Natürlich ist das keine schottische Sondersituation; auch in Nordirland wächst die Wut auf allen Seiten, dazu bei anderer Gelegenheit Grundsätzliches.
Doch zunächst zum Brexit-Fall: Als Vehikel zur Rückerlangung nationaler Souveränität und selbstverantwortlicher Politik ist er spätestens seit der Dexit-Forderung vom AfD-Bundesparteitag auch in unseren Zusammenhängen wieder virulenter.
Interessant dabei ist, daß das Brexitvotum einmal mehr soziale und nationale Widersprüche zusammenbrachte. Für Sahra Wagenknecht war die »Migrationsfrage« sogar die »Schlüsselfrage« per se, weil die Briten die Kontrolle über Zuwanderungsbewegungen zurückerlangen und damit nicht dem EU-Markt überlassen wollten – vor allem in den unteren Einkommenssegmenten konkurrierten Einheimische zunehmend mit Ausländern aus der EU und darüber hinaus; der Lohndruck war bzw. ist immens.
Auch Paul Mason, ein undogmatisch linker Denker, sah die Frontstellung so, daß ein »Remain« (in der EU) bei vielen Briten wahrgenommen wurde als Bekenntnis zu unbegrenzter Einwanderung, sinkenden Löhne und kulturellen Spannungen.
»Die Verhältnisse in Deutschland«, so artikuliert es wiederum Wagenknecht in ihrem neuen Buch Die Selbstgerechten,
mögen mit den britischen noch nicht vergleichbar sein. Aber die Entwicklung geht in eine ähnliche Richtung. Immerhin ist der deutsche Niedriglohnsektor einer der größten in ganz Europa. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet heute in diesem Bereich. (…) Dass die Löhne in vielen Branchen um bis zu 20 Prozent sanken und selbst ein jahrelang anhaltendes Wirtschaftswachstum daran nichts ändern konnte,
– und jetzt begibt sich Wagenknecht auf vermintes Terrain –
das war allein wegen der hohen Migration nach Deutschland möglich. Denn nur sie stellte sicher, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze zu den niedrigen Löhnen unverändert besetzen konnten.
Wagenknecht tut gut daran, diese beiden Ebenen – Lohnentwicklung/Sozialstaat einerseits, Migrationsproblematik andererseits – zu verbinden, so wie es das sozialpatriotische Lager ja bereits viel länger und nachdrücklicher praktiziert. Wer dabei aber nicht mitgeht, ist nicht nur die Mehrheitslinke in der Bundesrepublik, sondern auch die schottischen »Nationalisten«, die so zu benennen ebenso widersprüchlich scheint wie im Fall ihrer katalanischen Freunde.
Denn der schottische »Nationalismus«, verkörpert in der regierenden Scottish National Party (SNP) und ihrem vorpolitischen Netzwerk, hat sich einem »grünen« und »integrativen« Konzept verschrieben, das im Kern besagt, daß ein jeder in Schottland lebender Mensch – mag er geboren und sozialisiert sein, wo er möchte – als schottischer Citoyen anzusehen ist, wobei sich die schottische Gesellschaft als »progressive« und »weltoffene« Nation aus der Dominanz des englisch dominierten »konservativen« Vereinigten Königreiches zu lösen hätte.
Aus diesem Grund ist Beat Bumbacher zu widersprechen, wenn sie die SNP in der NZZ (v. 5.5.2021) als »schottische Version der Sozialdemokratie« labelt. Das eigentliche kontinentaleuropäische Pendant zur SNP sind vielmehr die Grünen, »Nationalismus« als Markenzeichen hin oder her.
Denn den zeitgemäß-grünen Entwurf einer schottisch-multikulturellen Staatsbürgeridee, der auch in der deutschsprachigen Presse als »schottischer Nationalismus« firmiert und damit begriffliche Assoziationen wecken kann, die in die Irre führen, sollte der Leser fortan mitdenken. Mainstream-Nationalismus in Schottland heißt eben schlicht und ergreifend: Abkehr von der Union mit dem Vereinigten Königreich, keineswegs jedoch mit der EU. (Ähnliches gilt für Kataloniens Separatisten: Abkehr von Spanien heißt nicht Abkehr vom EU-Apparat).
Diese Aspekte helfen womöglich, größere Beiträge über schottische Entwicklungen besser einzuordnen. Ein Beispiel hierfür bietet der Artikel »Die pragmatischen Rebellen« aus der NZZ (v. 30.4.2021), in dem es heißt, daß
in Schottland eine neue Generation von Nationalisten auf die Unabhängigkeit drängt.
Wir wissen nun grob, welche Politik die SNP vertritt, die, angeführt von Nicola Sturgeon, bei den heutigen Regionalwahlen vom 6. Mai auf eine Mehrheit hofft,
um bei Boris Johnson ultimativ ein zweites Unabhängigkeitsreferendum einzufordern.
Niklaus Nuspliger berichtet einleitend über die Umkehrung der Pole:
Im Schottland der fünfziger Jahre galten die schottische Kultur oder die gälische Sprache als rückständig, das imperiale Grossbritannien hingegen verkörperte Weltoffenheit und Fortschritt.
Heute ist es die SNP, die Weltoffenheit und Fortschritt zu verkörpern beansprucht. Sie erreichte realpolitisch indes tatsächlich einiges:
Schottland erhielt vor der Jahrtausendwende politische Autonomie und ein eigenes Parlament, in der Regionalregierung sitzt die Scottish National Party (SNP) seit 2007 an den Schalthebeln der Macht. (…) Wenn die SNP der Regionalpräsidentin Nicola Sturgeon am 6. Mai eine Parlamentsmehrheit erringt, will sie in der ersten Hälfte der nächsten Legislatur über die Unabhängigkeit abstimmen lassen – zum zweiten Mal nach der Volksabstimmung von 2014, bei der die Nationalisten mit einem Ja-Anteil von 45 Prozent einen Achtungserfolg erzielten.
Seitdem hat sich viel geändert. 16jährige dürfen seit Jahren wählen, und Jugendliche tendieren überwiegend noch stärker zur Unabhängigkeit und gegen London. Nuspliger trifft einige von ihnen, zum Beispiel Charlotte Armitage, eine 23jährige Studentin, die als Vizepräsidentin der Jugendorganisation der SNP aktiv ist. Bereits 2014 votierte sie gegen die Unionisten und für die Unabhängigkeit – und würde heute wieder so handeln.
Die konservative Regierung in London bremst uns, als unabhängiges Land könnten wir eine viel progressivere Sozial- oder Klimapolitik haben,
so umschreibt Armitage das zentrale Momentum der SNP-Jugend. Sie fügt hinzu:
Und wir könnten wieder der EU beitreten,
die nach Ansicht der jungen Schottin wohl bekannt für ihre progressive Sozialpolitik zu sein scheint, was nicht zuletzt in Wagenknechts Buch anhand der entsprechenden Wegmarker Lohndruck, Migrationswellen und unternehmerischer Gewinnmaximierungsstrategien konsequent widerlegt wird.
Armitage, so wird deutlich, steht aber nicht alleine:
Demoskopen haben erhoben, dass mittlerweile mehr als zwei Drittel der 16- bis 34-jährigen Schotten die Unabhängigkeit befürworten, während sich in der gesamten Bevölkerung Befürworter und Gegner eines Bruchs mit London über die letzten Monate hinweg gesehen etwa die Waage hielten.
Armitage gibt gegenüber der NZZ zu Protokoll:
Der nationalistische Traum ist viel älter als ich. Aber meine Generation hat nun die Chance, ihn auch wirklich zu realisieren.
Der Vorspann zum schottischen Nationalismus machte wohl schon deutlich, daß dieser »nationalistische Traum« wenig zu tun hat mit dem, was originäre Nationalisten darunter verstehen dürften. Die SNP steht eben für Klimaideologie, Multikulturalismus, Gender und Co. – nur eben bitte ohne Bevormundung aus London, was die einigende Klammer aller SNP-Strömungen ist.
ein rechtskräftiges Unabhängigkeitsreferendum nur nach Zustimmung der Regierung in Westminster abhalten, und Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, dass er keinen Urnengang erlauben wolle.
ob sich diese Position halten lässt, wenn die SNP eine Mehrheit der 129 Sitze im Regionalparlament erringt – was ihr gemäss Umfragen knapp gelingen könnte. Der Politologe John Curtice von der Strathclyde University verweist im Gespräch auf zwei Präzedenzfälle: 2011 habe der Wahlsieg der SNP zum ersten schottischen Unabhängigkeitsreferendum geführt, und nach der Unterhauswahl von 2015 hätten die Konservativen das Wahlversprechen eines Brexit-Referendums umgesetzt.
das eher linksgerichtete Schottland und das konservativere England strebten immer weiter auseinander. Genau dies nutzt die talentierte Nicola Sturgeon aus: Sie argumentiert, der Brexit habe Tatsachen geschaffen, die ein zweites Unabhängigkeitsreferendum erforderten. Und sie setzt sich in Szene als Antipodin von Boris Johnson, der bei vielen Schotten antienglische Abwehrreflexe auslöst und in der Corona-Krise einen weniger souveränen Eindruck hinterliess als Sturgeon.
Aber es gibt auch gegenläufige Tendenzen. Nuspliger lernt im Verlauf seiner Reportage Ross Newton (25) kennen. Der stimmte als 18jähriger für die Unabhängigkeit, ist unterdessen aber zum strikten Gegner derselbigen geworden:
Schottland habe erhebliche soziale Probleme, darunter die höchste Zahl von Drogentoten in Europa, doch stehle sich die SNP-Regierung mit dem Argument aus der Verantwortung, ohne Unabhängigkeit fehlten ihr zur Lösung der Probleme die Kompetenzen. Ross bezeichnet Sturgeon als Populistin, die komplexe Fragen mit Schlagworten vereinfache. «Sie sagt, ein unabhängiges Schottland werde der EU beitreten. Aber wo ist der konkrete Plan dafür? Und was genau soll mit der Grenze zu England geschehen?» Die Unabhängigkeit wirke auf viele seiner Altersgenossen trendig, und die SNP positioniere sich als progressive Kraft. Wer aber auf Social Media gegen die SNP Stellung beziehe, bekomme die ausgrenzende Seite der Nationalisten zu spüren.
Wir erinnern uns an dieser Stelle erstens erneut, daß mit »Nationalisten« linksgrüne EU-Befürworter gemeint sind und zweitens, daß es ein ehernes Gesetz in der Mehrheitslinken seit Rosa Luxemburg gibt: Bei der Freiheit, die man gemäß ihrer populären Maxime Andersdenkenden gewähren sollte, ging es im Kontext um die Meinungsfreiheit innerhalb des (oft zerstrittenen) linken Lagers, nicht um Meinungsfreiheit per se. Das ist auch in Glasgow und Edinburgh offensichtlich nicht anders, wo der »Nationalismus« dem linksgrünen Zeitgeist subordiniert ist.
Passend dazu zitiert Niklaus Nuspliger den 22jährigen Italo-Schotten Nico Matrecano, den künftigen Präsidenten des »Nationalistischen Verbandes« an der Universität Glasgow:
Natürlich liebe ich das romantische Bild der Highlands, aber Schottland ist nicht nur das Land der Einheimischen, sondern aller, die hier leben wollen.
Angela Merkel und Annalena Baerbock wären erfreut.
– –
In Frankreich gibt es derweil neue Widerstände gegen die Ansicht derer, die Europas Nationen zum Siedlungsobjekt »aller, die hier leben wollen« umfunktionieren.
In der NZZ (v. 30.4.2021) berichtet dazu Rudolf Balmer in seinem Bericht über den »Krieg gegen die ›Horden der Banlieu‹«:
In einem Brandbrief haben zwanzig pensionierte Generäle und mehr als tausend weitere Militärs kaum verhohlen mit einem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung gedroht, um den «Zerfall» Frankreichs abzuwenden. Letztlich könne nur eine «Intervention» der Streitkräfte Ordnung schaffen und mit dem «Islamismus und den Horden der Banlieue» aufräumen, heisst es in dem offenen Brief, der am 21. April vom Wochenmagazin «Valeurs actuelles» publiziert wurde.
Valeurs actuelles, wer es nicht kennt, ist ein traditionsreiches Nachrichtenmagazin der französischen Rechten, das seit 1966 erscheint; politisch bewegt es sich zwischen christlichem Konservatismus und klassischem französischen Nationalismus und stellt so – ausnahmsweise tatsächlich – eine Art »Scharnier« zwischen gemäßigter und grundsätzlicher Rechte dar, im parteipolitischen Sinne ferner zwischen den etablierten Konservativen und dem Rassemblement National Marine Le Pens (RN, ehemals Front National, FN).
«Die Situation ist ernst, und die Aufgabe ist kolossal», schreiben die Autoren im traditionellen Stil der extremen Rechten in dem Brief, der in Frankreich viel Wirbel verursacht, weil er als Ultimatum und Aufruf zu einem Militärputsch interpretiert wird. Weder das rassistisch angehauchte Feindbild noch der Tag der Veröffentlichung sind zufällig gewählt: Am 21. April vor exakt 60 Jahren organisierten die Militärs im damals noch französischen Algerien einen Putsch gegen die Staatsführung von General Charles de Gaulle.
Die Beschreibung, was dann in Nordafrika und Frankreich geschah, liest man lieber bei Dominique Venner nach, obschon Das rebellische Herz derzeit vergriffen ist. Venner beschrieb die Aufstandsepisode 1961 im Gespräch mit Karlheinz Weißmann für die 34. Sezession übrigens so:
Unsere Ideen waren kurzlebig, unsere Instinkte aber tief. In tollkühnen Aktionen riskierten wir Kopf und Kragen. Dieses Engagement hatte wenig mit dem gemein, was man landläufig als »politisch« bezeichnet. Wir träumten weniger davon, eine »Partei« zu gründen als vielmehr einen mystisch-militärischen Orden. Unsere Vorbilder waren die spanischen Falangisten von 1936 oder ein Mann wie Oberst Nasser 1952.
Aber weiter mit Balmer:
Wie die Putschisten 1961 sehen die selbsterklärten «Patrioten» in Uniform, die den Brief verfasst haben, die Nation wegen der «Laxheit» der Regierung in Gefahr. Sie sehen heute nicht ein Kolonialreich am Untergehen, sondern sie wähnen die «Grundwerte unserer Zivilisation» vom «Zerfall» bedroht, weil die Staatsführung nichts unternehme gegen den «Rassenkrieg, den die hasserfüllten und fanatischen Anhänger eines bestimmten Antirassismus führen». Wenn nichts geschehe, drohe Frankreich in ein Patchwork von «Parzellen» zu zerfallen, in denen «Dogmen herrschen, die in Widerspruch zu unserer Verfassung stehen», schreiben die Ex-Militärs warnend. In ihrem Brief geben die Unterzeichner Präsident Emmanuel Macron eine letzte Chance zur «strikten Anwendung der bestehenden Gesetze», um den Islamismus zu bekämpfen.
Alles andere, so die größtenteils pensionierten Akteure, könnte zu »Tausenden von Toten« führen, wofür man der Regierung die Verantwortung zuweisen würde. Le Pen, man ahnt es, hat die Initiative euphorisch begrüßt (sie teile »ihre Analyse und ihre Besorgnis«), und tatsächlich haben manche der Unterzeichner eine eigene RN- bzw. FN-Vergangenheit.
Le Pen distanzierte sich also nicht von der impliziten Androhung eines militärischen Eingreifens, plädierte aber für die entscheidende Weichenstellung an den Wahlurnen. Le Pen muß einen schmalen Grad begehen:
Einerseits sind die pensionierten Soldaten aller Hierarchiestufen ihr ureigenes Wählerklientel, der alte FN konnte seine besten Ergebnisse immer im Süden holen, und zwar vor allem dort, wo sich viele Algerienfranzosen ansiedelten, die mit der Republik und seinen Eliten fremdelten nach dem glanzlosen Abgang aus Algier und Co.
Andererseits schreckt sie damit konservative Wähler ab, denen die Revolte-in-spe Angst einjagt. Sie wurden parlamentspolitisch heimatlos, nachdem die Sarkozy-Reste sich pulverisierten. Le Pen will ihnen seit Jahren mittels »Entdiabolisierung« näher kommen wollte. (Entdiabolisierung in Frankreich heißt nicht Abschwächung der eigenen Programmatik, sondern ein Hintanstellen der historisch »rechtsradikalen« Bezüge, d. h. unter anderem die Wurzeln in der militanten Parteinahme für Algérie française.)
Für Le Pen heißt es also einmal mehr: Wer wählt wie bei welcher Reaktion, und wer bliebe fern?
Das Forschungszentrum Cevipof schätzt, dass rund die Hälfte der Angehörigen der Streitkräfte und der Polizei in Frankreich bei Wahlen extrem rechts stimmt.
Rudolf Balmer setzt seine Beschäftigung mit dieser »Problematik« an selbem Publikationsort (v. 4.5.2021) fort. In seinem informativen Beitrag mit der sperrigen Überschrift »Putschdrohungen sind in Frankreich nichts Neues« konkretisiert er die Sympathieerklärungen von Militärs und Polizei:
Laut dem Forschungszentrum Cevipof erklärten 2016 zwischen 52,5 und 55 Prozent (je nach Ausgangslage) der Soldaten und Polizisten, sie würden 2017 bei den Präsidentschaftswahlen im ersten Durchgang Marine Le Pen wählen. Vergleichbare Zahlen lieferte 2019 die linke Stiftung Jean Jaurès, die sich auf die Auswertung der Wahlergebnisse in mehreren Garnisonsstädten stützt. Dass sich Marine Le Pen mit den Verfassern des Appells solidarisiert und diese dazu aufgerufen hat, sich ihrer politischen «Schlacht» anzuschliessen, ist da wenig überraschend. Das RN hofft, bei den Präsidentschaftswahlen in einem Jahr vom Gefühl vieler Wähler (unter ihnen viele Angehörige der Streit- und Ordnungskräfte) zu profitieren, wonach die gewählte Führung der Aufgabe der Verteidigung der Interessen und der Unabhängigkeit der Nation nicht mehr gewachsen ist.
Frankreich also vor einem neuen Putsch, exakt 50 Jahre nach der gescheiterten Erhebung von 1961? Wohl kaum.
Daraus den Schluss zu ziehen, dass letztlich nur eine militärische Intervention und die Errichtung eines autoritären Regimes eine Lösung darstellen können, bleibt aber die Ansicht einer kleinen Minderheit, auch in den Streitkräften.
Man darf ergänzen: auch im Rassemblement National.
Laurenz
(1)
Sahra Wagenknecht erzählt weißgott im Westen nichts Neues. Das ist doch alles seit Schröder/Fischer offensichtlich. Auch ein Meuthen, will, wie Merkel & Koboldbock arme Neger, kniend, unsere Böden putzen sehen, um Aktiengesellschaften reicher zu machen. Wagenknecht führt den Kampf Oskars, aber Wagenknecht sieht einfach besser aus als Oskar, Der Sexus ist immer ein Verkaufs-Argument.
Was die Schotten angeht, so ist das doch eine einfache Geschichte, die SNP wurde längst übernommen. Und die indigenen Nationalisten machen mit, weil alles andere die politische Schlagkraft halbieren würde. Auch die extrem nationalistischen Serben wollen in die EU, die Ukrainer auch, die Frage, wer will in die EU, ist leichter zu beantworten, als die Frage wer nicht? Und dafür gibt es nur einen einzigen Grund: Deutschland. Solange bei uns auch nur ein Centavo zu holen ist, bleibt die EU en vogue. Ein Dexit käme einer Kriegserklärung an ganz EU-Land gleich. Das möge Gott Marx im roten Himmel mit grünen Wolken verbrämt, verhindern. Bei einem Dexit bricht das ganze Kartenhaus EU von einem Tag auf den anderen zusammen.