17. Juni 2021

Sammelstelle für Gedrucktes (22)

Benedikt Kaiser / 20 Kommentare

Mehrfach war es in der »Sammelstelle« angeklungen, nun setzt sich der Trend fort: »Marine Le Pen auf dem Vormarsch«.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

So titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung jedenfalls in ihrem Beitrag vom 15. Juni, der damit einsetzt, daß Le Pen »Hochkonjunktur« habe.

Christian Schubert verweist hierbei darauf, daß schon jetzt der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2022 begonnen hat. Erster Halt: die Regionalwahlen, deren erster Akt am Wochenende stattfinden wird:

Nach den jüngsten Umfragen liegt ihr Rassemblement National (RN, früher: Front National) in sechs der zwölf französischen Regionen vorne. Schon bei den Regionalwahlen 2015 hatte die Partei mit 27,7 Prozent das höchste prozentuale Ergebnis ihrer Geschichte erzielt, auch wenn ihre Kandidaten im zweiten Wahlgang keine einzige Region gewinnen konnten.

Man könnte munkeln: regional ist nicht national. Indes: Auch dort

sehen alle Umfrageinstitute Marine Le Pen in der Stichwahl der Präsidentschaftswahl 2022 - möglicherweise wieder gegen Emmanuel Macron wie fünf Jahre zuvor. Damals stand ihr freilich ein frischer Macron gegenüber, der noch nicht von den schweren Krisen der Pandemie, der "Gelbwesten"-Bewegung und der Rentenproteste gezeichnet war.

Macron gelang es – als unverbrauchter Kandidat mit eigener »schlanker« Parteiformation –, Linksliberale, Liberale, Liberalkonservative und auch enttäuschte Konservative anzusprechen, die ihre eigentliche Heimat freilich bei den Republikanern – der Nachfolgepartei der Sarkozy-Reste – haben. Doch just hier wildert nun der Rassemblement National:

Zugewinne ergattert Marine Le Pen derzeit vor allem im bürgerlich-konservativen Lager. Nach einer Umfrage sehen sie 42 Prozent der Franzosen dieser politischen Couleur in einem positiven Licht, 12 Punkte mehr als einen Monat zuvor. 39 Prozent der Anhänger der Republikaner-Partei, der eigentlichen Hausmacht der Konservativen, hegen Sympathien für Le Pen, 14 Prozentpunkte mehr als vor vier Wochen. "Marine Le Pen startet bei dieser Wählergruppe eine feindliche Übernahme", analysiert der Politologe Gilles Ivaldi von der Pariser Universität Sciences Po.

Was macht Le Pen anders als 2017? Sie hat sich vier Jahre lang intensiv inhaltlich vorbereitet und versucht, einen Überblick über den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu erhalten, vor allem in ökonomischen Fragen, bei der theoretischer Sozialpatriotismus als Absichtserklärung dauerhaft nicht ausreichen kann, wenn man praktische Regierungsverantwortung übernehmen möchte – inhaltliche Vertiefung erscheint dann obligat.

Das war bei Marine Le Pen nicht immer so: Die großen Fernsehdebatte mit Macron 2017 verlor sie auch aufgrund fehlender Detailkenntnisse. Le Pen hat ihre Lektion begriffen – und nicht nur diese. Ihr gelang es auch, das RN-Programm zu professionalisieren, ohne die Synthese aus solidarischen und patriotischen Motiven zu beschädigen. Ihre größte Korrektur nahm sie beim »FREXIT«, der Forderung nach einem doppelten Ausstieg Frankreichs aus der EU und der Währungsunion, vor:

Denn mit sehr großer Mehrheit wollen die Franzosen in der Währungsunion bleiben. "Die Franzosen sagen uns: Macht es innerhalb des Euros. Also werden wir es innerhalb des Euros machen", sagte Le Pen in einem Fernsehinterview. Sie kann der Gemeinschaftswährung sogar positive Seiten abgewinnen: "Der Euro schützt uns teilweise vor den Turbulenzen auf den Finanzmärkten." .

Das Topos der Souveränität von Volk und Land bleibt indes auch hier zentral für jene Politikerin, die wiederholt von »intelligentem Protektionismus« anstelle bornierter Abschottung spricht:

"Wenn ein souveräner Staat sich einer externen Finanzquelle bedient, ist sein Wort unumstößlich", schrieb sie und erinnerte an den letzten französischen Staatsbankrott des Jahres 1797, der sich nicht wiederholen dürfe. Die Schuldentilgung hätte sogar einen "wichtigen moralischen Aspekt", meint sie. "Wer seine Schulden bezahlt, macht sich reicher." Im gleichen Atemzug kündigte sie an, sich für mehr französische Zeichner der Staatsschulden starkzumachen. Japan mache mit seinem hohen Anteil japanischer Staatsschulden-Investoren deutlich, wie ein Land trotz hoher Schulden seine nationale Souveränität erhalten könnte.

Ein neuer Kursschwenk des RN ist also nicht zu vermelden. Einst war der Front National ja – speziell in den 1980er Jahren – eine Partei, die geschichtsrevisionistisch und wirtschaftsliberal ausgerichtet war. Ersteres korrigierte man im Rahmen der »Entdiabolisierung«, und auch das sozialökonomische Profil richtete man in den 1990er Jahren neu aus:

"In Sozialfragen bin ich links, in Wirtschaftsfragen rechts", sagte Jean-Marie Le Pen im Jahr 2002. Seine Tochter setzte die Akzentverschiebung so weit fort, dass bei Wirtschafts- und Sozialthemen kaum noch Unterschiede zur Linken erkennbar waren. Der Ausbau des Sozialstaates und die Ablehnung von Privatisierungen gehörten zu ihren Kernforderungen. "Damit gewann sie viel Zustimmung unter Arbeitern. Diese Wählerschicht ist ihr bis heute treu. Ihr Expansionsgebiet liegt jetzt im bürgerlich-konservativen Lager", analysiert der Parteienexperte Ivaldi.

Und während in Deutschland die Arbeitgeberlobbys und Marktfetischisten von der Rente mit 70 + x träumen, diskutierte man im Rassemblement National lange über die Rente mit 60. Auch hier nimmt Le Pen nun eine Korrektur vor, denn:

Diese würde eine Senkung des im internationalen Vergleich ohnehin niedrigen französischen Rentenalters von zwei Jahren bedeuten. Heute spricht sie stattdessen von Mindestbeitragsjahren von 40 Jahren. Mit 60 sollen nur jene in Rente gehen, die mit 20 die Arbeit aufgenommen haben. Seit Mitte der Siebzigerjahre ist das durchschnittliche Alter des Arbeitsmarkteintritts von 20 auf 27 Jahre geklettert.

Ob derartige (und weitere) Feinjustierungen Marine Le Pens wirklich dazu führten und führen werden, daß sich fortan weitere Wähler von Macrons bürgerlicher Plattform La République en Marche und von den liberalkonservativen Republikanern abwenden – oder ob es eher die offenbarten eklatanten Mängel beider Konkurrenten sind, die die Brandmauer gegen rechts einreißen, läßt Christian Schubert in der FAZ offen. Ich vermute tatsächlich eher letzteres, zumal Marine Le Pens Modifikationen an der Generallinie noch reichlich Interpretationsspielraum lassen.

Schubert dazu:

Marine Le Pen setzt dagegen weniger auf inhaltliche Kohärenz denn auf Wählerstimmen: "Wir sind schon Olympiasieger in den populären Klassen. Wenn wir jetzt noch im bürgerlichen Lager dazugewinnen, sind wir nicht mehr zu stoppen", sagte kürzlich eine Führungskraft der Partei.

Die Regionalwahlen am Wochenende werden zeigen, ob sich diese selbstbewußte Ansage auf Fakten stützen kann.

-- --

Selbstbewußt agiert in Deutschland derweil Hans-Georg Maaßen. Er, der seine Mitgliedschaft in der CDU-CSU-nahen WerteUnion ruhen läßt, weil ihm der Sozialkonservative Max Otte als neuer Bundesvorsitzender nicht ganz geheuer ist (zu patriotisch? zu wenig Transatlantiker?), läßt keine Gelegenheit aus, sich als Vorkämpfer gegen rechts im allgemeinen und die AfD im besonderen zu stilisieren – was freilich nichts daran ändert, daß bedauerlicherweise einige unbelehrbare Mandatsträger der AfD, fast ausnahmslos aus Westdeutschland stammend, auf sozialen Medien eine Cheerleader-Brigade des Maaßenismus inszenieren, auf die das Wort »Fremdscham« zu verwenden noch höfliche Untertreibung darstellte.

Was bejubelt man bei Maaßen? Das einer, der jahrzehntelang als Verantwortungsträger der bundesdeutschen Malaise fungierte (und leidlich von ihr profitierte), nach 2015 punktuell aufbegehrte? Das wäre verständlich, wenn er nicht fortwährend betonen würde, daß es nur einzelne Felder der Merkel-Ära sind, die es zu bearbeiten gelte. Oder ist es nach wie vor seine Aussage, daß es in Chemnitz anno dazumal keine »Hetzjagden« durch Deutsche auf Migranten gab? Das wäre verständlich, weil Maaßen mit dem Insistieren auf dieses Faktum ja tatsächlich – endlich – etwas riskierte (seinen Posten) und der vereinten politmedialen Meute widerständig gegenüber trat.

Nun darf man dies durchaus anerkennen, ohne seiner Selbstinszenierung als letzter freiheitlicher Demokrat auf den Leim zu gehen. Es ist fast schon bemitleidenswert, wie er um Anerkennung durch jene Mitte bettelt, aus der man ihn für moderates Abweichen verstoßen hat. Ein Beispiel findet sich in der NZZ (v. 21.5.2021), als er mit einem FDP-Kollegen diskutierte:

Herr Kuhle, als Mitglied des Innenausschusses wissen Sie, dass kaum ein Präsident des Verfassungsschutzes mehr gegen den Rechtsextremismus getan hat als ich. Einer meiner Vorgänger hatte die Abteilung für Rechtsextremismus abgebaut, ich habe sie wieder aufgebaut. Ich habe gegen den Willen des damaligen Innenministers beim Haushaltsausschuss neue Stellen für den Kampf gegen Rechtsextremismus beantragt und durchgesetzt.

Wer einzuwenden gedenkt, daß es dabei ja um den »wahren« Rechtsextremismus und »wahre« Rechtsextremisten ging, während es erst heute, unter Haldenwang, auch »unbescholtene Bürger« trifft, ignoriert bewußt oder unbewußt den Umstand, daß es Maaßens Amtszeit war, in der die jungen Patrioten der »Identitären Bewegung« sukzessive kriminalisiert wurden, in der man den losen Verbund einer Neuen Rechten allmählich in den Fokus nahm, in der man das Prüfverfahren gegen die AfD eröffnete, woran Maaßen übrigens selbst – auch in der NZZ – immer wieder erinnert.

Auch war es Maaßen, der bereits im Verfassungsschutzbericht 2016 (!), also ein Jahr nach dem Sommer der Migration, davor warnte, daß sich die »extreme Rechte« bürgerlicher Camouflage bedienen könnte, um »rechtsextremistische« (migrationsgegnerische) Argumentationslinien Stück für Stück in breitere Gesellschaftsschichten einsickern zu lassen.

Die Liste ließe sich fortsetzen, doch entscheidend ist lediglich, zu begreifen, daß Hans-Georg Maaßen keine sogenannte Kippfigur ist, die Trennlinien überwindet und Brücken baut, nein: Er ist der, der eine unüberwindbare Barrikade vor der Brücke errichtet, um von denen, die nicht auf sie gelassen werden, dafür frenetisch gefeiert zu werden, weil er sich imstande zeigt, mitunter zutreffende Sätze zu formulieren und christdemokratische Restvernunft zu konservieren.

Ohnehin: Maaßen ist Christdemokrat, war dies auch als VS-Behördenchef (eine Unsitte des bundesrepublikanischen Reglements) tritt im September als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen an (ausgerechnet dort) und betont die Wichtigkeit des Erfolges Armin Laschets – eines CDU-immanenten Linksliberalen – über die AfD.

Er ist ein politischer Gegner, bei dem man, wie bei Boris Palmer oder Thilo Sarrazin auch, anerkennen kann, wenn er etwas Richtiges sagt, und ihn verteidigen kann, wenn er vom übergeordneten gegnerischen Komplex angegriffen wird. Aber ihn zu mystifizieren belegt nur die Ideen- und Hoffnungslosigkeit der deutschen Konservativen und »Konservativen«.

Angegriffen wird Maaßen seit einer Weile für die Verwendung des »Globalismus«-Begriffs. In einem Text mit dem Titel »Aufstieg und Fall des Postnationalismus« für das Magazin CATO hat er, gemeinsam mit dem Achgut-Pseudonymus Johannes Eisleben, den seriösen Globalismus-Kritikern einen Bärendienst erwiesen, als er davon raunte, daß »Wirtschaftsglobalisten« danach trachten würden, »globales Eigentum und globale Profite zunehmend auf einige tausend Familien zu konzentrieren, die sich daranmachen, bald alles zu besitzen«.

Anstelle fundierter Kritik der globalistischen Theorie und Praxis »von rechts« zu formulieren, reproduziert Maaßen die in Truther-Szenen und anderswo beliebte Komplexitätsreduzierung, es handle sich um personalisierte Fragen, die man auf wenige Akteure fokussieren könnte – und schon wäre ein Status quo ante wieder machbar bzw. mindestens erstrebenswert. Maaßen blendet politische und ökonomische Systemfragen aus, vermeidet es, diese auch nur aufzuwerfen und verwechselt damit patriotisch-souveränistische Kapitalismuskritik mit ressentimentgeladener Superreichenschelte.

Anders als prominente Verfassungsschützer und selbsternannte »Rechtsextremismusexperten« meinen, offenbart das keinen »sekundären Antisemitismus« Maaßens. Es zeigt vielmehr, daß jemand, der jahrzehntelang Teil des falschen Ganzen – des politmedialen Komplexes und seiner liberalen Ideologie – war, auch nach seiner Verbannung aus dem Juste Milieu an den prinzipiellen Glaubenslehren der Etablierten festhält, und zwar auch dann, wenn er einige ihrer Fehler kundig ausgemacht hat.

Doch nicht die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse der seit Dezennien herrschenden »Mitte« werden analysiert, durchdrungen, kritisiert, theoretisch umgekehrt. Nur weil »einige tausend Familien«, eine »kleine Elite« und »Globalisten« dies und jenes tun würden, wären schließlich die Verhältnisse, wie wir sie vorfinden. Eine solche Weltsicht beinhaltet schlechterdings eine Entlastung der herrschenden Verhältnisse als solcher und stellt eine Ablenkung von Fragen systemischen Charakters dar.

Um Zweifel auszuräumen: Ja, der derzeitige realpolitische Hauptwiderspruch des jungen 21. Jahrhunderts verläuft zwischen Globalisten und Anti-Globalisten, präziser: zwischen »entgrenztem Globalismus und volksbezogenem Populismus« (Armin Schäfer/Michael Zürn). Doch »Globalismus« ist nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern stellt die zeitgemäße Entwicklung der vorherrschenden Produktions- und Lebensweise dar.

Ohne Verständnis dessen ist ein politisch wirksamer Antiglobalismus unmöglich oder kapriziert sich seinerseits auf Ablenkziele. Die derzeit vollzogene Vereinheitlichung der Welt unter marktorientierten, immer häufiger auch woken, postmodern-linken Prinzipien (Globalismus) ist der Widerpart der von rechts angestrebten Bewahrung der Vielgestaltigkeit der Welt in ihrer gewachsenen Differenz (Antiglobalismus).

Maaßen indes konzentriert sich auf linke Ideologen und einige Familien, denen er Allmacht zuschreibt, ohne sich zu fragen, weshalb die neoliberale Epoche diese und weitere Trends auslöste, verstärkte, zementierte, bevor wir nun darauf aufbauend in eine neue Mischform aus staatsmonopolistischem Kapitalismus, Big-Tech-Herrschaft und woker Ausgestaltung des Überbaus gelangen. Maaßens Ignoranz gegenüber sozioökonomischen Kontinuitäten und der liberalen Wurzel der Probleme frappiert deshalb um so mehr, da er selbst wiederholt auf Quinn Slobodian und dessen Studie Globalisten verwiesen hat und als »Literaturtipp« bewarb.

Hat Maaßen den kanadischen Historiker aber überhaupt gelesen? Dieser leistet eine wirkmächtige Globalismuskritik, die viel von dem enthält, was Maaßen ausblendet und seine Fehler, die er begeht, konstant vermeidet. Darauf von der Welt (v. 7.6.2021) angesprochen, zeigt sich Slobodian durchaus interessiert an der deutschen Debatte um Maaßen und erläutert den Terminus des »Globalismus«:

„Globalismus“ und „Globalist“ sind interessante Begriffe. Es gibt sie im Englischen seit den 1930er Jahren. Und immer haben sie eine Art Doppelkarriere gehabt. Einerseits benutzten Leute in der Welt der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik Gegensätze wie „Globalismus versus Regionalismus“ oder „Globalismus versus Nationalismus“, wenn sie darüber diskutierten, was die Rolle Amerikas nach dem Zweiten Weltkrieg sein sollte. (...) Sollten sie eine Art Weltpolizei sein oder sollten sie sich an der Monroe- Doktrin orientieren.

Und es gab Leute, die sagten, wir nehmen eine globalistische Position ein, wir befürworten den Globalismus. Und dann gab es gleichzeitig solche, die das als Ideologie bezeichneten und kritisierten. Sie suggerierten dabei oft, dass es kleine Interessengruppen hinter dem größeren Plan gibt. Es gibt heute eine Begriffsverschiebung in Richtung dieser Bedeutung.

Gegen die Begriffsverschiebung schreibt Slobodian an, dem es um »eine bestimmte politische Philosophie« gehe:

Es gibt eine Art von planetarischer Vision, die die Neoliberalen, über die ich schreibe, für ihre Weltanschauung in Anspruch nahmen. Und weil sie die Welt als einen einzigen Wirtschaftsraum sahen, sahen sie die Notwendigkeit für Institutionen, die den ganzen Planeten regieren.

Hier sieht Slobodian die Adepten der globalistischen Vordenker Hayek, Friedman, Mises und Co. eingereiht, verweist aber auch darauf, daß es neuerdings »Antiglobalisten« gebe, die sich – ihrer Widersprüche vermutlich im unklaren – just positiv auf die ideellen Grundlagen der genannten »Globalisten« beziehen. Mit einiger Zuspitzung bezeichnet Slobodian sie als »populistische Bastarde des Neoliberalismus«. Sie sind seine Kinder, entstammen seiner Ideologie, lesen seine theoretischen Vordenker – und wenden sich nun verbal gegen einige seiner eigenen, praktischen Konsequenzen.

Slobodians klarer Standpunkt bedeutet aber keineswegs, daß er sich einer Diskussion verschließt:

Wenn Maaßen über Ideen diskutieren will, dann nur zu. Ein Gespräch, das sich darum dreht, Wortverwendungen ohne Kontext als Anklage oder Verteidigung zu benutzen, ist kein wirkliches Gespräch. Das ist völlig unproduktiv, weil alles dann in einer Echokammer bereits existierender politischer Positionen verhallt, in denen sich jeder immer tiefer verschanzt.

Diesen Schlag führt Slobodian damit nicht gegen Maaßen, sondern gegen seine antifaschistischen Kritiker von Luisa Neubauer bis Stephan Kramer. Wenn Maaßen also über Bande doch noch eine fruchtbare Debatte über die Gefahren des Globalismus ausgelöst hat, ist ihm nach »Chemnitz« tatsächlich ein zweites Fleißbienchen zu verleihen. Das war's dann aber auch.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (20)

Dietrichs Bern

17. Juni 2021 15:18

Die "Marktfetischisten" träumen mitnichten von einer Rente mit 70. Der Marktfetischist will überhaupt niemandem vorschreiben, wann er in Rente zu gehen hat.

Das ist ein Ansinnen der Staatsgläubigen. Die Rente mit 70ff. (eigentlich geht es ja nur um Kürzung der Rente) ist eine simple Folge eines Umlagesystems, dass unter grassierendem Beitragszahlerschwund einerseits und einer Aufblähung der Anspruchsteller, die z. T. wenig bis nichts einzahlen.

Da der Staatsdienst grundsätzlich nur die anzieht, deren Wirken obsolet ist, wird das System zwangsläufig an die Wand fahren.

RMH

17. Juni 2021 16:07

Der Wahlkreis in Thüringen, Suhl, Schmalkalden, Meiningen etc., in dem Maaßen zur BT-Wahl antritt, ist ein hochspannender. Ist doch der bisherige Mandatsträger der CDU aus diesem Wahlkreis über Corona- Geschäfte (Skandal) gestolpert und bietet dort die SPD für die kommende Wahl immerhin einen DDR Olympiasieger auf. Die AfD wiederum ist auch nicht schwach auf der Brust. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier eine Empfehlung für Maaßen seitens anderer Parteien zur Verhinderung eines AfD Erfolges geben wird (so, wie es wohl zum Teil in SA bei den Direktmandaten geschehen ist). Klare Chance für die AfD also. Kann mir nicht vorstellen, dass viele in Thüringen den ehemaligen Chef der Abteilung Horch & Guck 2.0 wählt. Gesundes Misstrauen gegenüber Geheimdienstlernen sollte hoffentlich dort noch vorhanden sein. Die AfD sollte Ihren Kandidaten daher noch Mal extra unterstützen, nicht dass der SPD Kandidat entgegen allen Trends der lachende Dritte wird.

HartwigBenzler

17. Juni 2021 16:26

Träume nichts als Schäume?

 

A. Marion hat Kreide gefressen, ihren Vater auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert und ist aktuell beliebter als Emmanuel. Alles richtig. Wird sie deshalb 2022 Präsidentin? Möglich, aber sicher ist es nicht. Tatsache ist: weltanschaulich ist von ihr nichts zu erwarten.

B. Maaßen ist ein falscher Fuffziger, da er natürlich bestens Bescheid weiß, aber, so wie es BK treffend beschreibt, „Systemling“ durch und durch ist. Nicht zu vergessen: er hat die beiden Uwes („NSU“) mit auf dem Gewissen.

 

Nordlicht

17. Juni 2021 16:58

Zu: Maaßen

Wenn er die CDU zu punktueller Zusammenarbeit mit der AfD bringt, ist er ein punktueller Partner. Mehr nicht.

 

Der_Juergen

17. Juni 2021 17:46

Zu Le Pen, dem RN und ihren fehlenden Möglichkeiten, auf parlamentarischem Wege einen wahrhaftigen Umbruch zu bewirken, wurde hier schon in früheren Debatten das Notwendige gesagt. Viel interessanter fand ich an diesem Beitrag Kaisers Bemerkungen zum falschen Messias Maassen, der, weil er eine oder zwei besonders plumpe Lügen des Regimes kritisiert hat, nun von naiven Rechten zum Hoffnungsträger hochstilisiert wird. Man halte sich von solchen Leuten fern.

Sugus

17. Juni 2021 17:56

-Selbst wenn LePen die nächste Wahl verliert, die Zustände in Frankreich sind so, wie sie sind, in den Banlieues und mit islamistischen Attacken praktisch im Wochentakt. Auf die Dauer wird die französische Gesellschaft sich dazu positionieren müssen, unabhängig davon, wo sie bei Wahlen das Kreuzchen macht

-Nebenbei: Die FAZ übersetzt "classes populaires" mit "populäre Klassen"? Das ist ja erbärmlich, neudeutscher "Qualitätsjournalismus" eben.

paterfamilias

17. Juni 2021 18:36

Wenn Sie nur bitte noch den Begriff "antifaschistisch" als Denkschule - und dann auch noch für Personen wie Neubauer - in Anführung setzen wollten, wäre der Wahrheitsfindung umso mehr gedient.

Antwort BK:
Das sind originäre Antifaschisten, mit Leib und Seele. Der Begriff wird daher durchaus bewußt so verwendet.

Der_Juergen

17. Juni 2021 19:17

@Hartwig Benzler,

Hartwig,  Du verwcchselst Marine Le Pen mit ihrer Nichte Marion. Diese wird ganz sicher nicht Präsidentin, während Marine, die, wie Du richtig schreibst, ihren Vater verraten hat, eine gewisse Chance hat, ins Elysee einzuziehen, sofern nicht allzu plump gefälscht wird. Viel ausrichten können wird sie in diesem Fall nicht, sondern nur jedem vor Augen führen, dass auf dem Weg über Wahlen nichts mehr läuft.

Laurenz

17. Juni 2021 19:49

@HartwigBenzler, Der_Juergen & Sugus (nur bedingt)

Da kann sich BK echt die Finger wund schreiben, wenn Sie mental jegliches Verstehen nicht nur blockieren, sondern geradezu blockieren wollen. Das grenzt, charakterlich, fast am Masochismus. Lassen Sie Sich das bitte gesagt sein, es gibt in der Politik nur ganz selten einen Märtyrer-Tod.

Wenn man gewaltfrei an die Macht will, gibt es keine andere Möglichkeit, als einer Mehrheit, Politik für eine Mehrheit anzubieten. Das ist in Frankreich, wie bei uns, jetzt so einfach, wie noch nie, da die meisten Parteien nur noch Minderheiten repräsentieren. Und wenn man Politik für Mehrheiten machen will, ist man schlicht gezwungen, Kompromisse einzugehen.

Desweiteren muß man Ihnen attestieren, daß Sie, einer, wie der andere, nicht in der Lage sind, wie zB bei den Chinesen üblich, Politik über den eigenen Tod, auch über den Tod von Le Pen, hinauszudenken. Wo ist denn Ihr völkisches Bewußtsein? Pustekuchen, Sie schreiben, wie die Linken, im Geiste des eigenen individuellen Egoismus'. Das ist fürwahr der übliche konservative Narzißmus in der (Neuen) "Rechten". Und das ist schon seit 70 Jahren so & leider nicht wirklich neu.

Laurenz

17. Juni 2021 20:12

@BK

Zu Maaßen ist zu sagen, er ist der Nachfolger Bosbachs. Für mich persönlich ist das alles Theater, um ein Bild der politischen Diversität in der Union für die Öffentlichkeit zu zeichnen, welche es so gar nicht gibt. Alles nur Scheingefechte. Natürlich existiert die mundtot gemachte Basis der Union, die Merz favorisiert. Aber für die nächsten 4 Jahre sind die weiter abgebügelt worden. Konkludent hat man Söder vertröstet, denn Söder hätte alle Merkelianer-Flaschen. wie Altmeier etc., sofort ausgetauscht. Das hat Laschet geschickt verhindert. Die Tragik der konservativ Angehauchten der CDU ist, daß ihr einziges Pferd im Kabinett, Spähnchen, gerade schwer unter Beschuß steht. Maaßen hat hierzu noch nie Stellung bezogen, was beweist, daß er installiert ist.

Wünschen wir Marine einfach Glück.....

Aussenseiter

17. Juni 2021 23:45

Bezeichnend ist ja beim Thema Maaßen ja auch, wie frenetisch der bei "Tichys einblick" als Messias abgefeiert wird. Was ja ganz gut passt, ist "Tichys Einblick" ja sozusagen "Maaßen" als Web-Portal: immer wieder richtige Erkenntnisse, aber dann doch nicht dazu bereit, die alten Bindungen zum "Liberalkonservatvismus" zu kappen. In den Foren zu den Artikeln auf Tichys Einblick kommt nix durch, das Israel/NATO oder die LGTBQ-Agenda grundsätzlich kritisiert. Dennoch ist erheiternd, wie die Kommentare in der Regel "rechter" sind als die Linie der Seite.  

Der_Juergen

18. Juni 2021 08:06

@Laurenz

Ihr dummes Geschwätz nervt mich, und bestimmt nicht nur mich.

"Politik über den eigenen Tod hinwegdenken" wollen Sie also. Wie viel Zeit, glauben Sie wohl, hat Frankreich, hat Deutschland, hat die weisse Welt noch? Und was nützt es, "gewaltlos an die Macht zu kommen", wenn man sie nicht nutzen kann, weil jeder Schritt von einer erdrückenden feindlichen Mehrheit im Parlament bekämpft und sabotiert und von einer feindlichen Presse und feindlichen Gerichten, in denen überall dieselben Freimaurer hocken, blockiert wird?

 

 

Laurenz

18. Juni 2021 09:36

@Aussenseiter

"bei "Tichys Einblick" als Messias abgefeiert wird"

Das haben Sie hervorragend formuliert. Ebenso wird mit Wolffsohn am alten Schuldkult herumgedoktort, um die verlorene Bonner Republik doch noch mit Infusionen am Leben zu erhalten. Trotzdem ist Tichys im Schreibstil der JF überlegen, weil bürgernäher. Allerdings werden über die Ausrichtung auch in dieser Redaktion sehr wohl ab & an die Fetzen fliegen. Mein Eindruck ist, daß, der in meinen Augen begabte, Alexander Wallasch, der meist eine Nummer härter rangeht, weniger für Tichys schreibt.

Waldgaenger aus Schwaben

18. Juni 2021 10:29

Erzählen Sie einem konservativ-liberalen Bürger etwas von Forderungen nach mehr Sozialleistungen, kommt sofort die Gegenfrage:

"Wer soll das bezahlen?" Antworten Sie: "Die Reichen", weiß er, dass er damit gemeint ist.

Antworten Sie: "Machen wir halt Schulden!", weiß er, dass letztlich er die Schulden zurückzahlen muss. 

Reden Sie mit ihm über die Reduktion anderer Staatsausgaben zur Gegenfinanzierung, wird es ein interessantes Gespräch.

Eine "Externe Finanzquelle", von der Marien LePen redet haben wir leider nicht (Meint sie vielleicht Deutschland?)

 

Zu Maaßen: 

Wenn eine schwarz-grüne und / oder eine schwarz-gelbe Regierung eine knappe Mehrheit an Sitzen habt, zwei oder drei Sitze, könnte es spannend werden. Maaßen, Merz und andere "Rebellen" in der CDU wissen, dass sie nur vom Wohlwollen der Wähler in ihren Wahlkreisen abhängen, einen guten Listenplatz werden sie nie bekommen. Insofern werden sie nicht leichtfertig die Hand heben, wenn deutsche Interessen verkauft werden. 

Andreas Walter

18. Juni 2021 12:18

Natürlich hat Maaßen nicht die "Rechtswende" beim BfV eingeleitet, das haben schon Frisch und Fromm (grins, nein, das ist keine Käsemarke), beide von der SPD, vor ihm gemacht.

Man kann im Grunde genommen sagen, dass mit dem Sieg des kapitalistischen Westens über den Warschauer Pakt sofort ein anderer Feind in den Vordergrund gerückt werden musste (als ABM und zur Selbstlegitimation der total aufgeblasenen Geheimdienste). In den VSA war es der Islam, in Deutschland die "Nazis". Man vergisst das alles nur sehr schnell, mit der Zeit, doch man muss es sich dann eben wieder in Erinnerung rufen. War gerade sofort alles wieder da, auch wenn es bereits 30 Jahre her ist. Kann man aber jungen Menschen nicht vorwerfen, auch diese Absurdität nicht miterlebt zu haben.

Andreas Walter

18. Juni 2021 13:04

Korrektur.

@Der_Juergen

Sie sehen das alles schon sehr klar, richtig und nüchtern. Einschliesslich auch den aggressiven Störsender (oder Aufschneider), der sich hier festgebissen hat (einfach ignorieren, sich nicht triggern lassen).

Eben, was soll darum auch eine Le Pen machen. Wobei sie dann zumindest Atombomben hat, um sich wenigstens die lieben "Nachbarn" vom Hals zu halten. Doch innenpolitisch? Alle Muslime nach Osten deportieren, vertreiben? Nach Germoney? pentaplusungut

Das möchte ich mir gar nicht vorstellen, was dann auch in Frankreich losgehen würde.

Es sei denn man geht davon aus, dass bestimmte Gruppen das womöglich sogar wollen, so etwas sogar unterstützen, Europa ins Chaos, in die Zerstörung zu stürzen. Some think big.

 

Jan

18. Juni 2021 15:51

@ Aussenseiter

TE und Achse, genau wie Maaßen und Sarrazin, die auf beiden Portalen großen Resonanzraum erfahren, würde ich als "strukturkonservativ" bezeichnen. TE mehr altes CDU/FDP-Milieu, Achse eher die kritische Linke. Beide Portale üben massive Kritik an den aktuellen Fehlentwicklungen, stellen aber in ihrer Kritik kaum die Frage, welche systemischen Eigenschaften vorlagen, damit es überhaupt zu den kritisierten Entwicklungen kommen konnte. Die berühmten 68er und ihr ominöser Marsch durch die Institutionen müssen besonders in Leserkommentaren immer wieder als Prügelknaben herhalten, das geht aber nicht tief genug. Auch schimmert immer mal wieder Nostalgie nach der Bonner Republik durch, besonders bei TE. Als wenn die Strukturen für die fatalen Entwicklungen nicht damals schon gelegt worden sind. Immerhin geht Thomas Spahn in seinen Analysen hin und wieder mal über den konventionellen Tellerrand hinaus (Gefahr der Verfassungsdiktatur) und über die mangelnde Reformierbarkeit des Parteienstaates hat Fritz Goergen schon oft geschrieben. Beide Blogs sind täglich lesenswert, man muss sie nur richtig einschätzen.

Ansonsten hat Benedikt Kaiser die Causa Maaßen mit chirurgischer Präzision seziert.

Der_Juergen

18. Juni 2021 18:18

@Jan @Aussenseiter

Gute Kommentare. Tichys Einblick erinnert in vielem an PI, das allerdings um eine Stufe radikaler ist. Wie von allem @Jan hervorhebt, wird die Systemfrage niemals gestellt. Dabei ist - und in diesem Punkt muss man den Marxisten recht geben - eine klare Analyse der Lage Voraussetzung für die Entwicklung einer Alternative. Auch bei Sezession gibt es eine Reihe honoriger Kommentatoren, die sich immer noch nach den guten alten Tagen von Franz Josef Strauss und Alfred Dregger zurücksehnen. Dabei war der Keim der Zerstörung damals längst gelegt; die der BRD von ihren Geburtshelfern, den anglo-amerikanischen Okkupanten, anerlegten Fesseln wurden nie abgestreift, und es wurde auch nie ein auch noch so halbherziger Versuch dazu unternommen. Der "Lange Marsch durch die Institutionen" hat in der Tat stattgefunden, aber dass er überhaupt möglich wurde, lag daran, dass das System den Antideutschen die ideologschen Waffen für ihre Zerstörungsarbeit geliefert hattr und als Gefangener seiner eigenen Lügen hilflos zusehen wurde, wie die radikale Linke diese Waffen immer hemmungsloser handhabte.

Laurenz

18. Juni 2021 19:59

@Der_Juergen & @Jan

Was Roland Tichy angeht, sind wir uns wohl einig.

Allerdings ist dieser womöglich intelligente Hugenotte sicherlich nicht blind.

Denn die Tichys-Leserschaft, zumindest jene, die sich artikuliert, ist vielleicht vom Bildungsniveau her nicht ganz so abgehoben, wie die Leser & Beitragsschreiber auf der SiN, aber politisch ähnlich zu verorten. Tichys Positionierung ist offensichtlich bewußt gewählt.

Der_Juergen

18. Juni 2021 20:04

Off-topic, aber allen Autoren, die zur neuen Nummer der gedruckten "Sezession" (102) beigetragen haben, herzlichen Dank für ihre vortreffliche Arbeit. Ich lese das Heft gerade mit grossem Gewinn.

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.