Das ist die Bilanz der heftigen Ausschreitungen in der Rigaer Str. in Berlin von letzter Woche. Anlaß für die linksextremen Gewaltexzesse war eine geplante Brandschutzbegehung der seit 1990 besetzten Nr. 94 in der berüchtigten Straße in Berlin-Friedrichshain.
Weil die Linksextremen den Brandschutzexperten nur ohne Polizeischutz ins Haus lassen wollten, dieser jedoch nur mit Polizeischutz das Haus betreten wollte, kam es zu heftigen Ausschreitungen. Barrikaden brannten. Gegenstände flogen auf die Polizei. Außerdem sprühte man die Beamten mit einem Feuerlöscher ein.
Die Eskalation rund um die Rigaer Str. 94 ist nur eine weitere Spitze der linksextremen Eskapaden der letzten Jahre, die auch in den Netzfundstücken immer wieder von mir dokumentiert wurden. Der Staat agiert in weitestgehend zahnlos. Im Fall des Landes Berlin hofiert er die linksextreme Szene förmlich. Besonders die Hauptstadt-Grünen glänzen mit fortwährender Verharmlosung der linken Gewalttäter.
Wenn Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bezüglich der jüngsten Krawalle in der Rigaer verlautbart: »Ich bin fest überzeugt, dass der Rechtsstaat an dieser Stelle Zähne zeigen muss, dass wir das nicht einfach hinnehmen können«, muß er sich die Frage gefallen lassen, wie es überhaupt bis zu diesem Punkt kommen konnte.
Ferner ist davon auszugehen, daß abgesehen von ein paar symbolischen Strafen wieder einmal nichts Relevantes passieren wird. Zu stark sind die Etablierten über die öffentlichen Fördertöpfe des »Kampfes gegen Rechts« mit der linksextremen Szene verbunden.
Würde man es ernst meinen, dann müßte man zuerst dort den Hahn zudrehen und im nächsten Schritt bei linksextremen Hausbesetzungen konsequent räumen. Es sind lediglich Lippenbekenntnisse, speziell in Berlin. Das Ausmaß linksextremer Gewalt ist mittlerweile derart drastisch, daß es sogar in der Süddeutschen (SZ) manchem linksliberalem Journo langsam mulmig zumute wird.
Jan Heidtmann stellte in einem Kommentar (hier geht es zum Kommentar von Heidtmann) für die SZ die Frage in den Raum: »Was wäre los, wenn es sich dabei um ein Projekt Rechtsextremer in Dortmund oder Dresden handelte?«
Das ist schnell beantwortet: Es wäre direkt geräumt und die Protagonisten mit drakonischen Strafen bedacht worden. Vor allem das gescheiterte Hausprojekt in Halle zeigt, mit welchem zweierlei Maß man in der Bundesrepublik politisch mißt.
Abgesehen davon, daß die Hausbewohner keine rechten Extremziele – wie bspw. der Neuauflage eines totalitären, nationalsozialistischen Staates – propagierten, sondern lediglich das Existenzrecht des deutschen Volkes verteidigten, war die Adam-Kuckhoff-Str. 16 (AK 16) nicht einmal besetzt worden. Man hatte sich regulär eingemietet.
Barrikaden: Fehlanzeige. Steine auf Polizisten: Fehlanzeige. Angriffe auf die Nachbarschaft: Fehlanzeige. Angriffe gab es, jedoch gegen das Haus. Steine flogen auch, jedoch wieder gegen das Haus. Die Täter: Linksextreme.
Indes war für den Staat und die Öffentlichkeit die AK-16 der Buhmann und nicht die linksextremen Strukturen, die das Haus ständig attackierten. Da fühlt man sich als Antifa natürlich bestärkt, sowohl in Halle als auch in der Rigaer Str.
Diese Schieflage setzt sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) fort. Seit Dienstag, den 15. Juni 2021, ist es offiziell: Nun ist auch der Verlag Antaios ein Beobachtungsobjekt des VS. Gedruckte Buchstaben scheinen das verfassungsrechtliche Fundament der Bundesrepublik zu bedrohen.
»Schuldig bei Verdacht« überschrieb der Online-Redakteur der Jungen Freiheit Felix Krautkrämer seinen Kommentar zur VS-Beobachtung von Antaios und führte darin treffend aus:
Das Bundesamt hat nun herausgefunden, daß politische Denkfabriken darauf abzielen, politische und gesellschaftliche Multiplikatoren in ihrem Sinne zu beeinflussen, um langfristig eine Mehrheit für die eigenen Positionen zu gewinnen. Am Ende steht die Besetzung von Schlüsselposition mit den eigenen Leuten, die Machtverhältnisse drehen sich, man sitzt am Drücker. So weit, so wenig überraschend.
[…]
Zum Problem wird das offenbar erst, wenn rechte Organisationen versuchen, den Wind des Zeitgeists auf ihr Segel zu lenken. Dann schrillen beim Verfassungsschutz und seinen medialen Helfershelfern sowie staatlich entlohnten Anti-Rechts-Kämpfern alle Alarmglocken.
Was aber, wenn man den rechten Akteuren nichts Konkretes vorwerfen kann? Nichts, was für ein Verbot vor Gericht ausreichen würde? Ganz einfach: Dann wird konstruiert. Man raunt, man zieht Verbindungslinien und malt ein dunkles Gemälde einer aufziehenden Gefahr.
Hier geht’s zum lesenswerten Kommentar von Krautkrämer.
Derweil sorgte das Bekanntwerden der Antaios-Beobachtung für eine Welle der Solidarität im Netz. Darunter unter anderem der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch vom Schreibtisch seines Landtagbüros:
Oder der AfD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:
Betrachtet man die Liste derer, die es in den letzten Jahren zum Beobachtungsziel des VS geschafft haben, so wird offensichtlich, daß dies eine von Anfang an durchgeplante Sache gewesen ist: Identitäre Bewegung, Der Flügel, Junge Alternative, Ein Prozent, Institut für Staatspolitik und nun Antaios.
Als zentralen Grund für diese Beobachtungen führt der VS stets den ethnischen Volksbegriff an, den man in den obig aufgeführten Gruppierungen, Vereinen oder Verlagen vertritt. Dieser »ethnisch-kulturell« geprägte Volksbegriff stünde »im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolksverständnisses des Grundgesetzes«.
Die Etablierten möchten über den VS erzwingen, daß sich niemand mehr zu diesem Volksbegriff bekennt. Daß diese Auffassung von Volk und Vaterland keinen Platz mehr in der Bundesrepublik hat und lediglich noch eine »Bevöllkerung« – eine lose, flüchtige Masse – das Staatsvolk der BRD bildet: Staat ohne Volk.
Der Jurist und Publizist Dr. Thor von Waldstein hat diese Entwicklung mit seiner IfS-Studie Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe? vorausgesehen (hier bei Antaios bestellen) und unlängst mit Der Zauber des Eigenen im Manuscriptum Verlag ein entschiedenes Plädoyer für das WirSelbst vorgelegt (hier bestellen):
[…] die »classe politique« der BRD schickt sich an, die verbliebene Volkssubstanz liberalindividualistisch und multikulturell aufzulösen. Eine Opposition, die sich dem in zwei Jahrhunderten erkämpften volksdemokratischen Erbe der deutschen Nation verpflichtet weiß und die nicht bereit ist, den Souverän auf irgendwelchen Brüsseler, Berliner oder Karlsruher Altären zu opfern, wird nicht umhin können, sich diesem Angriff auf das Eigene offensiv entgegenzustellen.
Derweil hat Sezession-Autor Martin Lichtmesz mit Ethnopluralismus – Kritik und Verteidigungvon Waldsteins Verteidigung des Eigenen auf eine globale Ebene gehoben. Lichtmesz verteidigt ein Archipel der Ethnien gegen die Monokulturalisierung durch die Industrie- und Konsumgesellschaften westlicher Provenienz (hier können Sie den Ethnopluralismus bestellen).
Egal zu welchen Mitteln sie auch greifen, das WirSelbst, das DeutschSein werden und können sie uns nicht nehmen.
Niekisch
"Dieser »ethnisch-kulturell« geprägte Volksbegriff stünde »im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolksverständnisses des Grundgesetztes«."
Damit untergraben BVerfG und Verfassungsschutz d a s tragende Element jeder Demokratie, nämlich weitgehende Homogenität des Verfassungsvolkes, dass ohne menschlichen Gleichklang niemals einen gemeinsamen Willen mehr bilden kann.