22. Juni 2021

Netzfundstücke (92) – Riga, Schlapphüte, Vaterland

Jonas Schick / 19 Kommentare

Mehr als 80 verletzte Polizisten, darunter einige schwer.

Das ist die Bilanz der heftigen Ausschreitungen in der Rigaer Str. in Berlin von letzter Woche. Anlaß für die linksextremen Gewaltexzesse war eine geplante Brandschutzbegehung der seit 1990 besetzten Nr. 94 in der berüchtigten Straße in Berlin-Friedrichshain.

Weil die Linksextremen den Brandschutzexperten nur ohne Polizeischutz ins Haus lassen wollten, dieser jedoch nur mit Polizeischutz das Haus betreten wollte, kam es zu heftigen Ausschreitungen. Barrikaden brannten. Gegenstände flogen auf die Polizei. Außerdem sprühte man die Beamten mit einem Feuerlöscher ein.

Die Eskalation rund um die Rigaer Str. 94 ist nur eine weitere Spitze der linksextremen Eskapaden der letzten Jahre, die auch in den Netzfundstücken immer wieder von mir dokumentiert wurden. Der Staat agiert in weitestgehend zahnlos. Im Fall des Landes Berlin hofiert er die linksextreme Szene förmlich. Besonders die Hauptstadt-Grünen glänzen mit fortwährender Verharmlosung der linken Gewalttäter.

Wenn Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bezüglich der jüngsten Krawalle in der Rigaer verlautbart: »Ich bin fest überzeugt, dass der Rechtsstaat an dieser Stelle Zähne zeigen muss, dass wir das nicht einfach hinnehmen können«, muß er sich die Frage gefallen lassen, wie es überhaupt bis zu diesem Punkt kommen konnte.

Ferner ist davon auszugehen, daß abgesehen von ein paar symbolischen Strafen wieder einmal nichts Relevantes passieren wird. Zu stark sind die Etablierten über die öffentlichen Fördertöpfe des »Kampfes gegen Rechts« mit der linksextremen Szene verbunden.

Würde man es ernst meinen, dann müßte man zuerst dort den Hahn zudrehen und im nächsten Schritt bei linksextremen Hausbesetzungen konsequent räumen. Es sind lediglich Lippenbekenntnisse, speziell in Berlin. Das Ausmaß linksextremer Gewalt ist mittlerweile derart drastisch, daß es sogar in der Süddeutschen (SZ) manchem linksliberalem Journo langsam mulmig zumute wird.

Jan Heidtmann stellte in einem Kommentar (hier geht es zum Kommentar von Heidtmann) für die SZ die Frage in den Raum: »Was wäre los, wenn es sich dabei um ein Projekt Rechtsextremer in Dortmund oder Dresden handelte?«

Das ist schnell beantwortet: Es wäre direkt geräumt und die Protagonisten mit drakonischen Strafen bedacht worden. Vor allem das gescheiterte Hausprojekt in Halle zeigt, mit welchem zweierlei Maß man in der Bundesrepublik politisch mißt.

Abgesehen davon, daß die Hausbewohner keine rechten Extremziele – wie bspw. der Neuauflage eines totalitären, nationalsozialistischen Staates – propagierten, sondern lediglich das Existenzrecht des deutschen Volkes verteidigten, war die Adam-Kuckhoff-Str. 16 (AK 16) nicht einmal besetzt worden. Man hatte sich regulär eingemietet.

Barrikaden: Fehlanzeige. Steine auf Polizisten: Fehlanzeige. Angriffe auf die Nachbarschaft: Fehlanzeige. Angriffe gab es, jedoch gegen das Haus. Steine flogen auch, jedoch wieder gegen das Haus. Die Täter: Linksextreme.

Indes war für den Staat und die Öffentlichkeit die AK-16 der Buhmann und nicht die linksextremen Strukturen, die das Haus ständig attackierten. Da fühlt man sich als Antifa natürlich bestärkt, sowohl in Halle als auch in der Rigaer Str.


Diese Schieflage setzt sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) fort. Seit Dienstag, den 15. Juni 2021, ist es offiziell: Nun ist auch der Verlag Antaios ein Beobachtungsobjekt des VS. Gedruckte Buchstaben scheinen das verfassungsrechtliche Fundament der Bundesrepublik zu bedrohen.

»Schuldig bei Verdacht« überschrieb der Online-Redakteur der Jungen Freiheit Felix Krautkrämer seinen Kommentar zur VS-Beobachtung von Antaios und führte darin treffend aus:

Das Bundesamt hat nun herausgefunden, daß politische Denkfabriken darauf abzielen, politische und gesellschaftliche Multiplikatoren in ihrem Sinne zu beeinflussen, um langfristig eine Mehrheit für die eigenen Positionen zu gewinnen. Am Ende steht die Besetzung von Schlüsselposition mit den eigenen Leuten, die Machtverhältnisse drehen sich, man sitzt am Drücker. So weit, so wenig überraschend.

[…]

Zum Problem wird das offenbar erst, wenn rechte Organisationen versuchen, den Wind des Zeitgeists auf ihr Segel zu lenken. Dann schrillen beim Verfassungsschutz und seinen medialen Helfershelfern sowie staatlich entlohnten Anti-Rechts-Kämpfern alle Alarmglocken.

Was aber, wenn man den rechten Akteuren nichts Konkretes vorwerfen kann? Nichts, was für ein Verbot vor Gericht ausreichen würde? Ganz einfach: Dann wird konstruiert. Man raunt, man zieht Verbindungslinien und malt ein dunkles Gemälde einer aufziehenden Gefahr.

Hier geht’s zum  lesenswerten Kommentar von Krautkrämer.

Derweil sorgte das Bekanntwerden der Antaios-Beobachtung für eine Welle der Solidarität im Netz. Darunter unter anderem der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch vom Schreibtisch seines Landtagbüros:

Oder der AfD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:

Betrachtet man die Liste derer, die es in den letzten Jahren zum Beobachtungsziel des VS geschafft haben, so wird offensichtlich, daß dies eine von Anfang an durchgeplante Sache gewesen ist: Identitäre Bewegung, Der Flügel, Junge Alternative, Ein Prozent, Institut für Staatspolitik und nun Antaios.


Als zentralen Grund für diese Beobachtungen führt der VS stets den ethnischen Volksbegriff an, den man in den obig aufgeführten Gruppierungen, Vereinen oder Verlagen vertritt. Dieser »ethnisch-kulturell« geprägte Volksbegriff stünde »im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolksverständnisses des Grundgesetzes«.

Die Etablierten möchten über den VS erzwingen, daß sich niemand mehr zu diesem Volksbegriff bekennt. Daß diese Auffassung von Volk und Vaterland keinen Platz mehr in der Bundesrepublik hat und lediglich noch eine »Bevöllkerung« – eine lose, flüchtige Masse – das Staatsvolk der BRD bildet: Staat ohne Volk.

Der Jurist und Publizist Dr. Thor von Waldstein hat diese Entwicklung mit seiner IfS-Studie Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe? vorausgesehen (hier bei Antaios bestellen) und unlängst mit Der Zauber des Eigenen im Manuscriptum Verlag ein entschiedenes Plädoyer für das WirSelbst vorgelegt (hier bestellen):

[…] die »classe politique« der BRD schickt sich an, die verbliebene Volkssubstanz liberalindividualistisch und multikulturell aufzulösen. Eine Opposition, die sich dem in zwei Jahrhunderten erkämpften volksdemokratischen Erbe der deutschen Nation verpflichtet weiß und die nicht bereit ist, den Souverän auf irgendwelchen Brüsseler, Berliner oder Karlsruher Altären zu opfern, wird nicht umhin können, sich diesem Angriff auf das Eigene offensiv entgegenzustellen.

Derweil hat Sezession-Autor Martin Lichtmesz mit Ethnopluralismus – Kritik und Verteidigungvon Waldsteins Verteidigung des Eigenen auf eine globale Ebene gehoben. Lichtmesz verteidigt ein Archipel der Ethnien gegen die Monokulturalisierung durch die Industrie- und Konsumgesellschaften westlicher Provenienz (hier können Sie den Ethnopluralismus bestellen).

Egal zu welchen Mitteln sie auch greifen, das WirSelbst, das DeutschSein werden und können sie uns nicht nehmen.



Kommentare (19)

Niekisch

22. Juni 2021 16:28

"Dieser »ethnisch-kulturell« geprägte Volksbegriff stünde »im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolksverständnisses des Grundgesetztes«."

Damit untergraben BVerfG und Verfassungsschutz  d a s   tragende Element jeder Demokratie, nämlich weitgehende Homogenität des Verfassungsvolkes, dass ohne menschlichen Gleichklang niemals einen gemeinsamen Willen mehr bilden kann.

Gustav

22. Juni 2021 17:45

"Egal zu welchen Mitteln sie auch greifen, das WirSelbst, das DeutschSein werden und können sie uns nicht nehmen."

Uns nicht, aber zunehmend erfolgreich einer Mehrheit. Uns fehlt bald das Volk.

Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer. ( Gustave le Bon )

kikl

22. Juni 2021 18:18

"Dieser »ethnisch-kulturell« geprägte Volksbegriff stünde »im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolksverständnisses des Grundgesetztes«."

Stimmt das denn?

Präambel GG:

"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben..."

Das Deutsche Volk der Präambel stellt nicht das durch die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland definierte Staatsvolk dar, denn diese Gesetze gab es ja gar nicht, als sich das deutsche Volk sich seine Verfassung gab. Es handelt sich folglich um kein Staatsvolk sondern um eine Ethnie.

Weniger später lies man:

Art. 1 (2) GG Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Hierbei muss es sich um das "Staatsvolk" handeln, weil es eine gesetzliche Bestimmung ist, die allein das Staatsvolk betreffen kann. Es wird genau der gleiche Begriff wie in der Präambel benutzt. Der Gesetzgeber geht also offenbar von der Identität von Staatsvolk und deutschem Volk aus. Ansonsten hätte er einen anderen Begriff gewählt.

Was nun lieber Verfassungsschutz?

Gelddrucker

22. Juni 2021 19:39

@Gustav

Ein verbreiteter Irrglaube, dass es eine Mehrheit gibt, die sich nicht als Deutsche fühlt.

Es wird zwar versucht, das den Leuten auszutreiben, aber es funktioniert nicht so richtig.

Problematischstes Klientel ist die Großstadtjugend, die so bunt ist, dass dort teilweise das Deutschsein schon wegtrainiert wurde.

quarz

22. Juni 2021 23:05

@kikl

"Der Gesetzgeber geht also offenbar von der Identität von Staatsvolk und deutschem Volk aus."

Im Prinzip ja, aber die Herrschaften vom VS haben offenbar ein Volontariat bei Radio Eriwan absolviert.

Auf rechtlicher Ebene lässt die Verfassung den Deutern leider so viel Spielraum, dass der Willkür der hermeneutischen Mafia, die ihr Metier als politisches Gunstgewerbe betreibt, kaum Grenzen gesetzt sind. Hier sind Argumente nicht viel mehr als Dekoration, die Sachorientierung vortäuschen soll, wo die Richtung durch rein ideologische Prämissen bestimmt wird.

Wenn man freilich logische und auch ontologische Rücksichten einbezieht, dann zerschellen die Fantastereien der Volksalchemisten an den Bedingungen der Möglichkeit rationalen Denkens. Es gibt intellektuell respektable Denklösungen für so extreme Problemfälle wie Trinität, Transsubstantion und particula ex vacuo. In einem diskursiven Gauklerakt das Volk aus der Existenz zu entlassen und ein Konfettikonglomerat als Ersatz aus dem Hut zu zaubern, das geht aber nur noch mit Voodoo.

Hier übrigens ein guter Vortrag von Krah zum Thema:

https://www.youtube.com/watch?v=z9dKdGkMhzg

Grobschlosser

22. Juni 2021 23:51

entsprechende Flugblätter produzieren und diese in den Städten verteilen 

kikl

23. Juni 2021 08:44

"Auf rechtlicher Ebene lässt die Verfassung den Deutern leider so viel Spielraum, dass der Willkür der hermeneutischen Mafia, die ihr Metier als politisches Gunstgewerbe betreibt, kaum Grenzen gesetzt sind."

Wenn man es mit der Interpretation des Textes wirklich ernst nimmt, dann gibt es Grenzen des Interpretationsspielraumes. Im Wege der Eisegese kann man natürlich alles in einen Text hineinfantasieren, was man will, meinetwegen auch, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes gar keinen deutschen Staat mit dem Namen Deutschland sondern einen Multikulti-Staat gründen wollten. Deutschland steht dann für den LBTQ+-Staat. Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt.

Wer sich so viel Freiraum bei der Interpretation von Texten nimmt, der kann diese Freiheit Anderen doch nicht verweigern?!

Nur weil man einen Multikultistaat anstrebt, kann man doch nicht eine vernünftige Interpretation des Begriffes "deutsches Volk" jetzt für verfassungsfeindlich erklären?

Entspricht die Identität von Staatsvolk und deutschem Volk nicht auch der historischen Entwicklung, wonach sich die ethnisch Deutschen aus unterschiedlichen Staaten im 19 Jahrhundert in einem einzelnen Staat vereinigen wollten? Das ist die Einigkeit, die wir in unserer Nationalhymne besingen, richtig? Oder kommt die Hymne demnächst auch auf den Index verfassungswidriger Texte?

Lieber Verfassungsschutz, wo führt das noch hin?

Laurenz

23. Juni 2021 10:20

@Grobschlosser

"entsprechende Flugblätter produzieren und diese in den Städten verteilen"

Haben Sie das schon mal gemacht?

Laurenz

23. Juni 2021 13:31

Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

Niekisch

23. Juni 2021 17:21

Korrektur zu 22.6. 16:28: statt "dass" muss es "das" heißen. 

Der entscheidende Grund dafür, dass der ethnische Volksbegriff neuerdings desavouiert wird, liegt in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvB 1/13 - v. 17.1.2017 - "NPD-Urteil". Wurde bisher auf den Text der Präambel und die Deutschenrechte sowie Art. 116 GG abgestellt, um das Staatsvolk zu definieren, so zieht das BVerfG plötzlich Art. 20 II Satz 1 GG heran, wo es heißt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dieser Begriff ist so allgemein, dass er Ethnisches jedenfalls nicht explizit beinhaltet. Deshalb sei durch diese Vorschrift eine ethnische Konzeption des deutschen Volkes ausgeschlossen, die es dem Gesetzgeber verwehren würde, die Staatsangehörigkeit offen auszugestalten.  Weiter unter II

Niekisch

23. Juni 2021 17:29

II.: Die Zugehörigkeit zum deutschen Volk werde vom Grundgesetz weder als etwas Naturwüchsiges (sic!) noch als unvermeidliche Konsequenz einer historischen Entwicklung verstanden, sondern vielmehr als Ergebnis einer demokratischen Entscheidung. Jedwede Konzeption von "Volksherrschaft", die anstelle eines politischen Volksbegriffs einen anderen, namentlich einen ethnischen Volksbegriff zur Anwendung bringen wolle,sei damit ausgeschlossen. Es müssten alle Menschen eingebürgert werden und damit gleiche staatsbürgerliche Rechte erwerben können. Ein ethnischer Volksbegriff würde bereits eingebürgerte Deutsche zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradieren und ihr Recht auf demokratische Gleichheit verletzen (Rdnr. 28)

Die Hüterin der Verfassung verrät das Grundgesetz und erklärt dem verfassunggebenden eigenen Volk den Krieg! 

Merkt Euch diese Sätze gut!

quarz

23. Juni 2021 18:22

@kikl

Ein Punkt, auf den ich immer wieder hinweise, ist der:

Das Grundgesetz definiert, wer "Deutscher im Sinne des Grundgesetzes" ist, und in der Adjunktionskette des Definiens kommt der ethnische Deutsche vor, der also einerseits grundgesetzlich anerkannte begriffslogische Priorität vor dem "GG-Deutschen" hat, andererseits aber als Kandidat für jeweils künftige Inzidenzbestimmungen gilt. Folglich geht das Grundgesetz davon aus, dass das ethnisch konzipierte Volk, das "sich die Verfassung gab" eben nicht mit dem Verfassungsakt zu existieren aufgehört hat (und durch das "Staatsbürgervolk" abgelöst wurde), sondern unabhängig vom bürgerlichen Kollektiv weiterhin besteht und dass Angehörige des ethnisch deutschen Volkes kraft obiger Definition als Kandidat für Privilegien zu gelten haben, die "Deutschen im Sinne des Grundgesetzes" vorbehalten sind.

kikl

24. Juni 2021 06:44

"Folglich geht das Grundgesetz davon aus, dass das ethnisch konzipierte Volk, das "sich die Verfassung gab" eben nicht mit dem Verfassungsakt zu existieren aufgehört hat (und durch das "Staatsbürgervolk" abgelöst wurde), sondern unabhängig vom bürgerlichen Kollektiv weiterhin besteht"...  Sie stellen vermutlich auf Art 116 GG, der explizit auf die ethnische Volkszugehörigkeit abgestellt, um zu definieren, wer Deutscher ist.

"Art 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Der Souverän Deutschlands ist das deutsche Volk, das sich das Grundgesetz gegeben hat und das sich in Zukunft eine Verfassung geben kann.

Lieber Verfassungsschutz, wir wissen, dass sie hier aufmerksam mitlesen: Ethnie ist wirklich nichts böses und auch nicht mit Rasse zu verwechseln:

Ethnie von altgriechisch ἔθνος éthnos „Volk“ bezeichnet eine abgrenzbare soziale Gruppe, der aufgrund ihres intuitiven Selbstverständnisses und Gemeinschaftsgefühls als Eigengruppe eine Identität als Volksgruppe zuerkannt wird. Grundlage dieser Ethnizität können gemeinsame Eigenbezeichnung, Sprache, Abstammung, Wirtschaftsordnung, Geschichte, Kultur, Religion oder Verbindung zu einem bestimmten Gebiet sein.

Niekisch

24. Juni 2021 10:23

@ quarz & kikl: Es beißt die Maus keinen Faden ab: seitdem die uns Verwaltenden und die Hüterin der Verfassungsordnung vom ius sanguinis abgegangen sind und immer mehr Hoheitsrechte an die EU abtreten, sind wir mit Carl Schmitt gesprochen auf dem Weg "zur Beseitigung der bestehenden Verfassung unter gleichzeitiger Beseitigung der ihr zugrundeliegenden verfassunggebendenden Gewalt", also auf dem Wege der Verfassungsvernichtung ( C.S. Verfassungslehre, S. 99 ), zumindest der Verfassungsbeseitigung. 

 

kikl

24. Juni 2021 14:30

"...sind wir mit Carl Schmitt gesprochen auf dem Weg "zur Beseitigung der bestehenden Verfassung ..."

Da haben sie natürlich vollkommen Recht, denn zu den Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört die Volkssouveränität. Daher ist die Frage, wer als "Volk" im Sinne von Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes anzusehen ist, tatsächlich eine fundamentale Frage unserer Grundordnung.

So lange der Verfassungsschutz sich im Irrtum darüber befindet, wer der Souverän im Sinne des Grundgesetzes ist, kann man den Verfassungsschutz nicht als Verfassungsfeind bezeichnen. Nur wer sich absichtlich gegen die Volkssouveränität richtet, ist ein Verfassungsfeind.

Laut Grundgesetz ist der Souverän das deutsche Volk und das deutsche Volk ist ethnisch bestimmt. Es ist nicht mit der Gesamtheit der beliebig definierbaren Staatsangehörigen gleichzusetzen.

Das ergibt sich explizit aus Art. 116 GG aber auch aus der Zusammenschau von Präambel, Art. 1 Abs. 2 und Art. 146 GG.

Insofern kann die Staatsangehörigkeit auch nicht nach Belieben des Gesetzgebers ausgestaltet werden, denn dann könnte er Gesetzgeber sich sein eigenes Staatsvolk definieren. Dann wäre der Gesetzgeber und nicht das Volk der eigentliche Souverän. Das stünde im Widerspruch zur Volkssouveränität.

Der Verfassungsschutz liest hier ja fleißig mit und wird sich in Zukunft nicht mehr auf einen "Irrtum" berufen können, wenn man ihm Verfassungsfeindlichkeit unterstellt.

Niekisch

24. Juni 2021 16:25

@ kikl: zum Ganzen recht gut: Schachtschneider, Karl Albrecht- Die Souveränität Deutschlands, Souverän ist, wer frei ist, 1. Auflage 2012, S. 145-147. Die einschlägigen Gerichtsentscheidungen bei www.dejure.org zu den jeweiligen GG-Artikeln und Gesetzen.

kikl

24. Juni 2021 18:37

@Niekisch Danke für den Hinweis. Herr Professor Schachtschneider sagt es ja ganz direkt:

"2. Deutsches Volk

Das Grundgesetz verfasst das Deutsche Volk zu einem Staat, nicht irgendeine Bevölkerung. Das folgt aus der Präambel und aus dem Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG. Die "Deutschen" im Sinne der Präambel und des Art. 20 Abs. 4 GG sind die deutsche Ethnie. Zwar ist die Staatsangehörigkeit durch das Staatsangehörigkeitsrecht formalisiert, aber sie darf nicht beliebig zugesprochen werden, sodass das Deutsche des Deutschen Volkes verlorengeht. Naturalisation ist ihrem Prinzip nach eine Ausnahme aus familiären Gründen. Das Deutsche ist durch die Herkunft und eine christlich fundierte, aufklärerische kulturelle Einheit bestimmt. Deutschland ist aus der Spracheinheit der Menschen in der Mitte Europas entstanden (Rprp, S. 1194). Das Grundgesetz verfasst Deutschland nicht als Einwanderungsland. Das Prinzip des Deutschen steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers auch nicht des verfassungsändernden Gesetzgebers (Art. 79 Abs. 3 GG)"

Lieber Verfassungsschutz, da haben sie offenbar grundlegende Begriffe des Grundgesetzes vollkommen falsch verstanden. Wenn Sie es aber richtig verstanden haben, dann stehen nicht wir sondern Merkel und Co. wegen Ihrer Einwanderungspolitik im Verdacht Verfassungsfeinde zu sein. Nehmen Sie sich einmal Ihren Innenminister Seehofer zur Brust, der das mitzuverantworten hat.

Niekisch

25. Juni 2021 12:03

@ kikl: Danke für das ausführliche Zitieren aus Schachtschneider. ich gebe zu: war zu faul...

Der Zug rollt - jetzt kann jede deutsche Eigenregung kriminalisiert werden und anschließend vernichtet werden. Zu unserer Hoffnung: totalitäre Systeme stolpern hin und wieder über sich selber, indem sie sich durch Übertreibung ihr eigenes Grab schaufeln..

kikl

25. Juni 2021 15:13

"...totalitäre Systeme stolpern hin und wieder über sich selber, indem sie sich durch Übertreibung ihr eigenes Grab schaufeln..."

Das stimmt, aber es kann sehr lange dauern.

Das tragische ist allerdings, dass die Protagonisten der totalitären Buntheit sich selber für "Demokraten" halten. Wer Ihre Ziele nicht teilt,  der wird als Feind bekämpft, d.h. mit staatlicher oder nicht-staatlicher Gewalt (Verfassungsschutz und Antifa).

Dabei müsste sich der Verfassungsschutz für den Erhalt des Souveräns, Deutsches Volk, einsetzen. Ohne Souverän keine Volkssouveränität. Der Verfassungsschutz setzt damit die Axt an die Wurzel unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die vermeintliche Offenheit des Staatsvolksverständnisses des Grundgesetzes steht in offenkundigen Widerspruch zur Volkssouveränität. Wenn der Gesetzgeber sich sein Volk aussuchen kann, dann ist der Gesetzgeber und nicht das Volk der Souverän.

Beispiel: Der Bundestag beschließt mit allen seinen Stimmen, dass allein die Mitglieder des Bundestages Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind. Dieses Gesetz tritt in Kraft. Wenn es nach dem Verfassungsschutz geht, dann wäre danach allein der Bundestag aufgrund der "Offenheit des Staatsvolksverständnisses" das deutsche Volk und damit der Souverän. Das ist absurd.

Also lieber Verfassungsschutz, bitte schalte Deine grauen Zellen ein.

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