24. Juni 2021

Sammelstelle für Gedrucktes (23)

Benedikt Kaiser / 8 Kommentare

Zum Spiel des bundesdeutschen Teams gegen die ungarische Nationalmannschaft wird hier kaum etwas beigetragen.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Die Politisierung des Spieles, die Verhöhnung der ungarischen Fans durch BRD-Sportjournalisten, die LGTBQ-Propaganda, die Dauerbeschallung in Printpresse, Radio, Internet und TV – man will dazu nichts schreiben.

Und wer sich für das unglückliche Aus der ungarischen Mannschaft und das frappierend ideen- wie lustlose Gekicke von Goretzka, Sané und Co. an sich interessiert, wird hier fündig – ohne belehrt, indoktriniert, genervt zu werden.

Viktor Orbán dürfte trotz des starken Spiels der eigenen Nationalmannschaft nicht mit seiner Entscheidung hadern, auf die Reise nach München verzichtet zu haben. Er wurde massenmedial zur Persona non grata stilisiert, weil er gesetzlich (und grundgesetzlich) die Kernfamilie als bewahrenswerte Institution einer Gemeinschaft begreift.

Daß vieles, was man Orbán unterschiebt, vorwirft und ankreidet reinen Projektionen des westlerischen Linksliberalismus entspricht – geschenkt. Daß man vieles an Orbán kritisieren könnte – an dieser Stelle nicht weiter relevant.

Das Bemerkenswerte ist indes, daß Orbán nicht einfach »nur« ungarischer Ministerpräsident ist, sondern zur Chiffre wurde; zur Chiffre für einen mehrheitlich beliebten mitteleuropäischen Landesvater einer kleinen Nation, der in den Diversity- und Multikulti-Chor der vereinigten linken Mitte nicht einstimmen will und sich der westlichen Dominanz nicht ohne weiteres in jeder Detailfrage subordinieren möchte.

Jetzt hat, glaubt man der NZZ (v. 21.6.2021), auch ein Nachbarland Ungarns einen »Orbán«. Jedenfalls übertitelt man Volker Pabsts Bericht aus Ljubljana mit »Slowenien begehrt gegen seinen 'Orban' auf«. Was ist passiert? Eine Volkserhebung gegen einen undemokratisch an die Macht gelangten Tyrannen?

Nein. Aber, so erfährt man bereits in der Ausgangsthese tendenziös:

Unter Janez Jansa schlägt das Land einen rechtsstaatlich bedenklichen Kurs ein – in der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand.

Nun weiß man am besten in der Bundesrepublik, daß man überall dort, wo von einer sich regenden und wehrenden »Zivilgesellschaft« phantastiert wird, schleunigst Abstand gewinnen sollte; das Elend des hypermoralischen, satten, alimentierten Geflechts aus linksradikalen, linksliberalen und liberalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die gar nicht mal so regierungsfern erscheinen, darf als bekannt vorausgesetzt werden.

Selbst ein prononciert linker Autor wie Wolf Wetzel kommt ob dieser vorgeblich regierungsfernen Zivilgesellschaft nicht umhin, von einem »Begleitschutz der Großen Koalition« zu sprechen. Wetzel äußert diese zutreffende Kritik in bezug auf die Coronakrisenpolitik der Zivilgesellschaft; freilich kann – muß – man das Feld aber erweitern.

Slowenien also, slowenischer Orbán, slowenische Zivilgesellschaft.

Jede Woche versammeln sich in der slowenischen Hauptstadt Regierungsgegner, um gegen Ministerpräsident Janez Jansa zu demonstrieren. Der Ort und die Teilnehmerzahl variieren, ebenso der thematische Schwerpunkt.

Wären die Regierungsgegner nicht linksliberal, dürfte bei derlei Indifferenz das Attribut »diffus« wohl nicht fehlen. Linksliberal ist dabei keine Unterstellung; der Aufhänger der Proteste ist ein genuin linksliberaler Traditionsverein, das Radio Student, das aus der nichtautoritär-linken Studentenbewegung der späten 1960er Jahre hervorging.

Es geht, ganz bundesdeutsch-zivilgesellschaftlich, ums Geld.

Vergangene Woche stand die Einstellung der staatlichen Finanzierung für den traditionsreichen Sender Radio Student im Mittelpunkt. 14 Tage davor hatte eine grosse Menge Jansas Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen gefordert. Dieser «Allslowenische Aufstand» war die bisher grösste Kundgebung, einige Aktivisten sprechen von mehreren zehntausend Teilnehmern. Ljubljana hat 300 000 Einwohner, im ganzen Land leben knapp 2 Millionen Menschen.

Wenn »einige Aktivisten« von »mehreren zehntausend Teilnehmern« sprechen, weiß der Onfray-geschulte Leser: Es dürften weniger als zehntausend Teilnehmer gewesen sein. Auch dies: geschenkt. Wie in Ungarn geht es bei den Demos um den gewählten Landeschef:

Der Rechtspopulist Jansa, der nach dem Sturz der Vorgängerregierung vor einem Jahr zum dritten Mal zum slowenischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist seit Jahrzehnten eine Reizfigur linker und liberaler Kreise. Dafür tragen beide Seiten Verantwortung. Ideologische Grabenkämpfe sind in dem Land, dessen starke gesellschaftliche Polarisierung bis auf den Zweiten Weltkrieg zurückgeht, an der Tagesordnung.

Da ist er seit Jahrzehnten Reizfigur für die gute Seite – und wird dennoch immer wieder gewählt. Diese Ostmitteleuropäer. Nun muß man dazu wissen, daß die Presselandschaft im beschaulichen Slowenien zwischen Maribor, Ljubljana und Koper durchaus westlerisch gesonnen ist: Die frühe EU- und NATO-Integration (2004), die Übernahme des Euro als Währung (2007; wohingegen das benachbarte Kroatien 2021 immer noch mit Kuna bezahlt), die Westbindung – nichts davon wird seitens der großen Medien hinterfragt.

Jansa ist auf diesen Kernfeldern im übrigen einigermaßen vorsichtig – nur schert er gelegentlich aus, wenn es um Coronamaßnahmen, personelle Kontinuitäten linker Seilschaften und einseitige Förderung linksoffener Medienanstalten geht.

In der NZZ erläutert man das dann so:

Janez Jansa polemisiert in trumpscher Manier gegen die Medien des Landes. Nicht alle Notverordnungen der Regierung, die unmittelbar vor dem Ausbruch der Pandemie an die Macht kam, lassen sich epidemiologisch begründen. In vielen öffentlichen Institutionen und staatsnahen Betrieben fand zudem nach dem Regierungswechsel ein radikaler Personalwechsel statt.

Und kürzlich berichteten hochrangige Vertreter von Verfassungsgericht und Rechnungshof von wachsendem Druck auf ihre Institutionen. Mit Blick auf das Nachbarland Ungarn macht das Schlagwort der «Orbanisierung» die Runde. Der ungarische Regierungschef ist ein enger Verbündeter von Janez Jansa.

Orbán – hier in der Rolle einer Billardkugel, um einen Kollegen zu desavouieren, der allem Anschein nach mit einem Etikett zu versehen ist. Wie Orbán agiere Jansa gegen externe Player, was Freunde derselbigen in die Larmoyanz zu treiben scheint:

«Früher haben wir Kampagnenarbeit gemacht», erklärt Maja Cimerman von der Nichtregierungsorganisation Danes je nov dan. Doch mit dieser Regierung gebe es keinen Dialog. NGO und ihre vermeintlichen Hintermänner wie der amerikanische Milliardär George Soros sind ein bevorzugtes Feindbild von Janez Jansa.

Und so geht es im Artikel dann weiter. Weshalb wird plötzlich dem kleinen Slowenien diese internationale Aufmerksamkeit zuteil? Das Land übernimmt am 1. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft.

Das alleine ist jedoch nicht der Aufhänger:

Die höchsten Wellen schlägt aber Jansas Feldzug gegen die Medien. Die slowenische Presselandschaft, glaubt er, sei noch immer von sozialistischen Kreisen geprägt, welche die Unabhängigkeit des Landes untergrüben. Manchmal geht es auch um Nichtigkeiten. Der Regierungschef bezeichnete die Nachrichtenagentur STA öffentlich als nationale Schande, nachdem ein Interview mit einem regierungskritischen Rapper länger ausgefallen war als der Bericht über sein Treffen mit Viktor Orban.

Die Linkstendenz eines relevanten Teiles der Medienlandschaft zu kritisieren, stößt deren Kollegen im Westen freilich auf. Also dort, wo man ungarische oder russische Medien als »regierungsnah« tituliert und zum Teil kennzeichnet (markiert), wohingegen man selbst – man denke an das ZDF in der gestrigen Halbzeitpause des BRD-Spiels gegen Ungarn – offenkundig selbst als regierungsnahes Berichterstattungsorgan fungiert.

Wie in Deutschland und Ungarn stehen derweil in Slowenien bald nationale Wahlen an:

Die meisten Beobachter bezweifeln, dass es Jansa erneut gelingen wird, eine Regierungskoalition zu schmieden. Zurzeit regiert er ohne parlamentarische Mehrheit, schon im Februar musste er sich einem Misstrauensvotum stellen. Allein kommt seine Slowenische Demokratische Partei nicht über 30 Prozent.

«Machtverhältnisse wie in Ungarn wird es hier nicht geben», sagt der «Mladina»-Journalist Botteri. «Die Frage ist für mich nicht, ob Jansa wieder abgewählt wird, sondern, wie viel Schaden er bis dahin anrichtet.»

Der Schaden für das slowenische Volk, den Jansa ob staatlicher Kürzungen für linksoffene Medien verursachen soll, dürfte deutlich geringer sein als jener Schaden, den linksoffene Medien von Ljubljana bis Berlin anrichten, wenn man sie in ihrem Tun nicht nur bestärkt, sondern ihnen darüber hinaus noch mit erklecklichen Finanzspritzen tätige Beihilfe leistet.

(P.S.: Müßig zu erwähnen, daß Jansa kein »Rechtspopulist« oder gar »Nationalist« ist, wie ihm Kritiker unterstellen, sondern Christdemokrat der alten Schule; daß er in einer Viererkoalition mit Liberalen, Christlich-Konservativen und Pensionisten regiert; daß sich die (politisch marginalisierte) Rechte demgegenüber in der Opposition befindet; daß Jansa bereits zweimal demokratisch abgewählt worden ist, um dann erneut Wahlsieger zu werden – daß er also wiederholt bewies, mit dem urdemokratischen Prozedere der Machtabgabe bei Niederlage vertraut zu sein.)

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Mit Niederlagen vertraut zu sein, ist eine Charaktereigenschaft, die man Politikern der Linkspartei jenseits von Erfurt wohl fortan abverlangen muß. In Umfragen nahe an der Fünfprozenthürde, weit entfernt vom selbstgesteckten Ziel der Zweistelligkeit, taumelt man vor sich hin, ab und an interne Süppchen kochend und auslöffelnd, gelegentlich auch verschüttend.

In Leipzig kam es jetzt zu einer erneuten Auseinandersetzung innerhalb der linken Sammlungspartei, weil ein lokaler Bundestagsabgeordneter Sahra Wagenknecht für eine Wahlkampfveranstaltung einlud, was eine lokale Landtagsabgeordnete zur Weißglut trieb.

Wir finden es unerträglich, dass Ihr ihr ein solches Podium bietet,

schrieb Juliane »Jule« Nagel, MdL aus der Messestadt, ihren Genoss*innen ins Stammbuch, wie die Leipziger Volkszeitung (v. 21.6.2021) zu berichten weiß:

In der parteiinternen E- Mail bitten sie darum, Wagenknechts Teilnahme noch einmal zu überdenken. Grund: Sie habe sich „in den vergangenen Wochen gegen die Prinzipien unserer Partei gestellt“ und spiele die Menschen „in perfider Manier“ gegeneinander aus. Nagel und Wagenknecht sind schon lange keine Parteifreundinnen mehr. Sie habe, so Nagel schon vor drei Jahren über die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende, „in einer sozialistischen, freiheitlichen, emanzipatorischen Partei nichts, gar nichts mehr zu suchen“.

In sozialen Medien findet die Kritik an Wagenknechts Teilnahme Unterstützer. Ob Pellmann denn wisse, fragte ein User auf Twitter, „wie viele Stimmen ihm und seiner Partei flöten gehen, weil der mit der Querfront-Tante Wagenknecht auftritt?“

In Leipzig hat nunmal jene antideutsch durchsetzte »Lifestyle-Linke«, die Wagenknecht in ihrem neuen Buch (Die Selbstgerechten) befehdet, ihren festungsähnlichen Connewitzer Heimathafen. Wer sich dort zu Wagenknecht bekennt, gilt als Verfemter, wenn nicht direkt als potentieller Übergänger ins rechte Lager.

Doch einmal mehr wird eine Einheit, die keine mehr ist, vielleicht auch niemals eine war, medial suggeriert:

Stadtvorsitzender Adam Bednarsky habe am Wochenende das Gespräch mit allen Beteiligten gesucht. Zudem widersprach Pellmann der These, dass es innerhalb der Linken viele Kritiker von Wagenknecht gebe. „Viel ist relativ“, sagte er. „Es sind eher wenige, aber diese sind dann sehr laut.“

Womit wir dann wieder bei den Themen BRD versus Ungarn sowie lautstarken Minderheiten angelangt wären.

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Doch hierzu, ich sagte es einleitend, wird in dieser »Sammelstelle« kaum etwas beigetragen – daher bleiben wir lieber bei der Linken, genauer gesagt: bei der Lifestyle-Linken. In der aktuellen Ausgabe deren Flaggschiffs, der Jungle World (v. 24.6.2021), gönnt man sich ein kleines Die-Linke-Spezial, und Sebastian Weiermann, Journalist aus Wuppertal, leitet es ein.

Es geht in seinem Beitrag »Politik für Polo-Fahrer« vor allem um das klimapolitische Teilprogramm, das er so beschreibt:

Die Partei fordert unter anderem die konsequente Einhaltung des 2015 von 195 Staaten unterzeichneten Pariser Klimaabkommens, ein klimaneutrales Deutschland bis 2035, den Kohleausstieg bis 2030, die sofortige Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen und die Einführung eines Straftatbestands »Ökozid«, also Umweltzerstörung. Für Autos mit ­Verbrennungsmotor soll ab 2030 ein Zulassungsverbot gelten, Kurzstreckenflüge sollen durch Bahnfahrten ersetzt werden.

Soweit, so grün, und wer sich für diese an Fridays for Future und der (jungen) Klimabewegung orientierte Programm interessiert, findet in der genannten Ausgabe der Jungle World noch ein Gespräch über die sich verändernde Mitgliederstruktur des »Team fünf Prozents« (so heißt es süffisant auf dem Titelblatt).

Wer sich nicht dafür interessiert, kann derartige Schwerpunkte übergehen und zu einer Sache vorstoßen, die auch für die politische Rechte hochbrisant ist. Es geht nämlich um potentielle Mandatsräuber, und natürlich denkt man da rechts der Mitte an das »Team zwanzig Prozent plus« (so die liberal-libertäre AfD-Abspaltung LKR ungefähr über sich selbst), das nur durch punktuelle AfD-Zuwächse am Leben gehalten wird.

Und auch im Hinblick auf die Bundestagswahl im September 2021 fürchtet man ja nicht unbegründet, daß der ein oder andere AfD-Funktionär »die Petry« oder »die Guth« macht und kurz nach erfolgter Pfründesicherung, das heißt unter Beibehaltung des ausschließlich auf AfD-Ticket erworbenen Mandats, das Lager wechselt, weil man schließlich immer den kontinuierlichen Rechtsruck, das Radikale, den Höcke (u. dgl. nachträgliche Begründungen mehr) abgelehnt habe.

Gewiß, die Sorgen sind nicht der Alternative vorbehalten. Auch bei der Linkspartei entzündet sich immer wieder der Streit entlang der Frage, inwieweit WASG-Reste, PDS-Veteranen, Lifestyle-Linke, Linksnationalstaatler, Trotzkisten, Antideutsche, Gewerkschaftslinke usw. überhaupt noch einen kleinsten gemeinsamen Nenner finden können – oder ob eine Trennung nicht ratsamer erschiene:

Wie tief die Sorge vor einer Spaltung ist, zeigt ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen. Der Kreisverband Wesel verschickte vor wenigen Wochen eine »Ehrenerklärung« zur Unterschrift an alle nordrhein-westfälischen Kandi­datinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl. Die potentiellen Abgeordneten sollten versichern, dass sie in der kommenden Legislaturperiode in der Bundestagsfraktion der Linkspartei bleiben werden, sollten sie gewählt werden,

womit der Blick nach links auch in diesem Fall einen realexistierenden Mehrwert verspricht. Denn exakt dies empfiehlt sich ab sofort jedwedem Landesverband der AfD: Sobald alle Landeslisten gewählt sind (vorher wäre es ungleich besser; Ende Juni ist es hierfür aber vielerorts zu spät), sollte die Basis darauf bestehen, daß jeder berücksichtigte Kandidat eine entsprechende »Ehrenerklärung« zur AfD-Kontinuität abgibt (mindestens mit einer 24monatigen »Parteiaustrittssperre« ausgestattet).

Denn die letzten Fälle in Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Brüssel haben gezeigt, daß es immer wieder »liberalkonservative« Mandatsräuber gibt, die damit nicht nur den Wählerwillen verfälschen, sondern jenen schaden, die sie selbst auf entsprechende Listen hievten. Durch »Ehrenerklärungen« ist man davor freilich nicht in jedem Einzelfall gefeit; aber der Druck, die Aufmerksamkeit, die Bindekräfte sind höher als regulär.

Mein Vorschlag wäre, daß – beispielsweise – die unterlegenen AfD-Funktionäre um die Spitzenkandidatur, Joana Cotar und Joachim Wundrak, mit gutem, symbolstarkem Beispiel voranschreiten, die Initiative ergreifen und eine solche Abfolge von Ehrenerklärungen ins Rollen bringen.

Das wäre ein Signal der Geschlossenheit, bei dem jeder, der zu offensichtlich zögert, zumindest kritischen Fragen der Parteibasis ausgesetzt wäre. Für eine eminent basisdemokratische Formation wie die AfD wäre das einerseits ein Schritt zur internen Vertrauensstärkung und andererseits zur Geschlossenheit ob externer Einflüsse. Die kommenden Monate werden hart genug – zumindest die Mandatsräuberfrage wäre somit ein wenig eingehegt.

Immerhin hat es nicht nur die AfD schwer. Auch bei den Dunkelroten bleibt es ja haarig:

Der Linkspartei bestehen schwierige Monate bevor. Sie hat ein Wahlprogramm beschlossen, in dem Klimagerechtigkeit und Antirassismus zen­trale Themen sind. Prominente Parteimitglieder wie Wagenknecht befürworten diese Politik allerdings nicht,

weshalb man eine weitere Parallele zur Alternative für Deutschland vorfinden kann – ein Programm, von dem sich prominente Akteure nicht angesprochen fühlen und das sie daher öffentlich nicht bewerben.

Hier geht es aber abschließend ja um Die Linke, und sollte

die Partei den Einzug in den Bundestag verfehlen, könnte sie auf absehbare Zeit nur noch in der Liste der »Sonstigen« vorkommen.

Und da sage noch ein Sezession-Leser, die »Sammelstelle« wäre im realpolitischen Beritt oftmals zu resignierend. Das ist doch ein Ausblick, für den es sich politisch zu arbeiten lohnt.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (8)

Niekisch

24. Juni 2021 17:06

Zu Maja Cimerman: World Debate Institute: 2010

Dieter Rose

24. Juni 2021 17:34

Da müsste man vor Ungarn in die Knie gehen, oder um Verzeihung bitten.

Und wenigstens ein paar sollten das von GK  im letzten Kapitel seines neuen Buches erwähnte Gebet sprechen, soweit es ihnen denn bekannt gemacht würde. Aber man kann es ja so sprechen, wie man meint dass es lauten könnte. Gute Gedanken helfen immer weiter. Irgendwie. Vielleicht auch auf Umwegen . . .

Absonsten lasst sie doch ihren Staat kaputt spielen (meine Umformung eines Ausspruchs von GK).

 

heinrichbrueck

24. Juni 2021 18:13

Ein Pseudostreit, wenn Loïc Nego im demokratischen Overton-Fenster ignoriert wird. Man kann nicht gleichzeitig den Kuchen essen und behalten. 
Bevor die Regenbogenfahne (Schwarz-Rot-Gelb ist schlimmer) dekonstruiert werden kann, müssen die Leute (Demokraten) etwas über die reale Welt lernen und darüber, wie sie wirklich funktioniert. 

Laurenz

24. Juni 2021 19:09

Fast der gesamte Planet ist orbanisiert. Nur in der Oase unserer pseudo-bunten Ex-Republik merkt das keiner.

Das Hauptproblem zwischen Nagel & Wagenknecht liegt doch gar nicht im politischen Inhalt (der ist dehnbar), sondern im Persönlichen (Wer ist Platzkuh?).

Beide sahen mal gut aus, Wagenknecht tut es immer noch, weil Sie wohl nicht, wie Nagel, das Äußere direkt in "Überzeugungsarbeit" für die Karriere nutzte. So würde zumindest Michelangelo argumentiert haben.

Amos

25. Juni 2021 08:10

Also ich habe seit Mittwoch eine Ungarnfahne am Haus und die bleibt erst mal da. Da die ANDERN Ungarn, Orban und ihre Symbole quasi zum Anti-Gutmenschenparadies, zum Anti-Merkel und zur Anti-Regenbogenfahne gepuscht haben, liefern sie uns ein Symbol des Widerstandes frei Haus. Diese Fahne können sie nicht so schnell verbieten wie die des Kaiserreiches, ein Eigentor sozusagen. Übriges hat Klonovsky einen inzwischen gelöschten Tweet festgehalten, der die Beflaggung des Münchner Rathauses zeigt: diesen Mittwoch und irgendwann in den dreißiger Jahren. Die Zeiten mögen sich ändern, hinter irgendwas herlaufen werden unsere Minderbemittelten solange die Welt sich dreht ....

Marc_Aurel

25. Juni 2021 10:50

"...in der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand"

Das ist eine Chiffre, sie bedeutet normalerweise, dass Agenten der Provokation, Nichtregierungsorganisationen und Medien bereits vor Ort aktiv sind und das eine aktivistische Kampagne im Sinne von Bernays in Gang ist. Vermutlich wird auch wieder viel Geld verteilt, um "dem Widerstand" Leben einzuhauchen.

Volksdeutscher

28. Juni 2021 10:39

@Amos

Meines Wissens wollten sie nur die Reichsflagge verbieten, es gelang ihnen aber nicht.

Laurenz

28. Juni 2021 16:49

@Volksdeutscher @Amos

Mir reichte schon der Bundschuh als Flagge.