1. April 2021

Gregor Schöllgen, Gerhard Schröder: Letzte Chance.

Benedikt Kaiser

Gregor Schöllgen, Gerhard Schröder: Letzte Chance. Warum wir jetzt eine neue Weltordnung brauchen, München: DVA 2021. 256 S., 22 €

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Es entspricht einer Art bundesdeutscher Tradition, daß unkonventionelle und richtungweisende Bekenntnisse von Bundeskanzlern erst dann geäußert werden, wenn sie ihr Amt längst aufgegeben haben. Helmut Schmidt (1918 – 2015) kann als das prominenteste Beispiel für diese These gelten. Noch heute werden etwa seine Mahnungen vor überbordendem Multikulturalismus auch rechts der Mitte anerkennend zitiert –doch natürlich unternahm auch Schmidt nichts gegen entsprechende Entwicklungen, die bereits in seiner Amtszeit durch neue Migrationsschübe an Fahrt aufnahmen. Gerhard Schröder, wie Schmidt gelegentlich als ein »Sozialdemokrat alter Schule« verklärt, ist ein weiteres Beispiel. Ahmte Schröders rot-grüne Koalition 1999 noch den westlerischen, US-gepolten Interventionismus gegen widerspenstige Nationen wie Serbien nach, als man sich – völkerrechtswidrig, wie Schröder 2014 einräumen mußte – in den Kosovokrieg stürzte, präsentiert er sich heute als einsichtsvoller Geopolitiker, der für Frieden, Freiheit und Souveränität aller Nationen in einer neuen Weltordnung eintrete.

Dies entspricht denn auch der Leitlinie seiner neuen Publikation, die er mit dem eigenen Biographen, dem Erlanger Historiker Gregor Schöllgen, vorgelegt hat. Aufwind dürften durch Letzte Chance zunächst jene Schröder-Kritiker erhalten, die sein Engagement für russische Staatsunternehmen grundsätzlich verwerfen. Schröder sei ein »besserer Handelsvertreter Wladimir Putins«, so formulierte es jüngst der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2021). Und natürlich findet Rußland auch im neuen Buch statt: Schöllgen und Schröder positionieren sich gegen wirtschaftliche Sanktionen und Boykotte. Entsprechendes Handeln sei keine sinnvolle Option, weil man nur der Bevölkerung schade (man vermißt diese kategorische Aussage später, als es um Syrien geht: Hier reproduziert das Autorenpaar altbekanntes Raunen gegenüber Damaskus). Man müsse Rußland als Partner begreifen, ob bei Nord Stream 2 oder in Fragen europäischer Sicherheitspolitik; der Kalte Krieg sei vorbei; die US-Weltpolitikinterpretation keineswegs bindend für Deutschland.

Das alles bewegt sich im Rahmen angemessener interessenpolitischer Positionen –Putin-Verehrung oder Rußlandverklärung sucht man vergeblich, ja die Krim-Annexion wird sogar als »Bruch des Völkerrechts« aufgefaßt. Ein Ärgernis ist vielmehr die Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen über fast 170 Seiten hinweg. Man hat das alles schon gelesen, gehört, gesehen; man hat es phasenweise regelrecht satt, über die dutzendfach aufgearbeiteten Krisen des Westens, die Geschichte der NATO oder auch das Treiben verschiedener US-Präsidenten aufgeklärt zu werden.

Doch dann folgt eine Kehrtwende der Autoren. Wohl stärker als Schröder dürfte es der Kriegsforscher Schöllgen (Krieg. Hundert Jahre Weltgeschichte, München 2017) sein, der dem Buch doch noch seinen Stempel aufdrückt (der Leser erfährt das nicht, die einzelnen Kapitel sind nicht namentlich gezeichnet). Es geht um mannigfaltige Kriege und Konflikte in verschiedenen Winkeln Afrikas mit oftmals unterschätzten Rückwirkungen auf Europa. Man lernt einiges über Stammesfehden und Massaker, Ressourcenpolitik und Rohstoffausbeutung, Kolonialnachwirkungen und heutige Handlungskatastrophen der autochthonen afrikanischen Eliten. Der Westen, so begreift man, hat dabei trotz aller Bürgerkriege und Flüchtlingswellen nicht viel gelernt: »Es gelten seine Spielregeln, es gilt sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freier Marktwirtschaft«, und zwar »ganz gleich, ob das alles in anderen Kulturkreisen eins zu eins umsetzbar ist oder nicht«.

Schöllgen und Schröder legen diese schonungslose Analyse gescheiterter Staaten Afrikas aber nicht vor, ohne aus ihr eine eigene politische Conclusio abzuleiten: Deutschland und Europa müßten fortan eine stärker gestaltende Rolle in der Afrika- und der Weltpolitik spielen und am Aufbau einer neuen Ordnung offensiv arbeiten. Das impliziert für das Autorenduo zunächst eine Loslösung von US-Narrativen (ja!), eine europäische Einheitsarmee (unter gegebenen Verhältnissen: wie?), eine »Politische Union« Europas (ohne Korrektur der Gründungsfehler: warum?) und – langfristig – eine »Solidargemeinschaft der globalen Welt« (inwiefern real?).

Vermischen sich hier kluge und voluntaristische Gedanken zu einer geopolitischen Absichtserklärung der Weltharmonie auf Augenhöhe, lassen es sich die Autoren nicht nehmen, am Ende noch Schröders Nachfolgerin Angela Merkel einen Seitenhieb zu verpassen: Angesichts der ansteigenden Flüchtlingsbewegungen sei es nicht möglich, einer Mehrheit potentieller Migranten Hilfe auf europäischem Boden angedeihen zu lassen. Man müsse vor Ort, in den Kriegs- und Krisenländern, stärker agieren. Denn Europas Kapazität zur Aufnahme von Migranten sei begrenzt, eine Obergrenze somit obligatorisch. Doch bedauerlicherweise habe man keine »funktionierende Asyl-, Flüchtlings- und Migrations-, mithin auch keine Abschiebe- beziehungsweise ›Rückführungs‹-Politik, die diesen Namen verdient«. Das ist korrekt. Nur: Wer war doch gleich in Regierungsverantwortung in den Jahren 1998 bis 2005, besaß eine sogenannte Richtlinienkompetenz und organisierte nichts davon? Es bleibt, wie es ist: Extraordinäre Erkenntnisse scheinen erst Jahre nach der Amtsabtretung eines Kanzlers durchzuschlagen.

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Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


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