Gregor Schöllgen, Gerhard Schröder: Letzte Chance.

Es entspricht einer Art bundesdeutscher Tradition, daß unkonventionelle und richtungweisende Bekenntnisse von Bundeskanzlern...

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

erst dann geäu­ßert wer­den, wenn sie ihr Amt längst auf­ge­ge­ben haben. Hel­mut Schmidt (1918 – 2015) kann als das pro­mi­nen­tes­te Bei­spiel für die­se The­se gel­ten. Noch heu­te wer­den etwa sei­ne Mah­nun­gen vor über­bor­den­dem Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus auch rechts der Mit­te aner­ken­nend zitiert –doch natür­lich unter­nahm auch Schmidt nichts gegen ent­spre­chen­de Ent­wick­lun­gen, die bereits in sei­ner Amts­zeit durch neue Migra­ti­ons­schü­be an Fahrt auf­nah­men. Ger­hard Schrö­der, wie Schmidt gele­gent­lich als ein »Sozi­al­de­mo­krat alter Schu­le« ver­klärt, ist ein wei­te­res Bei­spiel. Ahm­te Schrö­ders rot-grü­ne Koali­ti­on 1999 noch den west­le­ri­schen, US-gepol­ten Inter­ven­tio­nis­mus gegen wider­spens­ti­ge Natio­nen wie Ser­bi­en nach, als man sich – völ­ker­rechts­wid­rig, wie Schrö­der 2014 ein­räu­men muß­te – in den Koso­vo­krieg stürz­te, prä­sen­tiert er sich heu­te als ein­sichts­vol­ler Geo­po­li­ti­ker, der für Frie­den, Frei­heit und Sou­ve­rä­ni­tät aller Natio­nen in einer neu­en Welt­ord­nung eintrete.

Dies ent­spricht denn auch der Leit­li­nie sei­ner neu­en Publi­ka­ti­on, die er mit dem eige­nen Bio­gra­phen, dem Erlan­ger His­to­ri­ker Gre­gor Schöll­gen, vor­ge­legt hat. Auf­wind dürf­ten durch Letz­te Chan­ce zunächst jene Schrö­der-Kri­ti­ker erhal­ten, die sein Enga­ge­ment für rus­si­sche Staats­un­ter­neh­men grund­sätz­lich ver­wer­fen. Schrö­der sei ein »bes­se­rer Han­dels­ver­tre­ter Wla­di­mir Putins«, so for­mu­lier­te es jüngst der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Albrecht von Lucke (Blät­ter für deut­sche und inter­na­tio­na­le Poli­tik 2/2021). Und natür­lich fin­det Ruß­land auch im neu­en Buch statt: Schöll­gen und Schrö­der posi­tio­nie­ren sich gegen wirt­schaft­li­che Sank­tio­nen und Boy­kot­te. Ent­spre­chen­des Han­deln sei kei­ne sinn­vol­le Opti­on, weil man nur der Bevöl­ke­rung scha­de (man ver­mißt die­se kate­go­ri­sche Aus­sa­ge spä­ter, als es um Syri­en geht: Hier repro­du­ziert das Autoren­paar alt­be­kann­tes Rau­nen gegen­über Damas­kus). Man müs­se Ruß­land als Part­ner begrei­fen, ob bei Nord Stream 2 oder in Fra­gen euro­päi­scher Sicher­heits­po­li­tik; der Kal­te Krieg sei vor­bei; die US-Welt­po­li­tik­in­ter­pre­ta­ti­on kei­nes­wegs bin­dend für Deutschland.

Das alles bewegt sich im Rah­men ange­mes­se­ner inter­es­sen­po­li­ti­scher Posi­tio­nen –Putin-Ver­eh­rung oder Ruß­land­ver­klä­rung sucht man ver­geb­lich, ja die Krim-Anne­xi­on wird sogar als »Bruch des Völ­ker­rechts« auf­ge­faßt. Ein Ärger­nis ist viel­mehr die Anein­an­der­rei­hung von All­ge­mein­plät­zen über fast 170 Sei­ten hin­weg. Man hat das alles schon gele­sen, gehört, gese­hen; man hat es pha­sen­wei­se regel­recht satt, über die dut­zend­fach auf­ge­ar­bei­te­ten Kri­sen des Wes­tens, die Geschich­te der NATO oder auch das Trei­ben ver­schie­de­ner US-Prä­si­den­ten auf­ge­klärt zu werden.

Doch dann folgt eine Kehrt­wen­de der Autoren. Wohl stär­ker als Schrö­der dürf­te es der Kriegs­for­scher Schöll­gen (Krieg. Hun­dert Jah­re Welt­ge­schich­te, Mün­chen 2017) sein, der dem Buch doch noch sei­nen Stem­pel auf­drückt (der Leser erfährt das nicht, die ein­zel­nen Kapi­tel sind nicht nament­lich gezeich­net). Es geht um man­nig­fal­ti­ge Krie­ge und Kon­flik­te in ver­schie­de­nen Win­keln Afri­kas mit oft­mals unter­schätz­ten Rück­wir­kun­gen auf Euro­pa. Man lernt eini­ges über Stam­mes­feh­den und Mas­sa­ker, Res­sour­cen­po­li­tik und Roh­stoff­aus­beu­tung, Kolo­ni­al­nach­wir­kun­gen und heu­ti­ge Hand­lungs­ka­ta­stro­phen der auto­chtho­nen afri­ka­ni­schen Eli­ten. Der Wes­ten, so begreift man, hat dabei trotz aller Bür­ger­krie­ge und Flücht­lings­wel­len nicht viel gelernt: »Es gel­ten sei­ne Spiel­re­geln, es gilt sein Ver­ständ­nis von Rechts­staat­lich­keit, Demo­kra­tie und frei­er Markt­wirt­schaft«, und zwar »ganz gleich, ob das alles in ande­ren Kul­tur­krei­sen eins zu eins umsetz­bar ist oder nicht«.

Schöll­gen und Schrö­der legen die­se scho­nungs­lo­se Ana­ly­se geschei­ter­ter Staa­ten Afri­kas aber nicht vor, ohne aus ihr eine eige­ne poli­ti­sche Con­clu­sio abzu­lei­ten: Deutsch­land und Euro­pa müß­ten fort­an eine stär­ker gestal­ten­de Rol­le in der Afri­ka- und der Welt­po­li­tik spie­len und am Auf­bau einer neu­en Ord­nung offen­siv arbei­ten. Das impli­ziert für das Autoren­duo zunächst eine Los­lö­sung von US-Nar­ra­ti­ven (ja!), eine euro­päi­sche Ein­heits­ar­mee (unter gege­be­nen Ver­hält­nis­sen: wie?), eine »Poli­ti­sche Uni­on« Euro­pas (ohne Kor­rek­tur der Grün­dungs­feh­ler: war­um?) und – lang­fris­tig – eine »Soli­dar­ge­mein­schaft der glo­ba­len Welt« (inwie­fern real?).

Ver­mi­schen sich hier klu­ge und vol­un­ta­ris­ti­sche Gedan­ken zu einer geo­po­li­ti­schen Absichts­er­klä­rung der Welt­har­mo­nie auf Augen­hö­he, las­sen es sich die Autoren nicht neh­men, am Ende noch Schrö­ders Nach­fol­ge­rin Ange­la Mer­kel einen Sei­ten­hieb zu ver­pas­sen: Ange­sichts der anstei­gen­den Flücht­lings­be­we­gun­gen sei es nicht mög­lich, einer Mehr­heit poten­ti­el­ler Migran­ten Hil­fe auf euro­päi­schem Boden ange­dei­hen zu las­sen. Man müs­se vor Ort, in den Kriegs- und Kri­sen­län­dern, stär­ker agie­ren. Denn Euro­pas Kapa­zi­tät zur Auf­nah­me von Migran­ten sei begrenzt, eine Ober­gren­ze somit obli­ga­to­risch. Doch bedau­er­li­cher­wei­se habe man kei­ne »funk­tio­nie­ren­de Asyl‑, Flücht­lings- und Migrations‑, mit­hin auch kei­ne Abschie­be- bezie­hungs­wei­se ›Rückführungs‹-Politik, die die­sen Namen ver­dient«. Das ist kor­rekt. Nur: Wer war doch gleich in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung in den Jah­ren 1998 bis 2005, besaß eine soge­nann­te Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz und orga­ni­sier­te nichts davon? Es bleibt, wie es ist: Extra­or­di­nä­re Erkennt­nis­se schei­nen erst Jah­re nach der Amts­ab­tre­tung eines Kanz­lers durchzuschlagen.

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Gre­gor Schöll­gen, Ger­hard Schrö­der: Letz­te Chan­ce. War­um wir jetzt eine neue Welt­ord­nung brau­chen, Mün­chen: DVA 2021. 256 S., 22 €

 

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Benedikt Kaiser

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