Macht und Propaganda

von Lothar Fritze -- PDF der Druckfassung aus Sezession 96/ Juni 2020

 Gastbeitrag

Nicht nur unsere Stammautoren tragen zu unserem Netztagebuch bei.

For­men der Machtausübung

Macht mißt sich an der Fähig­keit, beab­sich­tig­te Wir­kun­gen her­vor­zu­brin­gen. In gesell­schaft­li­chen Zusam­men­hän­gen frei­lich ist vor allem die Macht über ande­re Men­schen von Inter­es­se. Mit John Ken­neth Gal­braiths las­sen sich drei Macht­for­men unterscheiden.

1. REPRESSIVE MACHT beruht auf der Andro­hung von Straf­maß­nah­men oder ihrem tat­säch­li­chen Voll­zug. Ein Ein­zel­ner oder eine Grup­pe sol­len dazu gebracht wer­den, die Ver­fol­gung bestimm­ter Prä­fe­ren­zen oder Zie­le auf­zu­ge­ben. Sank­tio­nen kön­nen in ganz unter­schied­li­cher Form auf­tre­ten. Neben phy­si­schen Bestra­fun­gen kom­men auch psy­cho­lo­gi­sche Metho­den in Betracht, die mit der Andro­hung nega­ti­ver psy­chi­scher Fol­gen ver­bun­den sind. Zurück­wei­sung, Ableh­nung, Lächer­lich­ma­chung, mora­li­sche Kri­tik und der Ent­zug von Respekt sind nur eini­ge. Im Fal­le von Dif­fa­mie­rung und Stig­ma­ti­sie­rung geht es dar­um, Anse­hens­ver­lust oder Aus­gren­zung zu bewir­ken. Über repres­si­ve Macht ver­fügt, wer mit unan­ge­neh­men Fol­gen wir­kungs­voll dro­hen kann und die gewünsch­te Unter­wer­fung tat­säch­lich erreicht. Repres­si­ve Macht ver­setzt den Betrof­fe­nen in die Situa­ti­on, sich für eine der Optio­nen ent­schei­den zu müs­sen. Auch wenn der Betrof­fe­ne inso­fern eine freie Wahl trifft, hat er die­se Wahl doch nicht frei­wil­lig, son­dern in einer her­bei­ge­führ­ten Zwangs­si­tua­ti­on not­ge­drun­gen getrof­fen. Repres­si­ve Macht zielt auf ein gewünsch­tes (äuße­res) Ver­hal­ten, ohne daß der Sich-Ver­hal­ten­de mit dem Inhalt sei­nes Ver­hal­tens inner­lich über­ein­stim­men müßte.

Die Dif­fa­mie­rung bestimm­ter Ansich­ten und Stand­punk­te sowie die scho­nungs­lo­se Stig­ma­ti­sie­rung derer, die sich zu ihnen beken­nen, macht nicht nur jedem klar, was man lie­ber nicht sagt, son­dern was man sagen muß, um sei­ne per­sön­li­chen Zie­le unter der Herr­schaft des hege­mo­nia­len Ideen­sys­tems errei­chen zu kön­nen. Die Macht des kul­tu­rel­len Hege­mons äußert sich auf die­se Wei­se als kom­pen­sa­to­ri­sche Macht.

2. KOMPENSATORISCHE MACHT beruht auf der Inaus­sicht­stel­lung und Ver­tei­lung von Beloh­nun­gen. Die vom Macht­ha­ber gewünsch­te Unter­wer­fung in Gestalt von Wohl­ver­hal­ten wird durch eine aus­glei­chen­de Ver­gü­tung erzielt. Die­se Ver­gü­tung kann in vie­len For­men »bezahlt« wer­den: finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen, Son­der­rech­te, Kar­rie­re­chan­cen, Ämter und Pos­ten, Auf­nah­me in eli­tä­re Zir­kel, loben­de Erwäh­nun­gen etc. Der Betrof­fe­ne wird dazu ver­lei­tet, sich in gewünsch­ter Wei­se zu ver­hal­ten. Wie auch repres­si­ve Macht, erzeugt kom­pen­sa­to­ri­sche Macht ledig­lich äuße­re Kon­for­mi­tät. Setzt der Macht­ha­ber sei­nen Wil­len durch, indem er für Gehor­sam Kom­pen­sa­tio­nen anbie­tet, ist der Ein­zel­ne genö­tigt, sich zwi­schen Kar­rie­re und Authen­ti­zi­tät zu ent­schei­den. Ent­schei­det er sich für die Kar­rie­re, bleibt nicht nur die Anstän­dig­keit auf der Stre­cke. Es ist ein Akt der frei­wil­li­gen und bewuß­ten Selbstunterwerfung.

Ein gewünsch­tes Ver­hal­ten läßt sich aber auch ohne die Andro­hung und den Voll­zug von Sank­tio­nen sowie die Ver­tei­lung von Gra­ti­fi­ka­tio­nen erzeu­gen. Dazu müs­sen die­Über­zeu­gun­gen und der Wil­le der Men­schen in geeig­ne­ter Wei­se beein­flußt und geformt wer­den. Hier­für kom­men ver­schie­de­ne Mit­tel und Metho­den in Betracht. Es han­delt sich hier­bei um Instru­men­te zur Erzeu­gung kon­di­tio­nier­ter Macht.

3. KONDITIONIERTE MACHT beruht auf der geziel­ten Len­kung bzw. Erzeu­gung von Gefüh­len, Wün­schen, Gedan­ken und Mei­nun­gen sowie der Aus­lö­sung ent­spre­chen­der Ver­hal­tens­wei­sen. Sie mani­fes­tiert sich in ver­än­der­ten Bewußt­seins- und Über­zeu­gungs­in­hal­ten. Kon­di­tio­nier­te Macht erzeugt Kon­for­mis­mus, inspi­riert gewünsch­te Ent­schei­dun­gen, lenkt das Ver­hal­ten in bestimm­te Rich­tun­gen und greift damit auf das Inne­re des Men­schen zu. Der kul­tu­rel­le Hege­mon gewinnt kon­di­tio­nier­te Macht, indem es ihm gelingt, mensch­li­che Ver­hal­tens­dis­po­si­tio­nen sei­nen Vor­stel­lun­gen ent­spre­chend zu akti­vie­ren oder sei­ne ideo­lo­gi­schen Inhal­te in die Über­zeu­gungs­be­stän­de mög­lichst vie­ler Herr­schafts­un­ter­wor­fe­ner zu über­füh­ren. Kon­di­tio­nier­te Macht hat, wer sub­ver­si­ves Den­ken zu durch­kreu­zen und wider­stän­di­ges Han­deln zu unter­bin­den vermag.

Kon­di­tio­nier­te Macht äußert sich in der Fähig­keit, den Wil­len ande­rer in einer Wei­se zu beein­flus­sen, daß sich die­se dem beein­flus­sen­den Wil­len, gleich ob bewußt oder unbe­wußt, frei­wil­lig unter­wer­fen. Es han­delt sich um eine Form der Abrich­tung. Die herr­schen­den Ideen sol­len dabei nicht nur for­mal ver­tre­ten, sie müs­sen inner­lich aner­kannt wer­den. Kon­di­tio­nier­te Macht gilt den Kon­di­tio­nier­ten als legi­ti­me Macht. Einem legi­ti­mier­ten Macht­ha­ber leis­tet man aus eige­nen Stü­cken und im (ver­meint­li­chen) Selbst­in­ter­es­se Gehor­sam. Der Kon­di­tio­nier­te sieht sei­ne Gehor­sams­leis­tung nicht als Unter­wer­fung. Sein Ver­hal­ten stimmt mit sei­nen eige­nen, vom Macht­ha­ber gezielt her­aus­ge­bil­de­ten Über­zeu­gun­gen überein.

Dog­ma­ti­sie­rung der poli­tisch-mora­li­schen Grundorientierung

Kul­tu­rel­le Hege­mo­nie gewinnt man durch die For­mung der öffent­li­chen Mei­nung. Dazu müs­sen die ent­spre­chen­den Ideen in die öffent­li­chen Debat­ten ein­ge­speist, in den Mas­sen­me­di­en per­ma­nent prä­sen­tiert und mög­lichst vie­le über­zeugt wer­den. Am erfolg­reichs­ten ist man, wenn es gelingt, sie als selbst­ver­ständ­li­ches Gedan­ken­gut eines ver­nünf­tig den­ken­den und mora­lisch anstän­di­gen Men­schen zu ver­kau­fen. Ideen müs­sen zudem Mul­ti­pli­ka­to­ren fin­den; sie müs­sen in Netz­wer­ken kur­sie­ren und pro­mi­nen­te, wir­kungs­vol­le Ver­tre­ter fin­den. Ideen wer­den mäch­tig, indem sie von Mäch­ti­gen pro­pa­giert werden.

Die der­zeit domi­nie­ren­de poli­tisch-media­le Eli­te legt es aber nicht nur dar­auf an, für ihre Ideen und Pro­blem­lö­sungs­vor­schlä­ge zu wer­ben; ihr geht es viel­mehr dar­um, ihre poli­tisch-mora­li­sche Grund­ori­en­tie­rung jeg­li­cher Infra­ge­stel­lung durch alter­na­ti­ve Denk­an­ge­bo­te zu ent­zie­hen. Das Haupt­mit­tel, die­se Ver­ab­so­lu­tie­rung durch­zu­set­zen, besteht dar­in, die gleich­be­rech­tig­te öffent­li­che Ver­tre­tung der kol­lek­ti­vis­ti­schen und mora­lisch-par­ti­ku­la­ris­ti­schen Grund­ori­en­tie­rung zu ver­hin­dern und die in gro­ßen Tei­len der Bevöl­ke­rung ver­brei­te­te Über­zeu­gung von der (par­ti­el­len) Berech­ti­gung die­ser Grund­ori­en­tie­rung mit Metho­den der Mani­pu­la­ti­on, der Ein­schüch­te­rung und der mora­li­schen Des­avou­ie­rung zu unter­mi­nie­ren. Die­se Eli­te kämpft nicht nur um die kul­tu­rel­le, son­dern die ideo­lo­gi­sche Hege­mo­nie; sie zielt dar­auf ab, das eige­ne Über­zeu­gungs­sys­tem als eine Ideo­lo­gie zu eta­blie­ren. Ihre Stel­lung als ideo­lo­gi­scher Hege­mon wird sie aller­dings nur dann sta­bi­li­sie­ren kön­nen, wenn es ihr gelingt, die­se kon­kur­rie­ren­de Grund­ori­en­tie­rung als mit »unse­ren Wer­ten« unver­träg­lich abzu­wei­sen. Dies gelingt am bes­ten, wenn sie in das Reich des Undenk­ba­ren, des Inhu­ma­nen, des Bösen ver­wie­sen wird.

Der Kampf um die ideo­lo­gi­sche Hege­mo­nie erlaubt kei­ne ergeb­nis­of­fe­ne, ratio­na­le Dis­kus­si­on. Denn in einer sol­chen Dis­kus­si­on wür­de deut­lich wer­den, daß man auch für Hand­lungs­op­tio­nen ratio­nal argu­men­tie­ren kann, die mit einer kol­lek­ti­vis­ti­schen und par­ti­ku­la­ris­ti­schen Grund­ori­en­tie­rung über­ein­stim­men. Des­halb gilt es fest­zu­hal­ten: Die kos­mo­po­li­ti­sche, indi­vi­dua­lis­ti­sche und mora­lisch-uni­ver­sa­lis­ti­sche Ein­stel­lung– die auf die umfas­sen­de Beach­tung der Men­schen­rech­te, die all­ge­mei­ne Aner­ken­nung west­li­cher Wer­te, die Über­win­dung grup­pen­so­li­da­ri­schen Ver­hal­tens, die Auf­lö­sung eth­nisch und kul­tu­rell homo­ge­ner Abstam­mungs­ge­sell­schaf­ten sowie die Über­tra­gung natio­na­ler Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te an supra­na­tio­na­le Ein­hei­ten, Insti­tu­tio­nen und Orga­ni­sa­tio­nen zielt – ist nicht nur schlecht­hin zur poli­tisch-mora­li­schen Grund­ori­en­tie­rung der herr­schen­den Eli­te gewor­den; viel­mehr wird die­ses Ideen­sys­tem vom domi­nie­ren­den Teil der poli­ti­schen und media­len Eli­te – unter Nut­zung staat­li­cher Res­sour­cen – einer kri­ti­schen Infra­ge­stel­lung und Dis­kus­si­on ent­zo­gen und ist auf­grund der damit ver­bun­de­nen Dog­ma­ti­sie­rung zu einer Ideo­lo­gie verkommen.

Ideen­sys­te­me wer­den zu Ideo­lo­gien auf zwei Wegen: Ers­tens dadurch, dass ihre Ver­tre­ter sie in einem Modus der Unbe­dingt­heit und Aus­schließ­lich­keit pro­pa­gie­ren und für unan­greif­bar, kor­rek­turun­be­dürf­tig und revi­si­ons­re­sis­tent erklä­ren – also durch eine bestimm­te Ein­stel­lung, die ihre Prot­ago­nis­ten zu ihren eige­nen Über­zeu­gungs­in­hal­ten haben. Zwei­tens dadurch, daß sie durch die bestehen­den Macht­ver­hält­nis­se in der betref­fen­den Gesell­schaft der Kri­tik und einer mög­li­chen Revi­si­on ent­zo­gen wer­den oder jeden­falls ent­zo­gen wer­den sol­len – also durch eine bestimm­te Ein­stel­lung, die die­sen Ideen gegen­über inner­halb eines Herr­schafts­sys­tems vor­ge­schrie­ben oder von den Herr­schafts­un­ter­wor­fe­nen als ver­pflich­tend emp­fun­den wird. Ob einem Ideen­sys­tem die Qua­li­tät des Ideo­lo­gi­schen zuzu­schrei­ben ist, mißt sich nicht an sei­nem Inhalt, den Ideen selbst, son­dern der Art ihrer Vertretung.

Der Staat als Erzie­her und Propagandist

Wie alle Staa­ten set­zen auch Welt­an­schau­ungs­dik­ta­tu­ren auf repres­si­ve und kom­pen­sa­to­ri­sche Macht. Cha­rak­te­ris­tisch für Welt­an­schau­ungs­dik­ta­tu­ren ist jedoch, daß der Staat als Erzie­her und Pro­pa­gan­dist auf­tritt. Als ideo­lo­gie­ge­lei­te­te Sys­te­me set­zen sie zudem auf eine ideo­lo­gie­kon­for­me geis­ti­ge Beein­flus­sung der Herr­schafts­un­ter­wor­fe­nen, mit­hin auf kon­di­tio­nier­te Macht. Aller­dings steht die­se Herr­schafts­me­tho­de auch demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staa­ten offen.

Tat­säch­lich erle­ben wir der­zeit, wie die poli­tisch-media­le Eli­te des Lan­des ihre Macht­po­si­tio­nen in Poli­tik, Wirt­schaft und Gesell­schaft nutzt, um die Mei­nungs- und Über­zeu­gungs­bil­dung der Wäh­ler im Sin­ne ihrer poli­tisch-mora­li­schen Grund­ori­en­tie­rung zu beein­flus­sen. Trotz Fort­be­stehens der insti­tu­tio­nel­len Vor­aus­set­zun­gen einer frei­heit­li­chen Gesell­schaft ist der Bür­ger mit einer nahe­zu ein­heit­li­chen Pro­pa­gan­da kon­fron­tiert. Die­se Ver­hält­nis­se konn­ten sich eta­blie­ren, weil die poli­tisch-media­le Klas­se – trotz aller sons­ti­gen Mei­nungs­dif­fe­ren­zen – eine rela­tiv klar umris­se­ne Agen­da ver­folgt, sich also inso­fern »gleich­ge­schal­tet« hat, und auf dem Weg ist, sich zum ideo­lo­gi­schen Hege­mon auf­zu­schwin­gen. Das Ziel die­ser Bemü­hun­gen ist es, das eige­ne Ideen­sys­tem als herr­schen­de Ideo­lo­gie zu eta­blie­ren und eine ent­spre­chen­de Bewußt­s­eins­bil­dung der Mas­sen zu bewerk­stel­li­gen. Wider­spruch sowohl gegen die herr­schen­den Ideen als auch die ange­wen­de­ten Herr­schafts­me­tho­den wird sanktioniert.

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist all dies in einem demo­kra­ti­schen Staat mög­lich? Es ist mög­lich, wenn Jour­na­lis­ten, Wis­sen­schaft­ler sowie auch Poli­ti­ker sich gegen­sei­tig beob­ach­ten und beein­flus­sen, Leit­fi­gu­ren fol­gen und sich oppor­tu­nis­tisch anpas­sen. Dies ist mitt­ler­wei­le bei vie­len The­men der Fall. Sie bil­den gleich­sam eine sich selbst bestär­ken­de Glau­bens­ge­mein­schaft, hal­ten aber, so Hans Mathi­as Kepp­lin­ger, trotz inten­si­ver Kol­le­gen­be­ob­ach­tung an der Illu­si­on fest, ihre Urtei­le auto­nom zu bil­den. Sie orga­ni­sie­ren Netz­wer­ke, um sich gegen­sei­tig zu decken und zu pro­mo­ten. Zur Her­aus­bil­dung eines engen Mei­nungs­spek­trums bedarf es jeden­falls kei­ner Zensur.

Die wich­tigs­ten deut­schen Medi­en bil­den einen ton­an­ge­ben­den media­len Haupt­strom, der hin­sicht­lich der Infor­ma­ti­ons­aus­wahl und der mei­nungs­bil­den­den Bewer­tun­gen mehr Gemein­sam­kei­ten als Unter­schie­de auf­weist. Dif­fe­ren­zen erwei­sen sich in der Haupt­sa­che als Mei­nungs­un­ter­schie­de inner­halb der­sel­ben poli­tisch-mora­li­schen Grund­ori­en­tie­rung. Um sich in Deutsch­land aus­ge­wo­gen zu infor­mie­ren, ist eine aus­schließ­li­che Inan­spruch­nah­me von »Main­stream­m­edi­en« nicht mehr sinnvoll.

Die­se Main­stream­m­edi­en »defi­nie­ren« allein durch die Aus­wahl der The­men und die Art und Wei­se ihrer Bericht­erstat­tung einen Mei­nungs­kor­ri­dor, der in den letz­ten Jah­ren erkenn­bar enger gewor­den ist. Die­sen Kor­ri­dor der gleich­sam »erlaub­ten« Mei­nun­gen zu ver­las­sen, wird mit Iso­la­ti­on und Stig­ma­ti­sie­rung bestraft. Die Straf­an­dro­hung erzeugt besag­ten Kon­for­mi­täts­druck. Kon­for­mi­täts­druck, und dies ist für das Ver­ständ­nis von Demo­kra­tien wesent­lich, kann nicht nur von einer gesell­schaft­li­chen Mehr­heit aus­ge­hen, son­dern eben­so von einer ideo­lo­gisch domi­nie­ren­den Min­der­heit, die über den nöti­gen Rück­halt in den Medi­en ver­fügt. Über Medi­en­macht kann repres­si­ve Macht aus­ge­übt werden.

Medi­en­macht kann aber eben­so in kon­di­tio­nier­te Macht umge­setzt wer­den. Denn auch unter demo­kra­ti­schen Ver­hält­nis­sen ist es mög­lich, den Wäh­ler zu kon­di­tio­nie­ren und in einer von der Eli­te gewünsch­ten Wei­se ideo­lo­gisch zu infil­trie­ren. Daher ist auch in Demo­kra­tien mit Ver­su­chen einer mehr oder weni­ger geziel­ten »Gehirn­wä­sche« zu rech­nen. Bei anders­den­ken­den Bür­gern wird sich dann das Gefühl ein­stel­len, unab­läs­sig belehrt und erzo­gen zu wer­den. In Welt­an­schau­ungs­dik­ta­tu­ren sind es die Staats­or­ga­ne selbst, die eine Pro­pa­gan­da im Geis­te der Sys­tem­ideo­lo­gie betrei­ben; unter demo­kra­ti­schen Ver­hält­nis­sen ist es das agi­ta­to­ri­sche Wir­ken einer poli­tisch-media­len Eli­te, das auf­grund einer ein­heit­li­chen ideo­lo­gi­schen Aus­rich­tung als Indok­tri­na­ti­on wahr­ge­nom­men wer­den kann.

Bei allen gro­ßen The­men der letz­ten Jah­re – Beur­tei­lung der EU-Erwei­te­rungs- und Inte­gra­ti­ons­po­li­tik, der Ener­gie­wen­de­po­li­tik, der Euro-Ret­tungs­po­li­tik, der Migra­ti­ons­po­li­tik, der »Klimarettungs«-Politik, des Bre­x­it, des gegen­wär­ti­gen ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten und sei­nes Vor­gän­gers – war zu beob­ach­ten, wie sich ein ideo­lo­gi­scher Gleich­klang bei der Bericht­erstat­tung in den domi­nie­ren­den Medi­en her­aus­bil­de­te. Dies bedeu­tet nicht, daß alter­na­ti­ve Sicht­wei­sen nicht geäu­ßert wer­den durf­ten und über­haupt nicht auf­tauch­ten. Die Exis­tenz eines Main­streams ist in einer plu­ra­lis­ti­schen Medi­en­land­schaft durch­aus mit dem spo­ra­di­schen Vor­kom­men alter­na­ti­ver Mei­nun­gen ver­ein­bar. Ent­schei­dend ist, daß kri­ti­sche Per­spek­ti­ven, die die herr­schen­den Mei­nun­gen frag­lich wer­den las­sen könn­ten, mar­gi­na­li­siert und abwei­chen­de Posi­tio­nen ver­ächt­lich gemacht wer­den. Die oft zu hören­de Behaup­tung, auch abwei­chen­de Mei­nun­gen kämen in der Bericht­erstat­tung der Leit­me­di­en vor, ist in der Sache rich­tig, wird aber dem Phä­no­men der von einem poli­tisch-media­len Kom­plex prak­ti­zier­ten Pro­pa­gan­da nicht gerecht. Wenn näm­lich die wich­tigs­ten und die meis­ten Medi­en eines Lan­des die Poli­tik der Regie­rung unter­stüt­zen und die weni­gen oppo­si­tio­nel­len Stim­men per­ma­nent dis­kre­di­tie­ren, fin­det allein durch die kon­zer­tier­te mora­li­sche Her­ab­wür­di­gung regie­rungs­kri­ti­scher Auf­fas­sun­gen eine Mei­nungs­ma­ni­pu­la­ti­on statt.

Die öffent­lich-recht­li­chen Medi­en der Bun­des­re­pu­blik haben publi­zis­ti­sche Viel­falt und Aus­ge­wo­gen­heit zu garan­tie­ren. Die­sen For­de­run­gen ist nur dadurch nach­zu­kom­men, daß alle rele­van­ten legi­ti­men Posi­tio­nen glei­cher­ma­ßen Dar­stel­lung fin­den. Jour­na­lis­ten haben daher die Pflicht, neu­tral zu berich­ten, das heißt Nach­rich­ten über Äuße­run­gen und Hand­lun­gen nicht mit Wer­tun­gen zu ver­set­zen. Sobald Men­schen es aus Iso­la­ti­ons­furcht unter­las­sen, ihre Stand­punk­te öffent­lich zu ver­tre­ten, setzt jene, eine frei­heit­li­che Gesell­schaft zer­stö­ren­de, Dyna­mik ein, die Eli­sa­beth Noel­le-Neu­mann als »Schwei­ge­spi­ra­le« bezeich­net hat – die Her­aus­bil­dung einer »schwei­gen­den« Bevöl­ke­rungs­mehr­heit, deren Über­zeu­gun­gen durch die domi­nie­ren­den Medi­en dif­fa­miert werden.

Der geka­per­te Staat

Was ihre poli­tisch-mora­li­sche Grund­ori­en­tie­rung anlangt, schwim­men gro­ße Tei­le der Poli­tik und der Leit­me­di­en auf der­sel­ben Wel­le. Sie ver­fol­gen ähn­li­che Ziel­vor­stel­lun­gen und agie­ren sinn­gleich. Der Staat wur­de von ähn­lich den­ken­den Kräf­ten unter­wan­dert. Die­se Akteu­re sit­zen in den Insti­tu­tio­nen des Staa­tes, den Redak­tio­nen der Mas­sen­me­di­en, auf den Lehr­stüh­len der geis­tes- und gesell­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Fakul­tä­ten und teil­wei­se sogar in den Vor­stän­den gro­ßer Kon­zer­ne. Dies recht­fer­tigt es, von einem »poli­tisch-media­len Kom­plex« zu spre­chen, der den Staat und den öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dungs­pro­zeß fak­tisch kontrolliert.

Regie­rungs­kri­ti­ker haben kaum Mög­lich­kei­ten, sich in den Leit­me­di­en zu arti­ku­lie­ren; oppo­si­tio­nel­le Kräf­te kön­nen sich außer­halb des Par­la­ments nicht ange­mes­sen prä­sen­tie­ren; die Ent­schei­dungs­trä­ger müs­sen sich öffent­lich nicht ver­ant­wor­ten. Die Regie­rung hat nicht nur aus­rei­chend media­le Rücken­de­ckung, um eige­ne Fehl­leis­tun­gen zu bemän­teln und vor allem zu »beschwei­gen«, sie wird auch nicht zur Rechen­schaft gezo­gen. Je wir­kungs­vol­ler Kri­ti­ker mund­tot gemacht wer­den, um so häu­fi­ger kom­men die Ent­schei­dungs­trä­ger mit ihrem Ver­sa­gen ein­fach durch – eben weil es in den wich­ti­gen Medi­en nicht wirk­lich benannt, geschwei­ge denn ange­pran­gert wird. Die­se neh­men ihre Kon­troll­funk­ti­on selek­tiv wahr.

Daß die ein­zi­ge tat­säch­li­che Oppo­si­ti­ons­par­tei, eine Par­tei, mit deren Grund­an­lie­gen im Hin­blick auf die natio­na­le und kul­tu­rel­le Selbst­be­haup­tung ein beträcht­li­cher Teil des Vol­kes sym­pa­thi­sie­ren dürf­te, die AfD, von allen ande­ren im Par­la­ment ver­tre­te­nen Par­tei­en in einer Art »natio­na­ler Front« aus­ge­grenzt und zum inne­ren Feind erklärt wird, unter­gräbt sowohl das Ver­trau­en des Bür­gers in die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen als auch die Insti­tu­ti­on der Oppo­si­ti­on selbst – eine in der Demo­kra­tie, neben dem Rechts­staat, ent­schei­den­de Siche­rung gegen Tyran­nei. Die Oppo­si­ti­on for­mu­liert den Wider­spruch gegen die Regie­rungs­po­li­tik und zer­stört die Illu­si­on der Alter­na­tiv­lo­sig­keit. Solan­ge eine Oppo­si­ti­on als Par­tei – abge­se­hen also von ver­ein­zel­ten Mit­glie­dern – auf dem Boden der Ver­fas­sung kämpft, ist ihre Aus­gren­zung, die zudem inner­par­tei­li­che Ten­den­zen zur Radi­ka­li­sie­rung ver­stär­ken kann, eine poli­ti­sche Tor­heit son­der­glei­chen. Zudem soll­te man nicht ver­ken­nen, daß die Stig­ma­ti­sie­rung einer Par­tei die Stig­ma­ti­sie­rung ihrer Wäh­ler impliziert.

Daß dar­über hin­aus die Ent­schei­dungs­pro­zes­se wich­ti­ger Wei­chen­stel­lun­gen im Dun­keln blei­ben, wird eben­falls nicht the­ma­ti­siert und von der poli­ti­schen Klas­se auch nicht als ein demo­kra­ti­sches Defi­zit wahr­ge­nom­men. Weit­rei­chen­de Ent­schlüs­se wer­den mit­un­ter kaum erläu­tert und nur not­dürf­tig begrün­det. Die­se Pra­xis unter­gräbt das in einer Demo­kra­tie not­wen­di­ge Ver­trau­en des Vol­kes in die Serio­si­tät und Gemein­wohl­ori­en­tiert­heit der poli­tisch Mäch­ti­gen. Schließ­lich wird von den Herr­schafts­un­ter­wor­fe­nen erwar­tet, daß sie die Geset­ze ein­hal­ten und auch Ent­schei­dun­gen akzep­tie­ren, die nicht ihren Wün­schen entsprechen.

Mit welch unzu­rei­chen­den Erklä­run­gen der Bür­ger abge­speist wird, war auch in der Coro­na-Kri­se zu beob­ach­ten. Poli­ti­sche Amts­trä­ger benah­men sich nicht wie Ver­tre­ter des Vol­kes, son­dern wie Vor­mün­der und Erzie­hungs­be­rech­tig­te. Die mas­si­ven Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen, die Bun­des­re­gie­rung und Lan­des­re­gie­run­gen erlas­sen haben, hät­ten – gera­de auch wegen der pre­kä­ren Infor­ma­ti­ons­la­ge – detail­liert und nach­voll­zieh­bar begrün­det wer­den müs­sen. In einer sol­chen Begrün­dung hät­te die Fak­ten­ba­sis der Ent­schei­dung offen­ge­legt und eine Prü­fung der Taug­lich­keit, Erfor­der­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel vor­ge­legt wer­den müs­sen. Dar­über hin­aus wäre zu erwar­ten gewe­sen, daß man Fal­si­fi­ka­ti­ons­kri­te­ri­en nennt – also im vor­aus sagt, beim Ein­tritt wel­cher Ent­wick­lun­gen man das gewähl­te Vor­ge­hen für geschei­tert oder über­flüs­sig hiel­te. Selbst über offen­kun­di­ge Stra­te­gie­wech­sel wur­de nicht informiert.

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Regie­rung resul­tie­ren zudem aus dem poli­ti­schen Mit­wir­kungs­recht, das jedem Bür­ger in der Demo­kra­tie zusteht. Denn Infor­ma­tio­nen sind eine Grund­la­ge für Ent­schei­dun­gen. Tat­säch­lich wer­den dem Bür­ger Infor­ma­tio­nen selek­tiv und dosiert zuge­teilt – und zwar so, daß er kei­ne nicht-gewünsch­ten Schluß­fol­ge­run­gen zieht. Dem Wahl­volk wird miß­traut, und Bür­ger wer­den nicht wie Erwach­se­ne behan­delt. Dies wird zu Recht als ein Angriff auf die eige­ne Wür­de emp­fun­den. Wür­de­ver­let­zun­gen aber rufen Reak­tio­nen des Zorns her­vor und soll­ten von Regie­run­gen tun­lichst ver­mie­den wer­den. Dem poli­tisch-ideo­lo­gi­schen Hege­mon jedoch schei­nen sol­che Über­le­gun­gen gänz­lich fremd zu sein. Er läßt kei­ne Gele­gen­heit unge­nutzt, die Grä­ben in der Gesell­schaft wei­ter zu vertiefen.

Alles dies ist mög­lich, weil es öffent­lich nicht auf Wider­spruch stößt. Und es kann auf kei­nen ver­nehm­ba­ren Wider­spruch sto­ßen, weil die ein­fluß­rei­chen Medi­en ent­we­der auf eine sub­ti­le Wei­se indi­rekt vom Staat oder von gro­ßen, zum Teil trans­na­tio­nal täti­gen, pri­va­ten Kon­zer­nen kon­trol­liert wer­den, die sich eben­falls der Agen­da der poli­ti­schen Eli­ten ver­schrie­ben haben. Die Tech­ni­ken der Mas­sen­be­ein­flus­sung sor­gen dafür, daß die­se Macht­ver­hält­nis­se nicht ins Bewußt­sein der Herr­schafts­un­ter­wor­fe­nen tre­ten und des­halb hin­ge­nom­men wer­den. Wah­len sind unter die­sen Bedin­gun­gen nicht mehr fair. Die Demo­kra­tie gerät zu einer Schein­ver­an­stal­tung, in der die jeweils domi­nie­ren­de Eli­te an den Schalt­he­beln des geka­per­ten Staa­tes sitzt.

Die poli­tisch-media­le Klas­se nutzt ein gan­zes Arse­nal ver­schie­de­ner Kampf­me­tho­den, nicht nur um ihre Macht zu sta­bi­li­sie­ren, son­dern um Wider­spruch gegen ihre Agen­da, ja selbst die blo­ße Infra­ge­stel­lung ihrer Illu­sio­nen zu unter­bin­den. Sie unter­gräbt bewußt und absicht­lich die Vor­aus­set­zun­gen einer gleich­be­rech­tig­ten demo­kra­ti­schen Mit­spra­che. Sie betreibt ein Infor­ma­ti­ons­ma­nage­ment und mani­pu­liert die öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen. Sie erzeugt Unmut und Gegen­re­ak­tio­nen. Undif­fe­ren­zier­te und einer Prü­fung nicht stand­hal­ten­de Klas­si­fi­zie­run­gen poli­ti­scher Geg­ner als »Nazis« oder »Faschis­ten« wer­den selbst von höchs­ten Amts­trä­gern aggres­siv vor­ge­tra­gen. Die poli­ti­sche Klas­se hat mit ihren Fehl­ent­schei­dun­gen – spe­zi­ell im Zuge der Euro-Ein­füh­rung, der Euro-Ret­tungs­po­li­tik und der Migra­ti­ons­kri­se – sich selbst und das gan­ze Land in eine Lage manö­vriert, in der sie zu Mit­teln und Metho­den grei­fen zu müs­sen glaubt, die die Mise­re nur ver­schlim­mern können.

 Gastbeitrag

Nicht nur unsere Stammautoren tragen zu unserem Netztagebuch bei.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (0)