Solidarischer Patriotismus – ein Umriß

PDF der Druckfassung aus Sezession 97/ August 2020

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Kri­sen – uns steht gra­de eine ins Haus! – wer­den durch öko­no­mi­sche Tur­bu­len­zen und den Wan­del der Arbeits­welt inten­si­viert, sozia­le und eth­no­kul­tu­rel­le Kon­flik­te wer­den zunehmen.

Man muß gewapp­net sein – sowohl für Aus­ein­an­der­set­zun­gen inner­halb des eige­nen Lagers als auch mit dem viel­ge­stal­ti­gen Geg­ner, ins­be­son­de­re aber für die Bekämp­fung sozia­ler Ver­wer­fun­gen und ihrer Folgen.

Der Vor­schlag lau­tet, die­se Aus­ein­an­der­set­zun­gen unter dem Leit­be­griff »Soli­da­ri­scher Patrio­tis­mus« zu füh­ren. Er ent­hält die wich­tigs­ten Pole einer arbeits­fä­hi­gen poli­ti­schen Rech­ten: Soli­da­ri­tät als »Ein­be­zo­gen­heit in ein sozia­les Gesche­hen«, für das man als Teil der Gemein­schaft Ver­ant­wor­tung trägt, im Sin­ne einer »Ver­pflich­tung fürs Gan­ze« (Heinz Bude); Patrio­tis­mus »als gemein­wohl­ori­en­tier­te Hal­tung und Hand­lung«, als Bekennt­nis zum Eige­nen, das man ver­tei­di­gen möch­te. Bei­de For­men bedin­gen einander.

Der Soli­da­ri­sche Patrio­tis­mus ist nun ein Ange­bot an ver­nunft­be­gab­te und gemein­wohl­ori­en­tier­te Kräf­te aller Sei­ten. Er inte­griert als »rech­ter« Ansatz auch »lin­ke« Ele­men­te, wo es nötig erscheint. Es fol­gen 15 Stand­punk­te, die Eck­pfei­ler des Soli­da­ri­schen Patrio­tis­mus umreißen.

1. Die Bezug­nah­me auf eine rela­ti­ve eth­ni­sche Homo­ge­ni­tät ist eine rech­te Kon­stan­te des Soli­da­ri­schen Patrio­tis­mus, weil ihm die Erkennt­nis zu eigen ist, daß die »Bereit­schaft zum soli­da­ri­schen Han­deln« ent­schei­dend »von der wech­sel­sei­ti­gen Ver­traut­heit und einem his­to­risch gewach­se­nen Zusam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühl« abhängt. Die­ses zeigt sich »aber in sehr hete­ro­ge­nen Gesell­schaf­ten schwä­cher ent­wi­ckelt«, wie Dirk Jör­ke betont.

Kon­kret auf die sozia­le Fra­ge gemünzt, beruht der von Genera­tio­nen Deut­scher erkämpf­te Sozi­al­staat »in sei­nem Kern auf Soli­da­ri­tät und Ver­trau­en inner­halb eines poli­tisch begrenz­ten, genau defi­nier­ten Raums«, wes­halb er letzt­lich »ein Club mit defi­nier­terMit­glied­schaft« sein muß. Rolf Peter Sie­fer­les Axi­om heißt im Klar­text: Mas­sen­ein­wan­de­rung und Sozi­al­staat sind auf Dau­er unver­ein­bar; die Befür­wor­tung einer rela­ti­ven eth­ni­schen Homo­ge­ni­tät und die Absa­ge an for­cier­te Zuwan­de­rung erge­ben sich als logi­sche Folgen.

2. Die Bezug­nah­me auf eine rela­ti­ve sozia­le Homo­ge­ni­tät ist eine »lin­ke« Kon­stan­te des Soli­da­ri­schen Patrio­tis­mus, deren Wur­zeln tat­säch­lich im glei­chen Maße im preu­ßisch-deut­schen Urkon­ser­va­tis­mus lie­gen. Für die­sen war die Linie Rod­ber­tus-Schmol­ler-Wag­ner-Speng­ler-Som­bart-Sie­fer­le prä­gend, doch heu­te scheint sie durch­die anhal­ten­de Libe­ra­li­sie­rung der Rech­ten ver­lus­tig gegangen.

Dabei gilt es, sich auf sie zu bezie­hen und die zeit­lo­sen unter ihren Erkennt­nis­sen neu zu erschlie­ßen: Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­un­ter­schie­de dür­fen ein gesun­des Maß nicht über­schrei­ten und müs­sen an rea­le Unter­schie­de bei erbrach­ter Leis­tung gekop­pelt sein. Soli­da­ri­scher Patrio­tis­mus weist Arbeit, Pflicht­er­fül­lung und Stre­ben nach dau­er­haf­ter Bedürf­nis­be­frie­di­gung der Gesell­schaft wie­der einen höhe­ren Rang zu als kapi­ta­lis­ti­schem Pro­fit­stre­ben und der unab­läs­si­gen Bedürf­nis­we­ckung in der Gesellschaft.

Die­ser Stand­punkt rich­tet sich zwangs­läu­fig gegen die finanz­po­li­ti­sche Pra­xis, wonach mühe­lo­se Ein­kom­men weni­ger besteu­ert wer­den als geleis­te­te Arbeit – zum Nach­teil der abso­lu­ten Mehr­heit des Vol­kes. Daher muß dort, wo mög­lich, der Grund­satz gel­ten: Geld ist gewähr­ter Beleg für erbrach­te Arbeit und hat reel­len Wert, wenn hin­ter ihm eine ange­mes­se­ne Arbeits­leis­tung steht. Das anzu­stre­ben­de Pri­mat der Poli­tik gegen­über der Wirt­schaft ver­setzt letz­te­re wie­der in die ihr zuge­dach­te Stel­lung, die sie in den jüngs­ten Sta­di­en des Kapi­ta­lis­mus tri­um­phie­rend ver­las­sen konnte.

3. »Rela­ti­ve Homo­ge­ni­tät« heißt in bei­den Fäl­len nicht Gleich­ma­che­rei. Die For­de­rung nach einer rela­ti­ven Gleich­heit im Eth­no­kul­tu­rel­len und im Sozia­len bedeu­tet, daß die Unter­schie­de, die Men­schen von­ein­an­der tren­nen, nicht so kraß wer­den dür­fen, daß sie das tra­gen­de Fun­da­ment der Gesell­schaft unter­mi­nie­ren und brü­chig wer­den las­sen. Ansons­ten wer­den inne­re und sozia­le Sicher­heit künf­tig bedroh­ter denn je. Wer unge­hemm­te Mul­ti­kul­tu­ra­li­sie­rung prak­ti­ziert (und damit die rela­ti­ve eth­ni­sche Homo­ge­ni­tät zer­stört), macht die Gesell­schaft bru­ta­ler, käl­ter, gefähr­li­cher – und bedroht die inne­re Sicher­heit. Wer indes »einen Raub­tier­ka­pi­ta­lis­mus nach angel­säch­si­schem Vor­bild anstrebt« (und damit die rela­ti­ve sozia­le Homo­ge­ni­tät zer­stört), soll­te »wis­sen, daß er dann auch mehr Ein­brü­che, mehr Über­fäl­le und mehr Gewalt­de­lik­te bekommt, und daß das Leben der Men­schen nicht nur sozi­al, son­dern gene­rell immer weni­ger sicher ist«, wovor Sah­ra Wagen­knecht hier­mit warnt.

4. Inne­re und sozia­le Sicher­heit sind die bei­den Grund­pfei­ler sta­bi­ler Ord­nung. Eine poli­ti­sche Rech­te, die Law-and-order-Model­le der Mar­ke Wer­te­Uni­on gou­tiert, kann inne­re Sicher­heit als ihr Ste­cken­pferd ver­bu­chen, über­läßt hin­ge­gen lin­ken Kräf­ten die sozia­le Sicher­heit. Eine poli­ti­sche Lin­ke, die glaubt, sie kön­ne sozia­le Sicher­heit her­stel­len, ohne einen hand­lungs­fä­hi­gen und von sei­nen Bür­gern aner­kann­ten »Vater Staat« zu affir­mie­ren, über­läßt ihrem libe­ral­kon­ser­va­ti­ven Kom­pa­gnon die inne­re Sicherheit.

Der Soli­da­ri­sche Patrio­tis­mus erkennt – bei­den Polen kri­tisch gegen­über­ste­hend – den wesens­ge­mä­ßen Zusam­men­hang zwi­schen sozia­ler und inne­rer Sicher­heit an. Er strebt nach gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen, in denen Ver­ein­ze­lungs­ten­den­zen vor­ge­beugt wird, wäh­rend Ver­trau­ens­zu­sam­men­hän­ge gestärkt und andau­ern­de Spal­tungs­ten­den­zen des Lan­des auf­grund sozia­ler und iden­ti­tä­rer Frik­tio­nen von unten, durch neu­be­leb­te Gemein­schaf­ten, und von oben, durch einen ver­bes­ser­ten Staat, ein­ge­hegt werden.

5. Ein gesell­schaft­lich-pro­duk­ti­ver Umbau des Staa­tes im Soli­da­ri­schen Patrio­tis­mus setzt eine Poli­tik­keh­re vor­aus, die den »indus­tri­ell-poli­ti­schen Kom­plex« auf­löst, »in dem poli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Macht zu einer inter­es­sen­kon­for­men, neu­en Eli­te ver­schmel­zen«, wie Thi­lo Bode kon­sta­tiert. Das ist unso­zi­al, anti­na­tio­nal, apolitisch.

Es geht auch hier um die Erneue­rung poli­ti­scher Hoheit gegen­über den raum­grei­fen­den und alles kon­ta­mi­nie­ren­den wirt­schaft­li­chen Prin­zi­pi­en. Den Staat aus der Umklam­me­rung des Kapi­tals zu befrei­en und die abs­trak­te Sou­ve­rä­ni­tät des Vol­kes kon­kret sicher­zu­stel­len, das ist ein Genera­tio­nen­pro­jekt. Der Staat ist im Soli­da­ri­schen Patrio­tis­mus dabei weder all­mäch­ti­ges Feti­sch­ob­jekt noch »Moloch«, son­dern die bewuß­te und höchs­te Orga­ni­sa­ti­ons­form eines Volkes.

6. Daß der Staat einen schlech­ten Leu­mund auch unter vie­len Kon­ser­va­ti­ven und Rech­ten besitzt, liegt an heu­ti­gen Miß­stän­den. Man den­ke an Mil­li­ar­den­aus­ga­ben zur Bewäl­ti­gung der Ein­wan­de­rung, Expe­ri­men­te wie »Gen­der­main­strea­ming« samt Ali­men­tie­rung ent­spre­chen­der »For­schung« oder mil­lio­nen­schwe­re Dar­brin­gun­gen für anti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren als »Demo­kra­tie­för­de­rung«. Jen­seits die­ser zu til­gen­den Män­gel wird deut­lich, daß der Staat oft­mals wahr­ge­nom­men wird, wo er kri­tik­wür­di­ge Zustän­de för­dert oder wo er nicht prä­sent scheint, weil er sich zurück­zieht (die geschlos­se­ne Biblio­thek vor Ort, die ein­ge­stell­te Nah­ver­kehrs­ver­bin­dung etc.).

Ent­spre­chen­de Kon­stel­la­tio­nen kom­men zu den ohne­hin bereits geballt auf­tre­ten­den Ent­frem­dungs­pro­zes­sen inner­halb der Gesell­schaft (unter den Schich­ten, unter den hier leben­den Natio­na­li­tä­ten, von Deutsch­land als über­ge­ord­ne­tem Ver­bund usw.) hin­zu: Das Gemein­we­sen wird nicht mehr respek­tiert. Und dies ist ein Grund, wie­so heut­zu­ta­ge vie­le Kon­ser­va­ti­ve und Rech­te anfäl­lig für liber­tä­re Pro­pa­gan­da sind: Sie pro­ji­zie­ren kon­kre­te Kri­tik an kon­kret benenn­ba­ren Akteu­ren auf den »Staat an sich«.

Erik Leh­nert ver­weist dem­ge­gen­über auf die »Idee des Staa­tes«, die heu­te, im wirt­schafts­do­mi­nier­ten Par­tei­en­staat, ins Gegen­teil ver­kehrt wer­de. An Carl Schmitt geschult, defi­niert Leh­nert den Staat als »Gemein­schaft, die nach innen für Frie­den unter ihren Mit­glie­dern sorgt (auch den sozia­len Frie­den) und nach außen die­sen inne­ren Frie­den verteidigt«.

7. Ein sol­cher Staat wird es sein, der in einem zu ver­wirk­li­chen­den Soli­da­ri­schen Patrio­tis­mus die Rah­men­be­din­gun­gen für alter­na­ti­ve Poli­tik und Wirt­schaft im Zei­chen einer soli­da­ri­schen Leis­tungs­ge­mein­schaft setzt. Leit­li­ni­en sind u. a. folgende:

- Schlüs­sel­in­dus­trien und ‑berei­che gehö­ren in öffent­li­che Hand und wer­den dem Pro­fit­stre­ben entzogen;

- frei­es Spiel der frei­en Kräf­te dort, wo mög­lich – Grenz­set­zung durch staats­po­li­ti­sche Inter­ven­ti­on, wo nötig;

- Begüns­ti­gung klei­ne­rer und mitt­le­rer Unter­neh­men bei Ent­flech­tung der mono­po­lis­ti­schen Strukturen;

- Gewähr frei­er Kon­kur­renz in pri­vat­wirt­schaft­li­cher Regie in fest­ge­setz­tem, aber je nach Situa­ti­on varia­blem Rahmen;

- Erzie­hung zur Selb­stän­dig­keit statt zur Abhängigkeit;

- ein Pri­mat der Nähe, also der regio­na­len Wirt­schafts­kreis­läu­fe als Vor­be­din­gung eines »nach­bar­schaft­li­chen Wirtschaftens«.

Soli­da­ri­scher Patrio­tis­mus als Mar­ken­kern der sozia­len Fra­ge von rechts benö­tigt kei­ne klei­nen Kurs­kor­rek­tu­ren, son­dern ein fun­da­men­ta­les Umden­ken. Der schritt­wei­se Neu­auf­bau ist, mit Hans-Joa­chim Schoeps pro­gnos­ti­ziert, »eine har­te Sach­auf­ga­be, die gute Situa­ti­ons­kennt­nis, unab­hän­gi­ges Den­ken und schar­fen Blick für das jeweils poli­tisch Mög­li­che erfordert«.

Erfor­der­lich ist wei­ter­hin ein Reso­nanz­raum, eine Mus­ter­re­gi­on, in der ent­spre­chen­de Denk­mus­ter und Vor­stel­lungs­wel­ten her­an­wach­sen können.

8. Ost­deutsch­land bleibt der Hoff­nungs­an­ker alter­na­ti­ver Poli­tik­vor­stel­lun­gen. Nun wäre es falsch, »Ost« und »West« als mono­li­thi­sche Blö­cke zu ver­ste­hen: Die alten wie die neu­en Bun­des­län­der sind in sich hete­ro­gen. Unge­ach­tet die­ser Ein­schrän­kung ist Thors­ten Hinz’ Bestands­auf­nah­me zutref­fend, wonach sich im Wes­ten über Jahr­zehn­te Ideo­lo­gie­bau­stei­ne repro­du­zie­ren konn­ten, die einen ergeb­nis­of­fe­nen Umgang etwa mit Zuwan­de­rung und Iden­ti­tät erschweren.

Im Osten der Repu­blik ist das anders. Hier bleibt, um beim Reiz­the­ma Migra­ti­on zu blei­ben, die Wei­ge­rung prä­sent, die Fol­gen einer ori­gi­när west­le­ri­schen Ein­wan­de­rungs­pra­xis mit­zu­tra­gen. Doch Ost-West-Unter­schied­lich­keit geht indes­sen über Zuwan­de­rungs­dif­fe­ren­zen hinaus.

Die AfD als Wahl­for­ma­ti­on einer Mosa­ik-Rech­ten nimmt die­se Rol­le etwa fast aus­nahms­los im Osten ein, wo ein kon­struk­ti­ves Inein­an­der­grei­fen par­la­men­ta­ri­scher und außer­par­la­men­ta­ri­scher Akteu­re über­wiegt und Land­tags­wahl­er­geb­nis­se von über 20 Pro­zent die Regel sind. Im Wes­ten sieht es bei bei­den Aspek­ten schlech­ter aus: Die Rol­le als Teil eines non­kon­for­men Lagers wird aus einer imma­nen­ten Bie­der­keit her­aus abge­lehnt. Man ver­steht sich als Kor­rek­tiv der »Mit­te« um Uni­on und FDP. Und bei Wah­len sor­gen bereits neun oder zehn Pro­zent für Erstau­nen. Der Osten tickt anders.

9. Die 2015er-Pro­blem­kon­stel­la­ti­on ist die Refe­renz für das poli­tisch und medi­al deut­lich gewor­de­ne Ent­ste­hen des ost­deut­schen Son­der­we­ges, für die neue Hoff­nung, die poli­ti­sche Akteu­re in die­sen Raum pro­ji­zie­ren, gewiß auch für die neue Angst, die Estab­lish­ment und lin­ke Rän­der mit »Dun­kel­deutsch­land« ver­bin­den. Die­se auf­ge­frisch­te Skep­sis gegen­über dem Osten weist tief­lie­gen­de Grün­de auf, sie ist ange­legt in nach­hal­len­den Set­zun­gen der Sie­ger des Zwei­ten Welt­kriegs samt Ree­du­ca­ti­on der West­deut­schen nach 1945 und vie­len ihrer Begriffs­ver­wen­dun­gen, wel­che sich noch heu­te aus dem Kal­ten Krieg und aus US-ame­ri­ka­ni­schen Denk­wei­sen spei­sen, die man –auch in der AfD –als die eige­nen mißdeutet.

10. Die Poli­tik die­ser »Umer­zie­hung« ist als das erfolg­reichs­te men­ta­li­täts­psy­cho­lo­gi­sche Expe­ri­ment anzu­se­hen. Die for­cier­te Ent­frem­dung der West­deut­schen von ihrer eige­nen Geschich­te und Denk­wei­se, die zu katastrophalem»Nationalmasochismus« (Armin Moh­ler) führ­te, ermög­lich­te es ihnen jedoch, sich nach einer Ori­en­tie­rungs­pha­se als Sie­ger zu füh­len: wenn sie künf­tig west­kon­form den­ken und han­deln wür­den, frem­de Posi­tio­nen und Inter­es­sen nach­ahm­ten. Ent­schei­dend ist, daß man sich die­se mora­lisch wohl­tu­en­de und mate­ri­ell pro­fi­ta­ble Atti­tü­de, so Hans-Joa­chim Arndt, nur »auf Kos­ten des rea­lis­ti­schen Lage­ver­ständ­nis­ses« aneig­nen durfte.

Die­ses imple­men­tier­te und selbst­re­pro­du­zier­te Bewußt­sein (Umer­zie­hung vor Selbstu­mer­zie­hung) wur­de zur zwei­ten Haut der Men­schen. Kommt es dazu, daß uner­wünsch­te Begrif­fe und Posi­tio­nen die zwei­te Haut durch­ste­chen, sank­tio­nie­ren Behör­den wie der Ver­fas­sungs­schutz bereits die­ses Hin­ter­fra­gen als Abwei­chung von der frei­heit­li­chen­de­mo­kra­ti­schen Grundordnung.

Der Umbau des deut­schen Den­kens und Han­delns ist in den alten Bun­des­län­dern gelun­gen. Die erneu­te Sub­jekt­wer­dung Deutsch­lands suk­zes­siv ein­zu­for­dern oder zumin­dest als Opti­on mit­zu­den­ken, dürf­te den heu­ti­gen Ost­deut­schen zukommen.

11. Was die Ange­hö­ri­gen des ost­deut­schen Teil­vol­kes seit 1990 mehr und mehr ver­eint, ist die retro­spek­ti­ve Abwer­tungs­er­fah­rung: Emp­fun­de­ne Ernied­ri­gung, Benach­tei­li­gung und Ver­höh­nung auf­grund eines nach der Ein­heit zir­ku­lie­ren­den Wohl­stand­schau­vi­nis­mus erzeug­ten lang­le­bi­ges Protestpotential.

Stef­fen Mau trägt in sei­nem Pan­ora­ma ost­deut­scher Trans­for­ma­ti­ons­pro­zes­se zudem Umfra­gen zusam­men, die das Gemein­schaft­li­che der Ost­deut­schen akzen­tu­ie­ren. Dem­zu­fol­ge ver­mis­sen die Ost­deut­schen in ihrer über­wäl­ti­gen­den Mehr­heit heu­te ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen soli­da­ri­schen Zusam­men­halt, sozi­al­po­li­ti­sches Enga­ge­ment und Voll­be­schäf­ti­gung. 75 Pro­zent der Ost­deut­schen sehen sogar in der sozia­lis­ti­schen Ord­nung eine gute, aber falsch aus­ge­führ­te Idee (im Wes­ten: 45Prozent) – womit sie aller Wahr­schein­lich­keit nach nicht die Sta­si- und Über­wa­chungs­ten­den­zen mei­nen, die heu­te als zu exe­ku­tie­ren­de Poli­ti­sche Kor­rekt­heit und Tren­nung zwi­schen pri­va­ter und öffent­li­cher Mei­nung ihre moder­ni­sier­te Renais­sance feiern.

12. Die­se ide­al­ty­pisch skiz­zier­ten Lini­en kön­nen von einer Kraft genutzt wer­den, die sich als Inter­es­sen­ver­tre­tung jener Mil­lio­nen nicht­re­prä­sen­tier­ter Ost­deut­scher begreift, die noch den Wil­len besit­zen, am poli­ti­schen Sub­jekt­zu­stand fest­zu­hal­ten. Eine damit ein­her­ge­hen­de welt­an­schau­li­che und stra­te­gi­sche Ost­ori­en­tie­rung der Rech­ten darf nicht mit einer Auf­ga­be des Wes­tens ver­wech­selt werden.

Aber ers­tens muß eine rea­lis­ti­sche Lage­ana­ly­se die Fra­ge des mög­li­chen Emp­fän­gers poli­ti­scher Bot­schaf­ten beinhal­ten. Zwei­tens gibt es auch im »Wes­ten« ein »Osten«, gibt es auch in den »alten Bun­des­län­dern« sozia­le und natio­na­le Ver­wer­fun­gen, die frucht­bar gemacht wer­den kön­nen – spä­tes­tens dann, wenn die sich abzeich­nen­de Kri­se der sys­tem­re­le­van­ten Auto­mo­bil­in­dus­trie auch Baden-Würt­tem­berg, Nie­der­sach­sen oder Bay­ern tref­fen wird.

Das Labo­ra­to­ri­um Ost­deutsch­land wäre hier­bei ein vor­aus­ge­hen­der »Ver­dich­tungs­raum« (Stef­fen Mau) man­nig­fal­ti­ger Pro­ble­me – sowohl imma­te­ri­el­len als auch mate­ri­el­len Cha­rak­ters –, in dem die poli­ti­sche Rech­te auf engem Gebiet und unter 12,5 Mil­lio­nen Deut­schen jene kul­tu­rel­len, poli­ti­schen und men­ta­li­täts­spe­zi­fi­schen Rest­be­din­gun­gen fän­de, die für ihre Wie­der­be­le­bung im Zei­chen von Soli­da­ri­tät und Iden­ti­tät nötig wären.

13. Eines der prak­ti­schen Ergeb­nis­se, das sich aus die­sen The­sen ergä­be, ist die For­cie­rung eines ost­deut­schen Regio­na­lis­mus, der als Ziel erwei­ter­te föde­ra­le Gestal­tungs­räu­me für die neu­en Bun­des­län­der auf kul­tu­rel­len, media­len, bil­dungs- und sicher­heits­po­li­ti­schen Fel­dern benennt. Wenn es gelän­ge, in ost­deut­schen Modell­re­gio­nen eine »Wen­de im klei­nen« her­bei­zu­füh­ren – über ein effek­ti­ves Zusam­men­spiel der Mosa­ik-Rech­ten inner- und außer­halb des Par­la­ments samt erst­ma­li­ger Koali­ti­ons­po­li­tik, in der die AfD mit bald erreich­ten »30 Pro­zent plus« den Seni­or­part­ner ver­kör­pern müß­te –, dann könn­te durch die ein­set­zen­de Pola­ri­sie­rung ein Domi­no­ef­fekt eintreten.

Fest steht: 30 Pro­zent der Wäh­ler­stim­men in Sach­sen und in Thü­rin­gen sind mehr wert als zehn Pro­zent in Nord­rhein-West­fa­lenund Rhein­land-Pfalz, auch wenn dort mehr Men­schen leben. Denn mit 30 Pro­zent plus kann man einer­seits sein Bun­des­land erheb­lich gestal­ten und ande­rer­seits auch im Bun­des­rat Auf­se­hen erre­gen, indem man – bei­spiels­wei­se – eine Rund­funk­ge­büh­ren­an­he­bung ver­hin­dert und sich als wider­stän­di­ge Sperr­mi­no­ri­tät wider das fal­sche Gan­ze erprobt.

14. Die poli­ti­sche Rech­te stellt die letz­te ver­blie­be­ne Oppo­si­ti­ons­kraft dar. Die Lin­ke, gera­de im Osten bis vor weni­gen Jah­ren eine Pro­test-Volks­par­tei, hat ihre dies­be­züg­li­che Funk­ti­on ver­lo­ren und wur­de durch den Kampf gegen rechts aner­kann­ter Teil der fei­nen bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Gesell­schaft. Wie unter Hyp­no­se stiert die Lin­ke dabei auf ein rot-rot-grü­nes Bünd­nis auf Bun­des­ebe­ne. Auch jenes »R2G« wür­de durch »die gro­ße Wirt­schaft« im übri­gen nicht ver­hin­dert, son­dern man könn­te sich für die »offe­ne Gesell­schaft« arran­gie­ren, wohin­ge­gen das Kapi­tal nach­drück­lich »gegen rechts« steht.

Der Soli­da­ri­sche Patrio­tis­mus stellt sich aber nicht aus Trotz gegen die größ­ten Kapi­tal­frak­tio­nen und ihre Lob­by­is­ten, son­dern aus welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gung, weil er die Kon­gru­enz ideo­lo­gi­scher Ver­satz­stü­cke zwi­schen Markt- und Links­ra­di­ka­len nicht erträgt. Just die­se Alli­anz, die den ver­fas­sungs­maß­geb­li­chen Sou­ve­rän zer­streut, pre­ka­ri­siert oder auf­löst, wirft dabei ihren Geg­nern, die die­se Kum­pa­nei als volks­fer­nes Han­deln denun­zie­ren, »Ver­fas­sungs­feind­lich­keit« vor.

15. Der Soli­da­ri­sche Patrio­tis­mus bekennt sich zu der im Grund­ge­setz (GG) ver­an­ker­ten Sozi­al­pflich­tig­keit des Eigen­tums (also des­sen gesetz­li­cher Bin­dung an das Wohl der All­ge­mein­heit) und erin­nert dar­an, daß das GG für wirt­schaft­li­che Ände­run­gen, sofern Grund­rech­te gewahrt blei­ben, offen­bleibt. Nicht ver­ein­bar mit einer am Volk und sei­nen sou­ve­rä­nen Rech­ten ori­en­tier­ten Ver­fas­sung ist hin­ge­gen »Markt­fun­da­men­ta­lis­mus«, womit iro­ni­scher­wei­se der »gemä­ßig­te« und markt­ra­di­ka­le Inter­es­sen­ver­bund ver­fas­sungs­wid­rig erscheint.

Der Markt­fun­da­men­ta­lis­mus mit sei­ner Anbe­tung wirt­schaft­li­cher Ver­trags­frei­heit setzt –wie radi­ka­le Lin­ke, nur aus ande­ren Beweg­grün­den – nicht­ver­trag­li­che, orga­ni­sche Prin­zi­pi­en von Ver­wandt­schaft, Fami­lie und Volk außer Kraft, »da sie Treue und Erge­ben­heit des ein­zel­nen ver­lang­ten und damit sei­ne Frei­heit ein­schränk­ten« (Karl Polanyi).

Der Soli­da­ri­sche Patrio­tis­mus negiert hier­bei nicht die zwin­gen­den Not­wen­dig­kei­ten des Ver­mitt­lers und Wert­schöp­fers »Markt« bei der Aus­ge­stal­tung der Ant­wor­ten auf sozia­le Fra­gen, son­dern weist ihm sei­nen Platz zu. Er ist damit nicht »anti­ka­pi­ta­lis­tisch« in einem vul­gär­mar­xis­ti­schen Sin­ne, son­dern geht dar­über hin­aus, weil er die vor­herr­schen­de Pro­duk­ti­ons­wei­se und die imma­nen­te Denklo­gik als geg­ne­risch zu allem begreift, was ihm erhal­tens­wert gilt – Fami­lie, Tra­di­ti­on, Volk, Nati­on, Staat.

Der Soli­da­ri­sche Patrio­tis­mus ver­tei­digt die­se Bestän­de, kämpft dafür, sie wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, und strebt nach einer geheg­ten und gelenk­ten sozia­len Markt­wirt­schaft im Zei­chen einer soli­da­ri­schen Leistungsgemeinschaft.

Abzu­war­ten, was an gesell­schaft­li­chen Wider­sprü­chen kom­men und uns einen Neu­be­ginn nahe­zu­le­gen oder sogar auf­zu­zwin­gen ver­mag, ist kei­ne Alter­na­ti­ve. Der Ent­wurf eines Soli­da­ri­schen Patrio­tis­mus muß vor­be­rei­tend aus­ge­ar­bei­tet und offen­siv ver­tre­ten wer­den, zuver­sicht­lich und selbst­be­wußt: »Für klei­ne Zie­le springt nie­mand ins Feu­er«, wuß­te Fried­rich Naumann.

Die­ses Selbst­be­wußt­sein gilt es zu ver­brei­ten und dort in Par­tei- und Vor­feld­struk­tu­ren zu ver­an­kern, wo es bereits jetzt mög­lich ist. Der Soli­da­ri­sche Patrio­tis­mus ist die nahe­lie­gen­de, an der Lebens­nor­ma­li­tät ori­en­tier­te und fol­ge­rich­ti­ge Ant­wort auf die sozia­le Fra­ge in Deutsch­land: ges­tern, heu­te und morgen.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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