30. September 2021

Vier Jahre AfD im Bundestag – eine Bilanz

Erik Lehnert / 43 Kommentare

Redaktionelle Vorbemerkung: Die AfD stolpert in die neue Legislaturperiode - ein Abgeordneter wurde nicht in die neue Fraktion aufgenommen.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Wie werden die kommenden vier Jahre, was wird die Fraktion leisten? Und: Was haben die ersten vier Jahre AfD-Präsenz im Deutschen Bundestag bewirkt? Haben sie überhaupt etwas bewirkt? Dr. Erik Lehnert, Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik, hat zu diesem Thema im Rahmen der diesjährigen Sommerakademie (17.-19. September) referiert.

Das Video kann nachfolgend im »kanal schnellroda« angesehen werden; die gekürzte Fassung erscheint in der kommenden Ausgabe der Sezession (hier abonnieren). Online wird er bereits jetzt verfügbar gemacht, als PDF kann man ihn zudem hier herunterladen.

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Textfassung aus Sezession 104

»Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen, und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen«, sagt der Spitzenkandidat Alexander Gauland am Wahlabend im September 2017, als sich das Ergebnis von deutlich über zwölf Prozent abzeichnet. Er spricht auch von einem »großen Tag in unserer Parteiengeschichte. Wir haben es geschafft. Wir werden dieses Land verändern.«

Diese euphorischen Sätze waren eine Kampfansage an den politischen Gegner: Man würde die neugewonnene Macht im Bundestag zu nutzen wissen. An die Anhänger signalisierte man, daß man deren Erwartungen nicht enttäuschen würde. Das schürte beim Gegner Befürchtungen und entfachte bei den Anhängern Hoffnungen auf einen Wandel. Daß sich weder die einen noch die anderen erfüllen haben, liegt in der Natur der Sache.

Ein Wahlkampf ist geprägt von Aussagen, die irrationale Hoffnungen wecken, dann aber im politischen Alltag in den Hintergrund treten. Die damalige Werbekampagne der AfD stand unter dem Motto »Trau Dich, Deutschland«. Sie appellierte damit an den Mut der Wahlbürger, der Alternative ihre Stimme zu geben und so einen gesellschaftspolitischen Wandel herbeizuführen. Aus dieser Kampagne resultierte ein Wahlergebnis, das sich sehen lassen konnte, war die AfD vier Jahre vorher doch noch an der Fünfprozenthürde gescheitert.

In den Jahren zwischen 2013 und 2017 ereigneten sich Dinge, die nicht nur die politische Stimmung in Deutschland, sondern auch die AfD gründlich veränderte. Durch die vom politmedialen Komplex beklatschte Grenzöffnung im Sommer 2015 und die dadurch initiierte »Flüchtlingskrise« erhielt die Anti-Euro-Partei AfD die Möglichkeit, sich in dieser Frage ein Alleinstellungsmerkmal zu geben, das bis dahin eher von Parteien wie der NPD gepflegt wurde. Die Mischung aus Staatsversagen, moralischer Bevormundung und den tatsächlichen Konsequenzen aus dieser illegalen Masseneinwanderung entfremdete viele Wahlbürger von ihren Parteien.

Die konservative Position, die der »Flügel« innerhalb der AfD seit März 2015 vertrat, kam dem entgegen. In der Folge entspann sich ein Machtkampf, der im Juli schließlich zum Austritt von Bernd Lucke, einem der Parteigründer, führte. Die Lagerkämpfe waren auch in der Listenaufstellung für die Bundestagswahl spürbar, insbesondere von den Medien wurde ihnen starke Aufmerksamkeit geschenkt. Das Sortieren zwischen gemäßigten und radikalen Kandidaten hat seither nicht aufgehört.

Das Gerangel um die Plätze war vor allem deshalb so stark, weil alle das Momentum spürten, das zu einem guten Ergebnis führen könnte. Und allen war klar, daß die Bundestagsfraktion das neue Machtzentrum der Partei bilden würde und die bis dahin um Fokus stehenden Landtagsfraktionen kaum noch überregional wahrgenommen werden dürften.

Ihre stärksten Ergebnisse erzielte die AfD 2017 in den mitteldeutschen Bundesländern, das beste mit 27 Prozent in Sachsen, wo sie sogar drei Direktmandate erringen konnte. Die westdeutschen Bundesländer lagen mit ihren Ergebnissen deutlich hinter dem schlechtesten mitteldeutschen (18,6 in Mecklenburg-Vorpommern). Dennoch stellten Nordrhein-Westfalen (15), Bayern (14) und Baden-Württemberg (11) die größten Landesgruppen in der Fraktion, gefolgt von Sachsen (11) und Niedersachsen (7). Insgesamt zogen 94 Abgeordnete für die AfD in den Bundestag ein.

Im Verlauf der Legislaturperiode verlor die Fraktion insgesamt acht Mandate durch Austritt oder Ausschluß aus der Partei und damit aus der Fraktion. Den Anfang machte die Parteichefin Frauke Petry, die noch vor der Konstituierung der Fraktion unter Hinweis auf rechte Tendenzen ihren Austritt bekanntgab. Der Fraktionschef Alexander Gauland sprach daher von der Fraktion als einem »gärigen Haufen«.

In der Summe klingen acht verlorene Mandate für eine so von inneren Richtungsstreitigkeiten geprägte AfD nicht besonders viel, in der Geschichte des bundesrepublikanischen Parlamentarismus ist diese Zahl allerdings mit Abstand die größte. Die Gründe für die Abgänge folgten zumeist der von Frauke Petry vorgegebenen Argumentation, zumindest bei den beiden zeitlich nächsten (Mieruch und Kamann); bei den dann folgenden Herrmann und Hartmann kam hinzu, daß sie sich als Polizeibeamte aus der drohenden Schlinge der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen wollten.

Die letzte Austrittswelle erfolgte anläßlich der Aufstellung der Wahllisten für 2021, bei der die beiden nicht reüssierenden Hollnagel und Hessenkemper die Partei verließen. Eine Ausnahme bildet der Abgeordnete Frank Pasemann, der aufgrund von fadenscheinigen Anschuldigungen aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Für die politische Ausrichtung der Bundestagsfraktion sind die Vorgeschichten der einzelnen Abgeordneten in anderen Parteien von Interesse. Da auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD die Parteien fehlen, die Deutschland in die Situation gebracht haben, in der wir uns heute befinden, liegt es nahe, daß viele Abgeordnete, so sie überhaupt parteipolitisch aktiv waren, dort über längere oder kürzere Phasen ihre politische Heimat hatten. Zur Bundestagsfraktion selbst liegen dazu leider keine Untersuchungen vor, die Angaben aus dem Handbuch des Bundestages sind unvollständig.

Was die Gesamtpartei betrifft, gab es 2019 eine Erhebung durch die Bundesgeschäftsstelle, die ein überschaubares Ergebnis brachte. Demnach waren lediglich 6,2 Prozent der Mitglieder vorher in der CDU, 3,3 in der SPD und zwei Prozent in der FDP aktiv. Nur wenige tausend Mitglieder haben also eine entsprechende Vorgeschichte, die meisten fanden erst durch Euro- und Flüchtlingskrise zum Engagement in einer Partei. Stichproben legen allerdings nahe, daß der Anteil unter den Mandatsträgern wesentlich höher ist.

Ausnahmen bilden darunter Abgeordnete wie Gauland und Hohmann, die es geschafft haben, in oder mit der CDU Karriere zu machen, bevor sie in die AfD eintraten. Die anderen haben sich bei ihren vorigen Parteien nicht besonders hervorgetan. Im Fraktionsvorstand gibt es ehemalige FDP-Mitglieder (Storch, Komning), aber auch Mitglieder von Parteien, die man als Vorläufer der AfD bezeichnen könnte: Republikaner (Felser), Die Freiheit (Münzenmeier), Schill-Partei (Komning) und Freie Wähler (Frömming). Diesen Vorläufern gelang es nie, in den Bundestag einzuziehen, was den Erfolg der AfD durchaus zu einem historischen macht.

Auch wenn manche den Erfolg der AfD mit dem der Grünen vergleichen – aufgrund der Gemeinsamkeit, daß es sich jeweils um eine völlig neue Partei im Parlament handelte, die auf Vorbehalte der Altparteien stieß –, gibt es in der entscheidenden Frage einen unüberbrückbaren Unterschied. Den Grünen gelang die Etablierung auf einer Welle des Zeitgeists, die sie bis in die Regierung trug, die AfD hat es deutlich schwerer und muß gegen den Strom schwimmen.

Ähnlich historisch wie das Wahlergebnis waren die Versuche der Altparteien, diesen Erfolg parlamentarisch nicht zur Geltung kommen zu lassen. Diese einmaligen Vorgänge begannen bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des 19. Bundestages, die traditionell vom Alterspräsidenten eröffnet wird. Unter diesem verstand man bis dahin den lebens­ältesten Abgeordneten, was im Oktober 2017 der AfD-Abgeordnete ­Wilhelm von Gottberg war.

Da die Altparteien unbedingt verhindern wollten, daß die AfD gleich zu Beginn dieses Podium nutzen könnte, änderte man einfach die Geschäftsordnung, so daß jetzt derjenige Abgeordnete als der älteste galt, der am längsten dem Bundestag angehört. Das konnte kein AfD-Mitglied sein, sondern es war Wolfgang Schäuble, der als Bundestagspräsident diese Rolle an den Nächstdienstältesten, Otto Solms von der FDP, abtrat. Um den Vorgang einordnen zu können, muß man wissen, daß die PDS zweimal den Alterspräsidenten stellte, ohne daß jemand deswegen die Geschäftsordnung geändert hätte.

Ähnlich historisch ist die Weigerung der anderen Abgeordneten, der AfD den ihr zustehenden Vizepräsidentenposten zu gewähren. Sechsmal schickte die AfD einen Kandidaten ins Rennen, sechsmal verweigerte ihm der Bundestag das Amt.

Die Geschäftsordnung stößt im Fall der AfD an ihre Grenzen. Bislang war sie nämlich so angelegt, daß bei der Besetzung der Ämter von einem überfraktionellen Konsens ausgegangen wurde: Die Fraktionen konnten ihre Kandidaten für die ihnen nach dem Proporz zustehenden Posten selbst bestimmen, die anderen Fraktionen verhinderten diese Entscheidung nicht. Lediglich die Linkspartei mußte mit ihren Kandidaten gelegentlich durch zwei Wahlgänge.

Die AfD entschloß sich daher zu einem recht frühen Zeitpunkt, den Spieß umzudrehen und den Konsens ihrerseits dort aufzukündigen, wo es in ihrer Macht lag. Das ist aufgrund des Mehrheitsprinzips für die AfD nur an einer Stelle möglich. Wenn zu später Stunde die Plenarsitzung ihrem Ende entgegendämmert, sind in der Regel nicht mehr genügend Abgeordnete anwesend, um beschlußfähig zu sein (mindestens die Hälfte).

Solange niemand eine Feststellung der Beschlußfähigkeit verlangt, ist das egal, und bisher war das Konsens. Die AfD beantragte jedoch im Januar 2018 ebendiese Feststellung und, wie sich herausstellte, man war nicht mehr beschlußfähig, was dazu führte, daß Abstimmungen nachgeholt und verschoben werden mußten. Die Altparteien tobten und führten zu ihrer Entschuldigung an, daß die eigentliche Arbeit ja in den Ausschüssen erfolge, was der AfD als populistischer Partei aber egal sei.

Die Arbeit in den Ausschüssen findet in der Tat weitgehend im verborgenen statt, was sie für eine Oppositionspartei als Bühne ungeeignet macht. Immerhin konnte die AfD mit Peter Boehringer den Vorsitz im Haushaltsausschuß einnehmen, der traditionell der stärksten Oppositionspartei zusteht. Eines weiteren Vorsitzes ging die AfD wieder verlustig, als Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt wurde, weil man ihm unangemessene Äußerungen in den sozialen Medien vorwarf. Da der Vorsitz der AfD zustand, blieb der Posten unbesetzt.

Die Arbeit in den Ausschüssen ist darüber hinaus kaum Thema in den wenigen der AfD wohlgesonnenen Medien gewesen. Allerdings scheint die Arbeit der AfD-Fraktion hier, im Gegensatz zum Plenum, vom »parlamentarischen Pragmatismus« (MdB Münzenmeier) geprägt zu sein, wenn man einer unwidersprochenen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Glauben schenken darf. Danach werden die AfD-Initiativen dort zwar grundsätzlich abgelehnt, die AfD stimmte hingegen in einer Vielzahl von Fällen mit der Regierung oder der FDP.

Daß das nicht weiter auffällt, hat nicht nur damit zu tun, daß die Ausschüsse nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen, sondern auch damit, daß die AfD den Plenardebatten als Medium der politischen Auseinandersetzung zu einer neuen Bedeutung verholfen hat, so daß sich sowohl Für- als auch Gegensprecher vor allem darauf stürzen.

Das entspricht auch den Erwartungen, die man realistischerweise an eine Oppositionsfraktion haben sollte, da deren Möglichkeiten beschränkt sind. Sie verfügt über keinerlei eigene Gestaltungsmöglichkeiten, sondern kann lediglich für eine wirksame Kontrolle der Regierung sorgen, indem sie diese mit Fragen löchert und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert. Die parlamentarische Kontrolltätigkeit beschränkt sich für die Fraktion auf das Stellen von Kleinen und Großen Anfragen, hinzu kommt die Möglichkeit für jeden Abgeordneten, Einzelfragen zu formulieren.

Zu Beginn der Legislaturperiode gelang es der AfD hier, einige Fakten zutage zu fördern, die für eine größere Öffentlichkeit von Interesse waren und die entsprechend verbreitet wurden. Mit zunehmender Dauer gingen die Themen aus, und die Bundesregierung entwickelte eine beträchtliche Meisterschaft darin, die Fragen zu beantworten, ohne sie zu beantworten.

Neben der Informationsbeschaffung bleibt der Opposition noch die Möglichkeit, durch eigene Initiativen wie Anträge oder Gesetzentwürfe dem Wähler zu zeigen, daß man eigene Ideen hat und in der Lage ist, eine Alternative zur gegenwärtigen Politik zu formulieren. Da diese Initiativen grundsätzlich abgelehnt werden, steht hier neben der Schaufensterfunktion vor allem das Vorführen des Gegners im Mittelpunkt.

Indem man eine Initiative formuliert, die der Gegner gewissermaßen kaum ablehnen kann, weil der dort geäußerte Sachverhalt eigentlich seiner Agenda entspricht, zwingt man ihn, gegen seine eigene Intention abzustimmen. Da die AfD nur über einen beschränkten Zugang zu den etablierten Medien verfügt, ist es allerdings schwierig, mit solchen Initiativen Bürger zu erreichen, die sich noch nicht in der eigenen Blase aufhalten.

Im Laufe der Legislaturperiode stellte sich allerdings die Frage, ob die AfD-Fraktion sich nicht zu sehr darauf konzentriert hat, Inhalte zu vertreten, die sich an der Kernwählerschaft vorbeibewegen und die in keiner Weise geeignet sind, den Anfangs zitierten Anspruch Gaulands zu erfüllen. Die Aufarbeitung dessen, was seit 2015 über Deutschland gekommen ist, stand in den vier Jahren im Mittelpunkt der Arbeit der AfD-Fraktion. Immer wieder wurden dazu Anfragen gestellt und Anträge eingebracht.

Die Aufklärungsarbeit funktionierte hier vorbildlich, stieß aber an seine Grenzen, sobald die politischen Konsequenzen der massenhaften Einwanderung beim Namen genannt werden sollten. Das lag nicht zuletzt daran, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei stärker in den Fokus nahm und mittels der Konstruktion »Verstoß gegen die Menschenwürde« jede Pauschalaussage über Einwanderer unmöglich machte. Ebenso stand das Beharren auf dem bis 2000 geltenden Staatsbürgerschaftsrecht in dem Verdacht, einen »ethnischen Volksbegriff« zu vertreten, den das Bundesverfassungsgericht 2017 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Inwieweit man sich diesen Beschränkungen unterwerfen müsse, ist die Streitfrage, an der sich die Geister in der AfD scheiden und die durch die Wühlarbeit des Verfassungsschutzes andauernd befeuert wird.

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion entschloß sich daher, eine aus fünf Mitgliedern bestehende »Arbeitsgruppe Verfassungsschutz« einzusetzen, die durch Roland Hartwig geleitet wurde. Drei Aufgaben sollten im Mittelpunkt der Arbeit stehen: Sie sollte Informationen über den Verfassungsschutz bereitstellen, um den internen Umgang mit der drohenden Beobachtung zu koordinieren. Parallel sollte die juristische Verteidigung vorbereitet werden.

Und schließlich sollte sie Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit herstellen und den Unterstellungen durch Aufklärung die Spitze abbrechen. Als externer Experte konnte der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek gewonnen werden, der dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die Frage, ob man die AfD als Prüffall behandeln dürfe, jegliche Aussagekraft absprach.

Von den angeführten 400 Belegstellen seien für die Bewertung nur sechs relevant. Trotz dieses eindeutigen Ergebnisses konnte der Druck des Verfassungsschutzes seine Wirkung entfalten, weil Teile von Partei und Fraktion darin nicht zu Unrecht eine Unterstützung ihrer Haltung vermuteten, die auf eine Angleichung der AfD an die Gepflogenheiten der anderen Parteien hinausläuft. Diese Situation sorgte nicht nur für personelle Konsequenzen, sondern langfristig tatsächlich für eine Anpassung der Positionen und die Akzeptanz von Sprachverboten.

Der Linie des VS wurde auch dann entsprochen, als die noch unter Hans-Georg Maaßen ins Visier genommene Identitäre Bewegung als Beobachtungsfall eingestuft wurde und prompt auf der Unvereinbarkeitsliste landete.

Anpassungsleistungen wurden auch auf einem anderen, für die Kernwählerschaft der AfD wichtigen Themenfeld erbracht. Die Geschichtspolitik, die ja nach der Ansage von Gauland ein zentrales Anliegen war und durch diesen im Wahlkampf durch Stolz auf die Leistungen der Wehrmachts­soldaten noch befeuert wurde, spielte in den Bundestagsreden vor allem bei Gedenkstunden eine Rolle, aber auch dann, wenn es allgemein um den Dauerbrenner Vergangenheitsbewältigung ging.

Als die Regierungskoalition eine Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte errichten wollte, die der Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft gewidmet sein sollte, enthielt sich die AfD-Fraktion. Mit »Nein« könne man nicht stimmen, so MdB Jongen, da man anerkenne, daß »in dem von den Nationalsozialisten entfesselten totalen Krieg« schwerste Verbrechen begangen worden seien, die weiterhin erforscht werden müßten.

Allerdings wandte sich Jongen gegen den »Sühne­stolz«, den er in den Untertönen des Antrags vermutete, und konstatierte eine »heillose Schieflage« der Erinnerungspolitik. Bei der Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Beginns des Deutsch-Sowjetischen Krieges 1941 sprach Gauland vom »Überfall auf die Sowjetunion« und relativierte im Verlauf seiner Rede den Anteil der Sowjetunion am Ausbruch des Krieges.

Im Hintergrund solcher Anpassungsleistungen steht aber eine außenpolitische Frage, die innerhalb der AfD umstritten ist. Soll man sich zukünftig weiterhin ausschließlich auf die USA verlassen, oder wäre nicht eine Annäherung an Rußland geeignet, für etwas Beweglichkeit in der deutschen Außenpolitik zu sorgen? Einer starken Fraktion der Atlantiker stehen mit Gauland und Chrupalla zwei Leute gegenüber, von denen letzterer sogar zu einem Besuch in Moskau weilte, als der Jahrestag des 22. Juni 1941 anstand.

Wenn es allerdings darum geht, aus dieser Haltung eine politische Forderung abzuleiten, ist man weitaus vorsichtiger. Als die Linkspartei in einem Antrag den Abzug aller US-Soldaten aus Deutschland forderte, stimmte die AfD dagegen, obwohl das Grundsatzprogramm der Partei besagt, daß sich die AfD für einen Abzug aller fremden Truppen auf deutschem Boden einsetzen wird.

Die Ablehnung erfolgte unter dem Hinweis, daß man erst die Verteidigungsbereitschaft wiederherstellen müsse, bevor man auf die fremden Truppen verzichten könne. Und die Feierstunde zum 70jährigen Bestehen des Staates Israel wurde von ­Gauland für die Aussage genutzt, daß man es für richtig halte, daß Israel ein Teil der deutschen Staatsräson ist.

Mit dem Satz »Das heißt für uns aber auch, daß die Existenzsicherung am Brandenburger Tor beginnt« wurden die üblichen Reflexe bedient, die in jeder antiislamischen Position eine richtige Position sehen. Was man in anderen Fällen, wie beim Kult um Homosexuelle, Liberalismusfalle genannt hat, wirkt hier als Israelfalle, da man hofft, für solcherlei Aussagen durch Akzeptanz belohnt zu werden. Aber solche Hoffnungen waren seit jeher vergeblich.

Unter dem Strich wird man konstatieren können, daß sich die AfD-Bundestagfraktion dem in der ganzen Partei zu spürenden Zug in die Mitte nicht entziehen konnte. Sie ist als mächtigste Einheit der AfD obendrein nicht nur von Anpassungsleistungen, sondern auch von Oligarchisierungstendenzen geprägt, denen sich keine Partei und schon gar keine Fraktion entziehen kann, die so sehr in den Genuß dessen kommt, was die Parteien als ihren Anteil deklarierten, als sie sich den Staat zur Beute machten.

Dadurch werden nicht nur die einzelnen Abgeordneten korrumpiert, sondern die ganze Fraktion betätigt sich, unterstützt von Überläufern der Altparteien an den Schalthebeln, lieber als Teil der Parlamentsmaschinerie, als gegen oder über diese hinaus zu arbeiten. Die parlamentarische Pflicht hat die AfD im Bundestag sehr ordentlich gemeistert und den Rahmen der Möglichkeiten ausgeschöpft. Was sie nicht geleistet hat und vermutlich auch nicht leisten wollte: die Stärkung des vorpolitischen Raumes und die Aufnahme des metapolitischen Kampfes.

Für beides fehlten der Wille, den Rahmen des Parlamentarismus durch intelligente Schachzüge auszuweiten, und der Mut, sich dem Zeitgeist in den wichtigen Lebensfragen entgegenzustellen, egal ob das dem Verfassungsschutz gefällt oder nicht. Besonders tragisch sind diese verpaßten Möglichkeiten, weil die Fraktion jährlich ca. 17 Millionen Euro vom Steuerzahler bekommt, ohne daß es hier zu einem nennenswerten Abfluß ins Vorfeld gekommen wäre.

Das haben die anderen Parteien besser hinbekommen. Eine Anpassung an diese Gepflogenheiten ist für den Erfolg des Milieus, das die AfD repräsentiert, zwingend notwendig.


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.


Kommentare (43)

RMH

30. September 2021 16:08

"... ohne daß es hier zu einem nennenswerten Abfluß ins Vorfeld gekommen wäre."

Durch den Wiedereinzug der AfD in den Bundestag bekommt ab 2022 die Desiderius-Erasmus-Stiftung Bundeszuschüsse. Evtl. geht darüber dann ja etwas und ich hoffe, dass ich mit diesem Hinweis jetzt nicht alte Wunden aufreiße oder ein Wespennest ansteche.

Niekisch

30. September 2021 16:17

"Was sie nicht geleistet hat und vermutlich auch nicht leisten wollte: die Stärkung des vorpolitischen Raumes und die Aufnahme des metapolitischen Kampfes."

Hat das seit 1949 auch nur eine einzige "rechte" Partei hinbekommen? Sind sie in Ermangelung dessen nicht alle letztlich gescheitert? Kann die AfD es quasi nachträglich noch schaffen angesichts ihrer weltanschaulichen Zerrissenheit und dem buchstäblichen Widerwillen gegen die Kärrnerarbeit vor Ort und ganz unten bei vielen Mitgliedern, besonders Funktionären?

Laurenz

30. September 2021 16:22

@EL

Sehr gut zusammengefaßt.

Da die AfD den Status als größte Oppositionspartei nun verloren hat & mutmaßlich nur noch 83 Plätze in einem noch größeren Bundestag besetzen kann, liegt die Schlußfolgerung doch nahe, daß die bisherige Vorgehensweise vom Wähler nicht honoriert wurde. Der Wähler wünscht, wenn, eine klare, geschlossene Opposition & keinen Haufen von dilettantischen Streithammeln, wobei man das der Fraktion nicht vorwerfen kann, aber der Partei selbst.

In einem Punkt mag ich Ihnen widersprechen. Ich persönlich vermute, Sie, EL, haben Sich bereits zu sehr an die Gegenwart der AfD-Bundestagsfraktion gewöhnt & haben den Unterschied zur medial äußerst langweiligen Legislaturperiode 2013-2017 irgendwie vergessen. Zumindest hat die AfD-Fraktion erreicht, daß die Reden aller nicht noch schlechter wurden & das weniger Abgeordnete im Reichstag einschlafen. 

Mitleser2

30. September 2021 16:57

" Was sie nicht geleistet hat und vermutlich auch nicht leisten wollte: die Stärkung des vorpolitischen Raumes und die Aufnahme des metapolitischen Kampfes."

Klar, die Grünen haben das in den letzten 20 Jahren geschafft. Das war aber auch dem Zeitgeist geschuldet, die AfD hat es da viel schwerer, noch ist der Zeitgeist gegen sie, und dazu der medial-politische Komplex als 100% Gegner.

Ich bleibe bei meiner These: die AfD kann leider nur bei einem wirtschaftlichen Niedergang reüssieren. Lasst Scholz oder Laschet Kanzler werden, und an der Deindustrialisierung und den Widersprüchen ihrer Koalitionen scheitern, dann werden die Karten neu gemischt. Wobei ein Scheitern von Laschet schlechter wäre für die AfD, denn dann würde die SPD groß heraus kommen, und die soziale Frage an sich ziehen.

Schwarzseher

30. September 2021 18:35

Welche Metapolitik wäre denn von der AfD zu erwarten? Keine Metapolitik? Kommt wohl auf die Warnehmung an. Ist die AfD ein Subjekt welches Metapolitik betreiben müsste, oder ist sie nicht eher eine politische Filiale des Hayek-Klubs, und selbst Teil von "Metapolitik" der Liberalen? Parallel mit den Broders und Tichys, den libertären Schwätzern auf You Tube?
Die gesammt "Migrationskritik" wird doch ausschließlich vom liberalen Diskurs her dominiert. Selbst hier auf Sezession wird einem dieser liberale Diskurs aufgedrückt, Tichy hier Broder da. Nicht etwa ein Broder auf seiner Achse hat mit dem rechten Diskusrs zu kämpfen. Rechts im Sinne von "völkisch", und nicht liberal rechts "Wirtschaft vor Politik u.Ä.".  Also die Leute hinter der AfD haben ihre "Metapolitik" voll im Griff würde ich sagen. Nur halt die "echten Rechten" mit ihrer Metapolitik bekommen da nicht so recht einen Fuß in die Tür.

Laurenz

30. September 2021 20:33

 

@Mitleser2

"die AfD kann leider nur bei einem wirtschaftlichen Niedergang reüssieren."

Das stimmt zwar, passiert aber auch. Nur auf Pump wird noch ein Status Quo aufrecht erhalten & immer mehr Gruppierungen/NGOs müssen gefüttert werden, was mit 3 Parteien in der Regierung nicht besser werden wird, sondern schlimmer. Und die richtige Schlußfolgerung daraus ist, dem Wähler konkret noch mehr zu versprechen, also die Einheitsfront quasi links zu überholen.

@Schwarzseher

"Tichy hier, Broder da"

Ja, und?

Wer ist schon immer einer Meinung mit der Broder - oder Tichys-Redaktion. In gewisser Weise wünschen sich beide die Bonner Republik zurück, natürlich nur ein frommer Wunsch & damit ein Fehler in der historischen Analyse.

Aber beide haben Autoren, die interessant & unterhaltsam schreiben können, was in einem hart umkämpften Markt Grundvoraussetzung ist.

Um Ihnen eine aktuelle Kostprobe zu geben, hier der Humor von Vera Lengsfeld. Frau Lengsfeld kann in meinen Augen tatsächlich schreiben.  https://www.achgut.com/artikel/die_selfies_nach_vergabe_der_aemter_den_passenden_kanzler_aussuchen

Für meinen Geschmack ist Lengsfeld mit der Nase etwas zu dicht dran, aber wer kann Ihr das nach Ihrer Lebensgeschichte vorwerfen?

Und es zeigt den Verstand des schlauen Überläufers Broder an, solche Autoren gewinnen zu können.

Dietrichs Bern

30. September 2021 21:07

Nun "mehr rechts" wird weder der Gesamtpartei gerecht, noch hat es deren Wahlchancen verbessert. Und den Abscheu von denen, denen die anderen nicht "rechts genug" sind und die ständig vom großen UA-UA-UA Moment träumen, kann man auch woanders haben.

Der Unwille, gerade von rechts, sich zu mäßigen, führt zurück in die Metapolitik als einziges Betätigungsfeld. Manch einem kann der Weg dahin wohl nicht schnell genug beschritten werden. 

Der_Juergen

30. September 2021 23:01

@Schwarzseher

"Die gesammt "Migrationskritik" wird doch ausschließlich vom liberalen Diskurs her dominiert. Selbst hier auf Sezession wird einem dieser liberale Diskurs aufgedrückt, Tichy hier Broder da."

Stimmt einfach nicht. Ja, liberal-konservative Migrationskritiker, die sich mit kosmetischen Massnahmen begnügen wollen, gibt es auf diesem Blog durchaus (ein Beispiel ist der @Schwäbische Waldgänger), aber die konsequenten Migrationskritiker überwiegen doch sichtlich. 

Ich bin weiss Gott kein Fan von Tichy, aber dass es ihn gibt, ist immer noch besser, als wenn es ihn nicht gäbe. Wessen Weltbild vom Spiegel, der Zeit oder der TAZ geprägt ist, der ist nach menschlichem Ermessen für die patriotische Sache verloren; ich weiss nicht, was geschehen müsste, bis diese gehirngewaschenen Trottel aufwachen. Wer Tichy liest, hat immerhin schon das eine oder andere begriffen und kann sich unter dem Druck der Entwicklung leicht radikalisieren. 

 

 

 

 

heinrichbrueck

30. September 2021 23:18

"Wer des Glaubens ist, daß Worte sich immer mit denselben Begriffen decken, oder daß die Begriffe stets in dieselben Worte gekleidet werden oder werden können, ist seiner logischen Unschuld wegen zu beneiden." E. G. Kolbenheyer
AfD-Politiker können Reden halten, Gespräche führen, sich mitteilen. Metapolitik gibt ein Ziel vor, aber keine konkrete Vorstellung der Verhältnisse. Die Moderne ist Revolution und Geldgeschäft in einem. Aufstiegsmöglichkeiten konterkarieren jede Metapolitik, dienen der Moderne und ihrer Knechte. 
Was denken deutsche Demokraten denn, wenn sie ihre historischen Gebiete abtreten? Sie machen Platz, weil die Moderne es so verlangt, und sie keine andere Wahl haben? 

Gotlandfahrer

30. September 2021 23:22

Die AfD hat, da sie eine junge Organisation ist, die ein freies, diverses Bürgertum abbilden muss, wobei sie auf die seltene Tugend des Mutes angewiesen ist, sowie angesichts der Aggression, Macht und Verschlagenheit, mit der auf sie eingedroschen wird, gute Arbeit geleistet.  Vorfeldarbeit ist bedeutsames Entwicklungsfeld, wie auch die Frage, ob der "Cucking"-Weg weiter- oder ein prononcierter Weg gemeinsam gegangen werden soll.  Unterm Strich ist der Knackpunkt aber das Bewusstsein der Menschen. Selbst wenn mehr Nichtwähler gewonnen werden, würde eine 30% AfD noch an der normativen Kraft des Faktischen scheitern.  Wenn also nicht 70% als Feind angesehen werden sollen, und das KANN niemals das Ziel sein, dann muss sich die Umwelt selbst verändern. Das heißt entweder müssen wir darauf warten, dass "was passiert". Nicht gut. Oder siegen lernen: Bündisches Agieren, um Zugang zu Geld, Renditeaussicht und Hauptkommunikation zu gewinnen.  Das ist nicht so aussichtslos, wie es scheint, denn das Spiel der letzten Jahrzehnte kommt durch Technologie, Demographie und Kultur an einen kritischen Kipp-Punkt.  Konspiratives Agieren in großem Stil ist jedoch kontraintuitiv für Individualisten wie den freien Krieger, den fleißigen Handwerker oder den ehrbaren Kaufmann.  Der Mittelweg wäre das Weitermachen: Stachel sein, nicht aufgeben, tapfer Schläge einstecken und dem Kern von 10% Zuhause bieten.  Das ist edel, hilfreich und gut, aber womöglich nicht genug.

tearjerker

1. Oktober 2021 07:22

Die AfD ist noch dabei, was aufgrund des, freundlich ausgedrückt, Gegenwinds nicht sicher war. Die AfD stagniert, weil sie nicht versteht, dass ihre Zielgruppe für Wachstum in den nächsten Jahren nicht in den Wählern liegt. die in die durch die Kartellparteien vertretenen Konzepte ohnehin schon investiert sind. Sie bezieht nicht eine kontroverse Position zu Asyl, Klima oder Corona. Sie verzichtet komplett darauf inhaltlich zu polarisieren und sie scheint auch kaum in Projekten zu denken, geschweige denn PR-fahig zu sein. Im Gegenteil, mit sowas wie den Flugblatt-Geschichten macht man diese für den Feind. Das wiegt schwerer als der Unterschied zwischen 12% und 22%.

Nemo Obligatur

1. Oktober 2021 08:18

"Besonders tragisch sind diese verpaßten Möglichkeiten, weil die Fraktion jährlich ca. 17 Millionen Euro vom Steuerzahler bekommt, ohne daß es hier zu einem nennenswerten Abfluß ins Vorfeld gekommen wäre."

Aha, der Ruf nach mehr Geld!

Ich hoffe sehr, dass die AfD jeden Euro rechtmäßig verwendet. So etwas wird nämlich auch geprüft. In dem Zusammenhang würde mich interessieren, was EL unter "Vorfeld" genau versteht. Will sagen, die Fraktionsmittel dürfen nach meiner Kenntnis auch nur für Fraktionsaufgaben verwendet werden. Es mag sein, dass es da einen gewissen Spielraum gibt, aber ich bin Steuerzahler und nicht bereit, eine Partei zu wählen, die im Umgang mit Steuermitteln grundsätzlich schludert.

Ebenso erwarte ich jetzt auch die Unterstützung der parteinahen Stiftung der AfD aus Steuermitteln und damit die Gleichbehandlung mit den anderen Parteien. Dort ist der Spielraum in Sachen Vorfeld vermutlich größer. Ich könnte mir vorstellen, dass die anderen Parteien versuchen werden, der AfD diese Mittel vorzuenthalten. Ich hoffe, die Partei hat für diesen Fall bereits eine Strategie in der Schublade - vom Rechtsweg bis zur Medienkampagne.

RMH

1. Oktober 2021 08:43

Zur ganzen Geschichte der AfD gehören auch die kleineren Abgänge bis Abspaltungen nach rechts, die ebenso wie die wohl größte bisherige Abspaltung in der Folge von Lucke, auch allesamt beredt erfolglos waren. Jedem Patrioten, der auch eine freiheitliche Ader hat, war und ist klar, dass die AfD nun einmal die einzige Spielkarte im parlamentarischen Spiel ist. Die Regeln für dieses Spiel geben andere vor und nur Menschen, die in völliger Verkennung dieser Tatsachen leben oder getoastete Linke sind, raunen vom Umsturz und dem Ändern der Spielregeln.

Dietrichs Bern hat daher mit seiner Kritik recht. Ich selber, der ich durchaus des Öfteren dazu neige, bei der Beurteilung, ob ein Glas nun halb voll oder halb leer ist, zur Feststellung leer zu kommen, möchte in Bezug auf die AfD im Bundestag sagen, das Glas ist nicht nur halb voll, es ist deutlich mehr als halb voll. Ich bin positiv überrascht und hoffe, dass die nächste Legislatur mich weiter überraschen wird.

Das nötige Abstraktionsvermögen zwischen parlamentarischen Spiel und allem außerhalb klar zu unterscheiden, sollten alle Rechten mittlerweile verinnerlicht haben. Polemischer Abschluss: Und wer etwas für Deutschland tun will, der sollte noch mindestens ein Kind zeugen. Zur Abwechslung evtl. einmal mit einer der deutschen "Kratzbürsten" und nicht mit den sugar daddy affinen Damen aus Osteuropa oder Fernost.

Allnichts

1. Oktober 2021 09:53

1/1

Hinsichtlich der Alten Rechten argumentiert und verhält sich die Neue Rechte ähnlich wie der Liberalkonservativismus hinsichtlich der Neuen Rechten. Und genauso, wie es die Liberalkonservativen gesagt bekommen, sollte den Neurechten und Identitären klargemacht werden: Das wird Euch nicht reinwaschen, Ihr werdet trotzdem als "Nazis" wahrgenommen, abgestempelt und ausgegrenzt. Betrachtet man das gesamte Spektrum des Konservativen, des Rechten und Nationalen, dann gibt es neben allerlei Gemeinsamkeiten mitunter natürlich auch deutliche Unterschiede. nur wenn man in Richtung Konservativismus offen ist und genügend Anknüpfpunkte sieht, sollte dies doch für den Nationalismus genauso gelten. Stattdessen wird er ignoriert oder in die Schmutzecke geschoben. Solange die Rechte in Deutschland auch stark dadurch auffällt, dass sich ihre einzelnen Gruppierungen dauerhaft voneinander distanzieren, kann es um dieses Land nicht allzu schlecht stehen.

Zum Artikel an sich: Ich finde es interessant, die vier Jahre so sachlich beschrieben und zusammengefasst zu sehen. Einerseits begrüsse ich, dass die AfD es nicht andauernd auf Spektakel und Sensation angelegt hat, andererseits frage ich mich aber auch, was aus dieser Zeit eigentlich im öffentlichen Bewusstsein und in Erinnerung bleiben wird. Es kommen einige Sprüche und das Geschehnis in Thüringen in den Sinn, wobei dieses mit dem Bundestag wenig zu tun hatte - das war's, der ganz grosse Wurf blieb aus.

Allnichts

1. Oktober 2021 09:53

2/2

Für eine Partei, welche eine ganz grundsätzliche Alternative darstellen will, ist das zu wenig. Es mag sein, dass die Debatten im Bundestag nicht mehr so dröge sind wie zuvor, doch bekanntlich ist das allgemeine Interesse dafür auch nur schwach ausgeprägt und von der ganzen Hinterzimmerarbeit erfährt ebenfalls kaum jemand etwas. Die eigene Vorzugsstellung, im Bundestag zu sitzen, mit mehr Einfallsreichtum und Pfeffer medial so nutzen, dass es auch ausserhalb von Sezession und Compact - bestenfalls positiv - wahrgenommen wird, gelingt jedenfalls kaum.

Niekisch

1. Oktober 2021 10:03

"....man hofft, für solcherlei Aussagen durch Akzeptanz belohnt zu werden. Aber solche Hoffnungen waren seit jeher vergeblich."

...wie schon der Staatsrechtler Carl Schmitt in seiner Schrift "Staatsethik und pluralistischer Staat ( in Kant-Studien 35 (1930), S. 28-42, schön beschrieben hat: "Wer sich auf den ideologischen Kampfplatz des Gegners begibt, dort dessen Begriffe übernimmt und diesem beschwichtigend entgegengeht, verliert zuletzt doch nur "jede Kraft des Widerstandes  gegen die Barbarei", denn "Bedingte Anerkennung richtet gegen den Fanatismus nichts aus, sie leitet ihm nur reines Wasser auf seine schmutzigen Mühlräder."

Laurenz

1. Oktober 2021 10:24

@Der_Jürgen @Schwarzseher

"bis diese gehirngewaschenen Trottel aufwachen"

Sie haben bis heute das linke Selbstverständnis nicht begriffen, obwohl Sie es doch hier schon über Jahre erklärt bekamen.

Die Linke, dazu gehören auch die linken Medien, begreifen sich als globale Elite. Und wer über den Globus herrscht, braucht sich um ein Land keine Gedanken zu machen.

Hier ein aktuelles Beispiel dessen aus der JF

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/wenn-die-gruenen-zu-weiss-sind/

Laurenz

1. Oktober 2021 10:29

"Allnichts"

"Der große Wurf blieb aus"

Sie sind auch einer, der typisch deutsch, vom Größenwahn befallen ist, ein volks-charakterliches Phänomen, welches von rechtsaußen über die Mitte bis linksaußen reicht.

Die AfD ist die kleinste im Reichstag vertretene Partei, 35k Mitglieder. Es ist ein großer Wurf dieser 35k seit der Gründung 2013 auch jetzt wieder im Reichstag vertreten zu sein.

Und was haben Sie denn dazu beigetragen?

Jan

1. Oktober 2021 10:56

"Die Grünen gelang die Etablierung auf einer Welle des Zeitgeists, die sie bis in die Regierung trug (...)"

Der Grundstein für die Etablierung der Grünen war die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für die SPD ab 1983. Nach dem Auseinanderbrechen der sozial-liberalen Koalition im Herbst 1982 erklärte Willy Brandt im Interview, die SPD müsse sich nun nach neuen Mehrheiten jenseits von Schwarz/Gelb umsehen. Das war praktisch der Startschuss von Rotgrün und brachte die Grünen in diverse Kommunal- und Landesämter. Schon 1985 wurde Joseph Fischer Umweltminister in Hessen, wenige Jahre zuvor fuhr er noch Taxi. Durch die Koalitionen mit der SPD wurden die Grünen gesellschaftsfähig und konnten so erst ihren Marsch durch die Institutionen starten, in welche sie zehn oder 20 Jahre vorher niemals hineingekommen wären.

 

URN

1. Oktober 2021 11:20

Halten Sie, heinrichbrueck​​​, sich für oberklug? Sowohl mit Ihrem seltsamen Zitat als auch mit Ihrer ebenso seltsamen Frage ernten Sie hoffentlich nur Kopfschütteln. "Was denken deutsche Demokraten denn, wenn sie ihre historischen Gebiete abtreten?" Fragen Sie doch  d i e , wenn Sie solche kennen, die dies taten!

Salzburger

1. Oktober 2021 11:32

Eric Zemmour wird bei der frz. Präsidentschaftswahl antreten. Er ist für mich die schillerndste Figur der Rechten Europas und v.a. ein Identitärer wie er im Buche steht. 

Er wird mit seinem Leibthema, der kulturellen Grundsatz- bzw. nationalen Schicksalsfrage in die Wahl gehen. Er stellt dabei den Großen Austausch explizit ins Zentrum (und umschreibt ihn nicht nur wie Le Pen). So fordert er in seinen TV-Sendungen schon lange die Rückkehr zur frz. Leitkultur, ein Ende bzw. Rückabwicklung der islamischen Kolonisierung frz. Städte inkl. Verbot ihrer Symbole (zB arabisch/isl. Vornamen)

Zemmour ist hochgebildet, er leitet pointiert philosophiegeschichtlich her, wie es zum heutigen desolaten Zustand Frankreichs gekommen ist, greift in bester Tradition der Nouvelle Droite den globalen Markt und Islam gleichermaßen an bzw. bezeichnet die Allianz der Kosmopoliten mit dem Islam als modernen Hitler-Stalin-Pakt, der den weißen, französischen, katholischen Mann vernichten soll, um schließlich auf den Trümmern Frankreichs selbst den finalen Kampf gegeneinander zu führen.

Eric Zemmour analysiert -seit vielen Jahren-, was (West-)AfDler nicht einmal in ihr Tagebuch zu schreiben wagen. Damit schockiert er nicht nur die Eliten, er hat eine große Anhängerschaft und ist mit seiner Direktheit zur landesweit bekannten Persönlichkeit aufgestiegen, an der man nicht mehr vorbeikommt.

Es lohnt sich, den frz. Wahlkampf genau zu beobachten.

Nemo Obligatur

1. Oktober 2021 12:19

@ Salzburger

"So fordert er in seinen TV-Sendungen..."

Wissen Sie zufällig, wieso Zemmour eigene TV-Sendungen hat und in welchem Kanal? Hält da wer die Hand über ihn? Ich bin mit den Verhältnissen in Frankreich nicht vertraut.

In Deutschland ist es bislang völlig undenkbar, dass ein Journalist mit dieser Ausrichtung auch nur als Gast in eine Talkshow, privat oder öffentlich-rechtlich, eingeladen wird. Das war bislang ja nicht einmal dem nun wirklich gemäßigten Dieter Stein vergönnt. Für Politiker, die der identitären Rechten auch nur nahestehen, ist seit Höckes Auftritt bei Jauch Sendepause, soweit ich das verfolgt habe. Äußerstenfalls wird mal Alexander Gauland nach dem Schema "Alle gegen Einen" zum Verhör gebeten.

Laurenz

1. Oktober 2021 12:40

@Jan

"Die Grünen & Joschka Fischer"

In den 80ern waren die Fundis, also die kleinen Nazis mit Friedenstaube & Latzhose, noch kompromißlos & sehr stark bei Grünen. Joschka hatte sich dem angepaßt, sein Wahlkampf in Hessen, selbst als Umweltminister, sachbezogen & kompetent, kaum zu glauben, aber wahr, selbst erlebt. Fischer wartete bis Anfang der 90er so lange, bis die ganzen Kommunisten, wie Cohn-Bendit, Trittin etc., endgültig die Fundis entmachtet hatten. Die ganz große charakterliche Wende erfolgte bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister in den USA, bei Albright, die ihn mochte & vor die Wahl stellte, sich in ihren Dienst zu stellen & weiterhin den roten Teppich ausgerollt zu bekommen, oder wie Oskar nachhause geschickt zu werden. Wir alle wissen, wie Josef Fischer sich entschied. Die Grünen hatten sich innerhalb einer Legislaturperiode kaufen lassen. Die Halbwertszeit der AfD im Vergleich zieht sich nun doch etwas länger hin.

Laurenz

1. Oktober 2021 12:52

@Nemo Obligatur @Salzburger

"TV-Einladungen"

Als ich vor ein paar Monaten auf der SiN forderte, zu überlegen, was wir bereit sind, den Kapitalisten anzubieten, wurde das von @Limes & anderen als schäbig & unlauter bewertet. Aber solange hier kein Eigentum verboten wird, kommt keiner am Kapital vorbei, ohne Käuflichkeit oder zumindest einem Austausch von Interessen kommt in einer Demokratie niemand weiter.

Die Frage, die sich also stellt, ist, was kann die Rechte für einen Investoren in Milliarden-Größe an Einschaltquoten/Reichweite generieren?

Und wenn Höcke in Seiner aktuellen Erklärung zur AfD im Verhältnis zur Analyse der Bundestagswahl dieses Thema explizit anspricht, muß Ihm doch exakt ein solches Angebot an Medien-Investoren durch den Kopf gegangen sein. Und dabei kann Höcke kaum die SiN plus irgendwelche Geldgeber gemeint haben. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, daß GK sowas, wie Bild-TV machen wollte. Ich muß grad lachen bei dem Gedanken.

Salzburger

1. Oktober 2021 14:47

@ Nemo Obligatur

CNEWS, ein großer konservativer Privatsender, der einem frz. Milliardär gehört (also damit in etwa mit dem österr. ServusTV vergleichbar) hat ihm jahrelang TV-Präsenz gegeben und seine politischen Kommentare hatten hohe Einschaltquoten.  Zuvor hat Zemmour lange für Le Figaro geschrieben, und daneben Bestseller verfasst (thematisch vergleichbar mit Thilo Sarrazin). 

Ich bin wahrlich kein Experte für Frankreich, aber selbst mit meinen bescheidenen Französisch-Kenntnissen konnte ich schon den Eindruck gewinnen, dass in Frankreich eine intellektuelle Lust für Polemiken und Provokationen besteht bzw. diese auch sehr ernsthaft diskutiert (und nicht wie bei uns nur moralisiert) werden. 

Zemmour in Aktion -mit englischen Untertiteln- kann man hier finden:

https://www.youtube.com/watch?v=8h1vE9Fd9EA

https://www.youtube.com/watch?v=R5pozMZdTdo

 

Ordo

1. Oktober 2021 16:46

@RMH

Wenn Sie mir später die Alimente zahlen, schwängere ich auch eine deutsche Kratzbürste. Fürs Vaterland. 

Wahrscheinlich sind sogar die Katalog-Frauen aus der Ukraine oder Thailand unterm Strich billiger, aber auch die könnte ich mir nicht leisten. Naja, kein Geld, keine Frau, keine Probleme.

Und an alle anderen: ich habe es zumindest nicht bereut, AFD gewählt zu haben. Schon allein für die Reden Gottfried Curios im Bundestag hat es sich gelohnt. Allzu viel mehr habe ich auch nicht erwartet. Wer immer noch an die Rettung durch eine Partei glaubt, dem ist eh kaum noch zu helfen. 

tearjerker

1. Oktober 2021 17:28

„Wer immer noch an die Rettung durch eine Partei glaubt, dem ist eh kaum noch zu helfen.“ Sehr richtig. Ein bischen mehr Action stünde den Blauen trotzdem ganz gut.

Der_Juergen

1. Oktober 2021 18:03

@Ordo

"...ich habe es zumindest nicht bereut, AFD gewählt zu haben. Schon allein für die Reden Gottfried Curios im Bundestag hat es sich gelohnt. Allzu viel mehr habe ich auch nicht erwartet. Wer immer noch an die Rettung durch eine Partei glaubt, dem ist eh kaum noch zu helfen."

Da stimmt jedes Wort. Vermutlich wäre ich als deutscher Bürger, entgegen einer früheren Aussage auf diesem Blog, doch zur Wahl gegangen und hätte mein Kreuzlein bei der AFD gemacht, Menschen wie Höcke, Curio und auch Alice Weidel (die offen gegen den Impfterror auftritt und sich als stolze Nichtgeimpfte vorstellt) zuliebe. Geschadet hätte es auf jeden Fall nicht. 

RMH

1. Oktober 2021 19:41

"Geschadet hätte es auf jeden Fall nicht."

Eben! Und das ist quasi die Quintessenz aus dem Ganzen.

Für den Erhalt Deutschlands bzw. der Möglichkeit einer Insel (siehe Sellner Diskussion im Folgenden) ist man zum überwiegenden Teil selber verantwortlich.

Und ich habe auch gerade wegen Curio und dem letzten Weidel- Statement zur Impfung AfD gewählt.

@Ordo,

geht auch ohne Geld - nur mal nicht das eigene Licht unter den Scheffel stellen.

GoetzGeorg

1. Oktober 2021 19:52

Von Linken lernen heisst siegen lernen. Das Handbuch des Marxisten und politischen Taktikers Saul Alinsky, Autor von “Rules for Radicals”, Mentor des Studenten Barack Hussein Obama, sollten sich die relativ phantasielosen und lernresistenten AfD Granden einmal zur Brust nehmen. "Veränderung wird durch Macht bewirkt. Macht bekommt man durch Organisation"

Dietrichs Bern

1. Oktober 2021 21:41

Mein Sohn hat letzte Woche bereits in der 5.Klasse so dermaßen das Gesicht verbeult bekommen, dass wir als Eltern fassungslos sind. Heute ein anderer Schüler. Gleiche Situation. Massive Schlagserien ins Gesicht, die einen nur fassungslos zurücklassen.

Ich komme aus NRW, womit zwanglos erklärt ist, wer Täter und wer Opfer ist.

Die AFD wird zwangsläufig wieder mehr Zustimmung erhalten, da gewissen Themen sich ja vielleicht medial unterdrücken lassen, für die Dauer der Scholz-Baerbock Feierlichkeiten - aber die kommen mit Wucht zurück. Mit Wucht.

Laurenz

2. Oktober 2021 00:47

 

@Dietrichs Bern

"wer Täter und wer Opfer ist"

Putin erzählte in mehreren Interviews sehr genau, warum er als junger kleiner Wicht (, der Er heute noch ist,) Kampfsport lernte.

Warum haben Sie Ihren Sohn nicht frühzeitig vorbereitet & beigebracht, wie man Gegner schnell außer Gefecht setzt? 

In den 50er waren schwere Prügeleien zwischen Dörfern (in Deutschland) beim Fußball noch ganz normal. Mein Vater erzählte mir, wie bei Auswärtssiegen desöfteren alte Frauen mit dem Messer auf Ihn zukamen.

Gracchus

2. Oktober 2021 00:53

Wie das Wahlergebnis stagniert auch die Diskussion hier im Forum. Der Bewegungsspielraum ist nicht sehr groß, kann offensichtlich nur in kleinen Schritten erweitert werden. 

Die Wahlen haben etwas Unwirkliches, als sollten sie Baudrillards Theorie vom Simulacrum illustrieren; Demokratie ohne demos; der politische Betrieb gleicht einem Augiasstall, kein Herkules in Sicht.

Zur AfD: Die innerparteilichen Zwistigkeiten sollten minimiert werden. 

Mir würde gefallen, wenn sich die AfD mehr als Partei der Mitte präsentierte - liberaler als die FDP, sozialer als SPD, ökologischer als die Grünen und konservativer als die CDU - und demokratischer als alle zusammen. Mit Höcke denkbar. 

 

 

Schwarzseher

2. Oktober 2021 08:53

@Der_Juergen

Wer Tichy ließt, weil im die Migrationskritik gefällt, bekommt nebenbei eine liberale Gehirnwäsche. Den Leuten wird SED- Merkel, Linke und GEZ Fernsehn als "Ursache des Übels" verkauft. Diese Leute sind für eine Erklärung der "Rechte" und erst Recht für Lösungen der Rechten dann nicht mehr zu gebrauchen. 
Liberale Metapolitik ist nicht Rechte Metapolitik. Man kann aus Linken "Klassenkollektiv" Rechte machen "Volkskollektiv", der realexistierende Sozialismus war im Grunde Nationaler- Sozialismus, theoretische Klasse war gleich Volk, Ostdeutsche wählen ohne Probleme eine angeblich Nazi- AfD oder NPD, aber liberale Ideologie heißt Antikollektiv. Der Liberalismus ist das Gift selbst, und kann nicht eine Lösung für die Folgen der eigenen "Verwirklichung" anbieten.
Und ich habe angemerkt, ohne Wertung, dass in Sachen Metapolitik die Rechte haushoch verliert, gegen die liberale Metapolitik, die sogar bis in die kleinsten rechten Nieschen hineinreicht. Und die wenigen potentiellen Sympathisanten, der Rechten abgreift. Leute denen Volk und Kultur noch irgendetwas bedeutet und vor Konsum und Wohlstand gesetzt werden könnte. Meine Frage war ob nicht die AfD selbst Teil liberaler Metapolitik ist??

Niekisch

2. Oktober 2021 10:41

@ GoetzGeorg 1.10. 19:52: Hierzu 10 Artikel mit Erläuterungen Saul Alinsky | Suchergebnisse | Metapolitika (wordpress.com)

RMH

2. Oktober 2021 12:29

"Ich komme aus NRW, womit zwanglos erklärt ist, wer Täter und wer Opfer ist."

@Dietrichs Bern,

kann ich auch für Bayern bestätigen. Da erzählen die MiHiGru Kumpels der eigenen Kinder (die in meinem Fall älter als Klasse 5 sind), dass sie im Heimaturlaub in der Türkei und/oder Tunesien das Schächten von Hammeln und Ziegen vom Onkel beigebracht bekommen haben und natürlich selber ein Tier schlachten mussten, um "Männer" zu werden. Die Kampfsportclubs werden von wem besucht? Richtig ... gut, die Deutschrussen sind der andere Teil der Kampfsportler.

Die Deutschen wollen das nicht mehr wahrhaben, so meine Erfahrung. Braucht man gar nicht erst mit anfangen - perfekte Verdrängung.

Laurenz

2. Oktober 2021 15:48

@RMH @Dietrichs Bern

"perfekte Verdrängung"

Wer nicht kämpft, wird hingerichtet.

Das kann sich jeder selbst überlegen.

Deswegen ist der Tod des Stiers in der spanischen Arena immer dem Tod im Schlachthof vorzuziehen, also humaner.

Der_Juergen

2. Oktober 2021 20:57

@Schwarzseher

Sie haben im Prinzip recht, aber es ist doch gut, dass es Leute wie Tichy gibt, die wenigstens einen Teil der Wahrheit sagen. In der Schweiz haben wir - neben der nur online erhältlichen "Ostschweizer Zeitung" und der auch in Druckausgabe verfügbaren "Expresszeitung", die allerdings hauptsächlich von Deutschen geschrieben wird - lediglich ein einziges Presseorgan, das, ähnlich wie Tichy in Deutschland, einen Teil der Wahrheit schreibt, über den Klimaschwindel ebenso wie über Corona und andere Themen. Ja, es wird immer nur von "Fehlern", "Irrtümern", "Naivität" und "Hysterie" geschrieben; nie wird in der WW auch nur andeutungsweise erwähnt, dass diese Lügen Teil eines gigantischen, teuflischen Zerstörungsplans sind. Doch was ist besser - eine Schweiz ohne Weltwoche oder eine mit ihr? Die von mir eben erwähnten oppositionellen Portale sind nämlich nur einem kleinen Teil der Bevölkerung bekannt. 

"Wenn der Mohr kommt, ist dir selbst der blonde Russe ein Bruder", lautet ein usbekisches Sprichwort. Es hat, mutatis mutandis, auch bei uns Gültigkeit.

Laurenz

3. Oktober 2021 09:44

@Schwarzseher @Der_Juergen

"liberale Metapolitik"

Sie argumentieren wie einer der JN aus den 80ern.

"Ohne Selbstopferung im Kampf gegen das Establishment existiert keine Daseinsberechtigung."

Wie sollte denn ein "mehr rechtes" Tichys (ohne von EK benannte Kopfschuß-Phrasen) aussehen? 

Desweiteren beleidigen Sie die dortige Leserschaft. Die Tichys-Leserschaft spiegelt beileibe nicht den politischen Hintergrund Roland Tichys, als Vertreter der alten Bonner Republik, wider. Die Leserschaft von Tichys ist einfacher, proletarischer als hier, Tichys erzielt wohl auch mehr Reichweite als die SiN. Roland Tichy wird auch vom Establishment anders eingeordnet als GK. Das versteht dort auch jeder Leser.

Deswegen glaube ich auch nicht, daß Sie Sich je Artikel & Forum auf Tichys jemals näher angeschaut haben.

Als ich neulich den inneren Widerspruch zwischen Israel & dem Diaspora-Judentum in einem entsprechenden Artikel hinwieß, ging das durch. Vor 2 Jahren wäre das noch undenkbar gewesen, da Tichys in diesen Fragen die Broder-Linie fährt.

Dietrichs Bern

3. Oktober 2021 15:29

@Laurenz: Ich denke, dass Ihre Einlassungen der Realitätskenntnis entbehren - anders etwa als die von RMH. Der Wille, bereits als 11-jähriger harte, schnelle Schläge zielgerichtet in das Gesicht anderer Kinder auszuführen und zwar aus nichtigem Anlass, ist nichts was man in Kursen lernt, sondern es entsteht in einer Umgebung, die das erfordert. Dieses Millieu kann die bundesdeutsche, zivilisierte Familie gar nicht bieten. Vor allem: Was glauben Sie passiert denn, wenn die deutsche Kartoffel hier eine Prügelei positiv für sich gestalten könnte? Ernsthaft? 

Ich habe im Moment keine Antwort auf die Situation - das ist aber ehrlicher als dieses Leonidas-Geschwurbel, dass die Nichtbetroffenheit atmet.

Laurenz

3. Oktober 2021 18:22

@Dietrichs Bern @L.

"Realitätssinn"

Mein Vater lernte als 8-Jähriger bereits mit dem Kleinkaliber schießen. In Rußland, den USA oder Polen ist wehrertüchtigende Erziehung ganz normal.

Mit Verlaub, das ist Realitätssinn. Und sind die Erlebnisse Ihres Sohnes keine Realität?

https://www.karate.de/

anatol broder

4. Oktober 2021 11:55

@ dietrichs bern

ssio erläutert im lied halb mensch, halb nase (video ab 2:12) den unterschied zwischen deutschen und afghanischen elf jahren:

«halb mensch, halb nase. schon mit elf diskothek nur wegen barthaare.»

die schläge sind wohl kulturell bedingt:

«klatsche vollbarthipster, weil sie riechen oft nach pilsner.»

ssio weiss um die fassungslosigkeit der opfer:

«ich gebe dir backpfeife mit meinem geld. darauf bist du wie meine anzeige nicht eingestellt.»

Remigio

16. Oktober 2021 17:07

Die Widersprüchlichkeit der AfD in Bezug auf die Souveränitätsfrage bereitet mir sehr großes Unbehagen.

Der Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland ist unumgänglich für die Wiedererlangung der nationalen Eigenständigkeit Deutschland.

Die Revision der derzeitigen Geschichtsbildes Deutschlands sollte unter allen Umständen durchgeführt und nötigenfalls sogar erzwungen werden. Allerdings spielt es meines Erachtens keine Rolle, ob die UdSSR nun tatsächlich Deutschland angreifen wollte oder nicht, weil Nazi-Deutschland ohnehin seinerseits die UdSSR überfallen wollte und die Hauptverantwortung für den Zweiten Weltkrieg doch eindeutig beim Britischen Weltreich und den USA gelegen hatte.

Der russische Vertreter der Präventivkriegsthese Suworow darf zwar in Russland unter vollumfänglicher Ausnutzung der dort verfassungsrechtlich verbrieften Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit forschen, aber die Mehrheit des russischen Volkes lehnt seine Thesen, soweit es diese überhaupt zur Kenntnis nimmt, im Wesentlichen ab. Suworows Argumente wurden übrigens vom US-amerikanischen Militärhistoriker David Glantz entkräftet.

Meiner Auffassung nach sollten wir deutschen Neurechten die Präventivkriegsthese verwerfen. Stalin ist - v.a. aus russischer Sicht - ohnehin eher eine Art Oliver Cromwell oder Napoleon gewesen, während Hitler ein - von den Angelsachsen geschaffenes - Unglück für sein - unser - Volk gewesen war.