3. Oktober 2021

Am Schwarzen Brett des Schulamtes: Berufsverbot 2021

Heino Bosselmann / 36 Kommentare

Die Ideologisierung der Gesellschaft bestimmt mittlerweile direkt das exekutive Handeln von Behörden.

Heino Bosselmann

Heino Bosselmann studierte in Leipzig Deutsch, Geschichte und Philosophie für das Lehramt an Gymnasien.

  • Sezession

So etwas geschieht, ohne daß auf regulierende Kontrolle oder auch nur auf Erklärungen zu Verhinderungsentscheidungen zu hoffen wäre. Berufs- oder schon Bewerbungsverbote werden ohne Erläuterungen vom Amt verhängt – etwa kraft einzeiliger Feststellung, der Bewerber wäre „rechtsextremistisch“ und vom Bewerbungsverfahren rundweg auszuschließen. Begründung nicht nötig.

Exemplarisch an eigenen Erfahrungen:

Wenn das Schulamt mir vorwirft, „rechtsextremistisch dokumentiert“ zu sein, um mich mit dieser Zuschreibung  erläuterungsfrei von allen Bewerbungsverfahren rundweg auszuschließen, handelt es bewußt amtsherrlich, indem es seiner bürokratischen Willkür freien Lauf läßt, sich also erst gar nicht auf Recht und Gesetz beruft, sondern einfach ein Verdikt formuliert, das neuerdings keiner Belege und gar Beweise mehr bedarf, sondern nach bloßem Meinen ausgesprochen wird.

Russische Verhältnisse? Nicht ganz: Dort werden immerhin Erläuterungen gegeben, so fragwürdig die sein mögen; hierzulande hingegen soll sich der Ausschluß eines als rechtextremistisch Stigmatisierten von selbst verstehen. Zwischen rechts, rechtsextrem und rechtsextremistisch werden ohnehin keine Unterschiede gemacht. Konservativ ist rechts, und rechts ist rechtsextremistisch.

Der Radikalenerlaß der Sechziger und Siebziger in der Alt-Bundesrepublik verfügte mit dem Paragraphen 35 des damals geltendem Beamtenrechtsrahmengesetzes noch über eine juristische Grundlage und bezog sich auf Beamte, nicht so auf Angestellte, und er wurde überdies 1979 durch eine sozialliberale Regierungskoalition kassiert.

Jetzt kann freihändig durch einen Bürokraten entschieden werden, welcher Angestellte oder Bewerber radikal sei, und exekutiv wird nach unten durchgestellt, daß Schulleiter Gespräche mit ihm abzusagen haben.

Vor Jahrzehnten richtete sich der juristisch gehandhabte Radikalenerlaß gegen Linke; jetzt, da die Bundesregierung und ebenso die Landesregierungen weitestgehend links orientiert und in dieser Weise durchideologisiert sind, wenden sie sich zwar unjuristisch, um so forscher aber rein dezisionistisch und jenseits des Rechts gegen tatsächliche und vermeintliche Rechte.

Konkret zu meinem Fall:

Bereits im letzten Jahr war ich als Lehrer mehrfach in Bewerbungsverfahren gescheitert, allerdings in so bitter kurioser Weise, daß ich bereits mit den die Arbeitsstelle ausschreibenden Schulleitungen einig war, also eine klare Zusage auf Anstellung erhielt, dann sogar von den zuständigen Schulräten dazu beglückwünscht wurde, schließlich aber jeweils am über all diesen Zwischenentscheidern thronenden Schulamtsleiter scheiterte, der seinerseits die Schulleitungen veranlaßte, im nachhinein nicht mich, sondern doch sofort den abgewiesenen Konkurrenzbewerber einzustellen – stets zur Verblüffung der die Vorstellungsgespräche führenden Schulleitungen selbst, die auf meinen Arbeitsantritt warteten und den Amtsleiter gebeten hatten, den Arbeitsvertrag zügig mit mir zu schließen.

Nur lieferten die Schulamtsleitungen für ihre Entscheidungen, also den Amtsbefehl zur nachträglichen Absage, nie Begründungen; sie wiesen einfach formal an. Selbstverständlich ging ich davon aus, daß man entweder gegoogelt hatte oder daß es mittlerweile interne Informationssysteme im Sinne Schwarzer Listen geben mag, die mich als „rechtsextremen“ Autor der „Jungen Freiheit“ und der „Sezession“ kenntlich machten.

Wir als Sezessionisten wissen, daß es, sollte der Vorwurf einer „dokumentiert rechtsextremistischen Gesinnung“ doch begründet werden müssen, nicht um die Inhalte von hier publizierten Gedanken geht, also eben nicht um Argumente und das Für und Wider im „gewaltfreien Diskurs“ (Habermas), sondern einzig und allein um den Ort, wo die Texte veröffentlicht werden. Es reicht völlig aus, DASS man hier erscheint; WAS man publiziert, wird gar nicht beurteilt. Dazu müßten die Ämter ja konzentriert lesen und dann textliche Belege vorweisen. Das wäre anfechtbar und ist deswegen für sie unerquicklich.

Interessant jedoch, daß ich seit Jahrzehnten in beiden Zeitschriften publizierte und dies an meinen bisherigen Schulen seit den Neunzigern sogar vorbeugend den jeweiligen Schulleitungen mitteilte. Was dann hingenommen wurde, ohne daß ein Leiter oder Amtsträger dies skandalisieren oder auch nur problematisieren wollte. Ideologiefreie Zeiten echter Toleranz, in denen jedoch Toleranz gar nicht so wie heute beständig beschrien und beschworen werden mußte.

Besonders eindrucksvoll der Direktor einer evangelischen Schule, der die Schulfunktionäre der Nordkirche 2019 in deren Ansinnen zurückwies, er solle mir besser kündigen, ich wäre politisch umstritten. Couragiert teilte der sehr gerade Mann den Apparatschiks mit, wollten sie mich rausschmeißen, sollten sie das von ihren Schreibtischen aus gefälligst selbst tun; er als Schulleiter wäre mit mir einverstanden, ich arbeite professionell und engagiert, und keinesfalls dringe in meinen Unterricht irgendeine politische Tendenz oder auch nur eine Konnotation durch.

Den Bürokraten gegenüber setzte er hinzu: Herr Bosselmann publiziert nun mal, er steht trotz noch garantierter Meinungsfreiheit im Risiko; Sie publizieren nicht, kennen kein Risiko, maßen sich aber an, über persönliche Schicksale zu entscheiden.

Bisher also hatte ich in meiner Umstrittenheit das Glück, nicht immer auf wohlwollende, jedoch stets faire Leiter vom alten Schlag zu treffen. Und bisher waren Verhinderer in den Ämtern so clever, die wahren Motive ihrer Entscheidung zu verbergen. Dies ändert sich, da die Durchideologisierung jetzt sehr tief greift.

Gerade sprach – vermutlich versehentlich – eine Schulleiterin mir gegenüber aus, was ihr das Amt diktiert hatte. Nach einem bislang erfolgreichen Bewerbungsverfahren an einer kleinen Schule im mecklenburgischen Grabow, das bereits zur Vereinbarung eines Vorstellungsgesprächs geführt hatte, sandte sie mir plötzlich eine Absage folgenden Inhalts:

Sehr geehrter Herr Bosselmann, nach Rücksprache mit dem Staatlichen Schulamt Schwerin teile ich Ihnen mit, daß Sie für den Schuldienst in Mecklenburg-Vorpommern nicht geeignet sind. Aufgrund Ihrer Schriften und rechtsextremistischen Stellungnahmen ist davon auszugehen, daß Sie Ihre Aufgaben an unseren Schulen nicht wertfrei ausüben können und den Anforderungen des Dienstherrn damit nicht entsprechen. (…)"

Ein bereits vereinbarter Vorstellungstermin wurde abgesagt.

Ich wandte mich also an den Leiter des Schulamtes, verwies auf die Nachricht aus Grabow, mithin auf sein Verdikt, ich wäre „rechtsextremistisch“ und fragte ihn:

+ Wer genau trifft innerhalb des Schulamtes die Einschätzung, davon ausgehen zu müssen, ich würde schulische Aufgaben nicht wertfrei ausüben und so den Anforderungen des Dienstherrn nicht entsprechen? Mit welcher genauen Begründung?

+ Wie wird insbesondere die Zuschreibung bzw. Einschätzung begründet, ich selbst wäre bzw. meine Stellungnahmen wären „rechtsextrem“?

+ Inwiefern sollte ich nach Qualifikation und Erfahrung – dezidiert ausgewiesen u. a. in Arbeitszeugnissen staatlicher und kirchlicher Stellen – den „Anforderungen des Dienstherren nicht entsprechen“, insbesondere vor dem Hintergrund meiner klaren Einstellung, im Unterricht nie und nirgends Inhalte politisch konnotiert oder gar bewertet zu haben, ganz abgesehen davon, daß ich in allem, was ich schulisch, unterrichtlich und erzieherisch vertrat, stets gemäß Grundgesetz und im Sinne der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung handelte, so daß es bisher weder von Schulleitungen noch Ämtern Klagen oder auch nur Kritik an meiner Arbeitsweise gab, schon gar nicht daran, ich würde mit irgendeiner Weise politisch tendenziös oder gar manipulativ wirksam?

Ich erhielt darauf eine spröde Antwort, die einzige bis heute:

Sehr geehrter Herr Bosselmann, aufgrund Ihrer dokumentierten rechtsextremistischen Gesinnung sind Sie leider zutreffender Weise vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen, da eben Zweifel an Ihrer persönlichen Eignung bestehen. - Mit freundlichen Grüßen – Knut Gatz

Noch einmal fragte ich nach:

Sehr geehrter Herr Gatz, haben Sie Dank für Ihre umgehende, allerdings nur einzeilige Antwort, die lediglich eine Zuschreibung des Attributs ‚rechtsextrem‘ enthält, bar einer dezidierten Begründung, die man von einem Amt erwarten muß.

Ich bitte Sie also, mir mitzuteilen, wo Sie – und wie genau – meine nach Ihrer Auffassung nach ‚rechtsextremistische Gesinnung‘ dokumentiert sehen und unter welchen Kriterien bzw. mit welchen Argumenten resp. Urteilen Sie zu Ihrer Einschätzung gelangen, meine Eignung für den Lehrerberuf wäre aus politischen Gründen ausgeschlossen, obwohl meine Berufsbiographie und alle vorliegenden Arbeitszeugnisse zu meinem bisherigen Unterricht und meiner Tätigkeit als Fachschaftsleiter sowie als Mentor und Studienleiter von Referendaren nichts dergleichen innerhalb der bisherigen schulischen Arbeit erkennen lassen oder erweisen.

Sie werden verstehen, daß Ihr Verdikt, ich wäre mit „rechtsextremistischer Gesinnung dokumentiert“, eine für mich beträchtliche Tragweite hat. Insofern werden Sie nachvollziehen, daß mich nicht allein Ihre einzeilige subjektive Wahrnehmung zufriedenstellen kann, sondern ich vielmehr erfahren möchte, wie Sie diese Einschätzung schlüssig begründen.

Sie werden sie ja nicht aus bloßem Meinen heraus treffen, geschweige denn nur in diesem Meinen amtliche Entscheidungen fällen, die offenbar wiederum Schulleiter in deren Entscheidung über die Einstellung oder Nichteinstellung eines Bewerbers in die Pflicht nehmen.

Eine inhaltlich klare und belastbare Begründung eines Urteils dürfte nicht nur für die Rechtsfestigkeit von amtlichen Entscheidungen notwendig sein, sondern gehört ja ganz üblicherweise zu den Gepflogenheiten. Einschätzungen und Urteile über die Person eines Lehrers oder Bewerbers, gar verbunden mit Anweisungen an Schulleiter, wollen substantiell begründet sein.

Wenn Sie sich auf Veröffentlichungen von mir berufen, so müßte ja genau zu bezeichnen sein, welchen publizierten Text oder Gedanken Sie als ‚rechtsextrem‘, ja ‚rechtsextremistisch‘ identifizieren – eben mit der von Ihnen abgeleiteten Konsequenz, es fehlte mir die – politische! – Eignung zum Beruf, weil ich als ‚rechtsextremistisch dokumentiert‘ wäre. Beides wäre also begründet zu erweisen, sowohl meine vermeintlich ‚rechtsextremistische‘ Gesinnung, die ich reinen Gewissens verneinen kann, als auch meine mir von Ihnen attestierte berufliche Nichteignung, gegen die mein Lebenslauf und die Einschätzungen sämtlicher Arbeitszeugnisse von staatlichen und privaten Schulen sprechen. (…)

Ohne auf dieses Schreiben vom 25. August 2021 je eine Antwort erhalten zu haben, erreichten mich von anderen Schulen, an denen ich mich beworben hatten, gleichfalls Absagen, die die Formulierung des Amtes quasi standmäßig kopierten und wortgleich versandten, so etwa ein Sportgymnasium:

Nach Rücksprache mit dem Staatlichen Schulamt Schwerin teile ich Ihnen mit, dass Sie aufgrund Ihrer rechtsextremistischen Veröffentlichungen persönlich für eine Beschäftigung im Landesdienst ungeeignet sind und insofern im Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt werden können.

Interessant dann aber die Absage des gymnasialen Schulzentrums Stralendorf, dessen Direktor mir nach erfolgreichem Vorstellungsgespräch zunächst sehr erfreut mündlich eine feste Zusage gegeben hatte. Dieser Schulleiter bat dann, eben wohl verspätet oder ahnungslos, das Schulamt um Zustimmung und um Ausfertigung des Arbeitsvertrages. Und damit änderte sich der Verlauf.

Kurz darauf nämlich wurde mir vom Schulleiter verdruckst mitgeteilt, es wären nun plötzlich Referendare da, die man mit Unterrichtsstunden versorgen müsse; wider Erwarten gäbe es also bedauerlicherweise Schwierigkeiten. Ich gab freundlich meiner Skepsis Ausdruck und ermutigte zu klarer Kommunikation, falls, wie ich erwartete, das Schulamt mir gegenüber Vorbehalte geäußert hätte.

Aber: Keine Antwort. Man zog sich auf „schulorganisatorische Gründe“ zurück. Daraufhin meldete ich mich noch einmal beim Schulleiter. Unter anderem schrieb ich:

Ich habe davon auszugehen, daß es sich so verhält, vermute aber, Sie beugen sich einer Anordnung des Schulamtes, das meine Anstellung an Ihrer Schule engagiert verhindern möchte und Sie dafür einspannt.

Sollte dem so sein, hätte ich eine klare und unverstellte Information darüber sehr honorig und vor allem couragiert in der Haltung gefunden, obwohl wir beide die Maßgabe des Schulamts zunächst hätten hinnehmen müssen.

Sie werden nach dem bisherigen Verlauf von Gespräch und Korrespondenz die von mir gehegten Zweifel verstehen, mindestens wohl, daß ich die Worthülse ‚schulinterne Gründe‘ in der Weise verstehe:

Sie haben – ob mit oder ob gegen Ihren eigenen Willen – eine Anordnung des Schulamtes zu exekutieren, ohne die eigentlichen Gründe nennen zu dürfen, die eben nicht im ‚Schulinternen‘, sondern vielmehr in einem Verdikt des Schulamtes liegen, das eben dieses Verdikt bis zum Stand heute mir gegenüber entweder nicht begründen kann oder will.

Ich habe Sie als immens sympathischen und zugewandten Schulleiter kennengelernt. Alle Achtung. An diesem sicheren Eindruck gibt es für mich nichts zu revidieren. Vielmehr bedauere ich, daß selbst ein Mann Ihres Formats nicht anders handeln kann, als Maßgaben durchzuschalten, denen gegenüber er selbst seine Vorbehalte haben mag – wenn vielleicht nicht zuerst dem Inhalt, dann aber sicher der von Schulamt so fragwürdig gehandhabten Verfahrensweise nach.

Letztlich handelt es sich wohl um ein politisches Lehrstück, in dem wir uns beide kennengelernt haben. Sie wissen: Legalität ist nicht gleich Moralität.

War’s das? Nicht ganz. Weil das Schulamt offenbar nicht alle von Schulen anberaumten Vorstellungsgespräche überblickte und rechtzeitig schon meine Einladung verhindern konnte, stellte ich mich am 22. September noch einmal an einer Regionalschule vor. Das Gespräch verlief wieder bestens, die Leitung der Schule war erfreut, einen neuen Lehrer für eine dringlich zu besetzende Stelle gefunden zu haben.

Als man sich mir gegenüber so aufgeschlossen zeigte und wieder meinen wollte, der vom Schulamt auszufertigende Arbeitsvertrag wäre jetzt erfahrungsgemäß nur reine Formalität, klärte ich meine Gesprächspartner vollständig über meine bisherigen Bewerbungsverfahren im Schulamtsbezirk Schwerin auf.

Man war verblüfft. Nein, eher erschien man betreten. So was! Geht das denn einfach so? Eigentlich doch nicht. Der Schulleiter besann sich und kommentierte treffend: „Hm. Kompliziert. Dann können wir wohl nichts machen. Sicherlich hängen Sie dann bei denen im Schulamt am Schwarzen Brett.“

Genau. Man hängt am Schwarzen Brett. Begründet muß nichts werden. Ein Name auf einem Zettel am Schwarzen Brett reicht mittlerweile aus.

Ich reichte am 9. September 2021 zwar eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bildungsministerium ein, in der ich den Vorwurf des Schulamtsleiters höflich zurückwies, vor allem aber beklagte, daß das Amt für seine Feststellungen zu meiner Person bzw. zu seiner Dienstanweisung, mich von Bewerbungsverfahren auszuschließen, keine Begründung liefere, trotz meiner insistierenden Nachfrage.

Aber ich erhielt vom Ministerium ganz erwartungsgemäß gar keine Antwort, selbst nach höflicher Nachfrage nicht. Kafkas Schloß.

Wie stets läge eine Lösung ausschließlich in freimütiger Kommunikation. Ich bot ein klärendes Gespräch an, eine Einigung in Güte, wie immer sie ausfallen würde. Allerdings mit Begründung für die Blockade. Die Antwort: Schweigen. Weißes Rauschen. In einem Land, dem hunderte Lehrer fehlen.

Eine Behörde immerhin antworte umgehend und verläßlich – der Landesverfassungsschutz.

Hierzulande kann man dort anfragen, ob das Amt Inhalte zur Person des Anfragenden vorliegen habe oder weitergebe. Nein, schrieb man mir, in den Dateien der Verfassungsschutzbehörde wäre über mich keine personenbezogenen Daten gespeichert.

Das genau wäre zur Zeit des Radikalenerlasses ja erst Bedingung für ein Ausschlußverfahren gewesen. Heute liegen die Dinge anders: Es reicht die keinerlei Begründungen erfordernde Auffassung einer Amtsperson, wenn die sich in Übereinstimmung mit den ideologischen Maßnahmen befindet. Dann ist man raus.


Heino Bosselmann

Heino Bosselmann studierte in Leipzig Deutsch, Geschichte und Philosophie für das Lehramt an Gymnasien.

  • Sezession

Kommentare (36)

RMH

3. Oktober 2021 21:30

Sehr geehrter Herr Bosselmann,

ihr Text macht mich betroffen, überrascht aber heutzutage leider nicht. Als Tipp würde ich ihnen raten, die Namen der Personen aus dem Artikel vorsorglich zu nehmen, da dies die Sache nicht verbessert (eher im Gegenteil!).

Art. 3 Abs 3 GG scheint in unserem Land nur noch eine Floskel zu sein.

Pfarrer Wawerka, der wegen Publikationen hier bei Sezession kein Pfarrer mehr sein durfte, fand bei einem AfD Abgeordneten vorläufig ein Auskommen - der Abgeordnete zog offenbar 2021 nicht mehr in den Bundestag ein. Ein Beispiel dafür, dass das Wählen der AfD immer noch besser ist, als aus Trotz oder aus "Akzelerationsgründen" andere Parteien zu wählen.

Ich hoffe, dass das vermeintliche vorhandene "rechte Netzwerk" auch ihnen eine entlohnte Aufgabe zukommen lassen kann.

Ich lese Ihre Artikel regelmäßig gerne, da sie eben auch eine andere Sicht, die mitnichten "rechtsextrem" ist, in diesen Blog bringen.

ede

3. Oktober 2021 21:47

So siehts aus Herr Bosselmann. 

Sie haben es gewusst. 

Heino Bosselmann

3. Oktober 2021 22:04

Nur grundsätzlich und ausnahmsweise eine Einlassung:

Es mache sich mal keiner Sorgen um mich und komme mit "Empfindungen", psychopolitischen Hinweisen und schlauen Tips. Es geht hier gar nicht um meine Geschichte, für die ich ganz und gar selbst verantwortlich bin und deren Risiken ich quasiexistentialistisch vor mir auch verantworte. Ich stehe dazu - wie zu jeder Zeile. Salopp: Ich komme schon klar. -

Es geht vielmehr um den dokumentierten Vorgang als Beispiel, als FALL an sich, insbesondere um den Akt der Kommunikationsverweigerung, den ich - nicht nur mir gegenüber - für symptomatisch halte.

Seneca

3. Oktober 2021 22:23

Stolpersteine von heute, nur nicht in edlem Metall in Bürgersteige eingelegt.

Franz Bettinger

3. Oktober 2021 22:36

Vielleicht bin ich naiv. Warum dem Gegner nicht ein bisschen Arbeit machen? Warum sich nicht auf die Gesetze der Meinungsfreiheit und des Diskriminierungs-Verbots berufen? Warum keinen ordentlichen Prozess führen, evtl. bis hinauf vors BVerfG? Wieso von vornherein resignieren und den Schwanz einziehen? Genau das erhoffen sich die Gauner vom Amt. Dass man ihnen keine Arbeit macht. Denn dann wird es beim nächsten Willkürakt für sie noch leichter und bald nur noch so flutschen. Den Prozesskostenaspekt kann ich allerdings nicht beurteilen.

Rheinlaender

3. Oktober 2021 22:51

Ich (zwar kein Jurist, aber mit etwas Erfahrung im Personalbereich) würde vermuten, dass hier gleich reihenweise und von den Verantwortlichen teilweise sogar in Schriftform bestätigt gegen das AGG verstoßen wurde. Haben Sie, Herr Bosselmann, das Thema schon durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen? 

Marc_Aurel

3. Oktober 2021 22:56

@Heino Bosselmann

Besteht denn die Möglichkeit gegen solcherlei Willkür per Anwalt vorzugehen und hätte das Aussicht auf Erfolg? Immerhin wäre dann der Vorgang aktenkundig/dokumentiert für die Nachwelt, als ein weiterer Beleg dafür, das die BRD ein Unrechtststaat ist/war.

URN

3. Oktober 2021 23:12

Glauben denn die Kommentatoren wirklich, Herrn Bosselmann derartige Empfehlungen geben zu müssen, weil er diese Gedanken nicht selbst bereits gedacht hätte?!

Franz Bettinger

3. Oktober 2021 23:37

Warum den Beamten und Richtern (die sich auf allen Ebenen mit Ihrem Fall zu befassen haben) die Blamage und die Dokumentation ihres Versagens und schlechten Charakters ersparen? Wieso sie nicht noch mehr als hier auf SiN zur Schau stellen, sie sichtbar machen als die Schergen eines Unrechts-Systems, die sie sind? - Schon mal gut, dass Sie den Vollstrecker Knut Gatz namentlich erwähnen. Man soll Pferd + Reiter nennen, selbstverständlich! Machen Sie denen Arbeit! Das haben die gar nicht gern, sie sind es nicht gewöhnt. Da kommen die ins Schwitzen. Nebenbei: Ist der terminus (rechts-) extremistisch nicht definiert? Beinhaltet er nicht die Bereitschaft zu Gewalt? Ihre bisherigen Schreiben, Herr Bosselmann, sind schon prima abgefasst. Chapeau! Aber ich denke, weitermachen wäre wichtig.

Franz Bettinger

3. Oktober 2021 23:53

M: Die Sache sieht jetzt anders aus. Der Teufel kann nicht aus dem Haus. Faust: Doch warum gehst du nicht durchs Fenster? Mephisto: Es ist ein Gesetz der Teufel und Gespenster: Wo sie hereingeschlüpft, da müssen sie hinaus. Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte. Faust: Die Hölle selbst hat ihre Rechte? Das find' ich gut.

Frage: Muss das Böse sich an Regeln halten? Man hat zuweilen den Eindruck, der Tiefe Staat und seine Schergen könnten nicht alles tun. Die Gauner seien an gewisse innere Gesetze gebunden. Denn warum beseitigt die Oligarchen-Clique nicht einfach Gegner wie Montagnier, Wodarg, Bhakdi oder Fuellmich? Wieso lässt sie Bücher zu über die wahren Hintergründe des 9/11 und über den Holocaust und Corona? Andererseits gab es ja hin und wieder doch Morde; der bekannteste war J F Kennedy. Eine Regel könnte die "Freiwilligkeit" sein. Denn wer zum Bösen gezwungen werden muss, kann nicht per se böse sein. Auch der Doktor Faust schließt freiwillig einen Pakt mit dem Teufel.

Insofern bleibt dem Standhaften Hoffnung; dem Mitläufer nicht, dem Überzeugungtäter schon gar nicht. Also widersteht den Satansbraten, schließt keinen Pakt mit ihnen, lasst euch auf keine Kompromisse ein. Nomaské - und alles wird gut!

brueckenbauer

4. Oktober 2021 00:20

Es gab ja ach in der Berufsverbote-Ära schon Klagen wegen Nichteinstellung und Gerichtsurteile dazu. Das müsste man doch mal prüfen und darauf Bezug nehmen.

Laurenz

4. Oktober 2021 02:22

@HB

Klingt irgendwie nach Schauprozeß ohne Prozeß.

Beruflich schätze ich Sie preußisch nüchtern ein, was ja auch Sinn ergibt, die Preußen waren ja quasi die Erfinder der Regelschule.

Auch wenn Ihnen das in keiner Weise nutzt, politische sind Sie eindeutig ein Liberaler mit einem leichten Hang zum Konservativen.

Einen Anwalt, der sich im Beamtenrecht auskennt, zu konsultieren, ist bestimmt kein Fehler.

eike

4. Oktober 2021 04:25

Wer in den 70er und 80er Jahren an westdeutschen Unis studierte, den omnipräsenten roten Terror, die gesprengten Vorlesungen u.a. miterlebte, den wundert diese Entwicklung nicht. Es war schon damals klar, wohin die Reise geht und daß die BRD-Mehrheit diese Reise nicht verhindern würde.

Im Gegenteil, es war damals schick, selbst in konservativen Kreisen, sich mit dem armen Lokomotivführer zu identifizieren, der als Kommunist nicht Beamter werden durfte.

Es gab aber schon damals Parteien, die die linke Kasperei und den sich anbahnenden Meinungsterror verhindert hätten. Aber, die waren ja "rechtsextrem" und man - wie vermutlich die Mehrheit der hier Kommentierenden auch - rümpfte die Nase: mit Schmuddelkindern spielt man nicht.

Nun sind die Naserümpfer selbst Schmuddelkinder - nein, "Nazis" - und manche von ihnen haben noch immer nicht begriffen, was falsch gelaufen ist.

RMH

4. Oktober 2021 06:52

@eike,

Ihr Kommentar ist auf dem Niveau von "selber schuld".

Dabei geht es beim Herrn Bosselmann offenbar nicht um eine Verbeamtung auf Lebenszeit sondern um eine Anstellung als Lehrer an einer öffentlichen Schule, evtl. sogar nur befristet. Aber auch bei einer öffentlichen Schule gelten Regeln, die meistens weniger mit dem Schicksal der einzelnen Lehrkraft begründet werden, als vielmehr mit dem ominösen "Schulfrieden" und "Ruf der Schule". Und in der Tat hat hier unsere ach so tolerante Gesellschaft ein Klima geschaffen, wo ein Lehrer, der auf Seiten wie diesen publiziert, den Keim der Auseinandersetzung durch Anfeindung von außen (Medien, "Investigativ-Journalismus", politische Parteien, Antifa etc.) und innen (Eltern, unzufriedene Schüler, die meinen, jetzt den Willi machen zu können und dem Lehrer eine rein drücken zu können etc.) in sich birgt. Und den Schuh zieht sich keiner der stromlinienförmigen Schulleiter (und eine Stufe drüber) mehr an - ganz "pragmatisch". Fachkräftemangel hin, Fachkräftemangel her. Und dabei kommt es 0 auf die tatsächlichen Inhalte der H.B. Artikel an. Es langt das Label "Sezession".

Guilty of publishing here. Ein Drama mit mehreren Aspekten - Schlecht für Herrn Bosselmann, schlecht für die Zeitung, da damit andere Autoren abgeschreckt werden, schlecht für Interessenten an der Zeitung (OMG - ich stehe auf der Abonnentenliste!), schlecht fürs hiesige Kommentariat (die hacken meine IP-Adresse etc.), etc.

Havellaender

4. Oktober 2021 07:13

Böte sich nun nicht die Chance, die vertrakte Situation positiv zu nutzen, also den Tiger zu reiten, und ein eigenes Schulsystem zu gründen bzw. hierbei die ersten wichtigen Schritte zu gehen? Martin Sellner hat jüngst im Rahmen seiner Strategie der Sammlung auf die Bedeutung der Schaffung eigener sozialer Strukturen hingewiesen. So wie Sie hier in Erscheinung treten, Herr Bosselmann, wäre Ihnen das, mit entsprechender Unterstützung, doch zuzutrauen!

Nemo Obligatur

4. Oktober 2021 07:47

Hier gilt offenbar wieder einmal das Motto: "Bestrafe einen, erziehe hundert."

Ich habe mich ja nun manches Mal an den Texten von HB gestoßen (und nicht wenige gelobt). Seine Texte sind gewiss nicht rechtsextrem, auch nicht rechtsradikal, ja nicht einmal rechts. Sie sind überwiegend knorrig-konservativ, manchmal hoffungslos romantisch. Ich kann mich spontan, ohne dass ich das jetzt nach-gugeln müsste, an seinen "Mach doch mal 'nen Waldlauf" erinnern, dem zur Ermutigung der Jugend eine weitere Verbreitung zu wünschen wäre.

Wenn es nun einen HB-Solidarfonds gäbe, der ihn den Rechtsweg beschreiten ließe - ich würde mein Scherflein beitragen.

 

Heino Bosselmann

4. Oktober 2021 08:19

Zweite Einlassung: Es geht in diesem FALLBEISPIEL nicht primär um Rechtliches und damit Rechtsgläubigkeit, sondern um Kommunikationsverweigerung. Daß man klagen möge, ist doch gerade die Erwartung der Herrschaft, diese Zurückgelehntheit: Wir entscheiden willkürlich, opak, begründungsfrei. Ha, soll „der Rechtsextremist“ doch klagen; seine Mittel sind beschränkt, unsere unbeschränkt, denn hinter uns steht der Staatsapparat. – Nein. Man sollte nicht alles einklagen müssen, wenn über die Sache frei zu reden ist. Ich ließe mich gern abweisen, aber mit dezidierter Begründung des pauschalen Verdikts. Um diese dann zu problematisieren, auch zu meinen Lasten.

Daß vielfach zu reden ist, wird doch nicht allein in meinem Fall verweigert und zeigt: Es geht gerade nicht um „Transparenz“, es geht gerade nicht um „Toleranz“ und den produktiven Streit der Auffassungen, den sie beständig beschwören, nein, es geht um ideologisch grundierte Herrschaft und Cancel-Cultur. Sie wird zukünftig auch Meinungs- und Pressefreiheit in Frage stellen und dies wiederum ideologisch begründen, je linker und grüner die Regierung, um so zügiger und gründlicher. Die Maßregelungspolitik der Corona-Periode erprobte dies. Liberale und Liberalität im traditionellen Sinne gibt es kaum mehr, ebensowenig einen Stoffwechsel in der Weise produktiven Meinungsstreits. Meine Texte hier problematisierten Bildungspolitik. Das genau stört.

URN

4. Oktober 2021 10:13

Mit der zweiten Einlassung des Autors ist alles gesagt. Und aus eigener juristischer Erfahrung weiß ich, daß man die von einigen Kommentatoren gewünschten Prozesse teilweise sogar "gewinnen" kann; um letztlich doch auf der Strecke zu bleiben. Will heißen: die angestrebte Position besetzen doch andere bzw. man verliert die bereits ausgeübte doch und bekommt nie wieder eine vergleichbare. 

Havellaender hat 07:13 einen Weg genannt; den nur kann wer anfangen zu gehen?!

AmazonBesteller

4. Oktober 2021 10:48

@Herr Bosselmann

Der von Ihnen genannte Euphemismus Kommunikationsverweigerung, ist nichts anderes als vorsätzliches, rechtswidriges Verhalten. In einem Rechtsstaat gilt das Willkürverbot. Sie sind ein politisch Verfolgter.

"...seine Mittel sind beschränkt, unsere unbeschränkt, denn hinter uns steht der Staatsapparat." 

Ich "arbeite" selbst in einem Amt. Nichts fürchtet der Amtsschimmel so sehr wie Arbeit. Ihre Annahme, dass Sie sich aufreiben müssen, ist falsch.

Einfach eine Anzeige wegen Rechtsbeugung, Diskriminierung stellen und zeitgleich eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde einreichen.  Selbst wenn Sie die Stelle wegen anderen (erfundenen) Gründen nicht bekommen sollten, gibt es für die Täter gehörig eine auf den Sack. Alleine deswegen weil sie den angehängten Apparaten Arbeit gemacht haben.

Alles Gute, Herr Bosselmann. 

 

"Nein. Man sollte nicht alles einklagen müssen, wenn über die Sache frei zu reden ist."

Diese Fairness ist der Rechten Untergang. 

Maiordomus

4. Oktober 2021 11:03

@Bosselmann. Ich bin froh, machen Sie diese Ihre Geschichte öffentlich, habe sie bereits angesprochen, sogar mit Vermutung dessen, was Sie nun erläutert haben; betrachtete die Sache sogar als so wichtig, dass ich noch immer der Meinung bin, dass die wichtigste politische Aufgabe selbst auch von Höcke wäre, nicht als Politiker Karriere zu machen sondern als Lehrer angestellt zu werden. Natürlich ist es so, wenn Herr Bosselmann juristisch gewinnt, er immer noch nicht gewählt wird, man findet immer Vorwände, einen aus politischen Gründen nicht zu wählen, nur sollte man das widerstandslose Vorgehen, wie es hier berichtet ist, letztlich um der Sache willen, um eines der wichtigsten Grundrechte willen, nicht hinnehmen. 

zeitschnur

4. Oktober 2021 14:17

@ HB

Kommunikationsverweigerung hängt immer mit Entrechtung zusammen. Andererseits kann man letztendlich nichts erzwingen. Die Seite des faschistoiden Bösen, mit dem Sie es zu tun haben, würde nach Ihrem gewonnenem Prozess sagen: Da kommt er, der Prozesshansel! Und: Mit dem ist nicht gut Kirschen essen, der prozessiert immer gleich.

Ich weiß, Sie sind nicht gläubig, aber vielleicht lohnt doch ein Blick auf die Ratschläge Jesu: Werft die Perlen nicht vor die Säue. Und: Wollen sie euch nicht anhören, schüttelt den Sand von den Sandalen und zieht weiter. Whe aber diesem Ort, der euch nicht aufgenommen hat ...

Denn wenn Sie im Recht sind, und Sie sind es, dann hat sich diese Meute nicht mit Ihnen, sondern einem Größeren angelegt. Dessen Mühlen mahlen langsam, aber wir werden es erleben, dass deren Krug brechen wird. Es lohnt sich tatsächlich nicht, sich mit diesen abgrundtief verrohten und bösartigen Gestalten auseinanderzusetzen. Sie selbst sind die rechts- oder links- oder wie auch immer extremen Figuren, denn ein anständiger Mensch verweigert nun mal nicht die Kommunikation. Würden Sie denn an Schulen dieser Art überhaupt unterrichten wollen?

Laurenz

4. Oktober 2021 14:43

@HB

Warum schreiben Sie nicht einfach mal das Büro des Kultus-Ministers an und schildern Ihre Situation?

Andrenio

4. Oktober 2021 15:08

Das staatliche Schulsystem ist nur noch verabscheuungswürdig. Das Verhalten der Lehrer in Zusammenhang mit den COVID-Maßnahmen war reinster voreiliger Gehorsam und hatte nichts zu tun mit Empathie den Schutzbefohlenen gegenüber.

Es ist Zeit, dass jemand die Initiative übernimmt, ein privates, überregionales Unterrichtsangebot zu schaffen.

Ich kenne persönlich wohlhabende Eltern, die mit ihren Kindern ins europäische Ausland geflüchtet sind, um den Terrormassnahmen zu entgehen. Harren sie dort länger als 3 Monate aus, können sie im regulären Lehrbetrieb nicht mehr integriert werden und können Heimbeschulung verlangen.

Es müsste doch mehr erstklassige Lehrer geben, die bei so etwas mitmachen.

eike

4. Oktober 2021 16:04

@RMH 4. Oktober 2021 06:52

@eike,  Ihr Kommentar ist auf dem Niveau von "selber schuld".

Mein Kommentar richtete sich gar nicht an Herrn Bosselmann, der vermutlich damals gar nicht an westdeutschen Unis studierte, sondern er schilderte, wie "wir" selbst - jahrzehntelang bis einschließlich der aktuellen Wahl - den Karren wegen des Nazigespensts in den Dreck fuhren, obwohl es immer Alternativen gab.

URN

4. Oktober 2021 16:05

Ihre Frage, zeitschnur​​​​​​, ist in doppelter Hinsicht seltsam:

1. Würde Herr Bosselmann an "Schulen dieser Art" nicht unterrichten wollen, hätte er sich für eine derartige Arbeit, die Sie offenbar verabscheuen, nicht beworben.

2. Warum sollte Herr Bosselmann an "Schulen dieser Art" nicht arbeiten wollen? Sind es nicht Menschen, die dort auf Erziehung warten und denen gerade Herr Bosselmann sehr gut täte? 

anatol broder

4. Oktober 2021 18:32

ob die junge freiheit über den fall berichten wird?

Nordlicht

4. Oktober 2021 20:02

Empörend, diese Art der Berufsverbote. Da zieht die SPD bzw die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (- Bettina Martin, frühere Referentin von Frau Schwesing, also nicht in SPD-Filz vernetzt) in rechtlich nicht zulässiger Art die Fäden bzw blockiert.

Meiner Ansicht nach sollten Sie juristisch dagegen vorgehen, Herr Bosselmann. An den Kosten würde ich mich mit einer Spende beteiligen.

Und natürlich sollte man Abgeordnete dazu ansprechen, parlamentarisch aktiv zu werdenen, insbesondere nach den rechtlichen und inhaltlichen Grundlagen für die beschriebene Praxis zu fragen. 

PS Fundstück:

Die ZEIT 12. Mai 2011:

 "Arbeitsrecht: Politische Gesinnung darf kein Kündigungsgrund sein

Die Kündigung eines NPD-Aktivisten ist unzulässig. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts mag manchem nicht gefallen, aber es ist richtig, kommentiert Tina Groll."

 

Auf Sehrohrtiefe

4. Oktober 2021 20:28

@AmazonBesteller

Sie haben vollkommen recht. Arbeit und öffentliche Aufmerksamkeit sind die Todfeinde des Beamten, vor allem in der Chefetage (und die gibt es immer) des jeweiligen Unholds. Praktiken wie von Herrn Bosselmann geschildert gedeihen am besten im Verborgenen.

Aus meinem Arbeitsumfeld ist mir seit vielen Jahren Ähnliches geläufig. Es gibt schwarze Listen; in der Tat hat jedes Lager ihre, aber manche Lager sind eben stärker besetzt als andere. Ebenso gibt es den zumeist erfolgreichen Versuch, Bewerbungen und Beförderungen aus politischen Gründen zu verhindern, und zwar durchgängig und konsequent. In keinem Fall gibt es hierzu irgendeine Aktennotiz oder inhaltliche Begründung, denn natürlich ist jedem die mangelnde Korrektheit dieses Tuns deutlich, und auf Papier finden sich wahlweise Euphemismen oder gar nichts. Ich habe Kollegen erlebt, die jahrelange Praktiken dieser Art in den Selbstmord getrieben haben, aber das sind Extreme; die meisten gehen/werden gegangen, werden psychisch krank oder verdorren im Stillen. Die einzige Kur ist darüber zu reden sowie (im kleinen, ohne Illussion auf weltbewegenden Erfolg) zu handeln.

Zudem hat @zeitschnur den Nagel auf den Kopf getroffen: Die Meute hat sich nicht nur mit Ihnen, Herr Bosselmann, sonden mit vielen angelegt, und der Krug wird irgendwann brechen. Sicherlich in Fällen, die konkret benannt werden.

Loxismus

4. Oktober 2021 21:10

"... Es geht in diesem FALLBEISPIEL nicht primär um Rechtliches und damit Rechtsgläubigkeit, sondern um Kommunikationsverweigerung. ..."

Ich glaube dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel für PERSÖNLICHE FEIGHEIT.
Wer Angst hat muß deswegen nicht unbedingt feige sein. Wer aber nichts zu befürchten hat und sich aus Bequemlichkeit und Opportunismus hinter einer Fassade aus Phrasen versteckt, ist definitiv feige. Ein durchaus wohlbekannter Charakterzug des teutschen Beamtentums... .

RMH

5. Oktober 2021 07:13

Thema "Kommunikationsverweigerung".

Bei Personalthemen, die definitiv entschieden sind und konfrontativ verlaufen können, ist so etwas die absolute Regel - außer in einem vertraulichen 4-Augen-Gespräch, bei dem sichergestellt ist, dass nichts aufgezeichnet wird, lässt keiner die Katze aus dem Sack. Gründe für bspw. eine Kündigung erfährt man allenfalls erst, wenn man die Klageerwiderung des Arbeitgebers vor sich liegen hat und auch da ist die Sache dann anwaltlich so aufbereitet, dass die Prozesschancen nicht beeinträchtigt werden. Ebenso gilt bei Bewerbungen seit dem AGG die Regel, echte Gründe für die Ablehnung, außer allenfalls Floskeln werden nicht genannt. Große Firmen mit professioneller Personalarbeit schreiben mittlerweile manchmal ein bisschen mehr, aber nie über den Charakter des berühmten Puddings, den man nicht an die Wand nageln kann, hinaus. Es ist absolut nicht überraschend, dass sich eben nicht zu solchen Themen eingelassen wird (H.B. hat das vermutlich von Anwälten auch schon so gehört) und wenn, dann nur taktisch, im Rahmen eines Prozesses etc. Ja, so ist das eben heutzutage, wo jeder meint, grundsätzlich jedem den Hintern wegklagen zu können. In den Fällen, bei denen das nie die Absicht war, führt das naturgemäß zu keinem befriedigenden Ergebnis, aber "sicher ist sicher", sagt sich der Entscheider und hüllt sich in Schweigen.

Imagine

5. Oktober 2021 13:36

1/2

Herr Bosselmann, aus meiner Sicht repräsentieren Sie einen Lehrertypus, den ich aus meiner Schulzeit kenne und der nach wie vor mein Respekt hat. Diese Lehrer bemühten sich, dass aus uns „etwas wurde“. Wiederholt betonten sie, dass wir Deutschlands Zukunft seien, weil wir die zukünftige Elite bilden würden. Deshalb waren sie unerbittlich in ihren Leistungsanforderungen. Die Hälfte der Gymnasialschüler – in unserer Klasse sogar Zweidrittel – blieb auf der Strecke und musste das Gymnasium vorzeitig verlassen.

Die Geisteswelt dieser Lehrer war jedoch anachronistisch. Geistig lebten sie – wie unter einer Käseglocke - noch in der deutschen Blütezeit mit Kant, Goethe, Schiller etc. Wir hörten und lasen nichts von Marx oder Freud oder moderner Soziologie.

Auch Ihre Beiträge, Herr Bosselmann, erlebe ich als soziologisch naiv und blind. Sie sind geprägt von einem markwirtschaftlichen Verständnis des 19. Jahrhunderts, ganz weit vor Rudolf Hilferding und seiner Darstellung der ökonomischen Entwicklung.

Ihr Demokratieverständnis ist idealisiert und fern der Realität. Es hat nichts mitbekommen von der Kritik an der herrschenden Demokratie, angefangen mit John Stuart Mill bis hin zu Johannes Agnoli, welcher aufzeigte dass das liberale Demokratie-Modell eigentlich eine konstitutionelle Oligarchie sei.

Imagine

5. Oktober 2021 13:38

2/2

Ihr Marxismus-Verständnis ist völlig verdreht und falsch, geprägt von der DDR-Sozialisation. Der im Ostblock herrschende Marxismus-Leninismus war eine Perversion der Marxschen Theorie, weil keine Theorie der Emanzipation, sondern Herrschaftsideologie einer bürokratischen Funktionärsklasse.

Ein konservativer Lehrer ist heute ein Störfaktor in der modernen Marktwirtschaft, weil anachronistisch und nicht „marktkonform“.

Ein bürgerlicher, keineswegs „rechter“ Gymnasiallehrer wie Wulff D. Rehfus („Bildungsnot“) war bereits in den 90-er Jahren nicht mehr „marktkonform“ und in einer Außenseiterrolle.

Linksgrüne Politik ist modern und systemkonform. Sie hat die herrschafts- und systemerhaltende Funktion der alten Rechten, wie z.B. Kohl, Strauß et al., übernommen.

„Rechte“ Lehrer stören die Funktionalität der heutigen marktkonformen Schulen. Nicht nur durch ihre Ideologie und ihre Positionierung im rechten Milieu, sondern vor allem durch ihr anachronistisches und marktdysfunktionales Verhalten im schulischen Alltag.

Schulen sind Institutionen des System- und Herrschaftserhalts (cf. Arnold Gehlen). Institutionen erzwingen Konformität und eliminieren die Störfaktoren.

Staatliche Schulen sind markt- und systemkonforme Sozialisationsagenturen für die Arbeits- und Nutzmenschen.

 

Laurenz

5. Oktober 2021 14:14

@Imagine

"Marxistische Perversion"

Ihre soziologischen Betrachtungen spielen doch in der realen Welt keine Rolle. Oder welcher Staatschulamtsdirektor oder Kultusminister hat schon Marx, Mill oder Agnoli gelesen? Eben, keiner.

Und was Sie bis zum heutigen Tage nicht verstanden haben, ist die reale Absicht des Marx'schen Werkes.

Das Marx'sche Werk dient als reines Instrument zur Erzielung Ihrer Marx'schen Perversion.

Und dieses Werk ist so gut gemacht, daß Sie & Ihresgleichen diesen Sachverhalt weder begriffen, noch verstanden haben.

Um Ihnen zu helfen, es hat mit Religion zu tun. Marx entbot dem religiösen Konsumenten, anstatt Opium, Panzerschokolade an.

Kurativ

5. Oktober 2021 22:42

Ghandi hat Juristerei studiert. Warum gibt es so wenig Juristen auf der rechten Seite? Das ist ein sehr anspruchsvolle Ausbildung. Man muss ja nicht während seiner Ausbildung (inklusive zweiten Staatsexamen) mit seinen wirklichen Ansichten auftreten. Eine gute Ausgangsbasis sollen 1000 Anwälte auf dem Meeresboden sein. Das gilt auch für solch diffizile Bewerbungsverfahren. Man sollte sich juristisch vorbeireiten. Der Angreifer hat immer einen Vorteil.

Franz Bettinger

5. Oktober 2021 23:34

Hier die Stellungnahme eines befreundeten Juristen:

Ein vielversprechendes Einfallstor dürfte sicherlich das AGG sein, das Benachteiligungen aufgrund der Weltanschauung verbietet. Nichts anderes findet hier statt: ein faktisches Berufsverbot aufgrund der weltanschaulichen Haltung des Bewerbers. Herrn Bosselmann würde ich unbedingt raten, anwaltlich gegen das Verhalten des Schulamtes vorzugehen. Aber wenn, dann richtig: Mit Begleitung einer hierauf spezialisierten Kanzlei. Alles andere wird ihm nicht weiterhelfen. Denn man muss ja Folgendes bedenken: Das Schulamt kann doch ohne Gesichtsverlust gar nicht nachgeben. Würde dort auf ein freundliches Forderungsschreiben hin nun doch die Einstellung Herrn Bosselmanns verfügt, wäre das nichts anderes als ein Schuld- Eingeständnis. Verbunden natürlich auch mit entsprechenden Schadensersatzpflichten. 

URN

6. Oktober 2021 10:24

Hören denn auch am Tag drei nach der Veröffentlichung des Artikels die Empfehlungen in Richtung Heino Bosselmann nicht auf? Hallo, Herr Franz Bettinger​​​​​, Herr Bosselmann ist schon erwachsen! Und ein weiteres "Hallo" in Richtung Kurativ: es gibt weit, weit mehr als 1.000 Rechtsanwälte "auf der rechten Seite", von Juristen ganz zu schweigen.

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