8. Oktober 2021

Sammelstelle für Gedrucktes (35)

Benedikt Kaiser / 16 Kommentare

Müssen die Urnengänge in Berlin – viermal wurde am 26. September gewählt – wiederholt werden?

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Das wird immer noch kontrovers diskutiert, weil die irren Geschehnisse rund um hauptstädtische Pannen und Skandale – Wahlergebnisse partiell als Schätz-Event, erste vermeintliche Zahlen längst vor 18 Uhr in der Öffentlichkeit, lange Wählerschlangen nach formalem Wahlende u. dgl. mehr – kaum einen Zweifel mehr daran lassen, daß im dunkelrot-rot-grünen Berlin so einiges nicht mehr ganz sauber läuft.

Aber wer sich über eventuelle Neuwahlen freut, sich gar als Normalbürger bzw. Normalwähler für einspruchsberechtigt hält – der irrt wohl. Das jedenfalls deutet sich bei der Zeit (v. 30.9.2021) an.

Der Staatsrechtler Christian Pestalozza geht nicht davon aus, daß neu gewählt werden dürfte, und wenn, dann ohnehin nicht im großem Rahmen. Die Entscheidung der zuständigen Stellen

hängt davon ab, ob die Fehler mandatsrelevant waren, also Einfluss auf die Sitzverteilung gehabt haben. Dann würde die Wahl für ungültig erklärt. Dabei gilt das Prinzip der Schadensbegrenzung: Es wird nicht die gesamte Wahl wiederholt, sondern nur die Teile, bei denen sich ein Fehler ausgewirkt haben kann.

Entscheiden kann darüber in Berlin der Verfassungsgerichtshof (gemäß Verfassungsgerichtshofgesetz). Der Wähler selbst spielt hierbei keine juristische Rolle.

Denn »erstaunlich« sei, so Pestalozza,

eine weitere Besonderheit in Berlin: Die Wähler können gar keinen Einspruch vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen, wir sind nämlich gar nicht einspruchsberechtigt. Wir können nur versuchen, beim Verwaltungsgericht zu klagen oder direkt eine Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Das heißt: Große Hoffnungen sollte sich der geneigte Berlin-Skeptiker nicht machen. Und selbst wenn an der ein oder anderen Stelle offen geschlampt wurde oder anderweitiges menschliches Versagen feststellbar wäre – die Berliner Wahl hätte wohl eher keine Auswirkungen auf die Bundestagswahl als solche,

denn das hängt nicht automatisch miteinander zusammen. Da muss man immer schauen, wie weit der Fehler reicht. Wenn etwa die Stimmzettel vertauscht worden sind, dann kann es sein, dass nur der Zettel für die Berliner Abgeordnetenhauswahl der falsche war. Was anderes ist es, wenn man rechtswidrig nach Hause geschickt worden ist. Dann ist man an der Stimmabgabe auch für die Bundestagswahl gehindert worden. Dann muss ermittelt werden, wie viele Wähler das betroffen hat – und ob das mandatsrelevant sein kann.

Lange Rede, kurzer Sinn: Es wird keine größeren Änderungen mehr geben, ein, zwei Rücktritte und das wars, Chaos bleibt Chaos, und den Wähler in der Hauptstadt juckt es nicht – bei deutlich über 90 Prozent Zustimmungswerten für die Altparteien ist er ohnehin der stärkste Garant deren Herrschaft.

Berlin, aber normal.

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Nicht normal ist es, daß immer noch hoffnungsvolle Projektionen aus dem konservativen bzw. liberalkonservativen Feld hinein ins parteiliberale Feld in Gestalt der FDP erfolgen.

Da kann die Lektüre der (ebenfalls liberalen) NZZ nur hilfreich sein: Am heutigen 8. Oktober kann man dort einen Bericht von Anja Stehle als Aufmacher konsultieren. Er räumt letzte Zweifel aus, ob man es bei der FDP, die neben den Grünen als Kanzlermacher fungieren, mit einer exemplarischen Formation des Altparteienblocks zu tun hat.

Denn natürlich sind sich die Freidemokraten längst mit den Grünen handelseinig geworden:

Der FDP-Chef Christian Lindner nennt sie «eine Art fortschrittsfreundliches Zentrum», die Grünen betonen die «grossen Gemeinsamkeiten» in gesellschaftspolitischen Fragen: Zehn Tage nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen der beiden Parteien für die Aufnahme von Gesprächen über eine Ampelkoalition ausgesprochen,

und wie sollte es auch anders sein, wenn man sich in den »gesellschaftspolitischen Fragen« – mehr Migration, mehr Gender, mehr EU-»Europa«, weniger Deutschland – einig weiß?

Das Kuriose ist ja nicht, daß sich hier Mitte-Liberale und Linksliberale gut verstehen. Die Nähe zur Macht, der Zugang zu ihr, die zu erwartenden Posten (Renate Künast als Justizministerin?) und die damit verbundenen Einflußoptionen auf die bundesdeutsche Politik – das kommt nur noch on top auf die Habenseite, die ohnehin bereits erklecklich ist.

Alte FDPler wie Gerhard Papke, der übrigens eine verdienstvolle Arbeit auf dem deutsch-ungarischen Feld leistet, sind von gestern. Sie realisieren nicht, daß der Widerspruch nicht zwischen Liberalen und grünen »Sozialisten« verläuft (mehr dazu in der 7. Ausgabe der Zeitschrift Die Kehre, in bälde auch bei antaios.de verfügbar), sondern daß vielmehr beide Parteien ihrem (gesellschafts-)politischen Wesen nach erzliberale Parteien sind, wobei lediglich die Nuancen eindeutig differieren:

Die FDP steht für mehr Oberschichtsfreiheiten und Wirtschaftsorientierung, aber für ein Lebensgefühl der totalen Freiheit und »Lässigkeit«, die Grünen für mehr Klimaideologie und Antifaschismus, aber ebenso für für ein Lebensgefühl der totalen Freiheit und »Lässigkeit« (– das sich habituell und ästhetisch eben weniger BWL-Studenten-like, sondern stärker linksalternativ äußert).

Kurz: Man bedient gelb wie grün zwar unterschiedliche liberale Nischen, aber sie beide sind Fleisch vom Fleische des Emanzipationskultus, für den bekanntermaßen Bindungen, Pflichten und Verortungen in organisch gewachsenen Gemeinschaften als Hindernisse für das freie, menschheitsunmittelbare Individuum gelten. Der Einzelne ist alles, die Gemeinschaft ist nichts; das ist wohl, mit Armin Mohler gedacht, die Quintessenz beider liberalen Medaillenseiten.

Papke nun beanstandet beinahe empört:

Aber wieso eigentlich »böse Überraschung«? FDP- und JuLi-Aktive traten bereits vor der Wahl freimütig für die Abschaffung von Inzestparagraphen, die Liberalisierung von Rauschgiftdelikten, Transgender-Ideologie, den verstärkten Kampf gegen »Rechtsextremismus« oder auch für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein – exakt wie die Grünen und ihre Parteijugend.

Auch das Thema Massenmigration ist ebenfalls kein genuin grünes. Die FDP fordertevor der Wahl – 500.000 (!) Migranten pro Jahr (!), um die Rente vorgeblich zu sichern, was wie so oft exemplarisch vorführt, daß es dieser materialistischen Partei und ihren Vertretern primär an ökonomischen Kennziffern und dem Wirtschaftsstandort BRD gelegen ist, nicht an Deutschland als bewahrenswerter Nation mit ihrem unermeßlichen gerade auch immateriellen Erbe. Also: Wo ist hier der entscheidende Unterschied zu den Grünen? Es gibt ihn nicht.

Unterschiede gibt es, davon abgesehen, durchaus: Sie liegen insbesondere in der Steuerpolitik. Dort stehen sich Grüne und SPD näher als Grüne und FDP. Aber was macht das noch für einen Unterschied, ob ein Spitzenverdiener nun 40, 43 oder 46 Prozent Einkommenssteuer abführt, wenn die demographische Katastrophe so oder so von beiden künftigen Koalitionspartnern nicht als verhängnisvoller Irrweg abgelehnt, sondern als multikulturelle Verheißung begrüßt wird?

Und so weiß die NZZ zu berichten:

SPD und Grüne werden den Liberalen wohl vor allem bei der Steuerpolitik ein grosses Stück entgegenkommen müssen. Die FDP wird sich in der Klimapolitik bewegen müssen.

Deutschlands Ampel, das neue »normal«?

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»Richtig interessant« werde es, so hieß es derweil an selbem Publikationsort (v. 5.10.2021),

wenn die CDU die Wahl und die Regierung verliert. Nachdem die meisten ihrer ehemals identitätsstiftenden Themen von Kanzlerin Angela Merkel im Dienste der Fähigkeit zur allseitigen Koalition (speziell mit den Grünen) abgeräumt worden sind, ist die inhaltliche Entkernung noch eklatanter,

womit Fatina Keilani einige Allgemeinplätze konzise zusammenführt.

Spannend wird es im unmittelbaren Anschluß:

Man könnte sich bald fragen: «Wozu gibt es diese Partei noch?» Die CDU kämpft nicht nur um die Macht, sondern auch um ihre Zukunft. Denkbar erscheint, dass sie sich in der Opposition erneuert, denkbar aber auch, dass sie darin ganz verschwindet,

was ja wohl nach 52 Jahren Regierungsbeteiligung der Union in 72 Jahren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der erste unvermeidliche Schritt auf dem langen, steinigen Weg darstellen müßte, um Deutschland wirklich so etwas wie »Normalität« zu verschaffen.

Zumindest parlamentspolitisch ist damit der einzige Weg klar:

 


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (16)

Mitleser2

8. Oktober 2021 16:15

Die AfD muss nur abwarten. Nach 16 Merkel Jahren sind alle Probleme nur verdrängt, aufgeschoben, negiert, kleingeredet. Aber sie werden aufbrechen. Und dann ist es für die AfD besser, wenn Scholz die Probleme am Hals hat. Mit einem Kanzler Laschet könnte sich die SPD als Opposition viel leichter auf Kosten der AfD profilieren.

Natürlich wird das nicht automatisch zum Höhenflug der AfD führen, aber man muss nicht zu pessimistisch sein.

Und noch ein Gedanke: Natürlich ist Söder charakterlich fragwürdig, aber vermutlich denkt er strategisch. Er wird wissen, dass die nächsten Jahre für keine Bundesregierung gut werden, da ist es besser, man hat nicht die Verantwortung, gerade als bayerische Regionalpartei.

Dieter Rose

8. Oktober 2021 17:13

Ob die Strategie Söders so sinnvoll ist?

Laurenz

8. Oktober 2021 17:31

 

@Dieter Rose

Markus Söder ist 54 Jahre alt.

Auf der CDU-Liste sitzen die nächsten 4 Jahre, neben den Direktkandidaten, nur Merkelianer, die alles tun werden, um ihr Mandat zu behalten. Und wie soll denn mit diesen Leuten in der kommenden Legislaturperiode Opposition aussehen, nachdem man 16 Jahre jeden links-grün-liberalen Unfug mitgemacht hat? 

Entweder schafft man es, unter den Bundesdelegierten der CDU aufzuräumen, um sich zu erneuern, oder man versinkt nach & nach weiter in die Bedeutungslosigkeit.

Das weiß ein Markus Söder besser als wir. Denn er kennt die ganzen Pappenheimer.

kikl

8. Oktober 2021 18:13

"Dabei gilt das Prinzip der Schadensbegrenzung: Es wird nicht die gesamte Wahl wiederholt, sondern nur die Teile, bei denen sich ein Fehler ausgewirkt haben kann."

Welcher Schaden soll denn hier begrenzt werden? Der Schaden an der ungestörten Machtausübung oder der Schaden an der demokratischen Legitimation der Macht?

Hier hat der Gesetzgeber offenbar ein klares Votum abgegeben. Die Stimme des Volkes ist nicht so wichtig.

"Entscheiden kann darüber in Berlin der Verfassungsgerichtshof (gemäß Verfassungsgerichtshofgesetz)." Ist das derselbe Gerichtshof der mit den Vasallen des Parteienstaates besetzt wurde? Ein Schelm wer böses dabei denkt!

Wenn bei der nächsten Wahl noch schlampiger gewählt und ausgezählt wird, dann haben wir uns alle daran gewöhnt und niemand wird sich mehr darüber beschweren.

Volksdeutscher

8. Oktober 2021 21:55

Ich hoffe, daß meine Worte nicht zu harsch herüberkommen, aber ich kann meine Empfindungen beim Lesen solcher Nachrichten nicht anders in Worte fassen, als daß ich klipp und klar ausspreche: Mich ekelt es vor diesem Abschaum, der sich heute Politiker nennen darf und sich auf Kosten der Existenz der Volksgemeinschaft mästet.

Ordo

8. Oktober 2021 22:00

Jaja, der typische FDP-Justus, der BWL studiert und sich zumindest mental schon als Mitglied der Oberschicht fühlt. Manchmal rümpft er noch die Nase oder tippt sich an die Stirn, wenn er am Rande die neuesten Blüten der linksgrünen Clownwelt, wie minderjährige Dragqueens oder Transfrauen beim Gewichtheben,mitbekommt. "Boah, das ist jetzt aber doch etwas zu krass!". Dann wendet er sich wieder seinem Aktiendepot zu. Gibt es noch Hoffnung für solche Leute? Ich bezweifle es. Und die Parteijugend ist jetzt schon komplett panne. 

Laurenz

9. Oktober 2021 00:22

@Ordo

Sie unterschätzen Lindner. Auch der weiß ganz genau, daß sein Wahlerfolg auf der Schwäche seiner politischen Mitbewerber beruht. Und es ist äußerst schwierig für die 3%-Lindner-Partei, politisches Profil zu generieren, welches sich im erlaubten "Framing" bewegt.

Ordo

9. Oktober 2021 15:16

@Laurenz

Ich habe eher den Eindruck unser gesamtes politisches Personal wird seit jeher massiv überschätzt, besonders von rechts. Manche Leute wollen wohl einfach nicht wahrhaben, wie viel Dilettantismus und Verkommenheit sich hierzulande in politischen Ämtern tummelt. Lieber fabuliert man über große Pläne und Strippenzieher. Es gibt Pläne und es gibt Strippenzieher, bloß entsprechen die nicht dem Klischee des souveränen, abgebrühten Puppenspielers, sondern sind genauso unvollkommen und affektiv, wie der Rest des politischen Personals.

Und Lindner? Eine gewisse Cleverness hat er schon, irgendwelche intellektuellen Qualitäten konnte ich bei ihm aber noch nicht feststellen. Seine beste Leistung war es, vor vier Jahren Jamaika platzen zu lassen. Obwohl das mehr parteilicher Selbsterhaltungstrieb war, als inhaltliche Überzeugung. Jetzt scheinen die Verlockungen der Macht ihn wieder blind zu machen. 

Mitleser2

9. Oktober 2021 17:29

"Seine beste Leistung war es, vor vier Jahren Jamaika platzen zu lassen"

Ja klar, die grüne Merkel wollte ihn zusammen mit den Grünen über den Tisch ziehen.

Scholz will keine GroKo, also muss er die FDP-Kröte schlucken. Das sollte mehr Spielraum für die FDP geben. Außerdem ist Scholz weniger grün als Merkel. Zuviel sollte man als Rechter natürlich trotzdem nicht erwarten. Aber die Gesamtsituation wird der AfD mittelfristig helfen. Ich hoffe, die Energieproblematik eskaliert weiter.

 

bb

9. Oktober 2021 18:11

Realistischerweise wird die FDP tatsächlich wieder ein paar Steuererleichterungen für ihre Zielgruppe (wohlhabende, mittelständische Unternehmer) durchsetzen und dafür den restlichen Wahlpöbel an Grüne und SPD verkaufen.

Jetzt wäre es an der AfD, den desillusionierten (vermutlich überproportional westdeutschen) FDP-Wählern ein Angebot zu machen. Ich denke nicht, dass es dem typischen FDP-Wähler in erster Linie um mehr Rechte für LGBTIQ*:innen, die Absenkung des Wahlalters oder unkontrollierte Massenmigration zwecks Lohndumping geht. Vielmehr geht es dieser Wählerschaft aus gut gebildeten, beruflich erfolgreichen Angestellten, kleinen Selbständigen und BWL-Justus darum, dass harte Arbeit und Verzicht im Laufe der Zeit zu bescheidenem Wohlstand führen. Ob die Partei, die ihnen ein glaubwürdiges Aufstiegsversprechen macht, nun für oder gegen Adoptionsrechte von Transsexuellen ist, dürfte bei der Wahlentscheidung zweitrangig sein.

Mit einem bundesweiten sozialpatriotischen Kurs kann diese eher apolitische, materialistische Wählerschaft vermutlich nicht gewonnen werden, da sie sich dann erneut in der Rolle des Zahlmeisters wiederfinden würde.

Es sollte also ein anderer Weg gefunden werden, diese Wählerschaft zu erschließen und mit der sozialpatriotischen Wählerschaft im Osten unter einem Dach zu vereinen, will man nicht zur unbedeutenden Regionalpartei werden.

Laurenz

9. Oktober 2021 19:45

@Ordo @L.

"Lindner & Co. massiv überschätzt?"

Sie schreiben über 2 völlig unterschiedliche Themen.

Zum einen meinen Sie die völlige Unfähigkeit der politischen Kaste im politischen Handeln. Das basiert darauf, daß wie im real existierenden Sozialismus/Bolschewismus nur noch reine Parteikarrieren (Apparatschiks) abseits der Gesellschaft in der Politik nach oben kommen.

Zum anderen schreiben wir hier über die Machtergreifung durch Parteien in Wahlen. Wahlen haben mit realer Politik nichts zu tun.

Hier im Artikel geht es um letzteres.

Gracchus

9. Oktober 2021 21:33

@Volksdeutscher: "Abschaum" würde ich nicht sagen, aber auch mich packt Ekel, wenn ich den völlig selbstreferentiellen Polititzirkel verfolge. 

Angesichts dessen vertrete ich aber die liberale Position: Der Einfluss der Politik muss viel mehr zurückgedrängt werden. 

Ich sage es nochmal: Wenn man den Staat radikal verschlankte, könnte man sowohl Steuern senken und Sozialleistungen stabil halten. 

anatol broder

10. Oktober 2021 02:04

@ mitleser2 17:29 

putin und seine russischen kollegen besprachen neulich die entwicklung des energiemarkts. unter anderem wurde das gasgeschäft mit deutschland erläutert (abschrift: ru, en). 

Laurenz

10. Oktober 2021 05:23

@Gracchus @Volksdeutscher

"Ihr Liberalismus"

kalkuliert richtig. Hartz4 kann auch das Finanzamt an jeden überweisen, der arbeitslos gemeldet ist. Dazu brauchen wir kein Jobcenter. Wenn wir uns die vielen Vermittlerjobs, Kirchen-NGOs, sonstigen nutzlosen Broterwerb an Sozialarbeitern in Jugendzentren, in vielen Bereichen sparen würden, diesen Unproduktiven Hartz4 bezahlen, wird es natürlich billiger.

Herr K aus O

11. Oktober 2021 16:27

On top verspricht die FDP sich übrigens noch für die Schuldenbremse einzusetzen.

Was für mich ein Grund war, die FDP nicht zu wählen.

Schuldenbremse heißt: Austerität in Deutschland. Gut. Aber dann 200 Milliarden für Italien durchwinken? Wo liegt der Sinn in einem Euro-System, das auf der Verschuldung der Südländer über Target2 basiert, und damit Gewinne für ( private ) Konzerne ermöglicht, zu sparen?

Geld drucken und in gute Infrastruktur und Bildung investieren. 

Ob die Verschuldung der Republik bei 70 oder 170% liegt: Wen interessiert das? 

Macht Deutschland dann pleite, haben andere ein Problem  :)

Laurenz

11. Oktober 2021 18:32

 

@Herr K aus O

"Deutschland dann pleite, haben andere ein Problem"

Sie beschreiben das zwar richtig, aber viel zu harmlos. Die Schuldenquote ist wegen des keynesianischen Sozialismus der EZB im Grunde egal, aber nur kurzfristig. Die EZB hat überhaupt keinen Handlungsspielraum. Die Zinseinsparungen durch die 0-Zins-Politik wurden nicht zum Schuldenabbau genutzt, sondern jetzt zusätzlich verfressen. Mit auch nur 1% Zinsen sind die europäischen Südstaaten im Euroland pleite, schon vor Deutschland. Massive Steuererhöhungen im Süden könnten das auffangen. Der Zins-Druck kommt aus dem Ausland, speziell aus den USA. Da die FED den us amerikanischen Banken gehört, verdienen diese nichts mit 0 Zinsen. Also tastet sich Powell ganz vorsichtig nach oben. Damit fließt natürlich mehr Kapital in die USA & woanders weg. Dadurch verteuern sich Importe, vor allem Rohstoffe, was wiederum die Inflation hochtreibt & den Unmut der Bürger nach sich zieht.

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