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Müssen die Urnengänge in Berlin – viermal wurde am 26. September gewählt – wiederholt werden?

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Das wird immer noch kon­tro­vers dis­ku­tiert, weil die irren Gescheh­nis­se rund um haupt­städ­ti­sche Pan­nen und Skan­da­le – Wahl­er­geb­nis­se par­ti­ell als Schätz-Event, ers­te ver­meint­li­che Zah­len längst vor 18 Uhr in der Öffent­lich­keit, lan­ge Wäh­ler­schlan­gen nach for­ma­lem Wahlen­de u. dgl. mehr – kaum einen Zwei­fel mehr dar­an las­sen, daß im dun­kel­rot-rot-grü­nen Ber­lin so eini­ges nicht mehr ganz sau­ber läuft.

Aber wer sich über even­tu­el­le Neu­wah­len freut, sich gar als Nor­mal­bür­ger bzw. Nor­mal­wäh­ler für ein­spruchs­be­rech­tigt hält – der irrt wohl. Das jeden­falls deu­tet sich bei der Zeit (v. 30.9.2021) an.

Der Staats­recht­ler Chris­ti­an Pes­ta­loz­za geht nicht davon aus, daß neu gewählt wer­den dürf­te, und wenn, dann ohne­hin nicht im gro­ßem Rah­men. Die Ent­schei­dung der zustän­di­gen Stellen

hängt davon ab, ob die Feh­ler man­dats­re­le­vant waren, also Ein­fluss auf die Sitz­ver­tei­lung gehabt haben. Dann wür­de die Wahl für ungül­tig erklärt. Dabei gilt das Prin­zip der Scha­dens­be­gren­zung: Es wird nicht die gesam­te Wahl wie­der­holt, son­dern nur die Tei­le, bei denen sich ein Feh­ler aus­ge­wirkt haben kann.

Ent­schei­den kann dar­über in Ber­lin der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (gemäß Ver­fas­sungs­ge­richts­hof­ge­setz). Der Wäh­ler selbst spielt hier­bei kei­ne juris­ti­sche Rolle.

Denn »erstaun­lich« sei, so Pestalozza,

eine wei­te­re Beson­der­heit in Ber­lin: Die Wäh­ler kön­nen gar kei­nen Ein­spruch vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof gel­tend machen, wir sind näm­lich gar nicht ein­spruchs­be­rech­tigt. Wir kön­nen nur ver­su­chen, beim Ver­wal­tungs­ge­richt zu kla­gen oder direkt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de einzulegen.

Das heißt: Gro­ße Hoff­nun­gen soll­te sich der geneig­te Ber­lin-Skep­ti­ker nicht machen. Und selbst wenn an der ein oder ande­ren Stel­le offen geschlampt wur­de oder ander­wei­ti­ges mensch­li­ches Ver­sa­gen fest­stell­bar wäre – die Ber­li­ner Wahl hät­te wohl eher kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Bun­des­tags­wahl als solche,

denn das hängt nicht auto­ma­tisch mit­ein­an­der zusam­men. Da muss man immer schau­en, wie weit der Feh­ler reicht. Wenn etwa die Stimm­zet­tel ver­tauscht wor­den sind, dann kann es sein, dass nur der Zet­tel für die Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus­wahl der fal­sche war. Was ande­res ist es, wenn man rechts­wid­rig nach Hau­se geschickt wor­den ist. Dann ist man an der Stimm­ab­ga­be auch für die Bun­des­tags­wahl gehin­dert wor­den. Dann muss ermit­telt wer­den, wie vie­le Wäh­ler das betrof­fen hat – und ob das man­dats­re­le­vant sein kann.

Lan­ge Rede, kur­zer Sinn: Es wird kei­ne grö­ße­ren Ände­run­gen mehr geben, ein, zwei Rück­trit­te und das wars, Cha­os bleibt Cha­os, und den Wäh­ler in der Haupt­stadt juckt es nicht – bei deut­lich über 90 Pro­zent Zustim­mungs­wer­ten für die Alt­par­tei­en ist er ohne­hin der stärks­te Garant deren Herrschaft.

Ber­lin, aber normal.

– –

Nicht nor­mal ist es, daß immer noch hoff­nungs­vol­le Pro­jek­tio­nen aus dem kon­ser­va­ti­ven bzw. libe­ral­kon­ser­va­ti­ven Feld hin­ein ins par­tei­li­be­ra­le Feld in Gestalt der FDP erfolgen.

Da kann die Lek­tü­re der (eben­falls libe­ra­len) NZZ nur hilf­reich sein: Am heu­ti­gen 8. Okto­ber kann man dort einen Bericht von Anja Steh­le als Auf­ma­cher kon­sul­tie­ren. Er räumt letz­te Zwei­fel aus, ob man es bei der FDP, die neben den Grü­nen als Kanz­ler­ma­cher fun­gie­ren, mit einer exem­pla­ri­schen For­ma­ti­on des Alt­par­tei­en­blocks zu tun hat.

Denn natür­lich sind sich die Frei­de­mo­kra­ten längst mit den Grü­nen han­dels­ei­nig geworden:

Der FDP-Chef Chris­ti­an Lind­ner nennt sie «eine Art fort­schritts­freund­li­ches Zen­trum», die Grü­nen beto­nen die «gros­sen Gemein­sam­kei­ten» in gesell­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen: Zehn Tage nach der Bun­des­tags­wahl haben sich die Spit­zen der bei­den Par­tei­en für die Auf­nah­me von Gesprä­chen über eine Ampel­ko­ali­ti­on ausgesprochen,

und wie soll­te es auch anders sein, wenn man sich in den »gesell­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen« – mehr Migra­ti­on, mehr Gen­der, mehr EU-»Europa«, weni­ger Deutsch­land – einig weiß?

Das Kurio­se ist ja nicht, daß sich hier Mit­te-Libe­ra­le und Links­li­be­ra­le gut ver­ste­hen. Die Nähe zur Macht, der Zugang zu ihr, die zu erwar­ten­den Pos­ten (Rena­te Kün­ast als Jus­tiz­mi­nis­te­rin?) und die damit ver­bun­de­nen Ein­fluß­op­tio­nen auf die bun­des­deut­sche Poli­tik – das kommt nur noch on top auf die Haben­sei­te, die ohne­hin bereits erkleck­lich ist.

Alte FDP­ler wie Ger­hard Pap­ke, der übri­gens eine ver­dienst­vol­le Arbeit auf dem deutsch-unga­ri­schen Feld leis­tet, sind von ges­tern. Sie rea­li­sie­ren nicht, daß der Wider­spruch nicht zwi­schen Libe­ra­len und grü­nen »Sozia­lis­ten« ver­läuft (mehr dazu in der 7. Aus­ga­be der Zeit­schrift Die Keh­re, in bäl­de auch bei antaios.de ver­füg­bar), son­dern daß viel­mehr bei­de Par­tei­en ihrem (gesellschafts-)politischen Wesen nach erz­li­be­ra­le Par­tei­en sind, wobei ledig­lich die Nuan­cen ein­deu­tig differieren:

Die FDP steht für mehr Ober­schichts­frei­hei­ten und Wirt­schafts­ori­en­tie­rung, aber für ein Lebens­ge­fühl der tota­len Frei­heit und »Läs­sig­keit«, die Grü­nen für mehr Kli­ma­ideo­lo­gie und Anti­fa­schis­mus, aber eben­so für für ein Lebens­ge­fühl der tota­len Frei­heit und »Läs­sig­keit« (– das sich habi­tu­ell und ästhe­tisch eben weni­ger BWL-Stu­den­ten-like, son­dern stär­ker links­al­ter­na­tiv äußert).

Kurz: Man bedient gelb wie grün zwar unter­schied­li­che libe­ra­le Nischen, aber sie bei­de sind Fleisch vom Flei­sche des Eman­zi­pa­ti­ons­kul­tus, für den bekann­ter­ma­ßen Bin­dun­gen, Pflich­ten und Ver­or­tun­gen in orga­nisch gewach­se­nen Gemein­schaf­ten als Hin­der­nis­se für das freie, mensch­heits­un­mit­tel­ba­re Indi­vi­du­um gel­ten. Der Ein­zel­ne ist alles, die Gemein­schaft ist nichts; das ist wohl, mit Armin Moh­ler gedacht, die Quint­essenz bei­der libe­ra­len Medaillenseiten.

Pap­ke nun bean­stan­det bei­na­he empört:

Aber wie­so eigent­lich »böse Über­ra­schung«? FDP- und JuLi-Akti­ve tra­ten bereits vor der Wahl frei­mü­tig für die Abschaf­fung von Inzest­pa­ra­gra­phen, die Libe­ra­li­sie­rung von Rausch­gift­de­lik­ten, Trans­gen­der-Ideo­lo­gie, den ver­stärk­ten Kampf gegen »Rechts­ex­tre­mis­mus« oder auch für die Absen­kung des Wahl­al­ters auf 16 Jah­re ein – exakt wie die Grü­nen und ihre Parteijugend.

Auch das The­ma Mas­sen­mi­gra­ti­on ist eben­falls kein genu­in grü­nes. Die FDP for­der­tevor der Wahl – 500.000 (!) Migran­ten pro Jahr (!), um die Ren­te vor­geb­lich zu sichern, was wie so oft exem­pla­risch vor­führt, daß es die­ser mate­ria­lis­ti­schen Par­tei und ihren Ver­tre­tern pri­mär an öko­no­mi­schen Kenn­zif­fern und dem Wirt­schafts­stand­ort BRD gele­gen ist, nicht an Deutsch­land als bewah­rens­wer­ter Nati­on mit ihrem uner­meß­li­chen gera­de auch imma­te­ri­el­len Erbe. Also: Wo ist hier der ent­schei­den­de Unter­schied zu den Grü­nen? Es gibt ihn nicht.

Unter­schie­de gibt es, davon abge­se­hen, durch­aus: Sie lie­gen ins­be­son­de­re in der Steu­er­po­li­tik. Dort ste­hen sich Grü­ne und SPD näher als Grü­ne und FDP. Aber was macht das noch für einen Unter­schied, ob ein Spit­zen­ver­die­ner nun 40, 43 oder 46 Pro­zent Ein­kom­mens­steu­er abführt, wenn die demo­gra­phi­sche Kata­stro­phe so oder so von bei­den künf­ti­gen Koali­ti­ons­part­nern nicht als ver­häng­nis­vol­ler Irr­weg abge­lehnt, son­dern als mul­ti­kul­tu­rel­le Ver­hei­ßung begrüßt wird?

Und so weiß die NZZ zu berichten:

SPD und Grü­ne wer­den den Libe­ra­len wohl vor allem bei der Steu­er­po­li­tik ein gros­ses Stück ent­ge­gen­kom­men müs­sen. Die FDP wird sich in der Kli­ma­po­li­tik bewe­gen müssen.

Deutsch­lands Ampel, das neue »nor­mal«?

– –

»Rich­tig inter­es­sant« wer­de es, so hieß es der­weil an sel­bem Publi­ka­ti­ons­ort (v. 5.10.2021),

wenn die CDU die Wahl und die Regie­rung ver­liert. Nach­dem die meis­ten ihrer ehe­mals iden­ti­täts­stif­ten­den The­men von Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel im Diens­te der Fähig­keit zur all­sei­ti­gen Koali­ti­on (spe­zi­ell mit den Grü­nen) abge­räumt wor­den sind, ist die inhalt­li­che Ent­ker­nung noch eklatanter,

womit Fati­na Kei­la­ni eini­ge All­ge­mein­plät­ze kon­zi­se zusammenführt.

Span­nend wird es im unmit­tel­ba­ren Anschluß:

Man könn­te sich bald fra­gen: «Wozu gibt es die­se Par­tei noch?» Die CDU kämpft nicht nur um die Macht, son­dern auch um ihre Zukunft. Denk­bar erscheint, dass sie sich in der Oppo­si­ti­on erneu­ert, denk­bar aber auch, dass sie dar­in ganz verschwindet,

was ja wohl nach 52 Jah­ren Regie­rungs­be­tei­li­gung der Uni­on in 72 Jah­ren Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land der ers­te unver­meid­li­che Schritt auf dem lan­gen, stei­ni­gen Weg dar­stel­len müß­te, um Deutsch­land wirk­lich so etwas wie »Nor­ma­li­tät« zu verschaffen.

Zumin­dest par­la­ments­po­li­tisch ist damit der ein­zi­ge Weg klar:

 

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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Kommentare (16)

Mitleser2

8. Oktober 2021 16:15

Die AfD muss nur abwarten. Nach 16 Merkel Jahren sind alle Probleme nur verdrängt, aufgeschoben, negiert, kleingeredet. Aber sie werden aufbrechen. Und dann ist es für die AfD besser, wenn Scholz die Probleme am Hals hat. Mit einem Kanzler Laschet könnte sich die SPD als Opposition viel leichter auf Kosten der AfD profilieren.

Natürlich wird das nicht automatisch zum Höhenflug der AfD führen, aber man muss nicht zu pessimistisch sein.

Und noch ein Gedanke: Natürlich ist Söder charakterlich fragwürdig, aber vermutlich denkt er strategisch. Er wird wissen, dass die nächsten Jahre für keine Bundesregierung gut werden, da ist es besser, man hat nicht die Verantwortung, gerade als bayerische Regionalpartei.

Dieter Rose

8. Oktober 2021 17:13

Ob die Strategie Söders so sinnvoll ist?

Laurenz

8. Oktober 2021 17:31

 

@Dieter Rose

Markus Söder ist 54 Jahre alt.

Auf der CDU-Liste sitzen die nächsten 4 Jahre, neben den Direktkandidaten, nur Merkelianer, die alles tun werden, um ihr Mandat zu behalten. Und wie soll denn mit diesen Leuten in der kommenden Legislaturperiode Opposition aussehen, nachdem man 16 Jahre jeden links-grün-liberalen Unfug mitgemacht hat? 

Entweder schafft man es, unter den Bundesdelegierten der CDU aufzuräumen, um sich zu erneuern, oder man versinkt nach & nach weiter in die Bedeutungslosigkeit.

Das weiß ein Markus Söder besser als wir. Denn er kennt die ganzen Pappenheimer.

kikl

8. Oktober 2021 18:13

"Dabei gilt das Prinzip der Schadensbegrenzung: Es wird nicht die gesamte Wahl wiederholt, sondern nur die Teile, bei denen sich ein Fehler ausgewirkt haben kann."

Welcher Schaden soll denn hier begrenzt werden? Der Schaden an der ungestörten Machtausübung oder der Schaden an der demokratischen Legitimation der Macht?

Hier hat der Gesetzgeber offenbar ein klares Votum abgegeben. Die Stimme des Volkes ist nicht so wichtig.

"Entscheiden kann darüber in Berlin der Verfassungsgerichtshof (gemäß Verfassungsgerichtshofgesetz)." Ist das derselbe Gerichtshof der mit den Vasallen des Parteienstaates besetzt wurde? Ein Schelm wer böses dabei denkt!

Wenn bei der nächsten Wahl noch schlampiger gewählt und ausgezählt wird, dann haben wir uns alle daran gewöhnt und niemand wird sich mehr darüber beschweren.

Volksdeutscher

8. Oktober 2021 21:55

Ich hoffe, daß meine Worte nicht zu harsch herüberkommen, aber ich kann meine Empfindungen beim Lesen solcher Nachrichten nicht anders in Worte fassen, als daß ich klipp und klar ausspreche: Mich ekelt es vor diesem Abschaum, der sich heute Politiker nennen darf und sich auf Kosten der Existenz der Volksgemeinschaft mästet.

Ordo

8. Oktober 2021 22:00

Jaja, der typische FDP-Justus, der BWL studiert und sich zumindest mental schon als Mitglied der Oberschicht fühlt. Manchmal rümpft er noch die Nase oder tippt sich an die Stirn, wenn er am Rande die neuesten Blüten der linksgrünen Clownwelt, wie minderjährige Dragqueens oder Transfrauen beim Gewichtheben,mitbekommt. "Boah, das ist jetzt aber doch etwas zu krass!". Dann wendet er sich wieder seinem Aktiendepot zu. Gibt es noch Hoffnung für solche Leute? Ich bezweifle es. Und die Parteijugend ist jetzt schon komplett panne. 

Laurenz

9. Oktober 2021 00:22

@Ordo

Sie unterschätzen Lindner. Auch der weiß ganz genau, daß sein Wahlerfolg auf der Schwäche seiner politischen Mitbewerber beruht. Und es ist äußerst schwierig für die 3%-Lindner-Partei, politisches Profil zu generieren, welches sich im erlaubten "Framing" bewegt.

Ordo

9. Oktober 2021 15:16

@Laurenz

Ich habe eher den Eindruck unser gesamtes politisches Personal wird seit jeher massiv überschätzt, besonders von rechts. Manche Leute wollen wohl einfach nicht wahrhaben, wie viel Dilettantismus und Verkommenheit sich hierzulande in politischen Ämtern tummelt. Lieber fabuliert man über große Pläne und Strippenzieher. Es gibt Pläne und es gibt Strippenzieher, bloß entsprechen die nicht dem Klischee des souveränen, abgebrühten Puppenspielers, sondern sind genauso unvollkommen und affektiv, wie der Rest des politischen Personals.

Und Lindner? Eine gewisse Cleverness hat er schon, irgendwelche intellektuellen Qualitäten konnte ich bei ihm aber noch nicht feststellen. Seine beste Leistung war es, vor vier Jahren Jamaika platzen zu lassen. Obwohl das mehr parteilicher Selbsterhaltungstrieb war, als inhaltliche Überzeugung. Jetzt scheinen die Verlockungen der Macht ihn wieder blind zu machen. 

Mitleser2

9. Oktober 2021 17:29

"Seine beste Leistung war es, vor vier Jahren Jamaika platzen zu lassen"

Ja klar, die grüne Merkel wollte ihn zusammen mit den Grünen über den Tisch ziehen.

Scholz will keine GroKo, also muss er die FDP-Kröte schlucken. Das sollte mehr Spielraum für die FDP geben. Außerdem ist Scholz weniger grün als Merkel. Zuviel sollte man als Rechter natürlich trotzdem nicht erwarten. Aber die Gesamtsituation wird der AfD mittelfristig helfen. Ich hoffe, die Energieproblematik eskaliert weiter.

 

bb

9. Oktober 2021 18:11

Realistischerweise wird die FDP tatsächlich wieder ein paar Steuererleichterungen für ihre Zielgruppe (wohlhabende, mittelständische Unternehmer) durchsetzen und dafür den restlichen Wahlpöbel an Grüne und SPD verkaufen.

Jetzt wäre es an der AfD, den desillusionierten (vermutlich überproportional westdeutschen) FDP-Wählern ein Angebot zu machen. Ich denke nicht, dass es dem typischen FDP-Wähler in erster Linie um mehr Rechte für LGBTIQ*:innen, die Absenkung des Wahlalters oder unkontrollierte Massenmigration zwecks Lohndumping geht. Vielmehr geht es dieser Wählerschaft aus gut gebildeten, beruflich erfolgreichen Angestellten, kleinen Selbständigen und BWL-Justus darum, dass harte Arbeit und Verzicht im Laufe der Zeit zu bescheidenem Wohlstand führen. Ob die Partei, die ihnen ein glaubwürdiges Aufstiegsversprechen macht, nun für oder gegen Adoptionsrechte von Transsexuellen ist, dürfte bei der Wahlentscheidung zweitrangig sein.

Mit einem bundesweiten sozialpatriotischen Kurs kann diese eher apolitische, materialistische Wählerschaft vermutlich nicht gewonnen werden, da sie sich dann erneut in der Rolle des Zahlmeisters wiederfinden würde.

Es sollte also ein anderer Weg gefunden werden, diese Wählerschaft zu erschließen und mit der sozialpatriotischen Wählerschaft im Osten unter einem Dach zu vereinen, will man nicht zur unbedeutenden Regionalpartei werden.

Laurenz

9. Oktober 2021 19:45

@Ordo @L.

"Lindner & Co. massiv überschätzt?"

Sie schreiben über 2 völlig unterschiedliche Themen.

Zum einen meinen Sie die völlige Unfähigkeit der politischen Kaste im politischen Handeln. Das basiert darauf, daß wie im real existierenden Sozialismus/Bolschewismus nur noch reine Parteikarrieren (Apparatschiks) abseits der Gesellschaft in der Politik nach oben kommen.

Zum anderen schreiben wir hier über die Machtergreifung durch Parteien in Wahlen. Wahlen haben mit realer Politik nichts zu tun.

Hier im Artikel geht es um letzteres.

Gracchus

9. Oktober 2021 21:33

@Volksdeutscher: "Abschaum" würde ich nicht sagen, aber auch mich packt Ekel, wenn ich den völlig selbstreferentiellen Polititzirkel verfolge. 

Angesichts dessen vertrete ich aber die liberale Position: Der Einfluss der Politik muss viel mehr zurückgedrängt werden. 

Ich sage es nochmal: Wenn man den Staat radikal verschlankte, könnte man sowohl Steuern senken und Sozialleistungen stabil halten. 

anatol broder

10. Oktober 2021 02:04

@ mitleser2 17:29 

putin und seine russischen kollegen besprachen neulich die entwicklung des energiemarkts. unter anderem wurde das gasgeschäft mit deutschland erläutert (abschrift: ru, en). 

Laurenz

10. Oktober 2021 05:23

@Gracchus @Volksdeutscher

"Ihr Liberalismus"

kalkuliert richtig. Hartz4 kann auch das Finanzamt an jeden überweisen, der arbeitslos gemeldet ist. Dazu brauchen wir kein Jobcenter. Wenn wir uns die vielen Vermittlerjobs, Kirchen-NGOs, sonstigen nutzlosen Broterwerb an Sozialarbeitern in Jugendzentren, in vielen Bereichen sparen würden, diesen Unproduktiven Hartz4 bezahlen, wird es natürlich billiger.

Herr K aus O

11. Oktober 2021 16:27

On top verspricht die FDP sich übrigens noch für die Schuldenbremse einzusetzen.

Was für mich ein Grund war, die FDP nicht zu wählen.

Schuldenbremse heißt: Austerität in Deutschland. Gut. Aber dann 200 Milliarden für Italien durchwinken? Wo liegt der Sinn in einem Euro-System, das auf der Verschuldung der Südländer über Target2 basiert, und damit Gewinne für ( private ) Konzerne ermöglicht, zu sparen?

Geld drucken und in gute Infrastruktur und Bildung investieren. 

Ob die Verschuldung der Republik bei 70 oder 170% liegt: Wen interessiert das? 

Macht Deutschland dann pleite, haben andere ein Problem  :)

Laurenz

11. Oktober 2021 18:32

 

@Herr K aus O

"Deutschland dann pleite, haben andere ein Problem"

Sie beschreiben das zwar richtig, aber viel zu harmlos. Die Schuldenquote ist wegen des keynesianischen Sozialismus der EZB im Grunde egal, aber nur kurzfristig. Die EZB hat überhaupt keinen Handlungsspielraum. Die Zinseinsparungen durch die 0-Zins-Politik wurden nicht zum Schuldenabbau genutzt, sondern jetzt zusätzlich verfressen. Mit auch nur 1% Zinsen sind die europäischen Südstaaten im Euroland pleite, schon vor Deutschland. Massive Steuererhöhungen im Süden könnten das auffangen. Der Zins-Druck kommt aus dem Ausland, speziell aus den USA. Da die FED den us amerikanischen Banken gehört, verdienen diese nichts mit 0 Zinsen. Also tastet sich Powell ganz vorsichtig nach oben. Damit fließt natürlich mehr Kapital in die USA & woanders weg. Dadurch verteuern sich Importe, vor allem Rohstoffe, was wiederum die Inflation hochtreibt & den Unmut der Bürger nach sich zieht.

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