Das wäre ja ein leichtes: Es gibt unzählige Aussagen, die mindestens fragwürdig sind, und zwar auch von einer bürgerlich-liberalen Perspektive aus. Aber selbst die populistische Bild, deren Stammleserschaft männlich, »alt« und weiß sein dürfte, verteidigt ihre pauschal gescholtenen Leser nicht, sondern fragt effekthaschend und ganz im Einklang mit Antifa-Multiplikatoren:
Warum darf der Nazi-Verlag jedes Jahr auf die Buchmesse?
Außer Judith Sevinc Basad, die selbst übrigens auch für die Bild-Zeitung arbeitet, traut sich bis dato kein Journalist aus dem Establishment, den Furor der Kuhnke-Jünger*innen auf sich zu ziehen:
Jasmina Kuhnke beschimpft Weiße als „Teufel“, schreibt Menschen qua Genetik vor, ob sie Flechtfrisuren tragen dürfen und befürwortet Mord- und Gewaltfantasien gegen Journalisten. Für den DLF eine Person, mit der man eine seriöse Nachrichtenmeldung aufmacht pic.twitter.com/giV9caL4WP
— Judith Sevinc Basad (@JSevincBasad) October 20, 2021
Die FAZ (v. 20.10.2021) bleibt immerhin einigermaßen neutral; sie gibt Aussagen des Buchmessendirektors Juergen Boos auf der Titelseite wieder.
Dieser
verteidigte die Präsenz des neurechten Verlags Jungeuropa auf der Messe, indem er auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit verwies.
Die »Bildungsstätte Anne Frank«, die ihrerseits offen mit dem Antifa-nahen Verbrecher-Verlag aus der Hauptstadt kooperiert, kritisierte, wie die FAZ im weiteren berichtet,
die Messe dafür, dem Verlag ein Podium zu bieten und damit »zur weiteren Normalisierung und Verbreitung von Menschenhass« beizutragen.
Selbstverständlich definiert man seitens dieser Akteure nicht explizit, was den »Menschenhaß« bei Jungeuropa ausmache. Viel einfacher ist es, diese Behauptung schlicht zu »setzen« – irgendwas wird schon hängen bleiben.
Das paßt hervorragend zur gängigen Strategie all der antifaschistischen und sonstigen linken Lobbygruppen, die das Recht auf Meinungsfreiheit bei Buchmessen et al. insofern argumentativ aushebeln wollen, als daß »Rassismus« oder »Faschismus« keine »Meinung« sei und somit nicht der Meinungsfreiheit unterliege.
Das Bequeme: Wer »Rassist« oder »Faschist« ist, definieren sie bzw. ihre altbekannten »Experten« gleich selbst, Beweisführung überflüssig.
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Einige Ausnahmen gibt es natürlich, das ist immer so. Im Fall der linken Szenerie mit einer ihrer Wahlparteien, der Partei Die Linke, ist das Sahra Wagenknecht. Wieso sie immer wieder scheitern muß und wo die Trennlinien zu einer solidarischen Rechten liegen, habe ich hier ausführlich ausgebreitet.
Dennoch ist die Minderheitslinke um Wagenknecht als Stachel im Fleisch der Mehrheitslinken stetiger Betrachtungen wert; die offenen Flanken der gesamten Linken treten dabei offen zu Tage. Gleichwohl scheiterte Anfang September das Ausschlußverfahren, das gegen Wagenknecht angestrebt wurde, an der Landesschiedskommission der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.
Die FAZ (v. 20.10.2021) wertet nun die öffentlich gewordene Begründung aus. Interessant ist, daß die Beweggründe der Antragsteller – Parteimitglieder des unverhohlenen Antifa-Flügels – von der Kommission durchaus als korrekt bewertet werden:
Dass Wagenknecht trotzdem bei den Linken bleiben darf, wird in dem Dokument mit einer Mitverantwortung der Partei begründet. Die Führung lasse sich Wagenknechts Verhalten gefallen, weise sie nicht zurecht. Damit stoße die Partei Wähler ab, nicht nur diejenigen, die sich eine Distanzierung von Wagenknechts Thesen wünschten,
womit mindestens en passant suggeriert wird, die Verluste der Linkspartei bei der Bundestagswahl seien auf Wagenknechts Konto zu verbuchen (als ob es nicht andersherum wäre: Wagenknecht sicherte ja überhaupt noch mediale PR für diese 4,9‑Prozent-Kraft), auch wenn die Linkspartei-Führung das Thema weiter umgehe.
Ein Auschluß Wagenknechts, so die Landesschiedskommission,
würde das Problem deshalb nicht grundsätzlich lösen.
Entzündet hatte sich das Wagenknecht-Verfahren vor allem an ihrer jüngsten Buchveröffentlichung. Im Bestseller Die Selbstgerechten mokiert sie sich über volksferne Identitätspolitik postmoderner »Lifestyle-Linker«. Szenegänger der woken Blase – wir erinnern uns an Quattromilf und Konsorten – bezeichnete sie als
skurrile Minderheiten mit Marotten,
was für Wagenknechts Realitätssinn spricht, aber wirkungslos an der Brandmauer des woken Blocks ihrer Partei abprallen wird.
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An Wagenknechts Wanderung ins Nichts ändern auch einzelne Stimmen zugunsten ihrer Person wenig bis nichts.
So ist von Sabine Zimmermann, die 2021 nach 16 Jahren aus dem Bundestag ausschied, in der Chemnitzer Freien Presse (v. 21.10.2021) zu lesen, daß ihrer Partei schwere Versäumnisse unterliefen, womit das desaströse Abschneiden bei der Bundestagswahl begründbar wird:
Statt sich wie früher als Vertreter ostdeutscher Interessen zu präsentieren und soziale Themen ins Zentrum zu rücken, habe man Schwerpunkte etwa in der Klimapolitik gesetzt. Dieses Feld sei aber bereits von den Grünen besetzt, argumentierte Zimmermann: «Eine Wählerwanderung ist hier nur in geringem Ausmaß vorstellbar, und sie erfolgte dann tatsächlich in die andere Richtung, denn im Zweifelsfall wählt man dann doch das Original.» Dass jetzt gerade von der früheren Führungsspitze mit Katja Kipping und Bernd Riexinger gefordert werde, dieses Thema künftig noch stärker in den Vordergrund zu stellen, sei eine «kaum nachvollziehbare Ignoranz gegenüber dem Scheitern dieser Strategie».
Man erinnere sich bei dieser Gelegenheit an einzelne Vertreter der Berliner AfD, die das kolossale Scheitern ihres Hauptstadtweges nun damit beantworten, das die gesamte AfD diesen Weg der bittstellerischen Selbsteinfügung in ein »Mitte-Rechts«-Gefüge beschreiten sollte.
Ein »liberaler« möglichst versöhnlicher Wahlkampf, der dem Wähler vor allem vermitteln soll, man sei nicht das Gespenst, als das man seitens des politmedialen Einheitsblocks gezeichnet werde, sondern eine CDU der 1980er oder 1990er Jahre (als ob dieser Status erstrebenswert wäre und nicht zu den Problemen von heute geführt hätte) läßt die eigene Wählerschaft offenkundig kalt, demobilisiert Wechselwähler aus dem Protestsegment – und schickt andere Wählerteile direkt zu den legitimierten Altparteien wie CDU und FDP, die entsprechende betont »(gut)bürgerliche« (meist heißt das konkret: wirtschaftsliberale) Korrektivpositionen authentischer und eben »seriöser« zu vermitteln verstehen.
Überdies hat man als Wähler in diesem Segment die realistischere Aussicht auf eine potentielle künftige Regierungsbeteiligung der jeweiligen Wahlpartei. Wieso soll ein Wähler für die AfD votieren, wenn selbst deren Akteure (zu oft) die Gemeinsamkeiten mit dem CDU-FDP-Lager betonten? Wenn die Unterschiede angeblich so klein sind – wieso dann nicht gleich eine realpolitisch wirksame Altpartei wählen? So denken viele Wähler.
Man wählt also dann das als politikfähig und regierungsfähig akzeptierte »Original«, womit man wieder bei Zimmermann/Wagenknecht wäre und bei deren Problem, wonach eine angepaßte Linkspartei mit Klimaschwerpunkt gar nicht an den »seriösen« und massenmedial omnipräsenten Grünen vorbeikommen kann.
Doch damit nicht genug:
«Geschadet hat der Linken auch ihr allzu offensichtliches Schielen nach Rot-Rot-Grün, das von Unterwürfigkeit und Mitregieren um jeden Preis geprägt war», sagte Zimmermann, die zuletzt im Bundestag den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend leitete, dem neuen Bundestag aber nicht mehr angehört. Bei den Wählern sei ein derart offensichtliches Anbiedern nicht gut angekommen,
weil Anbiedern nie gut ankommt, egal auf welcher Seite der politischen Gesäßgeographie.
Eigene Personen, eigene Programminhalte, eigene Professionalisierung – die drei Pflicht-»P« einer jeden substantiellen Oppositionskraft.
Zimmermann bläst hernach erneut in das Wagenknecht-Horn. Der Zwickauerin
zufolge muss die Linke wieder ein starkes eigenes Profil gewinnen. «Dazu darf nicht gehören, grüner als die Grünen sein zu wollen oder sich stets als Juniorpartner der SPD anzudienen»,
womit erneut eine Analogie zur AfD hergestellt wird: Liberaler als die FDP sein zu wollen und christdemokratischer als die CDU – das führt zu Berliner Ergebnissen von 3 bis 8 Prozent. Das kann innerhalb der AfD und ihres Umfeldes niemand ernstlich wollen.
Der Fisch stinkt, wie so oft, vom Kopfe her, ob links oder rechts der ominösen Mitte.
Die Parteichefs
Kipping und Riexinger hätten Konflikte nicht moderiert, «sondern selbst wesentlich die Spaltung der Partei betrieben»,
womit vorerst die letzte Parallele zur AfD offenkundig geworden sein dürfte.
Das Positive ist: Die Linkspartei hat sich bereits für die Beibehaltung ihres suizidalen Weges einer antifaschistischen Grünen-Kopie entschieden. Für Wagenknecht bleibt die Rolle als Talkshow-Werbe-Feigenblatt einer Partei, die zu feige ist, ihr das Mitgliedsbuch zu entziehen.
Die AfD hingegen kann auf dem Bundesparteitag im Dezember umkehren und ihren Kurs entlang der Ideen der landesspezifischen Wahlsieger korrigieren, die Weichen also in eine bessere Zukunft selbst stellen.
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Möglichst geschlossen und einheitlich, professionalisiert und verjüngt ins Krisenjahr 2022 zu starten, sollte die oberste Maxime der AfD als Volkspartei-im-Werden sein. Ohne eine medial vermittelbare Einigkeit ist alles nichts. Diese These stützt ein Kopf des Instituts für Demoskopie Allensbach in der FAZ (v. 20.10.2021).
Thomas Petersen vermerkt eine Erkenntnis der letzten sieben Jahre Bundesrepublik Deutschland, wonach
die Chancen einer Volkspartei, eine Wahl zu gewinnen, eng mit dem Ausmaß verbunden sind, in dem diese Partei von der Bevölkerung als geschlossen wahrgenommen wird.
Er verweist dabei auf eine Frage Allensbachs, die seit Konrad Adenauer regelmäßig an die Wähler gestellt wird:
Glauben Sie, dass die CDU/CSU im Großen und Ganzen einig oder zerstritten ist?
Diese Frage werde im übrigen auch bezüglich der SPD gestellt.
Die Zahlen sprechen Bände:
Im September 2021 lag der Anteil derjenigen, die die CDU/CSU als geschlossen bezeichneten, bei 18 Prozent. 57 Prozent hielten die Unionsparteien dagegen für zerstritten. Ganz anders sahen die Ergebnisse bei der SPD aus, die zum gleichen Zeitpunkt 39 Prozent als einig und nur 20 Prozent als zerstritten ansahen.
Natürlich kann man jetzt darauf hinweisen, daß die Sozialdemokratie erstens clever war, indem sie Parteilinke wie Kühnert, Esken, Walter-Borjans und Co. oftmals in den Hintergrund treten ließ, um den Bürgermagneten Olaf Scholz nicht zu gefährden. Und zweitens ist gewiß zu berücksichtigen, daß die SPD nicht im medialen Kreuzfeuer steht, daß also parteiimmanente Widersprüche nicht ad nauseam von der Medienwelt breitgewälzt werden. Also anders, als es bei der AfD tagtäglich der Fall ist.
Dennoch: Man hat immer auch einen eigenen Anteil an der Zerrissenheit und wie sich diese nach außen darstellt. Nur auf »die anderen« und Machtverhältnisse zu verweisen ist eine unstatthafte Abwehrhaltung; die Veränderung muß daher innerhalb der Alternative erfolgen.
Ein derartiger Ansatz erhält um so mehr Relevanz, als Thomas Petersen eine entscheidende Regel aufstellt:
Steigt der Anteil derjenigen, die eine Partei für geschlossen halten, steigt auch in gleichem Maße die Zahl derer, die die Partei wählen wollen. Sinkt der Anteil derer, die die Partei als geschlossen bezeichnen, sinkt auch deren Wählerpotenzial.
Petersens Fazit sollte jedem AfD-Delegierten für den nahenden Bundesparteitag in Wiesbaden ins Gewissen gemeißelt werden:
Eine Partei, bei der die Bürger den Eindruck haben, dass sie zerstritten ist, hat keine Chance, die Mehrheit hinter sich zu versammeln.
Grobschlosser
Kuhnke ist das Gesicht des bolschewistischen Terrors - jeder der von ihr gehört hat begreift sofort was die Herrschaft einer grün-liberalen Soziregierung bedeutet - zwar wird K. aus unerfindlichen Gründen für ihre Hassbotschaften kaum kritisiert - aber immerhin immunisiert sie Teile der schweigenden Mehrheit. Kuhnke spricht das aus was EKD-Pfaffen im Herrenclubtempel flüsternd besprechen .