Doppelstaat

PDF der Druckfassung aus Sezession 101/ April 2021

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Für Rech­te und Kon­ser­va­ti­ve, die im Staat eine erhal­tens­wer­te Errun­gen­schaft sehen, war das ver­gan­ge­ne Jahr eine beson­de­re Her­aus­for­de­rung. Das Pro­blem ist dabei nicht, daß der Staat Din­ge tat (und tut), die aus rech­ter Sicht kon­tra­pro­duk­tiv oder unver­hält­nis­mä­ßig sind, denn dar­an hat man sich in den letz­ten hun­dert Jah­ren gewöhnt und es sich damit erklärt, daß der Staat Inter­es­sen­grup­pen in die Hän­de gefal­len sei. Neu ist viel­mehr die plötz­li­che Omni­prä­senz, mit der sich der Staat in der Coro­na-Kri­se zeigt und die dar­auf hin­zu­deu­ten scheint, daß eine ande­re kon­ser­va­ti­ve Über­zeu­gung, die vom Rück­zug und der Schwä­che des Staa­tes, zumin­dest erklä­rungs- oder anpas­sungs­be­dürf­tig ist.

Die jetzt von ver­schie­de­nen Sei­ten her­an­ge­zo­ge­ne Deu­tung der Bun­des­re­pu­blik als »Dop­pel­staat« weist in die­se Rich­tung, auch wenn sie mit der Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Nor­men- und Maß­nah­men­staat den sub­jek­ti­ven Ein­druck der Zeit­ge­nos­sen nicht trifft. Denn wenn wir Peter Slo­ter­di­jk glau­ben dür­fen, zieht der Staat in der Coro­na-Kri­se sei­ne »Samt­hand­schu­he« aus, mit ande­ren Wor­ten: Mit sei­nen Maß­nah­men packt er direkt zu und zeigt sich bei den Nor­men anpas­sungs­fä­hig. Eine Lücke tut sich kaum auf ein­mal auf.

Tat­säch­lich hat der Staat lan­ge nicht so direkt in das Leben jedes ein­zel­nen ein­ge­grif­fen, auch in das Leben des­je­ni­gen, der mög­lichst alle Berüh­rungs­punk­te mit dem Staat zu ver­mei­den sucht. Der hei­li­ge Föde­ra­lis­mus wur­de weit­ge­hend aus­ge­he­belt, die Selb­stän­dig­keit der Län­der ist nur noch eine Fas­sa­de. Gemacht wird, was in Ber­lin fest­ge­legt wird. Seit März 2020 schreibt der Staat sei­nen Bür­gern Din­ge vor, die als Zumu­tung begrif­fen und abge­lehnt wer­den müß­ten, da ihre Not­wen­dig­keit nicht plau­si­bel ist. Der Staat zwingt uns zum Tra­gen einer Mas­ke, zum Offen­le­gen unse­rer pri­va­ten Kon­tak­te. Er bestimmt, wie groß und in wel­chem Rah­men unse­re Fami­li­en­fei­ern statt­fin­den und wohin wir in den Urlaub fah­ren dür­fen. Er hebel­te sogar die Schul­pflicht aus, die er sonst mit Zäh­nen und Klau­en gegen die­je­ni­gen ver­tei­digt, die ihre Kin­der zu Hau­se unter­rich­ten wol­len. Er degra­diert sei­ne Bür­ger zu Lauf­bur­schen der Gesund­heits­äm­ter, er macht Selb­stän­di­ge, Gas­tro­no­men, Unter­hal­ter und Ver­an­stal­ter zu Abhän­gi­gen sei­ner Almo­sen. Er ver­bie­tet Kon­tak­te zwi­schen Enkeln und Groß­el­tern. Gegen all dies gibt es kaum Kri­tik, kaum Wider­stand. Ein Grund dafür ist der Gleich­heits­wahn (sie­he Sezes­si­on 100: »Gleich­heit und Gleich­schritt«), der den Men­schen als hilf­lo­sen ein­zel­nen, der kei­nen Halt außer dem Staat hat, zurückläßt.

Die­se Anpas­sung wäre dann vor­bild­lich, wenn es sich bei der Coro­na-Pan­de­mie um einen wirk­li­chen Ernst­fall han­deln wür­de. Denn immer­hin kann es auch ein Aus­druck von Ver­trau­en sein, wenn die Bür­ger dem Staat so bereit­wil­lig fol­gen und sogar bereit sind, ihre eige­ne Exis­tenz­grund­la­ge hint­an­zu­stel­len. Mit­tels Umfra­gen, über deren Qua­li­tät man strei­ten kann, wird zumin­dest der Ein­druck erweckt, daß die Mas­se der Bür­ger das alles (wenn auch zäh­ne­knir­schend) mit­trägt und sich den Not­wen­dig­kei­ten des Ernst­falls unterwirft.

Es muß hier die Fra­ge gestellt wer­den, ob wir es aktu­ell über­haupt mit einem Ernst­fall zu tun haben. Die Fra­ge stellt sich selbst dann, wenn man all das glaubt, was als Hor­ror­sze­na­rio an die Wand gemalt wird. Auch die Spa­ni­sche Grip­pe war 1918 / 19 ein Ernst­fall, und auch damals wur­den Maß­nah­men zur Ein­däm­mung ergrif­fen. Aller­dings traf die Grip­pe ein Land, das im vier­ten Kriegs­jahr stand und einer Hun­ger­blo­cka­de aus­ge­setzt war. Heu­te gibt es kei­nen Moment, der auf einen Ernst­fall hin­weist. Wir haben viel­mehr eine völ­lig neue Defi­ni­ti­on von Ernst­fall vor­lie­gen. Klas­si­scher­wei­se geht es beim Ernst­fall um Sein oder Nicht­sein, um das Über­le­ben, aller­dings nicht um das des ein­zel­nen, son­dern um das des Staa­tes als Gan­zes. Win­fried Mar­ti­ni hat die Bun­des­re­pu­blik bereits 1960 als »Staat ohne Ernst­fall« bezeich­net, und auch wenn sie dafür schon erstaun­lich lan­ge besteht, wider­spricht ihm die aktu­el­le Lage nicht. Die klas­si­sche Defi­ni­ti­on des Ernst­falls gilt nicht mehr, wenn der Staat ein­fach sei­ne Herr­schafts­zie­le ändert und die Gesund­heit sei­ner Bür­ger (und die der EU-Bür­ger) als ein sol­ches definiert.

Daß die­ser Wech­sel so pro­blem­los funk­tio­niert, ist eine Kon­se­quenz des demo­kra­ti­schen Zeit­al­ters, in dem sich Staat und Gesell­schaft eng mit­ein­an­der ver­bun­den haben. Die Fol­gen die­ser Ver­bin­dung sind kon­ser­va­ti­ves All­ge­mein­gut, das Arnold Geh­len Ende der 1960er Jah­re noch ein­mal in Erin­ne­rung geru­fen hat. Er spricht von dem Moment, an dem der Staat unwei­ger­lich mit der Gesell­schaft kol­li­diert und er zur »Neu­tra­li­sie­rungs­ebe­ne gesell­schaft­li­cher Kon­flik­te« wird, was seit dem 19. Jahr­hun­dert vor allem den Aus­gleich von Arm und Reich, die Sozi­al­po­li­tik betraf.

Die­ser ers­te Wech­sel des Herr­schafts­ziels bleibt lang­fris­tig nicht fol­gen­los. Denn auch wenn die­ser Aus­gleich zunächst noch mit Mit­teln einer akti­ven Außen­po­li­tik gestützt wer­den konn­te, steht das klas­si­sche Herr­schafts­ziel in Fra­ge: »Mit der unge­mei­nen Stei­ge­rung der Pro­duk­ti­on seit der Mit­te des 20. Jahr­hun­derts und der Gewöh­nung an einen dau­ernd stei­gen­den Lebens­stan­dard wird aller­dings der Staat zu einem Voll­stre­ckungs­or­gan die­ser rein gesell­schaft­li­chen Ten­den­zen, er hat in der Bun­des­re­pu­blik, kurz gesagt, für die Kon­junk­tur zu sor­gen, und dies um so aus­schließ­li­cher, als eigent­lich poli­ti­sche Ziel­set­zun­gen plau­si­bler Art nicht mög­lich sind.« Die­se Ent­wick­lung, und das ist die gegen­läu­fi­ge Ten­denz, weicht die Auto­ri­tät des Staa­tes auf, und die Fra­ge, wor­auf sich der Staat beru­fen kann, um Gefolg­schaft ein­zu­for­dern, wird nur noch mit sei­ner Eigen­schaft als »Milch­kuh« beant­wor­tet. Die gesell­schaft­li­chen Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen domi­nie­ren das Gan­ze und zwin­gen dem Staat ihren Wil­len auf. Dies wie­der­um führt unwei­ger­lich zum Ver­fall der öffent­li­chen Moral.

Die­se Moral ist der Schatz, auf den ein Staat in Kri­sen­zei­ten zurück­grei­fen muß, wenn er über­le­ben will. Und er muß auch dar­auf zurück­grei­fen kön­nen, wenn ihm die Mit­tel feh­len, um die Men­schen für ihre Opfer zu ent­schä­di­gen. Schon Toc­que­vil­le hat gezeigt, daß in ega­li­tä­ren Gesell­schaf­ten weni­ger Resi­li­enz vor­han­den ist. Ein Nach­fol­ger von ihm, der Phi­lo­soph Ken­neth Mino­gue, sieht den Grund dafür eben­falls im demo­kra­tisch ver­faß­ten Staat, in dem die Regie­run­gen, legi­ti­miert durch das Volk, immer mehr Kon­trol­le über die Gesell­schaft und das öffent­li­che Leben der ein­zel­nen Men­schen erlan­gen. Hin­zu kommt, daß auf die­se Wei­se das Mora­li­sche und das Poli­ti­sche mit­ein­an­der kom­bi­niert wer­den, so daß mora­li­sche Auto­no­mie für den ein­zel­nen unmög­lich wird und alles den mora­li­schen Gebo­ten unter­wor­fen ist, die poli­tisch deter­mi­niert sind. Der unab­hän­gi­ge, der eige­nen Urteils­kraft, den eige­nen Grün­den ver­trau­en­de Bür­ger wird zum Skla­ven, des­sen ser­vi­les Den­ken von Auto­ri­tä­ten abhängt, die es nicht gut mit ihm mei­nen. Das hat Fol­gen für die poli­ti­sche Par­ti­zi­pa­ti­on: »Frü­her hät­ten die Wäh­ler mit Spott auf Poli­ti­ker reagiert, die nach der Macht stre­ben, um unse­re Pro­ble­me zu lösen. Heu­te wer­den sie vom Demos gewählt.« Sie wer­den gewählt, weil sie zukünf­ti­ge Sicher­heit ver­spre­chen, oder ein­fach aus Bequem­lich­keit, die sie in eine Abhän­gig­keit bringt, die schließ­lich zu Denk­ver­bo­ten führt: »Wer sind wir denn über­haupt, daß wir glau­ben, uns gegen die Demo­kra­tie stel­len zu müs­sen?« Demo­kra­tie unter­gräbt laut Mino­gue die mora­li­sche Lebens­wei­se, indem sie die Unter­ta­nen der eige­nen Anstren­gung des Urteils ent­hebt. Auf die­se Wei­se füh­re »das demo­kra­ti­sche Telos« zur »Unter­gra­bung jeder wah­ren Demo­kra­tie«, die nur noch den Staat übriglasse.

Wenn das alles nach klas­sisch libe­ra­ler Kri­tik am Staat klingt, so hat das sei­nen guten Grund dar­in, daß das Arse­nal der libe­ra­len Kul­tur­kri­tik in der aktu­el­len Situa­ti­on nicht ganz unpas­send zu sein scheint. Von einem Ver­tre­ter, José Orte­ga y Gas­set, dem Autor des Klas­si­kers Der Auf­stand der Mas­sen, stammt der Satz: »Der Staat wird durch die Herr­schaft der Mas­sen zur höchs­ten Gefahr.« Die Mas­se ist gegen ihr eige­nes Schick­sal auf­ge­stan­den und erhebt Anspruch auf eige­nes Han­deln. Das ist etwas, das ihr Orte­ga per Defi­ni­ti­on abspricht, wenn er sagt, daß die Mas­se nicht in der Lage sei, aus eige­nen Grün­den zu han­deln. Damit wird aus dem Staat, der »Ruh­mes­tat der euro­päi­schen Kul­tur«, die größ­te Gefahr, die ihren Grund in sich selbst hat, denn erst der bür­ger­li­che Staat ermög­licht es den Mas­sen zu handeln.

Der Staat des Abso­lu­tis­mus war, ent­ge­gen land­läu­fi­ger Auf­fas­sung, ein schwa­cher Staat, jeden­falls wenn man sei­ne Mög­lich­kei­ten mit denen des auf­stre­ben­den Bür­ger­tums ver­gleicht. Des­sen wach­sen­de Stär­ke ent­lädt sich in den bür­ger­li­chen Revo­lu­tio­nen des 19. Jahr­hun­derts, in denen es sich die öffent­li­che Gewalt aneig­net und die­se mit Auf­kom­men des Indus­trie­zeit­al­ters der Mas­se aus­lie­fert. Der Staat wird zu einer alter­na­tiv­lo­sen Grö­ße, der sich der Mas­sen­mensch unter­wirft: »Man stel­le sich vor, daß im öffent­li­chen Leben eines Lan­des irgend­ei­ne Schwie­rig­keit, ein Kon­flikt, ein Pro­blem auf­taucht; der Mas­sen­mensch wird zu der For­de­rung nei­gen, daß der Staat sich sofort damit befas­se und sie mit sei­nen rie­sen­haf­ten und sicher wir­ken­den Mit­teln direkt zu lösen ver­mag.« Aus die­ser direk­ten Bezie­hung lei­tet Orte­ga die Gefahr ab, daß der Staat jeden »spon­ta­nen sozia­len Antrieb« absor­biert. Hin­zu kom­me die demo­kra­ti­sche Illu­si­on, daß der Staat mit der Mas­se, dem Volk iden­tisch sei, wor­aus Orte­ga die Ver­mu­tung ablei­tet, daß der Mas­sen­mensch immer stär­ker dazu nei­gen wer­de, »ihn unter belie­bi­gen Vor­wän­den in Tätig­keit zu set­zen, um so jede schöp­fe­ri­sche Mino­ri­tät zu unter­drü­cken, die ihn stört«.

Das ist ein Phä­no­men, das weit über den dua­lis­ti­schen Staat, in dem Mon­arch und Par­la­ment um die Hoheit rin­gen, hin­aus­geht. Hier ist kei­ner­lei Dua­lis­mus mehr vor­han­den, weil die Instanz, die der Mas­se etwas ent­ge­gen­hal­ten konn­te, sei es Bür­ger­tum, Adel oder der König, als Macht­fak­tor aus­ge­schal­tet wur­de. Die Rede vom »Dop­pel­staat« ist daher etwas irre­füh­rend, da er nur dann vor­liegt, wenn »die Staats­ge­walt struk­tu­rell ein­heit­lich orga­ni­siert ist, ihre Hand­ha­be jedoch funk­tio­nell nach ver­schie­den­ar­ti­gen Metho­den in Erschei­nung tritt« (Fra­en­kel). Im Grun­de haben wir es mit einem Phä­no­men der Mas­sen­ge­sell­schaft zu tun, die sich in der For­mie­rungs­pha­se befin­det. Der Begriff des Dop­pel­staa­tes, in dem Nor­men- und Maß­nah­men­staat exis­tie­ren, stammt von Ernst Fra­en­kel, der damit in den 1940er Jah­ren den NS-Staat cha­rak­te­ri­sier­te. Das Mus­ter aus einem Neben­ein­an­der tra­dier­ter Nor­men, die ins­be­son­de­re den Frei­heits­raum des Indi­vi­du­ums schüt­zen, und situa­tiv erlas­se­ner Maß­nah­men, die der Durch­set­zung über­ge­ord­ne­ter Zie­le die­nen, wur­de spä­ter auch auf den Sta­li­nis­mus ange­wandt, was es zu einem Merk­mal tota­li­tä­rer Staa­ten mach­te. Gemeint ist damit ganz offen­sicht­lich nicht, daß die Regie­rung das Par­la­ment nicht ange­mes­sen in die Gesetz­ge­bung ein­bin­det, son­dern eher die Tat­sa­che, daß der zivil­ge­sell­schaft­li­che Druck dafür sorgt, daß den Maß­nah­men auch dort gefolgt wird, wo es nicht not­wen­dig wäre. Die gegen­wär­ti­ge Rezep­ti­on des Begriffs for­mu­liert damit vor allem ein Unbe­ha­gen an der gegen­wär­ti­gen Potenz des Staa­tes. Die Sor­ge geht um, daß die­ser Maß­nah­men­staat zum Nor­mal­fall wer­den könnte.

In uni­ver­sal­his­to­ri­scher Per­spek­ti­ve trifft sich die­ses Unbe­ha­gen mit der erst­mals von Oswald Speng­ler auf­ge­zeig­ten Mög­lich­keit, daß Euro­pa auf ein Zeit­al­ter des Cäsa­ris­mus zusteu­ern könn­te. Der Staat wird omni­prä­sent, er wird unduld­sa­mer, als das im Abso­lu­tis­mus jemals der Fall gewe­sen war. Das ist einer Eigen­schaft geschul­det, die der Fran­zo­se Bert­rand de Jou­ve­n­el am Ende des Zwei­ten Welt­kriegs her­aus­ge­ar­bei­tet hat. Jou­ve­n­el, den die Fra­ge umtrieb, wie es den libe­ra­len Demo­kra­tien des Wes­tens mög­lich gewe­sen war, das Drit­te Reich zu besie­gen, obwohl ihre Ver­fas­sun­gen doch alles ande­re als tota­li­tär waren, legt Wert auf den gemein­sa­men Zug der Staats­ge­walt. Über alle ver­schie­de­nen Herr­schafts­for­men hin­weg sei die Expan­si­on, die Aus­wei­tung ihres Berei­ches, das her­vor­ste­chen­de Merk­mal der Staats­ge­walt. Die Ver­wal­tung wer­de aus­ge­wei­tet, die Steu­er­erhe­bung ver­fei­nert und das all­ge­mei­ne Wahl­recht eta­bliert. Die Gefahr des Des­po­tis­mus stei­ge in der Demo­kra­tie, so Jou­ve­n­el, da man einer Staats­ge­walt, die sich auf das gesam­te Volk stützt, kaum begrün­det und erfolg­ver­spre­chend ent­ge­gen­tre­ten kön­ne. Der Cäsa­ris­mus mache sich die­se Tat­sa­che zunutze.

Mit der Aus­wei­tung des Wahl­rechts gehe eine Stär­kung der Staats­ge­walt ein­her, die durch die mora­li­sche Dis­kre­di­tie­rung des Adels kein Gegen­ge­wicht mehr habe. Die Zwi­schen­in­stan­zen zwi­schen Volk und Staat, in der Regel eine aus Unab­hän­gi­gen bestehen­de, aber dem Gemein­wohl ver­pflich­te­te Gesell­schafts­schicht, sind aus­ge­schal­tet. Als zwei­te Vor­aus­set­zung für die Eta­blie­rung des Cäsa­ris­mus nennt Jou­ve­n­el die Ent­ste­hung einer »Klas­se von Kapi­ta­lis­ten, die kei­ner­lei mora­li­sche Auto­ri­tät besitzt und durch ihren exzes­si­ven Reich­tum vom Rest der Bür­ger getrennt ist«. Schließ­lich kom­me es zur Ver­ei­ni­gung von poli­ti­scher Kraft und sozia­ler Schwä­che in der stän­dig wach­sen­den Mas­se der Abhän­gi­gen, die in ihrer Schwä­che immer an die staat­li­che Omni­po­tenz appel­lie­ren wer­den. »Auf die­se Wei­se wird das ein­zi­ge Hin­der­nis besei­tigt, das sich cäsa­ris­ti­scher Poli­tik in den Weg stel­len könn­te: die frei­heit­lich gesinn­te Wider­stands­be­we­gung eines Vol­kes, das sub­jek­ti­ve Rech­te zu ver­tei­di­gen hat, unter der Füh­rung von Nota­beln, deren mora­li­scher Kre­dit sie für die­se Rol­le prä­de­sti­niert, ohne daß schmut­zi­ger Reich­tum sie unglaub­wür­dig mach­te.« Es dürf­te klar sein, daß die sich als »Qua­si-Aris­to­kra­tie« (Arnold Geh­len) ver­ste­hen­den Intel­lek­tu­el­len die­sen Anspruch nicht erfüllen.

Es hie­ße nun, das Kind mit dem Bade aus­zu­schüt­ten, wenn man die­ser Argu­men­ta­ti­on die Ableh­nung des Staa­tes fol­gen lie­ße. Es gibt zum Staat kei­ne Alter­na­ti­ve, die in der Lage wäre, den Men­schen im 21. Jahr­hun­dert den Rah­men zu geben, des­sen er bedarf, um unter den gege­be­nen Umstän­den nicht unter die tota­le Kon­trol­le außer­staat­li­cher Mäch­te zu kom­men. Was es aller­dings gibt, sind Alter­na­ti­ven zur gegen­wär­ti­gen Ver­faßt­heit des Staa­tes, die ja nur eine Ent­spre­chung zur gesell­schaft­li­chen Ver­faßt­heit der Bun­des­re­pu­blik dar­stellt. Ein ande­rer Staat braucht ande­re Bür­ger. Bür­ger, die in der Lage sind, zwi­schen der Frei­heit wovon und der Frei­heit wozu zu unterscheiden.

Wäh­rend ers­te­re nur die »Frei­heit des Skla­ven am Fei­er­tag« (Ger­hard Nebel) dar­stellt, bedeu­tet die Frei­heit wozu den Anspruch auf Mit­ge­stal­tung. Wenn wir den Hin­weis von Mino­gue ernst neh­men, »daß näm­lich die über län­ge­re Zeit­räu­me statt­fin­den­den mora­li­schen Ver­än­de­run­gen erst im Lich­te einer uner­war­te­ten Kri­se sicht­bar wer­den«, dann ist in der Coro­na-Kri­se die demo­kra­ti­sche Skla­ven­men­ta­li­tät offen­ba­rer gewor­den als jemals zuvor. Die Ver­qui­ckung von Staat und Gesell­schaft, die zu die­ser Moral geführt hat, die nicht nur kein eige­nes Urteil mehr fäl­len will, son­dern auch die eige­ne Exis­tenz nicht mehr wert­schätzt, ent­hält zumin­dest die theo­re­ti­sche Chan­ce, daß aus ihr Kräf­te erwach­sen, die die­se Ein­heit in Fra­ge stellen.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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