Verfassungsschutz – wo die AfD derzeit versagt

Das problematische (weil nicht offen antideutsche) Verhältnis zum Volk ist der AfD zum Verhängnis geworden.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Alles spricht vom Ukrai­ne­krieg. Ich selbst berich­te auch seit zwei Wochen über jede Front­ver­än­de­rung. Dabei gerät oft aus dem Blick, daß vor jedem geo­po­li­ti­schen Ein­fluß erst eine natio­nal­po­li­ti­sche Gestal­tungs­macht gege­ben sein muß. Von die­ser ist die AfD nach Ansicht vie­ler Beob­ach­ter jetzt noch einen Schritt wei­ter ent­fernt. Ver­füg­te doch am 8.3. ein Beschluß des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln, daß die gesam­te Par­tei einen „Ver­dachts­fall“ darstellt.

Wie beim NPD-Ver­bots­ver­fah­ren bereits legal defi­niert wur­de, sind der „eth­ni­sche Volks­be­griff“ und der Ver­such einen „Bestand“ zu erhal­ten, ver­fas­sungs­feind­lich. Kon­se­quen­ter­wei­se müß­te die Par­tei sich nun selbst auf die Unver­ein­bar­keits­lis­te setzen.

Die­ser Vor­fall zeigt dem rech­ten Lager, wor­an der „Par­la­ments­pa­trio­tis­mus“ schei­tern muß. Ich nen­ne so die der­zeit vor­herr­schen­de rech­te Leit­stra­te­gie. Man will die poli­ti­sche Macht in den Par­la­men­ten durch Stim­men­ma­xi­mie­rung im Rah­men des bestehen­den Dis­kur­ses erringen. 

Der Par­la­ments­pa­trio­tis­mus setzt auf maxi­ma­le Strom­li­ni­enförmig­keit in ideo­lo­gi­schen Grund­satz­fra­gen. Gleich­zei­tig zielt er auf maxi­ma­le Pro­vo­ka­ti­on bei der Empörung über Ober­flä­chen­phä­no­me­ne des Bevölke­rungs­aus­tauschs ab. Damit trifft er direkt das Gemüt der „schwei­gen­den Mehr­heit“ und erzielt oft grö­ße­re Wahl­er­fol­ge. Er fokus­siert alle Res­sour­cen auf die Erlan­gung par­la­men­ta­ri­scher Mehr­hei­ten zulas­ten der Theo­rie­bil­dung, der Bewe­gung, der Meta­po­li­tik und Hoch­schul­po­li­tik. Das rechts­po­pu­lis­ti­sche „Pro­test­wel­len­rei­ten“ springt so von einem kurz­fris­ti­gen Erfolg zum nächs­ten, konn­te aber bis­her nir­gends nach­hal­ti­ge Ver­än­de­run­gen der Bevölke­rungs- und Iden­ti­täts­po­li­tik bewirken.

Der Dis­kurs­rah­men hat sich ent­schei­dend nach links ver­scho­ben und jeden abwei­chen­den Volks­be­griff aus dem Bereich des Sag­ba­ren bug­siert. Bald wird er sich auch im Bereich des Straf­ba­ren befin­den, den die „Ver­fas­sungs­wid­rig­keit“ indi­ziert. Wenn eine Par­tei, die sich nun ganz offen­sicht­lich in einer radi­ka­len Sys­te­m­op­po­si­ti­on befin­det, so tut, als wäre das nicht der Fall und auf meta­po­li­ti­sche und „revo­lu­tio­nä­re“ Arbeit ver­zich­tet, führt das nicht zu ihrer Nor­ma­li­sie­rung, son­dern zu ihrer Auslöschung.

Der Par­la­ments­pa­trio­tis­mus der AfD beruht auf einem fal­schen Macht­be­griff und einer fal­schen, bes­ser: unter­las­se­nen Sys­tem­ana­ly­se. Die­se ist in weni­gen Lese­stun­den im groß­ar­ti­gen Buch Die Sys­tem­fra­ge von Man­fred Klei­ne-Hart­la­ge nach­zu­ho­len. Das „Kar­tell“, das von einer Dok­trin beherrscht wird, gau­kelt eine Demo­kra­tie­si­mu­la­ti­on vor. Die Büh­ne die­ser Simu­la­ti­on ist selbst­ver­ständ­lich nicht das Macht­zen­trum des Sys­tems. Der Par­la­ments­pa­trio­tis­mus setzt jedoch alles dar­auf, durch popu­lis­ti­sche Stim­men­ma­xi­mie­rung genau dort­hin, sprich ins Par­la­ment, einzuziehen.

Im Zuge die­ses Unter­fan­gens ver­zich­tet er „prag­ma­tisch“ auf die not­wen­di­ge und schmerz­haf­te „revo­lu­tio­nä­re“ ideen­po­li­ti­sche Arbeit. In einer mili­tä­ri­schen Meta­pher aus­ge­drückt: Er wirft alle Res­sour­cen gegen eine bestimm­te Stel­lung, deren Erobe­rung für den Krieg aber völ­lig bedeu­tungs­los ist. Wäh­rend er das tut, dezi­miert der Geg­ner von der eigent­li­chen Macht­po­si­ti­on aus sei­ne Kräfte.

Folgt sie dem Par­la­ments­pa­trio­tis­mus, so kann eine rech­te Par­tei für das gesam­te Lager sogar abträg­lich sein. Das Prin­zip der kurz­fris­ti­gen Stim­men­ma­xi­mie­rung und die Anschluß­fä­hig­keit um jeden Preis füh­ren zum Gebot der Distanzierung.

Ande­re Berei­che des rech­ten Lagers, nament­lich Theo­rie­bil­dung und Bewe­gung, wer­den dabei als Stör­fak­to­ren betrach­tet, wel­che „die Pres­se gegen einen ver­wen­det“. Maxi­mal sieht man sie als Reser­voir für loya­le Arbeits­kräf­te, die man ein­stellt und so mög­li­cher­wei­se aus dem meta­po­li­ti­schen Kampf aus­schal­tet. Jede ernst­haf­te Arbeit an Inhal­ten wird als läs­tig oder gefähr­lich betrach­tet. Hoch­schul­po­li­tik, die eben­falls kei­ne unmit­tel­ba­ren par­la­men­ta­ri­schen Früch­te trägt, wird über­haupt kom­plett ver­wor­fen. Geför­dert wer­den pri­mär tak­ti­sche Fer­tig­kei­ten, die der Stim­men­ma­xi­mie­rung im Wahl­kampf die­nen, und sich im Bereich von Rhe­to­rik, Mar­ke­ting, Orga­ni­sa­ti­on und Rechts- und Finanz­fra­gen bewe­gen. Um die prag­ma­ti­sche Anschluß­fä­hig­keit nicht zu gefähr­den, wird jede Gegen­kul­tur in einem Kon­troll­wahn erstickt. Die­se fal­sche Prag­ma­tik führt aber am Ende gera­de nicht zum kon­kre­ten Erfolg. Die Par­tei im Bann des Par­la­ments­pa­trio­tis­mus kann also eine läh­men­de, ja „vam­pi­ri­sche“ Wir­kung auf wei­te Berei­che des Vor­felds haben.

In die­ser Ver­fas­sung sind rech­te Par­tei­en oft sogar sta­bi­li­sie­ren­de Fak­to­ren, da sie als rech­tes Fei­gen­blatt der Demo­kra­tie­si­mu­la­ti­on fun­gie­ren. Para­do­xer­wei­se brüs­tet man sich von­sei­ten der Eta­blier­ten ja gele­gent­lich ger­ne mit der NPD. Ihre mar­gi­na­li­sier­te Exis­tenz beweist einer­seits, daß die „wehr­haf­te Demo­kra­tie“ sogar die­se Ideo­lo­gie „aus­hal­te“, und ande­rer­seits, daß sie „im frei­en Wett­be­werb der Ideen“ kei­ne Chan­ce habe. Gibt es eine Alter­na­ti­ve zur AfD als par­la­ments­pa­trio­ti­scher Par­tei? Ja, sie exis­tiert bereits in den Her­zen und Köp­fen zahl­rei­cher Ver­tre­ter und Funk­tio­nä­re. Jene, für die die­se „Beob­ach­tung“ kein eis­kal­ter Schock, son­dern viel­mehr Ansporn und Her­aus­for­de­rung ist, zäh­len dazu.

Die Zäsur der VS-Beob­ach­tung kann Schritt­ma­cher dafür sein, daß nach einer radi­ka­len Kri­tik des Par­la­ments­pa­trio­tis­mus end­lich eine ande­re rech­te Leit­stra­te­gie ent­steht. Eine fal­sche Stra­te­gie scha­det allen Berei­chen des rech­ten Lagers durch eine fal­sche Macht­ana­ly­se und Ressourcenverteilung.

Die rich­ti­ge Stra­te­gie hin­ge­gen fügt Par­tei, Bewe­gung, Theo­rie­bil­dung, Gegen­kul­tur und Gegen­öf­fent­lich­keit in ihre effek­ti­ven Ide­al­for­men. Das Schlag­wort für die­se rich­ti­ge Leit­stra­te­gie lau­tet „Recon­quis­ta“, und sie besteht nach wie vor in einer „Kul­tur­re­vo­lu­ti­on von rechts“. Genau­so wich­tig wie gewon­ne­ne Wahl­kämp­fe sind dar­in gesetz­te (oder zer­stör­te) Ideen und Begrif­fe. Hoch­schul­po­li­tik muß eben­so ernst genom­men und mit Res­sour­cen ver­sorgt wer­den wie ande­re poli­ti­sche Brand­her­de. Das Vor­feld kann nicht als par­tei­po­li­ti­sche Peri­phe­rie, son­dern muß als die eigent­li­che „meta­po­li­ti­sche Front­li­nie“ ver­stan­den wer­den. Bewe­gung und Theo­rie­bil­dung sind daher nicht Stör­fak­tor oder Per­so­nal­re­ser­voir, son­dern Part­ner in einer gemein­sa­men Mis­si­on. Wo ist der ent­schei­den­de theo­re­ti­sche Abschnitt die­ser „meta­po­li­ti­schen Front“?


Die ers­te Auf­ga­be besteht in der Rück­erobe­rung des Volks­be­griffs inmit­ten einer tota­li­tä­ren Demo­kra­tie­si­mu­la­ti­on. Erst, wenn es einen dis­kursfä­hi­gen, iden­ti­tä­ren Volks­be­griff gibt, wer­den iden­ti­tä­re Maß­nah­men gegen den Bevöl­ke­rungs­aus­tausch poli­tik­fä­hig. Jede Arbeit an letz­te­rem, bevor ers­te­res eta­bliert ist, ist eine frucht­lo­se Ver­geu­dung von Ressourcen. 

Auch die AfD als Mas­sen­par­tei muß erken­nen, daß ohne einen anschlusß­ä­hi­gen, alter­na­ti­ven Volks­be­griff und ein visio­nä­res bevöl­ke­rungs­po­li­ti­sches Kon­zept ech­te Migra­ti­ons­kri­tik nicht mach­bar ist. Vor­stö­ße von Den­kern wie Mar­tin Wagener zei­gen, wie uner­forscht die­ses geis­ti­ge Brach­land ist. Es braucht hier authen­ti­sche und zukunfts­wei­sen­de Kon­zep­te, die sich jen­seits von rea­li­täts­frem­den „ver­fas­sungs­pa­trio­ti­schen“ oder mul­ti­kul­tu­ra­lis­ti­schen Uto­pien sowie alt­rech­ten Kli­schee­bil­dern bewegen. 

Daß jeder alter­na­ti­ve Volks­be­griff rela­tiv zum Bestehen­den revo­lu­tio­när ist und von der Demo­kra­tie­si­mu­la­ti­on bekämpft wird, ist zu anti­zi­pie­ren. Die­sen Kämp­fen kann man nicht aus­wei­chen. Man muß sich ihnen – tak­tisch klug und mit einer meta­po­li­ti­schen Lang­zeit­stra­te­gie – stel­len. Der poli­ti­sche, akti­vis­ti­sche und intel­lek­tu­el­le Kampf gegen die angeb­li­che „Ver­fas­sungs­wid­rig­keit“ eines alter­na­ti­ven Volks­be­griffs ist die der­zeit ent­schei­den­de Auf­ga­be des rech­ten Lagers inklu­si­ve der AfD. Die „Ent­ta­bui­sie­rung“ des Volks, der demo­gra­phi­schen Fra­ge und der Kri­tik des Bevöl­ke­rungs­aus­tausch ist viel wich­ti­ger als eini­ge Pro­zen­te mehr oder weni­ger. Das ist der pro­vo­kan­te Schlüs­sel­satz einer alter­na­ti­ven Leitstrategie.

Ist das rech­te Lager über­haupt fähig, die­ses meta­po­li­ti­sche Ziel zu errei­chen? Das kann man mit Sicher­heit nicht ver­nei­nen oder beja­hen. Unleug­bar ist jedoch, dass der Par­la­ments­pa­trio­tis­mus vie­le Res­sour­cen zur Errei­chung eines der­zeit uner­reich­ba­ren Ziels bin­det. Ohne Ent­ta­bui­sie­rung bestimm­ter Begrif­fe und The­men ist jeder Ver­such der Mas­se­taug­lich­keit zum Schei­tern oder zur völ­li­gen Selbst­ver­leug­nung verurteilt.

Par­al­lel zu die­ser theo­re­ti­schen Arbeit gilt es daher, aus­ge­hend von einer scho­nungs­lo­sen Sys­tem­ana­ly­se, eine meta­po­li­ti­sche „rech­te Revo­lu­ti­ons­theo­rie“ zu ent­wer­fen. Wie kön­nen die­se Begrif­fe und Ideen in einem koor­di­nier­ten Wir­ken aller Akteu­re des rech­ten Lagers ent­ta­bui­siert und ver­an­kert wer­den? Die Sys­tem­ana­ly­se hat Man­fred Klei­ne-Hart­la­ge in sei­nem neu­es­ten Buch geleis­tet. Auch Bene­dikt Kai­ser wid­met sich dem The­men­feld und erklärt in einem mit Span­nung erwar­te­ten Kapla­ken das Ver­hält­nis von Par­tei und Vor­feld. Ich selbst arbei­te im Moment auch an einem Buch, das einen Über­blick über die Viel­zahl an fal­schen, rech­ten Stra­te­gien lie­fern und den erwähn­ten Ent­wurf versucht.

Bli­cken wir von der natio­nal­po­li­ti­schen Mise­re wie­der zurück zur Welt­po­li­tik, so scheint es nicht unwahr­schein­lich, daß gewis­se Ereig­nis­se poli­ti­sche Ent­wick­lun­gen mas­siv beschleu­ni­gen könn­ten. Die Beein­flus­sung von Lie­fer­ket­ten, die stei­gen­den Roh­stoff­prei­se, Hun­gers­nö­te und dadurch aus­ge­lös­te Mas­sen­mi­gra­tio­nen wir­ken wie ein Rezept für Cha­os und Umwälzungen.

Vie­le West­eu­ro­pä­er hof­fen, die Sank­tio­nen wür­den zu einem „regime chan­ge“ in Ruß­land füh­ren. Das Gegen­teil ist viel­leicht der Fall: Die Rus­sen sind es gewohnt, für ihre Groß­raum­po­li­tik zu lei­den und poli­tisch und medi­al unter­drückt zu wer­den. Die Bereit­schaft der West­eu­ro­pä­er, für einen frem­den Kon­flikt Mas­sen­ver­ar­mung hin­zu­neh­men, ist wahr­schein­lich nicht gege­ben. Die Krie­ge und Wirt­schafts­kri­sen könn­ten daher auch zu raschen Regie­rungs- und Macht­wech­seln in Euro­pa füh­ren. Höchs­te Zeit für die Oppo­si­ti­on, ihr fal­sches Macht­ver­ständ­nis abzu­le­gen und den Par­la­ments­pa­trio­tis­mus samt Popu­lis­mus als das zu sehen, was sie sind: eine geschei­ter­te und schäd­li­che Leitstrategie.

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Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

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Kommentare (68)

Der Tigerreitende

16. März 2022 21:53

Die letztlich entscheidende Frage ist, ob mit dem derzeitigen, vornehmlichem in der Generation Ü60  befindlichen Hoch-IQ-Rest eine grundlegende Veränderung der politischen Lage Deutschlands überhaupt bewerkstelligen lässt? Wo ist die aktuelle Bestandsanalyse im Vergleich zu einem relativ homogenen Volk der Dichter, Denker, Ingenieure, Erfinder und Durchdenker des internationalen Finanzsystems vor 100 Jahren? Der Pessimismus Maschkes über die intellektuelle Verkrüppelung der Deutschen ist heute wohl aktueller denn je...

Der Tigerreitende

16. März 2022 21:57

Die AfD ist doch nicht mal in der Lage, den richtigen Feind zu erkennen. Wie soll sie dann in schmittschem Sinne überhaupt fähig sein, in der Sphäre des Politischen zu handeln?

ukbahner

16. März 2022 22:08

Ich kann nur oberflächlich betrachten. Vielleicht sollten sich die Rechten erst einmal einig werden was rechts ist und was man will. Wenn ich nur am Spielplatz am Rande stehen will und stören dann brauche ich keine in den Parlamenten vertretene partei.wenn ich demokratisch mitspielen will dann doch. Und erst Recht wenn ich der schweigenden Mitte wenn schon keine Heimat dann zu mindestens ein Verständnis Gefühl geben will. Wenn die Rechte nur stören will - dann bin ich raus. Vielleicht verstehe ich es auch nicht.

Ordoliberal

16. März 2022 22:35

Theoriearbeit! Wenn ich das schon höre! Ich kann mich noch an die "konkret" in den Siebzigern erinnern. Derselbe bleischwere, todernste, humorlose, pseudointellektuelle Ton. Scheußlich!

Wieviel Theorie braucht man denn, um einzusehen, dass ein Volk als Kulturgemeinschaft auch immer eine Abstammungsgemeinschaft ist? Wer Normen und Werte teilt, heiratet untereinander. So einfach ist das. So wird der Begriff Volk ja auch immer noch in den Lehrbüchern der unteren Klassen definiert, wenn es um die Kimbern und Teutonen geht: Sippen- und Familienverbände, geeint durch Sprache, Glaube, Sitten und Gebräuche.

Der wahre blinde Fleck der Rechten ist die Wirtschaftstheorie. Da haben sie noch nie etwas Selbständiges geleistet. Der Grund ist ihre romantische Abneigung gegen die Industrialisierung und die damit einhergehende Rationalisierung und Technisierung. Eine Abneigung übrigens, die sie mit den Grünen teilen, weshalb ihre Lösungsangebote (Verstaatlichung, Umverteilung) auch alle aus dem sozialistischen Giftschränkchen kommen.

Die Industrialisierung ist aber nunmal unser Schicksal. Ebenso wie die Säkularisierung. Wir können nicht mehr zur christlichen Handwerksgesellschaft zurück. Schon weil wir achtzig Millionen Einwohner auf kleiner Fläche ernähren müssen.

Ordoliberal

16. März 2022 22:36

(Fortsetzung)

Die Rechten haben genau zwei Feinde: Die Grünen und die Globalisten. Daraus ergibt sich doch zwingend, welche Theorien angegriffen werden müssen: Die Kritische Theorie, die Gendertheorie, die Klimawandeltheorie und die Theorie des Stakeholderkapitalismus.

Ich kenne keine besseren Argumente dagegen als die von Tocqueville, Burke, von Mises, Hayek, Eucken und Röpke. Es sei denn, man glaubt, dass alles gut wird, sobald nur die Rechten an den Hebeln der Macht sitzen. Aber dann ist man hier politisch so naiv, dass sich eine weitere Diskussion erübrigt.

Laurenz

16. März 2022 23:16

Finde den Artikel & überhaupt die Kritik an der AfD deplaziert. Die Oppositionsarbeit hat sich in den letzten 4 Jahren im Bund & Ländern konstruktiv professionalisiert. Hier ein aktuelles Beispiel von Frau Cotar (egal wie man Sie intern sehen mag). 

https://youtu.be/ZMaJqkVf_iM

Der grundsätzliche Fehler in der Analyse von MS ist die Annahme, daß der "Volksbegriff" irgendeine Sau, außer einer kleinen Minderheit, interessieren würde. Von daher tendiere ich generell dazu, den Volksbegriff in keiner Weise zu irgendeinem Thema zu machen, solange die übertragene Aussage von FJS, daß keine Partei rechts der AfD ins Parlament einzieht, Gültigkeit besitzt. Es gibt genügend Themen, um erfolgreich Opposition zu machen. Wie @Tigerquäler zurecht bemerkte, konnte wir selbst in den 3 letzten Landtagswahlen in den Neuen Ländern feststellen, daß die AfD in der wichtigsten Wählergruppe, Ü60, am wenigsten erfolgreich war. Die Sensibilität für einen Volksbegriff kann dann zukünftig eintreten, wenn offensichtlich Heimische mehrheitlich darben, siehe Weimar.

heinrichbrueck

16. März 2022 23:18

(1)
Man darf Fremde nicht aus dem Volksbegriff ausschließen. Dann ist alles in Ordnung. 
Was muß ein Politiker oder eine Partei denn vertreten, um Teil dieser schützenswerten politischen Klasse zu sein? Und auch hier ist die Antwort: Er darf Fremde nicht aus dem Begriff „deutsches Volk“ ausschließen, sondern muß ihn so gebrauchen, daß zum deutschen Volk alle Menschen gehören, die einen Bundespersonalausweis haben (oder beantragen können). 
Es ist vielleicht nicht ganz auszuschließen, daß tatsächlich einige AfD-Mitglieder den Begriff „deutsches Volk“ auch so auffassen wie ein normaler Mensch, und nicht sämtliche Menschen, denen irgendeine Behörde die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland nachgeschmissen hat, darin einschließen.
Es ist auch wahrscheinlich wirklich nicht ganz auszuschließen, daß einige AfD-Vertreter das Politikziel verfolgen, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten. 
Und dieses Ziel ist offenbar grundgesetzwidrig. Sagen die Umvolkungswächter. 

heinrichbrueck

16. März 2022 23:19

(2)
Es geht um die ganz grundlegende Frage, ob das Volk ethnisch oder verwaltungstechnisch definiert ist.
Auch sehr aufschlußreich, wie der Anwalt der AfD vor Gericht argumentiert hat. Er hat nicht gesagt: „Ja, die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff und möchte das deutsche Volk in seinem Bestand erhalten, aber das ist nicht grundgesetzwidrig“. Er hat vielmehr argumentiert, das sei alles gar nicht wahr, daß die AfD das so sieht. Der Verfassungsschutz würde einseitig ermitteln und nur in einigen Einzelfällen sei die rote Linie überschritten, meistens seien es bloß Mutmaßungen und die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen.

Der Tigerreitende

16. März 2022 23:29

Der AfD, aber auch der Mosaik-Rechten, fehlen zuallererst Finanz- und Geldsystem-Versteher. Dieses Niveau erreicht heute nur Boehringer. In Schnellroda fehlen eindeutig junge wie alte Volkswirtschaftler und der Blick auf das Ökonomische/Finanzielle.

Millenius

16. März 2022 23:48

Die entscheidende Frage für die AfD ist zur Zeit nicht, was ist die richtige Strategie für die AfD (obwohl diese Frage wichtig ist), sondern viel mehr, wie können wir jene Leute, die erwiesenermaßen falsche Strategie verfolgen und der Partei aufzwingen, entmachten.

Denn die Leute, die jetzt die Mehrheit des Bundesvorstandes bilden und Meuthen jahrelang unterstützt haben, die werden diesen Text ganz bestimmt nicht lesen.

Ich vermute, die meisten im "gemäßigten" Meuthen-Flügel wissen noch nicht mal, was das Wort "Vorfeld" überhaupt bedeutet. Und ich vermute auch, dass es in der Gedankenwelt nicht weniger in diesem Lager auch kein deutsches Volk gibt.

Ich hatte schon lange bevor die VS-Beobachtung sich anbahnte den Eindruck, dass die "Gemäßigten" sich mit dem multikulturalisierten Deutschlands bereits abgefunden haben und auch gar kein grundsätzliches Problem mit Massenmigration haben. 

Diese Leute sind eben keinen Rechten. Es sind "gemäßigtere" Linksliberale, die im Grunde nur eine weichgespülte Version der herrschenden linksliberalen Ideologie vertreten, was einen Multikulturalismus bereits impliziert.

Volksdeutscher

16. März 2022 23:48

"Wie beim NPD-Verbotsverfahren bereits legal definiert wurde, sind der „ethnische Volksbegriff“ und der Versuch einen „Bestand“ zu erhalten, verfassungsfeindlich."

Eine demotivierende und doch nüchterne Analyse. Aber wo in der deutschen Verfassung ist jene Stelle, die den Erhalt des ethnischen Volksbegriffs für Verfassungsfeindlich beschreibt? Das Urteil des Gerichts ist doch nicht aus der deutschen Verfassung herzuleiten auch wenn es biederernst gemeint ist. Es gibt meines Wissens weder im Völkerrecht noch den Menschenrechtskonventionen eine Satzung, die das Recht einer Ethnie zum Existieren in Frage stellen oder gar absprechen würde. Weder Völkerrecht noch Menschenrechtskonventionen berühren meines Wissens die nationalen Verfassungen, aber das Urteil des deutschen Gerichts zielt ja auf die Auslöschung der Deutschen als Ethnie ab, d.h. es betrachtet sie als nicht erhaltenswert (oder gar als lebensunwert?) und will sie folgerichtig der physischen Auslöschung (in diesem Falle durch Migration) preisgeben. Verletzt das Gericht mit seinem Urteil nicht  Völkerrecht und Menschenrechtskonventionen gleicherweise? Woher nimmt oder worauf gründet das besagte Gericht seine Legitimation zur Abschaffung gerade jenes Volkes, in dessen Namen es sein Urteil spricht?

@Laurenz

Und ist der obige Beitrag wieder ein "AfD-Bashing" für Sie? Ja oder Nein? Denn Martin Sellner kritisiert ja die AfD inhaltlich in etwa so, wie @Der_Jürgen, @Imagine und ich es bereits des öfteren getan haben. Nur viel ausführlicher.

quarz

16. März 2022 23:53

"Bald wird er [der ethnische Volksbegriff ] sich auch im irgendwann Bereich des Strafbaren befinden"

Bedruckt T-Shirts mit der Textpassage aus der Entschließung der UNO-Menschenrechtskommission, in der es heißt:

"Jede Praxis oder Politik, die … den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine … autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, … ist rechtswidrig."

Die Begründung strafrechtlicher Maßnahmen gegen die Verbreitung dieser Zeilen macht eine derart akrobatische Überbrückung kognitiver Dissonanzen notwendig, dass bei aller Verbitterung über die rotberobten Zeitgeistknechte zumindest ein gewisser Unterhaltungswert gewährleistet ist.

 

Franz Bettinger

17. März 2022 00:19

@AfD: Diese Partei ist kein Selbstzweck. Wenn sie wegen Putin und Corona abschmiert, dann tut sie's halt. Wenn sie nur deshalb nicht abschmiert (oder gar aufsteigt), weil sie den C-Zirkus und das Putin Bashing mitmacht, dann ist sie überflüssig.

nigromontanus

17. März 2022 07:26

1/2

Die Schwäche eines solchen auf Polarisierung angelegten Denkens mit Polemiken wie "Demokratiesimulation" liegt darin, dass man dabei letztlich nur bei den klassischen KPD-Konzepten landet, mit denen bereits vor 100 Jahren versucht wurde, das Proletariat zu politisieren. Diese Versuche sind historisch weitgehend gescheitert. Wirkliche Macht konnten die Kommunisten als "revolutionäre Bewegung" nur durch Gewalt erlangen, und auch dann konnten sie ihre Macht nur durch Gewalt erhalten, während ihre Ideologie nie massentauglich wurde. 

Die erfolgreichste Partei des 20. Jahrhunderts ist eine andere: die SPD. Die SPD war immer pragmatisch, opportunistisch, legalistisch, lieb und harmlos. Sie hat prinzipiell 3/4 ihres Programms über Bord geworfen, um an die Macht zu kommen und dort die verbleibenden 25% zu verwirklichen, ohne dabei irgendjemandem Angst einzujagen. 

nigromontanus

17. März 2022 07:28

2/2

Etwas theoretischer ausgedrückt: die SPD verwirklicht nur das, wozu die Gesellschaft in der Breite gewillt ist. Sie repräsentiert den realen Bürger, die KPD den theoretischen. Der reale Bürger ist weder politisch noch revolutionär, er ist kleinbürgerlich, ängstlich und er will, dass im Wesentlichen alles so bleibt wie es ist. Damit ist er meines Erachtens lebenskluger als 90% aller Intellektuellen. Und diese Lebensklugheit ist die Mitte der SPD. Hat sie ein erstes Teilziel erreicht und diskursiv normalisiert, geht sie weiter. (Im Grunde machen das die Grünen auch so, die sich über konsensfähige Umweltschutz- und Anti-Atomkraft-Themen etabliert haben, nicht über Maoismus und freie Liebe. Ähnlich massentaugliche, konservative Themen gäbe es zuhauf.)

Der Weg der SPD ist die Evolution, nicht die Revolution, Repräsentation statt Umerziehung mittels Eliten. Damit ist sie im Einklang mit der Wirklichkeit, der Gesellschaft, und damit ist ihr Wirken nachhaltig und konstruktiv und letztlich erfolgreich.  Gerade in einer Zeit, in der Volk und Politik derart entfremdet sind, kann hier eigentlich nur die Heilung liegen, statt einer Entfremdung von links eine Entfremdung von rechts entgegenzusetzen.

(Um Missverständnisse zu vermeiden: natürlich braucht es Theoriebildung und Forschung. Aber das ist nicht die Aufgabe von Parteien, sie können allenfalls dazu beitragen.)

Laurenz

17. März 2022 08:55

@Volksdeutscher

Sie sehen, mein Beitrag ist weg. Sagen Sie uns, wie viel % der Wähler sich für den "Volksbegriff" interessieren. 

Waldgaenger aus Schwaben

17. März 2022 08:59

Ein Einstieg wäre es, die Begriffe Volk und Staat radikal zu trennen. Der Staat ist nicht das Volk und er darf auch nicht definieren, was das Volk ausmacht. Er findet es vor und mag es als schützenswert ansehen, aber es ist ein staatlicher Übergriff, "Volk" definieren zu wollen.

Diesen Gedanken kann ich am Beispiel der Ehe klar machen. Der Staat will laut Grundgesetz Ehe und Familie schützen, was zu begrüßen ist. Was aber eine Ehe ist, bestimmt – nach konservativer Auffassung – die Natur oder die Religion und nicht der Staat: Eine auf Dauer angelegte Beziehung zwischen Mann und Frau, in der Absicht, Kinder zu bekommen und großzuziehen.

Der Staat hat sich nach den vorgefundenen Begriffen von Ehe und Familie zu richten und sie nicht zu definieren. Er mag andere Verbindungen zwischen Menschen nennen wie er will und ihnen Privilegien einräumen, aber sie Ehe zu nennen, ist ein staatlicher Übergriff ins Private.

Analog kann der Staat einem Menschen die Staatsbürgerschaft verleihen, aber nicht über dessen Volkszugehörigkeit entscheiden.

RMH

17. März 2022 09:19

Wenn ich mich richtig erinnere, hat G.K. einmal die AfD als Partei in allen Parlamenten als den großen Transmissionsriemen bezeichnet, durch den enorm viel außerparlamentarisches Arbeiten und Wirken finanziert und belebt werden kann. Es war absehbar, dass man genau diesen Riemen durschneiden will, damit die verbundenen Räder wieder frei drehen. In diesem Zusammenhang eine Frage: Bekommt jetzt die Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Förderung analog zu den anderen parteinahen Stiftungen? Da wollte die Ampel doch auch daran stricken, dass dies nicht mehr möglich wird. Denn eines dürfen wir am Ende nie vergessen: Auch der schöne Theoriearbeiter will am Abend seinen Bauch voll haben. Diesen Klang, doch bitte mehr gefördert zu werden, lese ich auch beim Artikel von M.S. heraus (lasse mich hier gerne berichtigten).

Im Übrigen gefallen mir die Beiträge von @Ordoliberal und der eine Beitrag von @Der Tigerreitende, 16. März 2022 23:29.

Simplicius Teutsch

17. März 2022 09:34

@heinrichbrueck, Zustimmung.

Die AfD als grundgesetztreue Partei sollte es auf jedes Wahlplakat schreiben, und der § 1 des AfD-Parteiprogramms sollte schlicht lauten:

„Ja, die AfD möchte das Grundgesetz und das deutsche Volk in seinem Bestand erhalten, und das ist nicht grundgesetzwidrig.“

 

 

kikl

17. März 2022 10:02

Die Pointe an der ganzen Geschichte ist, dass das GG selbst einen ethnischen Volksbegriff kennt. Nicht umsonst heißen die Bürger des Staates Deutsche und der Staat Deutschland. Gemeint ist damit die ethnische Gruppe der Deutschen. Deutschland ist das Land der Deutschen. Ethnos ist der griechische Begriff für Volk!

Der VS erklärt also einen verfassungskonformen Auffassung für verfassungsfeindlich.

Herr Dr. Wagner hat auf Tichys Einblick einen interessanten Beitrag zu dem Thema veröffentlicht. Er windet sich ein wenig bei der Frage, was unter dem deutschen Volk zu verstehen ist, aber letztlich lässt er dann doch die Katze aus dem Sack:

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-folgen-des-gerichtsurteils-ueber-die-afd-als-verdachtsfall/

kikl

17. März 2022 10:11

"Paradoxerweise brüstet man sich vonseiten der Etablierten ja gelegentlich gerne mit der NPD."

Das System braucht die NPD als Feindbild. Nur dieses Feindbild liefert die innere Geschlossenheit und ideologische Orientierung.

Erstaunlicherweise wurde die NPD vom BVerfG nicht verboten, obwohl das BVerfG festgestellt hat, dass sie klar verfassungsfeindlich ist. Die NPD ist überlebenswichtig für das System, weshalb das System auf die NPD nicht verzichten kann.

Wenn es die NPD nicht gäbe, dann würde der Verfassungsschutz die NPD gründen. Er ist ja eh schon in allen Führungspositionen der NPD vertreten.

Simplicius Teutsch

17. März 2022 11:10

@Franz Bettinger, da haben Sie vollkommen recht:

17. März 2022 00:19:

@AfD: Diese Partei ist kein Selbstzweck. Wenn sie wegen Putin und Corona abschmiert, dann tut sie's halt. Wenn sie nur deshalb nicht abschmiert (oder gar aufsteigt), weil sie den C-Zirkus und das Putin Bashing mitmacht, dann ist sie überflüssig.

Gelddrucker

17. März 2022 11:50

@quarz

 

Sie haben es erfasst.

Das und die darum herum gestrickte VÖLLIG NORMALE Weltanschauung müssen wir denen um die Ohren schleudern, 24/7 und überall, und jeder von uns. Das wird Europa retten, nicht das Geläster darüber wie schlimm die Antifa ist und wie kriminell die Einwanderer.

Simplicius Teutsch

17. März 2022 11:52

Der AfD wurde am 08.03.2022 vom Verwaltungsgericht Köln die Verfassungsschutz-Schlinge um den Hals gelegt. Hört man schon das Röcheln?

Der Treppenwitz der deutschen Zeitgeschichte ist dabei, dass die AfD wahrscheinlich die am ehrlichsten grundgesetztreue Partei im deutschen Parlament ist. – Aber das hilft nichts.

Argumente zählen nicht. Die Deutschlandabschaffer, die Feinde der AfD, sitzen in den medialen, politischen, staatlichen, juristischen und zivilgesellschaftlichen Machtzentralen; sie sind verschlagen und bösartig wie der Teufel. Wir sehen und hören sie täglich in den Medien vor uns. Man könnte leicht anfangen, konkret ihre Namen aufzuzählen.

Was treibt sie dazu? - frage ich mich immer wieder mal. Was oder wer treibt diese Deutschen? Diese brutalen, empathielosen Vernichter des Eigenen! Was treibt sie jenseits von individuellem Opportunismus und Mitläufertum. - Streben sie möglicherweise sogar ein übergeordnetes Gutes an!? Etwas menschlich Edles, das sich mir nicht erschließt? Etwas, das sich mir aber schon deshalb nicht erschließen kann, weil wir ihre Visagen, Charaktere und Entscheidungen ja täglich vor Augen haben.

Niekisch

17. März 2022 12:32

Schutz für Menschen aus der Ukraine: - „Massenzustrom-Richtlinie“ | DStGB

Diese Richtlinie vom 4.3.2022 in Verbindung mit der volkssvernichtenden Rechtsprechung des BVerfG, die hier schon lang und breit diskutiert wurde, wird den Resten ethischer deutscher Homogenität über kurz oder etwas länger den Rest geben. 

Was tun? Jeder mag für sich prüfen, was er an sich selber für deutsch hält. Findet er Gleichbeurteilende, so schließe sich mit ihnen in kleinen, autonomen Netzwerken behördengeschützt vor Ort zusammen, hält sodann Kontakt zu überörtlichen Gruppen. 

Bei jedem deutschfeindlichen Anlaß wird "spontan", schweigend und mit nacktem Oberkörper  Präsenz gezeigt. 

DerRechteAnwalt

17. März 2022 13:04

Das ist ein außerordentlich wichtiger Beitrag von Martín Sellner zu einer nicht nur für die politische Rechte, sondern für das deutsche Volk insgesamt existenziellen Frage. Ich stimme ihm in der Sache zu 100 Prozent zu.

Ich möchte nur eine kleine, aber wichtige Korrektur zu einer Detailinformation und eine noch kleinere, aber ebenfalls wichtige Anmerkung zum Sprachgebrauch machen:

Es stimmt nicht, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem NPD-Urteil den ethnischen Volksbegriff für verfassungswidrig erklärt hätte. Es hat vielmehr ausschließlich die Identifikation des deutschen Staatsvolks mit dem deutschen Volk im ethnischen Sinn für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Die Identifikation beider Begriffe ist überdies trivialerweise unsinnig, denn es ist offenkundig, daß in Deutschland ethnische Minderheiten leben, die zum deutschen Staatsvolk gehören (z.B. die dänische Minderheit und die Sorben).

Umso absurder ist es — nebenbei bemerkt —, daß nicht nur die NPD diese Identifikation vornimmt, sondern allem Anschein nach auch die Bundesrepublik Deutschland. Die Identitäre Bewegung tut dies selbstverständlich nicht. Die Haltung der AfD in dieser Frage ist mir nicht bekannt. Deren öffentliche Äußerungen zu diesem Thema sind leider bisher meistens von dem Bestreben nach maximaler Unklarheit geprägt.

DerRechteAnwalt

17. März 2022 13:19

2. Eine kleine Anmerkung noch zum Sprachgebrauch: Wir Rechten sind die, die sich der Zersetzung alles Seienden entgegenstellen, die sich der Verobjektivierung und Unterwerfung unter die Forderungen der Berechenbarkeit widersetzen, kurz: die einen Ausweg aus dem Gestell der Technik und einen neuen Anfang suchen. Dann aber dürfen wir nicht die Sprache der Technik benutzen, die die Sprache unserer Feinde ist. Wir Deutschen sind kein „Bestand“, und wir wollen auch keine „Bestandserhaltung“ betreiben. Worum es uns geht, ist die Bewahrung unserer ethnokulturellen Identität als deutsches Volk.  
Unsere Sprache ist unser Haus des Seins. Gehen wir sorgsam mit ihm um.

brueckenbauer

17. März 2022 13:19

Ein ethnischer Volksbegriff ist machbar. Er würde allerdings zu der Einsicht führen, dass die Ethnodeutschen jetzt schon eine ethnische Minderheit in der Bundesrepublik bilden und zuerst einmal um ihre Anerkennung als ethnische Minderheit kämpfen müssen. Die AfD könnte dann anschließend als eine Partei agieren, die u.a. auch die Interessen dieser Minderheit vertritt.

Bei Sellner wabert noch die Vorstellung, die "Deutschen" seien eine ethnische Mehrheit und politische (z.B. migrationspolitische) Forderungen könnten im Namen dieser hypothetischen Mehrheit formuliert werden. Der damit verbundene latente Machtanspruch wird von den Nichtdeutschen (vor allem denen mit deutscher Abkunft) als vage bedrohlich empfunden, was ich nachvollziehen kann.

Sellner irrt sich da also. Die AfD könnte allerdings mehr "Theorie" gebrauchen, aber mehr "Theorie" (im Sinne exakter Wissenschaft) führt nicht dahin, wo er hin möchte.

quarz

17. März 2022 13:30

@Teutsch

"Was treibt sie dazu? - frage ich mich immer wieder mal. Was oder wer treibt diese Deutschen?"

Die Pathologisierung des Gegners sollte immer die ultima ratio sein. Zuerst muss eine gründliche und ehrliche Auseinandersetzung mit den gegnerischen Argumenten unter der Annahme stattfinden, dass der Gegner über kognitive und moralische Eigenschaften auf Augenhöhe verfügt. Nachdem ich aber alle Argumente geprüft und gewälzt habe, die von deren Seite ins Treffen geführt werden, und nachdem ich darunter keines gefunden habe, das auch nur ansatzweise bestehen kann, halte ich es mittlerweile für angemessen, den weltanschaulichen Zustand der Volksvernichter unter psychopathologischen Gesichtspunkten zu analysieren.

Und hier scheinen einige Komponenten im Spiel zu sein, die auch die einschlägige Fachwissenschaft kennt. Eine davon dürfte eine Ausformung dessen sein, was der Psychiatrie unter der Bezeichnung "Responsibility OCD" bekannt ist. Charakteristisch für diese mentale Störung ist ein Verlust der Urteilskraft in Bezug auf die Frage, für wen und in welchem Umfang die Betroffenen Verantwortung tragen.

kikl

17. März 2022 13:46

@DerRechteAnwalt

"daß in Deutschland ethnische Minderheiten leben, die zum deutschen Staatsvolk gehören (z.B. die dänische Minderheit und die Sorben)."

Das hört sich sehr vernünftig an, wenn man davon ausgeht, dass das eine das andere vollkommen ausschließt. Also, man kann ethnisch nicht zwei verschiedenen Völkern angehören. Ich glaube aber, dass das im Ausnahmefall möglich ist, und im Falle der Sorben und dänischen Minderheit gegeben. 

"Eine Ethnie muss keine gemeinsame Abstammungsgruppe sein (familienübergreifend), die Selbstzuschreibung der Zugehörigkeit entsteht mit der Erziehung eines Kindes (familienumfassend) und es muss keine eindeutigen Grenzziehungen geben (Zugehörigkeit zu mehreren Ethnien möglich)"

Die Sorben und Dänen sind in Deutschland aufgewachsen und von Deutschland derart geprägt, dass sie beiden Völkern jeweils zugehören.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ethnie

Auf Sehrohrtiefe

17. März 2022 14:44

Ein wichtiger Beitrag und eine bis hierhin erfreulich sachliche Diskussion.

Die Bewegung ist natürlich immer viel wichtiger als die (besser: eine) Partei. Die Partei kann aber mehr als ein pseudodemokratisches Aushängeschild (oder Feigenblatt?) sein. Sie schafft Ressourcen, auch für das Umfeld. Mindestens ebenso wichtig: Sie bindet Ressourcen des Gegners. Direkt, indem jede Mark, die ihr zukommt, dem Gegner nicht zur Verfügung steht. Indirekt, indem der Gegner noch wesentlich mehr Ressourcen aufbinden muß, um Partei (+Bewegung) einzudämmen.

Darüber hinaus gibt es aber auch Menschen, die mit dieser Partei im Parlament aufwachsen und dies als normal empfinden. Das sollte nicht unterschätzt werden.

Übrigens teile ich (nicht nur berufsbedingt) die Auffassung, daß die ökonomische Theorie seitens der rechten Bewegung sträflich verachlässigt wird. Gleiches gibt für die Digitalisierung. Sie ist der perfekte Ansatz, sich zunehmender systemischer Repression zu entziehen, weit über das bisher Gehandhabte hinaus. Ein breites Feld für weitere Analysen.

Niekisch

17. März 2022 14:55

"Es stimmt nicht, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem NPD-Urteil den ethnischen Volksbegriff für verfassungswidrig erklärt hätte. Es hat vielmehr ausschließlich die Identifikation des deutschen Staatsvolks mit dem deutschen Volk im ethnischen Sinn für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein riesengroßer Unterschied"

@ DerRechteAnwalt 13:04: Der im GG  nicht erwähnte Begriff "Staatsvolk" ist neben "Staatsgebiet" und "Hoheitsgewalt" Definitionsgegenstand für den völkerrechtlichen Staatsbegriff und wird nach herrschender Meinung primär durch die Staatsangehörigkeit bestimmt. Die Regelung der Voraussetzungen für den Erwerb der Letzteren wiederum überläßt das GG dem Gesetzgeber. Dieser kann verfassungstheoretisch und praktisch dafür sorgen, dass das Staatsgebiet der BRD  zu einem "Weltgelände" wird, in dem ethnisch bestimmte Deutsche nicht mehr anwesend sind, also Reduzierung auf Null.

weiter II.

Niekisch

17. März 2022 15:14

II.

Demgemäß heißt es in BVerfGE 2 BvB 1/13 ( NPD-Urteil ) unter Randnr. 691: "..kommt bei der Bestimmung des "Volkes" im Sinne des Grundgesetzes ethnischen Zuordnungen keine exkludierende Bedeutung zu. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, ist aus Sicht der Verfassung unabhängig von seiner ethnischen Herkunft Teil ( egal zu welchem %-Satz, Niekisch ) des Volkes" ( gemeint "Staatsvolk", Niekisch ) . Folgerichtig heißt es unter Rdn. 693: "..der Träger der deutschen Staatsgewalt durch die Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen zu definieren....".

Der als fait accompli existierende Staat Bundesrepublik Deutschland kennt somit für sein "Verfassungs"gefüge keine Säule, die sich nach ethnischen Kriterien definiert. Wer solche im politischen Kampf nach außen trägt, kommt automatisch mit dem GG und den Strafgesetzen in Konflikt.

Es bleiben uns nur noch unpolitische "Deutsche Gemeinden" als Religions- oder Weltanschaungsgemeinschaften, die unter besonderem grundgesetzlichem Schutz stehen.

 

 

Der_Juergen

17. März 2022 15:19

"Die Bereitschaft der Westeuropäer, für einen fremden Konflikt Massenverarmung hinzunehmen, ist wahrscheinlich nicht gegeben. Die Kriege und Wirtschaftskrisen könnten daher auch zu raschen Regierungs- und Machtwechseln in Europa führen. Höchste Zeit für die Opposition, ihr falsches Machtverständnis abzulegen und den Parlamentspatriotismus samt Populismus als das zu sehen, was sie sind: eine gescheiterte und schädliche Leitstrategie."

 

Kapitale Feststellung. So ist es.

Gagern

17. März 2022 15:27

Lieber Martin Sellner, erlauben Sir mir, einmal eine konträre Auffassung zu der Ihren zu formulieren. Was in den letzten Monaten auffällig politisch zu scheitern scheint, ist nicht die parlamentarische Realpolitik, sondern die Metapolitik. In den USA floppte Trump, in "Eurasien" floppt der duginsche Russo-Faschismus. Und bitte schauen Sie nach Frankreich: Wie lange gibt es dort schon die Metapolitik der Nouvelle Droite? 60 Jahre? Und gewählt wird dort Macron - jene Art von Politiker, den die rechte Metapolitik seit über einem halben Jahrhundert zu verhindern sucht. Weniger Erfolg geht nicht. Ich meine, die rechte Theorie krankt daran, dass sie teils von falschen Prämissen ausgeht, teils falsche Schlüsse zieht, teils falsches Wunschdenken in falsche Prognosen bringt. Wo ist denn die Linke stark gewesen? Dort wo sie für die Bürger als Partei des alltagspraktischen Kümmerns wirkte. Wo ist die SPD stark? Wo sie über ein funktionierenes Geflecht von Behörden und Organisationen verfügt. Wo sind die Grünen stark? Wo sie über NGOs direkt Einfluss auf Verwaltungs- und Gesetzgebungsprozesse nehmen. Es geht immer nur über die Realpolitik! Die Bürger interessiert nicht irgendeine "Metapolitik". Ich glaube, mit "revolutionärer, ideenpolitischer Arbeit" ist ein Holzweg vorgezeichnet. Sie versuchen seit langer Zeit, auf den Begriff der "Reconquista" zu setzen. Was aber, wenn dieser Begriff gar nicht sinnvoll politikfähig zu machen ist?

Laurenz

17. März 2022 15:35

Die Debatte hier um des Kaisers Bart sollte doch in Erwägung ziehen, daß nur Machtzuwachs politischen Gestaltungsspielraum schafft. Frau Faeser tritt genau dafür an, den Machzuwachs Konservativer zu verhindern. Die immer totalitärer werdende Infrastruktur ist deshalb notwendig, weil die personifizierten Versager, wie Faeser, natürlich jeden Staat zugrunde richten. Deswegen sind natürlich linksextrem geführte Staaten immer den Tode geweiht & der von linker Politik verlängerte Todeskampf verursacht dann meist viel menschliches Leid. Von daher stellt sich als parlamentarische Kraft immer die Frage, welche Taktik, welche Strategie bringt mehr Wähler & damit Machtzuwachs. Ich kann die Behandlung dieser elementaren, ja einzig notwendigen Frage im Artikel nicht finden. Der Artikel lenkt vom wesentlichen ab. Wenn @RMH richtig liegen sollte & eine APO mehr materielle Unterstützung braucht, muß eine Partei selbst feststellen, welche APO sie denn unterstützen möchte.

Dieter Rose

17. März 2022 15:48

@kikl

In guten Zeiten Deutschlands sind sie deutsche Dänen oder deutsche Sorben.

In schlechten Zeiten sind sie              Dänen oder Sorben.

Gustav

17. März 2022 16:20

@ brueckenbauer

"..würde allerdings zu der Einsicht führen, dass die Ethnodeutschen jetzt schon eine ethnische Minderheit in der Bundesrepublik bilden"

Wie kommen Sie auf so einen Blödsinn?

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150613/umfrage/anzahl-der-deutschen-mit-und-ohne-migrationshintergrund/

"Der damit verbundene latente Machtanspruch wird von den Nichtdeutschen (vor allem denen mit deutscher Abkunft) als vage bedrohlich empfunden, was ich nachvollziehen kann."

Was sind Nichtdeutsche mit deutscher Abkunft???

Seit wann hat in einer Demokratie eine große Mehrheit keinen Anspruch mehr auf die Macht? Was geht im Kopf eines Zugezogenen vor, wenn er sich im Land einer ethnischen Mehrheit  allein dadurch" vage bedroht" fühlt?

Ich zieh jetzt nach Holland, fühle mich dort aber nur wohl, wenn die Mehrheit der Holländer zukünftig auf den Verzehr von Käse verzichtet? So in etwa?

 

Laurenz

17. März 2022 16:26

@Gagern

https://de.wikipedia.org/wiki/Elke_Kahr

Dagegen sagt diese Seite hier gar nichts aus, kein Impressum, keine Angaben über Mittelverwendung, nichts. Das ist nicht mal seriös, eher erbärmlich, einfach nur links

https://www.identitaere-bewegung.at/

 

 

Volksdeutscher

17. März 2022 16:59

@kikl - "Die Sorben und Dänen sind in Deutschland aufgewachsen und von Deutschland derart geprägt, dass sie beiden Völkern jeweils zugehören."

Ich muß Sie enttäuschen, denn das ist pure Theorie. Die Ausnahmesituation (z.B. in einem Krieg, einer Revolution oder einer politischen Krisensituation, es kann sich aber auch in einem gewöhnlichen Alltagsproblem zeigen) in der Wirklichkeit wird entscheiden, wer wohin gehört, bzw. gehören will. Das gilt auch für andere Minderheiten in diesem Lande wie Türken, Juden, Serben, Kroaten, Italiener, Griechen, Vietnameser. An diesem Beispiel gemessen gehören Juden aus Deutschland immernoch nicht zum deutschen Staatsvolk, ihre Loyalität gilt dem jüdischen Staatsvolk Israels. Und das ist mit ihnen nicht nur in Deutschland so. In anderen Ländern verhalten sie sich genauso illoyal zum Staatsvolk.

Volksdeutscher

17. März 2022 17:28

@Laurenz - "Sie sehen, mein Beitrag ist weg. Sagen Sie uns, wie viel % der Wähler sich für den "Volksbegriff" interessieren."

Welchen Beitrag sollte ich sehen oder hätte ich sehen sollen, zeigen Sie ihn mir? Die Sache ist die, daß ich die folgende Frage an Sie gestellt habe: Ist Martin Sellners Kritik an der AfD ein "Bashing" in Ihren Augen oder ist sie es nicht? Um meine Frage geht es hier. Sie als leidenschaftlicher Verteidiger der AfD in allen Lebenslagen müßten das doch wissen....

Ich muß außerdem keine Rechenschaft darüber ablegen, wieviele Wähler sich für den Volksbegriff interessieren. Ein Thema ist übrigens nicht erst dadurch von Bedeutung und Belang, weil sich eine Mehrheit für es interessiert.

Gotlandfahrer

17. März 2022 17:41

"Der Diskursrahmen hat sich nach links verschoben"

Dachte ich vor Corona auch noch, selbst wenn es mir seit 2015 komisch vorkam. Mittlerweile muss man sagen: "Links" bzw genauer "antifaschistisch" und in logischer Konsequenz "antideutsch" wird als Emblem benutzt, weil es sich auf ein ersatzreligiöses Tabu beziehen lässt. Leider hat sich die Linke schon vor Jahren der sie korrumpierenden Illusion hingegeben, die Verwendung ihrer Codeworte würde der Verfolgung ihrer Ziele entsprechen. Die Linken wurden im Grunde längst zur Strecke gebracht, bevor die Schlinge für die Rechten enger gezogen wurde. So ganz wird man Rechte auch nicht auslöschen, jedenfalls solange man das tote linke Pferd noch reiten kann.

Dementsprechend plädiere ich dafür, nicht weitere Jahre in die Frage zu investieren, was denn nun Rechts und was der Minimalkonsens ist, sondern möglichst anzuerkennen, dass wir es mit einem nie dagewesenen Unterwerfungsgeflecht zu tun haben, das in der Lage ist, beliebige Themen über die beherrschten Kanäle und Institutionen zu spielen. Da ist gar nichts mehr links, da sind Menschen eingenommen von der Schadherrschaft, die sie Kraft ihrer Möglichkeiten und des Wissens um die menschlichen Schwächen in perverseste Traumata treibt.

kikl

17. März 2022 17:53

@Dieter Rose

Mir sind keine ethnischen Konflikte zwischen Dänen und/oder Sorben und Deutschen bekannt. Insofern sind sie vollkommen assimiliert und integriert in die Gesellschaft.

Das gilt allerdings nicht für die islamischen Einwanderer nach Deutschland. Dieses Phänomen der Nicht-Assimilation von Muslimen ist europaweit beobachtbar; Ursache ist die islamische Doktrin, sich unter den Ungläubigen keine Freunde zu machen.

Sure 9, Vers 23: "O ihr, die ihr glaubt, nehmt nicht eure Väter und eure Brüder zu Beschützern, wenn sie den Unglauben dem Glauben vorziehen. Und diejenigen von euch, die sie zu Beschützern nehmen - das sind die Ungerechten."

Es gibt natürlich immer wieder Apostaten vom Islam und einzelne Ausnahmen. Aber überwiegend prägt dieses Gebot das Denken von Muslimen.

Damit stellt die islamische Immigration mittel- bis langfristig ein Sprengsatz für die Gesellschaft. 

Eine funktionierende Gesellschaft braucht einen grundlegenden Zusammenhalt und dieser wird am Sichersten dadurch hergestellt, dass die Gesellschaft überwiegend monokulturell ist.

Dietrichs Bern

17. März 2022 18:01

1. Man sollte auch hier nicht so tun, als ob man nicht wüsste was der Verfassungsschutz hat. Echter Rassismus (keine Jägerschnitzelmätzchen), die Erörterung von Gewaltphantasien im Umgang mit dem politischen Gegner oder kriegerischer Rückgewinnung einstiger Reichsgebiete und Verehrung der NS-Zeit gehören leider auch zum Umfeld der Partei. 

2. Völkische Reinheitsgebote sind schon deshalb Unsinn, weil Kimbern und Teutonen auch nicht hier aus der Erde gewachsen sind und damit kann auch sonst niemand was anfangen, haben mit der Lebenswirklichkeit des Werktätigen nichts zu tun.

3. Wohlbeleibte Wendehälse die sich in Brüssel gütlich getan haben und dann nachtretend verschwanden, zeugen eben nicht für Seriosität.

4. Abgesänge sind dennoch verfrüht, Corona, Deindustrialisierung, Energiewahnsinn, 2015ff usw, haben ihre ganze Wirkung überhaupt nicht entfaltet. Man wird sehen, was dann passiert und ob es sich nicht doch gelohnt hat, nicht dafür gewesen zu sein.

Millenius

17. März 2022 18:10

@Gagern

Wo ist denn die Linke stark gewesen? Dort wo sie für die Bürger als Partei des alltagspraktischen Kümmerns wirkte. Wo ist die SPD stark? Wo sie über ein funktionierenes Geflecht von Behörden und Organisationen verfügt. Wo sind die Grünen stark? Wo sie über NGOs direkt Einfluss auf Verwaltungs- und Gesetzgebungsprozesse nehmen. Es geht immer nur über die Realpolitik!

Die SPD und die anderen Altparteien sind vor allem stark, weil sie über eine starke und mittlerweile erschreckend gut arbeitende Massenmedien-Maschinerie haben, die sie stets "gut aussehen" lassen, einen unkritischen Verkündungsjournalismus betreiben oder ihre Positionen gar noch propagandistisch unterstützen - während sie sämtliche Negativfolgen und "Kollateralschäden" ihrer Politik ausblenden. 

Die realpolitische Macht der Altparteien ist also vor allem auch eine metapolitische Macht. 

Die Bürger interessiert nicht irgendeine "Metapolitik".

Nein. Das muss er auch nicht. Wer die metapolitische Hoheit besitzt, kann bestimmen, für was sich die übergroße Mehrheit der Bürger überhaupt interessieren.

Millenius

17. März 2022 18:14

Fortsetzung:

Der Grund, warum die metapolitische Strategien der Rechten bisher nicht den durchschlagenden Erfolg brachten, liegt einfach daran, dass es der Rechten an den Mitteln und Instrumenten fehlt, ihre Strategien auch umzusetzen. Ihnen fehlt die nötige öffentliche Reichweite und Aufmerksamkeit. Es ist eine Sache zu wissen, was getan werden müsste, eine andere Sache aber, es auch zu tun. 

 

Daher ist es auch so fatal, wenn die begrenzte Reichweite, die die Rechte theoretisch hätte, etwa in Form von Parteistrukturen der AfD/FPÖ oder Mandaten in den Parlamenten, durch sog. "gemäßigte" Politiker nicht genutzt wird, um den Diskurs nach rechts zu verschieben, um rechte Themen und Positionen gezielt in den Diskurs einzuwerfen, sondern stattdessen für eine CDU 2.0-Politik umfunktioniert wird. 

Niekisch

17. März 2022 18:15

"Was in den letzten Monaten auffällig politisch zu scheitern scheint, ist nicht die parlamentarische Realpolitik, sondern die Metapolitik".

@ Gagern 15:27: Gegenfrage an Sie: Ist Metapolitik in Deutschland denn wirklich jemals ernsthaft in Gang gesetzt worden? Sind die eigenen Begriffe wirksam geformt worden? Ist die Ansprache an bedrängte Deutsche mit langem Atem versucht worden? Gibt es einen Verhaltenskodex? Gibt es eine formulierte Willensmanifestation? Gibt es eine Panzerung gegen Ausgrenzung und Diskriminierung? Gibt es echte Solidarität? Darf Jeder ein Steinchen auf dem Mosaikbrett sein? Ist die Schere der Selbstzensur aus dem Schädel herausoperiert? Sind mehr als 2 Leute bereit, in den Knast zu gehen? Muß Metapolitik immer in Parteipolitik münden? Kann der Begriff "reconquista" nicht ins Positiv-Deutsche gewendet werden? 

Martin Sellner rechne ich sehr hoch an, daß er trotz aller Rückschläge immer wieder einen neuen Anlauf nimmt, nie aufgibt.

 

Jan

17. März 2022 21:48

@ Gagern

SPD und Grüne sind nicht stark, weil sie vermeintlich realpolitische Kümmerer sind, sondern weil sie gesellschaftsfähige Insider sind, die eine riesige Bühne in reichweitestarken Medien mit wohlwollender Berichterstattung bekommen. Erst vor ein paar Tagen in meiner RND-Lokalzeitung eine großer doppelseitiger Bericht über Baerbock und wie toll sie jetzt als Außenministerin sei. Das beeindruckt viele Leute eben doch. Die Leute schauen zu Insidern auf und verachten stigmatisierte Außenseiter. Dadurch, dass die AfD mittlerweile in keine Talkshow mehr eingeladen wird, noch nicht mal um sie dort auseinanderzunehmen, wird der Partei die Gesellschaftsfähigkeit verwehrt, was sich auch im mangelnden Wachstum bei Wahlen ausdrückt. Je häufiger ein Politiker in den Medien ist und dort unwidersprochen seine Thesen verbreiten darf, desto größer ist seine Popularität und sein Wahlerfolg, siehe Lauterbach. Es hängt hauptsächlich von solchen Dingen ab, Strategie hin oder her. 

Gracchus

17. März 2022 22:02

Die Debatte wiederholt sich, und der Eindruck, als würde die Rechte ihr 68 nachholen wollen. Tja, zu spät. 

Es gab wohl um 68 ein Zeitfenster, wo Theorie reüssierte. Das Zeitfenster ist geschlossen. Auch auf den Unis. Das wäre der richtige Ort, wenn da noch irgendwie geistige Offenheit herrschte. Partei- und Theoriearbeit sind zwei paar Schuhe. Rechte müssten die Unis unterwandern. Die Fokussierung auf eine Partei ist zu groß.  

Natürlich gibt es Brücken, und Martin Sellner wäre der richtige Mann, um Brücken zu bauen. Theorie, die die Praxis verändern will, bewegt sich im Fahrwasser von Marx/Gramsci. 

Das Problem ist auch, dass Konsetvative/Rechte bisher nicht durch Theorieaffinität aufgefallen sind. Merkt man auch hier an den Kommentaren. 

Gracchus

17. März 2022 22:09

Im Marketing-Jargon gesprochen: Patriotismus ist ein Ladenhüter, und ich fürchte, die beste Marketing-Kampagne wird hieran nichts ändern. Die brave Masse der Deutschen interessiert es null. Welche Gerichte was für einen Volksbegriff in das GG hineininterpretieren, versteht die Masse sowieso nicht. Ein massenkompatibler Patriotismus ist eher zum Fürchten. Von der Masse adaptiert, würde er falsch. 

Laurenz

17. März 2022 22:42

@Volksdeutscher @L. 

Mein erster Beitrag wurde erst zugelassen, dann entfernt, danach wieder zum Vorschein gebracht. Auch in einer Redaktion scheint es unterschiedliche Meinungen zu geben. Ich habe meine Meinung zum Artikel kundgetan. Und ich verteidige die AfD nicht grundsätzlich. Aber das Ergebnis der Bundestagswahl scheint, bis auf den Erfolg in Thüringen, doch recht heilsam gewesen zu sein. Man klärt im Vergleich zu früher professionell mehr intern. Der letzte Nachtreter, hier auf der SiN publiziert, war Meuthen. Das für mich wichtige ist, daß vor allem die oppositionelle Arbeit gut läuft, es wird die Politik der politischen Gegners ins Visier genommen. Die wesentliche APO der Linken (Grüne, Linke, SPD) ist die Antifa. Stellen Sie Sich vor, die rechte APO funktionierte genauso. Faeser hat schon vollgekackte Hosen, wenn irgendjemand mit ner Fackel rumläuft. https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-fackel-protest-101.html

Bei Höcke regt sich niemand über Faschisten in der Nachbarschaft auf.

Simplicius Teutsch

17. März 2022 23:01

@Gagern: „Es geht immer nur über die Realpolitik! Die Bürger interessiert nicht irgendeine "Metapolitik".

Wahrscheinlich haben Sie recht. – Demokratisch betrachtet. Aber haben wir eine freiheitliche Demokratie? Und nicht nur eine Simulation von Demokratie? Ist ein politisch-demokratischer Machtwechsel auch nur als Möglichkeit vorgesehen? Man betrachte den diffamierenden, diskriminierenden Umgang mit der AfD im "demokratischen" Prozess. Und als Notbremse kennt der VS-Regierungsschutz seinen Auftrag. Die AfD ist unerlaubt zu groß geworden, sie wird jetzt zusammengehauen.

Das scheinbar Paradoxe ist, dass Martin Sellner, den ich für den geborenen Parlamentarier-Typ halte, der sich auch in jeder Talkshow gut schlagen würde, nämlich redegewandt, umfassend gebildet, umsichtig, schlagfertig, mutig, herausfordernd, sozialsensibel, leidenschaftlich, stets gut vorbereitet, - dass gerade er ein Prediger der theoretischen „Metapolitik“ ist.

Das herrschende System hat Sellner wohlweislich abgeschaltet (z.B. sogar auf Youtube oder durch die erfolgreiche Kriminalisierung seines Milieus, der Identitären). Vielleicht aber schlägt seine Stunde noch, - wenn das arrogante, aber auch dekadente System an der Realität scheitert und zusammenbricht, wer weiß das schon. Egal ob in Österreich oder Deutschland.

Millenius

17. März 2022 23:32

@Laurenz

Der grundsätzliche Fehler in der Analyse von MS ist die Annahme, daß der "Volksbegriff" irgendeine Sau, außer einer kleinen Minderheit, interessieren würde.

Ich glaube, Sie haben nicht begriffen, um was es hier eigentlich geht. Sie haben die Tragweite dieses Urteils und voriger Urteile gar nicht begriffen.

Es geht nicht wirklich um irgendwelche (Volks-)Begriffe sondern viel mehr um eine bestimmte Politik, die verbindlich gemacht wird.

Wenn der Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt einen sog. "ethnischen Volksbegriff" als verfassungsfeindlich einstuft, dann bedeutet dies im Klartext, dass die Umwandlung Deutschlands in ein multikulturelles Einwanderungsland (ein Land für alle) und die damit einhergehende Verdrängung der autochthonen Deutschen zur verbindlichen Staatsdoktrin erhoben werden.

Wir müssen eine Politik hinnehmen, die dazu führen kann, dass die  Deutschen zu einer kleinen Minderheit in der Bevölkerung und im Staatsvolkes werden - und danach möglicherweise komplett verschwinden könnten, indem sie in der neuen Mehrheitsbevölkerung aufgehen. Wenn wir das nicht tun, sind wir "Verfassungsfeinde".

Es geht hier also um nichts weniger um die Frage, ob die deutsche Ethnie überhaupt ein Recht auf Heimat und letztendlich ein Existenzrecht hat.  Es geht um alles oder nichts - um Sein oder nicht Sein.

Millenius

17. März 2022 23:54

@Laurenz

"Das für mich wichtige ist, daß vor allem die oppositionelle Arbeit gut läuft, es wird die Politik der politischen Gegners ins Visier genommen"

 

Die oppositionelle Arbeit läuft halt überhaupt nicht gut. Und dass schon seit Jahren nicht. Die AfD hat in allen vom "gemäßigten" Meuthen-Flügel dominierten Westverbänden erheblich an Wählerstimmen verloren - sowohl im Vergleich zu den Bundestagswahlergebnissen 2017 und erst recht zu den Umfragerergebnissen im Herbst 2018, als die AfD bundesweit in einigen Instituten bei 18%.

Und die Politik des politischen Gegners wird halt auch zu wenig ins Visier genommen. Die AfD betreibt zumindest in weiten Teilen den katastrophalen Meuthen-Kurs und die Meuthen-Rhetorik weiter. Es wird vornehmlich eine oberflächliche Kritik an der herrschenden Politik geübt. Aber die Eliten und ihre Motivation werden nie direkt angegriffen. Regelhaft wird die Politik der Altparteien implizit oder explizit als eine Art Unfall oder Versagen verharmlost. Und das dies kein Zufall sondern viel mehr Kalkül ist, zeigt das vor wenigen Wochen geleakte Gutachten der AfD-BGS über die "Freien Sachsen", in welchem der Bundesregierung grundsätzlich gute Absichten unterstellt werden.

 

Millenius

18. März 2022 02:55

Hier: Das ist ein Beispiel dafür, wie die Strukturen der AfD - in diesem Fall der Facebook-Account - nicht ausreichend genutzt werden, um den Diskurs nach rechts zu verschieben:

 

https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064/5261738000523163/

 

Dieser Beitrag illustriert genau das unterirdische Niveau, auf dem sich dieser Account häufig bewegt.

Oberflächliche, geradezu verharmlosende Kritik an den Herrschenden. Die neue Regierung wird als "peinlich" charakterisiert - so als sei dies das größte Problem an dieser Regierung sein.

Der Bevölkerungsaustausch und seine wahrscheinlichen Folgen, der immer offener und unverhohlener zur Schau gestellter antiweiße Rassismus durch Vertreter des Establishments, die Zensur und die Verfolgung Andersdenkender, die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsteile durch hohe Steuern, Mieten, niedrige Löhne - das alles kommt praktisch nicht vor. 

Und natürlich auch keine Analyse jener liberalistischen Ideologie, welche die Rechtfertigungsgrundlage für diese Politik bietet. 

Dabei hat der Account eine enorme Reichweite, und könnte viel gutes in Sachen Aufklärung bewirken.

quarz

18. März 2022 07:00

@kikl

"Dieses Phänomen der Nicht-Assimilation von Muslimen ist europaweit beobachtbar"

Trügerisch ist auch der in diesem Zusammenhang oft vernehmbare Hinweis auf die "große Mehrheit der friedliebenden Muslime", die doch nur in Ruhe leben und ihren Gemüseladen betreiben wollen.

Es mag durchaus sein, dass diese Einschätzung als Momentaufnahme eine Bewusstseinslage richtig wiedergibt. Wir sollten uns aber keine Illusionen darüber machen, wo deren Loyalitäten liegen, wenn sie durch eine dichotome Zuspitzung der machtpolitischen Lage gezwungen werden, sich für eine Seite zu entscheiden. Dann werden wir sicher nicht den großen Aufstand der Muslime zur Verteidigung der buntliberalen Kartoffelgesellschaft erleben.

Eine erste Ahnung von dem, was uns im Anlassfall tatsächlich erwartet, vermitteln uns Anzeichen, die sichtbar wurden, als der IS sich gerade anschickte, zu einem überregionalen Machtfaktor zu werden. Damals sah man auf unseren Straßen und auf Klassenfotos plötzlich deutlich viel mehr verschleierte Mädchen als noch kurz zuvor und dann wieder danach. Und damals schockte eine britische Erhebung mit dem Ergebnis, dass zwei Drittel dieser "großen Mehrheit friedliebender" Muslime im UK islamistische Attentäter decken würden.

RMH

18. März 2022 10:12

"Der Bevölkerungsaustausch und seine wahrscheinlichen Folgen, der immer offener und unverhohlener zur Schau gestellter antiweiße Rassismus durch Vertreter des Establishments, die Zensur und die Verfolgung Andersdenkender, die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsteile durch hohe Steuern, Mieten, niedrige Löhne - das alles kommt praktisch nicht vor." 

Ob dann das posten eines Bildes von einem Mohrenkopf mit Ukraine-Fläggchen-Käsesticker und der Überschrift "ukrainischer Student" durch Björn Höcke in seinem Telegram-Kanal gerade der Durchbruch in Sachen Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch durch geschickten Einsatz von social media ist, ist fraglich. Heute kam auf jeden Fall schon mal ein intellektuelles Salbadern zur richtigen Einordnung des Bildchens. Irgendwie wirkt sowas komplett verkrampft, als ob man nen Besenstil verschluckt hat. Statt Nazis auf Speed neue Rechte mit festsitzender Handbremse.

heinrichbrueck

18. März 2022 11:59

"Das Problem ist auch, daß Konservative/Rechte bisher nicht durch Theorieaffinität aufgefallen sind. Merkt man auch hier an den Kommentaren."
Bei den hierzulande agierenden Politikern geht es immer nur darum, Probleme durch Sanktionen herbeizuführen. Die Russen sollen vor leeren Regalen stehen und wir sollen auch vor leeren Regalen stehen.
Bei denen geht es immer nur darum, das Leben der Deutschen in irgendeinem beschissenen „höheren Interesse“ schlechter zu machen – sei es die Verteidigung von Freiheit und Demokratie, unsere historische Verantwortung, die Befindlichkeiten von Ausländern und Minderheiten, sowie die Verhinderung von allerlei herbeihalluzinierten apokalyptischen Katastrophen wie Klimawandel und Pandemien. Dafür sollen wir zahlen, frieren, verzichten, leiden und das selbständige Denken aufgeben. Den Vogel abgeschossen hat der widerwärtige Ex-Bundespräsident, der sogar so weit gegangen ist, uns das Lebensglück abzusprechen.
Welche Theorie steckt dahinter? Wer schützt die Zerstörer? Ohne Schutz keine Umvolkungswächter ('68 ging ein Krieg voraus). Aber ich vergaß, der Krieg wurde gewonnen. Danach Demokratie und richtiger Diskurs. Vor leeren Regalen, aber auch Schuld an leeren Regalen (länderübegreifend). 
Der Marxdreck brachte 300 Millionen Tote (meine private Schätzung).

brueckenbauer

18. März 2022 12:45

@Gustav

Zu einer "ethnischen" Volksgruppe gehört man nicht schon durch die bloße Abstammung, sondern es muss auch ein Minimum an gutem Willen vorhanden sein, die Ethnie aufrechtzuerhalten. (Das unterscheidet Ethnie von bloßer biologisch-genetischer Rasse.)

Und es gibt nun mal nur 10 bis 20 Prozent in der BRD-Bevölkerung, die die Ethnie aufrechterhalten wollen. Dagegen sehr viele Personen mit ethnodeutschen Vorfahren, die die Ethnie gerade nicht aufrechterhalten wollen (Nicht-mehr-Deutsche). Diese Personen trotzdem ihrer bloßen Abkunft wegen als Ethnodeutsche zu vereinnahmen ist (a) anmaßend und (b) illusorisch.

Natürlich gibt es auch eine Menge Leute, von denen wir heute noch nicht wissen, auf welcher Seite sie dauerhaft landen werden. Aber auch mit denen kommt man nicht auf 50 Prozent. Wir vertreten keine "schweigende Mehrheit", und auch die Identitäre Bewegung nicht.

Dietrichs Bern

18. März 2022 16:36

@brueckenbauer: Es gibt gute Gründe dafür, das die Betonung der Ethnie ein Randhobby Weniger ist. 

Ich teile an deutschen Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit, Bescheidenheit, Sparsamkeit, Familiensinn, Aufrichtigkeit und Anstand mehr mit meinen aus Vietnam, oder Osteuropa stammenden Nachbarn, als mit dem durchschnittlichen Bewohner der in dieser Hinsicht außerhalb des Kulturraumes liegenden Großmaulmetropole Berlin, wo man das abschöpfen anderer Leute Arbeit zur Lebensmaxime erhoben hat.

Millenius

18. März 2022 19:40

@brueckenbauer

"Und es gibt nun mal nur 10 bis 20 Prozent in der BRD-Bevölkerung, die die Ethnie aufrechterhalten wollen. Dagegen sehr viele Personen mit ethnodeutschen Vorfahren, die die Ethnie gerade nicht aufrechterhalten wollen (Nicht-mehr-Deutsche). Diese Personen trotzdem ihrer bloßen Abkunft wegen als Ethnodeutsche zu vereinnahmen ist (a) anmaßend und (b) illusorisch."

Was ist dann die Alternative? Zuschauen, wie die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land werden? Den Kampf einfach aufgeben? Auswandern?

Sie haben zwar grundsätzlich recht, dass die Mehrheit der Deutschen in einer Art linksgrüner Schein- und Paralleluniversum lebt und gar nicht mehr bewusst mitbekommt, was hier passiert. Sie sind daher auch nicht in der Lage, politische Entscheidungen im Sinne ihrer persönlichen oder gar kollektiv-ethnischen Interessen zu fällen. 

Daher ist es auch fatal, wenn die AfD den Bevölkerungsaustausch nicht in aller gebotener Klarheit ausspricht. 

Es ist auch fatal, wenn gewisse Kreise in der AfD von einer "bürgerlich-konservative Mitte" in der BRD (die es nicht mehr gibt) schwadronieren, die man durch stärkere Anpassung erreichen könne. 

 

Laurenz

18. März 2022 22:17

@Millenius @Brückenbauer

Daher ist es auch fatal, wenn die AfD den Bevölkerungsaustausch nicht in aller gebotener Klarheit ausspricht. 

Man braucht nicht die zu überzeugen, die einen eh schon wählen. Die

Mehrheit der Deutschen in einer Art linksgrüner Schein- und Paralleluniversum lebt

wird man mit Umvolkung nicht überzeugen. Man überzeugt diese nur mit ihren ureigenen Interessen, die meist materieller Natur sind. Was ist daran nicht zu begreifen? Wieso mit dem Kopf durch die Wand, wenn man auch die Tür nehmen kann?

 

Laurenz

19. März 2022 09:56

@Millenius

"Das ist ein Beispiel dafür, wie die Strukturen der AfD - in diesem Fall der Facebook-Account - nicht ausreichend genutzt werden, um den Diskurs nach rechts zu verschieben"

Dann treten Sie in die Partei ein & bringen die Seite doch mal Ihr Niveau. Die AfD wartet, wie jede andere Partei auch, auf Klugscheißer, die den ganzen Tag Maulaffen feilbieten & immer wissen, was andere tun sollen. Bei der Gelegenheit können Sie dann auch gleich mal die Heimseite der IB auf Vordermann bringen.

& da rechts der AfD keine nennenswerte politische Kraft existiert, werden Sie intellektueller Gigant sofort alle davon überzeugen, den Diskurs nach rechts zu verschieben. Man wird Sie zum Bundessprecher machen.  

Verfolgung Andersdenkender, die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsteile durch hohe Steuern, Mieten, niedrige Löhne - das alles kommt praktisch nicht vor. 

Sie haben ganz sicher noch nie eine Rede eines AfD-Mandatsträgers in Ihrem Leben gehört.

Dabei hat der Account eine enorme Reichweite, und könnte viel gutes in Sachen Aufklärung bewirken.

Wenn der Account enorme Reichweite besitzt, scheinen die Macher doch alles richtig gemacht zu haben. Unterirdische Infos für unterirdische Wähler. So kam der Beihelfer zur Steuerhinterziehung Scholz an die Macht.

Grobschlosser

19. März 2022 17:38

nochmal : die rotgrüne Linksbourgeoisie ist klar als politischer Gegner zu identifizieren ; diskrete Zylinderherrenclubpolitiker und ihre öffentlich - rechtlichen Kreaturen können leicht erkannt werden ; ich arbeite mich nicht "argumentativ" an einer "antifa" Hofschranze ab wenn der Ideengeber bräsig und bequem in seiner (Theater)loge sitzt und dort das gesellschaftliche Treiben beobachtet während seine hübsch-hochbegabte Tochter den Umgang mit den Importgewalttätern meidet und das Leben in der Privatuni genießt . 

Der Bourgeois ist der politische Gegner - er lässt sich von der herrschenden Geldkaste korrumpieren ( "wozu in D investieren wenn meine Asien-Investition 8% abwirft ? " ) .Das geschwätzige Gutmenschentum , der brd "Kulturbetrieb" kann erforscht werden , die Multiplikatoren und Befürworter der "Zuwanderungspolitik" sind nicht unbesiegbar .

Karl

20. März 2022 16:20

1.

„Der Parlamentspatriotismus der AfD beruht auf … einer falschen …Systemanalyse. Diese ist in wenigen Lesestunden im großartigen Buch Die Systemfrage von Manfred Kleine-Hartlage nachzuholen.“

Die Systemanalyse psychologisiert im Kapitel „Der Krieg der Generationen“ die politische Entwicklung der Nachkriegsgeneration mit „Psychomechanismen“ wie „gekränkter Narzissmus“, „Verdrängtes“, das „ans Licht zurückdrängt“, „Vergangenheitsbewältigung, die als seelischer Vorgang nicht stattfinden konnte“ usw. . Der Kulturmarxismus, der diese Generation maßgeblich beeinflusst hat, wird darin nicht thematisiert. Dies schmälert zumindest den Erkenntnisgewinn dieses Buches. Deshalb sei auf die sehr gute Analyse dieser Entwicklung der westlichen Kultur verwiesen (Benjamin Kaiser: Eine Idee vergiftet die Welt).

Karl

20. März 2022 16:21

2.

„Erst, wenn es einen diskursfähigen Volksbegriff gibt, werden Maßnahmen … politikfähig. Jede Arbeit an letzterem, bevor ersteres etabliert ist, ist eine fruchtlose Vergeudung von Ressourcen.“

Diesem linearen Denken vermag ich nicht zu folgen. In komplexen Systemen verlaufen multiple Prozesse parallel und auch rekursiv, in Wechselwirkung und (positiver und negativer) Rückkoppelung. Ein alleiniges Wenn-dann-Denken verbietet sich geradezu. „Parlamentspatriotismus“ wie auch metapolitische Arbeit sollte von jeweils dafür Berufenen verfolgt werden. Weshalb eines ausschließen? Dominanz erzeugt bei mangelndem Erfolg nicht nur apathische Initiativlosigkeit, sondern auch energische Anstrengungsbereitschaft.

Gelddrucker

20. März 2022 23:05

@Brückenbauer:

 

Sie haben Unrecht mit Ihren Zahlen.

 

Hier sehen Sie, dass z.B. in England ca 70% an der Auftrechterhaltung des britischen Volks interessier sind, und das

1. trotz der Dauerpropaganda für das Gegenteil ubnd

2. obwohl die Umfrage nur in Städten gemacht wurde ohne Landbevölkerung:

https://wewereneverasked.co.uk/survey

 

Die Zahlen für Deutschland dürften da nicht so stark von abweichen.

Das Problem ist eher, dass der Durchschnittsdeutsche nicht vom drohenden Volkstod weiß.

sok

24. März 2022 16:32

Meiner Ansicht nach muss man Gutmenschen kennen, um mit ihnen fertig zu werden. Vielleicht kennt Sellner gar  keine Gutmenschen Ich kenn nur Gutmenschen.

Meiner Meinung nach , ist es völlig aussichtslos Gutmenschen  umzuerziehen. Sie sehen in allen Deutschen potentielle Nazis, die umerzogen werden müssen. Sie haben kein nationales Zusammengehörigkeitsgefühl.

Gutmenschen kann man nur ansprechen, wenn man berücksichtigt, dass die Familie, die einzige Solidargemeinschaft ist, der sie sich verbunden fühlen. Wenn man darauf hinweisen würde, dass die Erziehung zum Gutmenschen gesundheitsschädlich ist, würden sie ihren Heiligenschein sofort ablegen.

Wenn man  die Forderung von Schnidt-Denter aufgreifen würde, die Holocausterziehung zu evaluieren, dann würde man die Diskurshoheit erzielen. Man braucht keine neue Theorie,  sondern muss die gigantische europäische Idenditätsstudie von Schmidt-Denter zur Kenntnis nehmen. Er sagt, dass die Holocaut-Erziehung gesundheitsschädlich ist