Angst und Politik

PDF der Druckfassung aus Sezession 102/ Juni 2021

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Gemein­hin sind die­je­ni­gen, die Angst und Schre­cken ver­brei­ten, kei­ne guten, frei­heit­li­chen Demo­kra­ten. Man bezeich­net sie, wenn es sich um nicht­staat­li­che Akteu­re han­delt, als Schwer­kri­mi­nel­le und Ter­ro­ris­ten, oder, wenn sie ihre Herr­schaft auf die­se Wei­se absi­chern, als Dik­ta­to­ren und ihre Scher­gen. Die Coro­na­kri­se hat die Gewiß­heit über die­se Rol­len­ver­tei­lung erschüt­tert. Zeug­nis dafür ist das mitt­ler­wei­le berüch­tig­te Papier des Innen­mi­nis­te­ri­ums, das sich Ende April 2020 mit der Fra­ge beschäf­tig­te, wie COVID-19 unter Kon­trol­le zu brin­gen sei.

Es wur­den dort die mitt­ler­wei­le zur Gewohn­heit gewor­de­nen Maß­nah­men emp­foh­len, die den in Modell­rech­nun­gen vor­ge­stell­ten »worst case« von hohen Infek­ti­ons­zah­len, Inten­siv­bet­ten­man­gel und hoher Ster­be­ra­te ver­hin­dern soll­ten. Über die Bereit­schaft der Bevöl­ke­rung, die­se Maß­nah­men zu akzep­tie­ren, mach­te man sich Sor­gen, so daß ein wich­ti­ger Punkt des Papiers die Kom­mu­ni­ka­ti­on ist: Sie müs­se eine Schock­wir­kung her­vor­ru­fen, denn nur so kön­ne man die zu ergrei­fen­den Maß­nah­men als alter­na­tiv­los darstellen.

Daher wur­den die Fol­gen einer Durch­seu­chung der Gesell­schaft in den dras­tischs­ten Far­ben gemalt: »Vie­le Schwer­kran­ke wer­den von ihren Ange­hö­ri­gen ins Kran­ken­haus gebracht, aber abge­wie­sen, und ster­ben qual­voll um Luft rin­gend zu Hau­se. Das Ersti­cken oder nicht genug Luft krie­gen ist für jeden Men­schen eine Urangst.«

Daß Kin­der kaum von COVID-19 betrof­fen sei­en, sol­le als falsch dar­ge­stellt wer­den. Kin­dern wür­den sich leicht anste­cken: »Wenn sie dann ihre Eltern anste­cken, und einer davon qual­voll zu Hau­se stirbt und sie das Gefühl haben, schuld dar­an zu sein, weil sie z. B. ver­ges­sen haben, sich nach dem Spie­len die Hän­de zu waschen, ist es das Schreck­lichs­te, was ein Kind je erle­ben kann.« Außer­dem dürf­ten die vie­len Fäl­le mit leich­tem Ver­lauf nicht dar­über hin­weg­täu­schen, daß es jeder­zeit Rück­fäl­le geben kön­ne, die »stän­dig wie ein Damo­kles­schwert über den­je­ni­gen schwe­ben, die ein­mal infi­ziert waren«. Außer­dem sol­le »his­to­risch argu­men­tiert wer­den, nach der mathe­ma­ti­schen For­mel: 2019 = 1919 + 1929«. Auch wenn das mathe­ma­tisch nicht ganz ein­leuch­ten mag, ist klar, daß hier sug­ge­riert wer­den soll­te, COVID-19 wür­de bei Durch­seu­chung so schlimm wie Spa­ni­sche Grip­pe und Welt­wirt­schafts­kri­se zusam­men. Ein Zusam­men­bruch der Demo­kra­tie, so könn­te man mei­nen, läge dann im Bereich des Möglichen.

Die­se Vor­her­sa­gen haben sich bis­lang nicht bestä­tigt. Daher wur­de behaup­tet, daß die­se Angst­po­li­tik eine Form der Prä­ven­ti­on sei, deren Gelin­gen man dar­an able­sen kön­ne, daß eben­je­nes Sze­na­rio nicht ein­ge­tre­ten sei – ein Argu­ment, nach dem, wie der Phi­lo­soph Mar­kus Gabri­el zusam­men­faßt, »das Aus­blei­ben einer Kata­stro­phe der Beweis für den Erfolg von Schutz­maß­nah­men – und nie­mals Beleg für deren Über­flüs­sig­keit« sei.

»Dies wird mit der stets unbe­leg­ten, also über­haupt nicht evi­denz­ba­sier­ten Behaup­tung gekop­pelt, daß das Aus­blei­ben von Schre­ckens­sze­na­ri­en durch die Schreck­wir­kung der Model­le bewirkt wird.« Die­se Argu­men­ta­ti­on behaup­te Tat­sa­chen, die weder veri­fi­zier- noch fal­si­fi­zier­bar sei­en, da man das Ver­hal­ten von Men­schen und Viren nicht berech­nen kön­ne: »Es han­delt sich viel­mehr um Pseu­do­wis­sen­schaft, die im öffent­li­chen Dis­kurs unter dem Titel der Wis­sen­schaft ver­kauft wird, eine Wesen­heit, die es in die­sem Sin­gu­lar nicht gibt. Die Wis­sen­schaft ist eine media­le und poli­ti­sche Erfin­dung, auf die man sich ger­ne stützt, um sich gegen Kri­tik zu immu­ni­sie­ren.« Und, so wird man ergän­zen kön­nen, um Angst zu erzeugen.

Für die­se Angst­er­zeu­gung gibt es zwei mög­li­che Grün­de: ein­mal den Glau­ben an die prä­ven­ti­ve Wir­kung, die zwar ein Irr­glau­be ist (was aber für die Über­zeu­gung der Ver­ant­wort­li­chen nichts bedeu­ten muß), und zum ande­ren den bewuß­ten Ein­satz der fal­schen Argu­men­ta­ti­on, weil man auf die­se Art in jedem Fall, egal wie die Sache aus­geht, frei von Ver­ant­wor­tung wäre, da ange­sichts einer sol­chen Kata­stro­phe jedes Ergeb­nis akzep­tiert wür­de, solan­ge es bes­ser ist als das skiz­zier­te Szenario.

Die Alter­na­ti­ve von Auf­klä­rung und For­schung bot in die­ser Hin­sicht deut­lich weni­ger Optio­nen. Im Ergeb­nis neh­men sich bei­de Begrün­dun­gen nicht viel, denn in jedem Fall erzeu­gen sie maxi­ma­le Gefolg­schaft in der Bevöl­ke­rung. Das bedeu­tet, daß nicht Vor­sor­ge die lei­ten­de Idee hin­ter dem Vor­ge­hen war, son­dern die Angsterzeugung.

Das darf nicht wei­ter ver­wun­dern, da selbst ein so pro­gres­si­ver Poli­tik­wis­sen­schaft­ler wie Franz L. Neu­mann 1954 in sei­nem Auf­satz »Angst und Poli­tik« zu dem Schluß kam, daß jedes poli­ti­sche Sys­tem auf Angst basie­re. Aller­dings sah er einen Qua­li­täts­un­ter­schied der Angst, je nach­dem ob das poli­ti­sche Sys­tem ein repres­si­ves oder frei­heit­li­ches sei. »Man kann viel­leicht sagen, daß das total repres­si­ve Sys­tem depres­si­ve und Ver­fol­gungs-Angst, das halb­wegs frei­heit­li­che Real­angst institutionalisiert.«

Die Sys­te­me spe­ku­lie­ren damit auf ver­schie­de­ne Fol­gen der Angst. Denn Laut Neu­mann kann Angst den Men­schen war­nen und so eine »Schutz­funk­ti­on« erfül­len, sie kann aber auch eine destruk­ti­ve Wir­kung haben und zur pani­schen Angst wer­den, wenn das neu­ro­ti­sche und psy­cho­pa­tho­lo­gi­sche Ele­ment in ihr stark ist. Schließ­lich kön­ne es einen »kathar­ti­schen Effekt« geben, der den Men­schen durch eine über­wun­de­ne Gefahr im Hin­blick auf die gefahr­vol­le Zukunft stär­ke und so eine freie Ent­schei­dung ermögliche.

Für Neu­mann war 1954 klar, daß es sich bei der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land um ein frei­heit­li­ches poli­ti­sches Sys­tem han­de­le, das aller­dings auch nicht davor gefeit sei, einer regres­si­ven Mas­sen­be­we­gung zum Opfer zu fal­len. »Die Welt ist für die Aus­bil­dung regres­si­ver Mas­sen­be­we­gun­gen anfäl­li­ger gewor­den. Viel­leicht nicht so sehr in Deutsch­land, weil die his­to­ri­sche Erfah­rung trotz aller Ver­su­che, die Erin­ne­rung an den Natio­nal­so­zia­lis­mus zu ver­drän­gen, doch recht stark nach­wirkt.« Zwan­zig Jah­re spä­ter kon­sta­tier­te der Sozio­lo­ge Hel­mut Schelsky für die Bun­des­re­pu­blik die Klas­sen­herr­schaft der Sinn­pro­du­zen­ten und Sinn­ver­mitt­ler. Es war damit etwas ein­ge­tre­ten, das in Neu­manns Kanon gar nicht vorkam.

In sei­nem Buch Die Arbeit tun die ande­ren schil­dert Schelsky die unver­meid­li­che Eta­blie­rung einer neu­en sozia­len Heils­re­li­gi­on. Das Zwin­gen­de der Ent­wick­lung sieht er in den tech­ni­schen und sozia­len Struk­tur­ver­än­de­run­gen, die in ihrer Rich­tung unauf­halt­bar sei­en. Die­se schaff­ten die Macht von Men­schen über Men­schen nicht aus der Welt oder ver­rin­ger­ten sie im Zuge der »Demo­kra­ti­sie­rung«, son­dern gäben der Herr­schaft ledig­lich eine neue Grundlage.

Damit das funk­tio­niert und akzep­tiert wird, muß, so Schelsky, die neue Grund­la­ge ver­schlei­ert wer­den. Daher wür­den die »neu­en Her­ren« wei­ter­hin beto­nen, daß der Mensch durch poli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Macht unter­wor­fen und aus­ge­beu­tet wer­de. Hier­aus zögen die neu­en Eli­ten dop­pel­ten Nut­zen, da sie so ihre eige­ne Herr­schaft gegen Kri­tik immu­ni­sier­ten und gleich­zei­tig als Erlö­sung und Schutz vor den ande­ren Mäch­ten wahr­ge­nom­men wür­den. Schelsky hat damals drei Herr­schafts­for­men unter­schie­den: Herr­schaft durch Infor­ma­ti­on oder Beleh­rung, durch sozia­le Betreu­ung und durch wis­sen­schaft­li­che Planung.

Herr­schaft durch Infor­ma­ti­on oder Beleh­rung ist durch­aus kein neu­es Phä­no­men, da die Mani­pu­la­ti­on der Men­schen schon immer als Teil der Mög­lich­keit genutzt wur­de, ande­ren sei­nen Wil­len auf­zu­drü­cken. Hier ver­schlei­ert eine Art von Pseu­dop­lu­ra­li­tät den Grund­zug der Informations­herrschaft, die dar­aus hin­aus­läuft, den »Men­schen immer mehr und leich­ter von einer Füh­rung sei­nes Lebens aus eige­ner Lebens­er­fah­rung« abschnei­den zu kön­nen. Die gegen­wär­ti­gen Ten­den­zen an den Schu­len und Hoch­schu­len haben Schelskys grif­fi­ge For­mel, »wer lehrt, herrscht«, sicher­lich noch ein­mal plau­si­bler gemacht. Der Zusam­men­hang zwi­schen Infor­ma­ti­on und Beleh­rung ist gera­de bei The­men wie Gen­dern und »can­cel cul­tu­re« schla­gend. Was die einen vor­be­rei­ten, set­zen die ande­ren um. Der Anpas­sungs­druck beginnt schon im Kin­der­gar­ten, der Umgang mit Abweich­lern erzeugt bei Unwil­li­gen die nöti­ge erzie­he­ri­sche Angst, es ihnen nicht gleich­zu­tun. Was zu Zei­ten Schelskys der gera­de begon­ne­ne Marsch der 68er durch die Insti­tu­tio­nen war, ist heu­te längst voll­zo­gen. Ent­schei­dend ist hier nicht nur die mora­li­sche Grun­die­rung, die es letzt­lich in jedem Regime gab, son­dern die lücken­lo­se Beleh­rung über das rich­ti­ge Leben.

Die Angst wächst aber vor allem durch das zwei­te Herr­schafts­phä­no­men, die sozia­le Betreu­ung, was nichts ande­res bedeu­tet, als die Herr­schaft der Betreu­er über die Betreu­ten, wobei ers­te­re oft­mals iden­tisch mit den Beleh­rern sind oder zur sel­ben Eli­te gehö­ren. Sie trei­ben den Aus­bau der »groß­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Hilfs­sys­te­me« vor­an und kön­nen sich dabei des Bei­falls der Betreu­ten je gewis­ser sein, des­to umfas­sen­der das Sys­tem eta­bliert ist. Gleich­zei­tig wird die Macht der »Sozi­al­vor­mün­der« gestärkt: »Wenn die­se Hilfs­pro­gram­me dann aber den moder­nen Sozi­al­per­fek­tio­nis­mus einer von Intel­lek­tu­el­len erson­ne­nen Voll­be­treu­ung anneh­men, dann ist die Herr­schaft der Betreu­er über die­se Men­schen fest gegründet«.

Für­sor­ge führt in die­sem Fall zur Unselb­stän­dig­keit und schließ­lich auch dazu, kei­ne eige­nen Vor­stel­lun­gen vom Zusam­men­le­ben mehr zu ent­wi­ckeln, da Gemein­schaft nur im Rah­men der Betreu­ung vor­stell­bar ist. Wie immer bei sol­cher Kri­tik an den Aus­wüch­sen des Sozi­al­staats betont auch Schelsky, daß damit kei­nes­wegs ver­hin­dert wer­den soll, den­je­ni­gen Hil­fe zu gewäh­ren, die wirk­lich auf Hil­fe ange­wie­sen sind. Aller­dings: »Die demons­tra­ti­ve Aus­brei­tung des geborg­ten Elends aus aller Welt und die fast einer Gehirn­wä­sche gleich­kom­men­de Über­be­to­nung der Rand­grup­pen […] schafft eine Dra­ma­tur­gie der durch­ge­hen­den sozia­len Unge­rech­tig­keit und Hilfs­be­dürf­tig­keit«. Die­se bil­de die Grund­la­ge einer Herr­schaft, die unhin­ter­fragt blei­be, weil alle, Betreu­er und Betreu­te, ver­meint­lich von ihr profitierten.

Das, was Schelsky damals als die neue Form des Unter­ta­nen bezeich­net hat, den betreu­ten Men­schen, ist das Resul­tat die­ser Bemü­hun­gen, die dafür sor­gen, daß sich die Angst völ­lig von den Real­bin­dun­gen löst. »Die sozi­al­psy­cho­lo­gisch erzeug­te Hilf­lo­sig­keit schafft ihrer­seits erst den ängst­li­chen und unsi­che­ren Men­schen in einer Dimen­si­on, wie ihn die rea­len Ver­hält­nis­se, zumal bei uns, in kei­ner Wei­se bedin­gen«. Schelsky kon­sta­tiert wei­ter eine »Art see­lisch-sozia­le Ohn­macht und Wil­lens­schwä­che gegen­über dem Prak­ti­schen und Erreich­ba­ren«, wor­aus immer öfter die Flucht ins Selbst­mit­leid und die »Anru­fung der sozia­len Abs­trakt­hei­ten« folg­ten. Hin­zu tre­te das »Res­sen­ti­ment der Beherrsch­ten«, das sich nicht nur in Angst, son­dern auch in Neid und Zorn äuße­re, wenn die tota­le Abhän­gig­keit ins Bewußt­sein tritt.

Die­se wer­de durch Hin­nah­me der wis­sen­schaft­li­chen Pla­nung noch ver­stärkt. Pla­nung ist zwar Bestand­teil jeder Macht­aus­übung, da Poli­tik danach stre­ben muß, das Leben im Hin­blick auf die Zukunft zu bestim­men; was Schelsky aller­dings damals als neu­es Moment auf­fiel, hat sich in einer Wei­se eta­bliert, die kaum noch eine Lücke für eine poli­ti­sche Pla­nung erken­nen läßt. Zum einen ist Pla­nung in den Hän­den von Wis­sen­schaft­lern mono­po­li­siert wor­den, von denen sich die Poli­tik bera­ten läßt. Das ist wohl kaum jemals so augen­fäl­lig gewor­den wie im Ver­lauf der Coro­na­kri­se. Bera­tung hat die Poli­tik zwar bit­ter nötig, weil sie kaum in der Lage ist, die viel­fäl­ti­gen Fak­to­ren zu über­schau­en, von denen unse­re Gegen­wart bestimmt ist. Aller­dings kon­sta­tiert schon Schelsky, daß die Beschrän­kung auf die Ana­ly­se immer sel­te­ner anzu­tref­fen ist. Längst plant die Wis­sen­schaft mit und nimmt die Poli­tik an die Hand. Dadurch hat sich die wis­sen­schaft­li­che Bera­tung vom Dienst­leis­ter in einen Herr­scher ver­wan­delt, »in die meist ver­deck­te Auto­no­mie der Pla­ner gegen­über den legi­ti­men insti­tu­tio­nel­len Führungen«.

Eine Fol­ge davon kön­nen wir gegen­wär­tig beob­ach­ten: Wenn der Plan nicht auf­geht, ist nie­mand ver­ant­wort­lich. Die wis­sen­schaft­li­chen Pla­ner sind von der Ver­ant­wor­tung ent­las­tet, weil sie die Durch­füh­rung des Plans den Poli­ti­kern über­las­sen haben. »Nur in sehr sel­te­nen Fäl­len ist der frü­her in allem poli­ti­schen Han­deln selbst­ver­ständ­li­che Grund­satz, daß, wer plant, auch die Ver­ant­wor­tung für die Durch­set­zung und Durch­füh­rung des Pla­nes über­neh­men muß, heu­te noch gül­tig.« Soll­te der Plan miß­lin­gen, sind die Durch­füh­ren­den schuld, die wie­der­um die Ver­ant­wor­tung auf die Pla­ner abschie­ben kön­nen, die aller­dings eben­so­we­nig haft­bar zu machen sind.

Eine sinn­vol­le Erfolgs­kon­trol­le, die immer auch Kon­se­quen­zen beinhal­ten muß, ist auf die­se Wei­se nicht mög­lich. Und es ist klar, daß auch das Beleh­ren und das Betreu­en Fol­gen auf die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Pla­nung haben: Deren Ziel ist am Ende immer mehr sozia­le Gerech­tig­keit und immer mehr Betreu­ung und Beleh­rung, was gera­de im letz­ten Jahr noch ein­mal deut­lich wur­de. Die Coro­na­kri­se stell­te die Akzep­tanz der Herr­schaft der Betreu­er auf eine har­te Pro­be, weil auf ein­mal sicht­bar wur­de, daß es sich bei der Frei­heit­lich­keit des poli­ti­schen Sys­tems um eine Pseudo­freiheit han­delt, die nur dann gewährt wer­den kann, wenn die Betreu­ten nicht aus der Rei­he tan­zen. Und damit ihnen die Gefolg­schaft auch im ein­ge­schränk­ten Leben nicht zu schwer fal­le, wur­de der Bereich der Betreu­ung ein­fach ausgeweitet.

Neh­men wir die Kate­go­rien von Neu­mann, haben wir es zwei­fel­los mit einem regres­si­ven Sys­tem zu tun, das die Angst insti­tu­tio­na­li­siert hat. Die­se Angst ist aller­dings kei­ne Real­angst mehr, son­dern eine neu­ro­ti­sche Angst, die sich aus der inne­ren Unfrei­heit der Men­schen ergibt. Unter die­sem ­Aspekt ist die von Schelsky 1975 noch auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob es mög­lich sei, die Macht der Sinn­pro­du­zen­ten zu kon­trol­lie­ren, sinnlos.

Die Frei­heits­an­sprü­che der Men­schen sind schlecht gegen die Herr­schaft des Beleh­rens, Betreu­ens und Pla­nens zur Gel­tung zu brin­gen, wenn im Grun­de Einig­keit dar­über besteht, daß wir noch mehr und nicht etwa weni­ger von die­ser Herr­schaft benö­ti­gen, um unse­re Pro­ble­me zu lösen. Die Sucht nach immer mehr Betreu­ung und Ver­sor­gung hat jede ris­kan­te Tugend, zu der auch das Wis­sen­wol­len gehört, ver­küm­mern las­sen. Der Mensch der west­li­chen Kul­tur hat sich selbst hilf­los gemacht, wes­we­gen er für das Schre­ckens­sze­na­rio der Coro­na-Pan­de­mie emp­fäng­lich war.

Auch wenn die Herr­schaft der Sinn­pro­du­zen­ten durch den offe­nen Ein­satz der Macht kei­ner­lei Scha­den genom­men hat und ihre Herr­schaft viel­leicht gefes­tig­ter denn je ist, muß die Fra­ge nach einem Aus­weg gestellt wer­den. Neu­mann sah ihn 1954 im Angriff gegen die Angst und für die Frei­heit, zu der er die Pro­fes­so­ren und Stu­den­ten brin­gen woll­te. »Wir müs­sen reden und schrei­ben.« Schelsky sah die Lösung »in einer von der Wur­zel der sozia­len Tat­be­stän­de her neu gedach­ten Vor­stel­lung der Frei­heit der Per­son und einer sozio­lo­gisch begrün­de­ten Gewal­ten­tei­lung«, in die auch die neu­en For­men der sozia­len Macht ein­zu­be­zie­hen wären.

Um die­ses Pro­blem zu lösen, braucht es aber etwas, das über das Moment der Kri­tik hin­aus­geht. Es braucht einen Sinn­stif­ter, der der Betreu­ung etwas ent­ge­gen­stellt. Immer wie­der hat es die­se Momen­te gege­ben, in denen eine Welt zu geord­net schien, in der es nichts mehr zu erobern gab und die damit ihre Attrak­ti­vi­tät ver­lo­ren hat­te. In die­sen Moment mach­ten sich die Bes­ten zu neu­en Ufern auf, stif­te­ten etwas Neu­es. Aller­dings waren die Betreu­ung und die Seku­ri­tät noch nie so groß wie heu­te, so daß das Los­kom­men vom süßen Gift der Betreu­ung ungleich schwe­rer fällt.

In der Kon­se­quenz gleicht der betreu­te Mensch dem »Hund in der Son­ne« (Erhart Käs­t­ner), der nur Angst vor sei­nem Herr­chen hat und eines nicht wer­den kann, Sinn­stif­ter. Er ist noch nicht ein­mal in der Lage, sein betreu­tes Dasein in Fra­ge zu stel­len. Aber ganz offen­sicht­lich war der Mensch nicht immer so, sonst hät­te es nie die star­ken Gefüh­le und Lei­den­schaf­ten gege­ben, von denen die Geschich­te voll ist. Solch eine Hal­tung war immer mit Ein­bu­ßen an Lebens­qua­li­tät ver­bun­den, weil ein Zer­bre­chen der Gehäu­se nie gefahr­los ist. Aber es führt kein Weg zur Selbst­be­stim­mung, der nicht stei­nig wäre. Daß nicht jeder ihn gehen kann, darf nicht dazu füh­ren, das von der Gleich­heits­ideo­lo­gie errich­te­te Ver­bots­schild zu akzeptieren.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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