Wiedervorlage (9): Erich Vad und Carl Schmitt

Der Beitrag über die Äußerungen Erich Vads zum Ukraine-Krieg und der Verweis auf seine Dissertation zu Carl Schmitt haben Reaktionen ausgelöst:

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Leser rüg­ten die Sezes­si­on für ihre Beschei­den­heit. Was ver­mißt wur­de, war der Hin­weis auf einen Vor­trag, den Erich Vad, damals Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­scher Refe­rent der oppo­si­tio­nel­len CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on und publi­zis­tisch auch mit einem Bei­trag in der Jun­gen Frei­heit ver­tre­ten, auf der 3. Win­ter­aka­de­mie des Insti­tuts für Staats­po­li­tik (The­ma: „Krieg“) im Febru­ar 2003 unter dem Titel „Frie­dens­si­che­rung und Geo­po­li­tik im Den­ken von Carl Schmitt“ gehal­ten hat.

Abge­druckt wur­de er in der ers­ten Aus­ga­be der Sezes­si­on. Die Reak­tio­nen auf den Text waren damals über­schau­bar, skan­da­li­siert wur­de er erst Jah­re spä­ter, als die Per­so­na­lie Vad der Öffent­lich­keit dadurch bekannt wur­de, daß er auf sei­nem Dienst­pos­ten als Lei­ter der Grup­pe 22 im Bun­des­kanz­ler­amt, und damit mili­tä­ri­scher Bera­ter von Ange­la Mer­kel, zum Bri­ga­de­ge­ne­ral beför­dert wur­de, obwohl die­ser Dienst­pos­ten nur für einen Oberst dotiert war.

Vad distan­zier­te sich damals mit den viel­fäl­tig aus­deut­ba­ren Wor­ten: „Aus heu­ti­ger Sicht wür­de ich es nicht mehr machen.“ Heu­te Abend wird Erich Vad im ZDF ab 22.15 Uhr bei May­brit Ill­ner zu Gast sein. Hier der Text aus der Sezes­si­on als Wiedervorlage:

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Freund oder Feind – zur Aktua­li­tät Carl Schmitts

Der 1985 im Alter von 97 Jah­ren ver­stor­be­ne Carl Schmitt hat sich nicht nur mit Staats- und Ver­fas­sungs­recht, son­dern auch mit grund­sätz­li­chen Fra­gen der Kriegs­theo­rie, der Geo- und Sicher­heits­po­li­tik beschäf­tigt. Dabei wur­de sein Den­ken nach­hal­tig von der Erfah­rung des „Euro­päi­schen Bür­ger­kriegs“ (Ernst Nol­te) geprägt, vor allem durch die spe­zi­fisch deut­sche Bür­ger­kriegs­la­ge zwi­schen 1919 und 1923 sowie die Gefahr ihrer Wie­der­ho­lung in den Jah­ren 1932 bis 1934. Schmitts Natio­na­lis­mus und sein Ein­tre­ten für einen star­ken Staat las­sen sich aus die­sem Zusam­men­hang eben­so erklä­ren wie sei­ne Ent­schei­dung zu Guns­ten der staat­li­chen Ord­nung, die not­falls unter Bruch der Ver­fas­sung gewahrt wer­den soll­te, oder sei­ne Ent­schei­dung für eine zeit­wei­se Kol­la­bo­ra­ti­on mit dem NS-Regime, das allein in der Lage schien, den voll­stän­di­gen Zusam­men­bruch zu verhindern.

Wegen die­ser Kol­la­bo­ra­ti­on mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus hat man Schmitt immer wie­der beschimpft, als „geis­ti­gen Quar­tier­ma­cher“ (Ernst Nie­kisch) Hit­lers, als „cha­rak­ter­lo­sen Ver­tre­ter eines ori­en­tie­rungs­lo­sen Bür­ger­tums“ (René König) oder als „Schreib­tisch­tä­ter des deut­schen Unheils“, so etwa Chris­ti­an Graf von Krock­ow, der aber auch zugab, daß Schmitt, „… der bedeu­tends­te Staats­rechts­leh­rer des 20. Jahr­hun­derts“ gewe­sen sei. Eine Beur­tei­lung, die noch über­bo­ten wur­de von dem Reli­gi­ons­phi­lo­so­phen und Rab­bi­ner Jacob Tau­bes, der über Schmitt sag­te, die­ser ver­kör­pe­re eine „… geis­ti­ge Potenz, die alles Intel­lek­tu­el­len­ge­schreib­sel um Haup­tes­län­ge über­ragt“. Schließ­lich sei noch Ray­mond Aron erwähnt, der in sei­nen Lebens­er­in­ne­run­gen äußer­te: „Er gehör­te zur gro­ßen Schu­le der Gelehr­ten, die über ihr Fach­ge­biet hin­aus alle Pro­ble­me der Gesell­schaft samt der Poli­tik umfas­sen und somit Phi­lo­so­phen genannt zu wer­den ver­die­nen, so wie es auch Max Weber auf sei­ne Wei­se war.“

Die­se Wert­schät­zung Schmitts erklärt sich vor allem aus des­sen epo­che­ma­chen­der Leh­re vom Poli­ti­schen, das er im Kern bestimmt sah durch die Unter­schei­dung von Freund und Feind. Dabei mein­te Schmitt „Feind“ im Sin­ne des latei­ni­schen hos­tis, das heißt den öffent­li­chen, den Feind des Staa­tes, nicht ini­mi­cus im Sin­ne von pri­va­ter Geg­ner; eine Dif­fe­ren­zie­rung, wie es sie auch im Grie­chi­schen mit pole­mi­os und echthros gibt. Gegen alle Ver­su­che, die fun­da­men­ta­le Schei­dung von Freund und Feind zu umge­hen, wie sie vor allem in Deutsch­land nach 1945 üblich wur­den, behaup­te­te Schmitt, daß ein Volk nur durch Ver­leug­nung sei­ner eige­nen poli­ti­schen Iden­ti­tät dahin kom­men kön­ne, die Ent­schei­dung zwi­schen Freund und Feind ver­mei­den zu wol­len. In sei­nem berühm­ten, zuerst 1927 erschie­ne­nen Essay Der Begriff des Poli­ti­schen hieß es: „Solan­ge ein Volk in der Sphä­re des Poli­ti­schen exis­tiert, muß es, wenn auch nur für den extrems­ten Fall – über des­sen Vor­lie­gen es aber selbst ent­schei­det – die Unter­schei­dung von Freund und Feind sel­ber bestim­men. Dar­in liegt das Wesen sei­ner poli­ti­schen Existenz.“

Wenn man die­sen Satz auf unse­re Lage bezieht, ergibt sich sofort der denk­bar schlech­tes­te Ein­druck von der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik der gegen­wär­ti­gen Bun­des­re­gie­rung. Innen­po­li­ti­sche Pro­ble­me und Par­tei­in­ter­es­sen bei Wahl­kämp­fen wir­ken stär­ker auf das Regie­rungs­han­deln als rea­le Bedro­hun­gen des Lan­des und lang­fris­ti­ge Stra­te­gien zur Wah­rung natio­na­ler Inter­es­sen. Im Glau­ben an einen herr­schafts­frei­en Dis­kurs auch in den Außen­be­zie­hun­gen nimmt man bei aku­ten inter­na­tio­na­len Kri­sen selbst­ge­fäl­li­ge, nur schein­bar über­le­ge­ne mora­li­sche Posi­tio­nen ein, um dann mit­tels uto­pi­scher Pro­blem­lö­sungs­ver­su­che die eige­ne Hand­lungs­un­fä­hig­keit zu ver­de­cken. Man begnügt sich mit der Rol­le des inzwi­schen als unzu­ver­läs­sig gel­ten­den Met­öken, der gera­de noch in der Lage ist, mili­tä­ri­sche Ein­rich­tun­gen von Bünd­nis­part­nern im eige­nen Land zu bewa­chen, ihnen Über­flug- und Lan­de­rech­te zu gewäh­ren und ande­re Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen gera­de so weit zur Ver­fü­gung zu stel­len, daß eine Kabi­netts- und Regie­rungs­kri­se ver­mie­den wird.

Die Kern­fra­ge war für Schmitt immer die, wie wir als Erben der uralten brü­der­li­chen Feind­schaft von Kain und Abel mit dem zen­tra­len Kri­te­ri­um des Poli­ti­schen umge­hen sol­len. In dem Zusam­men­hang ist ein von ihm hand­schrift­lich kom­men­tier­tes Tagungs­pro­gramm der Evan­ge­li­schen Aka­de­mie Ber­lin auf­schluß­reich, das sich in sei­nem Nach­laß erhal­ten hat. Die Ver­an­stal­tung, die zwi­schen dem 26. und dem 28. Novem­ber 1965 statt­fand, hat­te das The­ma „Feind – Geg­ner – Kon­kur­rent“. In der Ein­füh­rung zum Pro­gramm eines „Freun­des­krei­ses jun­ger Poli­to­lo­gen“ („Freun­des­kreis“ von dem selbst­ver­ständ­lich nicht gela­de­nen Schmitt rot mar­kiert) wur­de die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob noch die Berech­ti­gung bestehe, vom Feind zu spre­chen, oder ob nicht an sei­ne Stel­le „Der Part­ner poli­ti­scher und ideo­lo­gi­scher Aus­ein­an­der­set­zung“ oder „Der Kon­kur­rent im wirt­schaft­li­chen Wett­be­werb“ getre­ten sei. Schmitt notier­te am Ran­de pole­misch: „Der Ermor­de­te wird zum Kon­flikt­part­ner des Mörders?“

Er woll­te damit zei­gen, daß die hier geäu­ßer­ten Vor­stel­lun­gen die Exis­ten­tia­li­tät mensch­li­cher Aus­nah­me­la­gen nicht tref­fen konn­ten. Und mehr als das: Der Pro­gramm­text war für Schmitt auch eine indi­rek­te Bestä­ti­gung sei­ner The­se von der not­wen­di­gen Freund-Feind-Unter­schei­dung, inso­fern als man fort­wäh­rend Begrif­fe ver­wen­de­te, die auf ele­men­ta­re Gegen­sätz­lich­kei­ten hin­wie­sen, wie zum Bei­spiel „Ideo­lo­gie“, „Theo­lo­gie“, „der Ande­re“, „Lie­be“, „Dia­ko­nie“ etc. Daß sich die Ver­an­stal­ter des­sen nicht bewußt waren, mach­te die Sache nicht bes­ser. Schmitt bezeich­ne­te ihre mora­li­sie­ren­den, auf Ver­schleie­rung des pole­mi­schen Sach­ver­halts abzie­len­den For­mu­lie­run­gen in einer Mar­gi­na­lie als „Ent­ker­nung des Pudels durch Ver­pu­de­lung des Kerns“.

Schmitts Bestim­mung des Poli­ti­schen durch die Unter­schei­dung von Freund und Feind gilt auch heu­te noch, trotz aller anders­lau­ten­den Beteue­run­gen. So, wenn die Ver­ein­ten Natio­nen ein Land wie den Irak fak­tisch aus der Völ­ker­ge­mein­schaft aus­schlie­ßen und damit eine hos­tis-Erklä­rung im Sin­ne Schmitts abge­ben, so, wenn die USA nach den Anschlä­gen vom Sep­tem­ber 2001 den inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus und die ihn unter­stüt­zen­den poli­tisch unkal­ku­lier­ba­ren Staa­ten als Feind bestimm­ten. Eine mit moderns­ten Waf­fen ope­rie­ren­de Gue­ril­la oder eine welt­weit ver­netz­te, orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät kön­nen, auch wenn sie nicht selbst staa­ten­bil­dend wir­ken, durch­aus als Fein­de im poli­ti­schen Sinn betrach­tet wer­den. Über­haupt ist die nicht­staat­li­che und pri­va­ti­sier­te Form der Gewalt, also alles, was die low inten­si­ty con­flicts kenn­zeich­net, nichts grund­sätz­lich Neu­es. Thu­ky­d­i­des beschrieb sie bereits im Pelo­pon­ne­si­schen Krieg, ähn­li­ches gilt für Clau­se­witz oder die stark von ihm beein­fluß­ten Theo­re­ti­ker und Prak­ti­ker des revo­lu­tio­nä­ren Krie­ges wie Fried­rich Engels, Wla­di­mir I. Lenin, Mao Tse-Tung, den Viet­na­me­sen Vo Nguy­en Giap oder Che Gue­va­ra. Die Wan­del­bar­keit des Krie­ges war sogar schon einem sei­ner frü­hes­ten Theo­re­ti­ker, dem Chi­ne­sen Sun Tze, bewußt, der vor 2500 Jah­ren zu der Fest­stel­lung kam: „Der Krieg gleicht dem Was­ser. Wie Was­ser hat er kei­ne fes­te Form.“

Der Kampf heu­ti­ger Ter­ro­ris­ten ist aller­dings im Gegen­satz zu dem, was Schmitt in sei­ner Theo­rie des Par­ti­sa­nen aus­führ­te, nicht mehr „tel­lurisch“ ver­ort­bar, son­dern glo­bal ange­legt. Mus­ter­bei­spiel dafür sind die raum­über­grei­fen­den Ope­ra­tio­nen der al-Qai­da in Afgha­ni­stan, auf dem Bal­kan, dem Kau­ka­sus und in den zen­tral­asia­ti­schen Staa­ten oder die ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­ge auf ame­ri­ka­ni­sche Bot­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen in Afri­ka oder am Golf. Der Plan für die Ter­ror­an­grif­fe gegen die USA wur­de in den Ber­gen Afgha­ni­stans und im euro­päi­schen Hin­ter­land erdacht und dann auf einem ande­ren Kon­ti­nent exe­ku­tiert. Das Flug­zeug, das Trans­port­mit­tel der Glo­ba­li­sie­rung par excel­lence, setz­te man als Waf­fe ein. Pla­nung und Ope­ra­ti­on der Ter­ror­ak­ti­on hat­ten glo­ba­le Maß­stä­be. Welt­weit ope­rie­ren­de war­lords wie Osa­ma Bin Laden könn­ten bevor­zug­te Akteu­re die­ser neu­en Form des bewaff­ne­ten Kampfs werden.

Es spricht vie­les dafür, daß die Zukunft des Krie­ges eher von Ter­ro­ris­ten, Gue­ril­las, Ban­di­ten und nicht­staat­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen bestimmt sein wird, als von klas­si­schen, kon­ven­tio­nel­len Streit­kräf­ten. Dort, wo die Macht immer noch aus Gewehr­läu­fen kommt, füh­ren zuneh­mend irre­gu­lä­re For­ma­tio­nen in Pri­vatund Söld­ner­ar­me­en Krieg. Reli­giö­ser oder poli­ti­scher Mythos, gene­ral­stabs­mä­ßi­ge Pla­nung und üppi­ge Finanz­res­sour­cen bil­den die Vor­aus­set­zun­gen eines ver­än­der­ten Kriegs­bilds. In sei­ner erwähn­ten Theo­rie des Par­ti­sa­nen nahm Schmitt die­sen Aspekt der heu­ti­gen Sicher­heits­la­ge durch­aus zutref­fend vor­weg, vor allem, wenn er die Bedeu­tung des Fana­tis­mus als Waf­fe her­vor­hob: „Der moder­ne Par­ti­san erwar­tet vom Feind weder Recht noch Gna­de. Er hat sich von der kon­ven­tio­nel­len Feind­schaft des gezähm­ten und geheg­ten Krie­ges abge­wandt und sich in den Bereich einer ande­ren, der wirk­li­chen Feind­schaft bege­ben, die sich durch Ter­ror und Gegen­ter­ror bis zur Ver­nich­tung steigert.“

Wie soll man auf die­sen Wan­del reagie­ren, oder, – um die kri­ti­schen Fra­gen Schmitts auf­zu­grei­fen: Wer hat jetzt das Recht, den Feind zu defi­nie­ren und gegen ihn mit allen Mit­teln – das heißt unter den gege­be­nen Umstän­den auch mit Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen – vor­zu­ge­hen? Wer darf Stra­fen gegen den defi­nier­ten Feind ver­hän­gen und sie – not­falls prä­ven­tiv – durch­set­zen? Und wie schafft man ein inter­na­tio­na­les Recht und die Fähig­keit, es not­falls mit Hil­fe von Gewalt durch­zu­set­zen? Schließ­lich: Wie ver­hin­dert man die Instru­men­ta­li­sie­rung des Völ­ker­rechts für natio­na­le Macht- und Einflußpolitik?

Schmitt war grund­sätz­lich skep­tisch gegen­über allen Ver­su­chen ideo­lo­gi­scher und das heißt auch men­schen­recht­li­cher Legi­ti­ma­ti­on des Krie­ges. Der Krieg, so Schmitt, sei im Kern nur zu begrei­fen als Ver­such „… der seins­mä­ßi­gen Behaup­tung der eige­nen Exis­tenz­form gegen­über einer eben­so seins­mä­ßi­gen Ver­nei­nung die­ser Form“. Und wei­ter: „Es gibt kei­nen ratio­na­len Zweck, kei­ne noch so rich­ti­ge Norm, kein noch so idea­les Pro­gramm, kei­ne Legi­ti­mi­tät oder Lega­li­tät, die es recht­fer­ti­gen könn­te, daß Men­schen sich dafür töten.“
Die Legi­ti­mi­tät des Krie­ges bei einer vor­lie­gen­den „seins­mä­ßi­gen Ver­nei­nung“ der eige­nen Exis­tenz­form bekommt durch die moder­nen Bedro­hungs­sze­na­ri­en, ange­sichts des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus einer­seits und der Pro­li­fe­ra­ti­on von Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen ande­rer­seits, eine neue Dimen­si­on. Das Wesen des Poli­ti­schen bleibt aber unbe­rührt. Dar­über belehrt auch jeder genaue Blick auf die Ver­faßt­heit des Men­schen, der in dau­ern­der Aus­ein­an­der­set­zung mit ande­ren Men­schen lebt und nur aus Grün­den der Selbst­er­hal­tung und der Ver­nunft bereit ist, den „Krieg aller gegen alle“, den Schmitt wie Tho­mas Hob­bes als natür­li­chen Zustand des Men­schen betrach­te­te, durch einen staat­lich garan­tier­ten Frie­dens­zu­stand zu überwinden.

In Der Begriff des Poli­ti­schen schrieb Schmitt: „Man könn­te alle Staats­theo­rien und poli­ti­schen Ideen auf ihre Anthro­po­lo­gie prü­fen und danach ein­tei­len, ob sie, bewußt oder unbe­wußt, einen ›von Natur bösen‹ oder einen ›von Natur guten‹ Men­schen vor­aus­set­zen.“ Gera­de mit Blick auf den heu­ti­gen Men­schen­rechts­uni­ver­sa­lis­mus und die gleich­zei­ti­ge Ver­fü­gung über Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen wird die tie­fe Pro­ble­ma­tik jeder Leh­re von der natür­li­chen Güte des Men­schen deut­lich. Denn der mög­li­che Ein­satz von Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen nötigt zur vor­her­ge­hen­den Dis­kri­mi­nie­rung des Fein­des, der nicht mehr als Mensch erschei­nen darf – denn die Ver­wen­dung so furcht­ba­rer Waf­fen wider­spricht der Idee der Men­schen­rech­te –, son­dern nur noch als Objekt, das aus­ge­löscht wer­den muß, als Unmensch oder Glied eines „Schur­ken­staa­tes“.

Schmitt sah die­se furcht­ba­re Kon­se­quenz moder­ner Poli­tik deut­lich ab, die so uner­bitt­lich ist, weil sie im Namen hehrs­ter Prin­zi­pi­en vor­geht: „Die Mas­se der Men­schen müs­sen sich als Schlag­in­stru­ment in Hän­den grau­en­haf­ter Macht­ha­ber füh­len“ – schrieb er nach dem Krieg und mit Blick auf sei­ne per­sön­li­che Situa­ti­on. Und hin­sicht­lich des Gel­tungs­an­spruchs uni­ver­sa­ler For­de­run­gen nach Huma­ni­tät kam Schmitt zu der bit­te­ren Erkennt­nis: „Wenn das Wort ›Mensch­heit‹ fällt, ent­si­chern die Eli­ten ihre Bom­ben und sehen sich die Mas­sen nach bom­ben­si­che­rem Unter­stand um“.

Schmitt mein­te, daß die Rei­deo­lo­gi­sie­rung des Krie­ges im 20. Jahr­hun­dert zwangs­läu­fig den tota­len, auch und gera­de gegen die Zivil­be­völ­ke­rung gerich­te­ten Krieg her­vor­ge­bracht habe. Para­do­xer­wei­se ermög­lich­te die mora­li­sche Äch­tung des Kriegs als Mit­tel der Poli­tik den „dis­kri­mi­nie­ren­den Feind­be­griff“ und damit die Denun­zia­ti­on des Geg­ners, der nicht mehr als Kon­tra­hent in einem poli­tisch-mili­tä­ri­schen Kon­flikt ange­se­hen wur­de, son­dern als Ver­bre­cher. Erst der tota­le Krieg schuf den tota­len Feind und die Ent­wick­lung der Waf­fen­tech­nik sei­ne mög­li­che tota­le Vernichtung.

Die­se Ein­sicht Schmitts ist so wenig über­holt wie jene ande­re, die weni­ger mit Krieg und mehr mit Frie­den zu tun hat. Sein Ende der drei­ßi­ger Jah­re ent­wi­ckel­tes Kon­zept des „Groß­raums“ und des Inter­ven­ti­ons­ver­bots für „raum­frem­de Mäch­te“ war, trotz offi­zi­el­lem Tabu, nach 1945 und selbst in der Hoch­pha­se des Kal­ten Krie­ges das unge­schrie­be­ne Prin­zip der außen- und sicher­heits­po­li­ti­sche Kon­zep­te bei­der Super­mäch­te. Dar­an hat sich auch in Fol­ge des Zusam­men­bruchs der Sowjet­uni­on wenig geän­dert. Nach wie vor kön­nen Staa­ten, denen es ihr poli­ti­sches, mili­tä­ri­sches und wirt­schaft­li­ches Poten­ti­al ermög­licht, eige­ne Ein­fluß­sphä­ren auf­bau­en und durch ange­mes­se­ne geo­po­li­ti­sche und geo­stra­te­gi­sche Maß­nah­men schützen.

Mit sei­nen Schrif­ten Der Levia­than, Völ­ker­recht­li­che Groß­raum­ord­nung und der „welt­ge­schicht­li­chen Betrach­tung“ Land und Meer such­te Schmitt ange­sichts des Auf­tre­tens neu­er, „raum­über­win­den­der“ Mäch­te und einer nach­hal­ti­gen Infra­ge­stel­lung der tra­di­tio­nel­len Staat­lich­keit die Fak­to­ren einer neu­en Sicher­heits­po­li­tik zu bestim­men. Beim Blick auf die his­to­ri­sche Ent­wick­lung, ins­be­son­de­re des Auf­stiegs der See­mäch­te Eng­land und Nord­ame­ri­ka, erkann­te er die Bedeu­tung des Groß­raums und einer ent­spre­chen­den Ord­nung. Die ame­ri­ka­ni­sche Mon­roe-Dok­trin von 1823, die die west­li­che Hemi­sphä­re als Inter­es­sen­ge­biet der USA bestimmt hat­te, gewann für Schmitt Vor­bild­cha­rak­ter im Hin­blick auf eine euro­päi­sche Konzeption.

Daß die­ses Pro­jekt eines „euro­päi­schen Groß­raums“ seit­dem immer wie­der geschei­tert ist, sagt wenig gegen sei­ne Not­wen­dig­keit. Euro­pa bil­det wie ande­re geo­po­li­ti­sche Räu­me eine Ein­heit auf Grund von Welt­bild und Lebens­be­din­gun­gen, Tra­di­tio­nen, Über­lie­fe­run­gen, Gewohn­hei­ten und Religionen.

Es ist nach Schmitt „ver­or­tet“ und „geschicht­lich kon­kret“ und es muß des­halb, um auf Dau­er zu bestehen, einen adäqua­ten Macht­an­spruch erhe­ben und welt­an­schau­lich begrün­den. Im Bereich des Poli­ti­schen sind sol­che Welt­an­schau­un­gen nichts ande­res als „Sinn-Set­zun­gen für Groß­pla­nun­gen“, ent­wor­fen von Eli­ten in einem bestimm­ten his­to­ri­schen Moment, um sich selbst und den von ihnen zu len­ken­den Mas­sen den geis­ti­gen Bezugs­rah­men poli­ti­schen Han­delns zu schaffen.

Die Aktua­li­tät der Über­le­gun­gen Schmitts zur Bedeu­tung sol­cher „geis­ti­ger Zen­tral­ge­bie­te“ ist im Hin­blick auf einen „Kampf der Kul­tu­ren“ (Samu­el Hun­ting­ton) offen­sicht­lich: In bei­na­he zwei­hun­dert Natio­nal­staa­ten der Welt exis­tie­ren meh­re­re tau­send Kul­tu­ren. Sie bil­den die Grund­la­ge „geis­ti­ger Zen­tral­ge­bie­te“ und schaf­fen damit auch das Bezugs­feld für Krie­ge. Was das „Zen­tral­ge­biet“ inhalt­lich bestimmt, mag sich ändern, an dem Tat­be­stand selbst ändert sich nichts. So mar­kier­te der Grund­satz cui­us regio eius reli­gio eben ein reli­giö­ses Zen­tral­ge­biet, das nach der Glau­bens­spal­tung des 16. Jahr­hun­derts von Bedeu­tung war, wäh­rend das Prin­zip cui­us regio eius natio nur vor dem Hin­ter­grund der Natio­nal­staats­bil­dung im 19. Jahr­hun­dert zu ver­ste­hen ist und die For­mel cui­us regio eius oeco­no­mia ihre Erklä­rung fin­det in der enorm gestei­ger­ten Bedeu­tung inter­na­tio­na­ler Wirt­schafts­ver­flech­tun­gen seit dem Beginn des 20. Jahr­hun­derts. Ent­spre­chend haben sich die Krie­ge fort­ent­wi­ckelt von Reli­gi­ons- über Natio­nal­krie­ge hin zu den moder­nen Wirt­schafts- und Handelskriegen.

Die Krie­ge mit­be­stim­men­den „geis­ti­gen Zen­tral­ge­bie­te“ waren für Schmitt stets Kampf­zo­nen sich ablö­sen­der, mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­der und kämp­fen­der Eli­ten. Sie kön­nen nie­mals nur Sphä­re des Geis­ti­gen und ein Ort des fried­li­chen Nach­den­kens und Dis­kur­ses sein. Das gilt trotz der in jüngs­ter Ver­gan­gen­heit so stark gewor­de­nen Erwar­tung, daß der Krieg gebannt sei. Schmitt hat früh die Ver­geb­lich­keit sol­cher Hoff­nun­gen erkannt und etwas von ihrer furcht­ba­ren Kehr­sei­te geahnt: „Wir wis­sen, daß heu­te der schreck­lichs­te Krieg nur im Namen des Frie­dens, die furcht­bars­te Unter­drü­ckung nur im Namen der Frei­heit und die schreck­lichs­te Unmensch­lich­keit nur im Namen der Mensch­heit voll­zo­gen wird.“

Ein wesent­li­ches Kenn­zei­chen des moder­nen Kriegs ist gera­de sei­ne unkrie­ge­ri­sche Ter­mi­no­lo­gie, sein pazi­fis­ti­sches Voka­bu­lar, das die Aggres­si­on aber nur ver­deckt, nicht besei­tigt. Die „fried­li­chen“ Metho­den der moder­nen Kriegs­füh­rung sind die viel­fäl­ti­gen Mög­lich­kei­ten finanz- und wirt­schafts­po­li­ti­scher Pres­si­on, das Sper­ren von Kre­di­ten, das Unter­bin­den der Han­dels­we­ge und der Roh­stoff- oder Nah­rungs­mit­tel­zu­fuhr. Wer­den mili­tä­ri­sche Maß­nah­men als not­wen­dig erach­tet, bezeich­net man sie nicht als Krie­ge, son­dern als Exe­ku­ti­on, Sank­ti­on, Straf­ex­pe­di­ti­on, Frie­dens­mis­si­on etc. Vor­aus­set­zung für die­se Art „pazi­fis­ti­scher“ Krieg­füh­rung ist immer die tech­ni­sche Über­le­gen­heit des eige­nen Appa­rats. Das moder­ne Völ­ker­recht folgt die­ser Ent­wick­lung, indem es die Begrif­fe zur Sta­bi­li­sie­rung des poli­ti­schen Sta­tus Quo lie­fert und die Kon­trol­le von Stö­rern der inter­na­tio­na­len Ord­nung juris­tisch begrün­det. Es ist das Kenn­zei­chen von Welt­mäch­ten, wie sie seit dem Ende des Ers­ten Welt­kriegs auf­tre­ten konn­ten, Rechts­be­grif­fe mit uni­ver­sa­lem Anspruch zu defi­nie­ren und dann sou­ve­rän zu ent­schei­den, was Recht und was Unrecht ist. Die aktu­el­le Irak­kri­se zeigt auch hier, wie zutref­fend die Ein­schät­zung Schmitts war.

Die Zukunft der gro­ßen Staa­ten Chi­na, Indi­en, Ruß­land, aber auch der Ver­ei­nig­ten Staa­ten ist unge­wiß. Wir kön­nen kaum ein­schät­zen, wel­che Kon­stel­la­tio­nen sich ent­wi­ckeln wer­den. Viel­leicht ent­wer­fen die USA für den asia­ti­schen Raum eine ähn­li­che balan­ce of power-Dok­trin wie Groß­bri­tan­ni­en sie im 19. Jahr­hun­dert gegen­über den euro­päi­schen Staa­ten besaß. Viel­leicht gelingt es Washing­ton, die Annä­he­rung Ruß­lands an die NATO wei­ter vor­an­zu­trei­ben und es wie Indi­en in eine Geo­stra­te­gie für den pazi­fi­schen Raum zwecks Ein­däm­mung Chi­nas ein­zu­bin­den. Wei­ter muß die Fra­ge beant­wor­tet wer­den, ob Euro­pa Teil des atlan­ti­schen Groß­raums bleibt oder sich hier Ten­den­zen in Rich­tung auf eine gleich­be­rech­tig­te Part­ner­schaft mit Ame­ri­ka ver­stär­ken. Deutsch­land spielt in die­sem Zusam­men­hang aller­dings kaum eine Rol­le, da sich sei­ne der­zei­ti­ge poli­ti­sche Füh­rung bei außen­po­li­ti­schen Pro­ble­men regel­mä­ßig an der Innen­po­li­tik ori­en­tiert, Bedro­hun­gen igno­riert oder den Vor­ga­ben ande­rer anschließt.

Die von Schmitt im Zusam­men­hang mit sei­ner Theo­rie der Staa­ten­welt ana­ly­sier­ten Verteilungs‑, Qua­ran­tä­ne- und Freund­schafts­li­ni­en, die auch zivi­li­sa­to­ri­sche Kon­flikt­li­ni­en sein kön­nen, dro­hen heu­te zu Gren­zen zwi­schen unver­söhn­li­chen Geg­nern zu wer­den. Wir wis­sen nicht erst seit den Ter­ror­an­schlä­gen auf das World Tra­de Cen­ter, daß sich die west­li­che Welt mit ande­ren Zivi­li­sa­tio­nen in Kon­kur­renz befin­det. Die wich­tigs­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen der Zukunft schei­nen an den Gren­zen auf­zu­tre­ten, die Kul­tur­krei­se von­ein­an­der tren­nen. Hier könn­ten die Brenn­punk­te von Krie­gen sein, die sich durch Regel­lo­sig­keit, Ent-Hegung und Rebar­ba­ri­sie­rung aus­zeich­nen. Hier ent­wi­ckeln sich mili­tä­ri­sche und poli­ti­sche Her­aus­for­de­run­gen glo­ba­len Aus­ma­ßes, denen nur auf dem Wege eines neu­en inter­na­tio­na­len Ord­nungs­sys­tems und eines erwei­ter­ten Ver­ständ­nis­ses von Sicher­heit begeg­net wer­den kann.

Die gestie­ge­ne Wahr­schein­lich­keit eines Ernst­falls, die für Deutsch­land nach den Angrif­fen vom 11. Sep­tem­ber 2001 sehr deut­lich gewor­den und die Trag­wei­te der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik deut­lich gemacht zu haben schien, hat tat­säch­lich vor allem die Hand­lungs­un­fä­hig­keit einer nach­bür­ger­li­chen poli­ti­schen Klas­se gezeigt, deren Welt­bild sich pri­mär aus ree­du­ca­ti­on, aus den erstarr­ten Ritua­len der Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung und Acht­und­sech­zi­ger-Mytho­lo­gie speist. Die­se geis­ti­gen Ver­ir­run­gen bedür­fen eines Gegen­mit­tels, und in der poli­ti­schen Phi­lo­so­phie Carl Schmitts könn­te das zur Ver­fü­gung stehen.

Wie Hob­bes im 17. ent­fal­te­te Schmitt im 20. Jahr­hun­dert ein poli­ti­sches Den­ken, das von der unnor­mier­ten Lage, das vom Aus­nah­me­zu­stand und der stän­di­gen Mög­lich­keit inner- und zwi­schen­staat­li­cher Anar­chie und Gewalt aus­ging. Ein sol­cher Ansatz steht im Gegen­satz zur idea­lis­ti­schen Uto­pie einer welt­wei­ten Ent­fal­tung der Men­schen­rech­te, eines fried­li­chen Aus­gleichs der Kul­tu­ren und Zivi­li­sa­tio­nen sowie frei­zü­gi­ger, offe­ner und mul­ti­kul­tu­rel­ler Gesell­schaf­ten. Anders als vie­le hof­fen, sind gera­de die­se Gesell­schafts­kon­zep­te poten­ti­el­le Kon­flikt­her­de. Eine Gefahr, der man nicht durch mora­li­sche Appel­le begeg­nen kann, son­dern nur durch Gefah­ren­sinn, poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Rea­lis­mus und durch ratio­na­le Ant­wor­ten auf die kon­kre­ten Her­aus­for­de­run­gen der Lage.

– – –

Hier fin­den Sie die pdf der Druck­fas­sung aus Sezes­si­on 1 / April 2003

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Kommentare (60)

MARCEL

21. April 2022 12:07

In der Kirche hieß es immer: Wenn der Papst einen Gegner "neutralisieren" wollte, machte er ihn zum Kardinal. Funktioniert beim Militär ähnlich...

Maiordomus

21. April 2022 12:13

Bei Carl Schmitt ist es im Grunde ähnlich wie bei Machiavelli, Thomas Hobbes, vielleicht gar bei Freud: Wir erfahren unangenehme Nachrichten über den Menschen, auch über die Gesellschaft, welche Wunschvorstellungen diametral entgegenlaufen. Am schlimmsten ist Schmitt immer dort, wo er recht hat, erst noch als ein quasi für viele nur mit Hemmungen zitierbarer Absender. Über die unangenehmen Seiten von Schmitt, etwa sein neidzerfressenes Verhältnis zu Ernst Jünger, habe ich mich an anderer Stelle dieser Beitragskolonnen geäussert. Es geht nie darum, ob Schmitt einem passe oder nicht. Ist Jünger eher der anschauungsgesättigte Phänomenologe, bleibt Schmitt der Tiefen-Analytiker zumal des Politischen, im Zusammenhang mit Land und Meer usw. das Geopolitische inbegriffen, mit den bekannten unangenehmen Nachrichten. Dem gegenüber halten Marx und Engels die anthropologischen Probleme, die bei Schmitt Befunde sind, für schlicht lösbar, wenn nur endlich die Richtigen an der Macht sind. Letztere Annahme beweist, dass Marx und Engels, obwohl auch nicht gerade Gutmenschen, so wenig wie Brecht, wohl doch mehr als nur eine Spur naiver waren als Carl Schmitt. 

 

Sehr lohnend ist es ausserdem das Dezisionismusproblem nach Schmitt zu analysieren, was wie kein zweiter mein Lehrer Hermann Lübbe geschafft hat, in einem schlichten Reclambüchlein mit dem Titel "Praxis der Philosophie" über Dezisionismus, eine angeblich kompromittierte polit. Theorie. 

 

 

heinrichbrueck

21. April 2022 17:47

Frage an die Runde: Ist der Brudermörder Kain souverän gewesen? Ja oder Nein. 

Laurenz

21. April 2022 18:20

@EL 

Dieser II. Teil Ihres Artikels war außerordentlich lehrreich, der Schreibstil auch für Nicht-Akademiker nachvollziehbar. Herzlichen Dank dafür. Kritik hätte ich bei den von Ihnen gewählten historischen Beispielen anzumerken. Die sind selbst in der öffentlichen Debatte teils arg umstritten. Um nur ein Beispiel zu geben, die USA. In der Freund-/Feinerkennung ist für die USA jeder andere Staat ein Feind. Deswegen brauchen die USA grundsätzlich bei jedem Konflikt einen Sender Gleiwitz. Das ist auch der einzige Grund für die Mode der asymmetrischen Kriege. Deutschland & Japan waren die letzten beiden Staaten, die gegenüber einem überlegenen Feind symmetrische Kriege geführt hatten. Und gerade die deutsche Führung wurde so behandelt, als ob sie keinen Kombattanten-Status innegehabt hätte. Daher konnte man sich das Kriegsrecht in der dann erfolgenden Zukunft auch sparen.

Imagine

21. April 2022 19:29

@Maiordomus    21. April 2022 12:13
„Dem gegenüber halten Marx und Engels die anthropologischen Probleme, die bei Schmitt Befunde sind, für schlicht lösbar, wenn nur endlich die Richtigen an der Macht sind.“

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Es ging nicht darum, „die Richtigen an die Macht zu bringen“, sondern die Produktionsverhältnisse so zu revolutionieren, dass die entwickelten Produktivkräfte zum Wohle der arbeitenden Menschen funktionieren, statt gegen diese eingesetzt zu werden. Es ging darum, das falsche, weil menschenfeindliche System zu überwinden, welches auf massenhafter Versklavung und Ausbeutung der Arbeitsbevölkerung basiert. Diese emanzipatorische Grundidee haben die Gegner und Feinde einer humanistischen Gesellschaftstransformation nie verstanden, weil sie sich gar keine andere Gesellschaft vorstellen können, als eine, die aus Herren und Knechten besteht.

Der menschenfeindliche Charakter des herrschenden Systems wird immer deutlicher, wo jetzt zuvor gesunde Menschen mit staatlichem Zwang und Terror gentechnische Injektionen aus angeblichem Gesundheitsschutz erhalten. Wir wissen inzwischen, dass damit ganz andere Ziele verfolgt werden.

Tatsächlich erfolgt durch diese „Impfungen“ eine Beschädigung des Immunsystems. Menschen werden damit krank gemacht und sterben zum Teil sogar daran.

Imagine

21. April 2022 19:31

2/2

Diese „Impfungen“ schützen weder vor Infektion noch vor Ansteckung anderer Menschen.

Selbst vor Kindern und Jugendlichen, für die keinerlei ernsthafte Gesundheitsgefährdung durch eine Coronagrippe-Infektion besteht, macht der „Block an der Macht“ mit seinem Impfzwang und -terror nicht halt.

Es wird eine totalitäre Diktatur etabliert. Im Empire ist ein „tiefer Staat“ der Reichen und Mächtigen entstanden, eine Parallelstruktur zu den „Fassadendemokratien“.

Die zivilgesellschaftlichen Strukturen mit demokratischen und rechtstaatlichen Institutionen wurden „gekapert“ und dysfunktional gemacht. Immer mehr wird im Rahmen einer „Entstaatlichung“ zuvor staatliche Macht in private Strukturen transformiert.

Erich Vad spricht davon, dass die „nichtstaatliche und privatisierte Form der Gewalt nichts grundsätzlich Neues“ sei. Das ist insbesondere für die vorbürgerliche Welt zutreffend, aber die bürgerliche Gesellschaft wollte dies überwinden.

Immer mehr wird deutlich, dass organisierte Machtgruppen im Empire einen verbrecherischen Staatsterrorismus praktizieren. Alles, was systemoppositionell ist, wird zum Feind erklärt und entsprechend behandelt.

 

Laurenz

21. April 2022 22:19

@Imagine @Maiordomus

Dem II. Teil Ihrer Ausführungen kann man bedenkenlos zustimmen. 

https://www.achgut.com/artikel/der_corona_salat

https://www.achgut.com/artikel/unter_dem_teppich_impfschaeden_in_den_usa_

Dem ersten Teil natürlich nicht & zwar deswegen, weil Sie nicht differenzieren. Nur etwa 2,5% der Bevölkerung sind in der Lage unternehmerisch zu denken. Wenn man das Vermögen eines Mittelständlers, der das volle Kapital-Risiko trägt, durch 400 Mitarbeiter teilt, bleibt quasi nichts mehr übrig. Die meisten Mittelständler zahlen über Tarif. Arbeitnehmer denken im Falle von GmbH-Anteilen oder Aktien immer nur in primitiven Geldwerten & nicht als nachhaltige Investoren. Die bekannten weltweiten Oligarchen haben genau diesen unternehmerischen Mittelstand als Vernichtungsziel im Blick. Das wurde schon unter Schröder/Fischer klar, als nur Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt wurden.

ede

22. April 2022 01:28

"Vielleicht gelingt es Washington, die Annäherung Rußlands an die NATO weiter voranzutreiben und es wie Indien in eine Geostrategie für den pazifischen Raum zwecks Eindämmung Chinas einzubinden."

Interessanter Satz von Vad - rund 20 Jahre alt. Annäherung im Sinne von Unterordnung? Das jedenfalls ist gründlich schief gegangen.

Obwohl,... 2003 war Schröder Bundeskanzler und es gab erhebliche Spannungen mit der US Administration. Die Frage steht, warum er hingeschmissen hat.

Kurativ

22. April 2022 06:08

Unter dem Vorwand "Kollaboration mit dem Nationalsozialismus" sind viele wichtige Erkenntnisse unter den Teppich gekehrt worden. 

Dietrichs Bern

22. April 2022 08:17

@Imagine: "Alles, was systemoppositionell ist, wird zum Feind erklärt und entsprechend behandelt." 

Eine valide Zusammenfassung des Sozialismus, dessen geistige Wegbereiter Marx und Engels sind.

Maiordomus

22. April 2022 09:18

@imagine. Sie wissen aus früheren Debatten, dass ich die politische Intelligenz zum Beispiel von Friedrich Engels immer hoch einschätzte. Und andererseits zum Beispiel das berühmte Buch von Karl Popper "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" nicht gerade überschätzte. Aber natürlich ist und war die Voraussetzung einer Umwandlung der Produktionsverhältnisse nun mal eine Machtergreifung der Leute mit dem richtigen Bewusstsein, wobei schon klar ist, dass sich Engels für viele seitherige Linksputsche mit Sicherheit geschämt hätte und er auch wusste, dass mit der einschlägigen Machtergreifung noch nichts verändert ist. Siehe auch die Probleme Lenins, die er dann mit der Neuen Ökonomischen Politik zu korrigieren versuchte. Oder die katastrophalen Missgriffe Maos in den ersten Jahren bis hin zur lächerlichen Kulturrevolution, die durchaus auch mit dem ökonomischen Materialismus zu tun hatte, nicht lächerlich freilich unter dem Gesichtspunkt der Opfer und der schlichten kulturellen Barbarei. Immerhin hat sich, worüber ein marxistischer Freund von mir, F.K., regelmässig Vorträge hielt vor 40 Jahren und mehr, auch mit der Diktatur auseinandergesetzt und diese nun mal nicht gerade abgelehnt, ein Gesichtsunkt, der durchaus dem Denken Schmitts entspricht. Darüber sollen sich Helmut Schmidt, ehemaliger Zeuge bei Freisler-Prozessen, und Mao, in Peking via Dometscher mal unterhalten haben. 

Niekisch

22. April 2022 09:19

"Am schlimmsten ist Schmitt immer dort, wo er recht hat.."

@ Maiordomus 21.4. 12:13: Helfen Sie mir mit ein paar Beispielen? Und warum am Schlimmsten und für wen?

Mitleser2

22. April 2022 09:33

@Imagine: "... sondern die Produktionsverhältnisse so zu revolutionieren, dass die entwickelten Produktivkräfte zum Wohle der arbeitenden Menschen funktionieren, ..."

Nehmen wir an, Sie hätten recht, dass dies die ursprüngliche Marx/Engels Intention gewesen sei. In welchem nicht-kapitalistischen System wurde das denn realisiert? In dem China, das Sie bewundern?

RMH

22. April 2022 09:56

Carl Schmitt scheint durchaus ein Mensch gewesen zu sein, den man in einer Schlägerei lieber nicht an seiner Seite gehabt haben möchte. Sein Eintreten für Autorität und Ordnung erzeugt den Eindruck eines Schwächlings vom Typ jener Menschen, die im Kindergarten am Sandkasten, wenn die Sandburgen zertreten werden oder die Spielfiguren vom Brett geschlagen werden, entweder nach der Erzieherin rufen oder die Spielanleitung in die Hand nehmen (das trifft aber auf sehr viele Juristen zu). Dennoch: Carl Schmitt steht in der Tradition von Ordnung, die nicht einseitig und totalitär ist, sondern immer ein Austauschverhältnis ist. Der Staat schuldet seinen Bürgern Schutz nach innen und außen, darf dafür aber Gehorsam verlangen. Im Krieg gibt es den "hostis" und nicht den "inimicus". Krieg ist "diskriminierungsfrei" zu betrachten und hat stets den Friedensschluss und nicht die totale Vernichtung des Gegners am Ende vorzusehen. Die Konzentration der Betrachtungen Schmitts auf den "Ausnahmezustand" hat das Ziel, diesen geregelt zu beenden und nicht künstlich am Leben zu erhalten, etc. Das mag alles nicht zwingend neu von Schmitt entdeckt oder originär formuliert worden zu sein, er bringt es aber so auf den Punkt, dass man es versteht - und wenn man ihn nicht direkt verstehen will, dann gibt es immer noch die Abhandlungen zu C. Schmitt des verstorbenen G. Maschke ;)

Maiordomus

22. April 2022 10:16

@Niekisch. Zum Beispiel mit der differenzierenden Eigenschaft der Politik im Hinblick auf die Konstituante Freund und Feind. Generell mit dem ähnlich wie bei Machiavelli, Hobbes, Schopenhauer dominierend pessimistischen Menschenbild. Macchiavelli gab übrigens die zynische Empfehlung, politische Gegner wenn immer möglich nicht zu enteignen, das sei schlimmer, als sie zu töten, weil, "wie jeder weiss", die Trauer um Todesfälle in der Familie früher verfliege als der Zorn über Enterbung oder Erbbenachteiligung, der lebenslänglich anhalte. Auch gab Machiavelli, vgl. Schmitts Politischer Theologie, die dringende Empfehlung, siehe Putin, der es besser macht als die Kommunisten, der Religion äusserlich stets die Reverenz zu erweisen, ein Machthaber, der nicht frömmeln könne, schaffe sich langfristig sehr gefährliche Gegner, die über ihn früher oder später die Oberhand gewinnen würden. Es sei indes politisch vernünftiger, Frömmigkeit zu heucheln als sich von religiösen Vorurteilen von Handlungen, die Staatsräson betreffend, einschränken zu lassen. Im Prinzip dachte CX in dieser Tradition. Vor allem wusste er auch, dass politisch legitime Entscheidungen mit Moral nichts zu tun haben, jedoch mit moralischem Mäntelchen verpackt werden sollten. Sehr gefährlich für einen klugen Politiker ist es ausserdem, zu glauben , was man sagt. Andererseits ist aber zumal reine Willkür Ausdruck politischer Unfähigkeit. 

Dietrichs Bern

22. April 2022 11:46

@Maiordomus: "Aber natürlich ist und war die Voraussetzung einer Umwandlung der Produktionsverhältnisse nun mal eine Machtergreifung der Leute mit dem richtigen Bewusstsein". 

Eine "Umwandlung der Produktionsverhältnisse" ist schlicht nicht möglich, da der Sozialismus grundsätzlich der der Produktion vorangehenden Intelligenz entbehrt und sogar während der euphemistisch als "Machtergreifung" bezeichneten Zeit des Übergangs bestehende Intelligenz vernichtet, alleine schon dadurch bedingt, das die Machtergreifung zwangsläufig durch besonders grausame und skrupellose Protagonisten vorangetrieben werden muss. In der Folge kann die "umgewandelte" Produktion nur im Niedergang begriffen sein.

 

Maiordomus

22. April 2022 11:57

PS. Mit CX war natürlich CS alias Carl Schmitt gemeint. Würde ebenso warnen, sich allzu viel auf ihn zu berufen als ihn überhaupt nicht zu lesen. Am allerwenigsten sollte man ihn auf einen Aufsatz in der Deutschen Juristenzeitung 1934 reduzieren, wiewohl die damalige Aussage des Theoretikers des Ausnahmezustandes nun mal keine Abweichung des Denkens war. Es war indes ein weithin künstlich erstellter Ausnahmezustandes mit Hilfe der Beschaffung eines Vorwandes für parteiinterne Säuberung und Beseitigung einer aktuellen und potentiellen Rechtsopposition gegen A.H. 

Niekisch

22. April 2022 12:34

@ Maiordomus + RMH: Besten Dank für Ihrer beider Ausführungen. Vielleicht ist das Denken und Handeln der genannten Personen weitgehend aus den Verhältnissen und Umbrüchen ihrer Zeit erklärlich. Was können wir in den Werkzeugkasten packen, um der noch nie dagewesenen, fremdeidbedingten Submissivität unserer Verwalter  mit den richtigen Mitteln zu begegnen? Wie sind die Handlungsbedingunen in einem "identitären Inseldasein"? Wer ist da Freund, wer ist Feind? Wie stehen wir der Welt gegenüber, wenn die Welt schon bei uns auf der Couch liegt? 

Viele Fragen, denen zumeist der Badeschluß die Tür vor der Nase zuschlägt oder das überwiegende Desinteresse am substantiierten Durchprüfen.

Der_Juergen

22. April 2022 12:54

1. Teil

Danke, Erich Lehner, für den mustergültigen Artikel über einen wirklich bedeutenden Denker.

@Maiordomus

Inwiefern war Schmitt "naiv"? Diese Einschätzung Ihrerseits erstaunt mich. Man kann Schmitt, wie jedem Menschen, allerlei vorwerfen, aber doch bestimmt nicht "Naivität".

@Laurenz

"Sender Gleiwitz..." Bitte keine alten Legenden aufwärmen. Die Geschichte vom Überfall auf den Sender Gleiwitz als Vorwand für die Invasion Polens ist frei erfunden. Träfe sie zu, hätte Hitler in seiner bekannten "Jetzt wird zurückgeschossen"-Ansprache natürlich auf Gleiwitz Bezug genommen, was er aber nicht tat. Der Vorfall wurde nie als Rechtfertigung für den Einmarsch benutzt. Warum hätten die Deutschen ihn dann inszenieren sollen?

 

Der_Juergen

22. April 2022 12:55

2. Teil

@Imagine

"Es ging nicht darum, „die Richtigen an die Macht zu bringen“, sondern die Produktionsverhältnisse so zu revolutionieren, dass die entwickelten Produktivkräfte zum Wohle der arbeitenden Menschen funktionieren,"

Bei allem Richtigen, was Sie z. B. über Corona schreiben, sind Sie so tief in Ihrem dokrtinären marxistischen Weltbild verwurzelt, dass Sie offensichtliche Tatsachen nicht erkennen wollen oder können. Selbstverständlich ist die Persönlichkeit der Herrschenden von entscheidender Bedeutung. Man stelle sich vor, wie die Welt heute aussähe, hätte Trump sich gegen die Wahlfälschung ernsthaft gewehrt und die Macht beibehalten. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wäre der Ukrainekrieg dann nicht ausgebrochen, weil Trump die notwendige Rücksicht auf russische Interessen genommen hätte.

Oder man stelle sich vor, wenn in der UdSSR nicht Stalin, sondern Trotzki den Machtkampf gewonnen hätte. Für die Deutschen wäre der Ostfeldzug dann ein Spaziergang gewesen.

Imagine

22. April 2022 14:03

1/2

@Maiordomus   22. April 2022 09:18
„Aber natürlich ist und war die Voraussetzung einer Umwandlung der Produktionsverhältnisse nun mal eine Machtergreifung der Leute mit dem richtigen Bewusstsein, wobei schon klar ist, dass sich Engels für viele seitherige Linksputsche mit Sicherheit geschämt hätte und er auch wusste, dass mit der einschlägigen Machtergreifung noch nichts verändert ist.“

Für Marx war klar, dass die proletarische Revolution ein Prozess der Selbstbefreiung des Proletariats sein muss oder sie gelingt nicht.

Man kann an Marx kritisieren, dass seiner Revolutionstheorie psychologische Fehlannahmen zugrunde lagen, weil er den Freiheitswillen und das sozioökonomisches Verständnis der Lohnarbeitssklaven überschätzte und deren Anpassungs- und Unterwerfungsbereitschaft unterschätzte.

Die große Kontroverse in der Revolutionszeit Anfang letzten Jahrhunderts war jene zwischen Luxemburg und Lenin. Luxemburg setzte auf Arbeiterschulung sowie die spontane Selbstbefreiung der arbeitenden Massen, während Lenin eine Führerrevolution mit organisierten Berufsrevolutionären wollte, weil er die Arbeiterklasse für unfähig hielt, ein wirklich revolutionäres Bewusstsein zu entwickeln (cf. „Was tun?“).

 

Der_Juergen

22. April 2022 14:08

@Dietrichs Bern

Was Sie aus liberaler oder libertärer Warte über den Sozialismus - unter dem Sie sicherlich den marxistischen meinen - schreiben, stimmt nur teilweise. Dass die "umgewandelte Produktion nur im Niedergang begriffen sein kann", wird durch das ungeheure Tempo der industriellen Entwicklung der UdSSR in den dreissiger Jahren eindeutig widerlegt. Glauben Sie denn, eine "im Niedergang begriffene" Produktion hätte das gewaltige Waffenarsenal schaffen können, mit dem die UdSSR nach anfänglichen schweren Niederlagen jene Macht besiegte, die Frankreich innerhalb von sechs Wochen niedergeworfen hatte? 

Imagine

22. April 2022 14:09

2/2

Historisch hat sich gezeigt, dass die lohnarbeitende Klasse keine revolutionäre Klasse aka „revolutionäres Subjekt“ ist und sein wird..

Die revolutionäre Intelligenz hat sich daher nach dem Faschismus von der Vorstellung „Arbeiterrevolution“ bzw. einer „Revolution von unten“ verabschiedet (cf. Ossip K. Flechtheim „Futurologie. Der Kampf um die Zukunft.“ (1970).; Frankfurter Schule; Herbert Marcuse; André Gorz: „Abschied vom Proletariat. Jenseits des Sozialismus“).

Vor einem halben Jahrhundert gab es eine große Diskussion über „Revolution als Machtergreifung im Staat“ versus „Transformation des gesellschaftlichen Verhältnisse“. Das Buch von Jochen Steffen „Strukturelle Revolution“ (1974) sollte man kennen, wenn man kompetent mitreden will.

Imagine

22. April 2022 14:33

@Mitleser2   22. April 2022 09:33
„ ‚sondern die Produktionsverhältnisse so zu revolutionieren, dass die entwickelten Produktivkräfte zum Wohle der arbeitenden Menschen funktionieren, ...‘
Nehmen wir an, Sie hätten recht, dass dies die ursprüngliche Marx/Engels Intention gewesen sei. In welchem nicht-kapitalistischen System wurde das denn realisiert? In dem China, das Sie bewundern?“

Bislang wurde dies nirgendwo auf der Welt realisiert, weil in keinem wissenschaftlich-technisch hochentwickelten Land eine sozialistische Transformation stattgefunden hat.

Auch China ist trotz High-Tech-Zentren noch weitgehend ein Entwicklungsland. Aber durch Automatisierung und Roboterisierung wird man den allgemeinen Wohlstand immer weiter heben und die Arbeitszeit drastisch reduzieren können.

Für Marx ist die weitgehende Befreiung vom Zwang zur fremdbestimmten Arbeit das entscheidende Kriterium für eine Veränderung der Produktionsverhältnisse im sozialistischen Sinne.

Chinas Ziel sind sozialistische Verhältnisse zum 100. Jahresjubiläum der chinesischen Revolution. China ist mit seinem wirtschaftlichen Wachstum auf einem guten Weg dahin, braucht aber noch Jahrzehnte.

Die Binnenökonomie und der allgemeine Wohlstand steigen in China kontinuierlich. Und je erfolgreicher China auf diesem Weg ist, umso mehr steigen die Systemloyalität und Systemstabilität, was die Gewährung von immer mehr Freiheit im Alltag ermöglichen wird.

Dietrichs Bern

22. April 2022 19:18

@Imagine "Für Marx ist die weitgehende Befreiung vom Zwang zur fremdbestimmten Arbeit das entscheidende Kriterium für eine Veränderung der Produktionsverhältnisse im sozialistischen Sinne."

Das einzige was für Marx entscheidend war, war die möglichst leistungsfreie Finzierung eines üppigen Lebens auf andere Leute Kosten. Das was jede Form von Sozialismus im Innersten ausmacht.

Laurenz

22. April 2022 19:44

@Der_Juergen

"Gleiwitz = False Flag"

Habe nichts dagegen, daß Sie meine Beiträge kommentieren. Erwarte auch nicht, daß Sie meine Haltung teilen. Was ich aber erwarte, ist, daß wenn Sie meine Beiträge kommentieren, meine Beiträge vorher richtig gelesen haben. In diesem Fall haben Sie auf jeden Fall schlampig gelesen. Es handelte sich um ein deutsches Synonym für massenhafte historische False-Flag-Aktionen der US-Amerikaner. Wenn Sie schon eine historische Behauptung aufstellen, wäre es freundlich, uns Ihre Quellen zu nennen. Auf eine Märchenstunde mit Herrn Sutton können wir gut verzichten.

@EL & GK (3)

"Subjektivismus" (Jetzt hab' ich's wieder)

Entgegen den Aussagen von @Lausitzer in https://sezession.de/65762/du-wirst-du-sollst-du-kannst, erachte ich die christliche Zwangsmission Europas bereits als massivste Subjektivierung des Individuums, welche die radikalste, subjektivistischste Haltung als Gemeingültigkeit objektiviert. Im Christentum wird extrem, ja totalitär das Verhältnis des Individuums, des reinen Egos, vor allem das der Herrschaft (König, Fürst, Herzog), zu Gott geregelt, welches jeglicher Objektivität entbehrt. Das Heidentum hingegen, lenkt diametral die Wahrnehmung nach außen, weg vom Ego. Entweder ist Gehlen Heide oder inkonsequent.

Imagine

22. April 2022 20:05

@Maiordomus

Habe Ihnen ausführlich geantwortet und den Unterschied zwischen einer Führerrevolution mit dem Ziel der Macherreichung und einer Strategie der gesellschaftlichen Transformation (strukturelle Revolution) dargestellt.

Das wurde nicht eingestellt, aber strukturelle Revolution mit dem Ziel gesellschaftlichen Fortschritts war nie eine Sache der Rechten, sondern Systemerhalt und zum Teil sogar Regression in vorbürgerliche, monarchische Verhältnisse.

@Der_Juergen
„Selbstverständlich ist die Persönlichkeit der Herrschenden von entscheidender Bedeutung. Man stelle sich vor, wie die Welt heute aussähe, hätte Trump sich gegen die Wahlfälschung ernsthaft gewehrt und die Macht beibehalten.“

Hätte Trump über wirkliche Macht verfügt, dann wäre er noch an der Macht. Aber die Machtverhältnisse in den USA waren nicht so.

Stalin verfügte über einen Machtapparat, der seine Terrorherrschaft ermöglichte, aber die sowjetische Gesellschaft hat er nicht wirklich vorangebracht, sondern hinkte immer dem Fortschritt im Westen hinterher.

Dietrichs Bern

22. April 2022 21:30

@Der_Juergen: Die einzige Warte von der aus ich den Sozialismus bewerte, ist eine menschliche. Ich unterscheide auch keine Ausprägungsformen desselben, da nur ein Unterschied in der Verschiedenheit der Bevölkerungsgruppe liegt, die jeweils um ihr Eigentum und um ihr Leben gebracht werden soll, sonst gibt es keinen relevanten.

Die Industrialisierung der Sowjetunion geschah letztlich mit Waren und Maschinen die aus Deutschland und den USA beschafft worden - also damals (noch) nicht sozialistischen Gesellschaften und sie wurde erkauft mit einer verheerenden Hungersnot - also in der Konsequenz ein erster "Sprung nach vorn" wie später in Maos China.

Auch hier wird ein Wesensmerkmal des Sozialismus erkennbar - das unendliche Leid der einfachen Bevölkerung, welche nicht der Herrscherklasse um die Führergestalten zugehörig ist. 

Maiordomus

22. April 2022 22:24

_derj. Habe ich Schmitt als naiv hingestellt? Das war offensichtlich ein Missverständnis, bei aller Kritik im einzelnen bei Bestätigung seines anthropologischen Pessimismus in der Tradition von Hobbes und Machiavelli, was eben gerade nicht naiv war oder ist. Hingegen unterstellte ich als einstiger Popper-Leser Friedrich Engels u. Co. die zwar zu differenzierende "naive " Annahme, mit der Machtergreifung der Leute mit dem richtigen Bewusstsein sei die Basis der Änderung der Produktionsverhältnisse schon gelegt. Das war ja, wie bereits Lenin merkte, nicht der Fall. Russland oder gar die Ukraine eigneten sich extrem nicht für eine sozialistische Revolution, erst recht nicht für einen materialistischen Bewusstseinswandel in Richtung Atheismus. Im kommunistischen Russland blühte im Gegensatz zum vergleichsweise gottloseren Westen der Glaube in spiritueller Vertiefung, gab es, bei Solschenizyn, die stärkste Darstellung des Abendmahls in der modernen Literatur und beim unvergleichlichen Schöpfer des bedeutendsten philosophischen Films der letzten 50 Jahre, "Der Stalker" von Tarkowski, das Bekenntnis "Das Wi, Wi, Wi Wichtigste im Le Le Le Leben ist ist ist der Gl Gl Glaube!" Hätte CS wohl kaum überrascht.  Er sah zwar einiges falsch, war m.E. aber sicher nicht naiv, da eher schon mit Einschränkungen Engels. 

Gracchus

22. April 2022 22:38

Ob Gehlen Christ war oder nicht spielt ... ups, wir befinden uns ja in einem Artikel über Schmitt und Vad. Aber auch Schmitt kann verstehen, wenn man kein Christ ist. Der Theologe Erik Peterson hat gegen Schmitts politische Theologie (wonach aus dem Monotheismus die Monarchie folge) argumentiert, ja sogar mit ihm gebrochen. Was Heiden auszeichnet, ist, dass sie die Standpunkte anderer entweder schon nicht begreifen oder jedenfalls nicht so wiedergeben können, dass der andere Standpunkt darin wiederzuerkennen ist. Das ist auch Kennzeichen der derzeit herrschenden Elite.

Nordlicht

22. April 2022 22:49

Hat hier jemand seinen Maoismus aus den 70ern wieder entdeckt?

Laurenz

23. April 2022 04:01

@Imagine @Maiordomus & Der_Jürgen

Sie können nichts bezüglich der Systemrelevanz im Verhältnis zur Führungsrelevanz belegen. Politiker als Verantwortliche in einem Produktionsprozeß waren so gut, wie immer, zum scheitern verurteilt. Unternehmensführung ist etwas leidenschaftliches, welches ganze Leben einnimmt. Kein Hohenzoller, kein Trotzki wäre in der Lage gewesen, die Lebensleistung Alfred Krupps zu stemmen. Eine solche Lebensleistung, zB der Gebrüder Mannesmann, ist direkt mit dem Recht auf Privateigentum, laut Adolf Hitler, mit dem Erwerbstrieb, verbunden. Dem Gespräch Hitlers mit Mannerheim können Sie die Erschütterung Hitlers über ein erobertes Panzerwerk in der Sowjetunion mit 60k Arbeitern & deren Lebensumstände entnehmen. In der Sowjetunion gab es sehr wohl Fortschritt, aber eben zu Lasten der Bevölkerung. Der Bolschewismus ist nichts anderes als Neo-Feudalismus. Autoritäre Gesellschaftssysteme entscheiden schneller als sogenannte Demokratien, sind daher im Schnitt letzteren überlegen. Letztere können nur gleichziehen oder überholen, wenn sie innovativer Freiheit Raum geben, was sie aber in der Regel selten tun.

Imagine

23. April 2022 08:07

@Der_Juergen    22. April 2022 12:55
„….sind Sie so tief in Ihrem doktrinären marxistischen Weltbild verwurzelt, dass Sie offensichtliche Tatsachen nicht erkennen wollen oder können. Selbstverständlich ist die Persönlichkeit der Herrschenden von entscheidender Bedeutung. ….
Oder man stelle sich vor, wenn in der UdSSR nicht Stalin, sondern Trotzki den Machtkampf gewonnen hätte. Für die Deutschen wäre der Ostfeldzug dann ein Spaziergang gewesen.“

Nein, Menschen passen ihr Denken und Handeln ihrer Rolle bzw. den Sachzwängen an. Auch aus einem Trotzki wäre ein Stalin geworden.

Das ist ein elementares sozialpsychologisches Gesetz. Das Verhalten passt sich der objektiven Konstellation – der systemischn Logik - an. Man kann dies ständig bei Politikern, Managern, bei Werbeleuten, Verkäufern, Ideologen etc. beobachten.

Doktrinär, weil realitätswidrig, ist die idealistische Gegenposition.

Im sehr interessanten Gespräch zwischen Jürgen Elsässer und Manfred Kleine-Hartlage war dies ein Thema (https://tinyurl.com/28dycdv3):

JE bei 16:00:
„…ist es nicht so, dass es sich an dem Punkt wieder zeigt, dass Ideologie und Sprache nur eine Funktion von Ökonomie und Macht sind und nicht etwa umgekehrt, dass Ideologie und Sprache ihrerseits die Trends setzen“

MKH.:
„Da kann ich Ihnen nur zustimmen …“

RMH

23. April 2022 09:36

Im sehr interessanten Gespräch zwischen Jürgen Elsässer und Manfred Kleine-Hartlage war dies ein Thema (https://tinyurl.com/28dycdv3):

JE bei 16:00:
„…ist es nicht so, dass es sich an dem Punkt wieder zeigt, dass Ideologie und Sprache nur eine Funktion von Ökonomie und Macht sind und nicht etwa umgekehrt, dass Ideologie und Sprache ihrerseits die Trends setzen“

MKH.:
„Da kann ich Ihnen nur zustimmen …“

_____________

Der_Juergen

23. April 2022 09:45

@Imagine

Da ich Sie, nicht zuletzt wegen Ihres zivilen Umgangstons, als Gesprächspartner trotz unserer tiefgreifenden weltanschaulichen Differenzen durchaus respektiere, möchte ich Ihnen nochmals antworten.

"Menschen passen ihr Handeln den Sachzwängen an." In der Regel ja. Aber dass diese Regel zahllose Ausnahmen hat, zeigt doch die jüngste Geschichte der BRD. Passen die Wahnsinnigen, die heute am Ruder sind, ihr Handeln etwa den Sachzwängen an? Nein, sie gehen in ihrer Verblendung und ihrer sklavischen Treue gegen die Besatzungsmacht auf radikalen Konfrontationskurs gegen Russland, mit den betrüblichen Folgen, die das für das deutsche Volk mit sich bringen wird (na ja, auf das deutsche Volk spucken diese Leute bekanntlich).

Und nein, Trotzki hätte 1941 ganz bestimmt nicht an den russischen Nationalismus appelliert, wie es Stalin klugerweise tat. Er wäre mitsamt seinem "proletarischen Internationalismus" und der UdSSR untergegangen.

Wie entscheidend die Persönlichkeit der Führenden ist, zeigt klar die Entwicklung in Indochina 1975 und danach. Während die Vietnamesen einigermassen rational handelten und im Süden einen "gewöhnlichen" Kommunismus erreichteten, mit schweren Repressionen, aber ohne mörderische Exzesse, schlachteten die Verrückten um Pol Pot in Kambodscha ein rundes Viertel ihres Volks ab und führten das Land buchstäblich in die Steinzeit zurück. Den Lohn ernteten sie dreieinhalb Jahre später in Gestalt der vietnamesischen Invasion und ihres eigenen Sturzes.

Maiordomus

23. April 2022 09:51

@Laurenz. Wenn Sie sich nicht direkt über Philosophen und mittelalterliche Geschichte äussern, ist zwischendurch mal ein wirklicher Lichtblitz wie oben betr. Unternehmer (von denen zwar nicht jeder im wörtlichsten Sinn ein Mannesmann ist) angesagt, womit Sie die gelegentliche Zumutung Ihrer Beiträge wieder mal wettmachen. Habe übrigens das persönliche Profil des Typus, den Sie repräsentieren, nie unterschätzt. Was Sie direkt richtig sehen,stimmt.  @Imagine wiederum respektiere ich als einen aus dem sehr knappen Dutzend Linksintellektueller aus leb enslänglichem Austausch, die mich nicht nur nicht langweilten, sondern dann und wann anzuregen vermochten. Aus dem Lager des Islamismus hat dies bisher nur einer geschafft, der vor einigen Jahren verstorbene Konvertit A.H. aus Bern, der noch mit einem anderen Blogteilnehmer von hier in konstruktivem Austausch stand. Er konnte mir jeweils, ohne dass ich ihm aus der Hand frass, konkretere Informationen geben als die jeweils ausgesiebten Islam-Experten in den Medien und an den Hochschulen. 

RMH

23. April 2022 09:57

Nochmals zu Carl Schmitt: Dieser veröffentliche einen Aufsatz mit dem Titel "Staat als ein konkreter, an eine geschichtliche Epoche gebundener Begriff". Schmitt ging von einem klassischen Staat im Sinne Hobbes aus und von einer damit angelegten Trennung von Staat und Gesellschaft. Eine Bewegungspartei, wie die NSDAP, kann mit so etwas naturgemäß nichts anfangen, da für sie ja das Volk - verkörpert in der Partei - dem Staat befiehlt und nicht umgekehrt. Wenn ich Maschke richtig verstanden habe, war das auch einer der Gründe, warum der Stern Schmitts bei den Nazis mehr oder weniger schon spätestens ab Ende 36 stark im Sinken war. Maschkes Apologie Schmitts scheint mir stark in einem Ressentiment gegen Masse, Mehrheit, Meinung, Moden, totaler Gleichschaltung begründet zu sein. In Zeiten totaler medialer Beeinflussung und Überwachung durch neue technische Möglichkeiten und einer Gesinnungsdemokratie, die stetig die Bekenntnisfrage an den Bürger stellt ("Woke" etc.) bzw. von ihm abverlangt, erscheint mir das doch sehr aktuell zu sein.

kikl

23. April 2022 11:40

@Der_Juergen

""Sender Gleiwitz..." Bitte keine alten Legenden aufwärmen. Die Geschichte vom Überfall auf den Sender Gleiwitz als Vorwand für die Invasion Polens ist frei erfunden. Träfe sie zu, hätte Hitler in seiner bekannten "Jetzt wird zurückgeschossen"-Ansprache natürlich auf Gleiwitz Bezug genommen, was er aber nicht tat. Der Vorfall wurde nie als Rechtfertigung für den Einmarsch benutzt. Warum hätten die Deutschen ihn dann inszenieren sollen?"

Das sehe ich genauso. Der Gleiwitz-Zwischenfall gelangte erst nach dem Ende des 3. Reiches zu seiner Berühmtheit. Fast alles, was wir von Gleiwitz wissen, geht auf die Zeugenaussage von SS-Sturmbannführer Alfred Naujocks zurück, der sich damit aus der amerikanischen Kriegsgefangenschaft freigekauft hat. Er wurde daraufhin nicht als Kriegsverbrecher gehängt. Naujocks hat sich in Hamburg niedergelassen und seine Story verkauft, die dann unter dem Titel: "Der Mann, der den zweiten Weltkrieg begann." zu einem Bestseller wurde.

Waldgaenger aus Schwaben

23. April 2022 22:10

Zur gefälligen Kenntnisnahme:

Völkischer Beobachter digiatlisiert

vom 1.9.1939. Da wird mehrfach über einen angeblichen polnischen Überfall auf den Radiosender Gleiwitz berichtet.

Die ganze Zeitung vom 1.9.1939 erinnert mich an die gegenwärtige Hetze gegen die Ukraine vor dem und während des Überfalls (auf rt deutsch - de.rt.com über VPN  und  anti-spiegel.ru)

Nur dass heute die, aufgrund der besser zugänglichen Quellen, die Menschen nicht mehr so leicht verarscht werden können. Also jene, die es nicht selbst wollen

 

Imagine

24. April 2022 07:13

1/2

Ich möchte auf  einen m.E. sehr wichtigen Satz von Erich Vad hinweisen:
„Im Bereich des Politischen sind solche Weltanschauungen nichts anderes als „Sinn-Setzungen für Großplanungen“, entworfen von Eliten in einem bestimmten historischen Moment, um sich selbst und den von ihnen zu lenkenden Massen den geistigen Bezugsrahmen politischen Handelns zu schaffen.“

In der Wissenschaft wird dies als  „Framing“ bezeichnet. Und als psychologische Methode von Herrschaftstechnik es spielt Framing heute eine entscheidende Rolle.

Aufgabe einer echten Opposition ist es daher, diese Frames kritisch zu dekonstruieren und die wahren Interessen und Ziele aufzuzeigen.

Das war bei der Massenimmigration nur ausnahmsweise der Fall. So z.B. durch Friederike Beck („Die geheime Migrationsagenda“). Denn die meiste Kritik war oberflächlich und von vielen Aktivisten wurde der Zusammenhang zwischen der Immigrationspolitik und Kapitalinteressen nicht verstanden oder gar geleugnet. Auch wurde z.B. die Rolle von Strippenziehern wie Manfred Pohl, von beteiligten Thinktanks und Organisationen etc. nicht thematisiert.

Im Unterschied dazu ist es beim Corona-Szenario der Opposition gelungen, aufzuzeigen, dass es nicht um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung geht, sondern dass damit ganz andere Interessen und Ziele verfolgt werden.
 

Imagine

24. April 2022 07:15

2/2

Gegenwärtig gibt es beim Ukraine-Krieg zwar Kritik an den Waffenlieferungen und an der Aufrüstungspolitik und der damit verbundenen Eskalation und des Risikos der Kriegsausweitung auf Europa und die Welt.

So schrieb der General a.D.Harald Kujat (https://tinyurl.com/t2em25vf):
„Ich stimme Brigadegeneral Dr. Vad in jedem einzelnen Punkt zu. Der Zug der Lemminge hat sich in Bewegung gesetzt - die Politik ist auf Kriegskurs. Warum wollen so viele Politiker und Journalisten den Krieg in unser Land holen?“

Das ist die entscheidende Frage. Aber welche Interessen und Ziele mit dieser Eskalationspolitik verfolgt werden, wird nicht analysiert, sondern bleibt im Dunklen.

Das Framing „Wir verteidigen in der Ukraine unserer Freiheit“ wird nicht dekonstruiert, sondern die Bellizisten und Kriegstreiber werden als Lemminge und Irre dargestellt. Dies mag tatsächlich für eine mehr oder minder große Zahl der Bellizisten zutreffen, aber jene, welche diese Politik aus dem Hintergrund vorantreiben, verfolgen mit kaltem Verstand bestimmte Interessen und Ziele, so wie dies auch bei der Massenimmigration und dem Corona-Szenario der Fall war und ist. Und die mit dieser Kriegspolitik verbundenen Risiken nehmen sie in Kauf.

RMH

24. April 2022 08:50

Der Angriff auf Polen war mit dem sog. Hitler-Stalin Pakt Ende August 39 quasi "eingetütet". Schon für den 26.08.39 ist ein Kommando- Unternehmen der "Brandenburger" zur Sicherung eines Tunnels am Jablonka-Pass mit entsprechenden Scharmützeln belegt (K-Trupp Herzner), der Kommandeur dieser Truppe wurde nicht davon unterreichtet, dass der Angriff, der für den 26.08. geplant war, kurzfristig verschoben wurde und legte eigenmächtig los. Mit Beginn des Einmarsches der Sowjetunion unter Bruch eines mit Polen bestehenden Nichtangriffspaktes am 17.09.39 war dann Polen erledigt. Während hierzulande dieser Teil des Polenfeldzuges ein Stück weit unbeachtet gehalten wird und oft auch nicht erwähnt wird, dass dieser Einmarsch der UdSSR nicht kampflos erfolgte, ist das bei den Polen in guter Erinnerung geblieben. Was bei den Polen offenbar leider nicht in so recht in Erinnerung blieb ist der Umstand, dass die sog. Westalliierten sie mehr oder weniger im Stich gelassen haben. Übrigens: Ich habe sowohl Scheil als auch Schultze-Rhonhof gelesen und schreibe das in guter Kenntnis dieser Ansichten. Auch Deutschland war trotz aller Intrigen, Aufhetzung Polens etc. nicht gezwungen, den ersten Schuss abzugeben - um dieses Faktum kommt man einfach nicht herum.

Mitleser2

24. April 2022 09:51

@Imagine: "Und je erfolgreicher China auf diesem Weg ist, umso mehr steigen die Systemloyalität und Systemstabilität, was die Gewährung von immer mehr Freiheit im Alltag ermöglichen wird."

Ein repressives Sozialpunktsystem und NoCovid Maßnahmen werden zu mehr Freiheit führen - bemerkenswert.

Laurenz

24. April 2022 10:47

@RMH

"Der Angriff auf Polen"

Nicht, daß irgendwas in Ihrem Beitrag falsch gewesen wäre, aber Sie lassen, wie üblich, gerne das Wesentliche weg.

Deutschland führte einen Krieg zum Schutz seiner Bevölkerung in den von Polen okkupierten Reichsgebieten, mit dem Ziel, diese Territorien zurückzuholen. Deutschland verfügte aber nicht über genügend Reserven, vor allem Munition, um einen Stellungskrieg auszufechten. Die Sowjetunion griff Polen (, welches von Deutschland dummerweise 1917 gegründet wurde, Dank an EL & GK) als Revanche für den polnisch-sowjetischen Krieg an, in dem die Polen schon weit hinter Kiew standen. Daran können sich auch die Russen nur zu gut erinnern, RMH. Und ich übrigens auch.

Mitleser2

24. April 2022 11:18

@Imagine: "Aber welche Interessen und Ziele mit dieser Eskalationspolitik verfolgt werden, wird nicht analysiert, sondern bleibt im Dunklen."

Ich finde nicht, dass das im Dunkeln bleibt. Insbesondere der US Deep State will Russland schwächen, vor allem militärisch, wie schon vor 1991. Russland wurde nie auf Augenhöhe anerkannt. Die aktuelle Aufrüstung der Ukraine und die offensichtlich erheblichen russischen Verluste dort passen ins Bild. Die Ukrainer sind aber nur Schachfiguren und werden zynisch geopfert. Ich verstehe ihren Freiheitswillen, aber er wird missbraucht. Warum das viele in Europa unkritisch mitmachen, steht auf einem anderen Blatt. Unabhängig davon halte ich Putins Vorgehen trotzdem für kontraproduktiv für Russland. Ich meine, er hat seine Möglichkeiten und die Stimmung in der Westukraine falsch eingeschätzt.

Laurenz

24. April 2022 12:11

@Mitleser2 @Imagine

Russland wurde nie auf Augenhöhe anerkannt.

Wir auch nicht, aber im Gegensatz zu uns, ist Rußland seit 20 Jahren wieder souverän.

Unabhängig davon halte ich Putins Vorgehen trotzdem für kontraproduktiv für Russland. Ich meine, er hat seine Möglichkeiten und die Stimmung in der Westukraine falsch eingeschätzt.

Die Einschätzung Putins, die Sie ansprechen, spielt doch für seine Entscheidungsfindung keine Rolle. Aus der Sicht Rußlands hatte Putin gar keine Wahl, wenn er die fortschreitende westliche Bedrohungslage nicht eindämmen will, sondern muß. Die Entwicklung in der Ukraine ist für Rußlands Souveränität eine existenzielle Frage.

 

Niekisch

24. April 2022 12:24

"welche Interessen und Ziele mit dieser Eskalationspolitik verfolgt werden, wird nicht analysiert, sondern bleibt im Dunklen".

@ Imagine 24.4. 7:15: Das blieb schon 1870, 1914 und 1939 im Dunkel, weil es hinter der offiziellen Diplomatie nicht dokumentierte Absprachen gibt. "Man" sieht jetzt die Zeit gekommen, nach Zerrüttung, Aufruhr, Revolten die Kriegsmaschinerie ins Rollen zu bringen, um den sog.Autokratien zu begegnen, die sog. Demokratie Richtung Osten voranzutreiben. Spielt Putin die Rolle Gorbatschows, nur diesmal mit Kanonen? 

Imagine

24. April 2022 13:08

1/2

@Mitleser2    24. April 2022 11:18
Ich finde nicht, dass das im Dunkeln bleibt. Insbesondere der US Deep State will Russland schwächen, vor allem militärisch, wie schon vor 1991. … Die Ukrainer sind aber nur Schachfiguren und werden zynisch geopfert.“

Beim Ukraine-Krieg muss man zwei Aspekte unterscheiden, nämlich die militärischen Folgen mit Tod und Zerstörung und die ökonomischen Schäden, welche insbesondere Deutschland ganz hart treffen.

Ob Russland militärisch den Krieg über die Grenzen der Ukraine ausweiten wird, ist die eine Frage. Man kann darüber nur spekulieren, ob Russland in der Ukraine ggf. taktische Atomwaffen einsetzen wird oder die waffenliefernden und sanktionierenden Kriegsparteien von Russland angegriffen werden und es zu einem dritten Weltkrieg kommt.

Völlig klar sind die wirtschaftlichen Schäden, die Deutschland erleiden wird. Die Wirtschaftskreisläufe mit Russland werden zerstört, Deutschland wird es an Energie und Rohstoffen mangeln, ebenso fehlen notwendige Güter wie Dünger, Nahrungsmittel etc. Die Inflation wird steigen etc.

Imagine

24. April 2022 13:13

2/2

Die ökonomischen Kriegsfolgen sind für Deutschland und Europa katastrophal. Es ist rine weitere Stufe auf dem Weg, wo „Deutschland abgeschafft wird“, zugunsten der wirtschaftlichen Interessen des herrschenden Machtblocks im Empire. Wir kennen diese Politik gegen das eigene Volk. So zum Beispiel die Unternehmensverlagerungen nach China, die Massenimmigration und das Corona-Szenario.

Die normalen Deutschen sind hier nur Schachfiguren.

Deutschland und Europa werden immer mehr in eine Dritte-Welt-Struktur mit Diktatur und Verbrecherherrschaft sowie Massenarmut abdriften. Aber genau dieser politische und ökonomische Aspekt wird nicht verstanden und bleibt im Dunklen.

RMH

24. April 2022 13:26

"Unabhängig davon halte ich Putins Vorgehen trotzdem für kontraproduktiv für Russland."

Und genauso kontraproduktiv war letztlich der Angriff auf Polen 39 für Deutschland, @Laurenz, Wie sehr Hitler und seiner Entourage der "Schutz der Bevölkerung" am Herzen lag, hat man dann auch im weiteren Verlauf des Krieges recht deutlich gesehen - aber egal, die Debatten wurden hier lange und umfangreich geführt.

Manche müssen sich eben Dinge zu recht reden, die schlichte Fehler waren. So war es gestern und so ist es heute. Und wer Ethnopluralismus fordert, der fordert das gleichberechtigte Existenzrecht für alle Völker - auch der Polen, Ukrainer etc. An den verschiedenen Einlassungen in den Debatten erkennt man sehr schnell, wer eigentlich nur Chauvinist ist und sich hinter solchen Theorien mal mehr, mal weniger versteckt. @Laurenz nehme ich davon aus, denn er versteckt sich nicht hinter solchen Begriffen, er vertritt offen seine Haltung.

Laurenz

24. April 2022 15:42

@RMH @L.

Auch in Ihrem letzten Beitrag kann ich keine falschen Fakten finden. Was die nationalsozialistische Entourage angeht, so übersehen Sie, in meinen Augen, den menschlichen Aspekt, der auch diesen Zeitgenossen anhaftete. Zum einen tat, was Sozialleistungen angeht, historisch keiner mehr als die Nationalsozialisten, die das, zugegeben, auch aus der Angst Hitlers vor einer Kohlrübenwinter-Revolution unternahmen & andererseits war auch den Nationalsozialisten klar, daß sie bei einer Niederlage persönlich dran sind. Auch ein Blair, Sarkozy, Bush oder Clinton wären anders vorgegangen, wenn sie gewußt hätten, daß ihre Handlungen endliche Konsequenzen hätten nach sich ziehen können, wie zB für einen Gadaffi, der gepfählt wurde. Solche Aussichten verändern schnell die eigenen Maßstäbe. Desweiteren ist Hitler Stalin auf den Leim gegangen, der genau diese Konsequenzen, die Sie meinen, für Deutschland vorausgesehen hatte. Wenn Sie, RMH, das dann noch weiter überdenken, hat nicht Deutschland diesen Krieg verloren, sondern Europa.

kikl

24. April 2022 17:48

@Waldgaenger aus Schwaben

"Zur gefälligen Kenntnisnahme:

Völkischer Beobachter digiatlisiert

vom 1.9.1939. Da wird mehrfach über einen angeblichen polnischen Überfall auf den Radiosender Gleiwitz berichtet."

Danke für den interessanten Link.

Seltsam nur, dass die Schlagzeilen auf Seite 1 von den gescheiterten Vertragsverhandlungen dominiert werden, während auf Seite 2 der Gleiwitz-Zwischenfall unter ferner liefen vermeldet wurde, es werden zwei weitere Grenzverletzungen genannt. Auf Seite 4 wird es noch einmal erwähnt, allerdings steht dort in viel größeren Buchstaben: "Handgranaten in ein deutsches Anwesen, Wieder drei Volksdeutsche ermordet" und weiter: "Polen setzt Grenzland unter Wasser"...

In der Nachkriegsgeschichte wird es genau umgekehrt dargestellt. Der 16-Punkte-Plan auf Seite 1 wird verheimlicht und der Gleiwitz-Zwischenfall wandert auf Seite 1 der Hitler-Propaganda. Was mag der Grund dafür sein?

Wieso inszeniert Hitler eigens eine derart riskante Operation unter falscher Flagge, um einen Kriegsgrund zu erfinden, und die staatliche Propaganda behandelt diese Inszenierung derart stiefmütterlich? Hat der Völkische Beobachter nicht richtig gespurt?

kikl

24. April 2022 18:06

Zur Ukraine und Putins Motiven. Ich habe vernommen, dass die Ukraine nach der Annektierung der Krim oder der Sezession der Krim, je nach Perspektive, die Wasserversorgung dieser Halbinsel beschnitten haben, indem sie Flüsse gestaut haben. Russland musste deshalb Entsalzungsanlagen bauen, gleichwohl führte es zu einer Versteppung der Region. Kann das jemand bestätigen oder widerlegen? Natürlich spielen die ethnischen Spannungen zwischen Russen und Ukrainern auch eine Rolle. Ferner sollen Erdgasfelder im Donbass entdeckt worden sein. Der Russische Einmarsch stellst sich damit als eine Mischung aus Habgier und berechtigten Interessen dar.

Aus meiner Sicht sollte Deutschland, das militärisch und mental vollkommen wehrlos ist, es tunlichst vermeiden in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Wie wichtig die Moral im Krieg ist, das sehen wir jetzt in der Ukraine. Ein Volk, das sich selbst verachtet, kann sich nicht verteidigen. Den Vortritt bei den Waffenlieferungen und dem Kriegsgeschrei sollten wir denjenigen Ländern überlassen, die wehrfähig sind.

Mitleser2

24. April 2022 20:04

@Imagine: "Es ist eine weitere Stufe auf dem Weg, wo „Deutschland abgeschafft wird“, zugunsten der wirtschaftlichen Interessen des herrschenden Machtblocks im Empire... Deutschland und Europa werden immer mehr in eine Dritte-Welt-Struktur mit Diktatur und Verbrecherherrschaft sowie Massenarmut abdriften."

Kann man vielleicht so sehen. Ich frage mich nur: was haben die Plutokraten etc. davon? Jeff Bezos et al. nützt es nichts, wenn große Teile ihrer Absatzmärkte verarmen. Indonesien und Indien werden es nicht ausgleichen. China braucht keinen Bezos zum Absatz, höchstens zur Produktion.

Der_Juergen

24. April 2022 21:38

@waldgänger

Sie konnten einen Ehrentreffer buchen, den ich Ihnen nicht nehmen will, [email protected] hat mit ihrer Replik dafür gesorgt, dass es wirklich nur ein Ehrentreffer war - erzielt in der 90. Minute beim Stand von 0:7 für den Gegner, wie bei Brasilien-Deutschland anno 2014.

Der_Juergen

24. April 2022 21:45

@RMH

Als es irgendwann in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts zu einem diplomatischen Konflikt zwischen Russland und Bulgarien kam, forderte der deutsche Botschafter in Sofia Bismarck auf, Bulgarien zu unterstützen, weil dieses recht habe.

Bismarck antwortete, das sei sehr wohl möglich, dies vermöge der Botschafter, der an Ort und Stelle weile, besser zu beurteilen als er selbst, aber aus deutscher Warte spiele das keine Rolle. Gute Beziehungen zu Bulgarien seien für Deutschland nützlich, aber nicht lebenswichtig. Gute Beziehungen zu Russland seien für Deutschland hingegen existentiell wichtig.

Selbst wenn die Greuelgeschichten über das "Massaker von Butscha" und dergleichen vollkommen der Wahrheit entsprächen, müsste eine deutsche Regierung, der das Wohl des deutschen Volkes am Herzen läge, zumindest eine wohlwollende Neutralität gegenüber Moskau wahren, im ureigenen Interesse. Die Splitterpartei "Der Dritte Weg," die Sie hier schon zweimal lobend erwähnten, trägt keine politische Verantwortung, ebens wie Sie und andere schwäbische Waldgänger keine solche tragen. Sie haben das Recht, aufgrund persönlicher Präferenzen Position für Kiew zu beziehen. Trügen Sie politische Verantwortung, so besässen Sie dieses Recht nicht.

 

Der_Juergen

24. April 2022 21:46

@RMH (Fortsetzung)

Dass meine prorussische Haltung, wie Sie auf einem früheren Strang schrieben, u. a. durch meine Ehe mit einer Weissrussin, d. h. Russin (die Weissrussen sind ebenso Russen, wie die Bayern und Schwaben Deutsche sind) geprägt ist, will ich gar nicht in Abrede stellen; daran ist nichts Ehrenrühriges. Aber auch ohne diesen persönlichen Hintergrund nähme ich als deutscher (nicht passdeutscher) Nationalist aus rein realistischen Gründen eine dezidiert prorussische Haltung ein. Eine Niederlage Russlands wäre ein gewaltiger Sieg der NWO und brächte die Welt, einschliesslich Deutschlands, der grauenvollsten Tyrannei aller Zeiten - einer Tyrannei, die womöglich unumkehrbar wäre, weil der Mensch als Art verändet werden soll - einen Riesenschritt näher. 

RMH

25. April 2022 09:47

"Sie haben das Recht, aufgrund persönlicher Präferenzen Position für Kiew zu beziehen." @Der_Juergen, ich habe keine persönliche Präferenz für die Regierung in Kiew, ich habe die persönliche Präferenz für Frieden in Europa und sehe den Angriff Putins für kontraproduktiv für wirklich ALLE patriotischen Kräfte in Europa. Schon durch die zwangsläufige Nichtteilnahme der Leute im (kleinen) Donbass und auf der Krim an den ukrainischen Wahlen wurden demographische Wählerfakten zu Ungunsten Russlands von Russland selber geschaffen. Mit dem Angriff wurden alle, die gut-nachbarschaftliche Beziehungen haben wollten - sogar bis tief hinein in die SPD - desavouiert. Urplötzlich sammeln sich alle wieder unter der Nato und hinter der EU - und das wird bei einem Sieg Putins noch viel stärker so sein! Auch wenn ich persönlich zwar glaube, Macron hätte auch ohne den Ukraine-Krieg die Wahl wieder gewonnen, so kann man mit guten Gründen sagen, dass es Le Pen sicher nicht geholfen hat, dass der Krieg gerade jetzt stattfindet. Eigentlich spielt Putin den USA komplett in die Karten. Und daher nochmals: Bismarck ist ein Vorbild ohne wenn und aber! Dennoch müssen Fehler auch als Fehler benannt werden. Und wenn das ganze vorbei ist, muss Russland auch wieder Partner der Europäer sein, aber nicht Dominator!

Laurenz

25. April 2022 10:24

@Der_Jürgen

Muß Ihren letzten Beiträgen explizit zustimmen. Natürlich gibt es immer persönliche Befindlichkeiten, zB, daß der wankelmütige Naidoo mit einer Ukrainerin verheiratet ist oder sich Ukrainer, hier Wlad Jachtchenko, Ihren Putsch 2014 lächerlich schönreden, wie hier im Interview mit Ganser https://youtu.be/OwdlYNx-zVc ..... welcher Sich schlicht an die historischen Fakten hält. In Gansers expliziten Ukraine-Vorträgen sind Seine Quellen auch noch besser belegt, hier aus 2015 https://youtu.be/_sMfNmx0wKo

Entgegen der ukrainischen Propaganda kämpft nicht die Ukraine für unsere Freiheit, sondern Rußland tut es. Hiermit, ist, wie von Der_Jürgen gut beschrieben, nicht die persönliche Freiheit gemeint, sondern unsere hoheitliche Souveränität.

Könnten bitte unsere Juristen etwas Information vermitteln, was die verbotene Nutzung des Zs angeht? Bei den vielen NATO-Angriffs-Kriegen müßte ja auch das Symbol der NATO, der 4zackige Stern mit Kreis sofort verboten werden.

Götz Kubitschek

25. April 2022 11:19

Ende der Debatte - Dank.

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