Mit dem ersten abgegebenen Schuß hat der Westen die Rollen eindeutig verteilt: Auf der einen Seite die Ukraine – vorgeblich demokratisch, an einer Westbindung interessiert und in ihrer aktuellen innenpolitischen Konstellation unter anderem das Ergebnis US-amerikanischer und europäischer Einmischung – auf der anderen Seite Rußland – autokratisch, zunehmend vom Westen abgewandt und bestrebt, als eigenständige Großmacht wieder an Bedeutung zu gewinnen.
Nach westlicher Lesart heißt das demzufolge Gut (Ukraine) gegen Böse (Rußland) oder als Vulgärableitung »Menschenrechte gegen Kriegsverbrechen«. Daß die Realität gleichwohl eine andere ist, das sollte für den aufmerksamen Beobachter des Zeitgeschehens kein Geheimnis sein.
Denn die tieferliegenden Ursachen der militärischen Auseinandersetzung sind weniger moralischer als vielmehr historischer und nüchtern geopolitischer Natur. Die historische Komponente des Krieges kreist um die Frage der Rus und den gemeinsamen Wurzeln der Russen und Ukrainer im altrussischen Volk; dem schließt sich geopolitisch zum einen der Einfluß Rußlands auf seine unmittelbaren Nachbarstaaten, zum anderen das Interesse, eine Einkreisung durch die NATO zu verhindern und zu unterbinden, an.
Erik Lehnert, Leiter des Instituts für Staatspolitik, griff am Freitagabend der Frühjahrsakademie noch zu später Stunde zum Mikrophon, um die substantielleren Kriegsgründe darzulegen:
Für das deutsche Volk wird die gesinnungsethische Politik seiner Regierung zunehmend zur Prüfung, auch wenn es noch keine Anstalten macht, die ihm dadurch auferlegten Lasten in die Entscheidung an der Wahlurne miteinzubeziehen.
Das fest ins Visier genommene Energieembargo gegen Rußland stellt dabei nur den vorläufigen Endpunkt einer Politik dar, die den Begriff »Eigeninteresse« nicht zu buchstabieren weiß.
Doch das wahnhafte Abkappen aller russischen Energieströme nach Deutschland könnte diesmal das Faß zum Überlaufen bringen. Die Energiepreise sind im Höhenflug und die bereits durch die Corona-Politik angeheizte Inflation nimmt nun richtig an Fahrt auf: 7,4 Prozent sind es im April gewesen.
Für die Deutschen am unteren Ende der Einkommenstabelle – die schon vor der Inflation damit zu kämpfen hatten, ihre Lebenshaltungskosten zu decken – bedeutet diese Entwicklung das endgültige Abrutschen in die Armut.
Doch während man in Berlin im Zusammenhang mit der Ukraine keine große Geste ausläßt, verfährt man mit dem eigenen Volk weniger großzügig. Die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro, von der Rentner sogar ausgenommen sind und die auch noch zu versteuern ist, wurde in ihrer Wirksamkeit schon vor ihrer Verabschiedung durch die Inflation aufgefressen.
Was nützen einem schon 300 Euro abzüglich Steuer, wenn das Befüllen des Heizgastanks schwindelerregende Kosten erzeugt und für den durchschnittlichen Mieter nicht ausreichen, seine Nebenkostennachzahlung auszugleichen?
Für den Podcast »Lagebesprechung« des Bürgernetzwerks Ein Prozent habe ich zu diesem akuten Thema mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuß für Arbeit und Soziales, René Springer, gesprochen. Herausgekommen ist ein interessantes Gespräch über die Hybris eines von der Lebensrealität seiner Bürger abgekoppelten Berliner Politikbetriebs und die moralinsaure deutsche Außenpolitik, der daran gelegen ist, in der Geschichte zum Schluß doch noch auf der Seite der »Guten« stehen zu können: endlich Alliierte anstatt Achse.
Zum Abschluß der Fundstücke gibt es diesmal ein kleines Allerlei. An Lehnerts Vortrag und die »Lagebesprechung« mit Springer anschließend, sei hier noch auf ein kurzes Interview verwiesen, das konflikt mit dem konservativen Historiker David Engels zum ukrainisch-russischen Krieg geführt hat. Engels nimmt darin eine sehr polnisch geprägte Sicht auf die Dinge ein, die sich seit jeher im Widerstreit mit den Moskowitern befindet.
Ob dieser außenpolitische Ansatz für Deutschland gewinnbringend wäre, darf bezweifelt werden, auseinandersetzen sollte man sich dennoch mit ihm, da bestimmte Aspekte dieser Perspektive Bestandteil der Warschauer Außenpolitik werden könnten, wenn sie es nicht schon sind:
DER UKRAINISCH-RUSSISCHE KRIEG – INTERVIEW MIT DAVID ENGELS
Neben all dem außenpolitischen Durcheinander stehen sowohl in Schleswig-Holstein (SH) als auch in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen an. Anders als in Mitteldeutschland kann die AfD in diesen beiden Bundesländern nicht auf ein breites Wählerklientel zurückgreifen und muß je nach politischer Großwetterlage sogar um den Einzug ins Parlament bangen. Speziell in SH liegt man stets nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.
Um so wichtiger ist es, daß jede für die AfD abgegebene Stimme auch auf ihrem Haben-Konto landet. Daher hat das Bürgernetzwerk Ein Prozent wieder einmal eine Wahlbeobachtungsaktion ins Leben gerufen: Wählerstimmen rettet man am Wahltag und nicht danach!
Tragen Sie sich hier noch als Wahlbeobachter ein, zumindest für die Wahl in NRW ist das noch möglich:
FAIRE WAHLEN IN NRW UND S‑H ERMÖGLICHEN!
Nach dem linksextremen Anschlag auf das Bekleidungsgeschäft der Marke Thor Steinar in Erfurt reagierte die AfD-Fraktion in Thüringen sofort und thematisierte den Angriff im neukonstituierten Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtags zu politischer Gewaltkriminalität. Interessant wird sein, ob der Ausschuß sich auch mit dem umtriebigen Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) unter Leitung von Matthias Quent und damit auch den Verstrickungen der LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss mit der linksradikalen Szene zuwenden wird:
THÜRINGER AFD BRINGT THOR-STEINAR-ÜBERFALL VOR UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
RMH
"vorgeblich demokratisch, an einer Westbindung interessiert und in ihrer aktuellen innenpolitischen Konstellation unter anderem das Ergebnis US-amerikanischer und europäischer Einmischung"
Dieser Satz fällt leider unter die Rubrik, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Die letzten Wahlen in der U. waren 2019. Alleine 12% der ukrainischen Wahlberechtigten konnten nicht teilnehmen, weil sie in den von Russland entweder besetzten oder annektierten (Krim) Gebieten lebten (wenn das mal keine Einmischung war). Die Ukraine ist ein Ort permanenter Einmischung - mal von Russland, mal von Europa/USA/Türkei und anderen, seit der Unabhängigkeit meistens von allen gleichzeitig mal mehr, mal weniger ausgeprägt. Zwar kolportieren unsere Medien in der Tat das simple Russland böse, USA/Europa/Ukraine gut - Schema, aber das ist kein Grund dies dann einfach nachzukauen und eben platt für falsch dazustellen. So etwas wäre dann wieder die berühmte Komplexitätsreduktion, die man den rechten Populisten ja immer vorwirft. Im Übrigen wurde Geschichte schon immer bemüht, frisiert und schön zu Recht gemacht, wenn man gerade aus eher imperialen oder wirtschaftlichen Gründen Krieg führen wollte - genauso bedient sich dann die Abwehr entsprechender Mythen und Bilder.