Staatssicherheit ohne Stasi

Korrespondenzen mit mir beenden Entscheidungsträger so:

Heino Bosselmann

Heino Bosselmann studierte in Leipzig Deutsch, Geschichte und Philosophie für das Lehramt an Gymnasien.

Sehr geehr­ter Herr Bos­sel­mann, da ich (ins­be­son­de­re nach mei­ner Inter­net­re­cher­che zu Ihrer Per­son) für mich das Recht bean­spru­che zu ent­schei­den, mit wem ich kom­mu­ni­zie­ren möch­te, ist dies mei­ne letz­te Mit­tei­lung an Sie. (…)

So der Lei­ter einer Berufs­schu­le, an der ich mich bewor­ben hat­te. Und vor­ab: Mir geht es im Fol­gen­den nicht dar­um, das wür­de­los zu bejam­mern, son­dern eine Sym­pto­ma­tik zu beschrei­ben. Bit­te kei­ne Betrof­fen­hei­ten, son­dern kühl blei­ben. Ich bin hier nur das tri­via­le Fall­bei­spiel für die zuneh­men­de Ten­denz der Block­par­tei­en-Regie­run­gen, gegen die Oppo­si­ti­on dezisio­nis­tisch durchzuziehen.

Der for­cier­te Ein­satz des Ver­fas­sungs­schut­zes gegen die AfD und natio­nal­kon­ser­va­ti­ve sowie rech­te Kräf­te steht dafür. Oppo­si­ti­on gibt es aus­schließ­lich noch von rechts, daher das ideo­lo­gisch orches­trier­te Kes­sel­trei­ben. Als die Tele­kom 2003 ihre Kam­pa­gne mit dem Spot „Ich leb online“ begann, klang das wit­zig. Nur leben wir alle mitt­ler­wei­le tat­säch­lich online, ins­be­son­de­re die poli­ti­schen Kon­trol­leu­re und Block­war­te. Frü­her bemerk­te man, wenn man beglotzt und aus­ge­späht wur­de, jetzt nicht mehr.

Mal his­to­risch ausgeholt:

Paß­te man der DDR poli­tisch nicht in die Norm, kon­fron­tier­ten einen frü­her oder spä­ter die Staats- und Par­tei­or­ga­ne. Man saß irgend­wann grau­en Ent­schei­dungs­trä­gern gegen­über, in einem inqui­si­to­ri­schen Gespräch: „Jun­ge, du bist ja wie Bier­mann! Wo stehst du eigent­lich?“ – So in etwa 1981 gesche­hen, als ich in der zehn­ten Klas­se war.

Dabei wur­de einem der erfor­der­li­che ideo­lo­gi­sche Stand­punkt erläu­tert und die Dif­fe­renz auf­ge­zeigt, in der man sich dazu befand. Je nach dem, was man dann im Akt ein­ge­üb­ter Selbst­kri­tik vor­brach­te, wur­den einem die Instru­men­te gezeigt, die zum Ein­satz kämen, ver­hielt man sich wei­ter­hin nicht konform.

Gab man sich ein­sich­tig, beug­te man den Kopf zum Nacken­biß, folg­ten den Ermah­nun­gen väter­lich klin­gen­de Ermu­ti­gun­gen und man soll­te sich neu bewäh­ren: Wir erwar­ten von dir … – Händedruck.

Oder es hielt plötz­lich ein PKW „Wart­burg“ neben einem: „Jun­ge, steig mal schnell ein!“ Man wuß­te sofort: Sta­si, in Zivil, jovi­al, aber kreuz­ge­fähr­lich, schwie­ri­ge Fahr­ge­mein­schaft. Wäh­rend sie mit einem in den Wald zu einem „kon­spi­ra­ti­ven Grund­stück“ kutsch­ten, über­leg­te man unter Span­nung, was die wis­sen konn­ten und was nicht und wie man sich – je nach ihrem preis­ge­ge­be­nen Kennt­nis­stand – dann dazu verhielt.

Man war allein, neben einem am Steu­er ein jun­ger sport­li­cher Typ in Leder­ja­cke, im Fond ein erns­ter älte­rer Anzugs­trä­ger. Sol­che stell­ten sich nicht vor. Plötz­lich an der Wald­zu­fahrt ein Ver­bots­schild: „Nur für Forst!“ Und der hin­ten bei­na­he seuf­zend: „Ach, heu­te sind wir mal Forst.“

Man wuß­te in den frü­hen Acht­zi­gern, daß sie einen selbst­ver­ständ­lich nicht ein­fach im dich­ten Kie­fern­forst ver­schwin­den las­sen woll­ten, son­dern daß hier nun eine schwie­ri­ge Jon­gla­ge begann. Also mög­lichst ers­tens nicht irgend­wie ver­knackt, zwei­tens nicht zur Mit­ar­beit erpreßt wer­den. Irgend­wie raus aus der Bre­douil­le, obwohl man so oder so in irgend­ei­nem Dilem­ma blieb. Bis die DDR unterging.

Nach der Wen­de las man von all den Hel­den­ta­ten, die es bei sol­chen Begeg­nun­gen von den Cha­ris­ma­ti­kern der Bür­ger­be­we­gung gege­ben haben soll­te. Bis dann viel­fach doch irgend­wel­che Akten auf­tauch­ten: Ibra­him Böh­me, Wolf­gang Schnur, Sascha Ander­son.

Heu­te braucht es kei­ne Akten mehr; heu­te gibt es Goog­le. Das „demo­kra­ti­sche“ Regime hat weder Füh­rungs­of­fi­zie­re noch infor­mel­le Mit­ar­bei­ter nötig; es ent­schei­det nicht anti­quiert nach Akten­la­ge, son­dern modern bei flot­ter Netzrecherche.

Kei­ne kon­spi­ra­ti­ven Umwe­ge mehr, denn vie­le sind ein offe­nes Buch, ich jeden­falls. Eine Vier­tel­stun­de reicht, um mich als „rechts­ex­tre­mis­tisch“ abzu­ha­ken, wenn man sich vorm Bild­schirm artig die links­grü­ne Cyber-Bril­le auf­ge­setzt hat.

Sie laden einen heu­te auch nicht vor, dazu ist man ihnen poli­tisch zu eklig. Man bekommt Beschei­de, so wie ich kürz­lich vom Bür­ger­be­auf­trag­ten, der für mich, den Hut in der Hand, im Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um wegen mei­nes De-fac­to-Berufs­ver­bo­tes nach­zu­fra­gen wag­te, da mir selbst bei Hofe sowie­so kei­ne Audi­enz gewährt wird. Ihn selbst hat­te man mona­te­lang war­ten las­sen. Schließ­lich beschie­den ihm die lin­ken Bil­dungs­mi­nis­te­rin und ihr Staats­se­k­rekt­är mit Blick auf mei­ne Person:

Die von Ihnen ver­faß­ten Tex­te selbst sei­en nicht als unmit­tel­bar rechts­ex­tre­mis­tisch ange­se­hen wor­den. Auf­grund der ‚sub­ti­len Agi­ta­ti­on‘ sei Ihren Tex­ten aber eine deut­li­che rechts­ex­tre­mis­ti­sche Ziel­set­zung zuge­spro­chen wor­den. Die­se Ein­schät­zung des Schul­am­tes sei für das Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um nachvollziehbar.

Damit hat es sich. Begrün­dungs­frei. „Rechts­ex­tre­mis­ti­sche Ziel­set­zung“ also, sogar per­fi­der­wei­se in „sub­ti­ler Agitation“.

Jeder Lei­ter kann heu­te wie ein Sta­si-Offi­zier über das Schick­sal eines Ange­stell­ten oder Bewer­bers befin­den. Was frü­her mal mit üblem Klang Denun­zia­ti­on hieß, gilt in der Ber­li­ner Repu­blik längst als Zivil­cou­ra­ge. So wie einst die Aus­sa­gen der Akten mit dem Leben selbst ver­wech­selt wur­den und das dort Gesam­mel­te als Tat­sa­che galt, ver­hält es sich heu­te mit Google-Informationen.

Eine mir gut bekann­te und über­aus befä­hig­te Lehr­amts­stu­den­tin konn­te ihr Refe­ren­da­ri­at nur begin­nen, nach­dem sich ein Ver­trau­ter zur Schein­ehe mit ihr bereit­ge­fun­den hat­te. Da sie in West­deutsch­land für die AfD aktiv gewe­sen und damit netz­prä­sent war, ging ohne ver­än­der­ten Nach­na­men für die jun­ge Frau gar nichts mehr.

Mit ihrem ursprüng­li­chen Fami­li­en­na­men wur­de sie über­all abge­wie­sen. Nach der aus tak­ti­schen Grün­den voll­zo­ge­nen Hei­rat lief alles ganz problemlos.

Wel­che Ver­ren­kun­gen doch, um fair, also allein mit Blick auf Per­son und Befä­hi­gung behan­delt zu wer­den. All die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te und die aus­ufernd-lang­wei­li­gen Daten­schutz­er­klä­run­gen ver­hin­dern nicht, daß man durch sämt­li­che Ros­te fällt, sobald man poli­tisch nicht zu den „Anstän­di­gen“ gehört.

Zwar gibt es for­mell noch Pres­se­frei­heit; wer aber publi­ziert, steht im Risiko.

Ja, man könn­te juris­tisch kla­gen, aber dank Zugriff auf die öffent­li­chen Mit­tel ver­mag die Exe­ku­ti­ve durch alle Instan­zen zu gehen, und vor allem hat sie viel, viel Zeit. Ob man zudem in Zei­ten der Neu-Ideo­lo­gi­sie­rung noch auf die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz ver­trau­en soll­te, dürf­te min­des­tens frag­lich sein.

Zwar regis­triert man nach exe­ku­ti­ver Ent­schei­dung bzw. Abwei­sung die umfas­sen­den Blo­cka­den, sie wer­den einem aber nicht unbe­dingt erläu­tert. Selbst die Sta­si war da zuwei­len offener.

Der Unter­schied: Die DDR folg­te einem päd­ago­gi­schen Impe­tus; sie woll­te erzie­hen oder umer­zie­hen und hoff­te auf die Ein­sich­ten in soge­nann­te Grund­über­zeu­gun­gen, die die Funk­tio­nä­re selbst rich­tig fanden.

Unse­re Bun­des- und Lan­des­funk­tio­nä­re sind jedoch eher von ihrem Gehalt kor­rum­piert als von der Leit­ideo­lo­gie der Ber­li­ner Repu­blik über­zeugt. Den­noch gilt man, sobald man als rechts oder gar „rechts­ex­tre­mis­tisch“ ein­ge­schätzt wur­de, als mali­gne Per­son, als schwer- oder uner­zieh­bar, gewis­ser­ma­ßen als poli­tisch Ver­hal­tens­ge­stör­ter, nicht the­ra­pier­bar, mit­hin zügig aus­zu­se­lek­tie­ren, min­des­tens aus dem öffent­li­chen Dienst.

Begrün­dun­gen nicht nötig, die Zuschrei­bung selbst reicht völ­lig, Goog­le als hin­rei­chen­des Beweis­mit­tel. Man hof­fe nicht auf Bei­stand. Wer für einen „Rechts­ex­tre­mis­ten“ ein­tritt, ist sogleich selbst ver­däch­tig. Kontaktschuld.

Inklu­si­on gilt für alle – außer für sol­che. Zwar kann man sich neu­er­dings sein Geschlecht selbst aus­su­chen, nicht aber sei­ne Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten, schon gar nicht, wenn man die publi­ziert. Außer­dem beginnt sich die Zen­sur einzuarbeiten.

Um von den Staats­or­ga­nen als rechts­ex­tre­mis­tisch klas­si­fi­ziert zu wer­den, muß man sich längst nicht mehr Gewalt­ta­ten und Nazi-Bekennt­nis­se zuschul­den kom­men las­sen, nein, es reicht aus, wenn man for­mu­liert, was als ent­schie­den miß­lie­big gilt und somit von „Grund­ver­ein­ba­run­gen“ nicht gedeckt ist. Über die­se meist unver­ein­bar­ten Grund­ver­ein­ba­run­gen befin­det die Exe­ku­ti­ve, was bereits der poli­ti­schen Ver­fah­rens­wei­se in der DDR zu ähneln beginnt.

Um zum Out­law zu wer­den, reicht die Ver­bin­dung zu einem Bereich, der als „rechts­ex­tre­mis­tisch“ mar­kiert wur­de und im Fokus der Exe­ku­tiv­or­ga­ne, etwa des Ver­fas­sungs­schut­zes, steht. Nie­mand fragt dann, was man genau schreibt, son­dern nur, wo das geschieht. Gegen­über Schnell­ro­da: Kei­ne Tole­ranz! Obwohl ja „Tole­ranz“ und „Viel­falt“ ansons­ten die Heils­be­grif­fe der Ber­li­ner Pro­pa­gan­da-Repu­blik sind. Tole­rant ist die Mei­nungs­füh­rer­schaft nur unter ihres­glei­chen, also dort, wo es wegen Total­über­ein­stim­mung gar kei­ne Tole­ranz bräuchte.

Sie laden einen nicht mehr vor den Tisch der grau­en Ent­schei­dungs­trä­ger, sie fah­ren mit einem nicht mehr in den Wald („Ach, heu­te sind wir mal Forst.“), sie wol­len kei­ne Deals mehr schlie­ßen und einen zum Glück auch nicht mehr umer­zie­hen, son­dern ein­fach hin­ten her­um mit stil­ler Häme kalt­stel­len und ausknipsen.

Der neue still ste­ri­le Aus­schluß ist frei­lich immer noch viel bes­ser als einst in Baut­zen der gro­be Ein­schluß. Den­noch bleibt ein Geschmack von Sta­si, weil man als Kri­ti­ker (Sta­si-Jar­gon: „feind­lich-nega­tiv“) mög­lichst zer­setzt wer­den soll: kei­ne Anstel­lun­gen mehr, heim­lich alles abdich­ten, wenn der eine Name auf­taucht, zen­tra­lis­tisch von oben nach unten alle Funk­tio­nä­re in die Pflicht neh­men, kei­ne Ein­sprü­che und Relat­vie­run­gen zulas­sen, abwar­ten, bis der „Geg­ner“ sich tot­ge­lau­fen hat.

Also bleibt: Wei­ter­exis­tenz in der poli­ti­schen Par­al­lel­ge­sell­schaft, viel­leicht noch Obdach bei der AfD und so die Per­spek­ti­ve des distan­zier­ten Beob­ach­ters, die der Oppo­si­tio­nel­le ja stets inne­hat­te. Out­side the box. Zwangs­läu­fig. Drau­ßen vor der Tür. Man ler­ne das mit Wür­de zu tragen.

Als ich mich das letz­te Mal als Leh­rer bewarb und ein Schul­lei­ter im Kreis Meck­len­bur­gi­sche Seen­plat­te zunächst nur die Zeug­nis­se und Arbeits­zeug­nis­se geprüft hat­te, soll­te ich ihm tele­fo­nisch ver­spre­chen, daß ich mich bit­te nir­gend­wo anders mehr bewer­be und bereit bin, nur an sei­ner Schu­le zu arbei­ten, es bestün­de dort drin­gen­der Bedarf und er höre schon sicher her­aus, daß ich genau der rich­ti­ge Mann sei.

Auf sol­che Sen­ti­men­ta­li­tät von Eife­rern gebe ich nichts, ich bedan­ke mich und war­te ab, denn ich bin mitt­ler­wei­le sicher, daß nach dem Tele­fo­nat und nach der Mel­dung ans Schul­amt der Appa­rat eben­so ver­läß­lich ansprin­gen wird wie einst jener der Sta­si, wenn­gleich mit ver­än­der­ten Methoden.

Offen­bar bin ich vom Minis­te­ri­um an die Dienst­stel­len als „Rechts­ex­tre­mist“ durch­ge­stellt. Viel­leicht gibt es gar die Anwei­sung, Bewer­ber zu goo­geln: Vor­sicht, es sind Fein­de unter­wegs, die unse­re Schu­len infil­trie­ren, um dort dann sub­til zu agi­tie­ren. Wach­sam sein!

Selbst wenn man nie einen rechts­ex­tre­mis­ti­schen Satz for­mu­liert oder publi­ziert hat, kann man kraft Ent­schei­dung der Funk­tio­nä­re und ihrer Deu­tungs­be­hör­den als „rechts­ex­tre­mis­tisch“ gel­ten. Ist das erfolgt, wird nichts erläu­tert, denn wer die Macht aus­übt, der fühlt sich zum Urtei­len hin­läng­lich legitimiert.

Ist man erst als „rechts­ex­tre­mis­tisch“ anno­tiert, schließt das prak­ti­scher­wei­se noch mehr ein. Man gilt dann ja wohl als gewalt­be­reit, als anti­se­mi­tisch, als homo­phob, frem­den­feind­lich usw. usf.

Kaf­ka: Vor dem Gesetz. Eine ganz wich­ti­ge Para­bel für unse­re unmit­tel­ba­re Gegenwart.

Also ruft mich der sen­ti­men­ta­le und bedürf­ti­ge Schul­lei­ter, der mir vor ein paar Tagen noch das Ver­spre­chen abnö­ti­gen woll­te, aus­schließ­lich an sei­ner Schu­le ein­zu­stei­gen, nicht mehr an, son­dern for­mu­liert statt­des­sen eine Mail im Funktionärsjargon:

Sehr geehr­ter Herr Bosselmann,

ich bedan­ke mich für Ihr Inter­es­se an einer Tätig­keit am Schul­cam­pus XY. In Vor­be­rei­tung des geplan­ten Gesprächs für die Stel­le habe ich jedoch fest­ge­stellt, daß Sie in per­sön­li­cher Hin­sicht für die Aus­übung des Leh­rer­be­rufs an der Schu­le XY nicht geeig­net sind. Das Bewer­ber­ge­spräch mit Ihnen wird daher nicht stattfinden.

Mit freund­li­chen Grüßen

Schulleiter

Zusam­men­ge­faßt: Ich habe jedoch fest­ge­stellt, daß Sie in per­sön­li­cher Hin­sicht für die Aus­übung des Leh­rer­be­rufs nicht geeig­net sind. Ich habe das fest­ge­stellt. Ach so, er hat das also fest­ge­stellt, denkt man.

Weil ihm ein minis­te­ri­el­ler Groß­funk­tio­när Hin­wei­se gege­ben haben mag oder weil er kraft eige­ner Urteils­be­fä­hi­gung ein paar Sei­ten Goog­le-Ergeb­nis­se durch­kli­cker­te und nun stolz auf sei­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se ist, die wie­der­um von den gewich­ti­ge­ren Funk­tio­nä­ren nicht nur gedeckt wer­den, son­dern ihm das Lob ein­tra­gen, ein wach­sa­mer Demo­krat und sehr „cou­ra­giert“ zu sein. Lobens­wer­te Wachsamkeit.

Das ist sicher­lich so üblich. Unan­ge­neh­mer schon, wenn ein Schul­meis­ter­lein in der Seen­plat­te von fern und ohne einen über­haupt von Ange­sicht zu ken­nen im kla­ren Indi­ka­tiv fest­stellt, daß man „in per­sön­li­cher Hin­sicht“ nicht geeig­net ist.

Das wür­de einem in sol­cher Wen­dung, sol­chem „Wor­d­ing“ eben­so mit­ge­teilt wer­den, wenn man als Vor­be­straf­ter, als Kri­mi­nel­ler, als Pädo­phi­ler oder sonst­wie Per­ver­ser über­führt wor­den wäre.

Und genau das ist das Wesent­li­che: Man ist für die ein Kri­mi­nel­ler und Per­ver­ser. Des­halb schrei­ben sie einem eben nicht, daß man aus poli­ti­schen Grün­den nicht geeig­net sei, den Leh­rer­be­ruf aus­zu­üben. Das wäre mit Blick auf die etwa drei­ßig erfolg­reich aus­ge­wie­se­nen Jah­re zwar immer noch dreist, aber doch eine offe­ne Ansa­ge: Poli­tisch nicht geeig­net. Das gibt’s, gera­de in vor­mund­schaft­li­chen Staa­ten. In gewis­ser Wei­se min­des­tens sys­te­misch nachvollziehbar.

Aber nein, sie reden gar nicht vom Poli­ti­schen und Ideo­lo­gi­schen, wie es die Sta­si getan hät­ten, sie dia­gnos­ti­zie­ren einen sogleich als per­sön­lich miß­ra­ten, als abar­tig, als jeman­den, dem man nicht mit Her­an­wach­sen­den in Kon­takt brin­gen darf, weil er sie unwei­ger­lich „sub­til agi­tie­ren“ und ver­füh­ren würde.

„Rechts­ex­tre­mis­tisch“ mag zwar in sich als poli­ti­scher Begriff gel­ten, aber der soll im Gebrauch der Funk­tio­nä­re seman­tisch und kon­no­ta­tiv klar­stel­len: Die­ser Mann ist an sich ein Ver­bre­cher, er stinkt nach Drit­tem Reich. Und genau das ist übel. Gegen einen sol­che Anwurf zu kla­gen hie­ße bei­na­he, sich auf die ver­que­re Logik der Appa­rat­schiks einzulassen.

Ist man gekränkt? Ehr­lich gesagt wohl schon, obwohl man selbst um ein gutes berufs­prak­ti­sches Wir­ken über Jahr­zehn­ten weiß, in denen man im übri­gen nie dem­ago­gisch auf­trump­fen, son­dern deut­sche Spra­che und Lite­ra­tur, Geschich­te und Phi­lo­so­phie anre­gend ver­mit­teln woll­te. Was meist gelang. Und aner­kannt wur­de. Nie beklag­te sich eine Schul­lei­tung, an deren Haus ich unter­rich­te­te, über man­geln­de Loya­li­tät oder gar über poli­tisch frag­wür­di­ge Ein­fluß­nah­me, die mir als Skep­ti­ker sowie­so stets fernlag.

Nur hat man eben Kon­takt zu Schnell­ro­da. Und steht dazu, aus guten Grün­den. Zum Glück eine ideel­le Hei­mat! Das allein reicht aus, aus­ge­schlos­sen zu wer­den. Und des­we­gen soll­te man eben nicht gekränkt sein, durch­aus aber ver­är­gert – über eine Funk­tio­närs­trup­pe, die zu fei­ge und zu unfä­hig ist, einem ihr will­kür­li­ches Urteil auch nur ansatz­wei­se zu begründen.

Klar habe ich die bei­den erwähn­ten Schul­lei­ter freund­lich zurück­ge­fragt, wie sie denn zu ihren Fest­stel­lun­gen kämen, ich wäre per­sön­lich nicht geeig­net. Klar frag­te ich höf­lich im Minis­te­ri­um nach und bat um ein offen zu füh­ren­des Gespräch, selbst zu mei­nen Las­ten, wie ich beton­te. Immer­hin sehe ich mich als Teil des Pro­blems. Das Ergeb­nis: selbst­ge­rech­tes und ver­klemm­tes Schwei­gen, im Bewußt­sein, den Staa­tap­pa­rat hin­ter sich zu wis­sen. Macht­ar­ro­ganz eben.

Das ver­ste­hen sie gegen­wär­tig näm­lich als Cou­ra­ge. Was ver­birgt sich hin­ter der Arro­ganz von ein biß­chen Macht, die man als Schul­lei­ter oder Kul­tus­bü­ro­krat aus­übt? Zum einen Angst vor dem ande­ren, dem kri­ti­schen Den­ken, das einen Funk­tio­när befrem­det, geht es ihm in sei­ner poli­tisch her­me­ti­schen Welt doch gut.

Zum ande­ren die poten­ti­el­le, viel­leicht noch unbe­wuß­te Bereit­schaft, allen Her­ren zu die­nen, die Pos­ten und Pöst­chen ver­ge­ben und gut bezah­len. Man ist irgend­wo oben ange­kom­men und möch­te dort blei­ben. Selbst wenn die AfD die Wah­len gewän­ne, wür­den mit sehr weni­gen Aus­nah­men Schul­lei­ter doch Schul­lei­ter und Schul­rä­te Schul­rä­te blei­ben wol­len. Und sprä­chen dann eben wie­der mal ande­re Vor­ga­ben nach. Wendehälse.

Wir sind bereits ein­ge­tre­ten in eine his­to­ri­sche Extrem­si­tua­ti­on im Innen- wie Außen­po­li­ti­schen. Mag sein, die Angst vor neu­er­li­chen Wen­dun­gen ist berech­tigt. Es kün­digt sich nicht nur „eine neue Infek­ti­ons­wel­le im Herbst“ an, son­dern über­haupt Dynamik.

– – –

Hei­no Bos­sel­mann hat sei­nen Fall in der 107. Sezes­si­on aus­führ­lich dar­ge­stellt. Noch gibt es Exem­pla­re – hier ein­se­hen und bestel­len.

Heino Bosselmann

Heino Bosselmann studierte in Leipzig Deutsch, Geschichte und Philosophie für das Lehramt an Gymnasien.

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Kommentare (77)

Mboko Lumumbe

5. Juli 2022 09:39

Hallo Herr Bosselmann,

vielen Dank für Ihre (leider) wahren Worte, wieder mal. Sachlich und ruhig, wie immer. Lassen Sie sich von larmoyantem Defätismus-Gejammer nicht beeindrucken.

Wir erleben eine postdemokratische historische Zeit, deren Auswirkungen die Folgen von WK1 und WK2 weit übertreffen werden. Es findet eine gewollte Transformation und Zeitenwende statt, die leider auch von vielen (Flöhe im Pelzkragen des Türhüters) gewollt und unterstützt wird. Natürlich wollen oder können diese schleimigen Antidemokraten nicht die Folgen ihres Handelns kapieren, doch was hilft diese Erkenntnis? Unser deutsches Lieb-Vaterland wird bewusst dem Niedergang geweiht und deindustrialisiert.

Genau das schreien RotGrünBraune (und deren Flöhe) seit vielen Jahren und jetzt ist deren Endzeit von „Deutschland verrecke“. Und danach wird tatsächlich „Nie wieder Deutschland“ wahr werden, weil u.a. Masseneinwanderung, Demographie und Islamisierung unveränderbare Tatsachen schafft.

Wir erleben unsere eigene Abschaffung und bezahlen es auch noch, mit Geld und Lebensqualität.

Nazis waren und sind schon immer Links, es waren und sind Sozialisten, ob National oder International.

Nazis raus. Wehret den Anfängen. Nie wieder. Doch dafür ist es leider zu spät. Die RotGrünBraunen Nazistiefel (und deren Flöhe) marschieren durch und dieses Mal wird deren Ideologie der verbrannten Erde durchgesetzt. Die RotGrünBraunen haben leider gewonnen und deren Zenit ist noch nicht mal erreicht. So ist das leider.

RMH

5. Juli 2022 09:39

Das heutige Problem ist - neben einem Staat, der alle charakterlichen Bewährungsproben eindeutig nicht bestanden hat - eine Öffentlichkeit, die gerne auch mal einen shitstorm gegen einen vermeintlich "rechten" Lehrer loslässt, im worst case kann das auch einmal auf Rache von Schülern beruhen, die etwas gegen die Lehrkraft haben (ob begründet oder nicht, ist in diesem Alter eher zweitrangig. Schüler sind wie ein Rudel Wölfe, die sich Schwachstellen suchen, um zuzuschlagen. Bei Autoritäten kuschen sie nach wie vor - nur, wenn der Staat, Medien, und sog. "öffentliche Meinung", schon gar keine Autorität für markierte Lehrer zulassen, was dann?). Es ist eine vertrackte Situation und ich befürchte, dass nicht nur der öffentliche Dienst Herrn Bosselmann nicht einstellt, sondern auch Privatschulen, die shitstorms jeglicher Art noch weniger gebrauchen können, als öffentliche. Gang ins Ausland? Oder, wie es die DDR machte, "Bewährung" durch Arbeit in Fabriken, Tagebau etc.? 

Herr Bosselmann, selbst wenn Sie auf Altenpfleger umschulen, wird es trotz "Pflegemangels" irgendwann Geschrei und Aufstand geben, denn sie wurden markiert und zum Abschuss freigegeben. Evtl. wäre noch LKW Fahrer denkbar. Exil ist kein Gerede, sondern eher logisch. Schande über dieses Land!

Heino Bosselmann

5. Juli 2022 09:49

@RMH: Vielen Dank für Ihre Anregungen. Angemerkt sei aber, nicht nur mit Blick auf Ihren Ratschlag: Ich komme klar und benötige an sich keine Lebenshilfe. Der Beitrag soll - wie betont - allein den Fall, die Symptomatik aufzeigen und nicht etwa meine Umstände bejammern. Sie dürfen sich mich als glücklichen Menschen vorstellen.

RMH

5. Juli 2022 10:06

Herr Bosselmann,

Mein Betrag kann durchaus gleichfalls exemplarisch oder abstrakt verstanden werden. Was macht eine Lehrkraft oder auch jemand anderes, der von Berufs wegen exponiert ist, wenn er als "Feind" markiert wurde?

Gang ins Exil? So seltsam es sich anhört, aber mit Sachverhaltsbeschreibungen wie diesem Beitrag, wird die Wirkung des "bestrafe einen, diszipliniere hundert" enorm verstärkt und dennoch ist es wichtig, dass er als Zeitdokument veröffentlicht wird. Der Gang durch die Institutionen ist offenbar nur möglich, wenn die jungen Leute 20 Jahre lang Kreide fressen und nirgendwo den Like Button an der falschen Stelle setzen. 

quarz

5. Juli 2022 10:09

Glücklich, wer einen Lebensunterhalt als Selbstständiger bestreiten und seinen Bezug zu den Handlangern der staatlichen Repression auf den Modus der Verachtung beschränken kann.

frdnkndr

5. Juli 2022 10:18

1/2

'Sie laden einen nicht mehr vor den Tisch der grauen Entscheidungsträger, sie fahren mit einem nicht mehr in den Wald („Ach, heute sind wir mal Forst.“), sie wollen keine Deals mehr schließen und einen zum Glück auch nicht mehr umerziehen, sondern einfach hinten herum mit stiller Häme kaltstellen und ausknipsen.

Der neue still sterile Ausschluß ist freilich immer noch viel besser als einst in Bautzen der grobe Einschluß.'

Herr Bosselmann beschreibt, wie zumeist, in einzigartiger Weise den aktuellen Ist-Zustand.

Dieser Zustand aber ist fragil (wie der jeden Tag aufs Neue mit binnen weniger Monatefrist nicht mehr zu ermöglichenden Sozialleistungen teuer erkaufte Friede in Schweriner Plattenbauten) und vorübergehend, die weitere Richtung scheint klar.

 

frdnkndr

5. Juli 2022 10:19

2/2

 

Laut Mattias Desmet konnte man sich als oppositionell identifizierter Bürger während ihrer Entstehungszeit in bisher allen diktatorischen und totalitären Systemen noch irgendwie über Wasser halten, mit Abstrichen weitermachen, Nischen suchen, irgendwie überleben.

Wenn aber das in diesen Entstehungszeiten immer gleiche Ziel, auch die letzten öffentlich noch irgendwie wahrzunehmenden Gegenpositionen erst zu verleumden und dann abzuschalten erreicht ist, wenn jeder noch ansatzweise vernünftig denkende Mensch sich notgedrungen ins Schweigen oder gleich den Wald (Forst?) zurückgezogen hat und nirgendwo mehr ein relativierendes Korrektiv zur offiziellen Position zu bemerken ist, beginnen die wahren Grausamkeiten, und es ist zu befürchten, dass man zukünftig über den als süß-naiv zu bezeichnenden Versuch, mittels dem man einmal hoffte, dieser Entwicklung mithilfe einer Änderung seines Nachnamens entgehen zu können, nicht einmal mehr müde lächeln wird.*

 

*(in den letzten 18 Monaten hat sich praktisch jeder im globalen Westen und dem Osten und dazwischen lebende Mensch x-mal ein Wattestäbchen in den Körper rammen lassen, was anschließend mit seiner einzigartigen DNA besudelt zur 'Auswertung' in einen mit einem Netzwerk verbundenen

 

Laurenz

5. Juli 2022 10:19

@HB

Das, was Sie hier beschreiben, ist Stasi. Wenn die DDR nicht zusammengebrochen wäre, hätte sich die Stasi auch entsprechend technisiert, weil das weniger personalintensiv ist, als Akten anzulegen. Jetzt sind es halt elektronische Akten. Die Stasi, wie die riesige Nationale Volksarmee sind im Grunde am Untergang der DDR tatsächlich schuldig. Wenn die Besten der Guten unproduktiv im Kontrollorgan oder der Armee arbeiten, ist das nicht finanzierbar. Im Westen oder heute gingen/gehen meist die Trottel zur Armee oder zum VS, wie BND, die in der freien Wirtschaft keine Chance haben, ein Spiegel des politischen Bildungs-Prekariats. Und die Definition rechtsextrem, unter die sogar ein Thilo Sarrazin fällt, ersetzt heut den Terminus Klassenfeind.

Ob wir das noch erleben werden, weiß ich nicht, aber der nächste Zusammenbruch kommt gewiß. Und dann war wieder jeder im Widerstand & versucht dann Schreiben, wie die, die man Ihnen ablehnend zukommen läßt, elektronisch zu vernichten, was schwierig werden wird.

Volksdeutscher

5. Juli 2022 10:24

@Mboko Lumumbe - "Lassen Sie sich von larmoyantem Defätismus-Gejammer nicht beeindrucken."

Was nach diesem positiv geladenen Satz steht, ist wahrlich dessen Gegenteil: larmoyanter Defätismus hoch drei. Wie bringen Sie es fertig, auf Land, Volk und Kultur so voller Überzeugung zu verzichten, indem Sie das Lied des Nihilismus anstimmen? Jetzt sagen Sie uns bloß nicht, das sei Sinn für die Wirklichkeit und es werde alles so kommen....

Uwe Lay

5. Juli 2022 10:25

Das politische Leben der BRD und des jetzigen wiedervereinten Deutschlandes ist nicht verstehbar ohne das Narrativ der "wehrhaften Demokratie", daß Weimar an seiner zu großen Liberalität gegen Rechts-und Linksextremisten gescheitert sei. Der damalige Staat hätte eben nicht über ein ausreichendes Instrumentarium zur "Verteidigung" gegen seine "Feinde" besessen. Deshalb leben wir jetzt in einer "wehrhaften Demokratie", in der im Prinzip alle Grundrechte den Bürgern aberkannt werden können, die sie mißbräuchten. Die Berufsverbotspraxis ist ja noch gut bekannt, daß ein Mitglied einer kommunistischen Partei nicht mal Briefträger werden durfte. Seit der Wiedervereinigung steht der "Feind" nur noch "rechts" und wird entsprechend bekämpft. Es darf gemutmaßt werden, daß das Ausland, nachdem in der DDR Menschen demonstrierten: "Wir sind ein Volk!", wert darauf legt, daß jeglicher Patriotismus in Deutschland von den Regierungen zu bekämpfen sei. Das tun alle Regierungen seitdem, und ihnen ist es gelungen, die "Zivilgesellschaft" für diesen Kampf gegen "Rechts" zu mobilisieren, sodaß jetzt nicht einmal mehr ein Vortrag über die zwei Geschlechter an der Humbolduniversität gehalten werden darf, weil das "rechts" sei.

Umlautkombinat

5. Juli 2022 10:45

"Glücklich, wer einen Lebensunterhalt als Selbstständiger bestreiten und seinen Bezug zu den Handlangern der staatlichen Repression auf den Modus der Verachtung beschränken kann."

Kommt drauf an, was Sie machen. Ich habe schon einen Auftrag verloren, weil ich den Compliance-Vereinbarungen eines Kunden nicht zugestimmt haben. Diese Machwerke sind voll mit wokem Dreck, je groesser die Unternehmen, desto staerker. Und sie gehen bis zu Denunziationsverpflichtungen.

Mboko Lumumbe

5. Juli 2022 10:49

@Volksdeutscher

Sie haben meinen Satz nicht verstanden.
Doch Sie sind offenbar zu recht betroffen und haben sich folgerichtig betroffen geäußert.

Wie bringen Sie es fertig, sich der Wirklichkeit so beharrlich zu verweigern?
Leben Sie immer noch in Ihren volksdeutschen Träumen?

Eo

5. Juli 2022 11:05

Tja, die wissen halt, wen und was sie zu fürchten haben. Was wiederum deren unsportliches, also undemokratisches, prinzipiell feindliches Verhalten und Handeln erklärt bzw. auf eine angelegte Feigheit schließen läßt.

Laurenz

5. Juli 2022 11:11

@Umlautkombinat

Letzte Woche wurde Broders Blog von Volkswagen ausgegrenzt. während Broder selbst Roger Köppel ausgrenzte. 

Volksdeutscher

5. Juli 2022 11:20

@Mboko Lumumbe

Hinter Ihrer süffisanten Erwiderung steht Betroffenheit, sie ist für mich die Bestetigung dessen, daß ich Ihren Kommentar als puren Defätismus richtig gedeutet habe.

Umlautkombinat

5. Juli 2022 11:28

Laurenz, Broder etc. sind sichtbare Medienbeispiele.

Was man oft nicht sieht, ist, in welcher grossen Breite - damit der Bezug zu Bosselmanns Artikel - diese Dinge im 'normalen' Leben und auch Geschaeftsleben schon implementiert sind. Die von mir genannten Selbstverpflichtungen haben Vertragscharakter. Fuer Angestellte sind Verletzungen Kuendigungsgruende, fuer meinetwegen Lieferanten (geht meist von oben nach unten) Ausschlussbedingungen dafuer, ueberhaupt einen geschaeftlichen Vertrag abzuschliessen. Ich war uebrigens schon drei Monate 'drin' bis man den Fehler bemerkte, die Vereinbarung nicht mit mir geschlossen zu haben.

Das relativiert uebrigens auch den 'Schlafmichel'. Viele, viele Arbeitnehmer haben solche Papiere schon unterschrieben. Die wissen genau, was sie bedeuten, und laufen im Geschirr. Koennen es aber nicht ertragen, das ehrlich wahrzunehmen. Derart vorkonditioniert war auch Unterwerfung unter Auflagen wie das Coronaregime nur noch leichte Gartenarbeit.

MARCEL

5. Juli 2022 11:40

Berührend.

Repression wird privatisiert - man ist schneller Opfer und...Komplize (man merkt es kaum).

Wie schrieb doch der in der DDR übel drangsalierte Lyriker Günter Ullmann (1946-2009):

Der abgebrochene Ast

versinkt nicht

im Strom

man kann sein leben

nur retten

Nordlicht

5. Juli 2022 11:46

Rechts- (oder links)-extrem ist - nach meiner Kenntnis der bisherigen Begrifflichkeit - jemand, der zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt propagiert oder angewendet. Dafür sind Verbote, u.a. auch Parteiverbote, zulässig.

Die Bundesregierung hat zwar die Europäische Menschenrechts-Konvention unterschrieben, ist jedoch von Art. 9 und 10 (- Gedanken und Meinungsfreiheit) weitgehend abgewichen, wenn die Ausübung dieser rechte faktisch zu Berufsverboten führt.

Das eröffnet die Möglichkeit einer Klage vor dem  Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.. 

kikl

5. Juli 2022 12:33

Tut mir leid, aber es gibt so viel Unrecht in der Welt. Vielleicht ist es ein Trost zu erkennen, dass die Delegitimierung des Staates durch staatliches Unrecht nunmehr einer breiten Öffentlichkeit bewusst wird.

In dieser grandiosen Kontrafunksendung liest der ehemalige Präsident des BVerfG seiner Behörde die Leviten und dem Bundesverfassungsgericht werden die Roben runtergezogen. Prädikat Wertvoll!

https://kontrafunk.radio///de/sendung-nachhoeren/kontrafunk-aktuell/morgenmagazin-vom-4-juli-2022

Volksdeutscher

5. Juli 2022 12:34

Beim Lesen des Beitrages drängte sich bei mir der Gedanke auf, daß es so aussieht, als gäbe es eine Parallele zwischen einst und heute, nur in umgekehrter Richtung: Was einst "ich bestimme, wer Jude ist" hieß, heißt heute "ich bestimme, wer Rechtsextremist ist".

Wenn ich solche Beiträge lese, fällt mir ein, daß es wenig darüber nachgedacht wird, wie man den Kulturmarxismus mit seinem Anspruch an Totalitarismus zurückdrängen oder wenigsten aufhalten könnte. An konkreten Strategien sollte man arbeiten, sonst wird man noch nach Jahrzehnten nichts außer Analysen liefern. Mag auch sein, daß ich nicht hinter die Fassaden blicken kann und daher nicht weiß, ob und was für ein intellektueller Austausch zwichen den Intellektuellen der Neuen Rechten und den konservativen Politikern der AfD stattfindet. Ich finde jedoch, daß die Erkenntnisse, die hier gewonnen wurden und noch werden (obiger Beitrag enthält eine Menge an solchen), zwar unmittelbar, aber in abgewandelter Form in die politische Sprache und Arbeit der Partei einfließen müßten - zumindest was den rechtskonservativen Flügel angeht. Wozu hat man sonst Denk-Tanke, wenn man sie nicht zum Tanken nutzt?

frdnkndr

5. Juli 2022 12:53

'Derart vorkonditioniert war auch Unterwerfung unter Auflagen wie das Coronaregime nur noch leichte Gartenarbeit'

@Umlautkombinat

Schön formuliert und ja, volle Zustimmung.

Meiner Wahrnehmung nach haben wir viele gesellschaftliche Kipppunkte bereits überschritten und die weitere Entwicklung ist quasi ein Selbstläufer im Sinne derjenigen, die diese Richtung seit Langem forciert haben.

Was sich bei Broder und Reitschuster verhältnismäßig aktuell prominent zeigt, kennt Sellner bereits seit Jahr und Tag und mit bzw. vor ihm unzählige andere Aktivisten und noch mehr Namenlose.

(Selbst)zensur und - beschränkung bis in den kleinsten privaten Winkel sind quasi normal und werden bestenfalls oberflächlich hinterfragt. Dass die sgnt. Linken und Woken sich mangels anderer Gegner mittlerweile selber gegenseitig zerfleischen, ist dabei nur folgerichtig, aber alles andere als ein Grund zur Freude.

Es geht bei quasi allen(!) Entwicklungen der letzten Jahre vorrangig um Konditionierung und das so erfolgreich, dass von den Verantwortlichen bei vielen Themen mittlerweile nicht einmal mehr der Schein gewahrt, sondern offen kommuniziert wird, was auf und zukommt.

Dass praktisch alle diese Szenarien seit langem bekannt sind, hierbei aber stets als VST herabgewürdigt wurden, interessiert nicht.

Charlemagne

5. Juli 2022 13:29

... daß Sie in persönlicher Hinsicht für die Ausübung des Lehrerberufs an der Schule XY nicht geeignet sind. 

Das ist der Hammer, vor allem, weil es unklug ist. Ich würde mich als Opportunist niemals so ausdrücken. Ich würde an Ihrer Qualifikation mäkeln oder andere Gründe vorschieben. Was man dem Schulleiter vorwerfen kann, ist nicht sein Opportunismus, sondern seine Dummheit.

Als der gewissenloseste Opportunist, ohne Moral oder irgendwelche Prinzipien, gilt zweifellos Joseph Fouche. Aber er war genial, sonst hätte er kaum als Polizeiminister die Wirrnisse der französischen Revolution lebendig überstanden und zuletzt noch beim Ancien Regime gearbeitet.

Von ihm ist der witzige Ausspruch überliefert ...

(als Napoleon Herzog von Enghien hinrichten ließ)

"Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler." 
 

Adler und Drache

5. Juli 2022 13:50

"für mich das Recht beanspruche zu entscheiden ..."

Absurd - als hätte man dieses "Recht" irgendwo in Frage gestellt; als hätte man es darauf angelegt, dieses "Recht" überhaupt zu diskutieren! 

Wenn man etwas genauer hinhört bzw. hinter so eine absurde, verquere Formulierung hört, hört man die Selbstrechtfertigung. Man hört die Selbstanklage, aufgrund der so eine Selbstrechtfertigung dann zustandekommt. Man spürt den Angriff, den ein gerader, aufrechter, nicht korrumpierter Mensch allein deswegen darstellt, weil er ist, wie er ist. 

Dieses weinerliche Verkriechen hinter einem "Recht", das überhaupt nicht zur Debatte stand - die fehlende Kraft zu sagen: "Ich will dich nicht an meiner Schule haben, zieh Leine!" - das hat doch alles einen recht offenbarenden Charakter. 

Seien wir froh! 

ede

5. Juli 2022 15:02

Ja, draußen vor der Tür. Aber sind sie nicht immer noch herrlich, diese “Gespräche über den Dächern"?

Andrenio

5. Juli 2022 15:09

Ein solides Handwerk lernen, bevor man studiert. Diesen Rat kann man jedem Abiturienten raten. Meine eigenen beiden Söhne haben ihn nicht befolgt. Jetzt, 15 Jahre später, bereuen sie es.

Im Staatsdienst linksgrüne Kollegen und Ausbildungspläne umzusetzen: Kann man sich noch einen größeren Horror vorstellen? Und dann noch gesundheitsschädigende Maskenmandate durchsetzen, gar noch tägliche Testungen? Das kann selbst Herr Böckelmann nicht wirklich wollen!

 

heinrichbrueck

5. Juli 2022 15:38

Wenn wir der von der WWG geplanten Auslöschung unserer weißen Völker noch entkommen wollen, dann wäre eine notwendige Vorbedingung die Aufarbeitung der Aufarbeitung (der Geschichte, die uns unsere Besatzer über uns erzählen).
Zu dem Zeitpunkt, als diese unselige Rechts-Links-Sprachregelung aufkam und eventuell noch halbwegs Sinn ergab (was sie schon lang nicht mehr tut) stand rechts für die Monarchisten und links für die Demokraten bzw. Kommunisten, zwischen denen damals nicht groß unterschieden wurde. Eines ihrer zentralen Merkmale war aber ein Hang zum Internationalismus („Proletarier aller Länder…“), der im Gegensatz zum Nationalismus der rechten Monarchisten stand.
Die Nationalsozialsozialisten waren weder Demokraten noch Monarchisten, der Versuch, sie in dieses Schema einzuordnen, muß daher scheitern.
Genauso ungeeignet ist dieses Schema für heutige politische Parteien, denn sie müssen zwangsläufig alle links (demokratisch) sein, um nicht verboten zu werden.
Es ist problemlos möglich und auch wesentlich sinnvoller, die Unterschiede zwischen verschiedenen Parteien in eigenen Worten auszudrücken. Nazis sind keine davon.

Maiordomus

5. Juli 2022 15:39

@Bosselmann. Wenn ich nicht Ende Monat durch einen anderen Termin, den Schweizer Nationalfeiertag betreffend, besetzt wäre, ich hätte, da Sie am Sommeranlass in Schnellroda zugegen sind, eine Reise dorthin nicht ausgeschlossen, um Ihnen meine kollegiale Solidarität persönlich zu bekunden, dazu bei den dortigen Anlässen weniger bei den politischen als bei den literarischen Séancen zu schmökern. Kannte vor 50 Jahren das Berufsverbotsproblem im Heimatkanton, wo nach Rang 1 nach Probelektion die Stelle neu ausgeschrieben wurde, dazu eine dezidiert nur politisch begründete Entlassung als Lehrerfortbildner, so dass ich trotz weit weniger schlimmen Verhältnissen in meinem Land mich mit Ihnen verbunden fühle. Sie beschreiben sehr gut, dass die sog. "Schulleitenden", wie man sie heute bei uns nennt, unter Druck sind und bei einem Entscheid zu Ihren Gunsten selber verdächtigt würden.. Dabei erlebte ich aber erfreulich, wie im Fall einer Anstellung der Rektor dem Druck aus Kreisen der linken Lehrergewerkschaft standhielt. Ihr Fall war und ist aber um Welten dramatischer, die deutsche  Untertanenfeigheit inbegriffen.  

Imagine

5. Juli 2022 16:37

Es gab in der Geschichte der BRD immer Grenzen für parteipolitische und politische Betätigung, deren Überschreitung Haftstrafen [https://tinyurl.com/4mjsnwh7] oder Berufsverbote [https://tinyurl.com/ywuyuka6] nach sich zogen. Gegen KPD-Mitglieder gab es tausende von Strafverfahren und Haftstrafen.
 

Im Rahmen der 68er Revolte gab es zigtausende Einleitungen von Strafverfahren, die mit dem Straffreiheitsgesetz vom 20. Mai 1970 amnestiert wurden [https://tinyurl.com/yznn544s].

Aufgrund der Repressionspraxis haben sich die meisten der kommunistischen Gruppierungen und Organisationen selbst aufgelöst

Die „„Marxistische Gruppe“, die in erster Linie theoretische Kritik betrieb und bis zu 10.000 Mitglieder gehabt haben soll, hat sich 1991 aufgelöst, um einer Kriminalisierung als „Kriminelle Vereinigung“ mit anschließender Strafverfolgung und Haftstrafen zuvorzukommen.

Heute gibt es m. E. nur noch die MLPD als kommunistische Organisation gegen die das ganze Programm mit Berufsverboten, Konto-Verweigerungen etc. zur Anwendung kommt.

Die politischen Grenzziehungen gegen „Rechts“ jenseits deren offene staatliche Repression erfolgt werden vom Verfassungsschutz mitgeteilt.

Wer mit „Schnellroda“ offen sympathisiert oder kollaboriert, überschreitet eine politische Grenze und muss mit entsprechender Exklusion und Repression rechnen.
Die Begründung, warum dies geschieht, ist vom Präsidenten des BfV offen mitgeteilt worden.

kikl

5. Juli 2022 17:44

"Die Begründung, warum dies geschieht, ist vom Präsidenten des BfV offen mitgeteilt worden."

Hat diese Begründung denn Hand und Fuß und ist sie auch verfassungskonform? Haben Sie sich denn die Begründung einmal durchgelesen?

Wenn selbst der ehemalige Präsident des BfV das Vorgehen des BfV gegen die AFD streng tadelt, sollten Sie vielleicht ein wenig kritischer die Verlautbarungen des Staatsschutzes studieren.

https://kontrafunk.radio///de/sendung-nachhoeren/kontrafunk-aktuell/morgenmagazin-vom-4-juli-2022

 

BjornMichaelis

5. Juli 2022 17:45

Das Phänomen ist übrigens nicht per se staatlich. In der  meistverkauften Manager-Fibel von Jack Welche "Winning" gibt es ein Kapitel, das heißt "candor can kill you", also " mit Kritik bzw. offenherzigem Analysieren kann man sich in einer Firma selbst zerstören, also entlassen werden". Es geht darum, dass manche Lügen, auf denen Narrative aufgebaut sind, nicht angesprochen werden sollten, v.a. wenn sie zu groß sind. Das gilt für die firmeninternen Narrative, der Kern der Geschäftsmodelle wird auch selten öffentlich gemacht, ebenso wie in der Politik. Firmen, die "candor" zu lange und zu stark unterdrücken, gehen irgendwann pleite. Bei Staaten ist dieses Festhalten an Lügen scheinbar länger möglich, da sie zumindest auf einem Gebiet ein Monopol für ihre Tätigkeiten innehaben.

Gotlandfahrer

5. Juli 2022 21:19

Der auch von mir überaus geschätzte Herr Bosselmann tut erneut Verwunderung kund, wo diese doch längst durch Allgemeinwissen ersetzt sein sollte.  Wir sind, wie @Mboko Lumumbe so schön sagt, an einem Punkt, dessen Auswirkungen die Folgen von WK1 und WK2 weit übertreffen werden.  Wir erwarten vom Durchschnittsmenschen zuviel, wenn wir seinen Mangel an aufgeklärtem Widerstandsgeist beklagen.  Mit dieser Ausstattung ist stattdessen zu arbeiten, gerade im Hinblick auf überhaupt noch denkbare Zukunftskonzepte.  Die Wiederherstellung von grundgesetzlicher Ordnung wird davon abhängen, wie die Medien organisiert sind, gewährt dies rechtstaatliche Demokratie, ist das chamäleonhafte des Funktionsbürgers ein Garant der Freiheit, nicht ihr Mahlwerk wie heute.

Warum ich - im Gegensatz zu Mboko - nicht hoffnungslos bin, liegt daran, dass ich folglich keinesfalls sehe, dass sich RotGrünBrauner Faschismus unter freien Deutschen stets - als notwendige Endsenke unserer Kultur - durchsetzen würde, sondern allenfalls unter Unfreien. So wie wir es heute sind.  Unser Land wird - unter Mitwirkung von Deutschen, aber eben nicht durch deutsche Initiative - in eine stinkende Müllhalde verwandelt.  Nun gut, aber irgendwann stinkt's so gewaltig, dass es egal ist, wer wem die Laufbahn versaut hat.  Die Dynamik, die HB anspricht, wird alles ändern.  Hinterm Gestank riecht's schon nach Freiheit.

 

Imagine

5. Juli 2022 21:19

Vermutlich ist es H.B. bewusst, dass er mit seinen Publikationen bei „SiN“ eine politisch gesetzte Grenze überschritten hat und deshalb nicht als Lehrer eingestellt wird.

Für H.B. als Person ist dies bedauerlich, weil er differenzierte Positionen vertritt, die nicht per se verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch sind und die - für sich allein genommen - ihm keinerlei berufliche Schwierigkeiten machen würden.

Im Gegenteil, er befürwortet das herrschende politische und wirtschaftliche System, 2017 hat für die Wahl von Merkel votiert, er ist geimpft und propagiert das Impfen und in seinem Alltag verhält er sich integrativ gegenüber Migranten. M.E. kann man seine Position in den Publikationen und im Alltag durchaus der „Mitte“ zuordnen.

Im Grunde ist es eine ähnliche Konstellation, wie beim Briefträger oder Lokführer, der nicht durch nonkonforme Meinungsäußerungen oder Taten aus dem Öffentlichen Dienst entlassen wird, sondern durch seine Zugehörigkeit zu einem politischen Milieu bzw. Organisation.
Ebenso bei den Lehramtsanwärtern, die während des Studiums beim „Marxistischen Studentenbund Spartakus“ waren und nicht in den Schuldienst übernommen wurden.

Rheinlaender

5. Juli 2022 21:25

@Bjorn Michaelis

Bei Staaten ist dieses Festhalten an Lügen scheinbar länger möglich, da sie zumindest auf einem Gebiet ein Monopol für ihre Tätigkeiten innehaben.

Das geht auch bei Staaten nur begrenzt lange gut. Im Endstadium der DDR war dieses Phänomen ebenfalls zu beobachten und trug dazu bei, dass deren Staatsapparat trotz seiner guten materiellen und personellen Ausstattung blind gegenüber den Herausforderungen war, die ihm letztlich ein Ende bereiteten: https://renovatio.org/2021/11/reaktionaere-christen-ueber-die-konstruktion-eines-feindbildes/

Imagine

5. Juli 2022 22:01

@kikl   5. Juli 2022 17:44
Hat diese Begründung denn Hand und Fuß und ist sie auch verfassungskonform? Haben Sie sich denn die Begründung einmal durchgelesen?“

Die Begründung kenne ich.

Das BVerfG überprüft staatliches Handeln und stellt fest, ob dieses verfassungskonform oder ‑widrig ist.

Darüber hinaus ist es möglich, den EuGH bzw. EGMR überprüfen zu lassen, ob eine Verletzung von EU-Recht bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt.

Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden. Das ist immer und überall so.

Beim EU-Land Polen kann die Exklusion von öffentlichen Funktionen und Ämtern sogar all jene betreffen, die nicht auf Linie mit dem katholisch-klerikalfaschistischen Regierungskurs sind.

Gotlandfahrer

5. Juli 2022 22:02

@ Imagine

Es ist NICHT im Ansatz eine ähnliche Konstellation.

Das Beschäftigungsverbot von Marxisten beruhte auf der durch diese selbst bekundeten Ablehnung der grundgesetzlichen Ordnung, entsprach also direkt und selbst dem Rechtstaatlichkeitsprinzip, insbesondere da es durch Erlaß/Beschluss die Form einer prinzipiell juristisch bestreitbaren Norm annahm.  Die - nicht nur im Falle HB's - UNGEREGELTE Diskriminierung ist hingegen von vornherein unrechtmäßig, insbesondere weil nicht einmal das "Umfeld" von HB die grundgesetzliche Ordnung "abschaffen" will.  Die angesichts der faktischen Umstände gegebene Aussichtslosigkeit, dies gerichtlich feststellen zu lassen, ist der Grund dafür, dass sich die Herrschenden die Mühe nicht einmal geben müssen, um sich hier an einer dissonanten Norm zu versuchen.  Wo also früher Verfassungsfeinde durch das Recht, werden heute Kritiker der herrschenden Verfassungsfeinde per Ansage und Haltung vom freien Verkehr ausgeschlossen. Das ist strukturell das Gegenteil.

Gelddrucker

5. Juli 2022 22:02

@Mboko Lumumbe

Wieso schreiben Sie überhaupt hier Beiträge?

Wenn Sie mit ihrer als Realismus getarnten depressiven Weltsicht recht haben und was Sie als "unveränderbar" darstellen (wann waren demographische Verhältnisse jemals unveränderbar), eintritt, lohnt es sich doch sowieso nicht, hier zu schreiben?

Haben Sie keine Freunde, Freizeitbeschäftigungen? Wer zum Spaß hier ist, sollte sich mal ernsthaft als Mensch hinterfragen.

Es ist gelinde gesagt etwas verdächtig, wenn man unter gefühlt jeden Beitrag den gleichen defätistischen Unsinn schreibt, ohne Vorschläge zu machen, wie man das Schlimmste abwendet.

Laurenz

5. Juli 2022 23:46

@Imagine

Vermutlich ist es H.B. bewusst, dass er mit seinen Publikationen bei „SiN“ eine politisch gesetzte Grenze überschritten hat und deshalb nicht als Lehrer eingestellt wird.

Für H.B. als Person ist dies bedauerlich, weil er differenzierte Positionen vertritt, die nicht per se verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch sind und die - für sich allein genommen - ihm keinerlei berufliche Schwierigkeiten machen würden.

Das ist alles nur Gequatsche. Wer, bis auf wenige Ausnahmen, propagiert hier Meinungsbekundungen wider den deutschen Rechtsstaat? Sie als Marxist vielleicht.

Beim EU-Land Polen kann die Exklusion von öffentlichen Funktionen und Ämtern sogar all jene betreffen, die nicht auf Linie mit dem katholisch-klerikalfaschistischen Regierungskurs sind.

Auch das ist völlig unsachlich. Es geht in Polen um die von der PiS geschaffene Rechtslage, mit der zB Richter berufen werden. Die PiS versuchte in kurzer Zeit das zu realisieren, was die SPD nicht-tarifär in mehr als 30 Jahre vollzogen hat, die parteiliche Übernahme der Judikative. Staatsanwaltschaften dürfen nur in Deutschland & Österreich keine internationalen Haftbefehle bearbeiten, weil die Staatsanwaltschaften hier politisch abhängig sind. 

frdnkndr

6. Juli 2022 00:35

'M.E. kann man seine Position in den Publikationen und im Alltag durchaus der „Mitte“ zuordnen.'

@Imagine

Die eigene Wahrnehmung, die (momentane) Meinung ist nicht der eigentliche Punkt, auch wenn sie, wie in Bosselmanns Fall, mit der aktuell herrschenden Doktrin übereinstimmen sollte, denn beides kann sich jederzeit und schlagartig ändern - und das auch bzw. gerade in das eben noch verbrämte Gegenteil.

Wichtig, bedeutend ist der Weg, auf dem man zu besagter Meinung gelangt - und beruht dieser auf Selberdenken und -reflektieren, wird es schwierig, denn das ist gefährlich, weil es könnte sich ebenfalls jederzeit negativ und kontraproduktiv auf das System auswirken.

Das eigenständige Denken ist der Feind, nichts anderes.

'Corona' bestätigt dies so sehr wie Weniges zuvor: ergibt etwas von Staats wegen Proklamiertes Sinn und die Leute halten sich daran, kann der Initiator niemals wissen, ob dies jetzt aus Gehorsam oder doch 'nur' aus Vernunft geschieht.

Also darf (!) eine Anweisung, eine Maßnahme eben gerade (in graduell unterschiedlicher Offensichtlichkeit) niemals wirklich Sinn ergeben, um die bedingungslos Untergebenen von den zum Selberdenken Fähigen zu trennen - und nur darum geht es.

Rechts, Mitte, Links? Egal. 

Abnutzung, Zermürbung, Konditionierung, Gehorsam - darum geht es, sonst nix.

Maiordomus

6. Juli 2022 06:25

@  Meinungsverschiedenheiten z.B. mit @imagine sollten nicht mit Anrempeleien verbunden werden. Es gab 68er, die als Bekenntnis zur Kulturrevolution mit Mao-Plakaten usw. durch die Städte gezogen sind, was in keiner Weise mit Verhalten und Positionen von HB vergleichbar wäre, den ich so wenig wie mich selber zur "Mitte" zählen würde. Doch schadete es mir sehr, dass ich mich mal damals, im Streit mit den 68ern, als "weit rechts von Hitler" bezeichnete, weil  damals für mich in schweizerischer Tradition das Subsidiaritätsprinzip und bedingungsloses Föderalismus der Inbegriff von "rechts" waren, überhaupt Ablehnung von Gleichschaltung, verteidigte. das Recht einzelner Kantone, sich als Demokratie der bewaffneten Männer zu sehen usw. Für die mehr als ungeschickte Aussage oben wurde ich als "Rechtsextremist" fichiert, die Ficheure brauchten auch Rechte, wiewohl sie Linke klar stärker verfolgten. @Imagine. Natürlich war Toleranz nie eine Eigenschaft der 68er. Als Beamter an der Macht verhinderte mir ein solcher, das Gedicht v. Goethe über Amerika als Abituraufsatz zu verwenden u. ein Text des Ethikers Singer wurde, weil "faschistisch", als undiskutierbar für einen dialektischen Aufsatz nicht zugelassen. Linke Idiotie ist so normal wie einst Nazi-Idiotie war. 

Mboko Lumumbe

6. Juli 2022 07:43

@Gelddrucker

Meine Beiträge geben meine Sicht und Einschätzung zum Ausdruck, so wie Sie und andere auch. Wenn Ihnen das nicht gefällt, so lesen Sie es einfach nicht. Auch das gehört sich für einen aufrechten Demokraten und sollte selbstverständlich sein.

Sie sollten auf sachlicher Ebene widersprechen. Sie jedoch regen sich nutzlos auf und reagieren auf emotionaler Ebene und das wiederholt sich bei Ihnen. Beruhigen Sie sich wieder und nehmen Sie sich zusammen.

Ihre Furcht vor unserer kommenden Situation kann ich verstehen, wenngleich ich anders damit umgehe. Sie versuchen Ihr Wunschdenken aufrecht zu erhalten und wollen Ihre Welt vor dem Einsturz bewahren. Das ist verständlich, jedoch unsinnig, da Ihre Wunschwelt schon längst nicht mehr besteht. Und es wird sich weiter verschlechtern, ob Sie das wahr haben wollen oder nicht. Wenn Sie die Beiträge vieler hier lesen, so werden Sie viele Beschreibungen des Niedergangs mit düsterer Perspektive lesen.

Sie projizieren Ihre ohnmächtige Wut auf mich und reagieren sich an mir ab. Sie fühlen sich nicht nur machtlos, Sie sind es auch. Wie wir alle. Wie HB es im Grunde auch in diesem Artikel beschreibt. Und wie die AfD und die politische Rechte. Leider.

Nun nehme ich Sie in den Arm und drücke Sie fest und tröstlich. Seien Sie nicht verdrießlich und schauen Sie auf die Dinge wie sie sind und nicht nur wie Sie es gerne hätten. Das bringt nix.

Imagine

6. Juli 2022 09:21

1/2

@Gotlandfahrer   5. Juli 2022 22:02
„Es ist NICHT im Ansatz eine ähnliche Konstellation.Das Beschäftigungsverbot von Marxisten beruhte auf der durch diese selbst bekundeten Ablehnung der grundgesetzlichen Ordnung.“

Die Parallele ist doch offensichtlich. Es werden nicht die Meinung und das Verhalten des Individuums zugrunde gelegt, sondern das Berufsverbot erfolgt aufgrund einer Unterstellung.

So wie Sie unterstellen, dass Marxisten die grundgesetzliche Ordnung ablehnen. Diese Generalisierung ist eindeutig falsch. Ich könnte zig Gegenbeispiele nennen, wo Marxisten für den Erhalt des Grundgesetzes kämpf(t)en.

Es gab Stalinisten, Maoisten, Linksterroristen etc., die Verfassungsfeinde waren. Das wird nicht bestritten. Aber das war eine Minderheit. Die Mehrheit derer, die ein anderes System wollten, war es NICHT. Die wollten einen freiheitlichen und demokratischen Sozialismus und KEINE „Diktatur des Proletariats“ oder eine „DDR 2.0“.

Natürlich geht es IMMER in der politischen Auseinandersetzung um Herrschaft, um Verteilung und um das System. Da gibt es immer die Systemerhalter und die Systemveränderer.

Immer versuchen die Systemprofiteure die Systemveränderer ins Unrecht zu setzen und zu delegitimieren und – falls es intelligente Systemveränderer gibt – auch umgekehrt.

Imagine

6. Juli 2022 09:24

2/2

Gesellschaftssysteme, die für sich eine demokratische Legitimation beanspruchen, müssen beweisen, dass sie den Bedürfnissen und Interessen des Volkes entsprechen, dass sie konkret hinsichtlich Freiheit, Demokratie und allgemeinem Wohlstand anderen Systemen überlegen sind. Systemveränderer müssen beweisen, dass ihre politischen Zielsetzungen einen allgemeinen gesellschaftlichen Fortschritt für das Volk darstellen.

Dazu braucht es einen gesellschaftlichen Diskurs und Meinungsfreiheit.

Die Legitimation des politischen Handelns ist essentiell für eine echte Demokratie.

Habermas hat den berühmten Aufsatz „Legitimationsprobleme des Spätkapitalismus“ geschrieben.

Genau darum geht es.

Im Gegensatz zu dem, was die Reaktionäre behaupten, ist das Grundgesetz entwicklungsoffen. Nach der Verfassung ist das Volk der Souverän.

Eine herrschende Klasse, die sich nicht (mehr) legitimieren kann und will, wird Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs unterdrücken. Und Kritik am System und an der Regierung als verfassungsfeindlich und illegitim darstellen.

Eine wichtige Rolle spielen dabei extremistische und verfassungsfeindliche Positionen vertretende Agents provocateurs und fanatische „useful idiots“, welche die demokratische Opposition als verfassungsfeindlich „kontaminieren“.

Genau dies ist das zentrale Problem heutiger Opposition.

kikl

6. Juli 2022 09:35

@imagine

"„Hat diese Begründung denn Hand und Fuß und ist sie auch verfassungskonform? Haben Sie sich denn die Begründung einmal durchgelesen?“

Die Begründung kenne ich.

Das BVerfG überprüft staatliches Handeln und stellt fest, ob dieses verfassungskonform oder ‑widrig ist...Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden. Das ist immer und überall so."

Das sind Plattitüden. Dass das BVerfG schon längst nicht mehr die Verfassung sondern die Bundesregierung schützt, dürfte jedem kritischen Beobachter mittlerweile bekannt sein.

Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte hat dazu alles Notwendige gesagt:

https://netzwerkkrista.de/2022/05/26/grundrechte-ohne-schutz-der-beschluss-des-bundesverfassungsgerichts-zur-einrichtungs-und-unternehmensbezogenen-nachweispflicht/

Unlängst hat ein Verwaltungsgericht dem BVerfG erklären müssen, dass es die Verfassung zu achten habe:

https://www.achgut.com/artikel/urteil_verfassungsrichter_haetten_presse_fragen_beantworten_muessen

Franz Bettinger

6. Juli 2022 09:49

Ich weiß nicht mehr, wo ich das aufgeschnappt habe, aber es bringt die Leute zum Nachdenken: 'Es regieren immer die Guten; es war noch nie anders, außer: im Nachhinein.'

Laurenz

6. Juli 2022 09:56

@Imagine & Maiordomus

Hören Sie doch auf, hier zu jammern. Denn das hat HB nicht getan. HB beschreibt nur nüchtern Seine Situation. Es gibt für HB sehr wohl berufliche Alternativen. Ob Er bereit ist, diese wahrzunehmen, wissen wir nicht. Geht uns auch nichts an.

Gerade unter der Definition von Termini, wie Marxismus oder rechts, die Sie Beide in Ihrer Vergangenheit benutzt haben, lassen Sie im Guten, wie im Schlechten dazu gehören. Mitgefangen, Mitgehangen. Es werden alle deutschen Politiker seit 2005 einst als Merkelianer in die Geschichte eingehen, im Prinzip alles Luschen & Hanswurste aus 1,5 Jahrzehnten. Selbst der ausgewiesene letzte Gegner Merkels, Merz, wird aufgrund der Sachzwänge, dazugehören, zu den Hanswursten, die mit Vollgas Deutschland in der Niedergang zwangen.

Wir hier, ohne grundsätzlich einer Meinung mit GK zu sein, finden gut, was GK so macht, den Raum den Er schafft. Also sind wir gut & gerne als Kubitschekaner zu bezeichnen. Das völlig ohne die Notwenigkeit zu sehen, unbedingt rechts zu sein. Trotzdem sind wir definiert.

s8bate

6. Juli 2022 10:27

Das ist doch mal ein interessantes Gedankenexperiment: die AfD stellt einen Kultusminister… . Sie vermuten Wendehälse an jedem Schreibtisch. Ich vermute ARD-Brennpunkte rund um die Uhr, Boykottaufrufe für "Rügen Fisch" und "Lübzer Lemmon", „Recherchen“ zur persönlichen Mitschuld des Ministers am Untergang der Titanic und dann ein entnervtes Hinschmeißen. Wer soll sich das Regieren eines unmöglichen Staates antun?

Dieter Rose

6. Juli 2022 10:46

@Mboko Lumumbe

Ich bekomme nicht mal hin, einen Handwerker mit Engelszungen zu bereden, mir eine kleine Arbeit von einer Stunde zu erledigen.

Da wollen wir Klima und Politik verändern.

Sie haben recht mit Ihrem letzten Satz!

Imagine

6. Juli 2022 10:50

1/2

Das „Kontaminationsproblem“ ist m.E. genau das zentrale Problem.

Hier ist eine offene Diskussion überfällig und sollte auch zugelassen werden.

Warum ist es so, dass jemand, der mit „Schnellroda“ offen sympathisiert oder kollaboriert, eine politische Grenze überschreitet und mit entsprechender Exklusion und Repression rechnen muss?

Offensichtlich ist vielen diese Grenze und deren Begründung nicht bewusst.

So z.B. Prof. Dr. Martin Wagener. Der begreift einfach nicht, warum seine Position früher verfassungskonform war und heute nicht mehr ist.

Früher gab es die verfassungskonforme Unterscheidung zwischen Staats- und Volkszugehörigkeit. Welchen Sinn hatte dies? Sog. Volksdeutsche mit deutscher Abstammung wurden als Angehörige des deutschen Volkes angesehen, auch wenn sie z.B. Bürger der DDR oder der Sowjetunion waren. Volksdeutsche hatten das Privileg, unproblematisch die (west)deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das Abstammungsprinzip hatte eine inklusive Zielsetzung für außerhalb der BRD lebende Volksdeutsche.

Imagine

6. Juli 2022 10:52

2/2

Das Festhalten an der völkisch-biologischen Volksdefinition nach dem Abstammungsprinzip unterscheidet bei den deutschen Staatsbürgern zwischen „echten“ (Abstammungs)Deutschen, die zum deutschen Volk gehören, und eingebürgerten „migrantischen“ (Neu)Deutschen. die im völkischen Sinne nicht Teil des deutschen Volkes sind, und will für beide Gruppen einen unterschiedlichen Rechtsstatus bzw. Sozialstatus.

Daraus würde ein Apartheitssystem resultieren, weil es die Neu-Deutschen zu Staatsbürgern 2. Klasse machen würde. Eine derartige Exklusion und Diskriminierung ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. So auch die Gerichtsentscheidungen zu diesem Punkt.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und eingebürgerte Migranten sind als deutsche Staatsbürger gleichberechtigter Teil des deutschen Volkes.
 

RMH

6. Juli 2022 11:25

" ... und will für beide Gruppen einen unterschiedlichen Rechtsstatus bzw. Sozialstatus.

Daraus würde ein Apartheitssystem resultieren, weil es die Neu-Deutschen zu Staatsbürgern 2. Klasse machen würde. Eine derartige Exklusion und Diskriminierung ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. So auch die Gerichtsentscheidungen zu diesem Punkt."

Und genau aus dem Grund klappt auch nicht das, was man mit dem sozialen Patriotismus erreichen will, nämlich die Förderung von Deutschen. Eher das Gegenteil ist mit Erweiterungen des Sozialstaates der Fall, denn soziale Leistungen stehen ALLEN zu. Aus diesem Grund fördert man Deutsche eher, in dem man soziale Leistungen sehr weit runter fährt. Denn das Abschaffen von sozialen Leistungen für ALLE geht rechtlich (bis zu einem gewissen Kern - denn wir haben einen Sozialstaat kraft Verfassung). Vermindert auch die sog. Pull-Effekte.

Laurenz

6. Juli 2022 11:27

@Imagine

Deutschland ist ein Einwanderungsland und eingebürgerte Migranten sind als deutsche Staatsbürger gleichberechtigter Teil des deutschen Volkes.

Wer definiert, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist? Wir sind de facto ein Auswanderungsland, weil das ökologisch notwendig ist. Und in diesem Augenblick ist man gezwungen, diejenigen, die schon länger oder noch nicht so lange hier leben zu unterscheiden.

Es wird ja auch akzeptiert, daß die Chinesen die Uiguren meucheln und die Tibetaner wegmendeln. Auch die Ethnokratie Israel wird akzeptiert. Da kann es mit Ihrer Definition eines deutschen Staatsbürgers doch nicht ganz so ernst gemeint sein.

kikl

6. Juli 2022 12:41

"So z.B. Prof. Dr. Martin Wagener. Der begreift einfach nicht, warum seine Position früher verfassungskonform war und heute nicht mehr ist....Daraus würde ein Apartheitssystem resultieren, weil es die Neu-Deutschen zu Staatsbürgern 2. Klasse machen würde. Eine derartige Exklusion und Diskriminierung ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar."

Unbeschadet, der Tatsache, dass die Prof. Wageners Position vollkommen falsch wiedergeben, hätte ich da ein paar Fragen an Sie.

1. Was die Diskriminierung angeht: Nur diskriminiert das GG immer und immer wieder zwischen Menschen- und Bürgerrechten. Beispiel:

"Art 8 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln..."

Dieses Grundrecht haben nur Deutsche, nicht alle hier zufällig Lebenden! Ist diese Diskriminierung jetzt auch verfassungswidrig? Ist das GG jetzt verfassungswidrig?

2. Was früher verfassungskonform war, ist heute nicht mehr verfassungskonform? Wer hat eigentlich die Verfassung verändert, ohne die Grundgesetz zu verändern?

heinrichbrueck

6. Juli 2022 12:49

"@ Meinungsverschiedenheiten z.B. mit @imagine sollten nicht mit Anrempeleien verbunden werden."
Haben Sie recht. Es ist im schlimmsten Fall ohnehin nur die Vormundschaft interessant. Zitat: "Deutschland ist ein Einwanderungsland und eingebürgerte Migranten sind als deutsche Staatsbürger gleichberechtigter Teil des deutschen Volkes." Wie soll man eine solche Dienstbarkeit bezeichnen, ohne das Signifikat beleidigen zu wollen? 

Volksdeutscher

6. Juli 2022 12:55

@Imagine 2/2 

An der völkisch-biologischen (ergo ethnischen) Definition müssen wir schon festhalten, wollen wir als Volk nicht sowohl ethnisch als auch kulturell ausgelöscht werden. Andere Völker verteidigen auch, was das ihre ist. Uns sollte das nicht zustehen? Diejenigen, die denken, es nicht anders machen zu wollen, kommen auf den Müllhaufen der Geschichte. Wollen wir das? Nein. Wollen Sie das? Setzen wir der Destruktion von Volk und Kultur nichts entgegen, werden wir unseres Landes enteignet und wir selber vernichtet. Und wo soll denn Ihre destruktive Utopie überhaupt enden? In der totalen Selbstauslöschung? Daran arbeitet bereits das Parteienkartell, es hat sich den Lebensraum des deutschen Volkes unter die Nägel gerissen und geht damit um, als wäre es sein Privateigentum, auf dem alleine es selbst bestimmen darf, wer es betritt und wer nicht. 

Volksdeutscher

6. Juli 2022 13:04

2. @Imagine 2/2 

Deutschland ist außerdem laut "seiner" Verfassung kein Einwanderungsland. Es gehört auf ein anderes Blatt, daß es widergesetzlich dazu gemacht werden soll. Oder zu einem Umschlagplatz von Migranten, die dann nach der Quotenregelung in ganz Europa verteilt werden sollen zur Vernichtung unserer weißen Zivilisation. Ralf Dahrendorf sagte irgendwo in einem Merkur-Artikel, es gäbe nichts gegen Apartheid einzuwenden, solange die gleichen sozialen Rechte gewährt werden. So ist das. Apartheit ist überdies, wie das Wort schon sagt - apart. Es gibt kein Soll zur Selbstauslöschung. Deutsche müssen sich als Herren ihres eigenen Landes behaupten, die Verfestigung dieses Bewußtseins muß eine Partei wie die AfD fördern. Dieses Land ist deutsches Land, in dem Deutsche die Herren sind und wer Herr in seinem Land ist, bestimmt wo es lang geht. Andere Vöker machen das genauso. Oder haben Sie auch dagegen etwas einzuwenden? Also hören Sie bitte auf, diesem finsteren Defätismus und der Selbstauslöschung das Wort zu reden.

quarz

6. Juli 2022 13:25

@Imagine

"Das Festhalten an der völkisch-biologischen Volksdefinition ... will für beide Gruppen einen unterschiedlichen Rechtsstatus bzw. Sozialstatus."

Das ist kein logisch zwingender Zusammenhang. Über die empirische Adäquatheit einer ethnischen oder auch biologischen Volksdefinition entscheidet kein Verfassungsgerichtshof und kein Verfassungsschutz, sondern einzig und allein die  Realität. Wenn deren Struktur eine solche Definition als angemessen ausweist, dann können sich Verfassungsrichter auf den Kopf stellen und im Chor darüber jammern, es wird nichts daran ändern.

Verfassungsorgane können lediglich verbieten, diese objektive Realität zum Maßstab einer rechtlichen Ungleichbehandlung von Staatsbürgern zu machen. (Ob das klug ist oder ob der normative Apparat - wie historisch so viele ideologische Wächtergremien vor ihm - am Zusammenprall mit den empirischen Konsequenzen seiner Weichenstellung zerbricht, ist eine andere Frage).

Ich habe aber den Eindruck, dass von den einschlägigen Akteuren bewusst im Vagen gehalten wird, ob mit ihrer Kritik am ethnischen Volksbegriff nur die obige triviale Maßnahme gegen die Ungleichbehandlung intendiert ist, oder ob sich dahinter tatsächlich auch ein gesinnungstotalitärer Eingriff in die Freiheit zur begrifflicher Erfassung der Wirklichkeit verbirgt.

 

Sandstein

6. Juli 2022 13:58

@Dieter Rose 

„Sie haben recht mit Ihrem letzten Satz!“

..ich empfinde den gesamten letzten Absatz als sehr richtig. Und ich nehme Mboko auch die Umarmung als ernst gemeint ab. Der subkutan-giftige Ton der „Defätist!“-Schreier nehme ich schon lange als Hilferuf wahr. Heilung kann erst dort gelingen, wo der Schmerz zugelassen wird. 
Insofern haben wir Rechten noch einen langen Weg vor uns. Wir sitzen doch alle im selben Boot, nicht an die Gurgel gehen, weil mal wer eine andere Sicht vertritt - wir halten das doch wohl alle aus, hoffe ich? 
Eine erfolgreiche restliche Woche allen, Kopf hoch! 

@HB: Lese Sie zur Zeit sehr gerne, großartige Texte auf den Punkt. Mit interessanten und, wie es mir scheint, sehr ehrlichen, weil reflektierten Ansichten. 
Danke.

Imagine

6. Juli 2022 14:20

@kikl   6. Juli 2022 12:41
„Unbeschadet, der Tatsache, dass die Prof. Wageners Position vollkommen falsch wiedergeben …“

Dann machen Sie eine Richtigstellung mit Begründung und Beleg!

Gotlandfahrer

6. Juli 2022 15:27

@ Imagine:

Marxismus zielt auf ein Eigentumsrecht ab, das nicht mit der FDGO vereinbar ist.  Da gibt es nichts zu diskutieren, wer von denen mehr, weniger oder gar nicht verfassungsfeindlich ist.

Auch bezüglich Volk und Staat geht Ihnen die Bedeutung der Begriffe ab.  Man kann ein Gesetz schaffen, das es jedem Dahergelaufenen erlaubt, die Staatsbürgerschaft anzunehmen.  Im Sinne des Gesetzes gehört derjenige dann zum Staatsvolk.  Niemand bestreitet, dass, ist dieser Zustand erreicht, das Individuum faktisch die gleichen staatsbürgerlichen Rechte genießt.  Gleichberechtigt im Sinne der Gesetzeslage: Ja. Gleichartig im Sinne einer die Beziehung zu ihm bestimmenden Wesensartigkeit: Nicht notwendigerweise, oft ganz klar nein.  Ob das dafür angewandte Gesetz selbst grundgesetzkonform ist, steht auf einem anderen Blatt.  Aber egal wie man dies interpretiert, damit ist keine Aussage zur Volkszugehörigkeit gemacht.  Es gab und gibt deutsche Volksangehörige ohne deutsche Staatsbürgerschaft.  Und es gab und gibt deutsche Staatsbürger ohne deutsche Volkszugehörigkeit.  Das ist recht simpel und für sich alles andere als verfassungsfeindlich, weil empirisch wahr.

Imagine

6. Juli 2022 15:51

@quarz    6. Juli 2022 13:25
„Verfassungsorgane können lediglich verbieten, diese objektive Realität zum Maßstab einer rechtlichen Ungleichbehandlung von Staatsbürgern zu machen.“

So ist es.

Selbstverständlich negieren die Staatsorgane nicht, dass es Abstammung gibt oder dass Menschen verschiedenen Geschlechts oder verschiedener Hautfarbe existieren.

Die rechtliche Gleichstellung der Staatsbürger, unabhängig ob indigen oder eingewandert, ist eine politische Entscheidung. So wie die Privilegierung von weiblichen Bürgern durch Gleichstellungsgesetze.

Eine interessante Frage ist, in welchem westlichen Land es KEINE rechtliche Gleichstellung von immigrierten Staatsbürgern gibt?

War Deutschland zuvor ein Sonderfall?

Allnichts

6. Juli 2022 16:06

Bedauerlich, dass hier überhaupt noch ernsthaft darüber diskutiert wird, was verfassungsfeindlich ist und was nicht und welche Konformität womit überhaupt anzustreben wäre oder nicht. Als läge nicht bereits alles auf dem Tisch, als verbliebe die Entscheidung über Verfassungstreue und Verfassungsfeindlichkeit nicht ganz offensichtlich vor allem bei denjenigen, welche jeweils die Macht zur Durchsetzung ihrer Verfassungsauslegung und allgemein ihrer Interessen haben. Man dreht sich immer wieder im Kreis, immer wieder dieselben Diskussionen.

kikl

6. Juli 2022 16:30

@imagine

Herr Wagener hat sich dazu sehr ausführlich auf youtube geäußert und ein Buch geschrieben. Hier eine Einführung zum "Kulturkampf um das deutsche Volk":

https://www.youtube.com/watch?v=Ug8YdIE3Elc

Breckert

6. Juli 2022 16:52

Möchte mich anderen Ratschlägen vor mir anschließen:

Verlassen Sie Deutschland.

Sie haben nur das eine Leben, und das ist, Ihr Avatarphoto als Grundlage meiner Beurteilung, schon fortgeschritten.

Eine Privatschule in dem Ausland, in dem die aktuellen deutsche Verwurstelungen nicht, dafür aber Ihre Erfahrung und Ausbildung als Lehrkraft um so mehr interessieren, wäre etwas, das Ihnen auch menschlich Frieden gäbe.

In der Türkei vielleicht, wo man nach Auskunft eines hier lebenden Türken als Schüler in einer deutschen Schule besseres Deutsch lernt als in Köln oder Duisburg.

Und wo man als Deutscher noch den Hauch einer Elite besitzt.

Die Zeiten ändern sich sicher.

Aber wir wissen nicht, wann und auch nicht, wohin.

Sie (genau wie ich) haben nur noch einen begrenzten Vorrat an Zeit.

Und da sich die Rechten hier auch nach Jahren weder schlagkräftig organisieren, noch zu wirksamen Schritten aufraffen konnten, werde auch ich hier weggehen.

Lieber scheitere ich im Ausland total als hier klagend zu verlöschen.

Hajo Blaschke

6. Juli 2022 18:04

@ Laurenz

Hören Sie doch mit dieser geistlosen Propaganda auf, dass die Chinesen die Uiguren meucheln und die Tibeter mendeln. Warum reden Sie andauernd von Sachen und Dingen, von denen Sie nichts verstehen.

Grobschlosser

6. Juli 2022 18:23

Es beginnt irgendwann vor 40 oder 50 Jahren mit Begriffen wie "Gastarbeiter". Dann reden politisch interessierte Kreise (siehe gez Politik) jahrelang von "Freunden", von "Menschen" die unser Land "aufgebaut" haben. Die Fremden in den 80ern durfte man Türken und alle anderen Gastarbeiter ganz legal als FREMDE bezeichnen. Diese Gäste haben Kinder, diese Kinder besuchen deutsche Schulen, sobald diese Mitbürger (nun sind sie eben da - nun sind sie 18 Jahre alt) "HABEN DOCH RECHTE ". Der Rotfunk hat seine Debatte , tagelang , monatelang , jahrelang . Heute sitzen diese Personen im Bundestag und beschimpfen mich . Kulturmarxismus funktioniert. Einfach mal genau zuhören, was die Psychologin Martina Weisbrand (huch Name vergessen) bei Plasberg vom Stapel lässt.

Niekisch

6. Juli 2022 19:22

"Es gab und gibt deutsche Volksangehörige ohne deutsche Staatsbürgerschaft."

@ Gotlandfahrer 6.7. 15:27: Nur meint halt das Bundesverfassungsgericht, man dürfe das deutsche Volk nicht mehr ethnisch definieren. Damit stellen die roten Roben sich gegen den Willen des Grundgesetzgebers und gegen jede Ehrerbietung vor unserem so oft leigeprüften Volk. 

Volksdeutscher

6. Juli 2022 21:50

@Niekisch - "Nur meint halt das Bundesverfassungsgericht, man dürfe das deutsche Volk nicht mehr ethnisch definieren."

Ja, das meint es. Niemand ist verfassungsfeindlicher als die Verfassungsrichter selbst. Sie sind auf Grund der Gesetzeslage weder befugt noch berechtigt, das Lebensrecht/Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage zu stellen, es für nichtig zu erklären, Handlungen zu veranlassen oder zu dulden (in dem Fall das gesetzwidrige Hereinlassen von Menschen aus aller Welt), die es in seiner ethnischen und kulturellen Fortdauer behindern oder gar bedrohen könnte, wie es gegenwärtig der Fall ist. So eine Befugnis kennt das Gesetz nicht, diese Richter begehen Verfassungsbruch in Permanenz. Und sie wissen das. Deshalb gehörten sie angeklagt und verurteil.

Entschuldigen Sie mich bitte des harschen Tones, in bin gerade in utopischer Stimmung.

 

Imagine

6. Juli 2022 21:59

Aus meiner Sicht ist es wichtig, die politischen und juristischen Grenzziehungen zu kennen und zu wissen, warum diese so erfolgen.

Jeder kann dann entscheiden, ob er diese Grenzziehungen überschreiten will und welche absehbaren und möglichen Folgen für das weitere Leben daraus resultieren (können).

Ich weiß nicht, ob es H.B. bewusst war, dass er sich durch seine Publikationen bei SiN zum Objekt politischer Repression macht und seine berufliche Existenz als Lehrer in staatlichen Institutionen zerstört.

Kositza: Was für ein Betonkopf-Kommentar.

Laurenz

6. Juli 2022 22:46

@Hajo Blaschke @L.

Zitat aus der Wikipedia: Die Schätzungen der tibetischen Exilregierung ergaben im Jahr 1996 andere Zahlen. Demnach lebten im Hochland von Tibet 6 Millionen Tibeter und ca. 7,5 Millionen Han-Chinesen; in allen Städten Tibets seien Han-Chinesen bereits in der Mehrheit.[2]

https://de.wikipedia.org/wiki/Umerziehungslager_in_Xinjiang

Ich habe nichts gegen Ihre Kritik, aber wenn, sollte Sie schon Quellen bringen.

Kurativ

6. Juli 2022 22:50

Gut, dass die solche Ereignisse nicht im Dunkeln verbleiben, sondern für alle lesbar veröffentlicht werden. Das alles ist schon sehr interessant.

Laurenz

6. Juli 2022 22:56

@Imagine

Nur, weil Sie als Rentner schwer angreifbar sind, wissen die entscheidenden Stellen natürlich, wer Sie sind. Die Leute beim VS sind zwar geistig unterprivilegiert, aber so blöd nun auch wieder nicht.

@Breckert

Verpisser sollten ruhig gehen.

@Imagine @quarz

Eine interessante Frage ist, in welchem westlichen Land es KEINE rechtliche Gleichstellung von immigrierten Staatsbürgern gibt? War Deutschland zuvor ein Sonderfall?

Israel

Die Frage ist falsch gestellt. Richtig lautet die Frage, welches westliche Land regelt nicht explizit die anstehenden Immigrationsgesuche?

Deutschland

Imagine

6. Juli 2022 23:27

@Maiordomus

Sie kennen möglicherweise bzw. vermutlich die Kontroverse zwischen Alexander Mitscherlich und Hermann Lübbe auf Basis des Buchs „Die Unfähigkeit zu trauern“.

Hierzu gab es in der ZEIT 1983 einen längeren Artikel „Entsorgung der Vergangenheit“ [https://tinyurl.com/y6hz7a8r] und drei Jahrzehnte später einen Beitrag von Tobias Freimüller „Der versäumte Abschied von der Volksgemeinschaft. Psychoanalyse und ‚Vergangenheitsbewältigung‘“[https://tinyurl.com/7m4b9dyw].

Für mich ist die Position Mitscherlichs zutreffender und weitsichtiger,  vor allem psychologisch fundiert.

Freimüller arbeitet dies gut heraus.

Die Deutschen haben den Verlust von deutscher Größe, Führer und Volksgemeinschaft sowie deutscher Kultur verdrängt. Sie waren unfähig darüber zu trauern und haben aus dieser Verdrängung eine kollektive Neurose mit kollektivem Realitäts- und Rationalitätsverlust entwickelt.

Die anti-deutschen Linken und die nationale Rechten wollen nicht wahrhaben, dass Deutschland als Weltmacht sowie das deutsche Volk, die deutsche Volksgemeinschaft und der deutsche Geist irreversibel untergegangen sind.

Beide sind unfähig, die Realität dieses Verlustes zu akzeptieren. Die Anti-Deutschen entwickeln daraus einen Hass auf das eigene Volk, die herrschende Politik betreibt Volkszerstörung und „Umvolkung“, die nationalen Rechten hoffen auf eine Wiederauferstehung des deutschen Volkes.

Volksdeutscher

7. Juli 2022 00:13

@Imagine - "Die rechtliche Gleichstellung der Staatsbürger, unabhängig ob indigen oder eingewandert, ist eine politische Entscheidung."

Aber es geht doch gar nicht darum. Der perverse Verrat nahm seinen Anfang, als die Grenzen nicht geschlossen wurden und IM-Erika noch eins daraufsetzte, als sie in der Menge von Flüchtlingen stehend noch weitere einlud, nach Deutschland zu kommen. Eine rechtliche Gleichstellung kann nur dann erfolgen, wenn der Fremde eingebürgert wurde und damit Bürger dieses Staates geworden ist. Aber auf die deutsche Staatsbürgerschaft hat deshalb noch lange kein Fremdstaatler ein Recht, das er einklagen und in Anspruch nehmen könnte. Der permanente Rechtsbruch kann nur so interpretiert werden, daß "unsere" Politiker und Juristen auf den deutschen Boden ohne existierende gültige Gesetze quasi Rechtsanspruch für Fremde einräumen: Jeder kann kommen und bleiben, wie es ihm dünkt: "Ich bin Merkels Gast." Und darauf - auf diesen faktischen Gesetzesbruch - berufen Sie sich, wenn Sie sagen, Deutschland sei ein Einwanderungsland? Woher nehmen Sie das?

brueckenbauer

7. Juli 2022 02:01

In meiner Jugend war das Thema "Berufsverbote" en vogue. Ich habe mir die verschiedenen Seiten angehört und festgestellt: Dagegen ist nichts zu machen. Die Rechten wollten gerne Berufsverbote gegen links, die Linken wollten gerne Berufsverbote gegen rechts. Beide Seiten würden lieber mit dem Staat zusammengehen als mit dem politischen Gegenüber.

Allerdings muss man den Linken zugutehalten, dass sie ernsthaft etwas unternommen haben: sich organisiert, Klagen angestrengt, manchmal auch Prozesse gewonnen. Es ist auch ganz interessant mal zu gucken, wie linke Lehramtskandidaten sich dann außerhalb der Schule durchgefunden haben, z.B. durch Gründung eines Steuerhilfsbüros.

Von Linken könnte man gerade bei diesem Thema eine Menge lernen. Also vorausgesetzt, man sieht Berufsverbote als ein Problem an, für das man eine Lösung sucht. (Was Bosselmann ja ausdrücklich nicht tut, und dazu ist er natürlich auch nicht verpflichtet - aber lohnt es sich dann, solche Artikel zu schreiben oder zu lesen?)

Hajo Blaschke

7. Juli 2022 05:56

@ Laurenz

Okay, wenn Wikipedia für Sie eine Quelle ist.

kikl

7. Juli 2022 06:56

"Ich weiß nicht, ob es H.B. bewusst war, dass er sich durch seine Publikationen bei SiN zum Objekt politischer Repression macht und seine berufliche Existenz als Lehrer in staatlichen Institutionen zerstört."

Ich finde die Täter/Opfer-Umkehr ganz schön dreist. Es ist nicht H.B, der seine berufliche Existenz zerstört sondern der Staat und seine Helfershelfer. 

"Aus meiner Sicht ist es wichtig, die politischen und juristischen Grenzziehungen zu kennen und zu wissen, warum diese so erfolgen." 

Sie kennen doch selber die Grenzziehungen nicht und können nicht erklären, warum sie erfolgen. Laut Grundgesetz haben nicht alle hier Lebenden die gleichen Rechte, einige haben Bürgerrechte andere nicht. Letztere sind also Menschen zweiter Klasse. Ihrer Diktion folgend ist das Grundgesetz damit verfassungswidrig, weil es einen Apartheidsstaat erschafft.

RMH

7. Juli 2022 07:22

Die Berufsverbote von einst (die nach meiner die Lage nicht völlig überblickenden Kenntnis durchaus auch extreme Rechte betroffenen haben, wenn auch in deutlich geringerer Zahl, so dass diese bei der rückblickenden Betrachtung unter den Tisch fallen) kann man eher von der Wirkung als vom Anlass/Prozedere her mit den heutigen vergleichen. Wie in der Debatte ausgeführt, war das damals durchaus in ein rechtsstaatliches Gewand gekleidet und heute ist das eben so, wie H.B. das nun mehrfach schilderte. Zudem: Damals war kalter Krieg und die Linke hatte nachweisbar ihre Unterstützung durch den Ostblock, an vorderster Stelle durch die DDR. Der Spruch "wenn´s Dir hier nicht passt, geh doch rüber", war tatsächlich ein Notnagel für (sehr wenige!) Linke, man blieb dann doch lieber hier. Und heute? Die Rechte wird von niemanden substantiell unterstützt, schon gar nicht aus dem Ausland. Der gestrige Spruch von Scholz, die AfD sei die Partei Russlands, bricht schon alleine deshalb zusammen. Russland unterstützt - außer (eher kontraproduktiv!) mit seinen Propagandaschleudern - rein gar nichts an Opposition, ganz im Gegensatz zur ehem. DDR oder UdSSR.

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