Der Staat auf dem Prüfstand – ein Plädoyer, neun Thesen

PDF der Druckfassung aus Sezession 103/ August 2021

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Die Dis­kus­si­on über Fra­gen des Staa­tes und die Posi­tio­nie­rung der Rech­ten zu ihm ist zu begrü­ßen. Sie birgt nicht nur die Chan­ce in sich, Irr­tü­mer aus­zu­räu­men, son­dern ermög­licht, Weg­mar­ken einer alter­na­ti­ven Denk­wei­se zu set­zen. Die­se unter­mau­ern den Anspruch, daß es anders gehen könnte.

Zwei nahe­lie­gen­de Ein­wän­de gegen die blo­ße Not­wen­dig­keit der Skiz­ze eines alter­na­ti­ven Staats­ver­ständ­nis­ses tau­chen auf: Ers­tens, so heißt es in resi­gnie­ren­dem Ton­fall, argu­men­tiert der zeit­ge­nös­si­sche Rech­te in einer Situa­ti­on real­po­li­ti­scher Ohn­macht, wird zuneh­mend repres­siv in den Fokus genom­men und ist zivil­ge­sell­schaft­lich iso­liert. Er steht damit einem all­mäch­tig wir­ken­den, »total mora­li­schen Geg­ner« gegen­über, »durch den er sich mora­lisch total in Fra­ge gestellt« sehe (Rein­hart Kosel­leck), ja durch den er sogar als der wesen­haf­te Paria nicht nur außer­halb der Moral, son­dern auch außer­halb der Gesell­schaft pla­ziert wird.

Zwei­tens müs­se man nicht über Staats­be­lan­ge reden, wenn man jen­seits greif­ba­rer Macht­op­tio­nen ver­or­tet sei. In Zei­ten von restrik­ti­ven Coro­na-Ein­schrän­kun­gen, dem auch »von oben« ent­grenz­ten Kampf gegen rechts und schwarz­rot­grü­nen All­machts­phan­ta­sien über die All­tags­ge­stal­tung des Staats­bür­gers gehe es zuvor­derst dar­um, poli­ti­sche Frei­heits­räu­me vor dem Staat zu sichern, und nicht dar­um, sei­ne miß­brauch­te Macht noch zu stärken.

Bei­de Ein­wän­de ver­die­nen ernst genom­men zu wer­den, da sie einer rea­lis­ti­schen Lage­ana­ly­se ent­spre­chen. Aber sie sind unzu­rei­chend und müs­sen ergänzt wer­den. Denn obschon die gesam­te poli­ti­sche Rech­te von einem Nischen­da­sein geprägt ist, der poli­tisch-ideo­lo­gi­sche Staats­ap­pa­rat in die Selbstra­di­ka­li­sie­rung glei­tet, moral­po­li­ti­sche Fra­ge­stel­lun­gen vie­les über­wöl­ben, man die­sem von Lob­by­grup­pen usur­pier­ten Staat kei­ne wei­te­ren Kom­pe­ten­zen zuge­ste­hen möch­te und das wich­tigs­te Ansin­nen einer prak­ti­schen Rech­ten dar­in bestehen soll­te, lebens­welt­li­che Safe Spaces von und für Non­kon­for­mis­ten zu schaf­fen (und zwar als »Räu­me der Frei­heit und des Mit­ein­an­ders«, als Inseln geleb­ter Alter­na­ti­vi­tät und Soli­da­ri­tät, wie Alain de Benoist pos­tu­lier­te), bleibt ein Fak­tum davon unbe­nom­men: Wer für ein »Es geht ganz anders« wirbt, muß frü­her oder spä­ter nicht nur begrün­den kön­nen, was er denn anders gestal­ten wür­de (und wie), son­dern auch, mit wel­chem Instru­ment er sei­ne Kon­zep­tio­nen einst umzu­set­zen geden­ke und ob er eine eige­ne »gro­ße Erzäh­lung« wird stif­ten kön­nen, bei der sich der ein­zel­ne »mit­ge­nom­men« fühlt.

Die Fra­ge nach dem eige­nen Staats­ver­ständ­nis, der eige­nen Vor­stel­lung staat­li­cher Auf­ga­ben und Nicht-Auf­ga­ben, der eige­nen Idee eines zukünf­ti­gen ver­bes­ser­ten Staa­tes ist dabei eine zen­tra­le. Sie ist nicht nur zen­tral, weil auch in der Epo­che des Glo­ba­lis­mus und der Netz­werk­mäch­te staat­li­che Akteu­re eine rele­van­te Rol­le spie­len und man dar­auf ver­wei­sen darf, daß alle gewich­ti­gen Ent­schei­dun­gen, die auf regio­na­ler, natio­na­ler und selbst inter­na­tio­na­ler Ebe­ne getrof­fen wer­den, trotz real exis­tie­ren­der »Zwän­ge« und Abhän­gig­kei­ten ihrem Wesen nach kon­tin­gent blei­ben, und das heißt: auf mensch­li­chen Ent­schei­dun­gen beru­hen, die man auch anders tref­fen könn­te, wenn ande­re Ent­schei­dungs­trä­ger sich nach ande­ren Gene­ral­li­ni­en ausrichteten.

Die Fra­ge nach dem Staat bleibt zen­tral, weil gewich­ti­ge Fol­ge­fra­gen – nach dem Men­schen­bild, nach der Rol­le von Markt und Öko­no­mie, nach Bedeu­tungs­hier­ar­chien – damit fest ver­wo­ben sind. Kurz­um: Wer die Alter­na­tiv­lo­sig­keit des glo­ba­lis­ti­schen Estab­lish­ments, die­ser kru­den Mix­tur aus Kapi­tal­frak­tio­nen, lin­ken Gesell­schafts­er­zie­hern und Cha­rak­ter­mas­ken der polit­me­dia­len Eli­te, ver­wirft und wer jenen, die die­sem Estab­lish­ment bereits kri­tisch gegen­über­ste­hen (und es wer­den, trotz allem, derer mehr), das Bild einer ande­ren Zukunfts­ge­stal­tung bie­ten möch­te – der wird nicht umhin kom­men, zumin­dest Grund­ris­se einer alter­na­ti­ven Staats- und Gesell­schafts­auf­fas­sung zu skizzieren.

Noch ein­mal: Ein blo­ßes »Dage­gen« wird auf Dau­er nicht trag­fä­hig sein und das Abar­bei­ten an Neben­wi­der­sprü­chen ist ange­sichts der gegen­wär­ti­gen Malai­se nicht aus­rei­chend. Auf­ge­schlos­se­nen folg­lich eine tat­säch­li­che ideel­le Alter­native bie­ten zu kön­nen, zuerst in Umris­sen, spä­ter als zusam­men­hän­gen­des Modell, bedeu­tet im Wort­sin­ne, die Wahl zwi­schen zwei Mög­lich­kei­ten der Staats­auf­fas­sung und der Staats­pra­xis zu offerieren.

Die eine Mög­lich­keit, der Ist-Zustand, ist leid­lich bekannt; die ande­re Mög­lich­keit, die Alter­na­ti­ve zu ihm, nicht. Eben­die­se zu eru­ie­ren erscheint als ein Auf­trag ins­be­son­de­re für die Sezes­si­on. Für die Los­lö­sung von allem und jedem, also die Selbst­ret­tung nicht auf kol­lek­ti­ve, son­dern indi­vi­du­el­le Art und Wei­se, ist bei dau­er­haf­tem Aus­blei­ben von Erfolg noch reich­lich Lebens­zeit gegeben.

Vor die­sem Hin­ter­grund fol­gen neun The­sen zu Staat, Staats­idee und Staats­auf­ga­ben. Denn wie Ernst Bloch mit einem phi­lo­so­phi­schen Augen­zwinkern dar­leg­te, »muß die Tan­te erst tot sein, die man beer­ben will; doch vor­her schon kann man sich sehr genau im Zim­mer umsehen«.

 

1. »IM AUSNAHMEZUSTAND STREIFT DER STAAT DIE SAMTHANDSCHUHE AB, MIT DENEN ER IM NORMALZUSTAND DIE BÜRGER ANFASST.«

Erst dann, führt Peter Slo­ter­di­jk sei­nen Gedan­ken wei­ter aus, läßt er die »eiser­ne Faust unter dem Samt­hand­schuh sehen«. Das Kern­pro­blem aus rech­ter Sicht ist hier­bei nicht, wie etwa Anti­au­to­ri­tä­re bekrit­teln wür­den, die Exis­tenz die­ser eiser­nen Faust. Das Pro­blem ent­hüllt sich viel­mehr in der Fra­ge nach dem Akteur, der sie führt, und in der Par­al­lel­fra­ge nach dem »Gehirn« als Schalt­stel­le, das die Ent­schei­dungs­fin­dung zu einem bestimm­ten Zeit­punkt auf­grund einer bestimm­ten Situa­ti­ons­be­wer­tung trifft.

Kon­kret auf die deut­sche Gegen­wart bezo­gen, meint dies, daß – weit über die Coro­na-Kri­se hin­aus – fal­sche Akteu­re fal­sche Ent­schei­dun­gen auf­grund fal­scher Annah­men tref­fen und damit die Staats­ma­schi­ne­rie in Gang set­zen. Das Pro­blem ist folg­lich nicht die Staats­ma­schi­ne­rie als sol­che, son­dern jener herr­schen­de und mit­un­ter unver­hoh­len volks­ver­nei­nen­de Kom­plex aus Inter­es­sen­grup­pen, der sie lenkt. Mag eine ent­spre­chen­de Klä­rung für die Wahr­neh­mung des ein­zel­nen Bür­gers im All­tag nach­ran­gig sein, so ist sie es nicht für eine poli­ti­sche Lage­ana­ly­se eines wider­stän­di­gen Milieus.

 

2. DER USURPIERTE STAAT FINDET IM »VERORDNUNGSRAUSCH«
(SLOTERDIJK) ZU SICH SELBST.

Mit sei­ner para­do­xen Lock­down-Poli­tik, in der die per­sön­li­che Ent­schei­dungs­fin­dungs­kom­pe­tenz des ein­zel­nen ent­eig­net wird, setzt sich eine Ent­wick­lung fort, die bereits län­ger im Gan­ge ist. Der Staat erscheint dort abwe­send, wo er sei­ne Samt­hand­schu­he abstrei­fen soll­te (von orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät und mili­tan­tem Anti­fa­schis­mus bis hin zur adäqua­ten Inpflicht­nah­me und Besteue­rung des Groß­ka­pi­tals), wäh­rend er das Leben der »nor­ma­len Men­schen« über­re­gle­men­tiert. Der Staat wirkt dena­tu­riert, wur­de als Werk­zeug neo­li­be­ra­ler Funk­ti­ons­eli­ten inner- wie außer­halb des Par­tei­en­fil­zes einer­seits sei­ner Bestim­mung ent­frem­det und ande­rer­seits zur Beu­te anti­fa­schis­ti­scher und mul­ti­kul­tu­ra­lis­ti­scher Ideo­lo­gen gemacht.

Die­ser neue his­to­ri­sche Block birgt in sich nicht­ant­ago­nis­ti­sche Wider­sprü­che (also: Gegen­sätz­lich­kei­ten der betei­lig­ten Akteu­re, die aber nicht zur Feinder­klä­rung ten­die­ren); somit ist er kein Mono­lith. Aber solan­ge die gemein­sa­me Gene­ral­li­nie – das dif­fu­se Ziel einer offe­nen Gesell­schaft, der Kampf gegen gewach­se­ne Gemein­schaf­ten, die zwang­haf­te Durch­set­zung von »Diversity«-Standards – stand­hält und sich jeder in sei­nen Pri­mär­me­tiers hege­mo­ni­al weiß, erweist er sich als unver­min­dert wir­kungs­voll. Die­se erfolg­rei­che Kom­pli­zen­schaft der Staats­über­nah­me fällt dort leich­ter, wo Gemein­schafts­be­stän­de bereits in rele­van­ter Grö­ße abge­tra­gen wur­den, Iden­ti­tät und Soli­da­ri­tät unter Glei­chen ero­dier­ten und die Ver­ein­ze­lung zunahm.

 

3. »BEMUTTERUNGSSTAAT« (WIEDERUM: SLOTERDIJK) UND INDIVIDUALISMUS SIND NUR SCHEINBARE GEGENSÄTZE; TATSÄCHLICH BEDINGEN SIE EINANDER.

Der Fetisch des von Bin­dun­gen und Pflich­ten befrei­ten Indi­vi­du­ums und der anony­me Bemut­te­rungs­staat als Instru­ment der Gesell­schafts­er­zie­her gehen Hand in Hand. Dort, wo natür­li­che Gemein­schaf­ten »von unten« all­mäh­lich auf­ge­löst wer­den und ihre Bin­de­kräf­te ver­lie­ren, ist die Per­sön­lich­keit dem Zugriff frei­er aus­ge­setzt. Das ist kei­ne Coro­na-indu­zier­te Ent­wick­lung, son­dern ein Umstand, der sei­nen Start­punkt in der erfolg­rei­chen Ree­du­ca­ti­on und Self-Ree­du­ca­ti­on der Deut­schen nach 1945 und 1968 durch west­le­ri­schen Libe­ra­lis­mus und Links­li­be­ra­lis­mus hatte.

Fami­li­en, loka­le und regio­na­le Loya­li­täts­ge­fü­ge, Dorf- und Stadt­teil­ge­mein­schaf­ten wichen häu­fig als Bezugs­grö­ßen und Sta­bi­li­täts­fak­to­ren. Der »zufäl­lig« an einem bestimm­ten Ort wir­ken­de Mensch erschien fort­an als das Maß aller Din­ge. Die­se »Vor­stel­lung des Indi­vi­du­ums als außer­halb der Gesell­schaft exis­tie­rend« wur­de über die Jahr­zehn­te als neue Nor­ma­li­tät vor­aus­ge­setzt, »anstatt anzu­er­ken­nen, daß die indi­vi­du­el­le Iden­ti­tät zu gro­ßen Tei­len durch Kul­tur und sozia­le Bezie­hun­gen kon­sti­tu­iert wird«, wie der Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Ste­fan Kof­ner eine (durch­aus viel­schich­ti­ge und ver­zweig­te) Ent­wick­lung zusammenfaßt.

Der »befrei­te« ein­zel­ne müs­se sich selbst als Indi­vi­du­um opti­mie­ren, auf dem Markt durch­set­zen, sich neu erfin­den. Dies voll­zieht sich, wie der beken­nen­de Kom­mu­ni­ta­rist beschreibt, »ohne Respekt vor dem Staat und ohne Zusam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühl. Jeder kämpft für sich und alle gegen den Staat«. Man darf behut­sam kor­ri­gie­ren: Nicht immer gegen den Staat, denn man hat des­sen Rol­le schlech­ter­dings neu fest­ge­legt – als Dienst­leis­ter, der mit wirt­schaft­li­chen Begrif­fen gefaßt und dabei als »unpro­duk­tiv« abge­tan wird, aber doch jeder­zeit in Anspruch zu neh­men ist.

 

4. DER SÜNDENFALL DER BIS HEUTE VERBREITETEN STAATSGEGNERSCHAFT AUS INDIVIDUALISTISCHEN UND/ODER ÖKONOMISCHEN MOTIVEN LIEGT BEI »KLASSIKERN« WIE DAVID RICARDO UND KARL MARX.

Auch wenn der im frü­hen 21. Jahr­hun­dert abge­schlos­se­ne Wan­del des Staats­be­griffs vom preu­ßi­schen Ide­al abwärts zum heu­ti­gen unpro­duk­ti­ven Dienst­leis­tungs­mo­dell eine Ent­wick­lung des mitt­le­ren und spä­ten 20. Jahr­hun­derts ist, kön­nen die Trei­ber die­ser Umwer­tung doch auf wirk­mäch­ti­ge Ideen des frü­hen 19. Jahr­hun­derts aufbauen.

Bereits mit dem bri­ti­schen Den­ker David Ricar­do kam die Vor­stel­lung des Staa­tes als unpro­duk­ti­ven Molochs in die Sphä­re der poli­ti­schen Öko­no­mie. Märk­te – wert­schöp­fend, Staa­ten – wert­ver­nich­tend. Die­se holz­schnitt­ar­ti­ge Glei­chung war schon damals falsch; aber ein­mal in die Welt gesetzt, konn­te sie die Zei­ten über­dau­ern und bis heu­te Vor­stel­lungs­wel­ten prä­gen, indem sie die Män­gel eines jeden Staa­tes ver­ab­so­lu­tier­te und sei­ne Stär­ken negier­te. Denn anders als sein »Vor­gän­ger« Adam Smith »sag­te Ricar­do nichts über den Teil der Staats­aus­ga­ben, der die Vor­aus­set­zun­gen für Pro­duk­ti­vi­tät über­haupt erst schuf: Infra­struk­tur (Stra­ßen, Brü­cken, Häfen etc.), Lan­des­ver­tei­di­gung und Rechts­staat. Indem er so die Rol­le des Staa­tes bei der Pro­duk­ti­vi­tät außen vor­ließ, ebne­te er Genera­tio­nen von Öko­no­men den Weg für eine ähn­li­che Ver­geß­lich­keit«, wie die For­sche­rin Maria­na Maz­zu­ca­to in ihrer viel­be­ach­te­ten Stu­die Wie kommt der Wert in die Welt? bekräf­tigt.

Der Staat als »Pro­du­zent von Vor­leis­tun­gen für Unter­neh­men«, auf Basis derer sie über­haupt pro­spe­rie­ren kön­nen, fin­det in der Gedan­ken­welt von Ricar­do (und in jener all derer, die in sei­nen Gelei­sen folg­ten, mit extrems­ten Aus­wüch­sen bei Hayek, Mises oder Fried­man) nicht statt, obwohl – erneut: damals wie heu­te – »Bil­dung, Stra­ßen, die Poli­zei und Gerich­te als not­wen­di­ger Input in die Pro­duk­ti­on einer Viel­zahl von Gütern zu sehen« sind. Aber auch Ricar­dos feind­li­cher Bru­der, Karl Marx, behielt die­sen blin­den Fleck trotz kri­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zung mit sei­nem Anti­po­den bei. Wäh­rend Ricar­do aber in sei­ner Staats­feind­schaft auf­grund selek­ti­ver Markt­gläu­big­keit gefan­gen war, blieb Marx es auf Basis sei­ner vul­gä­ren Reduk­ti­on des Staa­tes auf des­sen Bestim­mung als klas­sen­po­li­ti­sches Instru­ment der Herrschenden.

So fin­det sich auch im opu­len­ten Werk Mar­xens kei­ne Vor­stel­lung davon, was der Staat zum Wert einer Öko­no­mie (geschwei­ge denn zum Volks­wohl) bei­tra­gen kann. In der binä­ren Logik Ricar­dos ist der Markt dem­zu­fol­ge pro­duk­tiv, der Staat unpro­duk­tiv; in der binä­ren Logik Mar­xens ist der Markt dem­zu­fol­ge inhä­rent aus­beu­te­risch, der Staat das Instru­ment zur Absi­che­rung der Ausbeutung.

 

5. DER GEGENSATZ VON STAAT UND MARKT IST EIN AHISTORISCHER MYTHOS.

Libe­ra­le und ihre kom­mu­nis­ti­schen Pen­dants sind seit meh­re­ren Jahr­hun­der­ten gefan­gen in ihrer kon­stru­ier­ten Dicho­to­mie, an der sie trotz geschicht­li­cher Erfah­run­gen fest­hal­ten – ihre Ideo­lo­gien bedür­fen die­ser Sim­pli­fi­zie­rung als Ausgangsbasis.

Tat­säch­lich sind Staat und Markt aber kei­ne unver­söhn­li­chen Gegen­spie­ler, son­dern basie­ren auf­ein­an­der. So wie kein abs­trak­tes Indi­vi­du­um denk­bar ist, das los­ge­löst von über­lie­fer­ten Gemein­schaf­ten auf der Welt erscheint, son­dern ein­ge­bet­tet ist in ein vor­han­de­nes Gefü­ge aus regio­na­len, reli­giö­sen, volk­li­chen (usw.) Iden­ti­tä­ten, auf Basis derer ein jeder erst sei­ne eige­ne Lebens­ge­schich­te schrei­ben kann, ist auch der Markt als Inter­ak­ti­ons­ort wirt­schaft­li­cher Akteu­re nicht im luft­lee­ren Raum denk­bar, son­dern ist eben­falls ein­ge­bet­tet in Ver­hält­nis­se, die ihm vor­an­ge­hen und sei­ne reel­len Bedin­gun­gen gestalten.

Natio­na­le Wirt­schafts­kul­tu­ren, völ­ker­psy­cho­lo­gi­sche Kon­sti­tu­tio­nen, tra­dier­te Vor­stel­lun­gen etc. sind eben­so zu berück­sich­ti­gen wie jene pro­duk­ti­ve Rol­le eines jeden Natio­nal­staa­tes als Markt­schöp­fer, auf die Dirk Ehnts ver­weist. »Der Staat«, so erklärt der Öko­nom, »greift nicht in die Wirt­schaft ein, son­dern erzeugt sie erst« und schafft und gewährt jene Rah­men­ver­hält­nis­se, die es Markt­teil­neh­mern ermög­li­chen, auf eine bestimm­te Art und Wei­se zu wirt­schaf­ten. Er geht expli­zit in Vor­leis­tung, indem er Bil­dung, Sicher­heit, Infra­struk­tur und der­glei­chen zur Ver­fü­gung stellt, die unab­ding­bar für das Pro­spe­rie­ren natio­na­ler Märk­te sind, die heu­te zu oft davon gekenn­zeich­net sind, daß nicht nur ent­spre­chen­de Vor­leis­tun­gen, son­dern auch sämt­li­che Risi­ken ver­ge­mein­schaf­tet, Gewin­ne hin­ge­gen pri­va­ti­siert werden.

Ein­mal mehr sind es auch im Kon­text Staat / Markt Kon­tin­gen­zen, die Ent­wick­lun­gen her­vor­ru­fen oder kor­ri­gie­ren: Nicht »der Staat« oder »der Markt« ver­lan­gen Fest­le­gun­gen, son­dern kon­kre­te ­Akteu­re tref­fen kon­kre­te Ent­schei­dun­gen, deren Alter­na­tiv­lo­sig­keit nur jene behaup­ten, die von ihnen pro­fi­tie­ren. »Es gibt kein Markt­ver­hal­ten, das unver­meid­lich wäre«, stellt Maria­na Maz­zu­ca­to fest, womit Gleich­stand mit der Staats­po­li­tik her­ge­stellt ist: Auch in ihr gibt es kei­ne alles deter­mi­nie­ren­den Über­prin­zi­pi­en, auch sie offe­riert Raum für bewuß­te Ent­schei­dun­gen, die oft­mals das Resul­tat, nicht die Ursa­che von Inter­es­sens­kämp­fen sind. Bewuß­te Ent­schei­dun­gen in der Pra­xis aber basie­ren auf Set­zun­gen in der Theorie.

 

6. »DIE WIRTSCHAFT HAT DEM MENSCHEN ZU DIENEN UND NICHT ANDERSHERUM.«

Die­se Set­zung Dirk Ehnts’ ist streit­bar, aber kon­gru­ent mit einer genu­in nicht­ma­te­ria­lis­ti­schen Welt­auf­fas­sung, in der das Pri­mat der Iden­ti­tät und der Gemein­schaft vor­herrscht, nicht jenes des Waren­fe­ti­schis­mus und der alle Lebens­be­rei­che durch­drin­gen­den Öko­no­mi­sie­rung. Ganz ähn­lich drückt es dem­zu­fol­ge auch Götz Kubit­schek aus: »Die Wirt­schaft soll die­nen. Sie ist kein Selbst­zweck. Sie ist für mich kein deut­sches ›Din­ge um ihrer selbst wil­len tun‹.«

Man kann die­se Hier­ar­chi­sie­rung um eine wei­te­re Ebe­ne ergän­zen, und Maz­zu­ca­to leis­tet dies, wenn sie inner­halb der Märk­te kon­ze­diert, daß »der Finanz­sek­tor der Wirt­schaft dient und nicht die Wirt­schaft dem Finanz­sek­tor«. Die Kau­sal­ket­te gestal­tet sich damit wie folgt: Die Finanz­wirt­schaft (der finan­zia­li­sier­te Teil­be­reich des Mark­tes) dient der Wirt­schaft, die Wirt­schaft dient dem Volk, der Staat ist des­sen höchst­ent­wi­ckel­te Orga­ni­sa­ti­ons­form. Deut­lich wird, daß eine sol­che gemein­schafts­be­zo­ge­ne, genu­in »kom­mu­ni­ta­ris­ti­sche« Per­spek­ti­ve nicht indi­vi­du­el­le Pro­fit­ma­xi­mie­rung als Pri­märz­iel des Wirt­schaf­tens begreift, son­dern das kol­lek­ti­ve Werk der Bedarfs­de­ckung für das gro­ße Gan­ze; nicht Bedürf­nisweckung, son­dern Bedürf­nisbefrie­di­gung.

Das Haupt­ziel ist dem­nach die Stär­kung des natio­na­len Gemein­wohls und des Mit­ein­an­ders in iden­ti­täts­be­wuß­ten Ver­trau­ens­zu­sam­men­hän­gen. Zwei­fel­los: Der Staat in sei­ner der­zei­ti­gen Kon­sti­tu­ti­on und mit sei­nem der­zei­ti­gen Per­so­nal scha­det die­sem Vor­ha­ben, anstatt es zu for­cie­ren. Des­halb geht es lang­fris­tig um sei­ne umfas­sen­de Korrektur.

 

7. ANZUSTREBEN IST WEDER EIN SCHLANKER NOCH EIN FETTER STAAT, SONDERN EIN MUSKULÖSER.

Das auch unter Kon­ser­va­ti­ven belieb­te Bild des »schlan­ken Staa­tes« eig­net sich für die­se Kor­rek­tu­ren mit­nich­ten. Mit ihm ver­brei­tet man expli­zit libe­ra­len Jar­gon und impli­zit libe­ra­le Inhal­te, da der Begriff aus den nach­hal­tig erfolg­ten Set­zun­gen von FDP und den Kapi­tal­lob­by­is­ten der INSM (Initia­ti­ve Neue Sozia­le Markt­wirt­schaft) hervorgeht.

Der Begriff ist daher kein »lee­rer Signi­fi­kant«, den man in einem meta­po­li­ti­schen Rin­gen »anders« beset­zen könn­te, da er von sei­nen Ursprün­gen her ele­men­tar mit der Logik des Libe­ra­lis­mus ver­bun­den ist. Ihn inhalt­lich zu kolo­ni­sie­ren, weil man nach eini­ger Anstren­gung posi­ti­ve Deu­tun­gen her­vor­zu­brin­gen imstan­de ist, wäre eben­so aus­sichts­los, wie sich bei­spiels­wei­se – nun auf der ande­ren poli­ti­schen Sei­te – den Ter­mi­nus »Klas­sen­kampf« anzu­eig­nen. Denn obschon heu­te »Klas­sen­kampf« geführt wird, etwa sei­tens der poli­tisch und wirt­schaft­lich herr­schen­den Any­whe­res gegen die zuneh­mend frag­men­tier­ten Clas­ses popu­lai­res (oder Some­whe­res), ist auch die­ser Begriff ele­men­tar mit sei­nen Urhe­bern ver­wo­ben, in die­sem Fall mit Kommunisten.

Wie der »schlan­ke Staat« bedürf­te es also eini­ger zusätz­li­cher Erläu­te­run­gen, wes­halb man ihn zu nut­zen geden­ke, ohne sich die Anlie­gen der Wort­schöp­fer zu eigen zu machen. Benö­tigt wer­den daher in sol­chen Fäl­len ande­re Begriffs­prä­gun­gen. Im staats­po­li­ti­schen Beritt anzu­stre­ben wäre für das Vor­ha­ben einer gemein­schafts­be­zo­ge­nen Keh­re ein hand­lungs­fä­hi­ger, dyna­mi­scher, sou­ve­rä­ner Staat ohne den omni­prä­sen­ten Ein­fluß rot­grü­ner Ideo­lo­gie­pro­du­zen­ten und Gesell­schafts­er­zie­her auf der einen Sei­te und lob­by­is­ti­scher Kapi­tal­ver­tre­ter auf der ande­ren Sei­te. Sprich: Schluß mit Mil­li­ar­den­aus­ga­ben für Gen­der Main­strea­ming, Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus und Links­för­de­rung, Schluß mit wirt­schafts­de­vo­tem und Lob­by-anfäl­li­gem Verhalten.

Statt des­sen »soll­te der Staat in die Ent­wick­lung sei­ner Mus­kel­mas­se inves­tie­ren, sei­ner Fähig­kei­ten in ent­schei­den­den Berei­chen wie etwa der pro­duk­ti­ven Kapa­zi­tät (dem maxi­ma­len Out­put einer Wirt­schaft), in die Ent­wick­lung sei­ner Kom­pe­ten­zen im Bereich Beschaf­fung, einer tat­säch­lich im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den öffent­lich-pri­va­ten Zusam­men­ar­beit sowie den sach­ver­stän­di­gen Umgang mit Daten (Schutz der Pri­vat­sphä­re und Sicher­heit)«, wie Maria­na Maz­zu­ca­to die Mis­si­on beschreibt. Erstrebt wird als Fern­ziel der mus­ku­lö­se Staat, und das heißt: kein schlan­ker (ent­kern­ter, out­ge­sourc­ter, libe­ra­li­sier­ter), aber auch kein fet­ter (befehls­ad­mi­nis­tra­ti­ver, auf­ge­bläh­ter, kli­en­te­lis­ti­scher) Staat. Ziel muß es sein, daß »staat­li­che Res­sour­cen plan­voll, gezielt und effi­zi­ent ein­ge­setzt wer­den kön­nen« (Kof­ner) – und zwar jederzeit.

Ein Staat, der nur im Not­fall ein­grei­fen soll und ansons­ten mini­ma­lis­ti­sche Schrumpf­for­men ein­nimmt, wird die­se drei­fa­che Pflicht nicht bewäl­ti­gen kön­nen. Trai­ning hält Mus­keln in Form, nicht auf­ge­zwun­ge­ne Zurück­hal­tung. Das Pro­blem, und ein­mal mehr trifft Maz­zu­ca­to damit den Punkt, ist nicht »zu viel« oder »zu wenig« Staat: »Das Pro­blem ist die Art von Staat: Was tut er und wie?«

 

8. ES GIBT EIN RICHTIGES LEBEN IM FALSCHEN.

Nun sind wir mit dem ein­gangs erwähn­ten Pro­blem kon­fron­tiert, daß die­ser Staat das, was er nach unse­rem Dafür­hal­ten tun soll, unter­läßt, und daß er das, was er zwin­gend las­sen soll­te, tut. Nichts wäre aber fal­scher, als Quint­essenz poli­ti­sche Ent­halt­sam­keit zu pre­di­gen oder sich in die Sicher­heit des Schwei­gens einer ver­küm­mer­ten Neu­auf­la­ge der inne­ren Emi­gra­ti­on zu bege­ben. Theo­dor W. Ador­nos Dik­tum aus Mini­ma Mora­lia (1951), wonach es kein rich­ti­ges Leben im fal­schen gebe (er mein­te, es las­se sich pri­vat und poli­tisch nicht mehr »rich­tig« wir­ken), geziemt sich nicht für Akteu­re, die an dem fest­hal­ten, was immer gilt, und nach dem stre­ben, das zu erhal­ten sich lohnt, weil es »bestän­di­ger als das Leben« ist (­Han­nah Arendt).

Gewiß: Die staats­po­li­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen, die uns umge­ben und das Leben in vie­len Belan­gen beein­flus­sen, wo nicht in fes­te Bah­nen len­ken, sind bekann­ter­ma­ßen defi­zi­tär. Auch als prin­zi­pi­ell staats­be­ja­hen­der Mensch traut man »den poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen nicht mehr zu, daß sie dem Gemein­wohl die­nen«, wie Ger­not und Rebec­ca Böh­me kon­sta­tie­ren, ja »der Staat wird eher als Admi­nis­tra­ti­on ver­stan­den« – bestenfalls.

Doch geben der Phi­lo­soph und die Neu­ro­wis­sen­schaft­le­rin selbst die kor­rek­te Teil­ant­wort auf die­se Pro­ble­ma­tik: »Wie immer es jedoch mit den gro­ßen Ideen und der Ver­än­de­rung der Gesell­schaf­ten im gan­zen steht: Der ein­zel­ne kann sie nicht abwar­ten, dafür ist das Leben zu kurz.« Eine Teilant­wort ist es des­halb, weil wei­te­re Aspek­te hin­zu­kom­men, die das rich­ti­ge Leben im fal­schen Gan­zen ehr­sam machen: das Wir­ken für und mit einer Fami­lie, die Umset­zung rea­li­sier­ba­rer Pro­jek­te im Nah­feld, die Freu­de an nicht­po­li­ti­schen Gütern (sprich: der Natur, dem Genuß, dem Sport usf.), die Selbst­fin­dung in Sinn­zu­sam­men­hän­gen unter­halb des Staa­tes – auch in Zei­ten der Zuspit­zung der Lage blei­ben zu gestal­ten­de Räu­me der Frei­heit und des Wohl­be­ha­gens jen­seits des abso­lu­ten Rück­zugs ins Private.

Der Ver­such der pro­duk­ti­ven Teil­ha­be an einer ver­tei­di­gens­wer­ten Nor­ma­li­tät bleibt in Zei­ten des abneh­men­den Lichts radi­kal im Wort­sin­ne, ja gera­de­zu experimentell.

 

9. ES GILT, EIN »EXPERIMENTELLES LEBEN« ZU FÜHREN.

Ger­not und Rebec­ca Böh­me stel­len die­se Prä­mis­se mit eini­ger Berech­ti­gung auf. Denn wenn man, zumal aus non­kon­form-rech­ter Sicht, akzep­tiert hat, daß das gro­ße Gan­ze nicht ohne wei­te­res anhand eines Mas­ter­plans zu bewäl­ti­gen ist, daß also das Fern­ziel am Hori­zont nur bedingt näher­rücken will, so gilt es, sich in die Erpro­bung von Umset­zun­gen der Nah­zie­le zu ver­tie­fen, über die man immer­hin eini­ge Ver­fü­gungs­ge­walt besitzt.

Bejaht man eine der­ar­ti­ge, auf­grund der augen­blick­li­chen Ver­hält­nis­se skep­tisch gera­te­ne Selbst­be­schrän­kung und inte­griert die­se rea­lis­tisch-pes­si­mis­ti­sche Bestands­auf­nah­me in sei­ne Welt­an­schau­ung, so schützt das drei­fach: ers­tens vor kurz­fris­ti­gen Enga­ge­ments nach dem Sche­ma »alles oder nichts«; zwei­tens vor Selbst­ver­sen­kun­gen in ver­meint­lich bahn­bre­chen­de Pro­jek­te, nach deren zumeist raschem Ende wie­der eini­ge Betei­lig­te »von Bord gehen«; drit­tens vor tem­po­rä­ren Ener­gie­ex­plo­sio­nen, die in der Regel ver­puf­fen und aus­ge­brann­te See­len auf dem Fried­hof des Akti­vis­mus zurücklassen.

Stand jetzt wer­den wir kei­ne Tore schlie­ßen und den Staat bau­en, doch kön­nen wir »die uns gege­be­nen Bedin­gun­gen von tech­ni­scher Zivi­li­sa­ti­on, Leis­tungs- und Kon­sum­ge­sell­schaft aus­hal­ten oder aus­glei­chen, wenn wir wenigs­tens im Klei­nen und Regio­na­len und in uns selbst Alter­na­ti­ven rea­li­sie­ren« (Böh­me). Eben­dies schließt den Kreis zu Alain de Benoists Emp­feh­lung der Schaf­fung von Inseln der Alter­na­ti­vi­tät inmit­ten des Mee­res des Niedergangs.

Wer selbst im klei­nen jene Ver­än­de­run­gen durch­ex­er­ziert (Nah­zie­le), die er im gro­ßen für den Staat erhofft (Fern­ziel), dabei rea­lis­tisch ob der eige­nen Chan­cen und des Risi­kos des Schei­terns bleibt, der kann sowohl den Staat auf den Prüf­stand stel­len als auch ers­te Vor­stel­lun­gen des eige­nen Anspruchs »Es geht ganz anders« als Gegen­bild zum fal­schen Gan­zen prä­sen­tie­ren, ohne vor die­sem auf die Knie zu gehen.

 

Die Tan­te, die man beer­ben will, erweist sich in Zei­ten der Coro­na-Kri­se als leben­di­ger denn je – aber auch mit uns hat es noch kein Ende genom­men. Wenn Resi­li­enz bedeu­tet, daß man­che bes­ser mit Streß umge­hen kön­nen als ande­re, gibt es gute Grün­de für die Annah­me, daß die Neue Rech­te in ihrem Kern auch dann resi­li­ent bleibt, wenn ande­re längst das Hand­tuch gewor­fen haben.

 

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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