Wer sich der Mühe unterzog, das am 18. Juli 2021 ausgestrahlte »Sommerinterview« des ZDF mit dem AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zu sichten, wurde Zeuge eines exemplarischen propagandistischen Debakels, das nicht nur auf die allgemeine Misere der Partei, sondern mindestens ebensosehr auf deren grundsätzlich irrige Kommunikations- und Medienstrategie zurückzuführen ist.
Es liegt wohl auf der Hand, daß David im Kampf unterliegen muß, wenn er sich von Goliath die Regeln diktieren läßt, wenn er dem Riesen die Wahl des Schauplatzes und der Waffen überläßt. Das allein ist schon schlimm genug.
Noch schlimmer aber ist es, wenn der Kampf überhaupt nur widerwillig geführt wird oder wenn beide Seiten gar eine stillschweigende Komplizenschaft eingehen, um diejenigen zu diskreditieren, die wirklich kämpfen. Dies war beim »Sommerinterview« der Fall, da sich das primäre Ziel der Macher, personelle Verstrickungen der AfD mit dem sogenannten Rechtsextremismus möglichst effektvoll ins Bewußtsein zu rücken, mit dem Bedürfnis des Interviewten traf, sich als Baumeister einer »Brandmauer gegen rechts« zu gerieren. (Diese Konstellation ist im übrigen häufig geworden und kehrt regelmäßig in der medialen Berichterstattung über zerbrochene Landtagsfraktionen, Parteiaustritte und Milieu-Aussteiger wieder.)
Ängstlich auf eine bieder-rechtschaffene Außenwirkung bedacht, unterwarf sich Meuthen der hochnotpeinlichen Befragung, die ihm das durch Shakuntala Banerjee verkörperte Tribunal angedeihen ließ, und teilte dem Zuschauer nur einen einzigen Moment der Erkenntnis mit – als er nämlich, nachdem er sich zunächst noch verwundert gezeigt hatte, »daß Sie mit diesen alten Geschichten da kommen«, kopfschüttelnd bemerkte, es sei »das immer gleiche Muster dieser Interviews«, dem er sich hier gegenüber sah.
Das trifft zu: Man kennt das Muster, den Spielverlauf, die feindlichen Manöver und Figuren – und springt wider besseres Wissen doch jedes Mal über die Stöckchen, die einem hingehalten werden. Über wen muß man da den Kopf schütteln: über den, der die ihn selbst begünstigenden Regeln aufstellt, oder aber über den, der sie akzeptiert und sich, nachdem er Prügel bezogen hat, darüber beklagt?
Obgleich sich die Systemmedien in der Vergangenheit lediglich bereit gefunden haben, eine taktische Helferrolle im Kampf der Rechten gegen die Noch-Rechteren zu spielen, geben parteiinterne und parteinahe Medienschulungen unverändert die Losung aus, man müsse Journalisten nur maßvoll, offen und seriös genug entgegentreten, dann werde man mittel- bis langfristig auch in den Genuß einer einigermaßen respektvollen, einigermaßen neutralen Berichterstattung kommen. Daß diese Erwartungshaltung auf Wunschdenken beruht, müßte indes jedem klar werden, der Vergleiche mit dem Zustand von vor vier oder fünf Jahren anstellt.
Im Hinblick auf den medialen Komplex bewahrheitet sich vielmehr der Grundsatz, daß etwas, das Teil des Problems ist, nicht Teil der Lösung sein kann. Man denke nur daran, daß ebendieser Komplex sich über Jahrzehnte befleißigte, Urteilsfähigkeit, Ansprüche und Werteempfinden breiter Schichten herabzuzüchten; der Volksmund spricht von Verblödung. Man halte sich weiter vor Augen, mit welcher Lust ebendieser Komplex die Selbstgleichschaltung vollzog, wie er sich der Verfolgung von Ketzern und Renegaten verschrieb, wie er die fatalen politischen Weichenstellungen der Merkel-Ära akklamierte und wie er durch inzwischen völlig unverhüllte Propaganda- und Zersetzungstätigkeit die Vorbürgerkriegsstimmung unserer Tage schürt. Nein, unter gar keinen Umständen kann der mediale Komplex ein Partner sein – er ist ein Feind, und vielleicht, noch, der mächtigste von allen. Diese Macht muß gebrochen werden.
Es ist davon auszugehen, daß diejenigen, die sich dieser Notwendigkeit verschließen, mit nostalgischer Anhänglichkeit einer Welt verhaftet sind, die, obgleich längst untergegangen, in dem umfassenden Zerstreuungs- und Verdrängungsangebot des medialen Komplexes bis heute ein die Weckrufe dämpfendes Nachleben führt. Diese Nostalgiker können nicht von dem Glauben lassen, daß die bundesrepublikanischen Medien vor nicht langer Zeit noch einem offenen und freien Wettstreit der Meinungen die Bühne boten, daß sie Waffengleichheit garantierten und auch dem Unbequemen eine Stimme gaben, und daß eine Rückkehr zu diesem Zustand möglich ist.
Ihnen sei gesagt, was sie im Grunde bereits wissen müßten: Eine Rückkehr zu etwas, das es nicht gab, kann es nicht geben, und deshalb ist eine Kehrtwende der Kommunikations- und Medienstrategie der Partei unumgänglich. Im folgenden seien daher fünf Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen eine solche Kehrtwende erreicht werden könnte.
1. GEGENÖFFENTLICHKEIT STÄRKEN. Ein Gemeinplatz, zweifellos, aber einer, der so lange vorgebracht werden muß, bis an die Stelle der fortgesetzten Anbiederung bei den Systemmedien endlich eine gezielte Förderung der Alternativen tritt. Ob Tichys Einblick, die Achse des Guten, die Junge Freiheit, EinProzent oder die Sezession – zahlreiche der Gegenöffentlichkeit zuzuordnenden Plattformen haben, über die allseits beliebten Video-Kommentare (Vlogs) hinaus, Anstrengungen unternommen, in die Domäne der audiovisuellen Berichterstattung einzubrechen; unter technisch-handwerklichen Gesichtspunkten müssen sie den Vergleich mit den Systemmedien nicht scheuen.
Bei gleichzeitiger Beibehaltung und Weiterentwicklung der Selbstdarstellung dürfte parteiseitig nichts dagegensprechen, auf jenen Weg einzuschwenken, der bereits auf der ersten »Konferenz der freien Medien« in Berlin 2019 vorgeschlagen und erörtert wurde, und die externe Berichterstattung exklusiv in die Hände ausgewählter Vertreter der Gegenöffentlichkeit zu legen. Kritische Distanz zur Partei oder zu Teilen derselben sollte selbstredend kein Hinderungsgrund, sondern – im Interesse einer Vielfalt der Meinungsbilder – sogar erwünscht sein, solange jedweder Schulterschluß der alternativen mit den Systemmedien unterbleibt.
Indem man die letzteren gleichzeitig konsequent von sämtlichen Parteiveranstaltungen aussperrt (siehe 2.), schafft man zudem eine potentielle Einnahmequelle, und zwar in dem Moment, in dem die Staatsnahen andere Bilder als die aus der Entfernung, die über den Zaun hinweg aufgenommenen, benötigen und ihren Bedarf nicht mittels des Zitatrechtes stillen können. Dann nämlich sind sie auf Material angewiesen, das die Alternativen vor Ort aufgenommen haben und das man ihnen gegen angemessene Lizenzzahlungen zur Verfügung stellen kann.
Praktisch könnte dies folgendermaßen aussehen: Externe Berichterstatter der Gegenöffentlichkeit erhalten exklusiven Zugang zu Parteitagen, Pressekonferenzen etc. und berichten nach eigenem Ermessen. Das potentiell lizenzierbare Material, das sie im Zuge ihrer Arbeit oder im dokumentarischen Auftrag gesammelt haben, wird zunächst intern in gemeinschaftlicher Sichtung mit von der Partei benannten Prüfern ausgewertet – eine zweckmäßige Vorzensur, um der Verbreitung des Unvorteilhaften und des Unerwünschten vorzubeugen, um aber auch Parteimitglieder, Gäste und Aktivisten zu schützen, die ihr Gesicht nicht der medialen Öffentlichkeit preisgeben wollen.
Das freigegebene Material kann anschließend kommerzialisiert, die Einnahmen können hälftig geteilt werden. In jedem Fall muß gelten: Wenn die Systemmedien hochwertige Töne, Bilder und Bewegtbilder von Parteiveranstaltungen wollen, sollen sie gefälligst dafür zahlen.
2. SYSTEMMEDIEN BOYKOTTIEREN UND BEKÄMPFEN. Der fortgesetzte Mißbrauch ihrer Vormachtstellung ist ein hinlänglicher Grund, jedwede Zusammenarbeit mit den Systemmedien zu unterlassen. Überhaupt: Was sie »berichten« und verlautbaren, darf für niemanden in der Partei von Belang sein. Ihre »Analysen«, Recherchen und Verdikte sind bekanntlich uninteressant, und über die Ereignisse, die für uns tatsächlich relevant sind, werden wir durch die bestehenden Netzwerke, etwa durch das Teilen von Smartphone-Dokumentationen aus Demonstrationen heraus gründlicher und wirklichkeitsnäher informiert.
Mit einem Wort: Der erste Schritt, die Systemmedien überflüssig zu machen, ist der Beschluß, daß sie es für uns bereits sind. Das heißt nicht, daß man sie vollständig ignorieren sollte; im Gegenteil sollte man da, wo ein propagandistischer Ertrag zu erwarten ist, die Auseinandersetzung suchen. Eine Einladung zum »Sommerinterview« oder ähnlichen Formaten ist zweifellos eine Chance und sollte, wie jede Chance, offensiv genutzt werden – erstes Ziel: die Demaskierung des Feindes. Grundsätzlich muß es darum gehen, die Rolle des Angeklagten mit der des Anklägers zu vertauschen.
Wenn es also der Ehrgeiz der Systemmedien ist, die Partei zu entlarven, so muß es der Ehrgeiz der Partei sein, den Spieß umzudrehen und der Journaille ihre eigene Beschränktheit zu schmecken zu geben; gelingt dies gut, so wird sich ein dankbares Publikum daran weiden. Jede darüber hinaus errungene Minute Sendezeit hat nur einem einzigen Zweck zu dienen, nämlich der Verbreitung der zentralen Botschaften, die wie Pfähle in den Boden gerammt werden müssen; jede Minute Sendezeit, in der – mittels Zahlen, Daten und kalter Wut – Ausländerkriminalität, demographische Verdrängung, Verrat und Verfall angeprangert werden, ist eine für uns gewonnene Minute.
Damit diese Strategie allerdings zum Erfolg führen kann, ist es notwendig, entweder auf Live-Gesprächen zu bestehen, die keine Manipulationen zulassen, oder jedwedes Interview durch eigene Aufnahmestäbe begleiten zu lassen, um der routinemäßigen Entkontextualisierung und Entstellung von Aussagen jederzeit beweiskräftiges eigenes Material entgegenstellen zu können.
Auch wenn die Zeit der »sorgfältig geplanten Provokationen«, die das vielzitierte Strategiepapier für das Wahljahr 2017 empfahl, vorüber sein mag, spricht doch im übrigen nichts dagegen, mit dem Feind zu spielen, ihn etwa durch gezielte Zuleitung von Fehlinformationen zu täuschen, auf falsche Fährten zu lenken und in Fallen tappen zu lassen – man denke beispielhaft an den Antaios-Coup zur Buchmesse 2018. Vor allem darf man keine Skrupel kennen: Es herrscht der Infokrieg, und die Kommunikationspolitik der Partei muß sich diesem Zustand endlich anpassen.
3. TWITTERIA EINDÄMMEN. Der ebenso regellos wie eigenmächtig erscheinende Gebrauch der sogenannten sozialen Medien durch Parteifunktionäre sämtlicher Ebenen hat in der Vergangenheit nicht nur zu einer kaum überschaubaren Anzahl von Kollateralschäden geführt, sondern auch der Gratis-Munitionierung des Feindes gedient. Damit hat sich die transparente Kommunikation als kontraproduktiv erwiesen, denn, und das entspricht der Erfahrung medial befehdeter Firmen beispielsweise der Rüstungs‑, der Chemie- und der Kernenergiebranche: Je transparenter man sich macht, desto angreifbarer wird man. Es wird daher höchste Zeit, einerseits die regulatorische Kontrolle über bestehende Kanäle zu verschärfen, andererseits eine strengere Auswahl dessen zu treffen, was überhaupt preisgegeben werden soll. Es ist nicht einzusehen, daß, wie bisher, alles von jedem kommentiert wird; eine einzige abgewogene Verlautbarung mag ausreichen. Die inhaltliche Redundanz, aber auch die bescheidene Reichweite vieler Kanäle stehen ferner in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, der in sie investiert wird, und den Kräften, die sie folglich binden – zumal sie in vielen Fällen lediglich individuellen Profilierungsbedürfnissen dienen. Statt jedem Funktionsträger, Abgeordneten und Kandidaten die Einrichtung eigener Kanäle zuzugestehen, sollten, wo noch nicht geschehen, professionelle Kommunikationsabteilungen eingerichtet und Formate bereitgestellt werden, die die Vorstellung von Personal und programmatischen Schwerpunkten erlauben. Das Privileg davon unabhängiger Kommunikation sollte hingegen einer Gruppe vorbehalten sein, die ich als »erste Geigen« bezeichnen möchte: Sie umfaßt diejenigen, die kraft herausragender Expertise, kraft ihres Charismas und ihrer Sendung wirken und zu ihrer Entfaltung zu Recht einen größeren Freiraum beanspruchen dürfen. Daß auch sie die Kommunikationsrichtlinien zu berücksichtigen haben, versteht sich von selbst. Schlechterdings nicht hinnehmbar ist es, wenn etwa die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion mißliebigen Parteifreunden via Twitter mit dem Ausschluß droht.
Angemerkt sei noch, daß man nicht so weit gehen muß, allen, die nicht zu den »ersten Geigen« zählen, den Betrieb eigener Kanäle zu untersagen. Selbstverständlich sollte es jedem freistehen, solche rein privat mit rein privaten Inhalten zu betreiben oder als Kommunikations-Partisan aus der Anonymität heraus zu wirken – dann aber auf eigene Rechnung und eigenes Risiko.
4. FINDUNGSDEBATTEN UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT FÜHREN. Das öffentliche Austragen von Personal‑, Richtungs- und Grabenkämpfen bietet nicht nur ein Einfallstor für feindliche Spaltungsversuche. Auch vermittelt die Lust an innerparteilichen Schuldzuweisungen und gegenseitiger Demontage ein würdeloses und die Anhänger demoralisierendes Bild. Ebenso wie die Partei selbst von disparaten, auseinanderstrebenden Kräften geprägt wird, befehden sich einzelne Organe der Gegenöffentlichkeit entlang weltanschaulicher Bruchlinien, arbeiten sich auch die verschiedenen Teile des Vorfeldes aneinander ab.
Aus dieser unproduktiven Lage führt einstweilen kein Weg heraus. Um so wichtiger wären nun Anstrengungen dahingehend, von dem, was die Tatkraft der Unterstützer hemmt, und dem, was der Feind für seine Zwecke gebrauchen kann, sowenig wie möglich nach außen dringen zu lassen; nicht das Trennende, sondern das Einende ist zu betonen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn, wie etwa bei der kürzlich in Schnellroda geführten, auf der Sachebene durchaus begrüßenswerten Debatte zwischen Maximilian Krah und Stefan Scheil, Positionen diametral aufeinanderprallen und keine Möglichkeit eines Brückenschlages besteht.
Wer gemeinsam kämpfen will, muß gemeinsame Ziele verfolgen; diese gemeinsamen Ziele müssen immer wieder kenntlich gemacht, unermüdlich beschworen werden – nicht nur nach außen, sondern auch in der internen Kommunikation, die im übrigen so zu führen ist, daß die Weitergabe derselben keine größeren Schäden verursachen würde. Grundsätzlich ist angeraten, sowohl unter Funktionsträgern als auch unter Mitgliedern ein Bewußtsein für die Notwendigkeit von Diskretion und Geheimhaltung zu wecken, wenigstens aber der in kleineren Kreisen oft entfalteten waschweibartigen Klatsch- und Tratschsucht den Kampf anzusagen.
5. KOMMUNIKATIONSZIELE IM AUGE BEHALTEN. Die gegenwärtigen medialen Kommunikationsgepflogenheiten, das Dauerfeuer der Nachrichten und Nicht-Nachrichten und die von allen Seiten anbrandende Geschwätzigkeit stellen an jeden Sender, der etwas Wesentliches zu sagen hat, besondere Anforderungen. Auf keinen Fall sollte er Kommunikation um ihrer selbst willen betreiben.
Statt auf jede Sau aufzusatteln, die gerade durchs Dorf getrieben wird, sollte er schweigen, wo es geboten ist, und sich auch dann, wenn der richtige Zeitpunkt verpaßt zu werden droht, nicht zu voreiligen Stellungnahmen hinreißen lassen. Vor allem darf er seine Kommunikationsziele nicht aus den Augen verlieren, die für die Partei lauten müssen: aufklären und mobilisieren. Beides ist voneinander zu trennen.
Die Aufklärung hat mittels Darstellung der jeweiligen Sachlage zu erfolgen, sie muß nüchtern sein, distanziert, frei von Polemik, jedoch erhellend in der Verortung des kleinen im großen, des Einzelereignisses vor dem nationalen oder dem globalen Hintergrund. Die Aufklärung will das Wissensbedürfnis stillen, sie bringt den Kämpfer in Position.
Die Mobilisierung, die über die Gefühlsebene erfolgt, setzt ihn in Bewegung. Natürlich trifft es zu, daß auf lokaler Ebene der neue Bebauungsplan, die Baumschutzsatzung, der öffentliche Nahverkehr oder die soziale Infrastruktur zeitweise von lebhafterem Interesse sind als die Schicksalsfragen, die uns bewegen. Doch muß es Aufgabe der Kommunikation sein, ebendiese Schicksalsfragen auf allen Ebenen gegenwärtig zu halten.
Insbesondere muß sie dem Bestreben des politisch-medialen Komplexes entgegenwirken, jene Momente der Wahrheit möglichst rasch hinter sich zu lassen, in denen die katastrophalen Folgen der herrschenden Politik für breitere Volksschichten greifbar werden. Diese Momente müssen ausgedehnt und im Bewußtsein verankert, Schrecken und Erkenntnis müssen wachgehalten werden. Dazu könnte beispielsweise die Ausprägung einer eigenen, auf Migrationsopfer fokussierten Erinnerungskultur beitragen.
Wenn diese Maßnahmen schwer umsetzbar erscheinen, so vor allem deswegen, weil sie in den Teilen, die nach Reglementierung verlangen, sowohl den basisdemokratischen Grundsätzen wie auch dem individualistischen Selbstverständnis vieler Parteigänger zuwiderlaufen. Bekanntlich wird der durch keinerlei Autorität gezügelte Wunsch der Basis, sich nichts vorschreiben zu lassen, durch die unversöhnten Gegensätze innerhalb der Partei weiter befeuert.
Solange die nach außen gerichtete Kommunikation oft auch dem inneren Widersacher, also dem jeweils entgegengesetzten Lager gilt, kann keine Besserung eintreten. Steigender Repressionsdruck und fortgesetzter Ausschluß von der politischen Mitgestaltung lassen jedoch eine (Rück-)Entwicklung der AfD von der Parlaments- zur Bewegungspartei erwarten, was auch eine Kehrtwende in der Kommunikations- und Medienstrategie perspektivisch begünstigt.