Partei und Vorfeld: Der Fall Ziegler

PDF der Druckfassung aus Sezession 105/ Dezember 2021

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Vier Gedan­ken­blö­cke über die »Mosa­ik-Rech­te«, einen fol­gen­schwe­ren Über­griff, den anschlie­ßen­den Gerichts­pro­zeß und das Ver­hal­ten von Parteifunktionären.

 

  1. Das Mosaik

Ein poli­ti­sches Milieu, das sich im Wider­spruch zu den mei­nungs­füh­ren­den Lagern befin­det, und zwar in den Berei­chen Gesell­schaft, Poli­tik und Wirt­schaft glei­cher­ma­ßen, ist ange­wie­sen auf Koope­ra­ti­on und Arbeits­tei­lung, Samm­lung und Professionalisierung.

Was links der herr­schen­den Mit­te und ihrer links­li­be­ra­len Arme seit 2009 als »Mosa­ik-Lin­ke« (Hans-Jür­gen Urban) fir­miert und unbe­ein­druckt vom Auf und Ab der Wahl­er­fol­ge ihrer Wahl­par­tei­en Die Lin­ke und Die Grü­nen über eine real exis­tie­ren­de Hege­mo­nie min­des­tens im Kul­tur- und Medi­en­be­trieb ver­fügt, wird seit eini­gen Jah­ren im non­kon­form-alter­na­ti­ven Lager als »Mosa­ik-Rech­te« gefaßt.

Für sie gilt das, was für jedes poli­tisch an Wir­kung inter­es­sier­te Mosa­ik als Zusam­men­fü­gen ver­schie­de­ner Akteu­re (Mosa­ik­stei­ne) ent­schei­dend ist: Man muß die »Eigen­stän­dig­keit der ver­schie­de­nen Bewe­gun­gen und Strö­mun­gen mit der stra­te­gi­schen Ori­en­tie­rung ihres Zusam­men­wir­kens« ver­bin­den, »um gegen­he­ge­mo­nia­le Kraft und Macht zu ent­fa­chen« (Bri­git­te Aulen­ba­cher et al.), man muß als Mosa­ik die »Aus­strah­lungs­kraft als Gesamt­werk« ent­fal­ten, »obwohl sei­ne Ein­zel­tei­le als sol­che erkenn­bar blei­ben« (Urban).

Das heißt, jen­seits des poli­to­lo­gi­schen Jar­gons: Ver­schie­de­ne Prot­ago­nis­ten wir­ken auf ihrem Feld mit den dort typi­schen Hal­tungs- und Hand­lungs­wei­sen in Rich­tung eines gemein­sa­men (Minimal-)Ziels, das man als ein allen Gemein­sa­mes fas­sen kann; im patrio­ti­schen Kon­text soll­te die­ser Kon­sens im Bekennt­nis zur Ver­tei­di­gung des Eige­nen und in einem posi­ti­ven Vater­lands­be­zug liegen.

Eini­ge Bei­spie­le im Rah­men des arbeits­tei­li­gen Modells gestal­ten sich wie folgt: Eine Par­tei tritt als Wahl­par­tei an und wirbt, mas­sen­me­di­al ver­mit­telt, in die Brei­te; eine Zeit­schrift oder eine Zei­tung läßt Posi­tio­nen und Begrif­fe in den »Dis­kurs« ein­spei­sen und greift welt­an­schau­lich vor; eine Jugend­grup­pe führt Öffent­lich­keit erzeu­gen­de Akti­vi­tä­ten aus (»pro­duk­ti­ve Pro­vo­ka­ti­on« nennt dies Urban); ein Künst­ler schafft Sym­bo­le und bringt Ideen ästhe­tisch auf­be­rei­tet aufs Papier oder an die Wän­de; eine Tanz­for­ma­ti­on wid­met sich der Brauch­tums­pfle­ge und schafft Wer­te­fun­da­men­te; jugend­li­che Sport­be­geis­ter­te prä­gen Sub­kul­tu­ren in Sta­di­en … und eine Gewerk­schaft ver­sam­melt Arbeit­neh­mer mit ähn­li­chen Inter­es­sen hin­ter ihrem Schutz­schirm, der im Regel­fall zwei Ant­ago­nis­ten kennt: die Kon­zern­füh­rung und kon­kur­rie­ren­de Gewerkschaften.

Funk­tio­niert das Mosa­ik über­wie­gend oder in Gän­ze, dann ist die wahr­nehm­ba­re Koope­ra­ti­on unter­schied­li­cher Mosa­ik­stei­ne eine unver­kenn­ba­re »Ermu­ti­gung«, die nahe­legt, daß »es sich lohnt, nach intel­lek­tu­el­len Brü­cken über die Grä­ben der schwarz-weiß gezeich­ne­ten poli­ti­schen Land­schaft zu suchen« (Ste­phan Hebel). Im Kon­text des rech­ten Mosa­iks wür­de das bedeu­ten: Die von Geg­nern eines viel­schich­ti­gen gegen­he­ge­mo­nia­len Blocks so oft behaup­te­te Dicho­to­mie »Real­po­li­tik« ver­sus »Meta­po­li­tik« oder die sich angeb­lich aus­schlie­ßen­den Bau­stei­ne »Par­tei­ak­teu­re« ver­sus »außer­par­la­men­ta­ri­sche Kräf­te« gibt es nicht.

Ent­schei­dend ist viel­mehr, daß man – dabei eine anlaß­be­zo­ge­ne Pro­jekt­hy­gie­ne bewah­rend – begreift, daß eine viel­ge­stal­ti­ge moder­ne Gesell­schaft wie die bun­des­deut­sche eine viel­ge­stal­ti­ge poli­ti­sche Rech­te erfor­der­lich macht, um auf jedem Feld und in jedem Metier eine alter­na­ti­ve Posi­tio­nie­rung »sicht­bar« zu machen: The­re is no alter­na­ti­ve, der Leit­spruch der extre­men Mit­te, wird nur so tief­grei­fend unter­mi­niert; die Alter­na­ti­ve mate­ria­li­siert sich dann über­all und kann im eige­nen Milieu eine pro­duk­tiv-kon­struk­ti­ve »Kul­tur der Hoff­nung« (Micha­el Löwy) etablieren.

Dafür bedarf es aber, und das erweist sich wei­ter­hin als das größ­te Man­ko die­ser Theo­rie mosa­ik­rech­ter Gegen­macht in der Pra­xis, bei jedem Spie­ler der Mann­schaft eines grund­le­gen­den Ver­ständ­nis­ses für die ent­spre­chen­de Sor­tie­rung und Koope­ra­ti­on. Daß der eine Akteur mehr Wir­kungs­macht, Ein­fluß und auch Finan­zen als der ande­re hat, ist der Natur der Sache geschul­det; daß dar­aus kein Gefäl­le der Igno­ranz ent­ste­hen darf, das schließ­lich zu ver­wei­ger­ter Soli­da­ri­tät und offe­ner Äch­tung führt, eben­so. Der exem­pla­ri­sche Fall Andre­as Zieg­ler, ein patrio­ti­scher Gewerk­schaf­ter, der am 16. Mai 2020 von Links­ex­tre­mis­ten ins Koma geprü­gelt wur­de, zeigt zwei­er­lei: Wie es geht – und wie es nicht geht.

 

  1. Der Überfall 

Andre­as Zieg­ler, Grün­dungs­mit­glied der alter­na­ti­ven patrio­ti­schen Gewerk­schaft Zen­trum Auto­mo­bil, befand sich an besag­tem Tag zu Fuß auf dem Weg zur soge­nann­ten Grund­rech­te-Demo in Stutt­gart. Pro­tes­tiert wur­de auf dem Wasen­ge­län­de gegen unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­schrän­kun­gen im Zuge der Lock­down-Poli­tik von Land und Bund.

Plötz­lich wur­den er und zwei wei­te­re Kol­le­gen von rund 40 Links­ex­tre­mis­ten über­fal­len, die sich, wie Ana­ly­sen im Nach­gang zeig­ten, vor allem aus deut­schen und kur­di­schen Sze­ne­an­ge­hö­ri­gen zusam­men­setz­ten. Augen­zeu­gen teil­ten mit, daß dem bereits auf­grund der ver­ab­reich­ten Schlä­ge und Trit­te gegen den Kopf blu­tend auf der Stra­ße lie­gen­den Zieg­ler unauf­hör­lich zuge­setzt wur­de. Ein Täter hielt ihm eine Gas­pis­to­le an den lädier­ten Kopf.

Nach dem Über­griff lag Zieg­ler wochen­lang im Koma und schweb­te in Lebens­ge­fahr, wäh­rend bei sei­nen bei­den Kol­le­gen »ledig­lich« Nasen­bein- und Fin­ger­bruch, dazu Häma­to­me auf und hin­ter dem Auge fest­ge­stellt wur­den. Trotz der Pis­to­le, die min­des­tens als Schlag­waf­fe ein­ge­setzt wor­den war und an der ein Haar eines mut­maß­li­chen Täters sicher­ge­stellt wur­de, blieb das Pres­se­echo mau – man kann sich leicht vor­stel­len, was sich bun­des­weit abge­spielt hät­te, wenn ein rech­ter Gewerk­schaf­ter einen Lin­ken gegen den Kopf getre­ten und eine Pis­to­le gezo­gen hätte.

Zu den weni­gen Bericht­erstat­tern neben »Sezes­si­on im Netz«, Ein Pro­zent und Com­pact zähl­te die Wochen­zei­tung Jun­ge Frei­heit. Am 29. Mai 2020, zwei Wochen nach dem Anschlag, teil­te sie mit: »Der Angriff auf Andre­as Zieg­ler war nicht das ein­zi­ge Gewalt­de­likt an die­sem Tag. Nicht nur die Las­ter gin­gen in Flam­men auf, son­dern an die­sem Sams­tag wur­den immer wie­der Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer auf dem Weg zum Gelän­de ange­grif­fen und Auto­rei­fen zer­sto­chen […]. Des­halb hat die Poli­zei jetzt zwei Ermitt­lungs­grup­pen ein­ge­rich­tet. […] Poli­zei­spre­cher Wid­mann: ›Auf­grund der Schwe­re der Tat wur­de von der Ermitt­lungs­grup­pe Wasen eine eige­ne Ermitt­lungs­grup­pe Are­na abgetrennt.‹«

Die­sen ein­ge­setz­ten Poli­zei­ex­per­ten kam zupas­se, daß Anti­fa-Akteu­re par­al­lel ein Bekennt­nis zur Gewalt­tat auf der lin­ken Platt­form ­»Indy­m­e­dia« ver­öf­fent­lich­ten: »Die Aus­ein­an­der­set­zung war nicht sport­lich und fair – das soll­te aber auch nicht der Cha­rak­ter einer ernst­haf­ten anti­fa­schis­ti­schen Inter­ven­ti­on sein.« Wei­ter heißt es, in einer bemer­kens­wert nüch­ter­nen Spra­che: »Jede kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zung birgt die Gefahr einer unge­woll­ten Eska­la­ti­on. Schon ein Faust­schlag kann unter Umstän­den töd­li­che Fol­gen haben und trotz guter Vor­be­rei­tun­gen kann das Eskalations­level vom Geg­ner in eine Höhe geschraubt wer­den, der man sich in der kon­kre­ten Situa­ti­on nicht mehr ent­zie­hen kann.«

Es offen­bart eini­ges über den der­zei­ti­gen Geis­tes­zu­stand des bun­des­deut­schen Anti­fa­schis­mus, wenn ein 40 (bewaff­net) gegen drei (unbe­waff­net) immer noch dafür sorgt, daß man den Feind für das »Eska­la­ti­ons­le­vel« ver­ant­wort­lich machen möch­te; kei­ne Zwei­fel an der Depra­va­ti­on des zeit­ge­nös­si­schen Anti­fa­schis­mus zu einer Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­lo­gie für poli­tisch moti­vier­ten Tot­schlag läßt dann das Fina­le des Stutt­gar­ter Beken­ner­schrei­bens übrig.

Dort heißt es, daß man es »aktu­ell [!] für die anti­fa­schis­ti­sche Bewe­gung für gefähr­lich und nicht durch­führ­bar« hal­te, »den Kon­fron­ta­ti­ons­kurs mit den Faschis­ten gezielt auf die Ebe­ne von schwe­ren / töd­li­chen Ver­let­zun­gen zu heben«. Der Grund ist nicht in der grund­le­gen­den Äch­tung poten­ti­ell töd­li­cher Gewalt zu suchen. Im Gegen­teil, es geht ein­zig und allein um das Risi­ko für die eige­nen Struk­tu­ren: »Wir gehen davon aus, daß wir als Bewe­gung momen­tan nicht stark genug wären, die­ses Level in grö­ße­ren Tei­len und auf lan­ge Sicht zu halten.

Das gilt auch für den Repres­si­ons­druck, den es zwei­fel­los mit sich brin­gen wür­de.« Man schließt damit, daß die Situa­ti­on neu bewer­tet wer­den müs­se, wenn es einen fort­schrei­ten­den Rechts­ruck gäbe. In die­ser Kon­stel­la­ti­on »kön­nen ande­re Kampf­for­men not­wen­dig wer­den«, sprich: dann wür­de die Fra­ge nach poli­tisch moti­vier­ten Tötun­gen neu aufgeworfen.

Denk­wür­dig ist zwei­er­lei: Das Anti­fa-Beken­ner­schrei­ben vom 27. Mai 2020 ist bis heu­te auf »Indy­m­e­dia« frei abruf­bar, man schämt sich bei den »undog­ma­ti­schen« und »plu­ra­len« Lin­ken also nicht für offe­ne Refle­xio­nen über die Fra­ge nach Sinn und Unsinn von Tötungs­ver­bre­chen, wäh­rend man bei den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den wei­ter­hin kei­nen Anlaß zum Han­deln zu ver­spü­ren scheint. Und der befürch­te­te »Repres­si­ons­druck«, den ein ver­such­ter Tot­schlag mit sich brin­gen wür­de, belas­te­te fort­an tat­säch­lich das süd­west­deut­sche Anti­fa-Milieu – trotz feh­len­der mas­sen­me­dia­ler Auf­klä­rung und unge­ach­tet des man­geln­den Inter­es­ses der »zivil­ge­sell­schaft­lich« domi­nier­ten Öffentlichkeit.

 

  1. 3. Der Prozeß

Im Juli 2020, Andre­as Zieg­ler war erst weni­ge Wochen zuvor aus dem Koma erwacht, schlu­gen die Fahn­der zu: Beam­te unter Anlei­tung der Stutt­gar­ter Kri­mi­nal­po­li­zei durch­such­ten Woh­nun­gen von neun Tat­ver­däch­ti­gen in Stutt­gart, Karls­ru­he und klei­ne­ren Städ­ten des »Länd­les«. Beweis­mit­tel wur­den beschlag­nahmt, DNS-Pro­ben der Beschul­dig­ten genommen.

Die Ermitt­lun­gen nah­men Fahrt auf und mün­de­ten neun Mona­te spä­ter in einen neu­er­li­chen Stamm­heim-Pro­zeß, den man als einen der wich­tigs­ten Gerichts­pro­zes­se gegen Links­ex­tre­mis­ten der letz­ten Jahr­zehn­te beschrei­ben könnte.

Die mut­maß­li­chen Haupt­tä­ter, zwei jun­ge Män­ner aus dem Anti­fa-Milieu, zur Tat­zeit 20 und 24 Jah­re alt, stan­den ab April 2021 vor Gericht, ein­zel­ne »rech­te« Pres­se­ver­tre­ter nutz­ten die teils mas­si­ve Poli­zei­prä­senz für siche­re An- und Abrei­sen, denn mili­tan­te wie auch »bür­ger­li­che« Anti­fa­schis­ten aus der deutsch-kur­di­schen Misch­sze­ne und lin­ken Gewerk­schafts­krei­sen demons­trier­ten ihre Ver­bun­den­heit mit den Angeklagten.

Auf einer für die bei­den Täter gestal­te­ten Netz­sei­te for­mu­liert man offen die Unter­stüt­zung für Gewalt­tä­ter: »Anti­fa­schis­mus heißt für uns, den Kampf gegen rechts selbst in die Hand zu neh­men«, was beinhal­te, »Faschis­ten kör­per­lich dar­an zu hin­dern, ihre Het­ze zu ver­brei­ten. Für eine sol­che kon­se­quen­te anti­fa­schis­ti­sche Hal­tung sol­len jetzt Jo und Dy stell­ver­tre­tend für die gesam­te anti­fa­schis­ti­sche Bewe­gung vor Gericht gezerrt wer­den. Es gilt wei­ter­hin: Getrof­fen hat es die bei­den, gemeint sind wir alle«.

Man müs­se die Rech­ten bekämp­fen, weil »auf die­sen Staat kein Ver­laß« sei; »Staat und Poli­zei sind nicht die Lösung, son­dern Teil des Pro­blems!«, was spä­tes­tens dann als gro­tes­ke Wahr­neh­mung zu begrei­fen ist, wenn man sich ver­ge­gen­wär­tigt, daß in der Bun­des­re­pu­blik gewerk­schaft­li­che, lin­ke und anti­fa­schis­ti­sche Grup­pen aller Schat­tie­rung ohne staat­li­che Ali­men­tie­rung im Zei­chen der »Demo­kra­tie­för­de­rung« kaum über­le­bens­fä­hig wären.

Auf­schluß­reich ist die brei­te Soli­da­ri­täts­wel­le, die die lin­ke Sze­ne aus­lös­te. Getra­gen wur­de die­se ins­be­son­de­re durch die Rote Hil­fe, einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein der Mosa­ik-Lin­ken, der sich um von »Repres­si­on« betrof­fe­ne Anti­fa­schis­ten küm­mert. 10 500 Mit­glie­der bun­des­weit und 50 Orts­grup­pen – damit ist man, selbst nach Anga­ben des Ver­fas­sungs­schut­zes, eine »der größ­ten und wich­tigs­ten Grup­pie­run­gen im deut­schen Links­ex­tre­mis­mus«. Ihr urei­ge­nes Metier sei die »Unter­stüt­zung von links­ex­tre­mis­ti­schen Straf­tä­tern sowohl im Straf­ver­fah­ren als auch wäh­rend der Haft­zeit«, um die­se »zum ›Wei­ter­kämp­fen‹ zu motivieren«.

Voll­kom­men legal for­dert die Rote Hil­fe die Ange­klag­ten aus der Sze­ne »dazu auf, grund­sätz­lich die Zusam­men­ar­beit mit Sicher­heits- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den bei der Auf­klä­rung von Straf­ta­ten zu ver­wei­gern«. Unter­stüt­zung erhält die Rote Hil­fe dabei kei­nes­wegs nur aus dem unmit­tel­ba­ren Anti­fa-Milieu, von lin­ken Gewerk­schaf­tern und durch Links­par­tei-Kanä­le. Auch die Jung­so­zia­lis­ten (Jusos) der SPD fuh­ren bereits Soli-Kam­pa­gnen mit dem Verein.

Noch unter der Füh­rung von Kevin Küh­nert (vgl. den Bei­trag in vor­lie­gen­dem Heft) ver­ab­schie­de­te man einen Antrag, der fol­gen­de Pas­sa­ge ent­hielt: »Wir soli­da­ri­sie­ren uns mit der Roten Hil­fe e.V. und spre­chen uns gegen das Ver­bot der Roten Hil­fe aus. Wir for­dern die SPD auf, das ange­kün­dig­te Ver­bot zu ver­hin­dern.« Das Ver­bot wur­de selbst­ver­ständ­lich bis heu­te nicht voll­zo­gen, trotz Stamm­heim-Pro­zeß und Co., und wenn die »Ampel« 2021 ff. regiert, hat die Rote Hil­fe nicht nur ihre sozial­demokratischen Für­spre­cher in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung, son­dern zusätz­lich auch grü­ne. Aus deren Par­tei­ju­gend hieß es bereits, die Rote Hil­fe sei »eine enorm wich­ti­ge lin­ke Soli­da­ri­täts- und Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on, und wir rufen zur Unter­stüt­zung zum Bei­spiel durch Spen­den auf«. Ein gro­ßer Lan­des­ver­band rief gar die Par­tei­freun­de unver­hoh­len zum Bei­tritt in den Ver­ein auf.

Sich die­ses Gefü­ge aus par­tei­über­grei­fen­der Soli­da­ri­tät mit links­ex­tre­men Struk­tu­ren zu ver­deut­li­chen ist wich­tig, um zu ver­ste­hen, wes­halb sich die bis­he­ri­gen Haupt­an­ge­klag­ten im Fall Zieg­ler – die in der Sze­ne von Stutt­gart bis Pots­dam-Babels­berg gefei­er­ten »Jo« und »Dy« – die unnach­gie­bi­ge Hal­tung gegen­über ihren Gewalt­op­fern und dem Staat und sei­nen Behör­den ohne wei­te­res leis­ten kön­nen, von künf­ti­gen Pro­zes­sen rund um die Leip­zi­ger »Ham­mer­ban­de« (Lina E.) ganz zu schweigen.

Kaum vor­stell­bar, daß die im Okto­ber 2021 getrof­fe­nen Urtei­le daher zum Umden­ken anre­gen: Vier und fünf Jah­re müs­sen die Links­ex­tre­men ins Gefäng­nis (das Urteil ist gleich­wohl noch nicht rechts­kräf­tig); die Rote Hil­fe wird sie nicht vergessen.

 

  1. 4. Die Partei

Ver­ges­sen – oder nie ver­stan­den – haben indes­sen Tei­le der AfD, daß eine Par­tei immer mehr sein muß als nur die Kernorganisation.

Ohne viel­ge­stal­ti­ge Vor­feld­struk­tu­ren, wel­che die Posi­tio­nen und die Begrif­fe des eige­nen poli­ti­schen Beritts in die Gesell­schaft tra­gen, hät­te es bei­spiels­wei­se, his­to­risch betrach­tet, nie­mals eine erfolg­rei­che deut­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie gege­ben, die Links­par­tei wäre eine iso­lier­te Split­ter­for­ma­ti­on, und eine heu­te so gesell­schafts­prä­gen­de Kraft wie die Grü­nen wäre als aus­schließ­li­che Wahl­par­tei nichts im Ver­gleich zu dem, was sie heu­te auf­grund nahe­ste­hen­der »meta­po­li­ti­scher« pres­su­re groups – von Green­peace und Fri­days for Future über links­ori­en­tier­te Natur­schutz­ver­bän­de bis zu Jour­na­lis­ten- und Publi­zis­ten­netz­wer­ken – darstellt.

Doch bei der AfD, die sich vor allem in West­deutsch­land stark aus alten christ­de­mo­kra­ti­schen und betont »gut­bür­ger­li­chen« Zusam­men­hän­gen speist und über zu weni­ge »orga­ni­sche Poli­ti­ker« ver­fügt, die aus patrio­ti­schen Struk­tu­ren in die Man­da­te »hin­ein­wach­sen« und dort ihre Erfah­run­gen und Kennt­nis­se ein­brin­gen kön­nen, ver­nimmt man immer wie­der Abwehr­re­fle­xe schon allein gegen­über der prin­zi­pi­el­len Idee des Vor­fel­des. Man müs­se doch der CDU zei­gen, daß man ihre Posi­tio­nen der 1990er (wahl­wei­se auch der 1980er oder 1970er) ver­tre­te, lau­tet eine gän­gi­ge, ste­reo­ty­pe Flos­kel, und da schickt es sich nicht, von viel­fäl­ti­ger Gegen­kul­tur und auf­zu­bau­en­der Gegen­macht zu fabu­lie­ren, die vor einer even­tu­el­len Regie­rungs­be­tei­li­gung in der Zukunft unver­zicht­bar sei­en; ein Zusam­men­hang, den eine grund­sätz­lich aus­ge­rich­te­te Alter­na­ti­ve zwin­gend nötig hätte.

Wenn dann noch inner­par­tei­li­che Kon­kur­renz­kämp­fe hin­zu­tre­ten und der Kampf um Par­tei­funk­tio­nen eska­liert, ist das Vor­feld allen­falls noch gedul­de­ter oder eben nicht­ge­dul­de­ter Spiel­ball von wider­strei­ten­den Interessen.

Kon­kret auf das Zen­trum Auto­mo­bil von Andre­as Zieg­ler und Co. gemünzt hieß das: Ein Par­tei­ak­teur woll­te die patrio­ti­schen Gewerk­schaf­ter in die AfD auf­neh­men las­sen, weil er ihnen ers­tens poli­tisch zuge­neigt ist und sich zwei­tens wohl auch par­tei­in­tern eine poten­ti­ell zuge­neig­te Stim­men­schar sichern will; das ist legi­tim, wenn­gleich (zu) stark indi­vi­du­ell interessengeleitet.

Der par­tei­in­ter­ne Gegen­spie­ler sah sei­ne Bestän­de und Mehr­hei­ten brö­ckeln und griff effekt­hei­schend auf den »Joker« namens »Rechts­ex­tre­mis­mus« zurück, auf ver­meint­li­che und tat­säch­li­che extrem rech­te Ver­gan­gen­hei­ten ein­zel­ner Zen­trums-Akteu­re, die er in einem Anti­fa-Recher­che-­ähn­li­chen Dos­sier zusam­men­trug; das ist ille­gi­tim, denn damit adap­tiert man bewußt geg­ne­ri­sche Para­me­ter und ver­leiht die­sen ohne jede Not Gül­tig­keit für die eige­ne poli­ti­sche Hemisphäre.

Ergänzt wird aus die­sen Rei­hen, daß eine AfD gar kei­ne Gewerk­schaft in ihrem Dunst­kreis benö­ti­ge, da die­ses Prin­zip »links« sei, womit man leid­lich unter Beweis stellt, daß man einer­seits blind für aktu­el­le Problem­felder wie Leih- und Zeit­arbeit, Out­sour­cing und Pro­duk­ti­ons­ver­la­ge­rung ins Aus­land im Zei­chen des öko­no­mi­schen Glo­ba­lis­mus bleibt, und daß man ande­rer­seits nicht in der Lage ist, den Gewerk­schaf­ten des orga­ni­sier­ten Links­spek­trums jenen Wider­stand auf ihrem urei­ge­nen Ter­rain zu bie­ten, den sie ver­dient haben.

So kam es, daß die zwei­te Grup­pe, die wei­ter­hin den Lan­des­vor­stand in Baden-Würt­tem­berg und den Bun­des­vor­stand der AfD domi­niert, das Zen­trum um Zieg­ler zu uner­wünsch­ten Per­so­nen in der Par­tei erklär­te. Am 17. Sep­tem­ber 2021 traf man in Stutt­gart die Ent­schei­dung, Andre­as ­Zieg­lers Mit­glied­schaft in der Alter­na­ti­ve zu annul­lie­ren, da er bei der Auf­nah­me ver­schwie­gen habe, Zen­trums-Mit­glied zu sein.

Das Iro­ni­sche dar­an: Der Unver­ein­bar­keits­be­schluß des Bun­des­vor­stan­des, der besag­te, daß man nicht gleich­zei­tig AfD- und Zen­trums-Mit­glied sein kön­ne, wur­de selbst­re­dend erst lan­ge nach Zieg­lers AfD-Bei­tritt getrof­fen, kon­kret: Mit­te Okto­ber 2021, bei einer Tele­fon­kon­fe­renz. Zwei Wochen spä­ter tag­te der Par­tei­kon­vent (eine Art klei­ner Par­tei­tag von Funk­tio­nä­ren aus dem gan­zen Land). Dort wur­de die Ent­schei­dung des Bun­des­vor­stan­des har­scher Kri­tik aus­ge­setzt: Durch eine inof­fi­zi­el­le Abstim­mung (»Stim­mungs­bild«) sprach sich der Kon­vent ein­stim­mig dafür aus, der Bun­des­vor­stand möge sei­ne Ent­schei­dung noch vor dem Bun­des­par­tei­tag im Dezem­ber über­den­ken, um das vor­han­de­ne Eska­la­ti­ons­po­ten­ti­al zu entschärfen.

Der Fall Zieg­ler als AfD-Fall bleibt damit ergeb­nis­of­fen, aber es geht um weit mehr als um ihn und die patrio­ti­sche Gewerk­schaft, der er angehört.

Es geht um die grund­sätz­li­che Fra­ge, ob es noch recht­zei­tig gelingt, die­sem gro­ßen Stein des patrio­ti­schen Mosa­iks jene Logik der Mosa­ik­struk­tur ratio­nal zu ver­ge­gen­wär­ti­gen, die über ihn selbst hin­aus­weist – und zwar dort, wo nötig, gegen die Wider­stän­de apo­li­tisch oder Uni­ons-sozia­li­sier­ter Funk­ti­ons­trä­ger. Gegen­über dem Block der Feind­schaft, der die AfD und ihr Vor­feld umgibt und der über jene »Ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­ra­te« (vgl. Sezes­si­on 104) ver­fügt, die dem patrio­ti­schen Milieu jed­we­de Zugän­ge zur Mit­ge­stal­tung ver­weh­ren, ist der Auf­bau viel­ge­stal­ti­ger Gegen­öf­fent­lich­kei­ten mit allem, was dazu­ge­hört, unverzichtbar.

Dies erfor­dert indes einen Pro­zeß des »Soli­da­risch-Wer­dens« (Anto­nio Gram­sci) mit den ideell nahe­ste­hen­den patrio­ti­schen Struk­tu­ren anstel­le ego­is­ti­scher Pfrün­de­ori­en­tie­rung und fal­scher, oppor­tu­nis­ti­scher Anbie­de­rung an CDU / CSU und FDP, an ver­meint­lich »bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ve« Milieus, die es in die­ser Form längst nicht mehr gibt. Es geht hier­bei nicht dar­um, daß ein patrio­ti­sches Mosa­ik wie sein lin­kes Pen­dant Gewalt­tä­ter stüt­zen oder ver­herr­li­chen soll.

Sehr wohl ver­rät es aber eini­ges über man­geln­de Politik­fähigkeit patrio­ti­scher Poli­ti­ker, wenn »Lin­ke« selbst ihre Tot­schlä­ger in spe nach außen hin geschlos­sen ver­tei­di­gen (weil es eben »ihre Leu­te« sei­en), wäh­rend »Rech­te« bereits dann der selbst­schwä­chen­den »Distan­ze­ri­tis« frö­nen, wenn ein heu­ti­ger Akteur des 2009 gegrün­de­ten Zen­trums in den 1990er Jah­ren in einer Rechts­rock­band gespielt hat. Ein Mosa­ik im Wer­den, des­sen Bin­de­kräf­te noch nicht voll­ends aus­ge­prägt schei­nen, kann nur durch selbst­pro­du­zier­te Aus­schlüs­se beschä­digt wer­den und schränkt so sei­nen »Mög­lich­keits­ra­di­us« (Micha­el Krät­ke) selbst­ver­schul­det ein.

Anders gesagt: Das Mosa­ik kann nicht von außen zer­stört wer­den, son­dern, durch Repres­si­on, media­le Ver­ächt­lich­ma­chung und gesell­schaft­li­che Stig­ma­ti­sie­rung, nur Ris­se ver­ab­reicht bekom­men. Wie man mit die­sen Ris­sen umgeht, ist das pri­mär Ent­schei­den­de – ob man Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft her­stellt, das sekundäre.

Die rea­lis­ti­sche­re Gefahr als eine gewalt­sa­me Zer­stö­rung des patrio­ti­schen Mosa­iks ist folg­lich, daß sich ein­zel­ne Stei­ne lösen, weil sie sich bereit­wil­lig ein­re­den las­sen, man könn­te dann neue, ver­meint­lich erfolgs­ver­spre­chen­de Alli­an­zen mit näher an der omi­nö­sen »Mit­te« ste­hen­den Libe­ral­kon­ser­va­ti­ven und Alt-Christ­de­mo­kra­ten schlie­ßen. Das Pro­blem dabei: Die­se Krei­se waren ges­tern schon von ges­tern, und wer das Mor­gen gestal­ten will, kann das nicht mit Akteu­ren anstre­ben, die habi­tu­ell, geis­tig und ideo­lo­gisch immer noch das fal­sche Gan­ze mit sich tra­gen – oft­mals aus kri­tik­re­sis­ten­ter Überzeugung.

Für die Par­tei­pra­xis erge­ben sich damit die inne­ren Zie­le der kom­men­den Jah­re von selbst: Bil­dung und Aus­bil­dung der nach­rü­cken­den Funk­ti­ons­trä­ger, Her­stel­lung eines Min­dest­ma­ßes an poli­ti­scher Grund­satz­bil­dung, Ver­zah­nung und Ver­net­zung als Vor­aus­set­zung für eine gedeih­li­che »orga­ni­sche Soli­da­ri­tät« (Émi­le Durk­heim) all jener, die sich nicht in allem ähn­lich sein mögen, aber auf­ein­an­der ange­wie­sen sind. Spä­tes­tens der Fall Zieg­ler mahnt zur Umkehr und zur Geschlossenheit.

Gegen den Ver­nich­tungs­wil­len, der allen patrio­ti­schen Akteu­ren glei­cher­ma­ßen ent­ge­gen­schlägt, hilft aus­schließ­lich eine pro­fes­sio­na­li­sier­te »Arbeits­wei­se, die auch Angrif­fen von Geg­nern trotzt und sich nicht aus­ein­an­der­di­vi­die­ren läßt« (Ines Schwerdtner).

Die­se Quint­essenz gilt es, in der gesam­ten alter­na­ti­ven Sze­ne­rie zu ver­brei­ten: Andre­as Zieg­ler soll sei­ne Gesund­heit nicht umsonst ris­kiert und dran­ge­ge­ben haben.

 

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (0)