Mit der Krise steigen die Umfragewerte der Parteien in längst vergessene Höhen, und erste regionale Wahlerfolge werden eingefahren. Die FPÖ kämpft gerade mit der SPÖ um Platz eins und liegt bei rund 25%, während die AfD mit deutlich über 15% bald die Grünen einholen könnte.
Das Plateau, das die rechte Opposition hier erreicht, ist allerdings kein Novum. So weit waren wir am Weg zum „Gipfel“ schon einmal. Die Hinterlassenschaften des letzten “Aufstiegsversuchs” und die Erinnerungen daran sollten beim zweiten Anlauf eine Mahnung sein. Zuletzt lagen AfD im September 2018 und FPÖ im Jänner 2018 bei diesen Spitzenwerten.
Bevor wir uns fragen, welche Chancen sich hier bieten und wie der weitere Aufstieg vonstattengehen kann, sollten wir einen Blick zurück wagen. Eine große Gefahr ist ausgestanden, die den meisten gar nicht bewußt war. Dem politischen Gegner war durchaus klar, daß die Welle der Krise AfD und FPÖ nach oben tragen würde. Mit aller Kraft wurde daher im „Spaltungssommer“ lanciert, vor dem Einsetzen des neuen politischen Windes die parteipolitischen Vehikel zu sabotieren.
Sowohl auf FPÖ als auch auf AfD wurde massiver Spaltungsdruck ausgeübt. Schlechte und stagnierende Umfragewerte wurden von der Presse und von willfährigen, „moderaten“ Helfern im rechten Lager als „Resultat des radikalen Kurses“ interpretiert.
Die fehlende Abgrenzung der FPÖ zu identitären Aktivisten und coronakritischen Demonstranten und die schiere Existenz Björn Höckes in der AfD wurden von scheinbar wohlmeinenden Analysten als Klotz am Bein verkauft. Wenn man diese Probleme beseitige, so der vergiftete Ratschlag, könne der Vorstoß in die Mitte beginnen.
Das eigentliche Ziel lag in der Spaltung. Bei der AfD wurde ganz offensichtlich mittels zahlreicher „Bauernopfer“ wie Kalbitz und Neumann ein Stellvertreterkrieg zwischen Höcke und Meuthen inszeniert. In der FPÖ versuchte man Manfred Haimbuchner, den erfolgreichen und in der Vergangenheit oft „parlamentspatriotischen“ Moderaten, gegen Kickl ins Feld zu führen.
Diese aggressiven Spaltungsversuche mündeten in der fürchterlichen „Jenewein-Affäre“, in der die Pressehetze einen ehemaligen FPÖ-Mitarbeiter zu einem Selbstmordversuch trieb. Die Ziele lauteten Ibiza und Republikaner 2.0. Diese Spaltungsversuche sind kläglich gescheitert.
Nach den Wahlen in Tirol und Niedersachsen, dem Bundeskongress der JA und dem Parteitag der FPÖ in Verbindung mit den derzeitigen Umfragewerten sitzen Kickl, Chrupalla, Höcke und Schnedlitz so fest im Sattel wie nie zuvor. Der Erfolg gibt ihnen recht. Der Wahlerfolg heiligt effektiv alle Aussagen und Entscheidungen ex post, selbst wenn er keine unmittelbare Folge davon ist. Denselben Effekt hätten Meuthen und Haimbuchner für sich beansprucht, wenn sie mithilfe der Medien vor der Krisenstimmung an die Macht gekommen wären.
Wäre die AfD vor diesem Herbst zerbrochen, so wären zwei chaotische Diadochenparteien von den Ereignissen wie von einer Welle überrollt worden. Man müsste ein Engel sein, um keinen Anflug von Schadenfreude zu fühlen, wenn man beispielsweise nach dem Weggang von Uwe Junge den Anstieg der AfD in Rheinland-Pfalz um 8,5% vermerkt. Viele seufzten wohl erleichtert, daß man gewisse Personen loswurde, bevor die neue Erfolgswelle die AfD erfaßte. Wäre der vom Gegner gewünschte Machtwechsel geglückt, würden nun Liberale und Parlamentspatrioten die Erfolge dem „moderaten Kurs“ und der Distanzierung zuschreiben.
Dessen eingedenk muß man demütig bleiben. Etwas polemisch könnte man sagen, daß sogar ein Blumentopf, würde man ihn derzeit an die Spitze der rechten Parteien stellen, nur gewinnen könnte. Das Alleinstellungsmerkmal in Sachen Migrations‑, Sanktions- und Energiepolitik gewinnt in der Krise an Bedeutung.
Der entscheidende Vorteil des „zweiten Aufstiegs“ wird erst in diesem Rückblick sichtbar. Die FPÖ und die AfD sind ideologisch gefestigt. Ihre Parteijugend ist aktionistisch und weltanschaulich gebildet. Der Kongress der JA war ein Parnass der Gegenkultur. Der RFJ macht mit „Remigrationskampagnen“ auf sich aufmerksam, und die Warnung vor dem Bevölkerungsaustausch ist längst zum Standard in beiden Parteien geworden.
Distanzierung zum Umfeld kommt immer seltener vor. Stattdessen gehört die finanzielle Unterstützung von außerparlamentarischen Projekten zum guten Ton. Das markiert eine klare Abwendung von der Strategie des „Parlamentspatriotismus“ und eine Hinwendung zur Straße und zur Metapolitik. „Mehr IB und weniger JU“ war das mutige Schlagwort, mit dem Björn Höcke am JA-Kongress diese Wende besiegelte.
Die 25% und die 15% sind unter der derzeitigen Führung doppelt so viel wert, weil die Parteien weitgehend von der Erkenntnis durchdrungen sind, daß sie nicht warten müssen, bis sie „weiter gewachsen“ sind (oder diesen Prozeß gar durch Anpassung an das Bestehende beschleunigen müssen).
Bereits jetzt kann die Partei mit ihren Mitteln, ihrer aktionsbereiten Jugend und ihren guten Kontakten zum Umfeld zahlreiche Initiativen starten, um auf die Gesellschaft einzuwirken und das Bestehende den eigenen Idealen anzupassen. Die Wirkung der Grünen auf die Diskurse hängt beispielsweise auch wenig bis kaum von ihren aktuellen Umfragewerten ab.
Das ist insbesondere wichtig, zumal weder in Österreich noch in Deutschland wichtige reguläre Wahlen anstehen. Regulär wird 2024 und 2025 gewählt. Bis dahin kann sich die Stimmung zehnmal gedreht haben. Landtagswahlen stehen in Hessen und Bayern erst im Herbst 2023 an, in Kärnten, Salzburg und Niederösterreich im Frühjahr 2023.
Eine von Parlamentspatrioten geführte Partei würde sich bis dahin aufs Ohr legen. Für eine FPÖ und eine AfD auf Reconquista-Kurs ergeben sich viele andere Möglichkeiten. (Ich widme mich in einer skizzenhaften Auflistung hier der BRD.)
Die derzeitigen und die zukünftigen sozialen Proteste können begleitet, geformt, geführt und kultiviert werden. Dazu bietet sich die Schaffung eines Bürgerbüros an, das Rechtshilfe bietet, Veranstaltungen anmeldet, günstig Infomaterial druckt, Busreisen organisiert und weitere Serviceleistungen bietet. So erwirbt man sich das Vertrauen und die Zuneigung des aktivistischen Umfelds. Die Reorganisation des Social-Media-Auftritts und die Schaffung von Alternativen zu den Zensurplattformen ist ein weiteres Großprojekt, das die AfD ins Auge fassen könnte.
Die zahlreichen großartigen „Infotainment“-Formate, die gerade aus dem Boden schießen, sollten auf einer eigenen Plattform oder einer bereits bestehenden Alternative gebündelt und auf einer AfD-Plattform als Alternative zu „Funk“ gesammelt werden. EinProzent und das Filmkunstkollektiv haben hier bereits großartige Vorarbeit geleistet.
Nicht zuletzt muß die Rückeroberung des universitären Raums ins Auge gefaßt und ein Aktionsplan für den Aufbau einer alternativen Studentenunion erstellt werden. Die bestehende Vernetzung mit Studentenverbindungen ist hier das ideale Ausgangsmilieu. All diese konkreten Handlungsvorschläge sind Teil der metapolitischen Leitstrategie der Reconquista. Sie dienen der Verschiebung des Overtonfensters und des (menschengemachten) ideologischen Klimawandels von rechts.
Die Linken verlieren ihre großen Pläne vom Great Reset über die Agenda 2020 bis zum Bevölkerungsaustausch, der „Globohomo“-Agenda und dem Klimanotstand nie aus den Augen. Sie nutzen jede temporäre Krise kalkuliert, um diese Agenda voranzubringen.
AfD und FPÖ sind nun erstmals in der Lage, dasselbe zu tun. Es gilt, Begriffe und Proteste zu prägen, wie es im Ansatz bereits mit der Besetzung des North Stream-Themas geglückt ist. „Pädagogische Schocks“ wie der Messermord in Ludwigshafen müssen wie Lokomotiven für ein bestehendes, klares politisches Wegprogramm wirken.
Unerläßlich hierfür ist ein klarer, aus wenigen Punkten bestehender Plan für eine Politik der Remigration, der ausgearbeitet und anschließend als Ikone der Hoffnung popularisiert wird. Dabei gilt es, intensiv mit dem Umfeld, insbesondere den Akteuren und Organisationen der Theoriebildung, zusammenzuarbeiten.
Der zweite Aufstieg auf den Gipfel der Gestaltungsmacht findet unter erschwerten Bedingungen mitten in einer radikalen Lageverschärfung statt. Doch wir haben auch aus dem letzten Absturz auf die Talsohle gelernt und dadurch entscheidende Vorteile. Nutzen wir sie, und lernen wir aus Erfolgen und Fehlern der jüngeren Vergangenheit!
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Laurenz
Es sind doch gerade die ewigen linken Projekte, die in Zeiten knapper Kassen zugunsten des Bürgers zu einem Wechsel des Wählerverhaltens führen. Wenn Esken die Vermögenssteuer zugunsten der Ukraine fordert, https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/spd-neue-steuer-fuer-ukraine/
werden es vor allem SPD-Wähler sein, die mit Unverständnis reagieren werden. Bin auch nicht der Überzeugung, daß AfD oder FPÖ zu viel eigene Theorie dem Bürger zumuten sollte. Erinnere hier an die Aussage von GK, möglichst wenige eigene Standards zu publizieren, sondern lieber diejenigen der von der Macht Ergriffenen zu beleuchten. Die AfD fordert sofortige Öffnung von Nordstream II, das reicht erstmal.