Sammelstelle für Gedrucktes (56): Weidels Aufschlag

Sollte es Frau Wagenknecht gelingen, ein paar tüchtige Renegaten aus der Linken, der SPD und den Grünen zu gewinnen, dann wird das Projekt auch ohne Kärrnerarbeit durch sie selber gelingen (es stellt sich die Frage, in wie weit ihr Ehemann noch über gute Kontakte und Netzwerke verfügt, die nutzbar gemacht werden könnten). Denn eines dürfte klar sein: Aktuell ist S. W. ein bisschen medial abgemeldet, erst Corona Kritik, jetzt Nato Kritik, dass wollen die MSM nicht bedienen. Spätestens aber, wenn eine Liste W. der AfD die Butter in den neuen Ländern vom Brot nehmen könnte, werden wir alle erleben:

Stargast bei Anne Will etc. : S. Wagenknecht! Teilnehmer seitens der AfD: nach wie vor Fehlanzeige!

Und da die Liste W. den etablierten Parteien nutzt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie kommen wird, insbesondere wenn Frau W. nicht den Fehler macht, sich mit irgendwelchen obskuren DKP-Kreisen einzulassen.

Vielleicht könnten die Klein-Damokles-Parteien (Linke, FDP, AfD und Grüne) als erstes ja mal die 5%-Klausel zu fall bringen? Oder es immer wieder beantragen, im Sinne eines Cetero censeo. Allein mit einem Antrag im BT und der darauf sich entwickelnden Debatte wäre den Kleinen geholfen, egal wie dem Antrag später beschieden würde. Warum tut sich nichts in dieser Richtung?

Wenn Wagenknecht dabei hilft, das sozialpatriotische Profil der AfD zu schärfen, kann ich das nur begrüßen. 

Daß Frau Weidel nun zum Fürsprecher des sozialpatriotischen Kurses wird, zeigt, daß Höckes Kurs von Anfang an der richtige war, ideologisch wie realpolitisch.

Das polit-mediale System würde das Verhalten gegenüber Wagenknecht verändern würde, sobald ihre Partei eine ernsthafte Gefahr für den Machterhalt unserer Herrscher darstellt. Dann wird Wagenknecht nicht mehr in Talkshows eingeladen werden und man wird sie und ihre Partei einfach auch als rechtsextrem framen. Der ÖRR sowie Spiegel und Co. werden dann schon spuren. Der Verfassungsschutz wird die Partei unterwandern... also das übliche Programm. 

Deshalb würde Frau Wagenknecht einfach das gleiche Schicksal teilen wie die AFD. Dabei kommt es gar nicht auf ihre inhaltliche Agenda an. Mittlerweile ist es ja auch rechtsextrem, wenn man bestimmte Impfstoffe ablehnt.

Deshalb reicht Wagenknechts mediale Präsens und Popularität nicht aus, um Erfolg zu haben. Diese Popularität würde sie ganz schnell verlieren, wenn sie mit einer eigenen Partei Erfolg hätte und dann wäre sie auch schon wieder Geschichte, die Wagenknecht-Partei.

Der jetzige Zustand ist sowohl für die AFD als auch für Frau Wagenknecht eigentlich ideal. Indem Frau Wagenknecht AFD-Positionen vertritt, werden sie aus der Schmuddelecke in den Mainstream gebracht. Die AFD gewinnt dadurch Akzeptanz. Frau Wagenknecht kann ihre Popularität nutzen, um ihre Agende zu forcieren. Ich rechne deshalb damit, dass dieser Zustand sich nicht ändern wird, weil Frau Wagenknecht verstanden hat, wie das System funktioniert.

Als das NPD-Parteienverbot scheiterte, schrieb die FAZ, daß die Stunde der NPD noch käme, denn wenn es eine ernsthafte Wirtschaftskrise gäbe, verlöre die AfD massenhaft ihre Wähler, die dann  dem Wirtschaftsliberalismus der AfD die Rote Karte zeigen würden. Nur eine national und sozial ausgerichtete Partei könne dann reüssieren. Das wird nicht die inzwischen verstorbene NPD sein sondern könnte eine Wagenknechtpartei sein, wenn die AfD nicht sozialpolitisch ihren Wirtschaftsliberalismus überwindet.Am effektivsten wäre es aber, wenn Frau Wagenknecht in die AfD aufgenommen würde als die Ressortleiterin der Sozialpolitik.

Uwe Lay

"da die Liste W. den etablierten Parteien nutzt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie kommen wird,.."

@ RMH 10:05: Kleinparteien werden von den Etablierten hofiert, wenn sie das System stützen oder wenn sie mit Unbequemen konkurrieren, um diese in die Bedeutungslosigkeit zu drücken. Deshalb wird eine Wagenknecht - Gruppe kommen, um der AfD in die Parade zu fahren, zusätzlich  vorzuspiegeln, es gebe eine wirkliche Stimme für die Entrechteten.

"sozialpatriotischen Kurses"

Es geht schon wieder los, diese schleichende Hinwendung zum Sozialismus. Es gibt eine Schrift von Benedikt Kaiser, die heißt "Solidarischer Patriotismus"

Daraus wird jetzt schon sozialpatriotisch. Demnächst dann sozialistischer Patriotismus?

Die Chinesen sagen angeblich: Zuerst verwirren sich die Worte, dann verwirren sich die Begriffe, und schließlich verwirren sich die Sachen. Und das machen vor allem die, die damit gewisse Absichten verbinden und Meister darin sind die Linken. Und nochmals zur Wiederholung: Es ist (auch hier mags Alibi-Ausnahmen geben) in diesem Staat rechtlich im Grundsatz NICHT möglich, soziale Wohltaten nur für Deutsche zu versprechen. Jede Umverteilung geht immer auch an die, die genau deshalb hierhergekommen sind. Patriotisch im Sinne von "dem deutschen Volke" ist das nicht mehr. Wer anderes suggeriert oder verspricht, verarscht entweder die Wähler oder tut dies nur, um bei Wahlen zu Punkten (was im Grunde das gleiche ist). Bislang ist das soziale Konzept der AfD noch auf soziale Marktwirtschaft-Kurs. Sollte sich das ändern in Richtung Sozialismus, dann wählt man besser gleich original Kommunisten, wie Liste W. - und das wird dieser Liste zusätzlichen Auftrieb auf Kosten der AfD geben. Links überholen funktioniert nicht.

Berichtigung:

"keinerlei Lobby haben" trifft es nicht, es muß heißen: "keinerlei psychologischen Rückhalt bei den Wählern grosso modo haben, und sogar teilweise nicht mal bei den Wählern aus den betreffenden Milieus."

- der W.

Recht interessant. Würde es Herrn Kaiser etwas ausmachen, die Unterschiede zwischen ihm und Wagenknecht sauber auszuformulieren?

"Und nochmals zur Wiederholung: Es ist (auch hier mags Alibi-Ausnahmen geben) in diesem Staat rechtlich im Grundsatz NICHT möglich, soziale Wohltaten nur für Deutsche zu versprechen."

@ RMH 12:52: Woraus entnehmen Sie denn das? Es gibt doch in rechtlicher Hinsicht den Grundsatz der zulässigen Ungleichbehandlung, wenn eine ungleiche Lage gegeben ist oder unverhältnismäßig wenige Personen von der Ungleichbehandlung betroffen sind ( Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 3 GG )

@Uwe Lay

29. Oktober 2022 11:45

"Am effektivsten wäre es aber, wenn Frau Wagenknecht in die AfD aufgenommen würde als die Ressortleiterin der Sozialpolitik."

Scharf beobachtet, aber vermutlich doch nicht richtig.

Eine Wagenknecht-Partei, die aus mehr als nur Wagenknecht bestünde, hätte weder Erfolg noch Bestand. In der AfD wäre Frau Wagenknecht jedoch ebenfalls am falschen Platz, denn sie würde dort die inzwischen erreichte Geschlossenheit sprengen. Eine Rolle als Stimme der Zeit, etwa im Sarrazin-Stil, müsste Frau Wagenknecht allerdings schon haben, denn sie hat kluge Einsichten, denen sich andere noch verschließen.

Über Frau Wagenknecht hätte ich vor 10 Jahren auch noch anders geurteilt, aber inzwischen ist viel Wasser Saar, Spree, Rhein und Isar runtergeflossen.

Die drei Jahre alte Bilanz von Herrn Kaiser ist überholt, der Blick zurück in die altlinke Klassenkampfrethorik ist lächerlich, pseudolinke Kaspereien interessieren kaum noch jemanden. Vernünftige Argumentationen,  Strategien und Konzepte können sich Wagenknecht und Höcke bei Wladimir P.'s Reden abgucken,... So schlimm ist die Lage, ja genau.

Gestern war ich bei dem örtlichen AfD-Bürgerdialog, der Kreisvorsitzende und MdL (Sachsen-Anhalt) war anwesend, 20 Besucher alle über 60 Jahre probten ihren individuellen Mut. Doch wo anfangen mit der Problemanalyse und wo die Prioritäten bei der Bewältigung, was ist am wichtigsten, wie kommuniziert man aus dem Parteiapparat massenwirksam? 

Hier mal ein paar Vorschläge für handlungsweisende Parolen:

1. Raus aus der Nato

2. Keine Solidarität mit dem ukrainischen Regime

3. Kein Geld für Krieg und Waffen

4. Russland ist nicht unser Feind

5. Unsere Feinde sind die Kriegstreiber in der Regierung 

Wer zuerst bereit ist, diese Forderungen zu seinen eigenen zu machen, kann eine massenwirksame Bewegung aufbauen. So einfach ist das. 

@niekisch,

Sie kennen doch die aktuelle - nicht das, was noch vor gar nicht mal so langer Zeit galt - Rechtslage und was für argumentative Folgen im Hinblick auf das angestrebte Ziel der etablierten Parteien, der AfD Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen, eine Forderung "Deutsche Zuerst" hat. Und selbst wenn die AfD über 50% bekäme, wäre das Rad nicht so schnell zurückzudrehen. Wie auch immer, Ziel meines Beitrags war keine juristische Debatte sondern die Mitteilung meiner Auffassung, dass nur weil sich eine neue, linke Partei herausbilden kann, man jetzt nicht den linken Dauerblinker zu setzen braucht. Ich sehe die AfD derzeit programmatisch ordentlich aufgestellt, jetzt geht es erst einmal darum, die Leute weiter von sich zu überzeugen.

@SolarisPost,

"kann eine massenwirksame Bewegung aufbauen"

Wenn für Sie, je nach Region, irgendwas von 2-3% bis um knapp 20% "massenwirksam" ist, dann legen Sie mal bitte los ..

Was für eine absurde Analyse der Zeitläufte: Deutschland ist am Ende, weil zu wenig Sozialpolitik für Deutsche gemacht wird.

Noch nie ist in Deutschland so viel Sozialpolitik gemacht worden wie heute! Richtig ist, dass viel Geld an Nichtdeutsche im In- und Ausland verschenkt wurde. Aber noch viel mehr Geld geht an die Faulpelze, Dummköpfe und Besserwisser im grünlinken Milieu. Sozialpolitik bedeutet nichts anderes als Subventionierung der Sozialindustrie.

Welche Wirkung auf die deutsche Malaise verspricht man sich denn eigentlich bei den Nationalsozialen durch die Konzentration auf Sozialpolitik? Sozialpatriotismus ist doch nichts weiter als Wählerstimmenkauf von rechts statt von links. Dadurch wird weder die Inflation gesenkt, noch die Energie verbilligt, noch das Bildungsniveau erhöht, noch die öffentliche Ordnung wiederhergestellt, noch werden Privatinvestitionen befördert, noch entsteht dadurch das, was für jede Art von Umverteilung die notwendige Voraussetzung ist: Überdurchschnittlich entlohnte Arbeit im produktiven Sektor.

Deutschland braucht Ordnungspolitik, nicht noch mehr Sozialpolitik. Um von einer Partei zugunsten ihrer Klientel bestohlen zu werden, brauche ich die AfD nun wirklich nicht. Das können die Altparteien besser.

@Ordoliberal (1)

(...)

Wenn Sie liberale Hanswurste Recht haben, warum sind Sie dann nicht an der Macht?

Es geht einzig darum, an die Macht zu kommen, gewählt zu werden. Dazu muß man die Bedürfnisse der Wähler ausmachen & zwar so, wie sie sind. Es existieren keine besseren. Sie sehen doch, wie Gauck, den Wähler als das Problem an & leiden, wie der junge Werther daran, daß man Ihren Genius verkennt.

Es ist in Deutschland völlig offensichtlich, wer das Steueraufkommen erwirtschaftet, Deutsche. Die Steuerausgaben gehen aber an den Deutschen völlig vorbei & das erst nicht seit gestern, sondern bereits seit dem Ende der 70er.

Wenn wir Konservative die Lücken der Bonner- & Berliner Republik jemals schließen wollen, brauchen wir politische Macht & Gestaltungsmöglichkeiten.

"Sozialpolitik bedeutet nichts anderes als Subventionierung der Sozialindustrie."

Die dann wiederum ein lebhaftes Eigeninteresse an weiterem "Material" hat, welches sie betreuen kann und in Folge natürlich immer Pro-Migration ist, da dies neue Schüler für Sprachkurse, Fortbildungen, Stellen in der Verwaltung etc. bedeutet. Zur Sozialindustrie gehören auch die kirchlich getragenen Verbände und Unternehmen.

Die prozentualen Anteile bei den Hartz IV Empfängern verschieben sich, wobei in den Statistiken natürlich nur nach Pässen gezählt wird und nicht ernsthaft nach MiHiGru. Hier ein Artikel aus dem letzten Jahr, mit Zahlen die auf Vorjahren beruhen, aktuell dürften sich die Gewichtungen nochmals verändert haben:

Hartz IV: Ansprüche von Ausländern fast verdoppelt (merkur.de)

Soziales kann daher stets nur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, Stärkung der echten, klassischen Sozialversicherungssystem heißen und nicht rauf mit Hartz IV, Bürgergeld etc. (wobei ich jedem, der hier etwas abgreift, seine Moneten durchaus gönne - wenn das System solche Ansprüche schafft ... ).

@Ordoliberal (2)

Wir dürfen davon ausgehen, daß BK mit dem Solidarischen Patriotismus das Mittel geschaffen hat, eine Alternative zu präsentieren, die dann greift, wenn der Karren an die Wand gefahren ist. Die einzigen, die es 3x geschafft haben, gegen das übliche Wahlverhalten der Deutschen Erfolg zu haben & gewählt zu werden, waren die Sozialdemokraten. Es hatte nämlich in über 70 Jahren für die Blöden sonst keinen Grund gegeben, nicht CDU zu wählen. Mittlerweile machen die Alt-Parteien nur noch Minderheiten-Politik. 

Ich, (Zitat Gracchus) als Anhänger des "Wende-durch-ökonomischen-Niedergang"-Theorems, habe es in diesem Artikel https://sezession.de/66674/ukrainekonflikt-und-deutsche-lage-ein-gespraech sogar geschafft, den guten Gracchus in der Debatte zu schlagen & das nur deswegen, weil es offensichtlich keine andere Möglichkeit gibt. Die AfD hat erst seit Meuthens Abgang die Chance glaubwürdig & wählbar zu werden. Und ob Höcke Recht hat oder nicht, spielt keine Rolle. Das Entscheidende ist, die Interessen des Bürgers wahrzunehmen, vor allem dann, wenn es sonst keiner mehr tut. Daß das ein Prozeß ist, der Zeit braucht, ist nichts Neues. Hitler brauchte 10 Jahre, die Alt68er 30 Jahre, um an die Macht zu kommen. Und haben dann beide Protagonisten dann die Politik gemacht, die sie vorher versprachen?

@ordoliberal

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland sturmreif geschossen wird, die Großindustrie abwandern wird, der Mittelstand bis auf ein paar systemrelevante Handwerker für nen Appel und ein Ei mit Fiatmoney aufgekauft oder in die Pleite getrieben wird, verwundert es wirklich, dass BK noch davon auszugehen scheint, dass es zukünftig etwas zu verteilen gibt, an dem das patriotische Lager partizipieren könnte.

Jetzt fällt die Quelle des Pseudowohlstandes, das günstige Öl und Gas aus Russland weg und schon ist Schluss mit der Wertschöpfung. Dass man dann auch noch die Hand beißt, die einen bisher fütterte, Schwamm drüber.

Sozialer Patriotismus wird sich bald darin zu äußern haben von dem Eigenen etwas abzugeben. BK könnte demonstrativ den Anfang machen und von seinem Gehalt 10% an eine patriotische Tafel spenden. Ich werde es ihm nachtun, sobald der Nachweis vorliegt.

@ordoliberal

Ihr Einwand trifft einen wesentlichen Punkt. Es gibt Haerte und es gibt Kaelte. Die AfD steht in der oeffentlichen Darstellung zu grossen Teilen auf der kalten Seite. Natuerlich aus Gruenden des Framings, aber auch aus hausgemachten Ursachen heraus. Ein Wechsel zu Sozial im von links-gruen exerzierten Sinn waere m.E. genau der falsche Zug.
Man muss von der Kaelte in die Haerte kommen und nicht die Pamperei kopieren wollen. Das hat viele Vorteile. Wesentliche davon sind  die Profilierung der Partei selbst, auch im Sinn von Glaubhaftigkeit, und die Unterstuetzung realer menschlicher Eigenverantwortung. Als Foerderung und als Forderung. Nicht in der duemmlichen aber gefaehrlichen Form des jetzt herrschenden Stadels zu durchsichtigen Verzichten mit Kompensation durch Fiatgeld des Staates, sondern the real thing. Mit nachvollziehbaren Begruendungen, warum z.B. produktive Arbeit im weiten Sinn sich lohnt und was man dafuer tun will.
O.g. negativ konnotierte Istwahrnehmung der AfD ist dabei in der vorgeschlagenen Form sogar positiv nutz- und wendbar (in konsistenter kontinuitaetsfortsetzender Form), aber waere beim Aufspringen auf die abhaengigkeitserzeugenden links-gruenen Varianten komplett unglaubhaft (und inhaltlich falsch).   I

Sozialpatriotismus ist Politik für Fliesentischbesitzer. Wir brauchen eine Alternative für Deutschland mit vernünftiger Wirtschaftspolitik für eine Industrienation im 21. Jahrhundert und nicht die sechste sozialistische Partei im Bundestag!

@laurenz

1/3

Das Entscheidende ist, die Interessen des Bürgers wahrzunehmen, vor allem dann, wenn es sonst keiner mehr tut.

Da kann ich Ihnen nur hundertprozentig Recht geben. Allerdings scheinen wir beide einen völlig unterschiedlichen Begriff von Bürger zu haben. Aber lassen Sie mich - schon weil es so schön ist, wenn Sie "lustig mit Ihrer Fliegenklatsche herumwedeln" (Ellen Kositza) einmal Ihren Erzfeind Ludwig von Mises zitieren:

Das Wachstum der Städte und des bürgerlichen Lebens war zu schnell, es war mehr extensiv als intensiv gewesen, die neuen Bürger waren es mehr äußerlich als innerlich geworden, sie hatten nichtbürgerlicher Gesinnung in den Bürgerschaften zur Herrschaft verholfen. Daran sind alle vom bürgerlichen Geiste des Liberalismus erfüllten Kulturepochen zugrunde gegangen, daran scheint auch unsere bürgerliche Kultur, die großartigste, die die bisherige Geschichte gesehen hat, zugrunde zu gehen. Nicht die Barbaren, die von außen her gegen die Mauern der Städte anstürmen, bedrohen sie mit Untergang; von den Scheinbürgern im Innern, von denen, die nur im äußeren Gehaben, aber nicht im Denken Bürger sind, ist Ärgeres zu fürchten. (Ludwig von Mises)

@laurenz

2/3

Der Scheinbürger, das ist der grün wählende Fleecejackenträger beiderlei Geschlechts, den Sie beim täglichen Gottesdienst am Planeten, behelmt und mit einer FFP2-Maske am Arm, auf seinem Lastenfahrrad beobachten können. Dieser "letzte Mensch" verdient gut - und zwar an der Sozialpolitik der Altparteien. Er ist Beamter oder irgendwas mit Medien, er ist therapeutisch oder sozialpädagogisch tätig, oder er arbeitet als Ingenieur oder Manager in einer von Staatsaufträgen lebenden Industrie. In jedem Fall ist seine Tätigkeit nur in einem Umverteilungsstaat denkbar.  

Auffallend ist, dass dieser Scheinbürger in seiner männlichen Form nicht männlich und in seiner weiblichen Form nicht weiblich ist. Auch ist er auffallend alterslos. Wenn er jung ist, fehlt ihm die mitreißende Sorglosigkeit der Jugend. Wenn er alt ist, fehlt ihm die lebenskluge Härte des Alters. Er ist ein Mensch, der zum Rausch und zum Leid unfähig ist, für den diese Steigerungsmittel des Lebens das Unglück schlechthin darstellen. Er tut alles, um sie zu vermeiden. Er ist lau, feige, konventionell, selbstgerecht, fantasielos und langweilig. Er ist der Menschentyp, der vom Sozialstaat solange herangezüchtet wird, bis er alle seine Führungspositionen füllt und ihn zugrunde richtet.

@laurenz

3/3

Die klassische deutsche Rechte, mit ihrer Vorliebe für Ehre und Leidensfähigkeit, für Disziplin und Heldenhaftigkeit, hat diesen Menschentyp immer verachtet. Unvorstellbar, dass ein George, ein Mann, ein Benn, ein Nietzsche, ein Jünger nach einem Sozialstaat gewinselt hätten. Ich weiß nicht, warum die Neue Rechte glaubt, durch Staatsalmosen an den kleinen Mann an die große Zeit der deutschsprachigen Kultur anknüpfen zu können. 

Die Liberalen der Österreichischen Schule - Zeitgenossen Schnitzlers, Wagners, Mahlers, Freuds, Wittgensteins, Brahms', Plancks, Hilberts, Machs - diese Gelehrten, die noch aus eigener Lebenserfahrung wussten, was liberale bürgerliche Kultur bedeutet, die selbst ein Teil dieser "großartigsten Kultur, die die bisherige Geschichte gesehen hat", waren, hatten allesamt mehr Härte, Mut, Geist und klassische Bildung, waren in ihrer kompromisslosen Freiheitsliebe sehr viel "rechter" als die nationalsozialen Neuen Rechten heute. Lassen Sie mich zum Ende meiner Predigt aus den Sprüchen Hayeks lesen:

Es ist natürlich wahr, dass die meisten Menschen die Freiheit nicht verdient haben. Aber wir haben keine andere Möglichkeit herauszufinden, welche das sind, als allen Menschen die Freiheit zu geben. (F.A. Hayek)

Die deutsche Volksgruppe hat 1948 den Fehler gemacht, sich einem "deutschen Staat" anzuvertrauen - dieser hat dann das Wort "deutsch" so umdefiniert, dass die Volksgruppe unkenntlich wurde. Es wäre absurd, wenn die kleine verbliebene deutsche Volksgruppe sich wieder einem Staat anvertrauen würde, den sie unmöglich kontrollieren kann. Die Restdeutschen müssen sich selbst ohne und notfalls gegen den Staat organisieren, auch in puncto wechselseitiger Unterstützung. Das ist schwer, aber nicht unmöglich - andere Volksgruppen haben es vorgemacht.

Egal, wie man das Umverteilungsmodell nun nennt, ob man Patriotismus dazufügt oder nicht - es gebricht ihm immer an der Produktion von neuer Verteilungsmasse- ohne Fremdhilfen geht es unter.

"Ich weiß nicht, warum die Neue Rechte glaubt, durch Staatsalmosen an den kleinen Mann an die große Zeit der deutschsprachigen Kultur anknüpfen zu können."

@Ordoliberal,

das will man doch gar nicht - man will profan beim Wähler punkten. Und es gibt einen Wählerkreis, der offenbar so erzogen ist, dass er Erwartungen an so etwas Übergeordnetes wie einen Staat hat. Beispiel: Mein job fällt weg, mein Betrieb macht zu. Verdammt, da muss es doch noch jemanden geben, außer meinem nächsten Umfeld, den das interessiert und der da was dagegen machen kann - das ist doch "ungerecht". Und das ist die Stunde des Sozialisten, der den Leuten einredet, daran ist der böse Kapitalist schuld und er, der Sozialist, kann wie Robin Hood es von irgendwelchen "Reichen" (wo beginnt der Reichtum? Da hat jeder seine eigenen Vorstellungen) nehmen oder den Staat so organisieren, dass niemand ohne job bleibt oder sich irgendwie anstrengen muss, um einen neuen job zu finden. Der Sozialist will den Menschen, der sich nicht selber helfen kann, der Bittsteller ist und dankbar für alles vom Staat ist - er will das Schaaf und manche merken das nicht und sind maßlos enttäuscht, wenn er auf die Kälte und Härte des tatsächlichen Lebens trifft. Diese grundsätzlichen Einstellungen sind weit verbreitet. Ein Konservativer und früher auch ein Rechter lebte hingegen nach dem Motto, hilf Dir selbst, dann hilft dir Gott und es wird schon irgendwie weiter gehen.

@Ordoliberal @L.

Das, was Sie jetzt in 3 Blöcken präsentiert haben, steht, bis auf einen Punkt, doch gar nicht zur Debatte. Niemand wird mit Ihnen über den persönlichen Freiraum des einzelnen, den wir wohl alle als wünschenswert erachten, streiten.

ein George, ein Mann, ein Benn, ein Nietzsche, ein Jünger nach einem Sozialstaat gewinselt hätten.

Das bleibt einfach deswegen unglaubwürdig, inklusive Hayeks & von Mises', weil das alles von Geburt an privilegierte Männer waren & viele, laut Jordan Peterson, vor allem Hayek & von Mises, wie auch Meuthen, in fast allen Gesellschaften in der am meisten abgesicherten gesellschaftlichen Stellung beschäftigt waren. Da kann man leicht & blöd vom Unsinn des Sozialstaats daher quatschen. Das erinnert mich immer an die frühere FDP, die für das eigene Klientel einen Edelsozialismus mit Gebührenordnungen erschuf, für den Rest aber was von freien Märkten fabulierte, faselte & phantasierte. Wie oft sollen wir Sie bezüglich Ihres ketzerischen Irrglaubens therapieren? Wir sind nicht dazu da, den Steigbügelhaltern der Marxisten hier Raum zu geben.

@laurenz

1/2

Es geht einzig darum, an die Macht zu kommen, gewählt zu werden.

Klarer kann man den sozialistischen Standpunkt, die sozialistische Einstellung zur Politik schlechthin, nicht ausdrücken. Dieser Satz könnte von Lenin stammen. (Wahrscheinlich tut er es sogar.) Q.E.D.: Die Sozialpatrioten sind Sozialisten, die keine Ausländer mögen.

Als liberaler Hanswurst finde ich es natürlich ebenfalls unerträglich, dass der Staat das Geld deutscher Steuerzahler an alle Welt verschenkt. Nur glaube ich, dass Deutschland größere und tiefreichendere Probleme hat als den in jedem Sozialstaat systembedingten Schwund an Steuergeld. Wenn es nicht die Ausländer sind, die ihr Händchen aufhalten, sind es eben deutsche Faulpelze. Der Schmarotzer ist eine ganz erstaunliche parasitäre Lebensform, die auch im deutschen Genpool vorkommt. Es gibt wundersamerweise immer genauso viele davon, wie der Staat an Geld zu verteilen hat.

@laurenz

2/2

Im Übrigen fuhren die liberalen Parteien bei der Reichsgründung 1871 über vierzig Prozent der Stimmen ein. Vielleicht ist Ihnen noch dunkel erinnerlich, dass die drei Jahrzehnte vor der Jahrhundertwende, die Gründerzeit, kulturelle Wunderjahre waren, genauso wie die Gründerzeit nach dem zweiten Weltkrieg, als Ludwig Erhards liberale Reformen griffen. Die Riesen, auf deren Schultern wir stehen und aus dessen Brotbeuteln wir uns ernähren, sind immer im Liberalismus gewachsen, nie im Sozialismus.

Die Frage, warum die Liberalen nicht an der Macht sind, wenn sie doch Recht haben, könnten sie genauso den Sozialpatrioten stellen. Sie setzen voraus, was zu beweisen ist: Dass sich die Deutschen noch mehr sozialdemokratische Parteien wünschen.

1. Die Inflation frist den Menschen das Geld weg

Es gibt eine schleichende Lohnkürzung und Enteignung.

Wenn die Produkte 10% mehr kosten, dann müssen die Arbeiter, Angestellten, Rentner und andere auch mindstens 10% mehr bekommen.

Sonst wäre das DIEBSTAHL durch die Hintertür! EU/NATO und Altparteien stragen die Verantwortung.

2. Die Energiekosten fressen den Menschen das Geld weg

Den blöden Spruch "Wir müssen jetzt etwas kürzer treten" können die Öko-Spinner und der Typ im Schloß sich sonst wo hinstecken.

Die Öl, Strom und Gaskrise durch den NATO-Einmarsch 2014 und den darauf folgenden Ru-Einmarsch in die so genannte "Ukraine" haben die hiesigen Alt-Parteien (Union, SPD, Grüne Fdp und Linke) zu verantworten. Und NICHT die AfD!

Das Konstrukt "Wagenknecht" und "Linke" wird immer unglaubwürdiger.

Die Wählerstimmengewinnung durch angebliche Sozialpolitik für kleine Leute und durch das de-facto transatlanisches Ausbeutertum der Linke in den Regierungen (mit Grünen und Sozialdemokraten) hat nicht geklappt.

Wagenknecht müsste etwas tun. Aber sie kann nicht.

Außerdem wird ein Teil des Wählerreservoirs der "Linken" durch eine derartige Neugründung fragmentiert und stellenweise durch die 5%-Hürde einfach in Ablage P verschoben.

Zu: Wirtschaftsliberalismus der AfD, solidarisch, sozialistisch etc.

Interessant und reizvoll für Wähler werden diese Themen doch erst, wenn sie konkretisiert werden. Was bedeutet "Wirtschaftsliberalismus", wenn es um Schuldenmachen der EZB, um die gegenwärtige Pleitewelle im Mittelstand und um die Auswanderung von Bayer und der Dieselhersteller geht?

Soll der Staat zuschauen? Sollen die Staatsschulden erhöht werden, um Arbeitsplätze zu erhalten? Sind Subventionen für den Gasverbrauch der Bäcker+Glasbläser wichtiger als Subventioinen für Haushalte?

Ein bisher nicht behandelter Punkt ist der wichtige Unterschied zwischen Kapitalismus und freier Marktwirtschaft. Der heutige Kapitalismus, dh die Entkopplung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft, ist doch die Ursache unserer ständig wiederholten Wirtschaftskrisen. 

Slogans:

Freie Marktwirtschaft ermöglichen, Kapitalismus bekämpfen.

Gegen Staatssozialismus und für lebendigen Wettbewerb.

@laurenz

1) Sie scheinen mich mit einem Liberallala von der FDP oder einem Liberalkonservativen von der CDU zu verwechseln. Für diese Hanswürste habe auch ich nur Verachtung übrig.

2) Dass große Männer fast immer aus machtgewohnten und/oder gebildeten Verhältnissen stammen ist eine kulturelle Universalie und hat nichts mit Politik zu tun. Größe muss über Generationen gezüchtet werden.

3) Dass ein Staatsbürger mit seinen Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern Anspruch auf Ausbildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosengeld und Rente erwirbt, hat nicht mal der libertäre Ludwig von Mises bestritten. Ordoliberale halten Sozialversicherungen ohnehin für unverzichtbar. Selbst Hayek hielt das deutsche Sozialversicherungssystem für vorbildlich. Auch Gewerkschaften und Streikrecht fügen sich in das liberale Weltbild. Was wollen die Nationalsozialen denn eigentlich darüber hinaus? Grundsicherung? Pöstchen für Apparatschiks? Erziehungsberechtigung?

"Liberal - sozial": 

Auch die Diskussion wiederholt sich, und das liegt daran, dass weder Sozialismus noch Liberalismus und auch nicht deren Verbindung in Form sozialer Marktwirtschaft eine befriedigende Lösung bieten. 

Der Liberalismus ruft immer irgendeinen Sozialismus auf den Plan, weil er nicht funktioniert, und er funktioniert nicht, weil er falsch konzipiert ist, und zwar darauf, dass jedes Subjekt sich erst einmal ein golum-artiges Wesen einpflanzen muss, um am Markt seine egoistischen Interessen durchzusetzen, egoistisches Streben wird im Liberalismus zur Pflicht, und die unsichtbare Hand des Marktes - eine metaphysische Prämisse - sorgt irgendwie für einen gesamtgesellschaften Ausgleich, und da diese unsichtbare Hand eine Fiktion ist, kam der Ordoliberalismus auf die Idee, den Staat zu dieser unsichtbaren Hand zu machen, und das soll so funktionieren, dass er mit Umverteilung einen Ausgleich schafft. 

Die Frage ist, warum man nicht über eine Wirtschaftsform nachdenkt, in der soziales Verhalten von vornherein eingebaut ist, so dass hinterher nicht umverteilt werden muss. Wirtschaften ist das sozialste überhaupt. Jeder muss daran teilnehmen. Und wir haben eine Wirtschaftsform kreiert, die nur dann funktionieren soll, wenn sich alle asozial verhalten. Absurd.

@Ordoliberal @L. (2)

Im Übrigen fuhren die liberalen Parteien bei der Reichsgründung 1871 über vierzig Prozent der Stimmen ein.

Sie betreiben hier Augenwischerei. Zur 2ten Reichsgründung war der Adel noch territorial privilegiert. Ist doch klar, daß die Bürgerlichen sich davon befreien wollten. Was Ihre Wahlergebnisse angeht, so empfehle ich Ihnen den Artikel 

LeMO Kaiserreich - Innenpolitik - Parteien und Wahlrecht

https://www.dhm.de ›

hier genaustens zu lesen. Der Artikel ist nicht immer abrufbar. Müssen Sie vielleicht öfters probieren.

Die Frage, inwieweit eine Rechte, die sich als "sozial" etikettiert und "von Linken lernen" will, also im Grunde all das macht, was alle anderen auch machen, zugleich "alternativ" sein könnte, bleibt m.E. bislang unbeantwortet. Ich sehe in diesem Fall keine andere Logik als die der Partei als Beutegemeinschaft, deren Beute der Staat ist. Umverteilung, Sanktionierung von Opposition und Abweichlern, wie gehabt. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite: Das vorgeblich "Soziale" macht degradiert den Einzelnen zum ruhiggestellten, halb sedierten Empfänger von "Leistungen". Es dämpft den élan vital, es macht abhängig von "Versorgung" jeglicher Art. Es fesselt einen an einen bequemen Sessel, macht müde, schwer, krank und depressiv. Das ist nicht das schöpfungsgemäße Bild des Menschen: des Menschen, der aufrecht und erhobenen Hauptes in die Welt tritt. 

Letztere Aspekte finde ich weit schwerwiegender als den Streit um wirtschafts- und sozialpolitische Details. 

"ein golum-artiges Wesen einpflanzen muss, um am Markt seine egoistischen Interessen durchzusetzen, egoistisches Streben wird im Liberalismus zur Pflicht"

@Gracchus, Teil 1

da ist es wieder, der von mir schon einmal genannte Schweinchen-Schlau Vorwurf. Egoismus ist nicht Golum, denn Golum ist gerade von einer fremden Macht besessen und nicht er selber. Die Utopie des Liberalismus ist doch eher, dass sich die Menschen im Egoismus irgendwie "vernünftig" verhalten. Gier ist entgegen diverser populärer Äußerungen aus Hollywood-Filmen, die offenbar mittlerweile fast alle verinnerlicht haben, dabei nicht gut oder Ausdruck der Vernunft. Es gilt die Prämisse, dass sich alle Menschen wie in einem Naturgesetz nach dem ökonomischen Prinzip verhalten, was eigentlich gerade Ausdruck vernünftigen Verhaltens ist. Das ist eine ähnliche Utopie, wie die sozialistische Dialektik, nur dass sie naheliegender ist.

@Gracchus, Teil 2

"den Staat zu dieser unsichtbaren Hand zu machen, und das soll so funktionieren, dass er mit Umverteilung einen Ausgleich schafft."

Der National-Liberalismus und später wohl auch der Ordoliberalismus sah die Aufgabe des Staates vor jeder Umverteilung im Wesentlichen in der Schaffung eines Rechtsrahmens, der fairen Handel und die Entfaltung des ökonomisches Prinzips erst ermöglicht. Ein Kernausdruck dessen sind das BGB (mit seinen §§134 und 138 sowie seinem Kondiktionsrecht) und das HGB (in Kraft getreten 01.01.1900). Dazu kommt natürlich - und das wurde doch seither vernachlässigt bzw. durch die EU auch nicht besser - ein starker Ordnungsrahmen durch entsprechendes Wettbewerbs- Fusionskontroll- und Kartellrecht.

Im Ordoliberalismus sind die Sozialversichrungen schließlich Versicherungen, die durch Beiträge finanziert echte Versicherungen sind und keine Umverteilungskassen (Schlagwort: versicherungsfremde Leistungen sind dann ein Systembruch. Darüber denkt aber kaum einer mehr nach). 

Soviel zur Theorie, die in Deutschland in manchen Zeiträumen teilweise recht gut umgesetzt wurde und in diesen Phasen gab es auch Wohlstand, der sich nicht nur in den oberen Klassen wiederfand, sondern sich ausbreitete. Aber den Stand heute kennt ja mittlerweile jeder ... 

@Adler & Drache (2)

Zu unterstellen, die arbeitende Bevölkerung, Rentner & Unternehmer seien müde, schwer, krank und depressiv, ist schön teuflisch böse. Die erste soziale Tat ist es, Steuern zu senken, Rentner von Steuern zu befreien & dafür zu sorgen, daß Unternehmen Ihre Arbeit machen können. Wenn der Chef von Audi meint, die Ampel mit autofreien Tagen im Arsche lecken zu müssen, hat das wie viel mit seiner Aufgabe, gute Autos zu bauen zu tun? Tietmeyer war als Bundesbankpräsident keine Koryphäe. Aber Er formulierte exakt den wichtigsten Aspekt für die Masse der Nichtvermögenden unseres Staates, eine stabile Währung. Die Abwertung in den Euro, nachfolgend die Verschiebung der Einkünfte nach oben, hat auf uns gewirkt, wie ein verlorener Krieg. Daß wir all jene unterstützen sollten, die seit Jahrzehnten von Liberalen & sonstigen Bonner, wie Berliner Hanswursten verarscht wurden, ist doch legitim. Alleine schon die Regelung der Arbeitslosenhilfe im AfD-Programm ist schon revolutionär.

@RMH: "Es gilt die Prämisse, dass sich alle Menschen wie in einem Naturgesetz nach dem ökonomischen Prinzip verhalten, was eigentlich gerade Ausdruck vernünftigen Verhaltens ist."

Welches Prinzip soll das bitte sein? Daß jeder versuchen soll, möglichst viel Reichtum/gesellschaftliche Verfügungsgewalt auf Kosten anderer anzuhäufen, indem er sich an der Produktion "gesellschaftsnotwendiger" Waren beteiligt, deren Zweck nicht in der Erfüllung gesellschaftliche Bedürfnisse, sondern in deren Ausbeutung besteht?

Das erschiene mir keineswegs "vernünftig", vielmehr in hohem Maße irrational.