Berliner Neosozialismus

Phänomenal, wie das einst marktwirtschaftlich-leistungsfähige und auf liberalen Grundvereinbarungen basierende System der Bundesrepublik evolutionär in den Sozialismus hinüberwächst.

Heino Bosselmann

Heino Bosselmann studierte in Leipzig Deutsch, Geschichte und Philosophie für das Lehramt an Gymnasien.

Die Regie hat dabei jener geschwät­zig-wich­ti­ge Esken-Küh­nert-Typus, der man­gels Qua­li­fi­ka­ti­on für schöp­fe­ri­sche Tätig­keit außer­halb der Ber­li­ner Regie­rungs- und Par­la­ments­ex­kla­ve selbst auf Hartz IV oder das nun anste­hen­de kom­for­ta­ble Bür­ger­geld ange­wie­sen wäre.

Ein gro­ßer Pos­ten Staats­ver­mö­gen geht an Fremde:

Von Juni bis Sep­tem­ber tra­fen nach Aus­kunft der F.A.Z. in Deutsch­land 558.000 ukrai­ni­sche Migran­ten ein. Damit erhöh­te sich die Gesamt­zahl der Per­so­nen mit Hartz-IV-Für­sor­ge um 12 Pro­zent auf 5,4 Mil­lio­nen. Der Anteil der Aus­län­der an der Gesamt­zahl im Hartz-Sys­tem wuchs seit 2016 von 25 auf 45 Pro­zent. Der jetzt for­ciert betrie­be­ne Bür­ger­geld-Sozia­lis­mus wird die Sog­wir­kung nicht nur nach Osten verstärken.

Hin­zu kommt das Trost­pro­gramm für ver­fehl­te Ener­gie­po­li­tik und die von aggres­si­ven Sank­tio­nen gegen­über Ruß­land aus­ge­lös­ten Kosten:

Abwehr­schir­me, Preis­de­ckel, Ent­las­tun­gen, Umschul­dun­gen, neue Schat­ten­haus­hal­te, geschnür­te Hilfs­pa­ke­te, spon­ta­ne Geld­über­wei­sun­gen an Bür­ger, die Wumms- und Dop­pel­wumms-Bazoo­ka, hier der Ruf nach der Ver­mö­gens­steu­er, dort nach Kün­di­gungs­schutz und Ver­bo­ten, als Miet­schuld­ner aus der Woh­nung zu flie­gen, obwohl das Wohn­geld gleich­falls erhöht wird.

Der eigent­li­che Sozia­lis­mus ist: Jetzt! Bund und Län­der zer­ren noch anein­an­der, wer wel­che Schul­den machen soll, weil Bür­gern und Unter­neh­men aus eige­ner Kraft das Über­le­ben nicht mehr zuge­traut wird. Schul­den hei­ßen seit Coro­na ja euphe­mis­tisch stets „Son­der­ver­mö­gen“.

Mit dem neu geplan­ten Bür­ger­geld, das Hartz IV ablö­sen soll, betreibt die SPD, so Hen­drik Wüst, ihre Trauma­be­wäl­ti­gung gegen­über Ger­hard Schrö­ders im März 2003 ver­kün­de­ter Agen­da-Poli­tik. Ein­mal in ihrer Geschich­te hat­ten die Sozi­al­de­mo­kra­ten den Mumm, genau das Rich­ti­ge weil unmit­tel­bar Not­wen­di­ge zu wagen; schon lan­ge aber rudern sie zurück.

Bei Twit­ter rech­ne­te jemand vor, wie die­ses Bür­ger­geld den Anreiz zu arbei­ten mindert:

„Mat­thi­as Hof­mann ist Maler. Ver­hei­ra­tet und zwei Kin­der, 6 und 14 Jah­re alt. Er ver­dient 2.145 Euro net­to, dazu gibt es 438 Euro Kin­der­geld, sum­miert also 2.583 Euro. Als Bür­ger­geld wür­de die Fami­lie 1.691 Euro erhal­ten. Hin­zu kämen 800 Euro Mie­te und 250 Euro Heiz­kos­ten, also in Sum­me 2.741 Euro, 158 Euro weni­ger für 160 Stun­den Arbeit.“

Wo die Basis sozia­lis­ti­scher, dort der Über­bau ideologischer:

Wenn der Staat als Mana­ger der Trans­fer-Gesell­schaft immer mehr Leis­tungs­emp­fän­ger über die Steu­ern von immer weni­ger Leis­tungs­trä­gern ali­men­tiert, sei­nen eige­nen öffent­li­chen Dienst luxu­ri­ös ent­lohnt und zudem all­jähr­lich Hun­dert­tau­sen­de Migran­ten ein­lädt, hier „Teil­ha­be“ genie­ßen zu kön­nen, wird er dafür zu sei­ner Recht­fer­ti­gung die poli­ti­sche Pro­pa­gan­da inten­si­vie­ren und das Men­schen­bild revidieren.

Alle Poli­tik grün­det auf Anthro­po­lo­gie: Für die Ber­li­ner Repu­blik steht weni­ger denn je der anstren­gungs­be­rei­te Voll­zeit­be­schäf­tig­te im Mit­tel­punkt, im Gegenteil:

Die Auf­merk­sam­keit des rot­grü­nen woken Estab­lish­ments, beglei­tet von der mitt­ler­wei­le intel­lek­tu­ell ent­täu­schend arm­se­li­gen FDP, gehört den Unfä­hi­gen, Unwil­li­gen und Undank­ba­ren. Botho Strauß sprach einst tref­fend von Anspruchsunverschämtheit.

Die wur­de zum Leit­bild, auf sie ist alles Wesent­li­che abge­stimmt, von der Schul- bis zur Asyl­po­li­tik. Und auf die Bedürf­nis­se all der klei­nen und gro­ßen Büro­kra­ten, die ein Staats­so­zia­lis­mus mit wer weiß wie­viel Sozi­al­ge­setz­bü­chern nun mal braucht.

Jene jedoch, die mehr ver­dient hät­ten, Mini­mal­rent­ner etwa, die auf vie­le har­te, aber wenig ein­träg­li­che Arbeits­jah­re zurück­brin­gen, bekom­men wenig, wäh­rend sich der zuwan­dern­de ori­en­ta­lisch-nord­afri­ka­ni­sche und vor allem männ­li­che Youth-Bul­ge – ein­ge­bür­gert oder „gedul­det“ – auf Dau­er­ver­sor­gung ein­stel­len darf, auf die­ser Basis einer Art halb­kri­mi­nel­len Schein-Frei­be­ruf­lich­keit nach­ge­hen kann und mit sei­nen reli­giö­sen Auf­fas­sun­gen ver­stärkt „kul­tur­bil­dend“ wirkt, u. a. mit sei­nem vor­mo­der­nen Frau­en­bild. Glück­li­che kun­ter­bun­te Republik.

Die Sta­tis­tik­platt­form meldet:

„Die Staats­quo­te von Deutsch­land betrug im Jahr 2021 ca. 51,6 Pro­zent. Seit dem Jahr 1991 lag sie stets im Bereich von ca. 43 Pro­zent bis rund 49 Pro­zent. Im Jahr 2020 stieg die Quo­te erst­mals über 50 Pro­zent, eine Stei­ge­rung im Ver­gleich zum Vor­jahr um rund sechs Prozentpunkte.“

Zu die­ser Ten­denz paßt eine sich fana­ti­sie­ren­de Kul­tur­re­vo­lu­ti­on, die aggres­siv mit Tra­di­tio­nen bricht, die das Deutsch­land der Moder­ne einst kon­sti­tu­ier­ten. Unter den vom Staat betreu­ten revo­lu­tio­nä­ren Gar­den – von Anti­fa bis „Kli­ma­schutz“ – gras­siert eine im Phä­no­typ gera­de­zu mao­is­tisch anmu­ten­de Radikalisierung.

Man prak­ti­ziert in eifern­der Wei­se zunächst unter­ein­an­der, dann aber in Über­tra­gung auf die Gesell­schaft rigo­ro­se Denk- und Sprech­ver­bo­te, die Zwangs­ver­pflich­tung zur Ein­hal­tung spe­zi­el­ler Codes und Phra­sen, vor allem aber poli­ti­schen Fun­da­men­ta­lis­mus. Der dif­fun­diert in die Poli­tik hin­ein und zual­ler­erst in die Schu­len, die lin­ken Ver­ei­nen – ver­meint­lich im Sin­ne der „Schu­le für Demo­kra­tie“ – ihre Türen öff­nen, weil die Kul­tus­bü­ro­kra­tie dies so verlangt.

Nahe­zu alles, was sich mit bekann­ten „Anti“-Leitphrasen wie Anti­im­pe­ria­lis­mus, Anti­ko­lo­nia­lis­mus, Anti­ras­sis­mus, Anti­fa­schis­mus ver­bin­det, betreibt mit enor­mem Erfolg die Auf­lö­sung bewähr­ter Insti­tu­tio­nen und die poli­ti­sche Durch­fär­bung der Kul­tur. Bil­der­stür­me­rei und Umbe­nen­nun­gen sind dafür eben­so Anzei­chen wie das Umkon­stru­ie­ren von Spra­che und Sprech­wei­se. Minis­te­ri­en und Behör­den fol­gen dem mit vor­aus­ei­len­dem Gehorsam.

Nir­gend­wo hält der ideell erschöpf­te Staat dage­gen. Die ihn in ihrem Sin­ne ver­än­dern wol­len, hat er selbst erzo­gen und zu den fei­gen Atta­cken ermutigt.

Von der woken Kul­tur­re­vo­lu­ti­on erfaßt, hat sich die Ber­li­ner Repu­blik längst zu einem Gesin­nungs­staat gewan­delt, so wie mitt­ler­wei­le den wich­tigs­ten Ent­schei­dungs­trä­gern, so die sol­che Begrif­fe über­haupt ken­nen, Gesin­nungs- wich­ti­ger als Ver­ant­wor­tungs­ethik ist, nicht nur in der Ukraine-Frage.

Je mehr Kader der kul­tur­evo­lu­tio­nä­ren Umwälz­be­we­gung über die Links- und Grün­par­tei­en in Par­la­ment und Exe­ku­ti­ve gelan­gen, je rigo­ro­ser wird die Poli­tik auf einen Ideo­lo­gie­so­zia­lis­mus zuge­schnit­ten. Die ers­ten Neu­re­vo­lu­tio­nä­re sind bereits an der Macht; Zen­sur- und Berufs­ver­bots­pra­xis neh­men daher zu und wer­den wie stets von denen tole­riert, die es (noch) nicht trifft. Der Ver­fas­sungs­schutz wird als Staats­si­cher­heits­or­gan eingesetzt.

Wäh­rend der der­zei­ti­ge Kanz­ler, im Ver­gleich zu eini­gen Minis­ter­kol­le­gen ein Klar­den­ker alter Schu­le, inner­halb des ideo­lo­gi­schen Tru­bels noch Real­po­li­tik zu betrei­ben ver­sucht, dreht die links­grü­ne Mei­nungs­füh­rer­schaft frei, assis­tiert von einer erra­ti­schen FDP-Dame im Verteidigungsausschuss:

Plötz­lich doch mili­tä­ri­sches Schnät­te­re­täng mit der For­de­rung: Leo­pard-Pan­zern für Selen­skyj-Kyiv! Räder rol­len für den Sieg: Deut­sche Waf­fen gen Osten! Schon tra­gi­ko­misch, daß man sich den­noch nicht als Kriegs­geg­ner Ruß­lands auf­ge­faßt wis­sen will und es nicht so recht ver­steht, wes­halb Ruß­land Gas­lie­fe­run­gen redu­ziert und Getrei­de­blo­cka­den als Druck­mit­tel einsetzt.

Nach außen also mora­li­sie­rend und trotz mili­tä­ri­scher Ahnungs­lo­sig­keit dumm­dreist immer lau­ter wer­dend, soll nach innen größt­mög­li­cher Frie­de wal­ten, mit dem kom­for­ta­blen „Bür­ger­geld“ für ein Deutsch­land, in dem die gan­ze Welt – vom nord­afri­ka­ni­scher Zuwan­de­rer über den ukrai­ni­schen Sozi­al­tou­ris­ten bis zu rus­si­schen Deser­teu­ren – gut und ger­ne leben möch­te: sozia­le Gerech­tig­keit, Teil­ha­be­si­cher­heit, Diskriminierungsverbote.

Gera­de jetzt, wo eine Preis­ent­wick­lung zu ver­ant­wor­ten ist, die eher von der ver­fehl­ten Ber­li­ner Ener­gie­po­li­tik als von Putin aus­ge­löst wur­de. Aber auch die­se Prei­se sol­len ja abge­fan­gen wer­den, und wer sei­ne Mit­tel nach Maß­ga­be des Sozi­al­ge­setz­bu­ches bezieht, heizt bis­lang ganz ohne Limit.

Die Res­te der markt­wirt­schaft­lich funk­tio­nie­ren­den Basis äch­zen unter Abga­ben und Ener­gie­prei­sen und haben zusätz­lich einen sozia­lis­ti­schen Über­bau­him­mel zu finan­zie­ren, der die wach­sen­de Zahl der Kost­gän­ger aus aller Welt eben­so beschirmt, wie er noch präch­ti­ger über den Hof­staa­ten in Ber­lin und in den sech­zehn Lan­des­haupt­städ­ten erstrahlt, also über dem „demo­kra­ti­schen“ Bon­zen­tum all der föde­ra­len Legis­la­ti­ven und Exe­ku­ti­ven, über ihren nach­ge­ord­ne­ten Behör­den und den ihnen ange­wanz­ten links­dre­hen­den Ver­ei­nen und Deutungszentralen.

Wer jetzt noch auf Kraft, Selbst­über­win­dung und Eigen­ver­ant­wor­tung set­zen woll­te, gilt nicht mehr als libe­ral, son­dern lan­ge schon als rechts.

Fast alles, was aus­zu­hal­ten wäre und in Kri­sen­zei­ten nun mal aus­zu­hal­ten ist, gilt als „unzu­mut­bar“. Zum einen hat die Repu­blik ihre Bür­ger solan­ge ver­haus­schweint, daß sie 19 Grad Cel­si­us mitt­ler­wei­le tat­säch­lich als kalt emp­fin­den, zum ande­ren packt das Estab­lish­ment im Halb­be­wußt­sein der eige­nen Stra­te­gie­feh­ler die Furcht vor der Stra­ße, selbst wenn viel Phan­ta­sie dazu­ge­hört, die­se könn­te in Deutsch­land jemals wie­der eine sys­tem­ver­än­dern­de Dyna­mik erreichen.

Ellen Kositza schrieb mal auf Twit­ter, sie habe in einer west­deut­schen Schwimm­hal­le ein Vier­tel der Leu­te mit Neo­pren­an­zü­gen erlebt, und dies bei einer Was­ser­tem­pe­ra­tur von 25 Grad; sie nen­ne das „vor­aus­ei­len­de Wehleidigkeit“.

Das kann so für die gan­ze Warm­du­scher­re­pu­blik gel­ten. Eigent­lich ist mit den lau­en Typen kein Staat zu machen. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern, einem Bun­des­land, das haus­hal­te­risch ohne­hin nur dank Län­der­aus­gleich-Trans­fers exis­tiert, geht jeder drit­te Euro für den öffent­li­chen Dienst drauf.

Mehr muß man nicht wis­sen. Das Sys­tem erhält sich selbst, auf Kos­ten von immer weni­ger Leis­tungs­trä­gern, die ihrer­seits nicht ein noch aus wis­sen und mög­lichst bald über Ver­mö­gens­steu­ern geschröpft wer­den sollen.

Die Ber­li­ner Staats­füh­rung, per­so­ni­fi­ziert von der lau­en Ver­laut­ba­rungs­fi­gur Stein­mei­er, sieht sich als Füh­rer der Guten, steht vor­zugs­wei­se hin­ter Selen­skyj-Kyiv (Bit­te nur noch in die­ser kor­rek­ten Schreib­wei­se!), ließ sich vom ukrai­ni­schen Bot­schaf­ter übel her­um­schub­sen, kauft Ener­gie zum Apo­the­ken­preis sonst­wo und ver­teu­felt nicht nur Ruß­land und gera­de­zu ras­sis­tisch die Rus­sen, son­dern – pas­send dazu – alle „fos­si­len Ener­gie­trä­ger“. Atom­kraft­wer­ke, die die „Kli­ma­bi­lanz“ am wirk­sams­ten und schnells­ten ver­bes­sern könn­ten, gel­ten als noch verwerflicher.

Eigent­lich wünsch­te man sich Her­aus­for­de­run­gen, die eben nicht auf Kos­ten der Enkel durch fet­te Son­der­pro­gram­me abzu­fe­dern sind, son­dern die spür­bar durch­schla­gen, auf daß eine kri­ti­sche Gegen­be­we­gung als Kor­rek­tiv entstünde.

Heino Bosselmann

Heino Bosselmann studierte in Leipzig Deutsch, Geschichte und Philosophie für das Lehramt an Gymnasien.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (52)

Sugus

1. November 2022 16:33

Ich oute mich hier mal ganz unverschämt als aus der unteren Mittelschicht stammend. (Vater Werkzeugmacher, Mutter kaufmännische Angestellte, drei Kinder.) Wenn "Konservative" über "Sozialschmarotzer" herziehen, wird mir immer übel. Ich glaube das ganze Milieu besteht aus (Ex-)Beamten, Freiberuflern und Arbeitgebern, mit viel Immobilien und Erbkapital im Hintergrund. Unabhängig davon, dass auch ich den Geldsegen an Ausländer verurteile, weise ich darauf hin: Der Maler im Beispiel verdient in der Stunde gerade mal 1,40 Euro mehr als den Mindestlohn (2145: 160 = 13,4). Vielleicht hat er dann noch einen Chef, der zig Überstunden nicht bezahlt und auch sonst keinen Ausgleich gibt und ihm sagt, er solle froh sein, dass er überhaupt Arbeit hat. Dann ist der Stundenlohn ruckzuck gleich oder niedriger als der Mindestlohn, für einen ausgebildeten Handwerker! Kein Wunder, dass die Leute keinen Bock mehr haben, zu arbeiten. Nicht die Sozialleistungen sind zu hoch, die Löhne sind zu niedrig. Und die "Geiz-ist-geil"-Mentalität bei den ARBEITGEBERN hat seit den neunziger Jahren unglaublich viel kaputtgemacht in Deutschland.

Laurenz

1. November 2022 17:12

@HB

Auch, wenn Sie in der Tendenz des Artikels im Grundsatz richtig liegen, so merkt man doch sofort den Unterschied zur Fort-Knox-Sicherheit in der Argumentation bei pädagogischen Themen. Man bemerkt es alleine schon daran, daß der Artikel zu lang ist.

betreibt die SPD ihre Traumabewältigung

Das tut sie nicht, sie tauft nur um. Schröder betrog die Sozialversicherten, die eigentliche Klientel der SPD, so, wie das bei der SPD schon immer üblich war. Ihre Rechtfertigung Schröders hier, ist eine Fehlleistung.

kuriosen Schrumpfform einer früher noch leistungsorientierten FDP

Auch das bedient nur ein unwahres Klischee. Die historische Klientel der FDP, Anwälte, Architekten, Ärzte, Apotheker, Ingenieure etc.pp., suhlten sich per Gebührenordnung, eigener Sozialkassen, Steuerprivilegien in einer edelsozialistischen Blase a la Groß-Wandlitz. Hier machten Sie Sich als Möchtegern-Liberaler schon immer was vor.

Auch Ihre als Vergleich zitierten Kohl-Jahre waren bereits ökonomisch extrem sozialistischer Natur. Man kann hier noch nicht einmal vom Einäugigen gegenüber Blinden argumentieren. Sie haben doch Selbst das Agieren der Treuhand erlebt.

Das Wettrennen der woken Junta gegen die Zeit wird immer mehr schnappatmiger, vor allem in Anbetracht dessen, daß Sie den wichtigsten politischen Aspekt, die Währung, außen vor gelassen haben. 

https://www.achgut.com/artikel/madame_ratlos_und_der_bilanzbetrug_auf_hoechstem_niveau 

RMH

1. November 2022 17:13

So ein Artikel war schon lange mal fällig. Danke!

Hesperiolus

1. November 2022 17:24

Dreimal die fragwürdige Vokabel „Leistungsträger“ unterschreitet in Richtung Kattun-(National-) konservatismus dann doch bedenklich das in Sprache - und wohl auch in darin sonst bekundeter Haltung - immerhin beachtliche Niveau des ponosfreudigen Verfassers. - Wer „trägt“ hier welche „Leistung“, womöglich noch fiskal ausweisliche, wer „schafft“ hier welche „Kunst“ oder „Kultur“? Textet ja keine Prose für die Werteunion. Oder für enkelbesorgte Erbphilister. Zumal, wenn „das Ziel der Leistung überall nur die gleichmäßige Leere der Vernutzung jeder Arbeit in die Sicherung des Ordnens ist“ (wers Zitat nicht gelesen erinnert, kanns ja heutzutage ergoogeln). - Dann noch Rekurs auf Hannoveraner Sozi-“Mumm“ und Hamburger Koofmich-el-tum? Das Mosaik der Neuen Rechten flirrt.

Zauberer von Oz

1. November 2022 17:47

Der protestantische Arbeitsethos kommt zunehmend unter die Räder. Im Prinzip sollten alle Leistungsträger, d.h. Steuerzahler, das Arbeiten sofort einstellen. Ohne Schmerz kein Lernzuwachs. Vorheriges Bier und Popcorn kaufen aber nicht vergessen.

Niedersachse

1. November 2022 18:36

"Nirgendwo hält der ideell erschöpfte Staat dagegen"

Die von H.B beschriebenen "Anti"- Organisationen selbst sind doch Teil bzw. der Wurmfortsatz dieses Staates. Es ist ja ein Widerspruch etwas nach Kräften zu fördern, um hernach genau dagegen Widerstand leisten zu wollen. Der Staat wird von woken Ideologen geleitet, die sich dementsprechend im Lauf der Jahre ihre Vorfeldorganisationen aufgebaut haben. Ich halte nur das Wort "neosozialistisch" für ungeeignet. Ist das, was hier passiert, nicht viel mehr eine "controlled demolition", deren Endziel eine Art Transhumanismus ist?! Das massenhafte Ansiedeln von Ausländern, die Abwicklung, der nationalen Identität, das Infragestellen der Familie und der Geschlechter, das Schleifen von Brauchtum, Traditionen und Kultur, die Zerstörung von Mittelstand und Kleingewerbe und die schleichende Deindustriealisierung Deutschlands deuten vielmehr auf einen übergeordneten Plan hin, der viel mehr ist, als "Neosozialismus".

Niedersachse

1. November 2022 19:01

Ich höre auch sehr oft von Parteimitgliedern das Wort "Sozialismus". So richtig zufrieden bin ich damit nicht. Haben denn die sozialistischen Sowjetrepubliken ihre Territorien mit Negern, Syrern und Afghanan geflutet? Es ist doch eine Ironie der Geschichte, dass gerade all diese Länder ethnisch ziemlich homogen geblieben sind und sich nicht dieser Multikulti- Regenbogen- Gendergaga- One- World- Ideologie unterwerfen wollen.Nein, es ist viel mehr: Dieser Staat hat sich zu einem Krebsgeschwür entwickelt (Pars pro Toto für viele andere westliche Staaten) der das Eigene mit fanatischem Furor bekämpft und das "Fremde" fördert. Dies aber nicht aus altruistischer Fremdenliebe, sondern aus Hass auf das Eigene. Die importierten Ausländer werden lediglich zur Zersetzung und Fragmentierung des Volkes gebraucht. Ich denke kein Ex- DDR- Bürger hat sich vor 40 Jahren vor Überfremdung und Alltagskriminalität gefürchtet, oder?! Sicher gab es genug andere Probleme, aber nicht diese...

RMH

1. November 2022 19:33

@Niedersachse,

die Frage der Migration hat primär nichts mit Sozialismus oder Nichtsozialismus zu tun. Es ist eher eine Frage des politischen Willens und entsprechenden ordnungspolitischen Handelns.

Richtig ist, dass marktwirtschaftlich (H.B. hat bei den aufgezählten "Antis" den Antikapitalismus - sehr beliebt auch bei der neuen Rechten - vergessen) oder kapitalistisch handelnde Systeme/ Firmen nicht selten offener für Migration sind, da man gerne ein Heer an potentiellen Arbeitskräften hat, aus dem man dann sich die Angepasstesten und Leistungsfähigsten heraussuchen kann. Was diese Art von "Humankapitalisten" dann aber gerne auf die Allgemeinheit abschieben, ist die Alimentierung der Aussortierten oder Nichtleistungsbereiten- oder fähigen. Dass soll dann die Allgemeinheit wieder richten. Aber das ist, wie geschrieben, eine Frage, die man auch ordnungspolitisch lösen kann (man schaue bspw. nur einmal nach Dänemark, wo auch nicht alles in Butter ist, aber einiges doch deutlich smarter gelöst wird).

PS: Ein interessantes Phänomen ist es, wenn in UK aktuell die Innenministerin mit indisch stämmigen Eltern, Suella Braverman, die "Invasion" von Immigranten stoppen will. 

bb

1. November 2022 19:40

Mit dem Angriff Pohls wird das alles in Ordnung kommen.

Gracchus

1. November 2022 20:09

Ob Sozialismus der treffende Begriff für derlei Gebaren ist? Was war an Schröders Hartz IV-Reformen denn so dolle?

Anthropologie: "verhausschweint". Wer wen? Hier bin ich ausnahmsweise mal streng. Sind denn alle Bürger verhausschweint? Falls ja, war es die Republik? Das scheint mir etwas schief. Wenn, wären die Bürger selber Schuld - und die Diagnose Teil des Problems. 

Richtig ist: Ich würde den freien Unternehmer und Selbständigen als Leitbild hinstellen. 

 

RMH

1. November 2022 20:22

@Sugus,

was hat denn Ihr genanntes Beispiel vom Maler mit "Sozialschmarotzern" zu tun ? Kommt das Wort überhaupt im Artikel von H.B. vor?

Die Löhne bildeten sich früher einmal über Angebot und Nachfrage und dem, was Gewerkschaften mit Arbeitgebern ausgehandelt haben (der Mindestlohn wird das langfristige Aus für Gewerkschaften sein, so wie in anderen Ländern das auch gelaufen ist). Und wenn man die aktuelle Inflation einmal außen vor lässt, dann waren die Abgaben (vor allem Steuern - das der genannte Maler, selbst wenn er eine 40 Stundewoche hat (dann sind es mehr als 160 Stunden), überhaupt Steuern auf das Einkommen zahlt, ist ein Witz) auf die Löhne bislang zu hoch und die Sozialleistungen an Nicht-Einzahler gleichfalls, aber die Löhne, bis auf ganz wenige Ausnahmen (Angestellte bei Friseuren etc.) nicht unbedingt zu niedrig. Das durch die Inflation jetzt alles kippt, ist das Wesen solcher Vorgänge.

PS: Komme aus vergleichbaren Verhältnissen wie Sie - auch 3 Kinder, Mutter zu Hause, Vater vergleichbar mit Werkzeugmacher etc. Geerbt habe ich auch nichts. Meine Eltern konnten den Geschwistern und mir aber damals dennoch ein Studium mitfinanzieren (Bafög gabs nur sehr wenig, in den Semesterferien war zusätzlich jobben angesagt).

Laurenz

1. November 2022 21:01

@Niedersachse

Daß man 

@RMH

hier in Seiner Aussage unterstützen muß, kommt die letzte Zeit immer seltener vor. Aber hier liegt Er tatsächlich richtig. 

Ihre Aussagen, Niedersachse, wie

Der Staat wird von woken Ideologen geleitet

controlled demolition

Das massenhafte Ansiedeln (von Ausländern)

das Schleifen von Brauchtum, Traditionen und Kultur, die Zerstörung von Mittelstand

Dieser Staat hat sich zu einem Krebsgeschwür entwickelt

sind alle Ausdruck sozialistischen Handelns, historisch oder in der Ideologie. Sozialismus war schon immer totalitärer Feudalismus. Vor allem in der DDR hatte sogar parteiintern die ein soziale Schicht eine andere ersetzt. Unter den deutschen kommunistischen Exilanten im Hotel Lux zu Moskau überlebten fast keine Akademiker.

tearjerker

1. November 2022 21:40

Wüst liegt mit der Traumabewältigung bei den Sozis einfach richtig. Dabei war die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zu HIV für den Apparat einfach ein gigantischer Erfolg, hat sie doch die Gesamtzahl der Anspruchsberechtigten und damit der im System Abhängigen in der Summe deutlich erhöht. Das war dann auch der Auslöser für den Hass, der den Sozis entgegenschlug, weil damit der gesellschaftliche Status von Millionen durch Gleichstellung mit der Sozi herabgesetzt wurde und innerhalb der neuen sozialen Schicht der Hartzies und ihrer Parteigänger bei der SPD der nackte Neid Aller gegen alle ausbrach. Heute ist diese Diskussion Schnee von gestern und interessiert niemanden mehr, so wie die SPD selbst niemanden mehr interessiert. Mit seiner Sozialismus-Ahnung trifft der Autor ins Schwarze. Vorerst wird wie seinerzeit in der braunen und roten Diktatur an den Normen gearbeitet, die das Personal auf die Schiene zwingen sollen. Solange die Gelder fliessen, wird noch nicht endgültig enteignet, sondern erstmal nur wie bei einem Raubzug die Herausgabe von Geldern und Mitteln in Kampagnen unter dem Titel Corona, Ukraine, Rüstung, Euro, Griechenland, Flüchtlinge, Klima, Reparationen, Entschädigungen, Umwelt usw. erzwungen. Wenn die Quellen dafür versiegen, werden Tatsachen geschaffen.

FraAimerich

1. November 2022 22:18

@RMH: "Das durch die Inflation jetzt alles kippt, ist das Wesen solcher Vorgänge."

"Durch die Inflation..."!

"Jetzt"...!

Löhne "nicht unbedingt zu niedrig" - man kann ja aufstocken, wenn aufgrund der sozialistischen Mieten sonst nix für Essen übrigbleibt.

Wohnungsgesellschaften und Energieversorger machen Kasse auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, indem sie den "Sozialstaat" als Geschäftsidee entdeckt haben.

Und die Wirtschaftsexperten halten das für Sozialismus hier...

Selbst Laurenz von der Rolle...

@Imagine, übernehmen Sie! - Ich brauch n Schnaps.

Nath

1. November 2022 22:37

@Gracchus

"Richtig ist: Ich würde den freien Unternehmer und Selbständigen als Leitbild hinstellen."

Warum gerade ihn? Hätten Sie geschrieben, "als e i n Leitbild hinstellen", so könnte das vielleicht noch angehen, obwohl auch dann die Frage angebracht wäre, wieso jemand, der die Arbeitskraft.anderer einkauft und das durch sie entstandene Produkt unter Einbehaltung eines großen Teils des Mehrwerts weiterverkauft, gesellschaftlich höher geachtet werden sollte als der "abhängige" Durchschnitt. (Da Herrn Bosselmanns Text es an grober-Klotz-Polemik nicht fehlen lässt, wird einem folgende grober-Keil-Replik vielleicht verziehen werden: "Der Unternehmer heißt Unternehmer, weil er etwas unternimmt, der Arbeiter heißt Arbeiter, weil er arbeitet. Würden die Arbeiter etwas unternehmen, müssten die Unternehmer arbeiten." (Floh de Cologne) )

Aber selbst, wenn man wie Sie, Gracchus, offensichtlich an die Alternativlosigkeit der real existierenden Marktwirtschaft glaubt und den Unternehmer als kreativen ökonomischen Impulsgeber geehrt wissen will, gibt es dann für Sie keine anderen Leit- und Vorbilder, die den Unternehmer sogar weit übertreffen? Waren Schweitzer, Furtwängler oder Heisenberg vielleicht "Selbständige"?

Ordoliberal

1. November 2022 22:44

1/2

Behauptung Bosselmanns Philippika legt die nicht heilbare Bruchstelle innerhalb der AfD offen: Die zwischen den Sozialpatrioten, die nicht wissen, dass sie Sozialisten sind, und den Ordoliberalen, die von den Sozialpatrioten gehasst werden, weil sie - wie alle Sozialisten - glauben, dass der Liberalismus die egoistische Ideologie des Jeder gegen Jeden sei, des The Winner takes it all, und damit eine Rechtfertigung des Rechts des Stärkeren.

Definition Der Sozialismus ist die Ausschaltung von Konkurrenz, wo sie nötig ist, und das Erzwingen von Kooperation, wo sie nicht freiwillig stattfindet. 

Definition Der Liberalismus ist das Erzwingen von Konkurrenz, wo sie nötig ist, und das Erleichtern von Kooperation, wo sie freiwillig stattfindet.

Beobachtung Ohne Wettbewerb bei der Besetzung und Kontrolle von Ämtern (freie Wahlen), bei der Preisbestimmung (freie Märkte) und bei der Konsensfindung bezüglich Recht und Moral (freie Rede), erhält man eine Gesellschaft, in der sich die Macht bei Fürsten, Generälen, Propheten, Pfaffen oder Apparatschiks konzentriert und verfestigt.

Definition Konkurrenz ist dort nötig, wo sich ansonsten Macht konzentriert und verfestigt.

Folgerung Konkurrenz ist im Sozialismus verboten, weil Machtkonzentration nicht das Ziel, sondern auch eine notwendige Voraussetzung des Sozialismus ist.

Ordoliberal

1. November 2022 22:46

2/2

Beobachtung Kooperation muss im Sozialismus ideologisch erzwungen werden, weil es keinen Anreiz gibt, freiwillig zu kooperieren. Sie muss außerdem dort verboten werden, wo sie freiwillig stattfindet, beim Gütertausch auf eigene Rechnung und bei der spontanen Gründung von Unternehmen und Vereinen aller Art, weil sie sonst zu Konkurrenz führt, die die Machtkonzentration beim Staat bedroht.

Beobachtung Sozialpatrioten, die sich als Antisozialisten verstehen, entpuppen sich beim näheren Hinsehen meist als Faschisten, zumindest was ihr bevorzugtes Wirtschaftsmodell angeht, nämlich den Korporatismus.

Frage Was ist denn das grüne Wirtschaftsmodell anderes als ein Korporatismus? Und warum glaubt man auf nationalsozialer Seite, dass unsere korporatistische Gesellschaft dann wieder funktionieren wird, wenn die woke Elite durch eine patriotische ausgetauscht wird, die ebenfalls einen Korporatismus will? Weil beim nächsten Korporatismus alles besser wird? Warum? Aus welcher Wissensquelle schöpft der Patriot seine Weisheit, die dem Grünen nicht zur Verfügung steht?

Bemerkung Der Gemeinwohlvorbehalt beim Eigentumsrecht ist das Einfallstor für alle Formen des Sozialismus, zu denen auch der Korporatismus zählt. Diese tiefe Einsicht von von Mises kann nicht oft genug wiederholt werden. Für einen Liberalen kann es überhaupt keinen Vorbehalt bei Grundrechten geben. Auch nicht beim Eigentumsrecht.

quarz

1. November 2022 23:06

@RMH

"Ein interessantes Phänomen ist es, wenn in UK aktuell die Innenministerin mit indisch stämmigen Eltern, Suella Braverman, die "Invasion" von Immigranten stoppen will."

Das wird wohl wieder Theaterdonner sein wie zuvor bei Priti Patel: Ankündigung strenger Maßnahmen, damit aufgeschreckte Wahlschafe sich beruhigt wieder hinlegen, weiterschlafen und die ungebremst fortgesetzte Massenimmigration nicht weiter behindern.

Ordoliberal

1. November 2022 23:14

@laurenz

Sozialismus war schon immer totalitärer Feudalismus.

Da sprechen Sie ein großes Wort gelassen aus. Genau so ist es. Was mir nie so richtig klar wird bei Ihren Einlassungen - und das meine ich jetzt ganz ohne Ironie - wo genau verortet sich ein Sozialpatriot denn auf der Skala der erlaubten Staatseingriffe in die Grundrechte?

Wenn der Sozialpatriot einfach nur ein heimatliebender, traditionsverbundener, bildungsbeflissener, persönliche Leistung anerkennender, nationale Souveränität anstrebender, soziale Mobilität fordernder Sozialdemokrat ist, wie es sie ja in der Geschichte zuhauf gab, habe ich überhaupt kein Problem damit. Ich weiß zwar nicht, welches Programm ein Sozialdemokrat jeglicher Couleur jenseits von Arbeitsschutz, Streikrecht, Mitbestimmung, gebührenfreier Ausbildung und Sozialversicherungspflicht mit einkommensangepassten Tarifen noch verfolgen könnte, aber ich lasse mich da gerne von Ihnen belehren.

Gracchus

1. November 2022 23:33

@Laurenz 

Feudalismus trifft die Sache besser. Der DDR-Sozialismus war eher feudalistisch. Der Feudalismus wurde hierzulande nicht wirklich überwunden. Das ist das Problem. Es fehlt das Freiheitsmoment. 

Laurenz

2. November 2022 04:36

@Gracchus @L.

Feudalismus

Sie meinen das totalitäre daran, sei in Ihren Augen zuviel? Schwer zu sagen. Der damals analoge Aufwand, Kontrolle mit top-bezahlten, aber unproduktiven Stasi-Mitarbeitern auszuüben, hat schon was totales an sich, was aber ökonomisch in dieser Dimension zum Scheitern verurteilt war. Als ich 1984 auf Kursfahrt in die DDR geladen war, war die Menge an VoPos in Kneipen & sonstwo bedrückend. Man konnte selten frei reden. Heute passiert dasselbe informell oder virtuell. Was das grundsätzlich fehlende Freiheitsmoment in unserer Geschichte angeht, da mögen Sie Recht haben.

Laurenz

2. November 2022 05:07

@Ordoliberal (2)

Sie diskreditieren auch die Beiden Bundesprecher der AfD, Frau Weidel & Herrn Chrupalla, welche einen völlig unterschiedlichen beruflichen Hintergrund haben. Frau Weidel ist Volks- & Betriebswirtin, schrieb Ihre Doktorarbeit über die Zukunft des Chinesischen Rentensystems mit summa cum laude. Herr Chrupalla, ein Vertreter der Patrioten, leistete nach der Mittleren Reife Zivildienst & ist gelernter Malermeister. Offensichtlich verstehen Sich Frau Weidel & Herr Chrupalla politisch sehr gut. Beiden oder der Partei Sozialismus-Ambitionen zu unterstellen, ist gelinde gesagt, lächerlich. Gugeln Sie doch einfach mal den Bundesvorstand der AfD, da werden Ihre Thesen noch hanebüchener, da Höcke mit diesem Bundesvorstand weitestgehend konform geht. Boehringer ist sogar Mitglied der Hayek-Gesellschaft. Trotzdem ist der jetzige Bundesvorstand so homogen, wie nie zuvor.

Herr K aus O

2. November 2022 07:23

Fühle mich unwohl dabei, wenn man das jetzige System der Bundesrepublik als Sozialismus darstellt. Ja, es stellt den kleinen Handwerker dem Ganzlebenserwerbslosen vom „Einkommen“ her gleich, allein deren Ausgaben gehen ja auch wieder an die Klasse der Besitzenden. Die derzeitige Bevölkerungszahl ist jetzt bei 84 Millionen.

Waren wir nicht bei 81? Ich würde mal überschlagen, für mindestens 2 Millionen zahlt der Staat die Miete. Und was ist dieser Staat doch für ein toller Mieter! Keine Mieterhöhung, keine Erhöhung der Energiekosten lassen ihn verzweifeln, Geld hat er genug, notfalls holt er sich das Geld per Abgaben, Steuern usw.

Meines Verständnisses nach sind im Sozialismus bis auf ein paar Vergünstigungen für Bonzen zum Schluß alle gleich arm: In diesem System aber, werden die Reichen immer reicher, für die Funktionäre fällt auch eine Menge ab und gegen die produktive Mittelschicht - das ist der Dritte Stand! - wird ein gnadenloser Kampf geführt. Wir werden ausgeplündert, mehr nicht. Und das ist kein Sozialismus, das ist nicht mal sozial.

 

 

RMH

2. November 2022 08:34

Meines Verständnisses nach sind im Sozialismus bis auf ein paar Vergünstigungen für Bonzen zum Schluß alle gleich arm:

@Herr K aus O,

dazu sollten diejenigen, die in der DDR aufgewachsen sind (Herr Bosselmann?), etwas sagen. Ich selber kann nur mit punktuellen Beobachtungen aus den 80er Jahren aufwarten, die nicht repräsentativ sein können, nur so viel, dass war mehr als nur ein "paar Vergünstigungen" - auch von Waldsiedlung Wandlitz hört und liest man von gediegener Ausstattung und Versorgung.

Wie auch immer, ein Sozialismus (unsere Staatsorgane, Behörden, Parteien etc. tendieren stark in diese Richtung) mit staatlicher Planwirtschaft liegt im Bereich der Wirtschaft noch nicht vor, aber eben eine starke Kontrolle, Steuerung, Subventionierung (und damit Marktverfälschung) und Bürokratisierung des bisschen, was man noch als Wirtschaft bezeichnen kann (Zahlen werden im Beitrag von H.B. genannt). Zumindest die von der Klasse der Beamten und des öffentlichen Dienstes verwendete Floskel von der "freien Wirtschaft", kann man dahingehend zusammenkürzen, dass man das Wort "frei" einfach streicht.

Mboko Lumumbe

2. November 2022 08:42

Danke für den zustandsbeschreibenden und leider richtungsweisenden Artikel.

@ Sugus:
Klassisches Eigentor durch Ihre Verwechslung von Brutto und Netto.
Im von HB genannten Beispiel des Malers ist explizit die Rede von "2.145 Euro netto" und Sie setzen das in den falschen Vergleich mit 12,- Euro Brutto-Mindestlohn und ziehen daraus natürlich falsche Schlüsse. Doch das scheint bei Ihnen System zu haben.
Denn ebenso ist es genauso falsch und geradezu andersrum, denn die Netto-Löhne sind zu niedrig, weil die Sozialleistungen zu hoch sind, was zu hohen Abzügen vom Bruttolohn und damit zu niedrigen Nettolöhnen führt.
Seien Sie selbst doch einfach der bessere Arbeitgeber ohne "Geiz-ist-geil"-Mentalität oder schweigen Sie mit Ihren pauschalisierenden nutzlosen RechtsLinksplattitüden.
Insgesamt liest sich Ihr Kommentar wie aus der enttäuschten links-sozialistischen Ecke, halt mal nach rechts verirrt solange Sie nichts besseres finden. Und natürlich darf Ihr Verweis nicht fehlen: "dass auch ich den Geldsegen an Ausländer verurteile". Damit sind Sie geradezu der Abziehbildgeber des neidgetriebenen ausländerfeindlichen Rechten. Wenn Sie denn überhaupt rechts sind und nicht ganz andere Intention und Hintergrund haben. Sei es auch nur aus Ignoranz und Schlichtheit.

Ich mach mir jetzt ´nen Kaffee. Und ja, hört einfach auf, mit eurer Hände Arbeit diesen "Staat" zu finanzieren.

Herr K aus O

2. November 2022 09:14

@RMH

Der Reichtum der Bonzen in der DDR war doch bescheiden, einen Westwagen, Bananen, Besuche im KdW? 

Ich möchte aber nochmal zu meiner der von mir so beschriebenen Ausplünderung kommen: Ohne diese Ausplünderung ist doch weder die EU und am allerwenigsten der Euro zu halten. Aber auch hier sind die Nutznießer nicht das „Proletariat“ (ich weiß, gibt es nicht mehr) oder die Angestellten, sondern die auf Export angewiesenen Konzerne und natürlich dieser riesen Haufen Bürokratie der EU. Das EU Nationalhymne ist also nicht die 9te von Ludwig van, sondern der alte Schlager von Slime: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“.

Also: Sozialismus für Megakonzerne, Sozialismus für Funktionäre, knallharter Liberalismus - jeden gegen jeden - für den Rest. Fordern nicht die Arbeitgeber eine Erhöhung des Renteneintrittsalters?

Uwe Lay

2. November 2022 09:15

Wer sich noch an die Schreckenszeiten des DDR-Sozialismus "erinnert", als Millionen da von der Sozialhilfe leben mußten, zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig, als so viele nur noch von abgelaufenen Lebensmitteln der "Tafeln" sich ernährten, Wuchermieten und Lebensmittelwucherpreise und die Millionen an Arbeitslosen....Ach und Multikulti: völlige Fehlanzeige, nicht mal Homosexparaden und Frauenquoten...Da freuen wir uns alle, in einer freiheitlichen Marktwirtschaft zu leben!

Uwe Lay

FraAimerich

2. November 2022 09:40

@RMH

Der von Ihnen verlinkte Artikel existiert nicht, wurde mir gerade gemeldet. Das gleiche gilt für fast alle die wirtschsftstheoretischen Andachtsbildchen, die Sie so gerne hier verteilen: In der Wirklichkeit existiert das, was sie abbilden sollen nicht - oder dient ganz anderen als den behaupteten Zwecken. Die "typischen Buhmänner" sind schlicht die Realität, die jeder wahrnehmen kann, der auf Ihre ideologischen Scheuklappen verzichtet.

Franz Bettinger

2. November 2022 09:48

Das Wort Sozialismus klingt zu positiv. Viele Menschen denken sich dabei etwas Gutes, Erstrebenswertes. Ohne über die Wahrheit oder aber den Etikettenschwindel, der in diesem Schlagwort steckt, hier streiten zu wollen, will ich darauf hinweisen, dass es nicht das hehre Ziel der Davoser Clique ist, weltweit den Sozialismus einzuführen (und die Armut zu bekämpfen und Blabla…). Nein. Das WEF nutzt einfach positiv besetze Begriffe (wie gerecht, nachhaltig, friedlich, sicher, inklusive...) als Propaganda-Vehikel, um die Leute für eine globale NWO zu ködern. Später wird man’s dann ganz anders lesen. Im Stern (so glaube ich) stand mal auf der Titelseite: „Es wird keine Freiheit ohne Verantwortung mehr geben“, als ob's das je gegeben hätte. In Wahrheit soll dem bedauerlichen Stern-Konsument vermittelt werden: „Es wird keine Freiheit mehr geben; es sei denn du zeigst deine Verantwortung, indem du... dich impfen lässt, chippen lässt, dein Mobil-Phone immer bei dir trägst... . Es wächst hier mMn also nichts wirklich in einen Sozialismus hinüber. Es wird viel eher eine neue strenge Klassen-Gesellschaft eingeführt, in der nur Erfolg hat, wer nach oben hin buckelt, also die ihm vorgesetzte Hierarchie akzeptiert und verfestigt.

quer

2. November 2022 11:54

Unabhängig von politischen Systemen, Ideen der Volksbeglückung in diesem Lande fehlt es an entscheidender Stelle: Haftung. Dieses magische Wort und der Begriff existiert nur noch im privaten Bereich. Auch da bereits einschränkend. Seine Existenz ist noch daran meßbar, weil es eine sog. Privat-Haftpflicht-Versicherung gibt. Im Wirtschaftsbereich gibt es nur noch die volle Haftung des Einzelunternehmers. Jenseits davon das Gegenteil: Den "goldenen Handschlag"

Da niemand mehr dafür haftet, kann jeder Unsinn, jede Maßnahme, jede ökonomische Untat per Mehrheitsbeschluß zum Schaden von Volk und Staat durchgesetzt werden. Völlig gefahrlos. Daher der gemeinsame Jubel von Tätern und Opfern.

Man redet ständig (egal worüber) am Problem vorbei. Warum stellt niemand die Haftungsfrage? Warum fordert niemand Haftung??

brueckenbauer

2. November 2022 13:36

Aus allem, was ich hier lese, ergibt sich für mich, dass es halt Blödsinn ist, sich mit Kampfbegriffen wie Sozialist und Liberaler wechselseitig zu beharken.

"Ordoliberaler" z.B. hat eine ziemlich differenzierte Systematik gegeben (an der ich sehr gut anknüpfen könnte) und wenn er sich da nun selbst als "ordoliberal" bezeichnen will, okay. Aber man sollte sich klar sein, dass unter "liberal" alles Mögliche läuft. Und umgekehrt: Wenn man die Sozialpatrioten in der AfD angreifen will, soll man eine an konkrete von ihnen vorgelegte Vorschläge anknüpfen und darauf eine differenzierte Antwort geben. Sie simpel als Sozialisten zu bezeichnen ist kein Argument.

Nath

2. November 2022 13:47

Man nehme folgende Passage aus Kaisers letztem Artikel:

"Bis dahin gilt es, vor der eigenen Türe zu kehren und die sozialpolitische Profilschärfung ganz oben auf die Tagesordnung aller AfD- und JA-Gliederungen zu setzen. Die Konvergenz der Krisen erlaubt diesbezüglich keine Untätigkeit."

und stelle ihr beispielsweise diese Aussage aus dem hiesigen Kommentarbereich gegenüber (@Ordoliberal)

"Der Gemeinwohlvorbehalt beim Eigentumsrecht ist das Einfallstor für alle Formen des Sozialismus.."

Die Frage wurde bereits oft in den Raum gestellt, doch bleibt sie weiterhin aktuell: Können solche Aussagen,bzw.die ideologische Positionierung, die in ihnen zum Ausdruck kommt, noch in irgendeiner Hinsicht als kompatibel bezeichnet werden? Sie leichten Herzens zu bejahen erscheint jedenfalls problematisch. Der Begriff der "Mosaikrechten" bietet hier auch keinen rechten Lösungsansatz. Umgekehrt wäre zu erwägen, ob nicht die weltanschauliche Schnittmenge zwischen "Sozialpatrioten" und "Konservativsozialisten" (Wagenknecht) größer ist als die zwischen Sozialpatrioten und Marktradikalen. Kaiser vermeidet natürlich aus guten Gründen das Wort "sozialistisch" -  es wäre nur bei einer Minderheit der neuen Rechten konsensfähig - und doch: die Verunglimpfung bereits des grundgesetzlich verbrieften Gemeinwohlvorbehalts beim Eigentumsrecht wäre "in seiner Partei" nicht zurchsetzbar.

brueckenbauer

2. November 2022 14:09

Der konservative "Kathedersozialismus" hat den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands bis zum Ersten Weltkrieg NICHT verhindert. Und das Wirtschaftswunder fällt in eine Zeit, in der der Adenauerstaat noch von heute aus gesehen unvorstellbar "sozialistisch" war (d.h. noch "sozialistische" Reste der Weimarer Zeit und des Dritten Reiches mitschleppte). Deshalb halte ich diese global-unspezifizierten Warnungen vor dem "Neosozialismus" für abwegig.

heinrichbrueck

2. November 2022 14:26

"Die Regie hat dabei jener geschwätzig-wichtige Esken-Kühnert-Typus, der mangels Qualifikation für schöpferische Tätigkeit außerhalb der Berliner Regierungs- und Parlamentsexklave selbst auf Hartz IV oder das nun anstehende komfortable Bürgergeld angewiesen wäre."
Drehbuch und Produktionsmafia weggelassen, wird eben alles falsch. Demokratie von rechts, mehr nicht. 
Deutschland ist das Huhn, das goldene Eier legte. Und es auszuhungern, ist ganz offensichtlich nicht die Entscheidung des Volkes gewesen. Das Volk hat auch in Demokratien keine magische Fernbedienung, mit der es Entscheidungen beeinflussen kann. Die Propaganda mag das behaupten, aber ein paar Sekunden Nachdenken ergeben, daß das nicht zutrifft und noch nicht einmal theoretisch möglich ist.
"Ein interessantes Phänomen ist es, wenn in UK aktuell die Innenministerin mit indisch stämmigen Eltern, Suella Braverman, die "Invasion" von Immigranten stoppen will."
Während ein Inder den Premierminister gibt. Solche Denkweisen sind typisch. 

Ohne Freiheit keinen Frieden. 

RMH

2. November 2022 14:47

@FraA.,

wenn Ihnen das ökonomische Prinzip nichts sagt und Sie sich an einer verfehlten Verlinkung aufziehen, statt selber einmal eine Suchmaschine zu bedienen bzw. überhaupt nach dem Begriff suchen müssen, spricht das für sich. Ein Praktikum bei einer Hausverwaltung oder in der Wohnraumbewirtschaftung würde Ihnen die Stereotype über die bösen Immobilienhaie evtl. auch zu Recht rücken, ich spare es mir, dazu etwas auszuführen. Sie wissen es als realitätsgestählter Brancheninsider mit fundierten VWL- Kenntnissen ohnehin besser.

Laurenz

2. November 2022 15:48

@FraAimerich @RMH

Immobilienkonzerne/-Investoren

Natürlich ist das manchmal eine Art Mafia. Aber halten wir fest, es waren in Buntland vor allem links-orientierte Administrationen, wie zB der Berliner Senat, welche Volkseigentum (Immobilien) verhökerten & einmalig Kasse machten, um die eigene Klientel zu bereichern. Mittlerweile könnte man das auch das Peter-Feldmann- oder ÖRR-Syndrom nennen.

@HeinrichBrück

https://www.achgut.com/artikel/wie_die_hindus_die_britische_politik_veraendern

BerndHendrik

2. November 2022 16:16

Das übliche, langweilige Spiel sogenannter Konservativer: Arme gegen Ärmere ausspielen. ALG2-Empfänger gegen Geringverdiener, Migranten gegen ALG2-Empfänger, Rentner mit niedriger Rente gegen junge Arbeitslose etc etc etc.: Kennt man schon. Meistens von der FDP oder auch der AfD.

Dass wir vom Sozialismus so weit entfernt sind, wie Bosselmann von einer Anstellung an einer Regelschule, zeigt der extrem neoliberale Umgang des deutschen Staates mit den rund 100 Mrd. Euro, die Jahr für Jahr mal mehr, mal weniger legal den Weg am Fiskus vorbei ins Ausland finden. Steuervermeidung nennen das die Profis. De facto ist es das politisch tolerierte Sozialschmarotzertum extrem gut verdienender Einzelpersonen und Unternehmen.

FraAimerich

2. November 2022 17:51

@RMH

Ich ziehe mich an gar nichts hoch, habe mir unlängst nur erlaubt darauf hinweisen, daß Sie immer wieder umstrittene Begriffe und Sichtweisen bemühen, teils sogar falsche. Ich finde es nebenbei bezeichnend, daß Sie jedem Widerspruch mit der Unterstellung "moralischer" Motive begegnen zu müssen meinen.

Die Probleme beginnen im Kapitalismus übrigens nicht erst mit staatlichen Interventionen oder gar erst bei der Ausbildung "mafiöser Strukturen". (In den USA gründete erfolgreiches "freies Unternehmertum" sogar nicht selten auf solchen. Ein korruptes Staatswesen mit entsprechender Justiz besorgte den Rest.) - Um das festzustellen, muß man weder Herz-Jesu-Sozialist noch Antikapitalist sein, nur ehrlich.

Wer das nicht einsehen will, mag weiter Andachtsbildchen bestaunen und versuchen, den "freien Markt" gesundbeten zu helfen - oder dessen Verheerungen gleich dem "Sozialismus" in die Schuhe schieben, mit dem einige sich ja offenbar ständig in einem Raum befindlich wähnen...

Martin Heinrich

2. November 2022 18:11

Ich will auch endlich von ganzem Herzen empfangen werden, willkommen und versorgt sein. Auch für mich soll's rote Rosen regnen. Auch ich will mich im Sozialsystem heimisch fühlen. Geld ist genug da! Ob Afghanistan, Syrien, Ukraine, Rüstung: Das Geld liegt auf der Straße! Für alle und alles! Doppelwumms uns! Und ich soll mit Ende 50 nochmal zum Systemerhalt zurück ins Hamsterrad? Niemals! Von mir gibt es keine Minute meiner Lebenszeit, kein Stück meiner Arbeitskraft, keinen Funken meiner Kreativität mehr. Wenn alles plangemäß läuft, bin ich ab 1.12. arbeitslos. Wo das Arbeitslosengeld  herkommt, ist mir egal. Was danach passiert, weiss ich nicht. Was einstürzt, will ich noch beschleunigen. Ich freu mich drauf!

Ordoliberal

2. November 2022 19:09

@Nath

1/3

"Der Gemeinwohlvorbehalt beim Eigentumsrecht ist das Einfallstor für alle Formen des Sozialismus..."

Die Frage wurde bereits oft in den Raum gestellt, doch bleibt sie weiterhin aktuell: Können solche Aussagen, bzw. die ideologische Positionierung, die in ihnen zum Ausdruck kommt, noch in irgendeiner Hinsicht als kompatibel bezeichnet werden? Sie leichten Herzens zu bejahen erscheint jedenfalls problematisch.

Gute Frage! Aber ich glaube, sie missverstehen mich. Ich argumentiere immer vor dem Hntergrund der Österreichschen Theorie des Liberalismus, die Ludwig von Mises in "Die Gemeinwirtschaft" aufgestellt hat. Dort zeigt er, dass der Begriff Gemeinwohl entweder widersprüchlich ist oder ein Recht des Stärkeren begründet. Die Argumentation geht so:

Der Begriff Gemeinwohl kann nicht das Wohl aller bedeuten, sondern immer nur ein Partikularwohl. Denn wenn ein Einzelwohl zurücktreten muss, um das Gemeinwohl zu befördern ("Gemeinwohl vor Einzelwohl"), dann heißt das, dass Einzelne auf ihre Rechte verzichten müssen, um das Wohl anderer zu befördern. Denn ihr eigenes Wohl befördern sie ja durch einen erzwungenen Rechteverzicht nicht.

Ordoliberal

2. November 2022 19:11

@Nath

2/3

Wenn ich gezwungen werde, mein Grundstück für den Bau einer Straße, einer Windmühle oder die Ausbeutung von Bodenschätzen an den Staat zu verkaufen, fördert das mein Wohl nicht, da ich ja nicht freiwillig verkaufe. Wenn ich in Armut Geratene oder Kranke oder weniger Begabte unterstützen muss, fördert das mein Wohl nicht, sondern ihres. Ich kenne diese Menschen im Normalfall ja gar nicht und habe daher keinen Anlass, ihnen zu helfen, noch ziehe ich einen Nutzen daraus.

Wenn nun aber der Staat entscheiden darf, welches Partikularwohl mehr wiegt als ein anderes, dann wird er sich im besten Fall auf eine Parlamentsmehrheit berufen. Nun ist man in der Situation, dass eine Mehrheit eine Minderheit zugunsten eines von ihnen als Gemeinwohl deklarierten Partikularwohls entrechten kann. Oder sogar ein Minderheit eine Mehrheit entrechten kann, falls es ihr gelingt, eine Parlamentsmehrheit zu stellen. Kommt ihnen das bekannt vor?

Ordoliberal

2. November 2022 19:13

@Nath

3/3

Die Klassiker der Österreichischen Schule waren ausgebildete Juristen. Ihre Begriffe sind sehr scharf und sie argumentieren immer rechtlich, nie moralisch. Das ist überhaupt ein Kennzeichen des Liberalismus, die Trennung von Recht und Moral. Das Recht soll für alle gelten, seine Moral soll sich jeder selbst aussuchen dürfen. Das Recht begründet sich aus den natürlichen Bedürfnissen aller Menschen, die Moral aus Charaktereigenschaften, die nicht bei allen Menschen dieselben sind.

Natürlich will auch der Liberale Armut, Krankheit und Unbildung bekämpfen. Er bestreitet auch nicht, dass dafür eine staatlich erzwungene Umverteilung nötig ist. Er wehrt sich nur gegen den gefährlichen demagogischen Unsinn, dass durch Umverteilung ein Gemeinwohl befördert wird. Eine Sozialversicherungspflicht, wie sie in Deutschland schon lange besteht, verteilt ja gleich zweifach um: Durch das Verbot einer Risikoprämie und durch die Kopplung der Prämienhöhe an das Einkommen. Solidarversicherungen befördern trotzdem nicht das Wohl aller. Wer gesund ist und ein gutes Einkommen hat, könnte sich billiger versichern, darf aber nicht. Es gibt aber gute Gründe für Liberale, hier keinen staatlichen Eingriff in die Grundrechte zu sehen.

RMH

2. November 2022 19:20

wie zB der Berliner Senat, welche Volkseigentum (Immobilien) verhökerten & einmalig Kasse machten, um die eigene Klientel zu bereichern.

@Laurenz,

nicht nur bereichern aus dem Kassenerlös. Man sehe sich einmal die Käufer genauer an (soweit man weiß, wer hinter mancher Gesellschaft steckt). Ihnen als Bewohner des größeren Frankfurter Umfelds, des Rhein-Main Raumes brauche ich da keine Namen gestandener SPD-Parteibuchinhaber nennen und ich werde mich hüten, hier jetzt Weiteres dazu zu schreiben.

@BerndHendrik,

kann kein gegeneinander ausspielen im Beitrag von H.B. und auch in der Diskussion erkennen - jeder gönnt hier jedem seine Staatsknete. Nur würde man es vermutlich, wenn man es selber bzw. als AfD zu verantworten hätte, ein bisschen anders aufziehen, wenn ... 

Im Übrigen appelliert H.B. geradezu laufend an die Ausschöpfung der eigenen Leistungsfähigkeit, den Wert der eigenen Anstrengung, des nicht alles in Anspruch-Nehmens, was möglich ist etc. - aus meiner Sicht komplett neidfrei.

@Martin Heinrich,

viel Spaß im Vorruhestand. Arbeit ist nicht alles.

 

Ordoliberal

2. November 2022 19:25

@brueckenbauer

Aus allem, was ich hier lese, ergibt sich für mich, dass es halt Blödsinn ist, sich mit Kampfbegriffen wie Sozialist und Liberaler wechselseitig zu beharken.

(...)

Aber man sollte sich klar sein, dass unter "liberal" alles Mögliche läuft. Und umgekehrt: Wenn man die Sozialpatrioten in der AfD angreifen will, soll man eine an konkrete von ihnen vorgelegte Vorschläge anknüpfen und darauf eine differenzierte Antwort geben. Sie simpel als Sozialisten zu bezeichnen ist kein Argument.

Dass unter dem Begriff Liberal alles Mögliche läuft, bedauere ich genauso wie Sie. Da aber die zentrale Problematik jeder Staatstheorie die Frage nach den Zielen und Mitteln des Staates ist, und da der Liberalismus eine zum Sozialismus orthogonale Antwort darauf gibt, wird man um diese Begriffe und ihre Klärung nicht herumkommen. Man kann kein liberaler Sozialist sein. Man kann kein liberaler Korporatist sein. Man kann allerdings ein katholischer Liberaler und sogar ein liberaler Sozialdemokrat sein. Allerdings bin ich der Meinung, dass niemand mehr liberale Sozialdemokraten braucht. Ihre Ziele sind schon längst erreicht, ja sogar übererfüllt.

Ordoliberal

2. November 2022 20:41

@brueckenbauer

Milton Friedman erzählt in seinen Memoiren eine Anekdote aus der Gründungszeit der Mont Pelerin Society Ende der Vierziger: „Obwohl alle Teilnehmer die gleichen Grundwerte teilten, waren sie sich keineswegs einig, wie sie dem Angriff auf diese Grundwerte begegnen sollten oder welche Politik nötig wäre, um sie umzusetzen." Bei einem besonders hitzigen Treffen sprang Ludwig von Mises nach einem Referat von Wilhelm Röpke auf und stampfte mit den Worten "Ihr seid alle ein Haufen Sozialisten!" aus dem Raum. Wohlgemerkt: Unter diesen "Sozialisten" befanden sich neben Röpke auch Walter Eucken, F.A. Hayek, Karl Popper und Milton Friedmann selbst.

Vor diesem Hintergrund sollte man meine Einlassungen zum Sozialismus lesen. :)

Man muss ja nicht alles von von Mises lesen oder auch nur gut finden. Aber der politisch Gebildete sollte aus der "Gemeinwirtschaft" zumindest den 1. Teil "Liberalismus und Sozialismus" und den 2. Teil 3. Abschnitt gelesen haben: "Besondere Gestaltungen des sozialistischen Ideals und pseudo-sozialistische Gebilde". Der gesamte 2. Teil lohnt sich! Er enthält die berühmte Kernaussage des Buchs: Die Unmöglichkeit der Preisbestimmung und Kostenrechnung im Sozialismus, die zur Mangelwirtschaft führen muss.

Gracchus

2. November 2022 21:31

I. Einigkeit dürfte bestehen, dass der Sozialstaat derzeit völlig aus den Fugen geraten ist, so dass selbst derjenige, der an ihm festhalten will, erst einmal die Wucherungen beseitigen müsste. 

Ii. Einigkeit dürfte ebenfalls bestehen, dass es ohne Marktwirtschaft nicht geht. Zentrale Planwirtschaften haben völlig versagt. 

iII. Ich bin insofern liberal, als ich meine, der Staat solle sich völlig aus dem Wirtschaftsleben der Bürger raushalten. 

IV. Ich habe allerdings durchaus im Hinterkopf, dass Adam Smith gesagt hat, jeder Bürger müsse egoistisch seinen Interessen folgen, damit sich der Nutzen aller vermehre. Die Prämisse teile ich nicht. 

V. @imagine hat einige Fehler im kapitalistischen System m. E. richtig benann (Stichwort: leistungsfreie Einkommen), was ja nicht bedeutet, dass man seine Lösung goutieren muss - man müsste sich vielleicht was Neues einfallen lassen - ich übergebe an @imagine.

Ordoliberal

3. November 2022 00:25

@Gracchus

1/2

I, II, III und V: D'accord!

IV: Es ist im Liberalisms weder notwendig, dass alle Menschen egoistisch handeln, noch bestraft der Liberalismus Altruismus. Das ist ein uraltes Vorurteil, das die Liberalen seit von Mises immer wieder vergeblich zu bekämpfen versuchen. Die Sozialisten haben es geschafft, diese Überzeugung in die Köpfe selbst der vernünftigsten und anständigsten Menschen zu pflanzen. Ich bitte Sie, folgende zwei Fragen zu beantworten:

1) Handeln Sie altruistisch, wenn Sie einem Bettler Geld geben, weil man Sie dazu zwingt?

2) Handeln Sie egoistisch, wenn Sie einem Bettler Geld geben, weil Sie sich danach besser fühlen?

Adam Smith würde 1) bejahen, 2) verneinen. Von Mises würde 1) verneinen, 2) bejahen.

Ordoliberal

3. November 2022 00:26

@Gracchus

2/2

Für Ludwig von Mises handelt ein Mensch immer so, dass er die Befriedigung der Gesamtheit seiner Bedürfnisse optimiert. Der Mensch hat physische, materielle und ideelle Bedürfnisse, die er nie gleichzeitig und dauerhaft befriedigen kann. Er muss bei jeder Handlung eine Wahl treffen, welche Bedürfnisbefriedigung er einer anderen vorzieht. Das tut er intuitiv und kann es auch oft nicht erklären.

Im Fall 1) handelt der Mensch bedürfnisoptimierend (egoistisch), weil er den Verlust des Geldes einer Bestrafung vorzieht, im Fall 2) bedürfnisoptimierend (egoistisch), weil er das Gefühl, geholfen zu haben, dem Verlust des Geldes vorzieht.

Der Dualismus (...), den die Mehrzahl der ethischen Theorien annimmt, wenn sie zwischen egoistischen und altruistischen Beweggründen des Handelnden unterscheidet, ist nicht aufrecht zu halten. (L.v. Mises: Die Gemeinwirtschaft)

Until the late nineteenth century political economy remained a science of the "economic" aspects of human action, a theory of wealth and selfishness. It dealt with human action only to the extent that it is actuated by what was - very unsatisfactorily - described as the profit motive, and it asserted that there is in addition other human action whose treatment is the task of other disciplines. (...) The general theory of choice and preference goes far beyond the horizon which encompassed the scope of economic problems as circumscribed by the economists from Cantillon, Hume and Adam Smith down to John Stuart Mill. (L.v. Mises: Human Action)

links ist wo der daumen rechts ist

3. November 2022 01:28

Erlaubent, perdon, ich darf mich wiederholen:

Armin Mohler, Konservatismus für die 80er Jahre. Eine physiognomische Skizze - in: Wider die All-Gemeinheiten. Krefeld 1981.

Zitat:

Wenn der 1889 gestorbene Liberale Tocqueville und der 1899 geborene Liberale Friedrich-August von Hayek sich wunderbarerweise treffen würden, so wäre der Franzose über die Kleidung des österreichisch-englischen Nobelpreisträgers gewiß ebenso erstaunt wie etwa über einen Porsche. Aber im politischen Gespräch würden sich die beiden Herren sogleich verstehen. Und zwischen einem Linken des 19. Jahrhunderts und einem Linken des 20. Jahrhunderts wäre das sicher nicht anders. Von einigem Zeitkolorit abgesehen, würde ein Mazzini einen Herbert Wehner durchaus verstehen.

Wenn wir dieses Gedankenspiel mit konservativem Personal wiederholen, so spüren wir sogleich, daß hier alles anders wäre. Würde Friedrich Julius Stahl, der 1861 gestorbene Erzvater des preußischen Konservatismus, auf den ein gutes Jahrhundert später gestorbenen Arnold Gehlen stoßen, so wäre er bald recht verstört. Er würde nicht nur Gehlens Begriffe nicht verstehen. Auch die Inhalte des Jüngeren blieben ihm völlig fremd; er würde sie als seinen eigenen Ideen konträr, ja sogar feindlich empfinden. Für Stahl waren Institutionen von Gott gegeben; für Gehlen haben Institutionen ihre Wurzeln gerade in der Gebrechlichkeit des Menschen.

ff

links ist wo der daumen rechts ist

3. November 2022 01:29

Fortsetzung.

Zitat:

Es gibt einen positiven Zugriff auf die Welt, vor aller dogmatischen, ideologischen Fixierung, der dem konservativen Lager über die Zeiten und Länder hinweg gemeinsam ist. Ein sehr elementarer Zugriff – was schon daraus erkennbar ist, daß ihm gegenüber die linke und die liberale Position in ihrer völligen Andersartigkeit zu einer einzigen Position zusammenfließen.

Es geht also um die konservative Weltanschauung – und zwar „Weltanschauung“ im konzentriertesten Sinne dieses Wortes als eine bestimmte Art, die Wirklichkeit um uns herum zu sehen – als eine „Sicht“, in der jedes auftauchende Phänomen seinen Stellenwert, seine Funktion, seine Farbe bekommt. […]

Die Gemeinsamkeit der linken und der liberalen Weltanschauung wird schon darin sichtbar, daß beide der Wirklichkeit planend und fordernd gegenüberstehen. Beide möchten die Wirklichkeit gestalten, von Grund auf umgestalten, tief in sie eingreifen. Die konservative Einstellung zur Wirklichkeit ist davon grundverschieden.

Der Konservative verzichtet zwar keineswegs auf Einwirkungen auf die Welt um ihn herum. Er geht jedoch von der Einsicht aus, daß die Möglichkeiten für eine Einwirkung begrenzt sind. Er bezieht diese Grenzen für das menschliche Handeln von vornherein in sein Denken ein; er versucht, vom Spröden und Komplexen aller Wirklichkeit auszugehen.

RMH

3. November 2022 08:50

"Die Gemeinsamkeit der linken und der liberalen Weltanschauung wird schon darin sichtbar, daß beide der Wirklichkeit planend und fordernd gegenüberstehen." Hier trifft es Mohler nicht genau. Der Liberale plant genauso wenig wie ein Konservativer die Welt. Fordernd ist der Liberale in einem Punkt: Den Menschen freie Entscheidungen zu ermöglichen. Und an einem Punkt treffen sich Liberale und Konservative und deshalb findet man unter Rechten Liberale und unter Liberalen Rechte: Beide wollen den Menschen nicht neu formen, umerziehen etc., sondern gehen von einem Menschenbild aus, nach dem der Mensch nun einmal so ist und die jeweilige politische Gesellschaftsform sich nach dem Menschen richten soll und nicht der Mensch nach der Politik. Der Unterschied zwischen Liberalen und Konservativen ist, dass der Konservative das irrationale und "böse" besser erkennt und berücksichtigt (und früher auch Hierarchien als so ist es eben anerkannt hat), während der Liberale geneigt ist, dem Menschen durchwegs rationales Verhalten und Vernunft bei seinen Entscheidungen zu unterstellen. Hier neigt der normale Liberale zu einem gewissen Idealismus. Dieser Idealismus ist aber nicht der gleiche, wie der bei den Linken und daher liegt Mohler falsch.

PS: Das war jetzt vereinfacht dargestellt - selbstredend versuchen auch Liberale das irrationale des Menschen irgendwie in ihre Theorien einzubauen, aber hier liegt klar der Vorteil des konservativen Axioms, der Mensch ist so wie er ist, Gut und Böse.

Laurenz

3. November 2022 09:31

@Ordoliberal @Gracchus

I. Der Sozialstaat alimentiert heute, er fördert nicht, wie es im Grunde seine Aufgabe wäre. Desweiteren fördert er Scheidungen. Scheidungen liegen nicht in der Verantwortung der Mitbürger. Im deutschen Sozialstaat der letzten 70 Jahre bedienten sich vor allem die Liberalen am Volksvermögen, was bedeutet, daß der Mensch in seiner Korruptheit nicht für den Liberalismus geschaffen ist. Wenn der Staat nicht eingreift, bestimmen uns Konzerne.

II. In der Marktwirtschaft liegen Sie richtig. Aber diese funktioniert nur in soweit, wie nationale Interessen von Staaten nicht tangiert werden. Eine Übernahme von Boing überleben Sie keinen Tag.

III. Die staatlichen Abwesenheit vom Wirtschaftsleben der Bürger ist reine Illusion, wenn Sie wieder gewählt werden wollen.

 IV. & V. Was Hinz & Kunz, Hayek oder Smith meinen, spielt keine Rolle. Ihrer Beider Aussagen, Ordoliberal & Gracchus, funktionieren nur auf einem Planeten ohne Nationalstaaten & ihre Interessen. Das heißt, Sie favorisieren eine Globalisierung mit der Konsequenz eines eine-Welt-Staates. Ich wiederhole, Liberale sind die Steigbügelhalter der Marxisten.

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.