Sammelstelle für Gedrucktes (57): Bürgergeld und AfD

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Das sorgt auch im patriotischen Lager für Diskussionen.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Wor­um geht es beim Bür­ger­geld eigent­lich im Kern? Die Säch­si­sche Zei­tung (v. 10.11.2022) faßt die wesent­li­chen Ände­run­gen zusammen:

Vor­ge­se­hen ist, dass der Regel­satz von heu­te 449 auf 502 Euro steigt, dass Arbeits­lo­se vom Job­cen­ter weni­ger durch ange­droh­ten Leis­tungs­ent­zug (Sank­tio­nen) unter Druck gesetzt und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men stär­ker unter­stützt wer­den. Zudem sol­len Vor­ga­ben zur erlaub­ten Ver­mö­gens­hö­he und zur Woh­nungs­grö­ße bei Leis­tungs­be­zie­hern gelo­ckert werden.

Am heu­ti­gen Don­ners­tag wer­den die Ampel-Par­tei­en SPD, Grü­ne und FDP das Gesetz beschließen:

Umge­setzt wer­den kann es aber nur, wenn auch der Bun­des­rat zustimmt — doch ohne uni­ons­re­gier­te Bun­des­län­der geht es nicht,

was eini­ge Span­nung für den par­la­ments­po­li­ti­schen Betrieb mit sich bringt.

Für uns ist – jeden­falls nach mei­nem Dafür­hal­ten – weni­ger die Fra­ge rele­vant, wie die Ampel nun die nöti­gen Stim­men der Uni­on noch gene­rie­ren oder nicht gene­rie­ren kann. Rele­van­ter scheint die Fra­ge nach der mit die­sem The­men­kom­plex ver­bun­de­nen AfD-Initia­ti­ve im Deut­schen Bun­des­tag, in der es um eine Pflicht zur gemein­nüt­zi­gen Arbeit für Trans­fer­leis­tungs­emp­fän­ger geht.

Die Tages­stim­me (v. 16.10.2022) berichtete:

Die AfD-Frak­ti­on for­dert eine „Bür­ger­ar­beit“ von erwerbs­fä­hi­gen Sozi­al­hil­fe­emp­fän­gern. Dabei wer­de die Men­schen­wür­de der Betrof­fe­nen gewahrt und auch das Prin­zip von Leis­tung und Gegen­leis­tung wer­de erfüllt. Auf kom­mu­na­ler Ebe­ne könn­ten Erwerbs­fä­hi­ge bei der Hei­mat­pfle­ge, Wohl­fahrt für Senio­ren oder Men­schen mit Behin­de­rung und bei­spiels­wei­se bei Natur- und Tier­schutz aushelfen.

Der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te René Sprin­ger spricht in die­sem Kon­text von »ver­pflich­ten­der Bür­ger­ar­beit« für jene Men­schen, die vom Sozi­al­staat und damit, salopp gesagt, von der All­ge­mein­heit, Leis­tun­gen emp­fan­gen. Durch gemein­wohl­ori­en­tier­te Diens­te wür­den sie folg­lich eben­je­ner All­ge­mein­heit etwas zurückgeben.

Die Dis­kus­si­on, die sich im Anschluß an die­se For­de­rung ergab, ist für unse­re Stand­ort­be­stim­mung mehr von Belang als das Stim­men­ge­scha­cher der Alt­par­tei­en im Bundesrat.

Zunächst ist ein Kri­ti­ker anzu­füh­ren. Der öster­rei­chi­sche Publi­zist Juli­an Schernt­ha­ner lehnt den AfD-Vor­schlag ab:

Man for­dert von jenen, denen bereits alles genom­men wur­de, plötz­lich „Soli­da­ri­tät“ ein, indem sie unbe­zahl­ten Pflicht­dienst leis­ten. Sie sol­len jenes Sys­tem stär­ken, in das sie teil­wei­se 40 Jah­re lang als bra­ve Bür­ger­lein ein­zahl­ten, ehe sie unver­schul­det ihre Arbeit ver­lo­ren, weil irgend­ein Schreib­tisch-Kapi­ta­list mein­te, ein Jung­spund mache die dop­pel­te Arbeit ums hal­be Geld.

Schernt­ha­ner trifft einen Punkt – jeden­falls für jene Krei­se, die genau von die­sem Wer­de­gang betrof­fen sind. Aber er setzt die­se beson­de­re Situa­ti­on ein wenig zu stark mit der all­ge­mei­nen Lage von Arbeits­lo­sen gleich.

Anders­rum ver­fah­ren vie­le libe­ra­le und liber­tä­re »Kon­ser­va­ti­ve« ähn­lich, wenn sie die beson­de­re Situa­ti­on lum­pen­pro­le­ta­ri­scher Kli­schee-Arbeits­lo­ser für die all­ge­mei­ne Rea­li­tät erklä­ren und so ver­ächt­lich wie pau­scha­li­sie­rend von Arbeits­lo­sen als den »Hängematten«-Leistungsverweigerern sprechen.

Bei­de Bil­der sind jedoch nicht abso­lut zu set­zen; das Arbeits­lo­sen­heer von 3,5 Mil­lio­nen Men­schen in der BRD ist viel­schich­tig. Dar­un­ter fin­den sich Bür­ger mit jenem Back­ground, den Schernt­ha­ner beschreibt, aber auch auch Nutz­nie­ßer des Trans­fer­leis­tungs­sys­tems und, mehr denn je, Nicht­deut­sche, die vor­her nie in die Sys­te­me ein­ge­zahlt haben und den­noch anspruchs­be­rech­tigt auftreten.

Fast 45 Pro­zent der Hartz 4‑Bezieher sind kei­ne Deut­schen und das Bür­ger­geld soll auch für Asyl­be­wer­ber gel­ten. Die­se »ten­den­zi­el­le Umver­tei­lung von Auto­chtho­nen zu Allo­chtho­nen« (Tomasz Fro­elich) muß eine migra­ti­ons­kri­ti­sche Par­tei in den Fokus stel­len, zumal die Welt (v. 10.11.2022) ver­mel­det, daß der Anteil kin­der­rei­cher Fami­li­en mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund mit der Kin­der­zahl steigt: Bei Ein-Kind-Fami­li­en haben 36,4 Pro­zent einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund, bei Drei-Kind-Fami­li­en 50,05 und bei Fünf-Kind-Fami­li­en bereits 74,1 Prozent.

Das ist ein strö­mungs­über­grei­fend zu bear­bei­ten­des The­ma; ein Selbst­läu­fer, soll­te man mei­nen. Wie soll­te die AfD sich dar­über hin­aus positionieren?

Schernt­ha­ner meint: Die ver­pflich­ten­de Bür­ger­ar­beit wie­der über Bord wer­fen, soli­da­risch sein mit den Ver­lie­rern der glo­ba­lis­ti­schen Verhältnisse.

Bru­no Wol­ters meint: Die AfD regie­re nicht, sie ist in der Oppo­si­ti­on und müs­se die Instru­men­te einer Oppo­si­ti­on auch anneh­men. Das hei­ße hier kon­kret: Die AfD sol­le für aktu­el­le Fehl­ent­wick­lun­gen kon­kre­te Lösun­gen anbie­ten und mög­li­che Aus­we­ge zei­gen, »um aktu­el­le Not­la­gen mög­li­cher­wei­se auf­zu­he­ben, zu ver­hin­dern oder zu erleich­tern«; die Bür­ger­ar­beit sei eine Mög­lich­keit hierfür.

Ich mei­ne: Es gibt sehr gute Grün­de für eine kon­struk­ti­ve Gemein­schafts­ar­beit respek­ti­ve einen ver­pflich­ten­den Gesell­schafts­dienst (»Bür­ger­ar­beit«), dazu gegen Ende des Bei­trags mehr.

Was zual­ler­erst aber ver­mie­den wer­den muß, ist fol­gen­des: eine per­ma­nen­te und fak­ten­wid­ri­ge Gleich­set­zung aller Arbeits­lo­ser, auch unver­schul­det arbeits­los gewor­de­ner oder weg­ra­tio­na­li­sier­ter Kräf­te, mit »Hän­ge­mat­ten-Asis«, wie es in Tei­len der Man­dats­trä­ger­schaft der AfD bedau­er­li­cher­wei­se betrie­ben wird.

Ein sol­ches Bashing ist objek­tiv par­tei­schäd­lich, weil es – ers­tens – die über­pro­por­tio­nal in der bun­des­wei­ten AfD-Wäh­ler­schaft ver­tre­te­nen Arbeits­lo­sen pau­schal abwer­tet und weil es – zwei­tens – offen­kun­dig nach unten tritt, in der Hoff­nung, »oben« (in den obers­ten »Leis­tungs­trä­ger­schich­ten«, die wie­der­um über­pro­por­tio­nal FDP und Grü­ne wäh­len) Gefal­len zu fin­den. In der Sum­me wirkt es dann auf vie­le Wäh­ler schlicht­weg wie eine arro­gan­te Wäh­ler­be­lei­di­gung und wie eine igno­ran­te Aus­blen­dung aku­ter gesell­schaft­li­cher Rea­li­tä­ten (vgl. uner­wünsch­te Arbeits­lo­sig­keit und ähn­li­che Notlagen).

Es ist über­dies unnütz, den wich­ti­gen Gemein­schafts­dienst aka die Bür­ger­ar­beit durch die­se Art von Paro­len zu beglei­ten. Man erleich­tert so der lin­ken Staats- und Pri­vat­pres­se, die seit jeher belieb­te Pro­pa­gan­da­skiz­ze von der volks­fer­nen und ober­schichts­ori­en­tier­ten AfD zu zeich­nen. Eine Skiz­ze, die der AfD-Rea­li­tät in Ost wie West nicht (mehr) stand hält; man soll­te dies daher nicht durch eige­ne abfäl­li­ge Wort­mel­dun­gen befeuern.

Ansons­ten drängt sich der Ver­dacht auf, daß sich womög­lich eini­ge Abge­ord­ne­te für einen Teil ihrer Wäh­ler schä­men und es bevor­zu­gen, auf einen an die Bild-Zei­tung erin­nern­den, unpo­li­ti­schen Ver­bal­ra­di­ka­lis­mus zu bau­en. Hin­zu kommt ein Aspekt, bei dem Juli­an Scherntha­ler bei­gepflich­tet wer­den muss.

Er führt aus, es gehe

weni­ger um die Fra­ge, ob Arbeits­lo­se als Wäh­ler­grup­pe rele­vant oder schon lan­ge aus­ge­schöpft sind. Son­dern viel­mehr dar­um, dass sich vie­le Bür­ger bis in den Mit­tel­stand hin­ein sor­gen, dass ihnen genau die­ses Schick­sal droht. Sie sehen die Kriegs­trei­be­rei, die Selbst­mord-Sank­tio­nen und die ver­korks­te Ener­gie­wen­de und die Preis­ex­plo­si­on bei Gas, Strom und Lebens­mit­teln. Ver­ant­wort­lich für die­se Zustän­de sind sämt­li­che Altparteien.

Was folgt dar­aus im bes­ten Fall nach Ansicht Schernthalers?

Die logi­sche Reak­ti­on der AfD wäre, in die­sem Fall auf Popu­lis­mus zu set­zen und sich als Schutz­herr der Abge­häng­ten zu begreifen,

wo ich nun ein­ha­ken zu geden­ke: Denn Schutz­herr der Abge­häng­ten zu sein, schließt nicht aus, als Schutz­herr der Arbei­ten­den auf­zu­tre­ten, im Gegen­teil: Die AfD muß bei­des sein, zumal bei­des – arbei­ten und den­noch abge­hängt zu wer­den – zuneh­mend inein­an­der über zu gehen droht.

Als Par­tei des »früh­auf­ste­hen­den Deutsch­lands«, um eine fran­zö­si­sche Wen­dung für unse­re Ver­hält­nis­se zu nut­zen, muß die AfD vor allem die Par­tei der Arbei­ter, Ange­stell­ten und klei­nen Selb­stän­di­gen und Unter­neh­mer sein, die in die­ser Kri­se trotz eige­ner Arbeit und Leis­tungs­ori­en­tie­rung unter die Räder zu gera­ten dro­hen, die kei­ne Ali­men­tie­run­gen erhal­ten, aber den­noch an mate­ri­el­len Wer­ten ver­lie­ren und fürch­ten, ins Abhän­gig­keits­netz der Büro­kra­tie zu geraten.

Der AfD ins Stamm­buch geschrie­ben sei dies: Als Schutz­herr der Abge­häng­ten und Arbei­ten­den aller Schich­ten auf­zu­tre­ten, heißt immer und über­all: Atta­ckiert wird die geg­ne­ri­sche Poli­tik, nicht rea­le und poten­ti­el­le Opfer die­ser geg­ne­ri­schen Politik!

Das schließt ein, daß man nicht nach unten tre­ten und Arbeits­lo­se pau­schal dif­fa­mie­ren darf. Schutz­herr der Abge­häng­ten bedeu­tet aber eben­so­we­nig, auf das Prin­zip Leistung–Gegenleistung–Solidarität zu verzichten.

Kon­kre­te und belast­ba­re Soli­da­ri­tät bedarf ers­tens der »lands­män­ni­schen Par­tei­lich­keit« (David Mil­ler), also des orga­ni­schen »Bewusst­seins einer gemein­sa­men Her­kunft (…) als Fun­da­ment, auf dem die Polis errich­tet wird«, wie Hen­ri Levavasseur sekun­dier­te.

Soli­da­ri­tät bedarf aber zwei­tens auch des Bewußt­seins der Soli­da­ri­tät Aus­üben­den, daß die­se Bereit­schaft zur wech­sel­sei­ti­gen Hil­fe nicht aus­ge­nutzt wird. Eben­die­se viru­len­te Sor­ge vor Aus­nut­zung darf nicht unter­schätzt wer­den; hier muß viel­mehr effek­tiv vor­ge­beugt wer­den, daß sich das Kli­schee des Dau­er- bzw. Lang­zeit­ar­beits­lo­sen, der Behör­den und Staat narrt und der Gemein­schaft fort­wäh­rend Kos­ten auf­bür­det, nicht in der Pra­xis zur Rea­li­tät auswächst.

Nun ist zwei­fels­frei erwie­sen, daß es die­sen Miß­brauch der sozi­al­staat­li­chen Für­sor­ge durch Arbeits­lo­se gibt. Eben­so erwie­sen ist es jedoch einer­seits, daß die Mil­lio­nen­be­trä­ge, die hier miß­bräuch­lich ergau­nert wer­den, in kei­nem Ver­hält­nis zu den 130 Mil­li­ar­den Euro ste­hen, die der All­ge­mein­heit in Deutsch­land jähr­lich (!) dadurch ent­ge­hen, daß Groß­kon­zer­ne und Super­rei­che bestehen­de Geset­zes­lü­cken zur Steu­er­ver­mei­dung nut­zen – hin­zu kom­men je nach Ver­lauf 30 bis 40 Mil­li­ar­den an Steuerbetrug.

Es sind dies Aspek­te, die rechts der Mit­te weit­ge­hend igno­riert bzw. rela­ti­viert wer­den – hier soll­te man aber nicht das Eine ver­schwei­gen und das Ande­re the­ma­ti­sie­ren, son­dern grund­sätz­li­che Posi­tio­nen bezie­hen, die bei­des in den Fokus nehmen.

Eben­so erwie­sen und end­lich zu begrei­fen ist zudem, daß die­ser Miß­brauch durch »Hängematten«-Lumpenproletarier nicht pars pro toto für »die Arbeits­lo­sen« als ver­meint­li­ches Kol­lek­tiv­sub­jekt steht.

Die emo­tio­na­le Auf­wal­lung bei ent­spre­chen­den Ver­hal­tens­wei­sen auch im rech­ten Beritt fällt ja so dras­tisch aus, weil es eben eine – medi­al ent­spre­chend auf­be­rei­te­te – Abwei­chung von der Norm dar­stellt, und die­se, unse­re Norm impli­ziert das Stre­ben nach rascher Wie­der­ein­glie­de­rung in die Gesell­schaft via Arbeit, das Ende von Trans­fer­leis­tungs­be­zü­gen, das Ende ent­wür­di­gen­der Ämterbe­su­che usw.

Juli­an Schernt­ha­ner meint nun, die von der AfD gefor­der­te ver­pflich­ten­de Bür­ger­ar­beit wäre das Gegen­teil von »Soli­da­ri­schem Patrio­tis­mus«. Natür­lich bean­spru­che ich nicht, Grals­hü­ter der einen rei­nen sozi­al­pa­trio­ti­schen Leh­re zu sein (die es so gar nicht gibt), aber möch­te doch zur wei­te­ren Dis­kus­si­ons­ver­tie­fung dar­auf ver­wei­sen, was ich im Soli­da­ri­schen Patrio­tis­mus vor zwei Jah­ren zum Prin­zip der Bür­ger­ar­beit (bzw. zu einem ver­pflich­ten­dem Gesell­schafts­dienst) schrieb:

Ein soli­dar-patrio­ti­sches Modell der Gesell­schaft för­dert Arbeit und ein posi­ti­ves Ver­ständ­nis von ihr, gewich­tet Leis­tung über Müßig­gang und stellt „preu­ßi­sche“ Vor­stel­lun­gen von Dienst, Pflicht und Arbeits­be­reit­schaft für das gro­ße Gan­ze wie­der in den Vordergrund.

Da jeder Mensch Glied der Gesell­schaft ist und in ihr wirkt und arbei­tet, ist prin­zi­pi­ell jeder Mensch mög­li­cher Erzeu­ger bestimm­ter Wer­te; die pro­duk­ti­ve Rol­le des ein­zel­nen gemäß sei­ner Befä­hi­gung und sei­nes Ein­sat­zes wür­de im Soli­da­ri­schen Patrio­tis­mus (aufs Neue) gewich­tig für sei­ne Bedeu­tung und sei­nen Stel­len­wert in der Gemeinschaft.

Die der­zeit punk­tu­ell auf­tre­ten­de, bereits ange­spro­che­ne „sozia­le Hän­ge­mat­te“ ist in einem so umris­se­nen Den­ken kei­ne Opti­on; ent­spre­chen­de Abhil­fen wären ein ver­pflich­ten­der Gesell­schafts­dienst als erbrach­te Gegen­leis­tung zu gewähr­ten staat­li­chen Hilfen.

Der oft klas­sen­po­li­ti­sche Res­sen­ti­ments schü­ren­de und auf ver­kürz­te Art und Wei­se ver­all­ge­mei­nern­de „Hän­ge­mat­ten-Dis­kurs“ darf heu­te hin­ge­gen nicht als Argu­ment gegen den Sozi­al­staat an sich begrif­fen werden.

Man muß ihn als das denun­zie­ren, was er dar­stellt: eine zu bewäl­ti­gen­de Per­ver­si­on eines ein­zi­gen Prin­zips des viel wei­ter rei­chen­den und zu bewah­ren­den Sozialstaats.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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Kommentare (20)

RMH

10. November 2022 11:18

Es vollkommen richtig, die Sprüche von der "Hängematte" als das darzustellen, was sie sind, nämlich FALSCHER Populismus. Als eigenen Lösungsansatz aber irgendwie Arbeitspflichten anzudenken, ist aus meiner Sicht gleichfalls falsch. In der großen Hungersnot in Irland im 19. Jhdt. dachte man, wer essen will, soll auch arbeiten und so entstanden sinnlose Mauern, Straßen ins Nichts, was man alles heute noch sehr deutlich in der Landschaft sehen kann. Das kann es als Lösung m.M.n. nicht sein. Richtig ist, dass man das Prinzip fördert, wer bislang in dieses Land solidarisch eingezahlt hat, der soll auch Ansprüche in der Not oder Existenzkrise stellen dürfen und wer noch nichts gezahlt hat, der sollte sich mit sehr, sehr wenig zu frieden geben müssen. Von daher sollte es etwas zwischen ALGI und Hartz IV geben. Und erst einmal nur Sachleistungen mit geringem Taschengeld für Migranten genügen dem Sozialstaatsprinzip auch.

Zudem muss endlich damit angefangen werden, eine echte Steuerfreiheit des Existenzminimums zu fordern. 24.000.- Euro Grundfreibetrag pro Mitglied einer Familie sollten ein Anfang sein. Bei einer 4-köpfigen Familie würde damit erst ab 96tsd Euro im Jahr die direkte Besteuerung anfangen (Steuern werden über USt und Verbrauchssteuern ohnehin noch gezahlt).

Franz Bettinger

10. November 2022 11:31

Und so geht Bürgergeld (benefit) in NZ:  
https://thebfd.co.nz/2022/11/02/getting-on-the-benefit-in-new-zealand/?utm_source=facebook&utm_medium=website&utm_campaign=SocialSnap&fbclid=IwAR3s9OxmIdW1mHlRGKqGwkpgTN_Za8blO8k7D_PMqgQSPKVE8ScEDGCm3C0

Rheinlaender

10. November 2022 11:50

Der Sozialstaat verfestigt soziale Probleme, anstatt sie zu lindern. Indem er den Menschen als passiven Versorgungsempfänger und Armut als primär materielles Problem definiert, zerstört er Verantwortungsdenken und führt zur Subventionierung dysfunktionaler Lebensstile, welche die primäre Ursache von Armut darstellen. Außerdem schwächt der Sozialstaat die wichtigste soziale Institution, nämlich die Familie, indem er materiell an die Stelle des Mannes als Versorger tritt. Die Familie wird vor allem auch durch ein Rentensystem geschwächt, das starke finanzielle Anreize für Kinderlosigkeit arbeitender Menschen schafft. Dass der Sozialstaat zugleich einen Magneten für Drittweltbevölkerungen darstellt, wurde bereits erwähnt. Deutschland braucht daher einen harten Rückbau des Sozialstaats, dessen Aufgaben von Familien und nichtstaatlichen karitativen Organisationen besser geleistet werden können. Dies würde zudem schlagartig Probleme im Bereich Migration und Integration lösen. 

Hartwig aus LG8

10. November 2022 12:06

Zur Bürgerarbeit:  In der Praxis wäre folgendes Szenario zu erwarten:

Die "Dauerarbeitslosen in der Hängematte" werden sich durch Skrupellosigkeit und jeder Menge  "Sozialamtserfahrung" der Bürgerarbeit zu entziehen wissen. Das gilt nicht nur, aber auch speziell für nichtdeutsche Hartz4-Bezieher.

Dagegen würde das "Arbeitsdienstamt" zuerst diejenigen Bürger zu fassen bekommen, die erstmals im Leben mit Dauerarbeitslosigkeit konfrontiert sind. Sie wären vermutlich auch die einzigen, die zu irgendeiner Art Zwangsdienst zu gebrauchen wären.

Der Fisch stinkt massiv vom Kopfe her. Und wenn die sogenannten Eliten sich ein bedingungsloses Saus-und-Braus-Leben gönnen, so gönne ich jedem anderen ein bescheidenes und erschlichenes bGE.  Grundsätzlich zwar völlig falsch, aber zur Zeit herrschen keine "normalen Umstände".

Allnichts

10. November 2022 14:53

Es müsste definiert werden, was eigentlich das Ziel, die Werte der angestrebten Gesellschaft, wohl eher Gemeinschaft sein sollen. Daraus liesse sich ableiten, was sinnvolle, nützliche Arbeit wäre, was überflüssige oder gar schädliche. Spiele ich das für mich durch, kommt dabei heraus, dass es nach heutigen Maßstäben nicht genug sinnvolle, die Existenz sichernde Arbeit für alle gäbe, die Arbeit also entweder anders verteilt und entlohnt oder aber akzeptiert werden müsste, dass viele Menschen für die Arbeitswelt nicht gebraucht werden und von der Allgemeinheit versorgt werden müssen, was für diese wiederum keinen grossen Nachteil bedeuten dürfte. Ich wäre für gleichmässigere, gerechtere Verteilung von Arbeit, Gütern und allgemein Reichtum, ohne es in völlige Planwirtschaft ausufern zu lassen. Der vielen Menschen eigene Antrieb, sich durch eigenes Tun Vorteile zu verschaffen, kann und muss gemeinschaftlich genutzt werden.

Was die AfD da macht, ist ein Herumdoktern an einem falschen System. Aber das ist ja nichts Neues.

Allnichts

10. November 2022 14:56

Zusatz, da missverständlich ausgedrückt:

Kein grosser Nachteil für die Versorgten sein dürfte, da sie für ihre Situation in der dargestellten Ordnung wenig könnten. Für die Gemeinschaft dürfte es allerdings ebenso wenig ein grosser Nachteil sein.

Waldgaenger aus Schwaben

10. November 2022 16:08

Bürgerarbeit gegen Bürgergeld würde nur in sehr kleinräumigen Gemeinschaften (Dorf, Stadtviertel) funktionieren, wo fast jeder jeden kennt. Am besten noch, wenn das Bürgergeld aus kommunalen Steuern finanziert wird. Aber das setzt einen grundlegenden Umbau, der Gesellschaft voruas.

 

So wäre es ein Horrorjob als "Teamleiter" mit 30 unmotivierten "Mitarbeitern", von denen die Hälfte kaum Deutsch versteht, den im Stadtpark heurmliegenden Müll einzusammeln.

 

heinrichbrueck

10. November 2022 16:09

Unbezahlte Arbeit gibt der Allgemeinheit etwas zurück? Der türkische Arbeitslose hilft beim Moscheebau? 
Bürgergeld klingt einfach besser. Man weiß genau, die Arbeitslosigkeit wird steigen. 
Solidarität mit Ausländern? Eher friert die Hölle zu! Patriotismus zieht nicht, wenn Geld im Spiel ist. Die AfD definiert Würde, der Orientale lacht sich schlapp. 
@ Allnichts
Planwirtschaft setzt einen Plan voraus. Marktwirtschaft zwar auch, aber Markt klingt frivoler. 

Laurenz

10. November 2022 18:08

Das haben schon viele Gemeinden probiert, Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, Bahnhof säubern oder was auch im immer. Das ist & war rechtlich schon immer implementiert. Das funktioniert aber ganz schlecht. Jeder, der nicht arbeiten will, hat sofort ein Attest vom Arzt. Der Aufwand, das zu organisieren, ist enorm. Deswegen sehen Gemeinden davon ab.

Die AfD war schon vor Jahren bei diesem Thema auf dem richtigen Weg. Arbeit & Arbeitsanreize müssen positiv gestaltet werden. Arbeiten bis 20 Stunden die Woche wird nicht belohnt, sondern von den amtlichen Bezügen abgezogen. Schon unter Petry wollte man diesen Abzug aushebeln. Das ist der richtige Weg.

Eine grundsätzliche Änderung des Zeitgeistes zur generellen positiven Integration in Arbeitswelten bedeuten einen relativ großen Organisationssaufwand des Staates.

Wenn der Staat abseits der AfD in absehbarer pleite sein wird, werden die Altparteien von sich aus einen Bundesarbeitsdienst installieren, der dann auch frequentiert sein wird, wenn die Stütze zum Leben nicht mehr reicht. Hier, mit Verlaub, muß die AfD dem nichts vorgreifen.

Karl Otto

10. November 2022 19:44

Meine Frau stammt aus Kolumbien, ich kenne das Land ganz gut. In Kolumbien gibt es kein nennenswertes Sozialsystem, nur 25% der Menschen haben eine Rentenversicherung.

Wer keine Arbeit hat, kann sich nur auf seine Familie verlassen, oder auf die Kirche (da gibt´s einen Teller Suppe und ein altes T-Shirt, mehr nicht). Die Kriminalität ist extrem, da werden Leute abgestochen oder erschossen wegen eines Handys oder eines Fahrrades. Die Täter sind meist junge Leute, und auf Mord steht auch in Kolumbien lebenslänglich.

Wie kann man sein Leben wegschmeißen für ein beschissenes Handy? Wie groß ist die Verzweiflung?

Dann doch lieber Sozialhilfe, die auch missbraucht werden kann, aber dafür lebt man einigermaßen sicher.

Adler und Drache

10. November 2022 22:40

" ...muß die AfD vor allem die Partei der Arbeiter, Angestellten und kleinen Selbständigen und Unternehmer sein, die in dieser Krise trotz eigener Arbeit und Leistungsorientierung unter die Räder zu geraten drohen ..."

Und das, indem der Staat ihnen Konkurrenz macht mit Billigstlohnarbeitern - denn nichts anderes wäre verpflichtender Arbeitsdienst für Bürgergeld? Die Arbeiter, Angestellten, kleinen Selbständigen und Unternehmer würden sich schön bedanken, wenn nach Corona, Sanktionswahn und Energiekrise nun noch mehr Arbeit durch den Staat vom Markt verdrängt würde - Arbeit, für die dann ein Arbeitnehmer keinen vernünftigen Lohn mehr verlangen könnte, weil die Staatskrake ihn mit dem Hinweis auf "preußische Tugenden" ausbootete. Sie sähen in jedem Bürgergeld-Zwangsarbeiter ihre staatlich geförderte Zukunft. 

Ach geh, komm, was soll's, wenn wir schon so weit sind, haun wir doch gleich noch das Steinmeiersche Pflichtjahr obendrauf! Der "Gesellschaft" auch mal was zurückgeben! Mit Doppelwumms!   

   

ede

11. November 2022 00:28

Es gibt nicht das eine Mittel die Probleme der Fehlleitung sozialer Mittel zu lösen, schon gar nicht von heute auf morgen. Wie vom Autor völlig zutreffend dargestellt, sind die Leistungsempfänger differenziert zu betrachten. Der spielsüchtige Endzwanziger hat ein anderes Problem als der arbeitslos gewordene Endfuffziger oder der von Geburt an Behinderte. Der Papieraufwand nimmt sich aber nicht viel.

Laurenz/RMH haben Recht, Arbeit muss sich mehr lohnen als Nicht arbeiten. Deswegen Steuerbefreiung der unteren Lohngruppen (wegen der früh einsetzenden Progression praktisch allg. Einkommensteuersenkung), Grundbedürfnisse Mwst reduzieren, Zuverdienst mehr belassen.

Diese verordnete ehrenamtliche Tätigkeit funktioniert nicht. Was tlw. ginge wäre die Schaffung einfacher kommunaler Stellen, gegen Geld und möglichst mit Uniform.

Alles nur machbar wenn die Migration gestoppt wird und billiges Gas kommt.

Was da grad abläuft ist Etikettenschwindel. Harz4 heißt jetzt Bürgergeld. Wegen der Inflation ist sowieso 10% mehr fällig und die langjährigen müssen nur noch einmal im Jahr zum Amt. Die Regierung wird im Bundesrat sehr kompromissbereit sein.

 

Laurenz

11. November 2022 07:06

@Karl Otto

Generell stimme ich Ihnen zu. Aber neben dem sozialen Problem, steht dahinter auch ein politisches, wie kulturelles Problem. Seit Thomas Cochrane die Spanier aus Süd-Amerika vertrieb, wurden, ähnlich später dem Iran, zu viele Gewinne von ausländischen Konzernen abgeschöpft. Desweiteren sorgte das Verhalten & der Katholizismus der Spanier nicht dafür, daß die relativ blutrünstigen Kulturen der indigenen Amerikaner gedämpft wurden. Das kann man auch bis zum Spanisch-Amerikanischen Krieg auf den Philippinen beobachten. Die Amis machten es danach nicht wirklich besser als die Spanier. Der Philippinisch-US-amerikanische Krieg verursachte mehr als 1 Mio. zivile Opfer & das am Anfang des 20. Jahrhunderts. In China & Indochina gab & gibt es immer noch viel Armut. Aber trotzdem werden dort wegen eines mobilen Telefons in der Regel keine Hälse durchschnitten.

dojon86

11. November 2022 09:45

@Laurenz @Karl Otto In China und Indochina werden wegen eines Handys keine Hälse durchgeschnitten, weil dort der ideologische Überbau (Konfuzianismus) noch intakt ist. Im Westen ist er das nicht mehr. Solange die puritanische Ideologie (Religion) der Gründerväter intakt war, war trotz des angelsächsischen Liberalismus die Kriminalität in den USA weitaus geringer als heute. (Sieht man mal von den Zuständen an der Siedlungsgrenze ab) Alexis de Tocqueville schrieb im 19 Jahrhundert, das für das Funktionieren des Liberalismus der religiös puritanische Überbau Grundvoraussetzung ist. In Lateinamerika hat man die angelsächsischen Verfassungen eins zu eins übernommen, da dieser Überbau aber fehlte, haben diese Ideen vom ersten Tag an nur Chaos und Gewalt produziert.

@Rheinländer Sie haben sachlich recht, Hartz 4, oder meinetwegen Bürgergeld belohnt asoziales Verhalten und ist ein wesentlicher Grund für die Einwanderung. Die Forderung nach Reduktion desselben würde aber keine Partei der Linken (sozialpolitisch zähle ich da die AFD dazu) überleben. Außerdem würde diese Reduktion auch Menschen treffen. die tatsächlich unverschuldet in Not geraten sind.

Imagine

11. November 2022 11:29

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@dojon86  11. November 2022 09:45
„@Rheinländer Sie haben sachlich recht, Hartz 4, oder meinetwegen Bürgergeld belohnt asoziales Verhalten und ist ein wesentlicher Grund für die Einwanderung“.

Genau dies ist falsch und ein Narrativ auf Seiten der Medien und der Rechten.

Wesentlicher Grund für die Migration sind die Angriffskriege des US-NATO-Imperiums, welche in diesen Ländern zu Tod, Elend und Armut führen und die Infrastruktur zerstören. Auch das Leben in den Flüchtlingscamps ist die Hölle.

Aber, obwohl vielfach auf diesen Zusammenhang hingewiesen, wird diese Realität geleugnet und das Narrativ von der a-sozialen Einwanderung in die Sozialsysteme erzählt, insbesondere im rechten Milieu, wozu auch CDU/CSU gehören.

Selbstverständlich ist das Leben in der Sozialhilfe besser als die vom US-NATO-Imperium erzeugte Hölle in den Ursprungsländern.

 

Imagine

11. November 2022 11:29

2/2

Zudem profitiert das Kapital in den Einwanderungsländern davon, durch Billigarbeit, Wohnraumverknappung, Asylindustrie etc. Hinter der Migrationspolitik steht eine Strategie des Neo-Kolonialismus.

Ohne die Arbeit der Eingewanderten käme die Senioren-Republik BRD gar nicht mehr über die Runden. Man sehe sich nur die Zusammensetzung der Arbeitenden in Krankenhäusern, Pflegediensten, Supermärkten, bei Bauarbeitern, in der Automobilindustrie usw. usf. an.

Das wirkliche Problem der deutschen Normalbevölkerung ist, dass im ehemaligen Wirtschaftswunderland bei ca. der Hälfte der Menschen die Löhne und Renten nicht mehr zum normalen Leben, d.h. für Miete, Essen, Energie etc., ausreichen

 

Waldgaenger aus Schwaben

11. November 2022 13:22

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass eine gewisse Anzahl von Menschen in einer Freien Marktwirtschaft, die ich für einzige Art des Wirtschaftens halte, die stetigen Fortschritt und Verbesserung der Lebensqualität mit sich bringt, nicht die Leistung bringen können, die ein für das Existenzminimum ausreichendes Einkommen garantiert.

Rechts-Sein heßt die Realität so zu sehen, wie sie ist.

In kleinen Gemeinschaften, mit hoher sozialer Kontrolle, könnten diese für wünschenswerte, aber aus dem Steueraufkommen nicht finanzierte, Arbeiten herangezogen werden, gerne auch mit Uniform. Mit vereinsamten Rentner und Rentnerinnen spazieren gehen, Müll aus dem Park räumen etc.

Aber wie gesagt, das funktioniert nur wenn eine enge soziale Kontrolle vorhanden ist, die Einwohner eines 1000-Bewohner-Dorfes werden nicht einen Arbeitsscheuen durchfüttern wollen, zu mal wenn er aus kommunalen Steuern finanziert wird. Kehrt er als kommunaler Arbeiter gemählich die Straße, wird er akzeptiert. Großstädtische Arbeitsscheue müssen notfalls zum Umzug in solche Gemeinden motiviert werden.

Was oft übersehen wird, die Kinder von Dauerarbeitslosen werden in diese Lebensweise hinein sozialisiert.

BTW: Something new from Cherson?

 

Laurenz

11. November 2022 15:50

@Waldgänger aus Schwaben

nicht die Leistung bringen können, die ein für das Existenzminimum ausreichendes Einkommen garantiert.

Das ist eine völlig subjektive Milchmädchenrechnung. Wir ersetzen die teuren EU-Beamten nicht mit Rumänen, weil die nur ein viertel kosten. Auch die Dax-Vorstände werden nicht durch gleiche Leistung bringende Chinesen ersetzt, weil die es nur für die Hälfte machen. Wenn wir die Heerscharen an vor allem weiblichen Soziologen, wie Sozial-Dienstleistern betrachten, sind die auch nicht in der Lage abseits direkter & indirekter staatlicher Subventionierung eine Existenz zu fristen. Bedenken Sie, die Staatsquote an jedem umgesetzten Euro beträgt mehr als 50%. Da sind die HartzIV-Empfänger vergleichsweise billig.

Karl Otto

11. November 2022 15:52

Es glaubt doch wohl niemand, dass es ohne die bösen Kriege der Amerikaner keine Massenmigration gäbe? Wenn Saddam Hussein und Gaddafi oder die Kommunisten in Vietnam noch an der Macht wären? Auch Afghanistan sähe nicht besser aus, wenn die Taliban die letzten 20 Jahre auch noch regiert hätten.

Die extremen ökonomischen Unterschiede wären die gleichen, und damit auch der Hauptgrund der Migration.

Laurenz

11. November 2022 15:58

@Dojon86 @L. & Karl Otto

die Kriminalität in den USA weitaus geringer als heute.

Das ist Ihr größter Bluff seit Dschinghis Khan. Die Entstehung der USA basiert rein auf Kriminalität. An den USA gibt es nichts Legales, weder bei Bürgern noch beim Staat. Den Ureinwohnern erging es wie den Sudeten-Deutschen. Ihnen wurde das Land geraubt & sie wurden vertrieben. Die Frauen an der jeweils wilden Grenze der sich bildenden USA im Westen waren mehrheitlich Prostituierte. So stellt man sich eben Ihre Puritaner vor.

@Imagine

Wesentlicher Grund für die Migration sind die Angriffskriege des US-NATO-Imperiums

Das ist zwar richtig, aber wenn sich die Kriegsflüchtlinge zur Flucht entschlossen haben, wollen sie nach Deutschland. Das passiert ganz klar, wegen des finanziellen Pull-Faktors. Da bringt es auch nichts, wenn Sie das weglügen.

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