Die Beweislastumkehr sieht so aus, wie die FAZ (v. 9.12.2022) vermeldet:
Eine
Änderung des Disziplinarrechts [soll] dafür sorgen, dass Beamte mit verfassungsfeindlicher Gesinnung schneller aus dem Dienst entfernt werden können. Künftig soll hierfür kein Gerichtsurteil mehr erforderlich sein,
und das heißt: Jeder, dem künftig unterstellt wird, »verfassungsfeindlich« auch nur zu denken (denn hier steht: »Gesinnung«), müßte dann fortan selbst nachweisen, daß dem nicht so ist.
Man müßte ihm verfassungswidriges Denken gar nicht erst nachweisen; die Herrschaft des Verdachts würde institutionalisiert und getreu der Devise »Schlage einen, erziehe Tausend« das staatsbedienstete Personal final ruhig gestellt.
Würde dies von Faeser umgesetzt, würde mich die Erklärung politikwissenschaftlicher Forscher interessieren, wieso das rein gar nichts mit dem gefürchteten »Maßnahmenstaat« Ernst Fraenkels zu tun haben soll. Gewiß: So weit sind wir nicht, aber sind das nicht Vorboten einer ideologischen Neuausrichtung der Realität?
Wir erinnern uns in der gebotenen Kürze: Der Totalitarismusforscher Fraenkel definierte den »Maßnahmenstaat« als einen solchen, der die eigenen Gesetze und Verfassungsnormen ignoriert (bzw.: ideologisch motiviert übergeht), sobald eine Angelegenheit als »politisch« anrüchig bis feindlich definiert würde.
Der »Maßnahmenstaat« koexistiert dabei explizit mit dem »Normenstaat«, also jenem Bereich, in dem die Gesetze weiterhin konsequent angewendet werden, weil die politische Natur der Gesellschaft davon nicht berührt wird.
Konsequent und zugespitzt weitergedacht würde das all den antifaschistischen Stiftungen, Watch-Blogs und Aktivisten einen weiteren ungeheuerlichen Machtzuwachs ermöglichen. Ihre »Expertise« in Form von Anschuldigungen und Unterstellungen hätten dann das Potenzial, berufliche Existenzen zu zerstören.
Denn wie soll man vor antifaschistischen Häschern nachweisen, daß man nicht »verfassungsfeindlich« denkt, wenn bereits jedweder Hauch von patriotischer Weltsicht durch die ideologischen Parameter des Antifaschismus öffentlichkeitswirksam und nachhaltig als »verfassungsfeindlich« denunziert wird?
Ein ungleiches Spiel entstünde, dessen Spielregeln von vornherein so konzipiert würden, daß man es nicht gewinnen kann.
Apropos Antifaschismus, apropos Spiele, apropos die Bundesrepublik wäre »nicht zu toppen«.
Bei so viel Zurüstung zum Maßnahmenstaat und einer auf ideologischer Linie gebrachten Zivilgesellschaft will der einstige »Erbfeind« Frankreich wohl nicht hintanstehen.
Auch links des Rheins produziert der antifaschistische Furor Schlagzeilen, die zu lesen einen schmerzlich daran erinnern, daß 2022 zwar verrückt war, die aktuellen Entwicklungen aber nahelegen, daß es mit 2023 kein besseres Ende nehmen wird.
Konformistische Rebellen, also Pseudoradikale, die im wesentlichen Mainstream-kompatibel sind und dessen Positionen verstiegen auf die Spitze treiben, ohne freilich aus dem Korsett des Mainstreams auszubrechen, gibt es hier wie dort, und in der Advents- bzw. Weihnachtszeit liebäugeln wohl sogar Antifas mit dem Gedanken, Zeit in wärmender Gemeinsamkeit zu verbringen.
Womit wir beim Thema »Spieleabende« angekommen wären; ein Thema, das bei den einen Freude auslöst, bei den anderen Schaudern und Entsetzen. Frankreich gibt nun Anlaß für letzteres.
Denn dort wurde militanter Antifaschismus nun zum Spiel und Spaß für die ganze Familie. Das Schweizer Portal Watson (v. 6.12.2022) berichtet:
Das Kartenspiel «Antifa Le Jeu» ist ein Simulationsspiel, bei dem man antifaschistische Gruppen leiten und Aktionen durchführen muss. Jeder Spieler schlüpft dabei in eine Rolle eines antifaschistischen Aktivisten, der gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Sexismus vorgehen muss.
Eines der möglichen Szenarien: Du musst als Aktivist gegen eine Neonazi-Bande vorgehen, die versucht, deine Region einzunehmen,
ein Szenario, das in Frankreich natürlich ebenso abwegig ist wie in der BRD.
Aber überall gibt es die postmoderne Lifestyle-Linke, die den Popanz vermeintlicher rechter Gefahren benötigt: einerseits für die ideologische Selbstrechtfertigung und Existenzbegründung, andererseits als materielle Grundlage eigener beruflicher Karrierewege.
So mag es nicht verwundern, daß das antifaschistische Kartenspiel den konformistischen Rebellen von Antifa-Gruppen als Einkommensquelle dient:
Das Spiel ist von langjährigen antifaschistischen Aktivisten, dem Kollektiv La Horde, konzipiert und dem Hersteller zufolge von realen Ereignissen inspiriert worden,
wobei wir alle wissen, was »reale Ereignisse« im linken Kontext darstellen: Projektionen, Imaginationen, Simulationen.
Die erste Auflage des Spiels (siehe Foto) war in kürzester Zeit vergriffen, eine zweite Auflage ebenso. Nach öffentlichem Druck aus Kreisen des Rassemblement National und einiger Konservativer wurde das Spiel von der Plattform FNAC genommen; aber das spielt keine Rolle: Das Spiel ist ohnehin ausverkauft und fällt als Weihnachtsgeschenk aus; es ist erst ab Januar wieder lieferbar.
Weshalb überhaupt berichten? Nun: Die Farce um dieses Spiel verdeutlicht bereits auf den ersten Blick zweierlei:
Erstens zeigt sie, daß antifaschistischer Aktivismus, der eine entsprechende Militanz hervorruft, dies- wie jenseits des Rheins hegemonial ist; es gehört zum guten Ton, gegen »Faschisten« und »Rechte« zu agitieren, und »Faschisten« und »Rechte« sind alle, die gegen die Sprach- und Verhaltensregeln der antifaschistischen Sittenpolizei verstoßen.
Zweitens verdeutlicht die Farce den zeitgenössischen Charakter des organisierten Antifaschismus als Appendix des Mainstreams. Wo keine grundlegenden Fragen mehr formuliert, keine systematischen Antworten mehr gesucht und die herrschende Macht nicht mehr in Frage gestellt wird, nimmt Antifaschismus die Form eines Spiels an; Opposition wird gefahrlos simuliert, der »Kampf gegen rechts« zur einzigen Sinnstiftung erhoben.
Man fühlt sich als rebellisch, und man ist ja auch ein »Rebell«, jemand der »aufbegehrt«: nur tut man dies eben zeitgeist- und regierungstreu gegen einen inszenierten Feind, dessen eine Gesellschaft in sukzessiver Auflösung und Neuformierung bedarf, um überhaupt mobilisierende Momente zu erleben.
Als Szene, die den linksliberalen parteiübergreifenden Konsens mit trägt, exekutiert man den Willen der Herrschenden, legitimiert ideologisch das Bestehende und erweist sich so als fest verortet im Gefüge des hegemonialen Konformismus, dessen unappetitlichste Vergegenständlichung man darstellt.
Es wäre an der Zeit, das Spiel zu beenden. Doch realistischer scheint indes die fortschreitende Totaldurchdringung aller (vermeintlich) unpolitischer Lebensbereiche durch antifaschistische Ideologeme, begleitet durch fortschreitende Entwicklungen hin zum »Maßnahmenstaat«, der den patriotischen Sündenbock im entgrenzten Kampf gegen rechts als Mobilisierungs- und Emotionalisierungsjoker nutzt.
Das Antifa-Kartenspiel ist dabei nur ein winziges Mosaiksteinchen im Gesamtgefüge, aber als besondere Farce steht es sinnbildlich für die allgemeine, gesamtgesellschaftliche – drüben wie hüben.
Hajo Blaschke
In der Hochzeit der Stalinistischen Säuberungen konnte jeder mit sogenannten Anonimki jegliche andere Person bei den staatlichen Häschern anschwärzen. Diese angeschwärzten Personen mussten dann nachweisen, dass die Anschuldigungen nicht der Wahrheit entsprachen. Das war Beweislastumkehr und da es für die meisten Beschuldigten nicht möglich war, ihre Unschuld nachzuweisen, wanderten sie als Feinde des Volkes und imperialistische Spione ins Lager. Herbert Wehnet, der Privatsekretär Walter Ulbrichts im Hotel "Lux" in Moskau könnte darüber bestens berichten, wie geübt er mit solchen Anonimki umgehen konnte. Es liegt wohl in der Genetik linker Herrschaft.
In der Ukraine gibt es seit kurzen ebenfalls ein Gesetz, demzufolge ein der Kollaboration mit Russland Beschuldigter beweisen muss, dass die Anschuldigung nicht stimmt. Wie sowas ausgeht, konnte man in Butscha und aktuell in Cherson sehen. Dort wurden Beschuldigte ohne Gerichtsprozess erst an Laternenmaste gebunden öffentlich zur Schau gestellt und dann erschossen.