Faktenlage (20/1): Konservative Schattenspiele in der Union

Hat die CDU unter Friedrich Merz ihr konservatives Profil wiederentdeckt? Neues und Altes zu wahlstrategischen Fragestellungen im konservativen Milieu.

Daniel Fiß

Daniel Fiß ist freier Publizist.

Am 31. Janu­ar wird Fried­rich Merz ein Jahr Par­tei­vor­sit­zen­der der CDU sein. In der Uni­on ver­ban­den vie­le mit ihm die Hoff­nung einer kon­ser­va­ti­ven Pro­fil­schär­fung. In der AfD blick­te man mit etwas Sor­ge auf eine CDU, die sich in der Oppo­si­ti­ons­rol­le ein neu­es rech­tes Mar­ken­pro­fil schafft und damit wesent­li­che Mobi­li­sie­rungs­dy­na­mi­ken – die über Jah­re der AfD zum Erfolg ver­hal­fen – neu­tra­li­siert wer­den könnten.

Struk­tu­rel­le, inhalt­li­che und pro­gram­ma­ti­sche Ver­än­de­run­gen in der CDU blie­ben jedoch aus. Merz scheint sich zwar im öffent­li­chen Dis­kurs stär­ker als sei­ne Vor­gän­ge­rin Mer­kel auch auf gewis­se Pola­ri­sie­run­gen und Zuspit­zun­gen ein­zu­las­sen („Pascha“ Debat­te) aber hat zugleich auch schnell ver­stan­den, wie die media­le Macht inner­halb einer links­li­be­ra­len Hege­mo­nie ver­teilt ist. Von der CDU-Basis wird er geliebt, vom Par­tei­estab­lish­ment jedoch gehasst.

Sein erklär­tes Ziel, die AfD in der Wäh­ler­gunst zu hal­bie­ren ist weder in den Umfra­gen noch aus den letz­ten Land­tags­wah­len erkenn­bar gelun­gen. Die kon­ser­va­ti­ven Täu­schungs­ope­ra­tio­nen der CDU schei­nen die AfD-Anhän­ger nicht zu beein­dru­cken, was ange­sichts der inzwi­schen stark gefes­tig­ten und loya­len Stamm­wäh­ler­ba­sis der AfD auch nicht überrascht.

Die AfD-Anhän­ger­schaft zeigt die gerings­te Wech­sel­wahl­be­reit­schaft im Ver­hält­nis zu allen ande­ren Par­tei­en. 42% der AfD-Anhän­ger – und damit der höchs­te Wert gegen­über allen ande­ren Wäh­ler­schaf­ten – geben als alter­na­ti­ve Wahl­prä­fe­renz „Kei­ne Par­tei“ an. Ande­re Par­tei­en haben also kaum noch Zugriff auf die gefes­tig­ten Wäh­ler­struk­tu­ren der AfD.

 

Nach der Sil­ves­ter­nacht und den poli­ti­schen Signa­len aus der Uni­on ist das links­li­be­ra­le Estab­lish­ment in hel­le Auf­re­gung gera­ten. Die Ber­li­ner CDU-Frak­ti­on brach­te im Abge­ord­ne­ten­haus eine Anfra­ge zu den Vor­na­men der Tat­ver­däch­ti­gen ein, da in den offi­zi­el­len Kri­mi­nal­sta­tis­ti­ken seit Jah­ren die eth­ni­sche Her­kunft nicht mehr genannt wird. Zahl­rei­che Funk­tio­nä­re und Man­dats­trä­ger ver­such­ten die CDU als Avant­gar­de einer neu­en migra­ti­ons­po­li­ti­schen Debat­te zu positionieren.

Im Kreis­tag von Baut­zen stimm­ten CDU-Kreis­rä­te gemein­sam mit der AfD für einen Antrag, der aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge von Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen aus­schlie­ßen soll, sofern die­se in der Bun­des­re­pu­blik kein gül­ti­ges Auf­ent­halts­recht haben. Lin­ke Beob­ach­ter fürch­ten nun ein­mal mehr, dass die Brand­mau­er der Uni­on gegen­über der AfD brö­ckeln könn­te und wir schon bald die ers­ten Schwarz-Blau­en Koali­tio­nen erle­ben werden.

Manch einer in der AfD mag nun auf im Osten begin­nen­de Ent­wick­lun­gen hof­fen, wo aus zunächst prag­ma­ti­schen und kom­mu­nal begrenz­ten Bünd­nis­sen mög­li­cher­wei­se auch Mehr­heits- und Gestal­tungs­op­tio­nen für die AfD mit der CDU auf Lan­des­ebe­ne ent­ste­hen könnten.

Bene­dikt Kai­ser hat an ande­rer Stel­le schon aus­ge­führt, dass sich die AfD der­ar­ti­gen Macht­fra­gen nur mit gesun­der Skep­sis und Illu­si­ons­lo­sig­keit näh­ren soll­te. Ich will nach­fol­gend skiz­zie­ren, war­um die kon­ser­va­ti­ven Leer­stel­len der Uni­ons­par­tei­en nicht ein­fach nur die fal­sche Abbie­gung unter Mer­kel waren, son­dern die Uni­on nie eine struk­tu­rell kon­ser­va­ti­ve Par­tei gewe­sen ist und die Prio­ri­tä­ten und Schwer­punk­te in der Ziel­grup­pen­adres­sie­rung der Uni­on immer schon auf eine größt­mög­li­che Macht­ak­ku­mu­la­ti­on inner­halb der fle­xi­blen Bewe­gungs­räu­me der poli­ti­schen Mit­te aus­ge­rich­tet waren.

Die Debat­ten um das kon­ser­va­ti­ve Pro­fil sind in der Uni­on nicht neu. Allein die viel­fäl­ti­gen Posi­ti­ons­pa­pie­re von Funk­ti­ons­trä­gern in den letz­ten Jahr­zehn­ten dürf­ten in den Archiv­be­stän­den des Kon­rad-Ade­nau­er-Hau­ses bereits gan­ze Regal­rei­hen fül­len. Immer wie­der star­te­te der ver­meint­lich kon­ser­va­ti­ve Flü­gel der Uni­on neue Anläu­fe zur pro­gram­ma­ti­schen Iden­ti­täts­de­bat­te der Par­tei. Immer wie­der haben sie verloren.

Dabei ging es jedoch nur sel­ten um einen ech­ten sub­stan­zi­el­len Kon­ser­va­tis­mus, der auch intel­lek­tu­ell und kul­tu­rell auf­ge­rüs­tet wer­den konn­te, son­dern vor allem ab der Jahr­tau­send­wen­de nur noch um ver­ein­zel­te wirt­schafts­po­li­ti­sche Akzen­tu­ie­run­gen und ein wenig mehr Law and Order in der innen­po­li­ti­schen Sicher­heits­po­li­tik. Alex­an­der Grau schrieb 2020 im Cice­ro zurecht:

Im Grund beschränk­te sich der Kon­ser­va­ti­vis­mus der Uni­on auf ein klein­bür­ger­lich-bie­de­res Lebens­ge­fühl zwi­schen Rei­hen­haus, Mit­tel­klas­se­wa­gen und Wohn­zim­mer­schrank­wand. Jeden intel­lek­tu­el­len Auf­wand scheu­te man aus gutem Grund. Er hät­te unter Umstän­den zu bösen Ergeb­nis­sen geführt. Etwa zu der Ein­sicht, dass kon­ser­va­tiv sein und eine kri­tik­lo­se Affir­ma­ti­on wohl­stands­schaf­fen­den Fort­schritts auf Dau­er nicht zusammenpassen.

Die Gleich­gül­tig­keit gegen­über dem kon­ser­va­ti­ven Pro­fil ver­lief für die Uni­on in der alten Bun­des­re­pu­blik immer recht risi­ko­arm. Neben ihr gab es kaum par­tei­po­li­ti­sche Pro­jek­te, die ihr lang­fris­tig Kon­kur­renz hät­ten machen kön­nen. Die Ver­trie­be­nen­ver­bän­de begnüg­ten sich mit rei­ner pas­si­ver Erin­ne­rungs­po­li­tik und katho­li­sche Kir­chen­milieus hat­ten den Nie­der­gang der alten Zen­trums­par­tei vor Augen, um zu sol­chen poli­ti­schen Feld­ver­su­chen auf Abstand zu gehen.

Der Groß­teil des rech­ten Wäh­ler­po­ten­ti­als sam­mel­te sich stets unter der Fah­ne der Uni­ons­par­tei­en und nicht wie man anneh­men könn­te in eini­gen rech­ten Kleinstparteien.

Selbst die Repu­bli­ka­ner waren zwar unter ihren Funk­ti­ons­trä­ger über­wie­gend ehe­ma­li­ge Uni­ons-Mit­glie­der. Die Wäh­ler­schaft war jedoch eher das Pro­dukt der ers­ten Zer­falls­pro­zes­se bei­der gro­ßen Volks­par­tei­en CDU und SPD, was sich allein schon in der sozio­struk­tu­rel­len Zusam­men­set­zung ab dem Ende der 80er Jah­re zeigte.

Für die Uni­ons­wäh­ler­schaft reich­te es immer die Par­tei des Wohl­stands, der Markt­wirt­schaft und der siche­ren Mit­te zu sein. Der frü­he­re CDU-Gene­ral­se­kre­tär Hei­ner Geiß­ler sprach schon in den 80er Jah­ren davon, dass die Uni­on mit jedem gewon­ne­nen Wäh­ler am rech­ten Rand im Gegen­zug drei Wäh­ler in der poli­ti­schen Mit­te ver­lie­ren würde.

Auch die von Kohl geprie­se­ne „geis­tig-mora­li­sche Wen­de“ ist bekann­ter­ma­ßen ein rei­nes Fei­gen­blatt gewe­sen und konn­te nie eine ernst­haf­te und mehr­heits­fä­hi­ge Gegen­vi­si­on zum links­li­be­ra­len Pro­gres­si­vis­mus aufbauen.

Ange­la Mer­kels Öff­nung der Uni­on für die neue lin­ke Mit­te war weni­ger von einer ideo­lo­gi­schen Über­zeu­gung die­ser Frau als viel­mehr einem prag­ma­tisch-stra­te­gi­schen Kal­kül geprägt. Die Par­tei war hoff­nungs­los über­al­tert. Schon ab dem Jahr 2000 war klar, dass mit jeder Legis­la­tur mehr CDU-Wäh­ler ver­ster­ben als an poten­ti­el­len Neu- und Erst­wäh­lern nach­wach­sen würden.

Inzwi­schen ist die Alters­struk­tur ange­sichts der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung jedoch die Trumpf­kar­te der Uni­on, die ihr zumin­dest die struk­tu­rel­len Mehr­hei­ten über 20% sichert. Mer­kel schaff­te es zugleich die CDU auch für weib­li­che Wäh­ler­schaf­ten attrak­ti­ver zu machen. Ins­be­son­de­re die Frau­en Ü65 gewan­nen star­ke Sym­pa­thien für Mer­kel. Die­se Grup­pe allein ist als Wäh­ler­schaft schon grö­ßer als die kom­plet­te Alters­ko­hor­te zwi­schen 18–25 Jahren.

Daniel Fiß

Daniel Fiß ist freier Publizist.

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Kommentare (9)

tearjerker

24. Januar 2023 11:33

Merz ist einfach eine schwache Führungsfigur, die sich vor fast einem Vierteljahrhundert von einer blassen, unauffälligen Konkurrentin abservieren liess, und der keine Gelegenheit mehr bekommen wird diese Scharte auszuwetzen. Seine Partei findet nur noch Wähler, die sich mit Konservatismus-Parolen von gestern zufrieden geben und deren Keks schon gekrümelt ist, während die Sozis weiter mit dem Ziel ‚Mehr Umverteilung‘ werben und die Grünen den Typ des karriere-orientierten zukünftigen Funktionärs ansprechen, dem sie ein Betätigungsfeld zur Verfügung stellen wollen. Die Alternative wirbt um diesselbe Klientel wie Union und Sozis und wird damit zweifellos mit ihren Kunden unterzugehen.

Volksdeutscher

24. Januar 2023 11:49

Die Unionsparteien werden ihrer strukturell überschüssigen Rentnern nicht klarmachen können, daß ihr Bestreben, Deutsche durch Nichtdeutsche zu ersetzen, eine Zukunftssicherung zukünftiger Generationen von Deutschen darstellen kann. Vorstellbar halte ich daher eher das Einlullen dieser leichtgläubigen und ahnungslosen Altersklasse von Wählern durch hohle, pompöse rethorische Phrasen, wie man das von dieser scheinkonservativen Partei allzu wohl kennt. Was alles hat man schon von dieser Partei hören müssen.... Wo sind die "blühenden Landschaften"? Wo sind die "sicheren Renten"? Wo ist die gesicherte Energieversorgung der Bevölkerung? Wo ist die leistungsfähige Krankenversicherung? Wo ist die zur Landesverteidigung fähige Bundeswehr? Vielleicht wäre es nicht falsch, März bei seiner eifrigen Bemühung, aus der CDU eine konservative Partei zu schustern, die Frage zu stellen, wo er mit seiner Weisheit und Entschlossenheit die ganze Zeit gewesen war, während Deutschland gerade von seiner Vorgängerin zerstört wurde.

 

Carsten Lucke

24. Januar 2023 15:57

Zugegeben - vor rund 25 Jahren (als damaliger CDU-Wähler) - war ich mal begeistert von Merz nach seinen ersten öffentlichen Auftritten.

Davon ist nicht das Geringste geblieben - im Gegenteil. Ich halte ihn für einen der am meisten korrumpierten Politiker überhaupt (rein mental). Sein einziges, erbärmliches Ziel, in dieser erbärmlichen Zeit Kanzler zu werden, ist eben - kann nur sein - erbärmlich.

Der Mann hatte mal was drauf. Vorbei, vorbei ...

Laurenz

24. Januar 2023 17:32

Merz wird 10 Jahre brauchen, um die ganze Masse an Merkelianer-Delegierten, welche die Partei beherrschen, von oben auszutauschen. Dann ist Merz 78. Es fehlt ihm auch an Machtwillen. Er könnte sich, wenn alle Union-Mandatsträger mitspielen, sofort mit Hilfe der AfD & der Lindnerpartei zum Kanzler wählen lassen. Er agiert aber ohne diesen Ehrgeiz. Ohne diesen Ehrgeiz zur Macht ist kein Politiker einen Pfifferling wert. Die Union war früher die gefährlichste Partei. Sie log über ihre kultur-marxistische Ausrichtung. Bei SPD & Grünen weiß man das. Hatte schon mehrmals misogyne Äußerungen über weibliche Wähler getätigt. Dazu stehe ich. Frauen wählen mit dem Uterus. Deswegen war Merkel bei Frauen so erfolgreich. Frauen finden vor allem weibliche Politiker gut, die wie Merkel, nie eine Konkurrenz als Frau darstellen. Bei Sahra Wagenknecht läuft das ganz anders. Gegen die hat man als Frau generell schlechte Karten. Immer wieder gut, Bill Burr https://youtu.be/I745Ajeq_B8

Wahrheitssucher

24. Januar 2023 18:35

In Dortmund läuft zur Zeit eine Kampagne gegen den geplanten Auftritt von Dr. Daniele Ganser, Schweizer Historiker und Friedensforscher, in der dortigen Westfalenhalle. 
Sie wird laut heutiger Meldung auch von der CDU Fraktion der Stadt unterstützt.

In der Begründung und in der Wortwahl ist die Stellungnahme absolut ununterscheidbar, wenn nicht gar deckungsgleich im Hinblick auf das, was die  anderen Organisationen und Parteien dazu absondern und abgesondert haben.

So viel zum Thema eigenes, konservatives (?) Profil der CDU vor dem Hintergrund einer tagespolitischen Frontstellung…

Simplicius Teutsch

24. Januar 2023 18:45

Die theoretische Fragestellung von Daniel Fiß, ob die CDU unter Friedrich Merz „ihr konservatives Profil wiederentdeckt“ hat, klingt geradezu absurd angesichts der heutigen Online-Tagesschau-Schlagzeile: „CDU wendet sich gegen Maaßen.“

Hans-Georg Maaßen gebrauche wiederholt die "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen", schrieb der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, auf Twitter. Der ehemalige Verfassungsschützer stelle sich "wieder und wieder in Nähe der AfD".

Für den Fall, dass Maaßen nicht freiwillig austrete, kündigte die CDU-Bundesvize Karin Prien an, einen Ausschluss zu beantragen. Den fordert auch der Berliner CDU-Fraktionschef, Kai Wegner. 

Wenn die CDU als Partei nicht bereit ist, für einen so relativ untadeligen, konservativen, bürgerlichen, mutigen und gebildeten eigenen CDU-Mann zu kämpfen, sondern im Gegenteil bei der linken Jagd auf ihn mit der Keule vorausgeht, wenn er medial zusammengeknüppelt wird (siehe auch Beck-Verlag), dann kannst du aus patriotischer Sicht diese CDU am besten gleich im Klo runterspülen.

 

Dietrichs Bern

24. Januar 2023 21:07

Bitte mal mehr Realismus wagen. Herr Merz soll die Anschlußfähigkeit an die Grünen oder ggf. große Koalition erhalten. Mehr nicht.

Gotlandfahrer

24. Januar 2023 22:16

Handwerklich und geistig-moralisch untadelig gemacht. Doch über was denken wir hier nach? Über die CDU? Über Parteienproporz? Ist dies hier ein geschichtswissenschaftliches Seminar? Könnte hier noch was über Caligula einbringen.

Mitleser2

25. Januar 2023 08:32

Natürlich muss man als Rechter Maaßen kritisch sehen. Man sollte ihn aber nicht zum größeren Feind erklären als irgendwelche Linksgrüne oder Liberale. Wenn man die Vergangenheit weglässt, kann man feststellen, dass vieles was er JETZT sagt, auch die AfD unterschreiben könnte.

Aber selbst wenn er zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt werden würde, die Parallelen zum Vorgang Max Otte sind eindeutig.