Zehn Jahre AfD sind eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen.
Eine Partei muß sich an ihren Wahlergebnissen und an der Umsetzung ihres Programms messen lassen. Bei den Wahlergebnissen sieht es gut aus; von kleinen Ausrutschern abgesehen, ist die AfD durchgängig in allen Parlamenten vertreten. Bei der Mitgestaltung der Politik sieht es mau aus.
Das liegt an den besonderen Umständen, mit denen die AfD zu kämpfen hat: keine Unterstützung aus dem Establishment, alle wesentlichen Medien gegen sich, drohende Verfassungsschutzbeobachtung und kein Koalitionspartner in Sicht. Angesichts dessen ist es eine beachtliche Leistung, daß die AfD es überhaupt so weit gebracht hat.
Wo standen die 1979 gegründeten Grünen nach zehn Jahren? Seit 1983 waren sie im Bundestag vertreten, 1985 regierten sie in Hessen mit, 1989 in Berlin, Koalitionspartner war jeweils die SPD. Bis zur Regierung im Bund dauerte es noch einmal fast zehn Jahre, bis zu einer Koalition mit der CDU weitere zehn Jahre. Spätestens nach 30 Jahren waren alle Schranken, die einmal errichtet worden waren, abgebaut. 2011 konnten sie den ersten Ministerpräsidenten stellen.
Der Vergleich mit der AfD liegt nahe, weil die Grünen bis zur Gründung der AfD die einzige Partei mit dauerhaftem Erfolg waren, deren Lizensierung nicht durch Alliierte erfolgt war.
Der entscheidende Unterschied zwischen Grünen und AfD ist, daß die Grünen schon kurz nach ihrer Gründung von der SPD als Chance auf eine »Mehrheit diesseits der Union« (Willy Brandt) wahrgenommen wurden. Das traf sich damals gut, denn die SPD hatte gerade den Bruch der Regierungskoalition durch die FDP erlebt und sah in den Grünen die Chance, langfristig aus der FDP-Gefangenschaft herauszukommen.
Insofern darf es nicht verwundern, daß die AfD mit einer ähnlichen Intention gegründet wurde – eine Mehrheit diesseits der linken Parteien SPD, Grüne und Linkspartei zu schaffen. Verbunden waren diese Hoffnungen mit Illusionen über die potentiellen Verbündeten CDU und FDP, von denen man dachte, daß diese wieder zu sich selbst finden würden, wenn sich die Chance dazu ergäbe.
Niemand kann sich an alles erinnern, was vor zehn Jahren geschah. Insofern ist klar, daß spätestens jetzt bei der AfD die Mythenbildung einsetzt. Unter der Überschrift »Raus aus der Sezessionsfalle. Zur Ambivalenz des AfD-Gründungsmythos« wird gerade fleißig an einem Mythos gestrickt.
Die AfD sei unter dem Vorsatz, »anders zu sein, Politik anders machen zu wollen«, angetreten. Das sei die zum Gründungsmythos erhobene Maxime, auf die man die Mitglieder eingeschworen habe. Wenn der Autor, der Berliner AfD-Politiker Frank-Christian Hansel, dann Sloterdijks Interpretation der alttestamentarischen Erzählung von der »totalen Mitgliedschaft« zitiert, wird klar, daß hier ein Popanz aufgebaut wird, der die eigene These um so plausibler erscheinen lassen soll. Denn jede politische Partei »ist eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaften« (Simone Weil), darin unterscheidet sich die AfD zu keinem Zeitpunkt von den anderen Parteien.
An der Erzählung von der Gründung der AfD als bewußte Exklusion aus dem politischen System sind daher Zweifel angebracht. Denn immerhin waren die Gründungsväter der AfD – Konrad Adam, Alexander Gauland und Bernd Lucke – allesamt keine unbeschriebenen Blätter, sondern ehemalige Mitglieder der CDU, die sich ganz bewußt als Regulativ zum Politikbetrieb, aber nicht als Feind der Christdemokratie inszenierten.
Die Äußerungen sind in dieser Hinsicht eindeutig. Bernd Lucke schwebte als Ideal eine Art 80er-Jahre-CDU vor, und Alexander Gauland hat mehrfach darauf hingewiesen, daß ein Projekt wie die AfD natürlich gegründet worden sei, um die CDU »von außen zu beeinflussen – wenn es von innen nun mal nicht ging«.
Das klingt alles nicht nach »Selbstexklusion« und der Herausbildung einer »möglichst unüberwindlichen Innen-Außen-Differenz«, sondern nach einem völlig normalen Hinweis auf die Unterscheidbarkeit von den anderen Bewerbern, die sich ja nur vom eigenen Ideal entfernt hatten. Exklusion (und damit Sezession) fand nur insofern statt, daß man es in einer neuen Partei versuchen wollte.
Zudem war man sich darin völlig einig, daß man in der besten aller möglichen Welten leben würde, wenn nur bestimmte Fehlentscheidungen in bezug auf den Euro nicht getroffen worden wären. Die Partei sollte kein Outlaw sein, sondern ein Angebot an die CDU, von der man hoffte, daß sie sich ermannen würde, wenn sich eine Machtoption eröffnete. Vorgedacht wurde die Alternative in CDU-Kreisen, die mit Angela Merkel nicht einverstanden waren.
Durch die Erfurter Resolution, so Hansel, sei eine zusätzliche Binnendifferenzierung entstanden, die sich radikal gegen »innerparteilich unterstellte Abweichlertendenzen in Richtung einer FDP 2.0 oder CDU 2.0« gerichtet habe. Der Autor unterstellt dem daraus entstandenen »Flügel«, daß dieser sich nicht mehr mit dem Bekenntnis zum »eigentlichen Selbstverständlichen« zufriedengegeben, sondern die Abgrenzung der Partei vom eigenen »Parteiestablishment« gefordert habe.
(Zur Erinnerung der Tenor der Erfurter Resolution: »Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, daß wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger.«) Mit anderen Worten: Der »Flügel« habe den Grundkonsens zerstört und die AfD erst in die Sackgasse geführt, in der sie sich heute befindet.
Daß es sich dabei ebenfalls um einen Mythos handelt, belegen die Versuche Luckes, den von ihm intendierten Gründungsimpuls zu retten, indem er begann, die Partei für Leute zu öffnen, die ganz offensichtlich mit Selbstexklusion nichts am Hut hatten. Vor allem Hans-Olaf Henkel wäre hier zu nennen, der, nach den Worten Gaulands, aus der AfD eine »liberale Partei« machen wollte.
In diesem Zusammenhang fiel auch die Forderung, man müsse »die Rechten« aus der AfD »wieder ausschwitzen«, um »mittelfristig erfolgreich zu bleiben«. Geäußert hatte sie im Oktober 2014 Heinrich Weiss, Aufsichtsratschef eines Maschinenbauunternehmens mit Milliardenumsatz, der von Hans-Olaf Henkel in die AfD geholt worden war. Die Erfurter Resolution stammte aus dem März 2015. Für Hansel hingegen ist klar, daß Björn Höcke, der im März 2020 vom »Ausschwitzen« sprach, für die innerparteiliche Eskalation verantwortlich ist.
Insofern ist es auch nicht verwunderlich, daß Hansel daraus eine Art von selbstverschuldetem Teufelskreis konstruiert. Diese Höcke zugeschriebene Haltung sei nämlich schuld am »öffentlich inszenierten Dauertribunal durch das Parteien- und Medienkartell mit der Drohung der Verfassungsschutzbeobachtung«.
Hansel spricht – um keine Unklarheit aufkommen zu lassen, wer der Schuldige sei – von »Inszenierung mit angeleiteter Regieführung«, mit der die bürgerliche Mitte von der AfD abgeschreckt werden soll. In den geschwollenen Worten Hansels: »Hier also findet die integrale Selbsteinschwörung ihr logisches Pendant im Außen, denn im Parteiensystem wird dem emporschießenden Neuling, der sich selbst im Sinne ontologischer Differenz absetzt, konsequent der Platz im Diesseits der Haupttribüne des ›demokratischen Spektrums‹ verweigert und die spiegelbildliche totale Ausgrenzung geprobt.«
Mit anderen Worten: Die AfD ist selbst schuld, daß die Verfassungsschutzbeobachtung droht, wenn sie sich von jemandem wie Höcke zu einer anderen Politik verleiten läßt, obwohl dieser die »Spielregeln der Politik« nicht verstanden habe. Daß die Politik ihre eigenen Regeln hat, ist unbestritten, die Konsequenz, die der Autor daraus zieht, nicht: Wer mitspielen wolle, sei gezwungen, »entweder die Funktionsbedingungen zu akzeptieren – oder es zu lassen, und dann lediglich Umwelt des Systems zu sein, also draußen zu bleiben«.
Das klingt so, als wären die aktuellen Spielregeln ein Naturgesetz, wonach jeder, der die Dinge anders sieht, vom Verfassungsschutz behelligt, in keine Talkshow mehr eingeladen und vom politischen Diskurs ausgeschlossen wird. Wenn das die Spielregeln sind, steht derjenige, der sich ihnen unterwirft, als Verlierer fest. Denn diese Spielregeln haben diejenigen gemacht, die ihre Macht damit zu verteidigen gedenken. Nicht ohne Grund haben die Parteien die Maßgabe des Grundgesetzes, daß sie bei der »politischen Willensbildung des Volkes« mitwirken, so ausgelegt, daß daraus ein Parteienstaat entstanden ist, der seine Pfründe zu verteidigen weiß.
Insofern ist die Schlußfolgerung, die Hansel zieht, eine Kapitulation: »Was in der Gründungsphase notwendig und richtig war im Sinne einer identitätsstiftenden Einschwörung und zur innerparteilichen programmatischen Klärung, sollte nach zehn Jahren stabiler Selbstvergewisserung jetzt überwunden werden, damit wir uns nach den Funktionsbedingungen des Subsystems bewegen und mit dieser Bewegung unsere andere Politik in das Zentrum des Systems implementieren.«
Auch das klingt wieder geschwollen, meint aber nichts anderes, als daß man es jetzt genauso machen sollte wie diejenigen, die deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß sie das nicht zulassen werden.
Hansel geht aber noch weiter, wenn er sagt, daß das Anderssein der AfD nur noch eine Art Folklore sei, weil man ja in Wirklichkeit längst in seinem Verhalten zu einer Altpartei geworden sei.
Aber stimmt es, daß die »Rekrutierung von Nachwuchs, Mitarbeitern, Funktions‑, Amts- und Mandatsträgern« bei der AfD genauso läuft wie bei den anderen Parteien? Ist es nicht vielmehr so, daß die AfD abgetrennt ist vom normalen Arbeitsmarkt? Daß sie um die wenigen Köpfe, die es in ihrem Umfeld gibt, eine Form der Selbstkannibalisierung betreibt, weil da nichts nachwächst? Ist es nicht so, daß sie einen Haufen Leute mitschleppt, die sich in einem Bereich, in dem das Leistungsprinzip nicht gilt, weil die Steuergelder unablässig sprudeln, pudelwohl fühlen?
Und auch bei den Parteifunktionären ist alles anders als bei den Altparteien. Attraktiv sind lediglich Mandate auf Landes- und Bundesebene sowie in der EU. Denn hier gibt es eine vernünftige Relation zwischen anständiger Entschädigung und öffentlicher Stigmatisierung. Auf allen anderen Ebenen ist, bei ähnlichem Risiko, nicht viel zu holen, so daß es Schwierigkeiten bereitet, bei den Kommunalwahlen die Listen voll zu bekommen.
Über all die Dinge, die Hansel in seinem Beitrag anführt, kann man sicher streiten. Es gibt unterschiedliche Erfahrungen, die Partei funktioniert in den Bundesländern unterschiedlich, und eine bürgerliche Richtung ist in der AfD solange legitim und auch notwendig, solange sie nicht versucht, ein Monopol zu errichten. Worüber man aber nicht streiten kann, ist die Frage, in welchem politischen Umfeld die AfD agieren muß.
Wenn die AfD öffentlich und wahrnehmbar ihren »Exit aus der Sezessionsfalle« verkünde, so Hansel, eröffne das den anderen Parteien die Möglichkeit, ihre »Brandmauern einzureißen«, und das »politische Spiel« könne beginnen: das Ausloten inhaltlicher Schnittmengen und die daraus resultierende Zusammenarbeit. Mit der Formulierung, daß die Politik ein »Spiel« sei, entlarvt sich der Autor als jemand, der die grundsätzliche politische Kategorie nicht begriffen hat, die Unterscheidung von Freund und Feind (Carl Schmitt).
Es ist diese Haltung, die es dem Gegner so leicht macht, die AfD trotz ihrer beachtlichen Stimmengewinne zu marginalisieren – die Illusion, daß die anderen Parteien mit ähnlich hehren Zielen angetreten seien und daß die Ablehnung der AfD durch eine Art Selbstreinigungsprozeß zu überwinden sei.
Es ist eine wunderliche Auffassung von Politik, daß man sich zum Spielen trifft. Das haben die Altparteien besser verstanden: Die AfD ist der Feind, der vernichtet werden muß. Und das wollen sie nicht, um die Demokratie vor der AfD zu schützen, sondern um ihre eigene Macht zu verteidigen.
Wer das nicht verstanden hat, soll in die Verwaltung gehen oder Bücher schreiben, in der Politik hat er nichts verloren. Politik ist kein Spiel, Politik ist Kampf (Max Weber). So wird er von der Gegenseite auch geführt, und es fragt sich, warum die AfD immer wieder davon ausgeht, daß die anderen Parteien es nicht ernst meinen könnten.
Mit dem »Exit aus der Sezessionsfalle« hat der Autor aber dankenswerterweise eine metapolitische Grundfrage berührt. Es ist nicht so sehr die Frage, wo die AfD steht (denn die kann offensichtlich sehr unterschiedlich beantwortet werden), als vielmehr die Frage, wo sie stehen sollte. Die Frage des Standorts leitet sich immer von der Lagebestimmung ab.
Wie ist es um Deutschland bestellt? Genügt es, wenn ich mich als Juniorpartner zur Verfügung stelle, weil es nur einer Kurskorrektur bedarf, um wieder in die richtige Richtung zu fahren? Oder braucht es eine Wende, weil die komplette Richtung nicht stimmt? Und: Wer die Wende will, muß durch den Wind, anders geht es nicht.
Es liegt in der Natur der Sache, daß jemand, der nicht Teil des parteipolitischen Milieus ist, diese Fragen anders beantwortet als derjenige, der mittlerweile dazugehört. Denn natürlich prägt die Teilhabe an der Macht, auch wenn es nur der Katzentisch ist, der immerhin die Aussicht auf die reichgedeckte Tafel bietet. Dieser Prozeß ist mit dem Wort »Korruption« nur unzureichend beschrieben, da es nicht nur um Vorteilsnahme, sondern auch um die Änderung der Gestimmtheit geht.
Kann gelingen, was Hansel fordert, »die postnationale Überwindung Deutschlands in einer zentralistischen EU«, die Belastung des Landes mit »Eurorettung, Klimarettung und Flüchtlingsrettung« und den »öko- und klimasozialistischen Umverteilungs-Globalismus« mit parteipolitischem Wohlverhalten zu stoppen? Oder braucht es dafür nicht eine ganz grundsätzliche Änderung der politischen Prämissen, eine ganz andere Politik als diejenige, die von den Parteien in diesem Land seit eh und je vertreten wird?
Die Frage wird sich jeder selbst beantworten müssen. Wem es nur darum geht, »Deutschland wieder wettbewerbsfähig und als solches überhaupt zukunftsfest zu machen« (Hansel), der mag sich in dem Moment, in dem er mitspielen darf, am Ziel seiner Träume wähnen. Alle anderen werden wissen, daß diese politischen Ziele nur gegen die Altparteien durchzusetzen sein werden, weil es dazu der nationalen Souveränität bedarf, die diese längst aus ihrer politischen Agenda gestrichen haben. Wer die deutschen Interessen als besondere Interessen vertreten will, steht in dem denkbar größten Gegensatz zu denjenigen, die nur das Allgemeine kennen, dem sie alles unterordnen.
Solange aber das eigene Wohlbefinden über dem Ziel steht, in Deutschland politisch grundsätzlich etwas anders zu machen, um unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, in der sie frei und souverän als Deutsche leben dürfen, werden die anderen gewinnen. Die Marginalisierung der AfD wäre dabei nur eine Fußnote, aber eine, die rückblickend vielleicht einmal als letzte Alternative in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Bislang hat sich die AfD recht wacker geschlagen. Es wurde ihr durch die Brandmauern der anderen Parteien leicht gemacht, weil es kein Angebot gab, dem sie hätte widerstehen müssen. Das wird, mit zunehmender Stärke der AfD, anders werden. Erst dann kommt die eigentliche Charakterprüfung für sie: ob sie nämlich der Verlockung widerstehen kann, ein gleichberechtigter Teil der Beutegemeinschaft der Parteien zu werden, und ob sie die innere Spannung bis zu dem Moment halten kann, in dem sie in der Lage ist, den anderen die Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu diktieren.
RMH
"Politik ist Kampf (Max Weber)" Der allgemein bekannteste Satz von Max Weber ist:
"Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich."
Man lege hier den Augenmerk auf "langsames" und "Augenmaß" und man ist ziemlich genau beim Erfolgsrezept der Grünen. Ich durfte 2010 mit Firtz Kuhn in einer kleinen Runde mit Bundestags-Hospitanten im Bundestag diskutieren, in dem er uns das Prinzip der Realos erklärte. Man könnte auch "steter Tropfen hölt den Stein" dazu sagen oder "wir machen überall mit, wo wir im Gegenzug möglichst viel grüne Politik umsetzen können". Nach über 40 Jahren dominieren die Grünen - obwohl eine Partei mit in der Regel deutlich unter 20% - die gesamte deutsche Politik (gut, da stehen mittlerweile auch internationale Interessengruppen dahinter). Dr. Lehnert beginnt also durchaus richtig mit einem Vergleich mit den Grünen. Mit dem Schlusssatz "in dem sie in der Lage ist, den anderen die Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu diktieren." verlässt er aber den Grundsatz des Bohrens der Bretter hin zu einem Anspannen des Brettes, in der Hoffnung auf Bruch des Brettes. Ich habe Zweifel, ob das funktioniert. Den Artikel von Hansel finde ich daher inhaltlich würdig einer ernsthaften, breiteren Diskussion (das Triggern mit dem Begriff "Sezessionsfalle" lenkt m.M.n. aber schon von seiner berechtigten Kritik an einer Strategie der vermeintlich "reinen Lehre" ab).