Gründungsmythos und Auftrag der AfD

PDF der Druckfassung aus Sezession 112/Februar 2023

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Zehn Jah­re AfD sind eine gute Gele­gen­heit, Bilanz zu ziehen.

Eine Par­tei muß sich an ihren Wahl­er­geb­nis­sen und an der Umset­zung ihres Pro­gramms mes­sen las­sen. Bei den Wahl­er­geb­nis­sen sieht es gut aus; von klei­nen Aus­rut­schern abge­se­hen, ist die AfD durch­gän­gig in allen Par­la­men­ten ver­tre­ten. Bei der Mit­ge­stal­tung der Poli­tik sieht es mau aus.

Das liegt an den beson­de­ren Umstän­den, mit denen die AfD zu kämp­fen hat: kei­ne Unter­stüt­zung aus dem Estab­lish­ment, alle wesent­li­chen Medi­en gegen sich, dro­hen­de Ver­fas­sungs­schutz­be­ob­ach­tung und kein Koali­ti­ons­part­ner in Sicht. Ange­sichts des­sen ist es eine beacht­li­che Leis­tung, daß die AfD es über­haupt so weit gebracht hat.

Wo stan­den die 1979 gegrün­de­ten Grü­nen nach zehn Jah­ren? Seit 1983 waren sie im Bun­des­tag ver­tre­ten, 1985 regier­ten sie in Hes­sen mit, 1989 in Ber­lin, Koali­ti­ons­part­ner war jeweils die SPD. Bis zur Regie­rung im Bund dau­er­te es noch ein­mal fast zehn Jah­re, bis zu einer Koali­ti­on mit der CDU wei­te­re zehn Jah­re. Spä­tes­tens nach 30 Jah­ren waren alle Schran­ken, die ein­mal errich­tet wor­den waren, abge­baut. 2011 konn­ten sie den ers­ten Minis­ter­prä­si­den­ten stellen.

Der Ver­gleich mit der AfD liegt nahe, weil die Grü­nen bis zur Grün­dung der AfD die ein­zi­ge Par­tei mit dau­er­haf­tem Erfolg waren, deren Lizen­sie­rung nicht durch Alli­ier­te erfolgt war.

Der ent­schei­den­de Unter­schied zwi­schen Grü­nen und AfD ist, daß die Grü­nen schon kurz nach ihrer Grün­dung von der SPD als Chan­ce auf eine »Mehr­heit dies­seits der Uni­on« (Wil­ly Brandt) wahr­ge­nom­men wur­den. Das traf sich damals gut, denn die SPD hat­te gera­de den Bruch der Regie­rungs­ko­ali­ti­on durch die FDP erlebt und sah in den Grü­nen die Chan­ce, lang­fris­tig aus der FDP-Gefan­gen­schaft herauszukommen.

Inso­fern darf es nicht ver­wun­dern, daß die AfD mit einer ähn­li­chen Inten­ti­on gegrün­det wur­de – eine Mehr­heit dies­seits der lin­ken Par­tei­en SPD, Grü­ne und Links­par­tei zu schaf­fen. Ver­bun­den waren die­se Hoff­nun­gen mit Illu­sio­nen über die poten­ti­el­len Ver­bün­de­ten CDU und FDP, von denen man dach­te, daß die­se wie­der zu sich selbst fin­den wür­den, wenn sich die Chan­ce dazu ergäbe.

Nie­mand kann sich an alles erin­nern, was vor zehn Jah­ren geschah. Inso­fern ist klar, daß spä­tes­tens jetzt bei der AfD die Mythen­bil­dung ein­setzt. Unter der Über­schrift »Raus aus der Sezes­si­ons­fal­le. Zur Ambi­va­lenz des AfD-Grün­dungs­my­thos« wird gera­de flei­ßig an einem Mythos gestrickt.

Die AfD sei unter dem Vor­satz, »anders zu sein, Poli­tik anders machen zu wol­len«, ange­tre­ten. Das sei die zum Grün­dungs­my­thos erho­be­ne Maxi­me, auf die man die Mit­glie­der ein­ge­schwo­ren habe. Wenn der Autor, der Ber­li­ner AfD-Poli­ti­ker Frank-Chris­ti­an Han­sel, dann Slo­ter­di­jks Inter­pre­ta­ti­on der alt­tes­ta­men­ta­ri­schen Erzäh­lung von der »tota­len Mit­glied­schaft« zitiert, wird klar, daß hier ein Popanz auf­ge­baut wird, der die eige­ne The­se um so plau­si­bler erschei­nen las­sen soll. Denn jede poli­ti­sche Par­tei »ist eine Maschi­ne zur Fabri­ka­ti­on kol­lek­ti­ver Lei­den­schaf­ten« (Simo­ne Weil), dar­in unter­schei­det sich die AfD zu kei­nem Zeit­punkt von den ande­ren Parteien.

An der Erzäh­lung von der Grün­dung der AfD als bewuß­te Exklu­si­on aus dem poli­ti­schen Sys­tem sind daher Zwei­fel ange­bracht. Denn immer­hin waren die Grün­dungs­vä­ter der AfD – Kon­rad Adam, Alex­an­der Gau­land und Bernd Lucke – alle­samt kei­ne unbe­schrie­be­nen Blät­ter, son­dern ehe­ma­li­ge Mit­glie­der der CDU, die sich ganz bewußt als Regu­la­tiv zum Poli­tik­be­trieb, aber nicht als Feind der Christ­de­mo­kra­tie inszenierten.

Die Äuße­run­gen sind in die­ser Hin­sicht ein­deu­tig. Bernd Lucke schweb­te als Ide­al eine Art 80er-Jah­re-CDU vor, und Alex­an­der Gau­land hat mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, daß ein Pro­jekt wie die AfD natür­lich gegrün­det wor­den sei, um die CDU »von außen zu beein­flus­sen – wenn es von innen nun mal nicht ging«.

Das klingt alles nicht nach »Selbst­ex­klu­si­on« und der Her­aus­bil­dung einer »mög­lichst unüber­wind­li­chen Innen-Außen-Dif­fe­renz«, son­dern nach einem völ­lig nor­ma­len Hin­weis auf die Unter­scheid­bar­keit von den ande­ren Bewer­bern, die sich ja nur vom eige­nen Ide­al ent­fernt hat­ten. Exklu­si­on (und damit Sezes­si­on) fand nur inso­fern statt, daß man es in einer neu­en Par­tei ver­su­chen wollte.

Zudem war man sich dar­in völ­lig einig, daß man in der bes­ten aller mög­li­chen Wel­ten leben wür­de, wenn nur bestimm­te Fehl­ent­schei­dun­gen in bezug auf den Euro nicht getrof­fen wor­den wären. Die Par­tei soll­te kein Out­law sein, son­dern ein Ange­bot an die CDU, von der man hoff­te, daß sie sich erman­nen wür­de, wenn sich eine Macht­op­ti­on eröff­ne­te. Vor­ge­dacht wur­de die Alter­na­ti­ve in CDU-Krei­sen, die mit Ange­la Mer­kel nicht ein­ver­stan­den waren.

Durch die Erfur­ter Reso­lu­ti­on, so Han­sel, sei eine zusätz­li­che Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung ent­stan­den, die sich radi­kal gegen »inner­par­tei­lich unter­stell­te Abweich­ler­ten­den­zen in Rich­tung einer FDP 2.0 oder CDU 2.0« gerich­tet habe. Der Autor unter­stellt dem dar­aus ent­stan­de­nen »Flü­gel«, daß die­ser sich nicht mehr mit dem Bekennt­nis zum »eigent­li­chen Selbst­ver­ständ­li­chen« zufrie­den­ge­ge­ben, son­dern die Abgren­zung der Par­tei vom eige­nen »Par­tei­estab­lish­ment« gefor­dert habe.

(Zur Erin­ne­rung der Tenor der Erfur­ter Reso­lu­ti­on: »Die Bür­ger haben uns gewählt, weil sie hof­fen, daß wir anders sind als die eta­blier­ten Par­tei­en: demo­kra­ti­scher, patrio­ti­scher, muti­ger.«) Mit ande­ren Wor­ten: Der »Flü­gel« habe den Grund­kon­sens zer­stört und die AfD erst in die Sack­gas­se geführt, in der sie sich heu­te befindet.

Daß es sich dabei eben­falls um einen Mythos han­delt, bele­gen die Ver­su­che Luckes, den von ihm inten­dier­ten Grün­dungs­im­puls zu ret­ten, indem er begann, die Par­tei für Leu­te zu öff­nen, die ganz offen­sicht­lich mit Selbst­ex­klu­si­on nichts am Hut hat­ten. Vor allem Hans-Olaf Hen­kel wäre hier zu nen­nen, der, nach den Wor­ten Gau­lands, aus der AfD eine »libe­ra­le Par­tei«  machen wollte.

In die­sem Zusam­men­hang fiel auch die For­de­rung, man müs­se »die Rech­ten« aus der AfD »wie­der aus­schwit­zen«, um »mit­tel­fris­tig erfolg­reich zu blei­ben«. Geäu­ßert hat­te sie im Okto­ber 2014 Hein­rich Weiss, Auf­sichts­rats­chef eines Maschi­nen­bau­un­ter­neh­mens mit Mil­li­ar­den­um­satz, der von Hans-Olaf Hen­kel in die AfD geholt wor­den war. Die Erfur­ter Reso­lu­ti­on stamm­te aus dem März 2015. Für Han­sel hin­ge­gen ist klar, daß Björn Höcke, der im März 2020 vom »Aus­schwit­zen« sprach, für die inner­par­tei­li­che Eska­la­ti­on ver­ant­wort­lich ist.

Inso­fern ist es auch nicht ver­wun­der­lich, daß Han­sel dar­aus eine Art von selbst­ver­schul­de­tem Teu­fels­kreis kon­stru­iert. Die­se Höcke zuge­schrie­be­ne Hal­tung sei näm­lich schuld am »öffent­lich insze­nier­ten Dau­er­tri­bu­nal durch das Par­tei­en- und Medi­en­kar­tell mit der Dro­hung der Verfassungsschutzbeobachtung«.

Han­sel spricht – um kei­ne Unklar­heit auf­kom­men zu las­sen, wer der Schul­di­ge sei – von »Insze­nie­rung mit ange­lei­te­ter Regie­füh­rung«, mit der die bür­ger­li­che Mit­te von der AfD abge­schreckt wer­den soll. In den geschwol­le­nen Wor­ten Han­sels: »Hier also fin­det die inte­gra­le Selbst­ein­schwö­rung ihr logi­sches Pen­dant im Außen, denn im Parteien­system wird dem empor­schie­ßen­den Neu­ling, der sich selbst im Sin­ne onto­lo­gi­scher Dif­fe­renz absetzt, kon­se­quent der Platz im Dies­seits der Haupt­tri­bü­ne des ›demo­kra­ti­schen Spek­trums‹ ver­wei­gert und die spie­gel­bild­li­che tota­le Aus­gren­zung geprobt.«

Mit ande­ren Wor­ten: Die AfD ist selbst schuld, daß die Ver­fas­sungs­schutz­be­ob­ach­tung droht, wenn sie sich von jeman­dem wie Höcke zu einer ande­ren Poli­tik ver­lei­ten läßt, obwohl die­ser die »Spiel­re­geln der Poli­tik« nicht ver­stan­den habe. Daß die Poli­tik ihre eige­nen Regeln hat, ist unbe­strit­ten, die Kon­se­quenz, die der Autor dar­aus zieht, nicht: Wer mit­spie­len wol­le, sei gezwun­gen, »ent­we­der die Funk­ti­ons­be­din­gun­gen zu akzep­tie­ren – oder es zu las­sen, und dann ledig­lich Umwelt des Sys­tems zu sein, also drau­ßen zu bleiben«.

Das klingt so, als wären die aktu­el­len Spiel­re­geln ein Natur­ge­setz, wonach jeder, der die Din­ge anders sieht, vom Ver­fas­sungs­schutz behel­ligt, in kei­ne Talk­show mehr ein­ge­la­den und vom poli­ti­schen Dis­kurs aus­ge­schlos­sen wird. Wenn das die Spiel­re­geln sind, steht der­je­ni­ge, der sich ihnen unter­wirft, als Ver­lie­rer fest. Denn die­se Spiel­re­geln haben die­je­ni­gen gemacht, die ihre Macht damit zu ver­tei­di­gen geden­ken. Nicht ohne Grund haben die Par­tei­en die Maß­ga­be des Grund­ge­set­zes, daß sie bei der »poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes« mit­wir­ken, so aus­ge­legt, daß dar­aus ein Par­tei­en­staat ent­stan­den ist, der sei­ne Pfrün­de zu ver­tei­di­gen weiß.

Inso­fern ist die Schluß­fol­ge­rung, die Han­sel zieht, eine Kapi­tu­la­ti­on: »Was in der Grün­dungs­pha­se not­wen­dig und rich­tig war im Sin­ne einer iden­ti­täts­stif­ten­den Ein­schwö­rung und zur inner­par­tei­li­chen pro­gram­ma­ti­schen Klä­rung, soll­te nach zehn Jah­ren sta­bi­ler Selbst­ver­ge­wis­se­rung jetzt über­wun­den wer­den, damit wir uns nach den Funk­ti­ons­be­din­gun­gen des Sub­sys­tems bewe­gen und mit die­ser Bewe­gung unse­re ande­re Poli­tik in das Zen­trum des Sys­tems implementieren.«

Auch das klingt wie­der geschwol­len, meint aber nichts ande­res, als daß man es jetzt genau­so machen soll­te wie die­je­ni­gen, die deut­lich zum Aus­druck gebracht haben, daß sie das nicht zulas­sen werden.

Han­sel geht aber noch wei­ter, wenn er sagt, daß das Anders­sein der AfD nur noch eine Art Folk­lo­re sei, weil man ja in Wirk­lich­keit längst in sei­nem Ver­hal­ten zu einer Alt­par­tei gewor­den sei.

Aber stimmt es, daß die »Rekru­tie­rung von Nach­wuchs, Mit­ar­bei­tern, Funktions‑, Amts- und Man­dats­trä­gern« bei der AfD genau­so läuft wie bei den ande­ren Par­tei­en? Ist es nicht viel­mehr so, daß die AfD abge­trennt ist vom nor­ma­len Arbeits­markt? Daß sie um die weni­gen Köp­fe, die es in ihrem Umfeld gibt, eine Form der Selbst­kan­ni­ba­li­sie­rung betreibt, weil da nichts nach­wächst? Ist es nicht so, daß sie einen Hau­fen Leu­te mit­schleppt, die sich in einem Bereich, in dem das Leis­tungs­prin­zip nicht gilt, weil die Steu­er­gel­der unab­läs­sig spru­deln, pudel­wohl fühlen?

Und auch bei den Par­tei­funk­tio­nä­ren ist alles anders als bei den Alt­par­tei­en. Attrak­tiv sind ledig­lich Man­da­te auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne sowie in der EU. Denn hier gibt es eine ver­nünf­ti­ge Rela­ti­on zwi­schen anstän­di­ger Ent­schä­di­gung und öffent­li­cher Stig­ma­ti­sie­rung. Auf allen ande­ren Ebe­nen ist, bei ähn­li­chem Risi­ko, nicht viel zu holen, so daß es Schwie­rig­kei­ten berei­tet, bei den Kom­mu­nal­wah­len die Lis­ten voll zu bekommen.

Über all die Din­ge, die Han­sel in sei­nem Bei­trag anführt, kann man sicher strei­ten. Es gibt unter­schied­li­che Erfah­run­gen, die Par­tei funk­tio­niert in den Bun­des­län­dern unter­schied­lich, und eine bür­ger­li­che Rich­tung ist in der AfD solan­ge legi­tim und auch not­wen­dig, solan­ge sie nicht ver­sucht, ein Mono­pol zu errich­ten. Wor­über man aber nicht strei­ten kann, ist die Fra­ge, in wel­chem poli­ti­schen Umfeld die AfD agie­ren muß.

Wenn die AfD öffent­lich und wahr­nehm­bar ihren »Exit aus der Sezes­si­ons­fal­le« ver­kün­de, so Han­sel, eröff­ne das den ande­ren Par­tei­en die Mög­lich­keit, ihre »Brand­mau­ern ein­zu­rei­ßen«, und das »poli­ti­sche Spiel« kön­ne begin­nen: das Aus­lo­ten inhalt­li­cher Schnitt­men­gen und die dar­aus resul­tie­ren­de Zusam­men­ar­beit. Mit der For­mu­lie­rung, daß die Poli­tik ein »Spiel« sei, ent­larvt sich der Autor als jemand, der die grund­sätz­li­che poli­ti­sche Kate­go­rie nicht begrif­fen hat, die Unter­schei­dung von Freund und Feind (Carl Schmitt).

Es ist die­se Hal­tung, die es dem Geg­ner so leicht macht, die AfD trotz ihrer beacht­li­chen Stim­men­ge­win­ne zu mar­gi­na­li­sie­ren – die Illu­si­on, daß die ande­ren Par­tei­en mit ähn­lich heh­ren Zie­len ange­tre­ten sei­en und daß die Ableh­nung der AfD durch eine Art Selbst­rei­ni­gungs­pro­zeß zu über­win­den sei.

Es ist eine wun­der­li­che Auf­fas­sung von Poli­tik, daß man sich zum Spie­len trifft. Das haben die Alt­par­tei­en bes­ser ver­stan­den: Die AfD ist der Feind, der ver­nich­tet wer­den muß. Und das wol­len sie nicht, um die Demo­kra­tie vor der AfD zu schüt­zen, son­dern um ihre eige­ne Macht zu verteidigen.

Wer das nicht ver­stan­den hat, soll in die Ver­wal­tung gehen oder Bücher schrei­ben, in der Poli­tik hat er nichts ver­lo­ren. Poli­tik ist kein Spiel, Poli­tik ist Kampf (Max Weber). So wird er von der Gegen­sei­te auch geführt, und es fragt sich, war­um die AfD immer wie­der davon aus­geht, daß die ande­ren Par­tei­en es nicht ernst mei­nen könnten.

Mit dem »Exit aus der Sezes­si­ons­fal­le« hat der Autor aber dan­kens­wer­ter­wei­se eine meta­po­li­ti­sche Grund­fra­ge berührt. Es ist nicht so sehr die Fra­ge, wo die AfD steht (denn die kann offen­sicht­lich sehr unter­schied­lich beant­wor­tet wer­den), als viel­mehr die Fra­ge, wo sie ste­hen soll­te. Die Fra­ge des Stand­orts lei­tet sich immer von der Lage­be­stim­mung ab.

Wie ist es um Deutsch­land bestellt? Genügt es, wenn ich mich als Juni­or­part­ner zur Ver­fü­gung stel­le, weil es nur einer Kurs­kor­rek­tur bedarf, um wie­der in die rich­ti­ge Rich­tung zu fah­ren? Oder braucht es eine Wen­de, weil die kom­plet­te Rich­tung nicht stimmt? Und: Wer die Wen­de will, muß durch den Wind, anders geht es nicht.

Es liegt in der Natur der Sache, daß jemand, der nicht Teil des par­tei­po­li­ti­schen Milieus ist, die­se Fra­gen anders beant­wor­tet als der­je­ni­ge, der mitt­ler­wei­le dazu­ge­hört. Denn natür­lich prägt die Teil­ha­be an der Macht, auch wenn es nur der Kat­zen­tisch ist, der immer­hin die Aus­sicht auf die reich­ge­deck­te Tafel bie­tet. Die­ser Pro­zeß ist mit dem Wort »Kor­rup­ti­on« nur unzu­rei­chend beschrie­ben, da es nicht nur um Vor­teils­nah­me, son­dern auch um die Ände­rung der Gestimmt­heit geht.

Kann gelin­gen, was Han­sel for­dert, »die post­na­tio­na­le Über­win­dung Deutsch­lands in einer zen­tra­lis­ti­schen EU«, die Belas­tung des Lan­des mit »Euro­ret­tung, Kli­ma­ret­tung und Flücht­lings­ret­tung« und den »öko- und kli­ma­so­zia­lis­ti­schen Umver­tei­lungs-Glo­ba­lis­mus« mit par­tei­po­li­ti­schem Wohl­ver­hal­ten zu stop­pen? Oder braucht es dafür nicht eine ganz grund­sätz­li­che Ände­rung der poli­ti­schen Prä­mis­sen, eine ganz ande­re Poli­tik als die­je­ni­ge, die von den Par­tei­en in die­sem Land seit eh und je ver­tre­ten wird?

Die Fra­ge wird sich jeder selbst beant­wor­ten müs­sen. Wem es nur dar­um geht, »Deutsch­land wie­der wett­be­werbs­fä­hig und als sol­ches über­haupt zukunfts­fest zu machen« (Han­sel), der mag sich in dem Moment, in dem er mit­spie­len darf, am Ziel sei­ner Träu­me wäh­nen. Alle ande­ren wer­den wis­sen, daß die­se poli­ti­schen Zie­le nur gegen die Alt­par­tei­en durch­zu­set­zen sein wer­den, weil es dazu der natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät bedarf, die die­se längst aus ihrer poli­ti­schen Agen­da gestri­chen haben. Wer die deut­schen Inter­es­sen als beson­de­re Inter­es­sen ver­tre­ten will, steht in dem denk­bar größ­ten Gegen­satz zu den­je­ni­gen, die nur das All­ge­mei­ne ken­nen, dem sie alles unterordnen.

Solan­ge aber das eige­ne Wohl­be­fin­den über dem Ziel steht, in Deutsch­land poli­tisch grund­sätz­lich etwas anders zu machen, um unse­ren Kin­dern eine Welt zu hin­ter­las­sen, in der sie frei und sou­ve­rän als Deut­sche leben dür­fen, wer­den die ande­ren gewin­nen. Die Mar­gi­na­li­sie­rung der AfD wäre dabei nur eine Fuß­no­te, aber eine, die rück­bli­ckend viel­leicht ein­mal als letz­te Alter­na­ti­ve in die Geschichts­bü­cher ein­ge­hen wird.

Bis­lang hat sich die AfD recht wacker geschla­gen. Es wur­de ihr durch die Brand­mau­ern der ande­ren Par­tei­en leicht gemacht, weil es kein Ange­bot gab, dem sie hät­te wider­ste­hen müs­sen. Das wird, mit zuneh­men­der Stär­ke der AfD, anders wer­den. Erst dann kommt die eigent­li­che Cha­rak­t­er­prü­fung für sie: ob sie näm­lich der Ver­lo­ckung wider­ste­hen kann, ein gleich­be­rech­tig­ter Teil der Beu­te­ge­mein­schaft der Par­tei­en zu wer­den, und ob sie die inne­re Span­nung bis zu dem Moment hal­ten kann, in dem sie in der Lage ist, den ande­ren die Bedin­gun­gen für eine Zusam­men­ar­beit zu diktieren.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Kommentare (33)

RMH

7. Februar 2023 20:04

"Politik ist Kampf (Max Weber)" Der allgemein bekannteste Satz von Max Weber ist:
"Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich."
Man lege hier den Augenmerk auf "langsames" und "Augenmaß" und man ist ziemlich genau beim Erfolgsrezept der Grünen. Ich durfte 2010 mit Firtz Kuhn in einer kleinen Runde mit Bundestags-Hospitanten im Bundestag diskutieren, in dem er uns das Prinzip der Realos erklärte. Man könnte auch "steter Tropfen hölt den Stein" dazu sagen oder "wir machen überall mit, wo wir im Gegenzug möglichst viel grüne Politik umsetzen können". Nach über 40 Jahren dominieren die Grünen - obwohl eine Partei mit in der Regel deutlich unter 20% - die gesamte deutsche Politik (gut, da stehen mittlerweile auch internationale Interessengruppen dahinter). Dr. Lehnert beginnt also durchaus richtig mit einem Vergleich mit den Grünen. Mit dem Schlusssatz "in dem sie in der Lage ist, den anderen die Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu diktieren." verlässt er aber den Grundsatz des Bohrens der Bretter hin zu einem Anspannen des Brettes, in der Hoffnung auf Bruch des Brettes. Ich habe Zweifel, ob das funktioniert. Den Artikel von Hansel finde ich daher inhaltlich würdig einer ernsthaften, breiteren Diskussion (das Triggern mit dem Begriff "Sezessionsfalle" lenkt m.M.n. aber schon von seiner berechtigten Kritik an einer Strategie der vermeintlich "reinen Lehre" ab).

Gotlandfahrer

7. Februar 2023 20:53

Dass der AfD jemals angeboten wird, Teil der Beutegemeinschaft zu werden, ist ausgeschlossen. Dies setzt ein Minimum an Rationalität im Kampf voraus. Diese ist aber nur innerhalb der fest geschlossenen kultischen Hülle, aber nicht aus ihr heraus „denkmöglich“. Die kultische Hülle, der alle, die nicht – wie die AfD – Aussätzige zu sein bereit sind, angehören, stellt die heilige Bekenntnisgrenze der Kultteilnehmer dar. Diese Grenze darf von außen nur der Reuige, der all die, die sein vorheriges Irren weiterhin teilen, zu verraten bereit ist, überschreiten.Dies ist nicht sinnbildlich sondern konkret der Fall. Es wurde ein Kult etabliert, der gemäß der Verteilung natürlicher Eigenschaften nur einen Rest von Nichtergriffenen übriglässt, diese sogar, zwecks Kulthygiene, benötigt. Die „Mehrheitsgesellschaft“ ist nichts anderes als eine befangene Sekte, mit gerissenen Priestern, hochintelligenten Nutznießern und kreuzbraven Naivlingen. So und nicht anders ist ihr entgegenzutreten. Kulte, Sekten, die sich ihren eigenen Versorgungsgrundlagen gegenüber feindlich stellen, unterliegen einem Verfallsprozess. Für den Zeitpunkt seiner Vollendung, und er ist nahe, gilt es, eine Gemeinschaft zu haben, die durch den Tod des Kultes nicht selbst aus allen Wolken fällt. Dafür macht die AfD einen hervorragenden Job.  Wer sich in ihr mit der Annäherung an den Kult beschäftig, wird von ihm absorbiert oder zurückgestoßen. Ändern wird sich der Kult dadurch nicht, die AfD aber auch nicht.

Stechlin

7. Februar 2023 21:56

Wenn Hansel die parlamentarischen Parteiendemokratie ein Subsystem nennt, wäre es eigentlich logisch, über die Kopplung zu anderen Subsystemen im Mosaik zu sprechen. Kubitschek sprach einmal von "Projekthygiene" - in etwa, dass eine Partei nicht alles tun darf was eine Straßenbewegung tun muss und umgekehrt. Nicht alles selber machen wollen als Partei, kein Alleinvertretungsanspruch, aber Solidarität.
Was nun das Subsystem Parteiendemokratie betrifft, möchte ich in Anlehnung an Bismarck sagen: "Nicht auf die Koalitionsfähigkeit der AfD schaut die CDU, sondern auf ihre Macht." Die deutlichsten Annäherungsversuche gab es ja ausgerechnet bei Poggenburg.
Anstelle von "Eisen und Blut": Wahlprozente, Teilnehmerzahlen, Klickzahlen, Wortmeldungen, Aktionen, dämliche Reaktionen des Gegners... Mäßigung ist dafür nicht der Weg (andauernde Programmatikdiskussionen allerdings auch nicht).

Ordoliberal

7. Februar 2023 22:08

Ich war eigentlich mit der Grundidee, dass die CDU und die FDP nur von außen durch eine neue Partei verändert werden können, die die Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands und Ordnungspolitik im nationalen Interesse fordert, immer einverstanden. Diese beiden Ziele, nationale Souveränität nach Außen und Ordnungspolitik nach Innen scheinen mir heute so utopisch zu sein, dass eine Partei, die sie durchsetzen will, a priori schon revolutionär und gegen das System gerichtet agieren muss.
Daher verstehe ich auch die Spaltung innerhalb der AfD nicht. Ebenso wenig wie die Abneigung gegen die "Liberalen" in den Kreisen der Partei, die kein Problem damit haben, die verleumderische marxistische Definition der Linken für diese politische Richtung zu übernehmen. Ein konservativer oder meinetwegen auch neurechter Etatismus wird die Freiheit und den Wohlstand in Deutschland genausowenig erhalten wie ein linker oder grüner. Denn ob links oder rechts, der Etatismus setzt immer voraus, dass Beamte und Politiker besser wissen, wie die Menschen ihr Geld ausgeben sollten, als diese selbst.
Umverteilung zugunsten einer ethnisch definierten Klientel anstatt Umverteilung zugunsten einer Klientel, die den Versorgungsansprüchen der Altparteien dient, wie es die Sozialpatrioten fordern, ist nun wirklich keine neue oder irgendwie ehrenhaftere "politische Prämisse". Und schon gar nicht richtet es sich gegen "das System". Es ist die gute alte Wählerbestechung. Nur dass jetzt eben AfD-Wähler, insbesondere die im Osten, bestochen werden sollen.

ede

8. Februar 2023 00:36

1
Offenbar ist es überaus schwierig einen schlüssigen Text in lesbarer Form über zwei unterscheidbare Strömungen in der AfD zu verfassen. Das fängt mit fehlenden Begriffen an, dem Mangel wird üblicherweise mit auf- bzw. abwertenden Attributen, Adjektiven oder Unterstellungen begegnet.
Da sollen die einen weichgespült, FDP/CDU 2.0 etc. sein, nur „mitspielen wollen“, oder ihr „eigenes Wohlbefinden“ über das Ziel stellen, „politisch in Deutschland grundsätzlich etwas anders zu machen“.
Zudem sei man sich bei der Gründung der Partei „völlig einig [gewesen], dass man in der besten aller möglichen Welten leben würde, wenn nur bestimmte Fehlentscheidungen in Bezug auf den Euro nicht getroffen worden wären.“ [Lehnert]
So naiv war möglicherweise Lucke, Gauland ganz sicher nicht.
Jacob Augstein hat das auf SPON, 21.Mai 2015 „Die Geister, die er rief“, durchaus hübsch in Worte gefasst:
… „Es war eine politische Naivität zu glauben, mit liberaler Kritik am Euro allein ließe sich eine neue Partei aufbauen. Vielleicht ist Politik gar nicht Luckes Sache. Das wäre ungünstig für den Chef einer Partei. Oder anders: Lucke droht, zum Opfer einer irrigen Idee von Politik zu werden. Die Gründungserklärung des "Weckrufs" ist aufschlussreich: eine "unideologisch, sachlich, konstruktiv arbeitende Volkspartei für die Mitte" wolle die AfD sein, heißt es da.

ede

8. Februar 2023 00:38

2 Fortsetzung
Offenbar hat Lucke für bare Münze genommen, was echte Politiker nur zur Tarnung sagen: die Mär von der Alternativlosigkeit. Dass es eine - und nur eine - politische Wahrheit gebe, und man den Weg dorthin durch scharfes Nachdenken finden könne. Das glaubt kein echter Politiker auch nur eine Sekunde lang. Lucke ist darauf reingefallen.“…
 
Die andere Seite ist fundamentaloppositionell (was auch immer das sein soll) und sollte sich doch bitteschön aus „der selbst verordneten Sezessionsfalle“ befreien, damit „auch den anderen die Möglichkeit eröffnet [wird], die – auch in selbstschützender Abwehr – hochgezogenen Brandmauern einzureißen.“ [Hansel]
Je nach Vorbildung und Lesekanon werden gern und bis zum Überdruss Schriftgelehrte aller Art zitiert.
Fakt ist doch: Das Programm der Partei wurde in annähernd allen Punkten mit übergroßer Mehrheit beschlossen. Das ist der Maßstab.
Nebenbei bemerkt, haben die angeblichen Fundamentalisten um dem Landesvorsitzenden Höcke immerhin eine Landesregierung unter Duldung der AfD zustande gebracht – wenn auch vorerst nur für einen Tag. Landräte, Bürgermeister etc. werden durchaus auch von AfD Verordneten und Vertretern gewählt, und selbstverständlich hat das Folgewirkungen.
Ich bin im Übrigen seit April 2013 Mitglied, war auf allen Parteitagen, und habe weder die Erfurter Erklärung unterschrieben, noch war ich Beteiligter beim Flügel und schon gar nicht des Weckrufs.

Majestyk

8. Februar 2023 01:48

Ob man ohne freie Leitmedien und mit weitesgehend eher unmündigen Bürgern überhaupt von freien Wahlen sprechen kann ist sicher nur möglich, wenn man den Begriff freie Wahlen eher großzügig auslegt. 
In der öffentlichen Wahrnehmung läßt die AfD aber auch gegnerische Punkttreffer durch eigenes Verschulden zu. Unabhängig von der Ächtung wirkt mancher mediale Auftritt unprofessionell und unsouverän, was sich natürlich leichter schreibt, wenn man nicht im Scheinwerferlicht steht. 
Unabhängig davon, bedeutet eine parlamentarische Mehrheit nicht automatisch Gestaltungsmacht, erst recht nicht wenn das Orchester aus der Ferne dirigiert wird. Das sind ganz schön viele "wenns" um in Optimismus zu verfallen.

Volksdeutscher

8. Februar 2023 07:58

"Spätestens nach 30 Jahren waren alle Schranken, die einmal errichtet worden waren, abgebaut. 2011 konnten sie den ersten Ministerpräsidenten stellen."
Sollte auch die AfD in diesem Sinne vorwärts kommen und es schaffen wie die als Beispiel gewählten Grünen, stellt sich immernoch die Frage, ob es Deutschland in dreißig Jahren noch geben wird: territorial, politisch, ethnisch, kulturell. Die genannten Schranken besagen nichts, sie wurden für die Grünen nicht von links gezogen. Sie hatten und haben gemeinsame politische und weltanschauliche Ideale mit den Sozialisten, teils auch mit den Liberalen, ihre Akzeptanz im Etablissement war nur eine Frage der Zeit. Ohne die Sozialisten, die sie ins Boot geholt hatten, hätten sie es niemals geschafft, an die Macht zu kommen. Wer hat uns wieder einmal verraten? Aber nicht nur, daß die AfD solche weltanschaulichen Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien nicht hat: Es gibt keine zweite rechte Partei, die die AfD ins Boot holen könnte. Heute geht es um andere Zielsetzungen, als damals, d.i. die Abschaffung von Volk und Staat. Darin sind alle Kartellparteien einig.

MarkusMagnus

8. Februar 2023 10:15

@Volksdeutscher Durch das Internet kann heute alles viel schneller gehen. Deswegen auch die Zensurversuche. Vielleicht schlummert noch eine Art Epstein-Geschichte in der BRD die entdeckt werden will. Und alle Parteien stecken mit drin, ausser der AFD. Ich erwarte von der AFD das sie die Beendigung des Schuldkultes endlich zur Chefsache macht. Vielleicht mit einer Stiftung die den Namen Tyler Kent trägt. Dieser mutige Mann wollte den WK2 verhindern. In den Geschichtsbüchern unserer Kinder wird er verschwiegen. Klar, dann würde ersichtlich das es Roosevelt und Churchill waren die für WK2 verantwortlich sind. Hier sollte die AFD mehr tun.

Adler und Drache

8. Februar 2023 10:35

@Gotlandfahrer: Dasselbe könnte man aber auch über Teile des rechten Milieus sagen. 

Adler und Drache

8. Februar 2023 10:41

Wenn es nächstes Jahr in Sachsen nichts wird, wird es vermutlich nie etwas. 

Phil

8. Februar 2023 10:44

Die AfD müsste quasi zur Höcke-Partei werden, um jene Charakterprüfung zu bestehen.

Sugus

8. Februar 2023 10:49

@ Ordoliberal
Natürlich ist Umverteilung zugunsten der Deutschen eine ehrenhaftere politische Prämisse und geradezu revolutionär, weil sie den Interessen des Auslands und der Altparteien entgegensteht. 
Nicht der Etatismus ist das Problem, sondern der (Ordo-)Liberale, der z.B. bei einer Dienstleistung nur nach dem Preis fragt und nicht danach, wer sie ausführt. Damit hat ja z.B. das Problem angefangen (Gastarbeitereinwanderung). 

B Traven

8. Februar 2023 10:51

Die hier vorgenommene Beschreibung der AfD als Partei ohne kommunalpolitischen Unterbau markiert den wesentlichen Unterschied zur Entwicklung der Grünen, die seit ihrer Gründung vor Ort verankert sind. Hinzu kommt, dass die Grünen post-68 eine von jungen Menschen getragene Bewegung waren, denen es bis heute gelingt, junge Menschen als Nachwuchs zu rekrutieren.
Anders die AfD: Bereits die Gründer aus dem Unionslager waren dort marginalisierte ältere Menschen.
In meinem Engagement für die AfD war ich oft von Hoergeraetetraegern umringt, die mich teilweise bissig angingen: "Haben Sie 1939 von General S-R gelesen?" oder "Nein, Deutschland hat den ersten Weltkrieg nicht militärisch verloren".  Nachdem ich für die AfD in den Stadtrat gewählt worden war (Westdeutschland, kreisfrei, über 200.000 Einwohner) waren von 80 Mitgliedern nie mehr als zwei willig oder in der Lage, unsere kleine Fraktion in Ausschüssen als sogenannte Buergerliche Mitglieder zu unterstützen.
Irgendein nennenswerter Austausch mit unserer Landtagsfraktion kam nicht zustande. Ich habe diese dann selbst nicht mehr wiedergewählt.
Gleichzeitig erlebte ich dann aber bis heute, dass Mitglieder stundenlang sich über Grüne ohne Studienabschluss aufhalten können.
Eine Diskussion über die realistische Lage der Partei wird als Streit bezeichnet, den man nicht haben wolle.
Vor diesem Hintergrund meiner Erfahrungen empfinde ich die Diskussionen ÜBER die AfD in vielen Kommentarspalten (teilweise auch hier) als weltfremd. 

Mitleser2

8. Februar 2023 11:02

@Gotlandfahrer: " Kulte, Sekten, ... unterliegen einem Verfallsprozess. Für den Zeitpunkt seiner Vollendung, und er ist nahe, ...
Ich würde Ihnen gerne zustimmen, sehe das aber überhaupt nicht. Mein Umfeld: Gaststätten sind voll, Fernreisen boomen, Supermärkte sind voll, ...
Woran machen Sie fest, dass die Vollendung des Verfallsprozesses nahe ist? Und wie läuft das ab? Die Straße gehört derzeit den Islamisten und der Antifa.

Volksdeutscher

8. Februar 2023 11:09

Zu ethischen Ansprüchen - ein Vergleich
Initiation
Die ehemalige ungarische nationalkonservative Partei Jobbik erfand für sich ein Ritual, das darin bestand, daß seine mit Mandaten im ungarischen Parlament vertretenen Mitglieder nach ihrer Ernennung ein öffentliches Gelübde vor der ungarischen Krone ablegen mußten, indem sie die Hand zur Schwur erhoben einen Text mit hohen ethischen Anforderungen nachsprachen. Dieses Gelübde hatte nur parteiintern eine Bedeutung, dessen Verletzung jedoch sehr ernstgenommen wurde. Nachdem die Nationalkonservativen die Partei verließen und die neue nationalkonservative Partei Mi Hazánk Mozgalom (MHM) gründeten, haben sie dieses Ritual ungebrochen fortgeführt. Ein ähnlich erhabenes iniziierendes Ritual müßte auch die AfD für den gleichen Personenkreis (auf Kommunal,- Landes- und Bundesebene) einführen, indem sie ein entsprechendes Gelübde mit deutschen Inhalten für deutsche Verhältnisse erfindet (Gelübde vor dem Hermannsdenkmal?). Dies würde in gewisser Hinsicht dem nahekommen, was K. H. Bohrer in Ästhetik des Staates forderte, was in meinem Beispiel jedoch der Größe der Partei angepaßt ist. Das Gelübde könnte mit den Worten beginnen:
 "Ich, XY, gelobe, dem deutschen Volk treu zu dienen...."
 
 
 

RMH

8. Februar 2023 11:11

@Stechlin zeigt aus meiner Sicht auf einen wichtigen Punkt. Wer eine Partei nicht nur aus dem Grund gründet, etwaigen Vereinsverboten damit aus dem Weg gehen zu können, der lässt sich bewusst auf die geltenden Regeln ein und will nach ihnen, ja, so nennt man das eben, spielen. Vor diesem Hintergrund darf man Menschen, die sich darauf einlassen in einer Partei sich zu engagieren nicht vorwerfen, dass sich sich um Posten und Mandate bemühen und dabei pragmatisch vorgehen, denn das ist Teil unserer Machtausübung im Staat. Mit einer legalen Partei beschreitet man immer den Weg der Evolution, nicht aber den Weg der Revolution. Außerparteiliche und außerparlamentarische Gruppen und Aktionen unterliegen wiederum eigenen Regeln und können wesentlich zugespitzter agieren. Für mich als Wähler ist am Ende - und da hat wiederum @ede recht - das Programm entscheidend und es wäre zudem hilfreich, wenn es Kandidaten in der Partei dazu gibt, die dieses glaubwürdig vertreten. Dann gebe ich meine Stimme bei der Wahl dieser Partei gerne.

t.gygax

8. Februar 2023 13:29

@b traven
Ihre Beschreibung trifft in vielen Fällen zu,wobei es in den neuen Bundesländern doch noch etwas hoffnungsvoller ausschaut. Aber in BW ist die AFD weitgehend eine Partei der Abgeordneten und der hauptamtlichen Funktionäre geworden, und die Leute, die noch wussten,  wem sie ihre Mandate verdanken, wurden reihenweise rausgedrängt.Mit Ausnahme von Leuten wie Höcke,Baum,vielleicht noch Curio und Renner, sind in der oberen Ebene zuviele Selbstversorger, denen das Land ziemlich gleichgültig ist.Höcke hat das sehr klar bereits 2014/15 gesehen und davor gewarnt, leider vergeblich.

Phil

8. Februar 2023 13:31

Ist es nicht naiv, Parteiprogrammen große Bedeutung beizumessen?

Laurenz

8. Februar 2023 13:37

(1)
Wenn man sich die Beiträge der Foristen durchliest, so stellt man fest, daß jeder andere Wünsche an die AfD stellt. Was soll das bringen? B Travem & Ede engagieren Sich in der AfD & beschreiben auch ganz gut, daß man mit 35k Mitgliedern nur bedingt was reißen kann.  Dafür agiert die AfD fast am maximum. Vorwürfe bezüglich mangelender Professionalität sind dämlich. Natürlich war Chrupalla neulich wieder mal schlecht beraten, passiert. Unsere Außenministerin kann nicht richtig reden, der Wirtschaftsminister faselt dummes Zeug & der Kanzler ist senil. Im Vergleich dazu agiert die AfD extrem professionell. GK empfahl der AfD, eigene Inhalte auf ein Mindestmaß zu reduzieren, sehe ich als richtig an. Daher inhaltliche Wünsche in die Haare schmieren, Opposition machen, alles gut. Ob Liberale, die nicht gewählt werden, oder Höcke-Anhänger, die gewählt werden, sollten Höcke einfach zuhören. Höckes Plan ist, Thüringen zu einem Projektland zu machen, wenn Er es schafft. Ist das erfolgreich, können andere folgen.

Laurenz

8. Februar 2023 13:39

(2)
Was die 5 Gründer angeht, so mußten die meisten alt sein. Denn nur Alte haben es nicht nötig, sich bestechen zu lassen. Man schob dann den jüngsten, Lucke, nach vorne. Aber klar sollte es jedem sein, daß Ausbrecher aus der CDU oder gar Revolutionäre, narzißtisch mehr belastet sind, sonst würden sie nicht ausbrechen, sie wären die üblichen Mitläufer, wie Maaßen oder Bosbach. Hatte 2-3 mal Gelegenheit in Oberurseler Kneipen mit Dr. Adam zu reden, ein hochintelligenter Mann. Aber solange Er den Ortsverband/Kreisverband bestimmte, gab es keine Debatten. Das kommt in der AfD immer schlecht an. Eine Appeasement-AfD wäre sofort tot. Akzeptanz der Altparteien basiert auf 100%iger Übereinstimmung mit der Einheitsfront. Merz wurde zwar von der Basis gewählt, hat sich aber jetzt mit den Merkelianern arrangiert, sich kaufen lassen, schon der völlig harmlose Maaßen soll raus. Wer das nicht verstanden hat, sollte keine Politik betreiben.

heinrichbrueck

8. Februar 2023 13:40

Wenn man schon im demokratischen Turm ansässig ist, will man auch "in das Zentrum des Systems implementieren". Jetzt muß nur noch die Chefetage wollen, die der Vorsehung einen Schritt voraus sein dürfte. Dann hätte sich das Warten gelohnt, und Hansel bekäme die Chance, richtige Politik zu implementieren. Die Wahrnehmung des Wählers, diese einmalige Chance nutzen zu können, müßte gegeben sein. Das Einverständnis der Chefetage, aus "Medien anders machen" auf "andere Medien machen" umzustellen, wird unterstellt. Die Vorsehung ist keine exakte Wissenschaft. Deshalb vorsehungstheoretisch noch viel Kopfmüll beseitigt werden muß, bis präzise Sprache etwas mehr Wahlbereitschaft generieren kann. Immerhin, konnte ein Hansel der Chefetage unterstellen, nicht richtig denken zu können, sollte er richtig gedacht haben. In den Subetagen scheint ein unermeßliches Reservoir vorhanden zu sein, der Turmspitze mit größter Bereitschaft dienen zu wollen. Fällt das volksgemeinschaftlich ernstgenommene Denken weg, kann das Spiel seine Schnittmengen finden. Man findet Verbündete im Nichtdenkenkönnen bzw. -lassen, um die Chefetage nicht ersetzen zu müssen. Der Wähler darf die unhaltbaren Begründungen nachplappern, ohne glaubhaft machen zu müssen, daß er sie ernstnehmen kann. Die Unwichtigkeit wird kopfmülltechnisch implementiert, die Chefetage ersetzen zu müssen. 

Ein gebuertiger Hesse

8. Februar 2023 14:33

@ Volksdeutscher
Alle Scheinwerfer (auch die im eigenen Kopf) ausrichten auf diesen einen Satz:
"Heute geht es um andere Zielsetzungen, als damals [vor 30 Jahren], d.i. die Abschaffung von Volk und Staat. Darin sind alle Kartellparteien einig."
 

Gotlandfahrer

8. Februar 2023 16:53

@ Adler und Drache: Dasselbe könnte man aber auch über Teile des rechten Milieus sagen. 
Nein. Oder nur insoweit ja, falls Sie Teile meinen, die hier noch nicht vorstellig wurden, mithin irrelevant für meine obige Beschreibung sind. Frau Sommerfeld griff in mehreren Texten diese spezielle Form des Whataboutism als Problem des fehlenden Beobachters zweiter Ordnung auf.  Ohne ihn, also immer, bestreitet mindestens der Verteidiger oder der Kritiker einer Position, dass die andere Partei die Fähigkeit besäße, über das Güteniveau beider Argumentationen per se zu urteilen. Man kennt dies als Ausflucht der Minderbemittelten als „das ist aber meine Meinung“, wenn es in Wirklichkeit um Recht oder Logik geht. Man kann jedoch in nahezu überirdischer Objektivität den frappanten Mangel an Redlichkeit, Widerspruchsfreiheit sowie die vorsätzliche Ignoranz der Kultteilnehmer aufzeigen, allein es kümmert sie nicht, womit die asymmetrische, herrschaftsverzerrte Konstellation nachgewiesen ist. Lassen Sie sich von diesen Deppen nicht ins Bockshorn jagen, wir mögen, wie sie, nicht wissen können, was wahr ist, aber wenn man etwas als falsch erkannt hat, sollte man es nicht verbissen verteidigen. Weisen Sie nach, worin das rechte Milieu falsch liegt, und ich gebe die Position auf. Tun Sie dies gegenüber dem Kult und sehen Sie, was passiert. 
Q.E.D.

Gotlandfahrer

8. Februar 2023 17:26

Mitleser2: Woran machen Sie den Verfall fest?
In kurzen Worten ist dies schwer, da eine stenografische Aufzählung, die überzeugte, voraussetzte, dass eine Perspektive eingenommen ist, die die Erklärungen nicht benötigte. Um es zu versuchen: Wenn ich nur auf die Bühne schaue und davon ausgehe, dass das, was dort geschieht, das Einzige ist, was bedeutsam ist, dann sieht es in der Tat trübe aus.  Aber sind nicht gerade die vollen Gaststätten und boomenden Fernreisen ein Zeichen dafür, dass das gegebene Stück immer weniger mit dem Wirklichen zu tun hat? Sowohl 2015ff als auch im Zuge Coronas kam doch jeder krummbucklige Pimmelheini speicheltriefend daher und bellte stolz vor sich her, was aus den Lautsprechern plärrte. Weil die meisten nichts anderes im Hirn haben, kommt da immer noch was, ab und zu, aber die meisten - um mich herum - halten mittlerweile endlich die Klappe oder geben sogar zu, nicht mehr zu wissen, wo oben und unten ist. Dieser Zustand kann nicht Zwischenziel einer noch tiefergreifenden Unterwerfung gewesen sein, denn um Chaos zu beherrschen braucht es eine Mindestkapazität an Ordnungskraft. Wodurch soll die entfaltet werden, durch satanische Symbolik? Schwäche, Feigheit, Verarmung, Vereinzelung und aufbrechende Widersprüchlichkeit wegtanzende Praktiken? Das Zentrum des Übels hat einen Namen, wir sehen sein letztes Um-sich-Schlagen, einen hässlichen Abgang, um noch einmal Schaden anzurichten. Die Antifa, ich bitte Sie, die steht doch jetzt schon halb im Regen.

Uwe Lay

8. Februar 2023 17:49

Irritierendes:
Die "Grünen" hatten ihre 2 größten Erfolge, als sie in der Opposition waren,eine CDU-Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie proklamierte und mit der Politik der "offenen Grenzen" das grüne Multikultiprojekt vorangetrieben wurde. Verglichen damit fällt die Bilanz der Grünen als eine Regierungspartei enttäuschend aus: Aus der Friedensbewegungspartei ist jetzt die Kriegspartei Deutschlands geworden, und sie muß den Ausstieg aus dem Atom- und Kohlestrom verlangsamen. "Macht korrumpiert" scheint hier zu stimmen. Wenn das auf die AfD übertragbar wäre, hieße das, daß sie als starke Oppositionspartei mehr erreichen kann als wenn sie mitregierte. Ein Beweis dafür, daß die Regierung ihr Zwangsimpfung nicht durchsetzen konnte! Die AfD war die Partei des Neins zur Zwangsimpfung! So könnte auch anderes durchgesetzt werden, wenn es gelingt außerparlamentarisch viele gegen die Regierungspolitik zu mobilisieren.

Majestyk

8. Februar 2023 19:36

@B Traven:
Danke für die Einblicke. Unabhängig von globalen Strippenziehern dürfte es recht viele Menschen geben, die die Zeitgeistauswüchse auf die eine oder andere Weise mittragen oder denen andere Dinge einfach wichtiger sind. Persönlich glaube ich nicht an eine schweigende Mehrheit. Diese stimmt vielleicht nicht zu, wirklich wichtig scheint es vielen Leuten aber auch nicht zu sein, der Konsumkitt klebt doch noch ganz ordentlich. Würden die Menschen aber auch wirklich eine andere Politik wollen, sie würden womöglich auch anders leben und jenseits mancher Filterblase kann ich davon wenig erkennen. 
 

Majestyk

8. Februar 2023 19:48

@Ordoliberal:
Das ist das Dilemma. Der Widerstreit zwischen Kollektiv und Individuum. Frei und gerecht leben läßt sich nur, wenn das Verhältnis von Bürger und Staat anders geregelt ist, die Staatstiefe reduziert und der Staat so stark wie nötig, aber so schwach wie möglich. 
Damit läßt sich aber nicht punkten, den starken Staat wollen sie nämlich alle, nur eben für sich. Und Wahlen gewinnen jene, die Geschenke verteilen, denn mündig kann man die meisten Wahlberechtigten nun wirklich nicht nennen.
So wird der Staat immer wichtiger, manche nennen den sogar Vater, der Bürger wird schwächer und irgendwann gemaßregelt wie ein Kind.
Und es sind die Steuern die den Leviathan fett machen und immer hungriger, diverse Ideologien tun ein Übriges und fertig ist das bürokratische Monster.

Ordoliberal

8. Februar 2023 23:04

@Majestyk
"Den starken Staat wollen sie nämlich alle, nur eben für sich."
So ist es wohl.
@Laurenz hat schon Recht, wenn er sagt, dass niemand in Deutschland Liberale oder gar Libertäre wählt. Nur verstehe ich  nicht, was dann dieses großspurige Gerede der Sozialpatrioten vom "System" soll, das man angeblich infrage stellt, wenn man doch eigentlich nur das Ziel hat, die Fressnäpfe des eigenen Rudels mit dem geraubten Fleisch eines fremden Rudels zu füllen, das es erjagt hat. Das ist doch gerade das System!
Dass die Sozialpatrioten bei der Futterverteilung nur die Rudel aus dem Ausland und den Genderseminaren von den Näpfen verdrängen wollen (was ja durchaus richtig ist), ändert am System überhaupt nichts.

JungspundF

8. Februar 2023 23:57

Im neusten Video brüstete sich O. Kirchner in der Akademie, wie sehr sie doch auf junge Leute hoffen, um dann kurz darauf fluchend und zedernd das zuvor Gesagte faktisch zu widerrufen, dass sie nur Leute suchen, die schon von Anfang an für die AfD Flagge gezeigt hätten. Sowas kann nur von Leuten kommen, welche selbst im Versorgungssystem angekommen sind, und aufgrund ihrer Fehlurteile nun aus der Defensive heraus agieren. 
Mir scheint es, als lebe die Partei nur noch von ihrem Mythos. Bei der letzten LTW in S-A hatte man auf die hohen Umfragewerte vertraut, selbst wurde man nicht aktiv, man sah sich schon als großen Gewinner. Die Funktionäre brüsteten sich mit Witzspenden für Feuerwehren, Hundeschulen oder sonstigen Kleinkram auf Telegram, Beträge, welche fast jeder Student hätte spenden können. Ich sehe eine Partei, die sich immer mehr mit dem was ist abgefunden hat, von Boomer-Bespaßung und Parolen "against the current thing" lebt. 
Für mich ist die Partei inzwischen eine unattraktive etablierte Protestpartei, welche sich an M. Porter hält, gemäß Wettbewerbsstrategie auf ihren vermeintlichen Bereich beschränkt, und damit sehr zufrieden ist. Damit widerlegt die Partei doch tatsächlich teilweise R. Michels. Ankommen ohne Aussicht mitzuspielen. Das muss man erstmal schaffen. Selbst die Grünen sind im Bund rechter als die AfD.

ede

9. Februar 2023 00:54

@Phil "Ist es nicht naiv, Partei-programmen große Bedeutung beizumessen?" 
Von Rechts wegen ist das Programm eine Art Grundgesetz einer Partei, wenngleich es im Gegensatz zur Satzung mit einfacher Mehrheit geändert oder ergänzt werden kann. Gerade bei einer neuen Partei muss man sich doch darauf verständigen für welche Ziele man gemeinsam eintreten will. Das was nicht drinsteht ist eben erstmal nachrangig oder zum Zeitpunkt der Beratung ohne Konsens. 
Das das AfD Programm im Wesentlichen hervorragend gelungen ist, erkennt man schon daran, dass es so gut wie nie von politischen Gegnern resp. TV & Presse thematisiert wird. 
Mein Problem mit Hansel und Lehnert gleichermaßen: was ist denn der Dissens? Was konkret sollen die "Anderen" denn anders machen (außer natürlich geschmackvoller daherkommen oder tiefgründiger zu denken) ? 

B Traven

9. Februar 2023 09:13

@Majestyk
Mein groesster Zweifel an den Zukunftsaussichten meiner AfD resultiert aus der merkwürdigen ungeistigen Atmosphäre in der Partei. Kritik, wie aus Schnellroda mehrfach geübt, ist in der Partei selbst absolutes Tabu. Das belegt auch die Reaktion des AfD-Politikers Maximilian Krah im Podcast "Am Rande der Gesellschaft". Mit der kritischen Feststellung konfrontiert, AfD-Mitglieder wuerden nicht lesen, antwortete er, dass haetten sie nicht nötig, da sie alles intuitiv erfassen würden. 

Uwe Lay

9. Februar 2023 09:26

Die Kaprizierung auf das Parlament als dem vermeintlichen Ort politischen Entscheidens scheint mir die größte Schwäche der Analyse dieses AfD-Politikers zu sein, wird doch im Regelfall in den Parlamenten nur noch vollzogen, was die führenden Parteipolitiker vorher schon entschieden haben. Die politischen Übereinstimmungen zwischen SPD, den C-Parteien und den Grünen, inzwischen auch der "Linke", nur Frau Wagenknecht tanzt da aus der Reihe, sind so groß, daß jede Partei mit jeder koalieren kann, ohne substantielle Abstriche machen zu müssen. Die AfD dagegen könnte mit einer dieser Parteien, wenn denn eine dazu bereit wäre, nur koalieren, wenn sie ihre Grundsätze über Bord würfe und damit sich selbst ruinierte. So müssen Bündnispartner außerhalb der Parlamente gesucht werden.

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