Netzfundstücke (150) – Sonderweg, Auftrag, Krieg

Jeder Mensch mit freiheitlich demokratischer Gesinnung, der halbwegs bei Verstand ist muß die EU zwangsläufig ablehnen. Die EU ist eine Technokratie und ein wesentlicher Schritt zu einem Regime der Manager, was im Grunde nichts anderes ist als Kommunismus gemischt mit Freihandel. Der Bevormundungsapparat, die Staatstiefe und die staatliche Kontrolle von Produktionsmitteln sind eine natürliche Folge eines Projekts, bei dem alle teilnehmenden Staaten auf Souveränität verzichtet haben. Die einen weil sie mußten, die anderen weil sie scharf waren auf deutsches Geld.

Die Wandlung der Grünen von der "Friedenspartei" zur Kriegspartei ist nur scheinbar paradox. Solange es gegen den Kommunismus ging, war man lieber rot als tot. Hierzu hat die - vorsichtig formuliert - verständnisvolle Haltung vieler Grüner der ersten Generation zum Kommunismus viel beigetragen.
Geht es aber darum, eine noch verhältnismäßig unberührte (im Sinne von "diversity" und Amerikanisierung) Kultur Europas, die zudem über einen bedeutenden souveränen Staat verfügt, kulturell und staatlich zu liquidieren, marschieren Grüne an vorderster Front.
Und phänemonolgisch stand etwa dem "Schlaffi" Hofreiter schon eh und je Pflasterstrand-Joschka gegenüber.

Zu den Netzfundstücken rund um das Thema EU möchte ich ein recht aktuell veröffentliches Interview mit G. Verheugen hinzufügen:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/guenter-verheugen-willentlich-und-wissentlich-eine-linie-ueberschritten-li.316010
Grundsätzlich wird ein Band, die Klammer namens EU am Ende dann doch nicht so lose sein können, wie B.H. das nennt. Um in der multipolaren Welt am Ende echter Player zu sein, darf in der EU nicht nur Frankreich Atomwaffen haben (so kann man das aus Verheugens Äußerung zum atomaren Schutzschirm durchaus heraus lesen).
Die Grünen sind von allen Parteien die größte Gefahr für den Weltfrieden, erkennbar an den deutlich zurückhaltenderen Sozialdemokraten, über nach wie vor ebensolchen Teilen der Union und wenn die FDP die Büttenrednerin Strack-Zimmermann nicht langsam einfängt, dann wird sie sich den Platz der Welftfreidensgefährder mit den Grünen teilen.

@Monacensis:
Die Wandlung der Grünen könnte man auch anders deuten. Im Kalten Krieg noch ein Projekt die Jugend weg von den Roten zu lotsen und denen ein anderes Empörungsforum anzubieten, nach dem angeblichen Ende des Kalten Krieges, als auch in den USA ein Marsch durch die Institutionen vollzogen war, ein Werkzeug um die Bürokratiegesellschaft zu vollenden und gleichzeitig ein eventuell wieder aufmüpfigeres Deutschland zu entkernen und dessen Deindustrialisierung unter einem moralinsauren Deckmantel voranzutreiben.

Die Grünen, Strack-Zimmermann usw. sind diejenigen, die öffentlich das einfordern, was zur Verteidigung der Ukraine nun einmal notwendig ist. Bisher konnte noch niemand ein gleichermassen wirksames und realistisches, aber weniger problematisches Konzept vorlegen, das ist ja nicht grundlos so. Die SPD ohne antreibende Koalitionspartner hätte ein noch zögerlicheres Programm gefahren, Scholz bekommt jetzt schon recht viel Zuspruch in russischen Kreisen und wird in westlichen mit Skepsis betrachtet.Putin hat in der Ukraine bestimmte Ziele, will diese kriegerisch durchsetzen, ist nicht verhandlungsbereit. Will man das ukrainische Volk und die Ukraine nicht ausliefern, gibt es schlichtweg keine Alternativen zu massiven Maßnahmen gegen Russland und die bisherigen haben offensichtlich nicht ausgereicht. Dazu kommt die übergeordnete Frage, welche Politik die Wahrscheinlichkeit für weitere solcher Kriege am stärksten verringern kann. In dieser Situation gibt es vielleicht einfach keine zufriedenstellende Lösung und auch keinen möglichen Makler. Irgendwann wird eine Seite am Ende sein und aufgeben.Ich warte auf die Kundgebung in zwei Wochen. Jedem, der dort mitmacht oder damit sympathisiert, sei gesagt, dass er sich im Falle eines Angriffes auf ihn niemals wehren soll, das verlängert nur den Kampf. Einfach ergeben und schauen, was passiert, vielleicht hat man ja Glück. Auch sollte anderen, die verprügelt werden, niemals geholfen werden, das eskaliert nur.

Zusatz, bevor es jemand in den falschen Hals bekommt: Im letzten Absatz ging es um grundsätzliche Einstellungen, um fragwürdige Ratschläge an andere, nicht um mögliche konkrete Situationen im Zusammenhang mit der Demonstration oder ähnliches. Im Ernstfall würden sich die meisten verteidigen, vermutlich auch ihr Land und hoffentlich erst recht andere. Die auch von rechter Seite oft geäusserten Empfehlungen an die Ukraine, aufzugeben, sich zu ergeben, sind nicht selten heuchlerisch.
Jedenfalls wird es sehr interessant werden, zu sehen, wer sich dort mit wem zusammentut. Auf den Einfall, in der zeitlichen Nähe zum Jahrestag eines Angriffskrieges eine Grossdemonstration mit dem Angreifer nützenden Forderungen abzuhalten, muss man erst einmal kommen.

Man kann den Artikel leichte Ungenauigkeit vorwerfen. Gegen die EWG konnte man zwar Einwände haben, aber schlecht war sie nicht, auch wenn ihrer Struktur eine linke Idee in der Währungspolitik zugrunde liegt. Historisch verpaßte man die Chance, eine Europäische Föderation zu gründen, so ganz ohne teures Parlament. In einer Föderation hätte man sich auf wesentliche Eckpfeiler, wie Verteidigung, Sicherheits- & Außenpolitik, Güternormen etc. im gegenseitigen Einvernehmen einigen können. Auch Hilfen zugunsten schwächerer Staaten hätten auf bilateraler Ebene viele Transaktionskosten eingespart. Was der EU fehlt, ist die demokratische Legitimation. Auch bei einer nationalen Wahl sind Wählerstimmen leicht ungleich gewichtet, je nach Einwohnerzahl des Wahlkreises. Aber bei der Wahl zum Europa-Parlament ist das ganze nicht mehr tragbar. Das Stimmgewicht eines Maltesers bringt das 15fache eines Deutschen auf die Waage, das reinste nationalistische Stände-Europa. Auch die Abstimmung nach Köpfen bei der EZB ist völlig untragbar. Entweder müssen das die Abstimmungen nach Einwohnerzahl im Proporz erfolgen, oder nach eingelegtem Eigenkapital, wie Gold.

Die Prognose, dass "Moralismus" bzw. "Hypermoral" nicht zum Frieden führen, sondern zu einem radikalisierten Krieg, gehört zu den genialsten Entdeckungen von Carl Schmitt. Allmählich spricht sich diese Entdeckung auch bei den Friedensfreunden rum: Schon neulich habe ich eine Antikriegs-Stellungnahme vorgefunden, die ausdrücklich den "Moralismus" kritisiert.

"gehört zu den genialsten Entdeckungen von Carl Schmitt."
Carl Schmitt hat das nicht entdeckt, er erinnert vielmehr an die bestehende abendländische Tradition der Kriegshege und an die europäischen Tradition des Völkerrechts, von Alberico Gentili über Hugo Grotius und wie sie alle hießen. So wie ich Schmitt - unter anderem in "Nomos der Erde" oder auch in "Das internationalrechtliche Verbrechen des Angriffskrieges und der Grundsatz »Nullum crimen, nulla poena sine lege«" - verstanden habe, weißt er eben gerade darauf hin, dass in Demokratien, wie den USA, die Bevölkerung über moralisierende Kriegsgründe hin erst mobilisiert und ihr damit eine Rechtfertigung präsentiert werden muss, während der "Souverän" europäisch-abendländischer Tradition eben souverän über Krieg oder Frieden entscheidet. Diesen dann aber auch ohne moralistischen Rigorismus zu beenden hat und besetzte Teritorien entsprechend nach den dortigen Regeln zu verwalten hat. Wenn sich alle an das Kriegs- und Völkerrecht, wie es in Europa bis 1919 gegolten hat, halten würden, gäbe es evtl. zwar öfter Kriege und Grenzverschiebungen, aber einen Krieg zu verlieren bedeutet dann aber kein "vae victis" und unter Besatzung zu leben wäre auch kein Drama. Konkret praktiziert diese Tradition heute keiner mehr, Russland auch nicht, deswegen kann man der Ukraine auch nicht empfehlen, sich zu ergeben, da hat @Allnichts recht.
PS: Heft 1 der Sezession kann man nicht oft genug anempfehlen (findet man hier im Archiv).

@Allnichts
Die Grünen, Strack-Zimmermann usw. sind diejenigen, die öffentlich das einfordern, was zur Verteidigung der Ukraine nun einmal notwendig ist. Putin hat in der Ukraine bestimmte Ziele, will diese kriegerisch durchsetzen, ist nicht verhandlungsbereit.
Der ehemalige israelische Ministerpräsident Bennentt formulierte eindeutig, daß von ihm im letzten Frühjahr initiierte Friedensverhandlungen kurz vor dem Abschluß standen & von Britannien, wie den USA verhindert wurden.
https://mronline.org/2023/02/07/former-israeli-pm-bennett-says-u-s-blocked-his-attempts-at-a-russia-ukraine-peace-deal/
https://www.businessinsider.com/israel-bennett-walks-back-claim-west-blocked-ukraine-russia-peace-deal-2023-2
https://youtu.be/O10svZJ2Fps
 

Ich glaube das der Schreiber "Allnichts" die Situation verkennt. Sie müssen sich die Dinge was Russland betrifft seit dem Jahr 2000 ansehen. Die Heiligsprechung der Zarenfamilie, 3 Tage vorher der Untergang der Kursk (Ich behaupte einen Zusammenhang), die Verjagung der Globhomo-Medienoligarchen Beresowski und Gussinski, die Rede von Putin im Bundestag, das Exempel an Chodorowski, die Ausschaltung von Nemzov (hat Putin und seiner Familie in Codesprache Schicksal von erstgenannter Familie angedroht), der Rausschmiss eines Operleiters der Werke von Wagner geschändet hat...ich kann 1 und 1 zusammenzählen.
 

@Allnichts.
"Will man das ukrainische Volk und die Ukraine nicht ausliefern, gibt es schlichtweg keine Alternativen zu massiven Maßnahmen gegen Russland und die bisherigen haben offensichtlich nicht ausgereicht."

Es gibt kein ukrainisches Volk, nur eine ukrainische Bevölkerung.
Es ist im Interesse des deutschen Volkes, ein gutes Verhältnis zu Russland zu haben. Deswegen müsste sich eine deutsche Regierung, wenn sie souverän wäre und sich ihrem Amtseid verpflichtet fühlte, aus diesem Krieg heraushalten und höchstens an beide Seiten appellieren, an den Verhandlungstisch zurückzukehren (an dem man ja bereits saß, bevor die City of London Selenskyj angewiesen hat, die Verhandlungen abzubrechen).

@Le Chasseur,
Ihre Argumentation, es gebe kein ukrainisches Volk sondern nur eine ukrainische Bevölkerung lässt ihre nachfolgenden Ausführung in ihrem Beitrag schief aussehen. Wenn es nur eine ukrainische Bevölkerung gibt, dann gibt es im Vielvölkerstaat Russland erst recht nur eine russische Bevölkerung (und kein russisches Volk) und in Deutschland dann mittlerweile ebenso nur noch eine deutsche Bevölkerung. Was soll solch eine Argumentation, die das, was das bundesdeutsche Establishment sich wünscht, auf einem anderen Blatt wiederkäut? 

1/2
Laurenz:
Bennett beschreibt in dem Video, wie er nach dem Angriff Russlands auf Selenskyjs Anfrage hin als Vermittler tätig wurde und daher sowohl mit Russland als auch der Ukraine sprach, welche beide Bereitschaft zu Kompromissen gezeigt hätten. Dazu waren andere Parteien über alle Schritte informiert, USA usw.
Bennett befürchtete schon früh ein Ereignis im Kriegsgeschehen selbst, das so schwerwiegend sein würde, dass es die Gespräche unmöglich macht, und dieses wurde in den ersten Apriltagen mit Butscha dann auch bekannt, woraufhin die Gespräche ein Ende fanden. In der maschinellen Übersetzung auf Youtube wird von "blocked" gesprochen, von Sprachkundigen wird bspw. von "broke off" und "stopped trying" gesprochen, bezogen auf die Ukraine oder westliche Seite.
Bennett fand das in dem Moment falsch, hat aber im Nachhinein mehrmals gesagt, dass er nicht weiss, was die richtige Entscheidung gewesen wäre, auch nicht, ob ein Deal überhaupt zustande gekommen oder erstrebenswert gewesen wäre. Davon, dass irgendwelche Verhandlungen kurz vor dem Abschluss standen, war nirgendwo die Rede.

Pazifisten gehören zu den aggressivsten Menschen, da sie ihre eigenen aggressiven Seiten verdrängen und von ihnen überrascht bzw. hinweggeschwemmt werden (und jeder Moralist verdrängt etwas). Das macht sie zum Risiko.
Im 21. Jahrhundert wird man jedenfalls noch stärkere Nerven brauchen als im 20. - wenig beruhigend!
 (P.S. Neuerdings erfährt selbst der "Pazifist" Gandhi eine wenig schmeichelhafte Neu-Bewertung, nicht nur in Indien)

2/2
Sie sollten die Texte, auf die Sie verweisen, auch mal lesen, der Artikel vom Business Insider handelt nämlich von genau der Art der verzerrten Darstellung, die u.a. Sie hier wieder an den Tag gelegt haben. Überhaupt ist es auffällig, dass jemandem wie Bennett auf einmal blind geglaubt wird, sobald er nur erzählt, was ins eigene Weltbild passt.

@RMH
Der entscheidende Satz meines Beitrags ist, dass es im ureigensten Interesse Deutschlands ist, gute Beziehungen zu Russland zu haben. Es liegt aber ebenfalls im deutschen Interesse, dass die kriegerischen Handlungen in der Ukraine sofort aufhören. Deswegen hätte Deutschland alles unternehmen müssen, um auf beide Seite einzuwirken, ihren Konflikt am Verhandlungstisch beizulegen. Laurenz hat ja auch darauf hingewiesen, dass es bereits Verhandlungen gab, die vom Westen dann sabotiert wurden. Aber den Ukrainern jetzt Kampfpanzer zu liefern, dass ist wirklich das dümmste, was Deutschland machen konnte.

@Le Chasseur,
Den Hauptpunkt ihres Beitrages habe ich wohl erkannt, umso mehr wunderte mich der Einleitungssatz, der mit dem Rest nicht harmoniert.

@RMH um 10:15
Wenn es nur eine ukrainische Bevölkerung gibt, dann gibt es im Vielvölkerstaat Russland erst recht nur eine russische Bevölkerung (und kein russisches Volk) und in Deutschland dann mittlerweile ebenso nur noch eine deutsche Bevölkerung.
Daran sieht man aber, daß Sie sich in diesen Ländern offenbar gar nicht auskennen. Denn sonst wüßten Sie natürlich, daß es im Russischen zwei Adjektive für "russisch" gibt, nämlich "russkij" und "rossijskij", also russisch und rußländisch. Ersteres ist ethnisch russisch, letzteres ist staatlich russisch.
Für Deutschland könnte man das auch langsam mal einführen. Denn ich finde es blöd, als "Bio-Deutscher" bezeichnet zu werden, weil mich das an die "Grünen" erinnert. Wir Deutsche haben einfach immer mehr Deutschländer im Land. Und damit meine ich nicht die Würstchen.

@RMH
"Den Hauptpunkt ihres Beitrages habe ich wohl erkannt, umso mehr wunderte mich der Einleitungssatz, der mit dem Rest nicht harmoniert."
Wieso? Nur weil meiner Meinung nach nicht von einem ukrainischen Volk gesprochen werden kann, bedeutet das im Umkehrschluss doch nicht, dass es kein deutsches Volk gibt?