Vor Ostern, nach dem Quartal

Bevor wir unser Netz-Tagebuch über die Feiertage stillegen und unseren Lesern ein frohes Osterfest wünschen, seien vier Orte und vier Punkte angesprochen:

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Pots­dam – Am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag tag­ten dort die Frak­ti­ons­chefs der AfD-Ost­ver­bän­de und ver­ab­schie­de­ten ein gemein­sa­mes Papier zu den kata­stro­pha­len Fol­gen der Mas­sen­ein­wan­de­rung und den Mög­lich­kei­ten einer Ein­däm­mung der Gefahr und einer Ver­bes­se­rung der Lage.

Das Posi­ti­ons­pa­pier, das von Björn Höcke (Thü­rin­gen), Jörg Urban (Sach­sen), Oli­ver Kirch­ner und Ulrich Sieg­mund (Sach­sen-Anhalt), Chris­toph Berndt (Bran­den­burg), Niko­laus Kra­mer (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) und – erst­mals in die­ser Run­de – Kris­tin Brin­ker (Ber­lin) erar­bei­tet wur­de, läßt an Deut­lich­keit nichts zu wün­schen übrig:

Die Mas­sen­ein­wan­de­rung ist das größ­te und fol­gen­schwers­te Pro­blem für Deutsch­land und uns Deut­sche. Seit 2015 sind mehr als zehn Mil­lio­nen Aus­län­der nach Deutsch­land ein­ge­wan­dert. Trotz­dem erreicht der Arbeits­kräf­te­man­gel ein All­zeit­hoch. Die sozia­len Bin­dungs­kräf­te sind erkenn­bar erschöpft. Die Poli­tik der offe­nen Gren­zen hat immensen Scha­den angerichtet.

Die Poli­tik der offe­nen Gren­ze sei geschei­tert, die Fol­gen so dra­ma­tisch, daß eine migra­ti­ons­po­li­ti­sche Wen­de um 180 Grad not­wen­dig sei. Vom japa­ni­schen Modell ist die Rede, aber bevor ein sol­ches Modell umge­setzt wer­den kön­ne, sei­en kurz­fris­tig drei Schrit­te erforderlich:

  • Fes­tung Deutsch­land: Lücken­lo­se Kon­trol­le der Gren­zen und Zurück­wei­sung aller ille­ga­len Migran­ten an den deut­schen Gren­zen und nach­fol­gend an den EU-Außen­gren­zen. Asyl­an­trä­ge von Ein­rei­sen­den aus siche­ren Dritt­staa­ten und/oder ohne gül­ti­ge Aus­weis­do­ku­men­te sind abzuweisen.
  • Remi­gra­ti­on: Rück­füh­rung aller voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­der. Ein­set­zung von Remi­gra­ti­ons­be­auf­trag­ten im Bund und in den Bun­des­län­dern, die auf allen Ebe­nen dafür sor­gen, dass rechts­kräf­tig getrof­fe­ne Asy­l­ent­schei­dun­gen kon­se­quent umge­setzt wer­den. Die Aus­rei­se von frei­wil­lig rück­kehr­wil­li­gen Aus­län­dern ist zu fördern.
  • Anrei­ze besei­ti­gen: Abschaf­fung des indi­vi­du­ell ein­klag­ba­ren Rech­tes auf Asyl. Absen­kung der Sozi­al­leis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber und ihre Umstel­lung auf Sach­leis­tun­gen sowie deut­lich stren­ge­re Anfor­de­run­gen für den Erwerb der deut­schen Staatsbürgerschaft.

Den Gesamt­text der Pots­da­mer Erklä­rung kann man hier nach­le­sen. Es geht in ihr um Flücht­lings- und Ent­wick­lungs­hil­fe, um Fami­li­en­po­li­tik und um ein Heim­kehr­pro­gramm. Sie ist aus­ge­wo­gen und kon­se­quent, und sie ver­dich­tet das, was die AfD als eines ihrer Kern­the­men auf kei­nen Fall an schein­har­te Typen wie Merz ver­lie­ren darf.

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Dres­den – Solan­ge die AfD noch nicht in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung zei­gen kann, was sie zur Ret­tung der Iden­ti­tät Deutsch­lands im Arse­nal lie­gen hat, muß es um den klein­tei­li­gen Wider­stand gehen.

Die Bür­ger­initia­ti­ve Ein­Pro­zent unter­stützt vehe­ment die Ent­schei­de, die in ein­zel­nen Stadt­tei­len Dres­dens womög­lich gegen den Auf­bau neu­er Con­tai­ner-Dör­fer erge­hen werden.

Die­se Ent­schei­de und die Bür­ger­pro­tes­te auf der Stra­ße zei­gen, daß zumin­dest die letz­te Ver­tei­di­gungs­li­nie gehal­ten wer­de könn­te. Letzt­lich ist die For­de­rung nach loka­ler Zustän­dig­keit ein nahe­lie­gen­der Schritt hin zur Demo­kra­ti­sie­rung des Pro­blems: Es soll­ten dann doch eher die grü­nen Stadt­tei­le und die Ort­schaf­ten in grü­nen Regio­nen sein, die sich für die Ansie­de­lung Will­kom­me­ner vor der eige­nen Haus­tü­re aus­spre­chen und sich eine Last auf­bür­den, die sie sonst gern auf ande­re abwälzen.

Die kon­ti­nu­ier­li­che Bericht­erstat­tung über die para­dig­ma­ti­schen Vor­gän­ge in Dres­den kann man hier ver­fol­gen.

Sol­che Erfol­ge vor Ort ret­ten Deutsch­land nicht, aber sie sind ein Bei­spiel für das, was man unter den Begriff “poli­ti­sches Mini­mum” fas­sen kann: Nor­mal­zu­stän­de ver­tei­di­gen, Ver­schlech­te­rung ver­hin­dern, Ver­trau­en in die Wirk­mäch­tig­keit loka­ler Bünd­nis­se setzen.

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Stutt­gart – Einer der bekann­tes­ten und im Zen­trum des Gesche­hens agie­ren­den Wider­stands­kämp­fer der Coro­na-Jah­re war neun Mona­te lang in Unter­su­chungs­haft und ist seit ges­tern wie­der auf frei­em Fuß. Micha­el Ball­weg, dem Initia­tor und Kopf der Quer­den­ken-Bewe­gung, wur­de Ver­un­treu­ung von Spen­den­gel­dern vor­ge­wor­fen, aber die­ser Vor­wurf konn­te nicht auf­recht erhal­ten werden.

Wer nur ein biß­chen wach die staat­li­che Repres­si­on der ver­gan­ge­nen Jah­re ver­folg­te, weiß, daß Ball­weg nicht der ers­te war, den man auf die­se Wei­se aus dem Ver­kehr zog oder zumin­dest admi­nis­tra­tiv so beschäf­tig­te, daß nicht mehr viel Zeit für inhalt­li­che Arbeit und Wider­stand blieb.

Mar­tin Sell­ner kann ein Lied davon sin­gen, wie weit es der Staat trei­ben kann, indem er aus Geld­flüs­sen von Spen­dern Anhalts­punk­te für ter­ro­ris­ti­sche und ban­den­kri­mi­nel­le Bestre­bun­gen konstruiert.

Und mit Björn Höcke bin ich mir im Gespräch stets einig, daß im Fal­le sei­nes durch­schla­gen­den Erfolgs in Thü­rin­gen der Staat zu Intri­gen in der Lage wäre, deren Wucht wir uns noch nicht vor­stel­len kön­nen und von denen wir bis­her nicht wis­sen, auf wel­che Wei­se er sie ein­fä­deln wür­de. Wie man sich dage­gen immu­ni­sie­ren will, ver­mag ich nicht zu sagen.

Alex­an­der Wal­l­asch jeden­falls hat mit Micha­el Ball­weg ein ers­tes Inter­view geführt. Zum Glück ist die­ser Mann nun wie­der auf frei­em Fuß!

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Schnell­ro­da – Die Auf­fä­che­rung des Wider­stands­mi­lieus bedeu­tet für uns, daß wir uns seit eini­ger Zeit wie­der stär­ker und ein­ge­denk der von mir ein­mal gefor­der­ten und beschrie­be­nen Pro­jekt-Hygie­ne um das küm­mern dür­fen, was wir kön­nen: Manu­skrip­te prü­fen, Bücher dar­aus machen, eine Zeit­schrift her­aus­ge­ben, über­haupt Bücher­markt son­die­ren und sel­ber in Ruhe wahr­neh­men, auf­neh­men, schreiben.

Wir kom­men­tie­ren wenig Tages­ge­sche­hen, las­sen das, was geschieht, ein wenig rei­fen, und wenn es nach drei Tagen noch nicht schim­melt, dann ord­nen wir es auf einer Zeit­ach­se ein, die län­ger ist als die Ampli­tu­den der Empö­rungs- und Sensationsgesellschaft.

Was auf­fiel und zu Fra­gen führ­te: Woher rührt unser Drang nach Buch-Rei­hen für beson­de­re Leser, Antai­os-Leser? Er rührt aus einer grund­sätz­li­chen Abnei­gung gegen das Ober­fläch­li­che, den Schein.

Natür­lich waren wir in den Jah­ren 2014 bis 2019 inmit­ten des alter­na­ti­ven Auf­bruchs im Zen­trum des Gesche­hens, und zwar zurecht. Denn wir hat­ten tat­säch­lich einen Kompaß in der Hand. Wir setz­ten in der AfD auf die­je­ni­gen, die jetzt den Ton ange­ben und wuß­ten, wie das Feuil­le­ton auf das reagie­ren wür­de, was wir darstellten.

Über die­se Instinkt­si­cher­heit ist ein hal­ber Meter Lite­ra­tur ver­faßt wor­den – mehr als über jedes ande­re rech­te Pro­jekt seit Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik. Aber alles das hat die­je­ni­gen unter unse­ren Lesern, die “Leser” sind und Ober­flä­che von Grund, Kitsch von Kön­nen, Effekt von Bestand unter­schei­den kön­nen, gar nicht so sehr inter­es­siert. Für sie stell­te sich die Fra­ge, wann das, was wir als Ver­le­ger könn­ten, zum Tra­gen käme.

Die letz­ten drei Jah­re ver­le­ge­ri­scher Arbeit gehör­ten die­sen Lesern. Die zehn Bän­de der Mäan­der-Rei­he, für 600 Abon­nen­ten ent­wor­fen und im Febru­ar abge­schlos­sen, gehö­ren zu den schöns­ten Büchern, die wir ken­nen. Und die vor eini­gen Wochen prä­sen­tier­te Roman-Rei­he steht den Mäan­dern kaum nach: Sie ist nicht ganz so exklu­siv, aber sie ist eben­falls kei­nes­falls für ein brei­tes Publi­kum konzipiert.

Pots­dam, Dres­den, Stutt­gart, Schnell­ro­da – Geflech­te und Gefech­te, Wel­len und Wir­kung, Han­deln und Aus­har­ren, jeder auf sei­nem Platz. Wenn wir so arbei­ten kön­nen wie der­zeit, wenn es so gut gelingt wie im ers­ten Quar­tal die­ses Jah­res, dann sind wir ganz bei uns.

Geseg­ne­te Trau­er- und Feiertage!

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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