Potsdam – Am vergangenen Donnerstag tagten dort die Fraktionschefs der AfD-Ostverbände und verabschiedeten ein gemeinsames Papier zu den katastrophalen Folgen der Masseneinwanderung und den Möglichkeiten einer Eindämmung der Gefahr und einer Verbesserung der Lage.
Das Positionspapier, das von Björn Höcke (Thüringen), Jörg Urban (Sachsen), Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt), Christoph Berndt (Brandenburg), Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) und – erstmals in dieser Runde – Kristin Brinker (Berlin) erarbeitet wurde, läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:
Die Masseneinwanderung ist das größte und folgenschwerste Problem für Deutschland und uns Deutsche. Seit 2015 sind mehr als zehn Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert. Trotzdem erreicht der Arbeitskräftemangel ein Allzeithoch. Die sozialen Bindungskräfte sind erkennbar erschöpft. Die Politik der offenen Grenzen hat immensen Schaden angerichtet.
Die Politik der offenen Grenze sei gescheitert, die Folgen so dramatisch, daß eine migrationspolitische Wende um 180 Grad notwendig sei. Vom japanischen Modell ist die Rede, aber bevor ein solches Modell umgesetzt werden könne, seien kurzfristig drei Schritte erforderlich:
- Festung Deutschland: Lückenlose Kontrolle der Grenzen und Zurückweisung aller illegalen Migranten an den deutschen Grenzen und nachfolgend an den EU-Außengrenzen. Asylanträge von Einreisenden aus sicheren Drittstaaten und/oder ohne gültige Ausweisdokumente sind abzuweisen.
- Remigration: Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Einsetzung von Remigrationsbeauftragten im Bund und in den Bundesländern, die auf allen Ebenen dafür sorgen, dass rechtskräftig getroffene Asylentscheidungen konsequent umgesetzt werden. Die Ausreise von freiwillig rückkehrwilligen Ausländern ist zu fördern.
- Anreize beseitigen: Abschaffung des individuell einklagbaren Rechtes auf Asyl. Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und ihre Umstellung auf Sachleistungen sowie deutlich strengere Anforderungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
Den Gesamttext der Potsdamer Erklärung kann man hier nachlesen. Es geht in ihr um Flüchtlings- und Entwicklungshilfe, um Familienpolitik und um ein Heimkehrprogramm. Sie ist ausgewogen und konsequent, und sie verdichtet das, was die AfD als eines ihrer Kernthemen auf keinen Fall an scheinharte Typen wie Merz verlieren darf.
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Dresden – Solange die AfD noch nicht in Regierungsverantwortung zeigen kann, was sie zur Rettung der Identität Deutschlands im Arsenal liegen hat, muß es um den kleinteiligen Widerstand gehen.
Die Bürgerinitiative EinProzent unterstützt vehement die Entscheide, die in einzelnen Stadtteilen Dresdens womöglich gegen den Aufbau neuer Container-Dörfer ergehen werden.
Diese Entscheide und die Bürgerproteste auf der Straße zeigen, daß zumindest die letzte Verteidigungslinie gehalten werde könnte. Letztlich ist die Forderung nach lokaler Zuständigkeit ein naheliegender Schritt hin zur Demokratisierung des Problems: Es sollten dann doch eher die grünen Stadtteile und die Ortschaften in grünen Regionen sein, die sich für die Ansiedelung Willkommener vor der eigenen Haustüre aussprechen und sich eine Last aufbürden, die sie sonst gern auf andere abwälzen.
Die kontinuierliche Berichterstattung über die paradigmatischen Vorgänge in Dresden kann man hier verfolgen.
Solche Erfolge vor Ort retten Deutschland nicht, aber sie sind ein Beispiel für das, was man unter den Begriff “politisches Minimum” fassen kann: Normalzustände verteidigen, Verschlechterung verhindern, Vertrauen in die Wirkmächtigkeit lokaler Bündnisse setzen.
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Stuttgart – Einer der bekanntesten und im Zentrum des Geschehens agierenden Widerstandskämpfer der Corona-Jahre war neun Monate lang in Untersuchungshaft und ist seit gestern wieder auf freiem Fuß. Michael Ballweg, dem Initiator und Kopf der Querdenken-Bewegung, wurde Veruntreuung von Spendengeldern vorgeworfen, aber dieser Vorwurf konnte nicht aufrecht erhalten werden.
Wer nur ein bißchen wach die staatliche Repression der vergangenen Jahre verfolgte, weiß, daß Ballweg nicht der erste war, den man auf diese Weise aus dem Verkehr zog oder zumindest administrativ so beschäftigte, daß nicht mehr viel Zeit für inhaltliche Arbeit und Widerstand blieb.
Martin Sellner kann ein Lied davon singen, wie weit es der Staat treiben kann, indem er aus Geldflüssen von Spendern Anhaltspunkte für terroristische und bandenkriminelle Bestrebungen konstruiert.
Und mit Björn Höcke bin ich mir im Gespräch stets einig, daß im Falle seines durchschlagenden Erfolgs in Thüringen der Staat zu Intrigen in der Lage wäre, deren Wucht wir uns noch nicht vorstellen können und von denen wir bisher nicht wissen, auf welche Weise er sie einfädeln würde. Wie man sich dagegen immunisieren will, vermag ich nicht zu sagen.
Alexander Wallasch jedenfalls hat mit Michael Ballweg ein erstes Interview geführt. Zum Glück ist dieser Mann nun wieder auf freiem Fuß!
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Schnellroda – Die Auffächerung des Widerstandsmilieus bedeutet für uns, daß wir uns seit einiger Zeit wieder stärker und eingedenk der von mir einmal geforderten und beschriebenen Projekt-Hygiene um das kümmern dürfen, was wir können: Manuskripte prüfen, Bücher daraus machen, eine Zeitschrift herausgeben, überhaupt Büchermarkt sondieren und selber in Ruhe wahrnehmen, aufnehmen, schreiben.
Wir kommentieren wenig Tagesgeschehen, lassen das, was geschieht, ein wenig reifen, und wenn es nach drei Tagen noch nicht schimmelt, dann ordnen wir es auf einer Zeitachse ein, die länger ist als die Amplituden der Empörungs- und Sensationsgesellschaft.
Was auffiel und zu Fragen führte: Woher rührt unser Drang nach Buch-Reihen für besondere Leser, Antaios-Leser? Er rührt aus einer grundsätzlichen Abneigung gegen das Oberflächliche, den Schein.
Natürlich waren wir in den Jahren 2014 bis 2019 inmitten des alternativen Aufbruchs im Zentrum des Geschehens, und zwar zurecht. Denn wir hatten tatsächlich einen Kompaß in der Hand. Wir setzten in der AfD auf diejenigen, die jetzt den Ton angeben und wußten, wie das Feuilleton auf das reagieren würde, was wir darstellten.
Über diese Instinktsicherheit ist ein halber Meter Literatur verfaßt worden – mehr als über jedes andere rechte Projekt seit Gründung der Bundesrepublik. Aber alles das hat diejenigen unter unseren Lesern, die “Leser” sind und Oberfläche von Grund, Kitsch von Können, Effekt von Bestand unterscheiden können, gar nicht so sehr interessiert. Für sie stellte sich die Frage, wann das, was wir als Verleger könnten, zum Tragen käme.
Die letzten drei Jahre verlegerischer Arbeit gehörten diesen Lesern. Die zehn Bände der Mäander-Reihe, für 600 Abonnenten entworfen und im Februar abgeschlossen, gehören zu den schönsten Büchern, die wir kennen. Und die vor einigen Wochen präsentierte Roman-Reihe steht den Mäandern kaum nach: Sie ist nicht ganz so exklusiv, aber sie ist ebenfalls keinesfalls für ein breites Publikum konzipiert.
Potsdam, Dresden, Stuttgart, Schnellroda – Geflechte und Gefechte, Wellen und Wirkung, Handeln und Ausharren, jeder auf seinem Platz. Wenn wir so arbeiten können wie derzeit, wenn es so gut gelingt wie im ersten Quartal dieses Jahres, dann sind wir ganz bei uns.
Gesegnete Trauer- und Feiertage!