Europa — der ungewollte Großraum

von Dimitrios Kisoudis -- PDF der Druckfassung aus Sezession 110/ Oktober 2022

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Der Groß­raum ist der Vor­gän­ger der Mul­ti­po­la­ri­tät. Mit der mul­ti­po­la­ren Ord­nung set­zen asia­ti­sche Mäch­te nach dem Kal­ten Krieg der Uni­po­la­ri­tät ein eige­nes Kon­zept ent­ge­gen. Mit der Groß­raum­ord­nung for­mu­lier­te der Staats­recht­ler Carl Schmitt am Vor­abend des Zwei­ten Welt­krie­ges ein Gegen­kon­zept zum angel­säch­si­schen Uni­ver­sa­lis­mus. Bei­de Kon­zep­te sind struk­tur­gleich und unter­schei­den sich nur durch die Lage und die tra­gen­den Akteure.

Deutsch­land gehört eigent­lich nicht zum Wes­ten. Es ist einen Son­der­weg gegan­gen. Das Bür­ger­tum ging ein Bünd­nis mit dem Adel ein, wodurch die wirt­schaft­li­che Funk­ti­on der Gewalt­funk­ti­on unter­ge­ord­net wur­de. Der Staat nahm die Revo­lu­ti­on von oben vor­weg, bevor sie das Bür­ger­tum von unten bege­hen konn­te. Die Zivil­re­li­gi­on der Men­schen­rech­te, wie sie in der Fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on zum Aus­druck kam, macht den west­li­chen Weg aus. Sie hat sich durch­ge­setzt und bestimmt die Ideo­lo­gie der Uni­po­la­ri­tät und des Globalismus.

Nur Deutsch­land kann in Euro­pa den Pol­sprung zur Mul­ti­po­la­ri­tät voll­zie­hen. Gedan­ken­spie­le über Mul­ti­po­la­ri­tät mögen im natio­na­len Maß­stab noch Glas­per­len­spie­le sein, im glo­ba­len Aus­maß sind sie Macht­spie­le. Ob Euro­pa uni­po­la­res Anhäng­sel der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka bleibt oder Pol in der mul­ti­po­la­ren Welt wird, hängt auch vom völ­ker­recht­li­chen Umfeld der Zukunft ab. Wie gestal­ten die Mäch­te um uns her­um Krieg und Frie­den, wie Han­dels­ver­trä­ge? Wenn die mul­ti­po­la­re Welt kommt, dann steigt auch die Anzie­hungs­kraft der Mul­ti­po­la­ri­tät auf Europa.

Die gro­ßen Völ­ker Euro­pas befin­den sich in je eige­nen begriff­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hän­gen. Frank­reichs hege­mo­nia­ler Dis­kurs ist das »Euro­pa der Vater­län­der« oder Natio­nen. Damit mein­te Charles de Gaul­le, daß Frank­reichs Prä­si­dent die Befehls­ge­walt über sei­ne eige­nen Nukle­ar­streit­kräf­te haben muß. Er ver­ließ 1966 nach lan­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen die inte­grier­te Kom­man­do­struk­tur der NATO, damit Frank­reich »die Aus­übung der voll­kom­me­nen Sou­ve­rä­ni­tät über sein Ter­ri­to­ri­um« zurück­er­lan­ge, wie er US-Prä­si­dent Lyn­don B. John­son mit­teil­te. Erst 2009 unter Sar­ko­zy ver­klei­ner­te sich die Gran­de Nati­on wie­der zum Voll­mit­glied der NATO.

Die deut­sche Nati­on fand ihre Bestim­mung im Reich, das Hei­li­ge Römi­sche Reich besagt es schon im Namen. Der Traum von der Nati­on im enge­ren Sinn kam in den Befrei­ungs­krie­gen auf, war aber schnell aus­ge­träumt. Denn das revo­lu­tio­nä­re Frank­reich, die Nati­on par excel­lence, ließ sich nur durch eine euro­päi­sche Alli­anz der Mon­ar­chen besie­gen, frei­lich unter Mit­hil­fe von Land­wehr und Land­sturm. Die­se krie­ge­ri­sche Zusam­men­ar­beit schweiß­te Bür­ger­tum und Adel zusam­men, wie die Freund­schaft zwi­schen Ernst Moritz Arndt und dem Frei­herrn vom Stein bei­spiel­haft bezeugt. Die Hei­li­ge Alli­anz nach dem Wie­ner Kon­greß war mehr als ein Bünd­nis von Natio­nal­staa­ten, sie war ein Raum. Ein War­te­raum der Revolution.

Euro­pas Ord­nung beruh­te von der Wie­ner Kon­greß­ak­te 1815 bis zu Bis­marcks zwei­tem Eini­gungs­krieg 1866 dar­auf, daß die Groß­mäch­te nicht Krieg gegen­ein­an­der führ­ten, son­dern mit­ein­an­der gegen die Revo­lu­ti­on. Im 19. Jahr­hun­dert war das Bewußt­sein dafür wach, daß der Sieg der Revo­lu­ti­on mit einem gro­ßen euro­päi­schen Krieg kom­men könn­te. Die­ses Bewußt­sein schlief im Impe­ria­lis­mus zur Jahr­hun­dert­wen­de ein. Die Natio­nen tra­ten zuein­an­der unge­bremst in Kon­kur­renz, die deut­schen Impe­ria­lis­ten ori­en­tier­ten sich am Empire. Wie sich das bri­ti­sche Mut­ter­land mit den Kolo­nien zum Grea­ter Bri­tain ver­ei­ni­gen woll­te, so faß­te das impe­ria­lis­ti­sche Bür­ger­tum die Idee des »All­deut­schen«.

All­deut­sche, das soll­ten die Deut­schen in Deutsch­land, im Aus­land und in den Kolo­nien sein, vor­ge­stellt als impe­ria­les Volk. Gemein­sam mit dem Deut­schen Flot­ten­ver­ein warb der All­deut­sche Ver­band für eine Flot­te, die es mit der bri­ti­schen Flot­te auf­neh­men könn­te. Das Ende ist bekannt. Das Deut­sche Reich ver­lor auf dem Kon­ti­nent einen Ver­bün­de­ten nach dem ande­ren, im Ers­ten Welt­krieg wur­de es von der bri­ti­schen Flot­te mit Fern­blockade belegt. Die Ver­grö­ße­rung der Flot­te war für Deutsch­land damals sicher­lich eben­so not­wen­dig wie heu­te für Chi­na, die Ori­en­tie­rung an Groß­bri­tan­ni­en ist aber eine Daseins­ver­feh­lung gewesen.

Der Welt­po­li­tik den Vor­rang vor der Kon­ti­nen­tal­po­li­tik zu geben, das war der Feh­ler der Ära nach Bis­marck. Euro­pa ver­lor sein Gleich­ge­wicht und tau­mel­te in den Krieg. Aber selbst die All­deut­schen hat­ten bei ihrer deut­schen Welt­po­li­tik zuerst den Kon­ti­nent im Blick und dann erst die fer­nen Ozea­ne. Ihr Ziel war eine Erwei­te­rung des Deut­schen Zoll­ver­eins auf Mit­tel­eu­ro­pa – ein Groß­raum also. Die Nati­on als Rück­zugs­ort hat in Deutsch­land kei­nen Boden. Des­halb ist der »Dexit« heu­te auch kei­ne Ant­wort auf die euro­päi­sche Frage.

Nach dem Ers­ten Welt­krieg war es mit dem alten euro­päi­schen Völ­ker­recht voll­ends vor­bei. Frü­her war zwi­schen Euro­pa und den Kolo­nien säu­ber­lich getrennt wor­den. In den Kolo­nien durf­ten sich die euro­päi­schen Staa­ten bekrie­gen, wäh­rend sie sich in Euro­pa im Frie­den befan­den. Oder umge­kehrt. Sou­ve­rä­ni­tät war vor allem das Recht, sich gegen­sei­tig den Krieg zu erklä­ren. Jetzt wur­de der Krieg als Angriffs­krieg geäch­tet. Mit dem ius ad bel­lum ent­fiel auch die Sou­ve­rä­ni­tät, sie lös­te sich im Völ­ker­bund zur blo­ßen Fik­ti­on einer Welt von fünf­zig sou­ve­rä­nen Natio­nal­staa­ten auf, frü­he­re Kolo­nien inklusive.

Carl Schmitt zufol­ge kann es ein Völ­ker­recht der Sou­ve­rä­ni­tät aller Staa­ten gar nicht geben. Sou­ve­rä­ni­tät ist nur auf dem Hin­ter­grund von Nicht­sou­ve­rä­ni­tät mög­lich. Der fik­ti­ven Staat­lich­keit setzt Schmitt den effek­ti­ven Groß­raum ent­ge­gen, der grö­ßer ist als ein Staat, aber klei­ner als die Welt. 1962 gibt er für die Zeit nach dem Kal­ten Krieg Aus­blick auf eine Welt der Groß­räu­me, »die ein Gleich­ge­wicht in der Welt schaf­fen und auf die­se Wei­se die Vor­be­din­gung für eine sta­bi­le Frie­dens­ord­nung« sei­en. Ist die Euro­päi­sche Uni­on von heu­te ein Groß­raum im Sin­ne Carl Schmitts?

Das ers­te Merk­mal des Groß­raums: Er kon­sti­tu­iert sich nicht im Völ­ker­recht, son­dern in der Wirt­schaft. Der Groß­raum­ord­nung geht die Groß­raum­wirt­schaft vor­aus. Ener­gie ist dafür maß­geb­lich. Um die vor­letz­te Jahr­hun­dert­wen­de ent­stan­den Groß­kraft­wer­ke und Über­land­zen­tren, Elek­tri­fi­zie­rung und Gas­fern­ver­sor­gung ver­ban­den mit ihren Strom- und Rohr­net­zen plan­mä­ßig groß­räu­mi­ge Gebie­te. Klei­ne­re wirt­schaft­li­che Ein­hei­ten schlos­sen sich zur grö­ße­ren Ein­heit zusam­men. Ver­bund­wirt­schaft ist das Schlagwort.

Groß­raum­den­ken ret­te­te sich aus dem Wil­hel­mi­nis­mus in die Wei­ma­rer Repu­blik. Unter Reichs­kanz­ler Brü­ning dach­te Reichs­mi­nis­ter Gott­fried Tre­vi­ra­nus die mit­tel­eu­ro­päi­sche Groß­raum­wirt­schaft unter deut­scher Vor­herr­schaft als Weg zur euro­päi­schen Ein­heit zu Ende. Im Über­gang von der Wei­ma­rer Repu­blik zum Drit­ten Reich arbei­te­te Hans Ernst Pos­se im Reichs­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ein Groß­raum­kon­zept aus. Durch Import­len­kung, Export­för­de­rung und Bila­te­ra­lis­mus soll­te Deutsch­land über die öko­no­mi­sche Struk­tur sei­ner Han­dels­part­ner im Süd­os­ten bestim­men. Kern die­ser Poli­tik: die Über­be­wer­tung der eige­nen Währung.

Nach den Welt­krie­gen wur­de die Euro­päi­sche Uni­on so ein­ge­fä­delt, daß eine deut­sche Hege­mo­nie über Euro­pa unmög­lich war. Mit der Euro­päi­schen Gemein­schaft für Koh­le und Stahl erhielt eine über­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on 1951 die Hoheit über die Pro­duk­ti­on kriegs­wich­ti­ger Güter. Die Mon­tan­uni­on war nichts­des­to­we­ni­ger ein Kind Frank­reichs, Außen­mi­nis­ter Robert Schu­man hat­te die Zusam­men­le­gung der deut­schen und der fran­zö­si­schen Koh­le- und Stahl­in­dus­trie in sei­nem Plan vor­ge­se­hen. Bun­des­kanz­ler Ade­nau­er stimm­te als guter Katho­lik zu. Damit hat­te Deutsch­land nicht nur die Hoheit über sei­ne kriegs­wich­ti­gen Indus­trien ver­lo­ren. Die Schwer­indus­trie, Trä­ger des deut­schen Impe­ria­lis­mus und Hort der bür­ger­li­chen Reak­ti­on, war poli­tisch neu­tra­li­siert wie das vor­mals aris­to­kra­tisch-stän­di­sche Mili­tär durch das Leit­bild des Staats­bür­gers in Uniform.

Das Stra­te­gem der hohen Wäh­rungs­be­wer­tung bestand aber noch Jahr­zehn­te fort. Im Sys­tem von Bret­ton Woods waren alle teil­neh­men­den Län­der zu fes­ten Wech­sel­kur­sen zum US-Dol­lar ver­pflich­tet. Die Fede­ral Reser­ve muß­te den Dol­lar an Gold bin­den. Wegen ihrer impe­ria­lis­ti­schen Poli­tik konn­ten die USA die Gold­pa­ri­tät aber nicht lan­ge auf­recht­erhal­ten. Ihr Leis­tungs­bi­lanz­de­fi­zit expor­tier­ten sie immer wei­ter in die Welt, wo der Dol­lar als Petro­dol­lar waf­fen­be­wehrt daherkam.

Ein Jahr vor dem Zusam­men­bruch von Bret­ton Woods schlos­sen sich die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft 1972 zum Euro­päi­schen Wech­sel­kurs­ver­bund zusam­men, 1979 dann zum Euro­päi­schen Wäh­rungs­sys­tem. Die Wech­sel­kur­se waren frei­ge­ge­ben, aber die Band­brei­ten­re­ge­lung ver­hin­der­te zu gro­ße Abwei­chun­gen der Wäh­run­gen von­ein­an­der. So waren die übri­gen euro­päi­schen Wäh­run­gen mit­tel­bar an die D‑Mark gebun­den und dadurch in der Mög­lich­keit zur Abwer­tung und Infla­tio­nie­rung beschränkt. Der Grund­satz der Wäh­rungs­sta­bi­li­tät wur­de besei­tigt, als Fran­çois Mit­ter­rand dem deut­schen Bun­des­kanz­ler Hel­mut Kohl angeb­lich als Gegen­leis­tung für die deut­sche Ein­heit die Zustim­mung zum Euro abrang. Als guter Patri­ot stimm­te Kohl zu.

Was macht der Euro? Er begüns­tigt Expor­te und erschwert Erspar­nis­se. Dar­über hin­aus hemmt er deut­sche Hege­mo­ni­al­po­li­tik. Expor­tiert hat Deutsch­land mit star­ker Wäh­rung auch und bes­ser. Der Euro ver­un­mög­licht Deutsch­land, wie Chi­na in sei­nem Aus­strah­lungs­raum ent­lang der Neu­en Sei­den­stra­ße durch Kre­dit­ver­ga­be und Struk­tur­po­li­tik Län­der an sich zu bin­den, wirt­schaft­li­che Stär­ke in poli­ti­sche Stär­ke umzu­wan­deln. Tar­ge­t2-Sal­den ver­schie­ben For­de­run­gen ins Vir­tu­el­le und ver­hin­dern, daß aus Expor­ten Abhän­gig­kei­ten ent­ste­hen. Deutsch­land zahlt für sei­ne Expor­te in den Euro-Raum selbst, die Abhän­gig­kei­ten gehen aufs Kon­to des Bankensystems.

Und nicht nur das. Das Euro-Sys­tem gibt der EU eine macht­öko­no­mi­sche Basis, die in der Finanz- und nicht in der Ener­gie­wirt­schaft liegt. Wäh­rend das Netz der Gas- und Öllei­tun­gen die euro­päi­schen Län­der in einem Leis­tungs­raum mit den öst­li­chen Nach­barn auf dem Kon­ti­nent ver­or­tet, entor­tet die Geld­po­li­tik der Euro­päi­schen Zen­tral­bank durch ihre Aus­rich­tung auf das Fiat-Money-Sys­tem der Fede­ral Reser­ve sie in die vir­tu­el­le Welt der Zah­len­schie­be­rei­en. Unge­deck­te Wäh­rung ist der Unter­bau des post­mo­der­nen Über­baus. Signi­fi­kant und Signi­fi­kat sind im Geld­system eben­so getrennt wie im Sozia­len, wo eine »Frau« eben­so­we­nig Frau zu sein braucht wie ein »Ita­lie­ner« Italiener.

Die Zweit­ran­gig­keit hin­ter Frank­reich hin­dert Deutsch­land dar­an, Hege­mon der EU zu sein. Aber sie hin­dert Euro­pa nicht dar­an, Groß­raum zu wer­den. Der Groß­raum ent­steht aus der Groß­raum­wirt­schaft. Des­halb ist die öko­no­mi­sche, zunächst unpo­li­ti­sche Eigen­art der EU mit ihrem Inte­gra­ti­ons­mo­dell auch kein Hin­der­nis. Das Über­ge­wicht der Finanz­wirt­schaft ist es, das einer Groß­räu­mig­keit ent­ge­gen­steht. Aber die Lage ändert sich auch hier.

Die USA las­sen den Petro­dol­lar fal­len, um den nächs­ten Sprung in die Vir­tua­li­tät zu täti­gen, wäh­rend Chi­na den Ren­min­bi im Ener­gie­han­del stärkt. Ruß­land und Chi­na han­deln Gas in Ren­min­bi-Yuan und Rubel. Ros­neft pla­ziert eine Anlei­he über 15 Mil­li­ar­den Yuan. Chi­na ver­han­delt mit Sau­di-Ara­bi­en über Zah­lun­gen für Öl in Ren­min­bi, Indi­en will rus­si­sches Öl mit Rupi­en bezah­len. Chi­na und Ruß­land sto­cken ihre Gold­re­ser­ven auf. Die Fra­ge lau­tet nicht mehr: Wie schwer las­tet der Euro auf dem Geld­beu­tel eines vater­lands­lo­sen Bür­ger­tums? Sie lau­tet: Wel­che Wäh­rung erlaubt Euro­pa im Fall eines Macht­ver­lusts der USA, in einem Leis­tungs­raum der Ener­gie ver­or­ten­de Macht­po­li­tik zu betreiben?

Als Wirt­schafts­raum mit supra­na­tio­na­len, aber regio­na­len Behör­den kann die Euro­päi­sche Uni­on Groß­raum sein, ist es aber nicht. Sie muß den Weg zur Mul­ti­po­la­ri­tät fin­den, soll Euro­pa Euro­pa blei­ben. Künf­tig hal­ten Zivi­li­sa­ti­ons­staa­ten den Glo­ba­lis­mus auf. Mal fal­len sie mit einem Natio­nal­staat zusam­men, mal nicht. Ein Staat, des­sen Macht nicht über sei­ne Gren­zen hin­aus­geht, wird in der Welt von mor­gen nichts zu mel­den haben. Des­halb kommt auch die Ver­schwei­ze­rung für Deutsch­land nicht in Fra­ge. Sie steht uns nicht offen, weil eine frü­he­re Hege­mo­ni­al­macht klei­ne­re Frei­räu­me hat und grö­ße­re Aufgaben.

Das zen­tra­le Kri­te­ri­um des Groß­raums ist für Carl Schmitt das Inter­ven­ti­ons­ver­bot für raum­frem­de Mäch­te. Er bezeich­net sei­ne Groß­raum­ord­nung als euro­päi­sche Mon­roe-Dok­trin. Am 2. Dezem­ber 1823 ver­kün­de­te US-Prä­si­dent James Mon­roe vor dem Kon­greß die Dok­trin, nach der sich die USA fort­an Ein­mi­schun­gen von sei­ten der öst­li­chen Hemi­sphä­re in die west­li­che Hemi­sphä­re ver­ba­ten. Schmitt nennt sie »das ers­te und das bis­her erfolg­reichs­te Bei­spiel eines völ­ker­recht­li­chen Groß­raum­prin­zips.« Erst um die Jahr­hun­dert­wen­de hät­ten ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­den­ten und Den­ker das Prin­zip uni­ver­sa­lis­tisch gefälscht, als Inter­ven­ti­ons­recht oder Welt­dok­trin für die Völker.

In sei­nem Auf­satz »Raum und Groß­raum im Völ­ker­recht« stellt Carl Schmitt die USA vor die Alter­na­ti­ve Groß­raum oder Uni­ver­sa­lis­mus. Sein Aus­blick geht in Rich­tung einer »trans­la­tio Impe­rii Bri­tan­ni­ci«, wie sie letzt­lich ja statt­fin­den soll­te. Im Zei­chen der US-Inter­ven­ti­on stand die völ­ker­recht­li­che Ord­nung der Nach­kriegs­zeit. Die USA hiel­ten Trup­pen in Euro­pa sta­tio­niert. Laut Arti­kel 5 des NATO-Ver­trags galt für den Fall eines bewaff­ne­ten Angriffs auf einen NATO-Mit­glied­staat der Bünd­nis­fall. 1950 grün­de­ten die NATO-Staa­ten die inte­grier­te Kom­man­do­struk­tur, 1954 unter­stell­ten sie die Streit­kräf­te des Alli­ier­ten Kom­man­dos in Euro­pa dem Obers­ten Alli­ier­ten Befehls­ha­ber Euro­pa (SACEUR), der im Kriegs­fall auch das Kom­man­do über die deut­schen Streit­kräf­te über­nom­men hät­te. Die­ser SACEUR war immer US-Amerikaner.

Die NATO ist weni­ger Ver­tei­di­gungs­bünd­nis als Vor­wand zur Siche­rung der US-Hege­mo­nie über Euro­pa. Die­se Hege­mo­nie ver­leibt Euro­pa der west­li­chen Hemi­sphä­re ein. Sie sichert Mit­tel­ost­eu­ro­pa als Basis, um auf dem Weg zur uni­po­la­ren Welt nach Ruß­land ins Herz­land des eura­si­schen Kon­ti­nents und wei­ter nach Asi­en vor­zu­sto­ßen. Der Impe­ria­lis­mus hat nie­mals auf­ge­hört, er wur­de nur zuguns­ten einer bipo­la­ren Kon­fron­ta­ti­on zwi­schen­durch ent­schie­den. Seit Ende des Kal­ten Krie­ges geht es um die Fra­ge: ein Impe­ri­um oder mehrere?

Die USA stan­den Pate an der Wie­ge der Euro­päi­schen Uni­on. Das Ame­ri­ka­ni­sche Komi­tee für ein ver­ein­tes Euro­pa war eine Ver­an­stal­tung der US-Geheim­diens­te. Geschäfts­füh­rer war Wil­liam J. Dono­van, zuvor Geheim­dienst­ko­or­di­na­tor von Frank­lin D. Roo­se­velt und Chef des Kriegs­ge­heim­diensts OSS, sein Stell­ver­tre­ter war der CIA-Chef Allen Welsh Dul­les. Mit Gel­dern der Ford- und der Rocke­fel­ler-Stif­tung för­der­te das Komi­tee die Euro­päi­sche Bewe­gung und dräng­te die Emp­fän­ger­staa­ten des Mar­shall­plans dazu, den Euro­pa­rat zu grün­den und eine Ver­fas­sung für die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Euro­pa auszuarbeiten.

Die Euro­päi­sche Uni­on hat das Inter­ven­ti­ons­prin­zip aber nicht in ihre Ver­trä­ge auf­ge­nom­men. Sie kennt seit dem Lis­sa­bon-Ver­trag von 2007 zwar eine eige­ne Bei­stands­ver­pflich­tung. Die­ser EU-Bünd­nis­fall begrün­det aber nur eine Inter­ven­ti­on im eige­nen Raum, er könn­te so auch im Groß­raum gel­ten. Aller­dings steht wei­ter unten, daß die Ver­pflich­tun­gen der NATO für die EU-Mit­glied­staa­ten »wei­ter­hin das Fun­da­ment ihrer kol­lek­ti­ven Ver­tei­di­gung und das Instru­ment für deren Ver­wirk­li­chung« bil­den. Das ist kein Ein­be­zug, son­dern eine Abgren­zung. Für das Ver­hält­nis zwi­schen EU und NATO gilt das Prin­zip der Kom­ple­men­ta­ri­tät. Bei­de Ein­rich­tun­gen sol­len sich ergänzen.

Seit 2009 hat die EU im Rah­men der Gemein­sa­men Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik erwei­ter­te Kom­pe­ten­zen für zivi­le und mili­tä­ri­sche Mis­sio­nen. Angeb­lich die­nen die­se Mis­sio­nen der Frie­dens­si­che­rung und der Kon­flikt­ver­hü­tung. Tat­säch­lich flan­kie­ren sie die Poli­tik der USA oder die­nen wie in Mali dem Inter­es­se Frank­reichs. Rechts­staat, Zivil­ge­sell­schaft, immer wie­der stellt man sich äuße­re Räu­me vor wie die inne­ren. Immer wie­der ver­kennt man den eige­nen Raum, indem man den äuße­ren Raum als Frem­des leugnet.

Die NATO lie­fert den Teil, des­sen die EU ent­behrt: das Poli­ti­sche, die Ent­schei­dung über Krieg und Frie­den. Nimmt man die NATO weg, geht der EU nichts ver­lo­ren. Sie gewinnt nur die Auf­ga­be, die Ver­tei­di­gung Euro­pas in die eige­nen Hän­de zu neh­men. Im Hand­um­dre­hen lie­ße sich aus der EU ein Groß­raum mit Inter­ven­ti­ons­ver­bot für raum­frem­de Mäch­te machen, wenn der Wil­le dazu vor­han­den wäre. Einen euro­päi­schen Wil­len gibt es aber der­zeit nicht.

Das drit­te Merk­mal des Groß­raums: Er hat einen Hege­mon oder Pol. Carl Schmitt nennt ihn das Reich: »Rei­che in die­sem Sin­ne sind die füh­ren­den und tra­gen­den Mäch­te, deren poli­ti­sche Idee in einen bestimm­ten Groß­raum aus­strahlt und die für die­sen Groß­raum die Inter­ven­tio­nen fremd­räu­mi­ger Mäch­te grund­sätz­lich aus­schlie­ßen.« Die­se poli­ti­sche Idee ist nicht belie­big auf­füll­bar. Sie bestimmt, ob sich ein Volk auf die Sei­te der Revo­lu­ti­on und des Bösen oder auf die Sei­te der Reak­ti­on und des Guten stellt. So ist es zu ver­ste­hen, wenn Carl Schmitt als Bei­spie­le für den deut­schen Sprach­ge­brauch schein­bar bei­läu­fig »Reich des Guten und des Bösen, Reich des Lich­tes und Reich der Fins­ter­nis« anführt.

Prä­si­dent Mon­roe ging es nicht nur dar­um, sei­ne Ruhe zu haben. Es ging ihm um die Siche­rung einer bestimm­ten poli­ti­schen Exis­tenz. Carl Schmitt sagt: »Die ech­te und ursprüng­li­che Mon­roe­dok­trin hat­te als Gegen­dok­trin das mon­ar­chis­tisch-dynas­ti­sche Legi­ti­mi­täts­prin­zip im Auge.« Von der legi­ti­men Mon­ar­chie als Stan­dard der völ­ker­recht­li­chen Ord­nung aus­ge­hend, hat­te schon Fried­rich Gentz ein Recht der Mon­ar­chen auf Inter­ven­ti­on im revo­lu­tio­nä­ren Frank­reich for­mu­liert. Ein sol­ches Inter­ven­ti­ons­recht bean­spruch­te die Hei­li­ge Alli­anz dann in Spa­ni­en und Ita­li­en. Die Lage der Mon­roe-Dok­trin: Ruß­land, die Vor­macht die­ser Alli­anz, woll­te den Nor­den Ame­ri­kas kolo­ni­sie­ren. Genau dage­gen rich­te­te sich das Interventionsverbot.

Der Gegen­satz zwi­schen abweh­ren­der und inter­ve­nie­ren­der Macht ist also von Anfang an ein Sys­tem­ge­gen­satz. Sys­tem­ge­gen­sät­ze sind aber nach Alex­and­re Kojè­ve und Fran­cis Fuku­ya­ma das ein­zi­ge, was das Ende der Geschich­te auf­hält. Der Groß­raum hält das Ende auf, indem er die Dif­fe­renz erhält. Die­ses »kat­echon­ti­sche«, auf­hal­te­ri­sche Moment hat der Groß­raum still­schwei­gend bei Carl Schmitt. Sein Mot­to lau­tet, wie er 1971 im Gespräch offen aus­sprach: »Solan­ge das Impe­ri­um da ist, so lan­ge geht die Welt nicht unter.«

Den Sys­tem­ge­gen­satz sei­ner Zeit faßt Schmitt als den zwi­schen Groß­raum und Uni­ver­sa­lis­mus. Weil der Uni­ver­sa­lis­mus nicht vom Raum her gedacht ist, beinhal­tet er »ein die gan­ze Erde und Mensch­heit umfas­sen­des uni­ver­sa­lis­ti­sches Welt­prin­zip« und »Welt-Ein­mi­schungs­prin­zip«. Er kennt kei­ne Völ­ker, sein soge­nann­ter Min­der­hei­ten­schutz zielt auf Indi­vi­du­en. US-Prä­si­den­ten wie Roo­se­velt oder Wil­son woll­ten »eine raum- und gren­zen­lo­se Aus­deh­nung libe­ral­de­mo­kra­ti­scher Prin­zi­pi­en auf die gan­ze Erde und die gan­ze Mensch­heit«. In der Geschichts­theo­rie tref­fen sich Schmitt und Fuku­ya­ma unter umge­kehr­ten Vor­zei­chen. Fuku­ya­ma will, daß die Geschich­te auf­hört, Schmitt, daß sie wei­ter­geht. Die poli­ti­sche Idee, die er meint, ist das Volks­grup­pen­recht, das als »ein deut­sches Schutz­recht für die deut­schen Volks­grup­pen frem­der Staats­an­ge­hö­rig­keit« gefaßt wor­den sei.

Was ist die Idee der EU? In Arti­kel 3 des Lis­sa­boner Ver­trags steht: »Ziel der Uni­on ist es, den Frie­den, ihre Wer­te und das Wohl­erge­hen ihrer Völ­ker zu för­dern.« Klingt soweit gut. Die­se Wer­te sind in Arti­kel 2 bestimmt als »Plu­ra­lis­mus, Nicht­dis­kri­mi­nie­rung, Tole­ranz, Gerech­tig­keit, Soli­da­ri­tät und die Gleich­heit von Frau­en und Män­nern«. Seit der Jahr­tau­send­wen­de ver­brei­tet sich der Grund­satz der Anti­dis­kri­mi­nie­rung über Euro­pa. Über Richt­li­ni­en hat er Ein­gang in die Gesetz­ge­bung gefun­den. Anti­dis­kri­mi­nie­rung bedeu­tet: Das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung eth­ni­scher oder sexu­el­ler Min­der­hei­ten rich­tet sich nicht mehr zuerst als Abwehr­recht des Bür­gers gegen den Staat, son­dern gilt als Ver­hal­tens­richt­li­nie im Ver­kehr der Bür­ger untereinander.

Die­se Zivil­re­li­gi­on brei­tet sich auf immer wei­te­re Berei­che des Pri­vat­le­bens aus. Und sie ist lei­tend für die Migra­ti­ons­po­li­tik, die mit Zuwan­de­rung aus frem­den Räu­men das Gesicht Euro­pas ver­än­dert. Mitt­ler­wei­le wer­den die­se Wer­te – auch sie Import­wa­re aus den USA – mit Hil­fe der soge­nann­ten Zivil­ge­sell­schaft total durch­ge­setzt, ein Zuwi­der­han­deln wird unter­halb der Straf­bar­keits­schwel­le ver­folgt. Als »Woke­ness« kom­men die Wer­te im Kos­tüm gnos­ti­scher Auf­ge­weckt­heit daher. Tat­säch­lich mar­kie­ren sie den Tief­schlaf der Wahr­heit, weil sie Din­ge mit Namen bezeich­nen, die ihrem Wesen unan­ge­mes­sen sind. Mit Mul­ti­po­la­ri­tät sind sie unver­ein­bar. Die Pole der mul­ti­po­la­ren Ord­nung zeich­nen sich dadurch aus, daß sie den Wer­ten die Prin­zi­pi­en und die Rechts­grund­sät­ze ihrer par­ti­ku­la­ren Tra­di­ti­on entgegensetzen.

An die­ser Stel­le steht die Euro­päi­sche Uni­on am deut­lichs­ten im Wider­spruch zur Groß­räu­mig­keit. Euro­pa soll nur noch mit Staa­ten und Regio­nen Han­del trei­ben, die west­li­che Wer­te tei­len. Die­se Wer­te lei­ten nicht nur das Ver­hal­ten der Bür­ger im Inne­ren an. Sie schrän­ken auch nach außen den Han­del und die Bezie­hun­gen zu ande­ren Groß­räu­men ein. Somit pro­ji­zie­ren sie ein Sank­ti­ons­re­gime auf den gesam­ten Welt­han­del. Han­dels­ab­kom­men ste­hen unter Wer­te­vor­be­halt. Das Sank­ti­ons­re­gime wird künf­tig wei­ter zum Ver­hal­tens­re­gu­la­ri­um für Staa­ten im Welt­bür­ger­krieg aus­ge­baut wer­den. Indem es auto­ri­tä­re, also stark regier­te Staa­ten öko­no­misch abstraft, zer­teilt es die Weltwirtschaft.

Die Wer­te­re­li­gi­on ist mili­tä­risch abge­si­chert in der neu­en NATO-Stra­te­gie. Dort wird der Sys­tem­ge­gen­satz zwi­schen Uni­po­la­ri­tät und Mul­ti­po­la­ri­tät deut­lich benannt als der zwi­schen west­li­chen Wer­ten und Auto­ri­ta­ris­mus. Zum Feind erklärt sind in ers­ter Linie Ruß­land und Chi­na. Aber auch Staa­ten wie Ungarn oder Polen kön­nen jeder­zeit von der Feind­er­klä­rung erfaßt wer­den. Als Sozi­al­punk­te­sys­tem für Regie­rungs­chefs kom­men west­li­che Wer­te auch im Innern der EU zur Anwen­dung. Je wei­ter uns der Sys­tem­ge­gen­satz zwi­schen Wer­ten und Auto­ri­tät auf­ge­zwun­gen wird, um so brei­ter wird sich die Geg­ner­schaft for­mie­ren. Im Rat der Regie­rungs­chefs sind die Ver­hält­nis­se längst güns­ti­ger als in Deutsch­land. Der Rat hat ein euro­päi­sches Asyl­sys­tem ver­hin­dert, das auf Zwangs­um­ver­tei­lung von Zuwan­de­rern beruht. Im Deut­schen Bun­des­tag gäbe es für einen Zuwan­de­rungs­stopp kei­ne Mehrheit.

Das Pro­blem in Euro­pa sind die Macht­ver­hält­nis­se. Das Pro­blem ist eine Zivil­re­li­gi­on, die Deutsch­land ein­ge­pflanzt wur­de und sich dann zur Umer­zie­hung Euro­pas aus­wuchs. War­um sol­len aus­ge­rech­net die Deut­schen, die Nati­on im größt­mög­li­chen Zustand men­ta­ler Selbst­ver­leug­nung, dazu in der Lage sein, die Wen­de zur Mul­ti­po­la­ri­tät her­bei­zu­füh­ren? Weil es sonst nie­mand kann. Und weil der deut­sche Son­der­weg hier­zu­lan­de ver­schlos­sen und nur auf dem Umweg über Euro­pa womög­lich erreich­bar ist. Deutsch­land ist da, wo um es gerun­gen wird.

Ent­steht eine mul­ti­po­la­re Ord­nung, ob als Gleich­ge­wicht gleich­be­rech­tig­ter Pole oder als Mosa­ik im Schat­ten einer neu­en Bipo­la­ri­tät, wer­den blo­ße Natio­nal­staa­ten zum Spiel­ball des einen oder ande­ren Hege­mo­nen. Wenn sie kei­ne Zivi­li­sa­ti­on hin­ter sich ver­sam­meln, sind Natio­nal­staa­ten zu schwach, um sich im Völ­ker­recht der Mul­ti­po­la­ri­tät zu behaup­ten. Eu­ropa muß zum Pol einer mul­ti­po­la­ren Ord­nung umge­bil­det wer­den. Ob die EU die­se Umbil­dung aus­hält oder nicht, das kann nur der Fort­gang der Geschich­te zei­gen. Die poli­ti­sche Idee, die über Euro­pa aus­zu­strah­len hat, ist der Wie­der­auf­stieg der euro­päi­schen Völ­ker in ihrer Eigen­art. Was Euro­pa an der Mul­ti­po­la­ri­tät hin­dert, das ist weni­ger die EU als die Tat­sa­che, daß eine raum­frem­de bzw. extra­po­la­re Macht der Hege­mon Euro­pas ist.

Eine mul­ti­po­la­re Ord­nung besteht aus meh­re­ren Groß­räu­men. Nur durch gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung wird Mul­ti­po­la­ri­tät zur völ­ker­recht­li­chen Ord­nung mit objek­ti­ver Gel­tung. Dazu braucht es ein Gre­mi­um, in dem die Pole der mul­ti­po­la­ren Welt­ord­nung ihre Poli­tik unter einem Dach koor­di­nie­ren, die Ver­hält­nis­se zwi­schen den Staa­ten und den Polen aus­ge­stal­ten. Die­ses Gre­mi­um exis­tiert. Die G20 bil­den heu­te den Sys­tem­ge­gen­satz der mul­ti­po­la­ren Ord­nung gegen die glo­ba­lis­ti­sche Uni­po­la­ri­tät der G7. Mul­ti­po­la­ri­tät bedeu­tet Mut zur Wahr­heit und Bereit­schaft zur Kon­se­quenz. Euro­pa muß umge­polt werden!

 

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