Es ist Zeit, nach zwölf Jahren Bilanz zu ziehen.
Martin Jacques, ehemaliger Kolumnist der Londoner Times, prognostizierte damals in bezug auf das Comeback des Reichs der Mitte: »Mit dem Aufstieg Chinas als Kulturmacht werden wir eine Verschiebung der globalen Werte erleben: Zivilisation vor Nationalismus; Staat vor Individuum; Geschichte vor Gegenwart; kulturelle Hierarchie vor militärischer Expansionspolitik.« (1)
So hilfreich schematische Priorisierungen gelegentlich sind, um Entwicklungen allgemeinverständlich einzuordnen: Im Fall Chinas erweist sich diese Prognose Jacques’ als problematisch. Denn bis auf die These »Staat vor Individuum« kann kein weiteres Primat als realisiert festgestellt werden; das »vor« wirkt in den weiteren Beispielen deplaziert. Vielmehr handelt es sich um ein Zusammenspiel der gegenübergestellten Faktoren: Weder Zivilisation noch Nationalismus (hier verstanden als nationalstaatlicher Selbstbehauptungswillen) können bei der Volksrepublik (VR) China über das jeweils andere gestellt werden – wirkt letzterer doch als Vehikel zur Bewahrung ersterer.
Auch wird Geschichte nicht, wie Jacques prophezeite, »vor« die Gegenwart gestellt, sondern es werden bei Bezugnahmen auf die mythen- und traditionsreiche Historie staatspolitische Herausforderungen der Gegenwart – und: der Zukunft – abgeleitet. Denn China hat wie kein anderes Land eine »so innige Verbindung zu seiner fernen Vergangenheit und den klassischen Prinzipien von Strategie und Staatskunst«, wie Henry Kissinger anerkennen mußte. (2)
Auch beim Begriffspaar »kulturelle Hierarchie« und »militärische Expansionspolitik« geht eine schematische Priorisierung fehl: Die VR China übt weder eine effektive Soft Power noch eine wirkmächtige Smart Power aus, um chinesische Kultur global zu verbreiten. Kultureller Wertetransfer und ‑export bleiben das Alleinstellungsmerkmal der USA – wie im übrigen auch die »militärische Expansionspolitik«, sieht man von der aktuellen Ausnahme in Gestalt der russischen Intervention in der Ostukraine ab.
Aber droht die VR China nicht mit einer ähnlichen Intervention militärisch-expansionspolitischer Art in der Republik China respektive Taiwan? Für die transatlantische Fronde – von der »Achse des Guten« bis zum grün-globalistischen Mainstream und seinen linken Ausläufern – ist die Taiwan-Problematik bedeutungsvoll, sieht man China doch, wie George Soros proklamierte, als »strategischen Rivalen« des sogenannten freien Westens. Chinas mächtigster Mann, Xi Jinping, sei demnach »der gefährlichste Gegner offener Gesellschaften«, und eine solche ist Taiwan seit Jahren. (3)
Dafür sorgt eine westlich ausgerichtete Zivilgesellschaft, die den vorpolitischen Raum dominiert, aber auch die stabile Mehrheit (bei den Wahlen 2016 und 2020) für die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen. Sie gehört der linksliberalen Demokratischen Fortschrittspartei an, die stärker ist als die konservative Nationale Volkspartei (Kuomintang). Mit letzterer verbindet man bis heute die Geschichte Taiwans seit 1949.
Damals flüchteten die nationalchinesischen Verlierer des Bürgerkrieges unter Chiang Kai-shek trotz US-Aufrüstung vor Maos Truppen vom Festland auf die Insel Taiwan (Formosa), die seit Jahrhunderten (offiziell seit 1685, als sie der Provinz Fujian angeschlossen wurde) zu China gehört. Während es der am 1. Oktober 1949 gegründeten Volksrepublik China über Jahrzehnte hinweg gelang, die territorialen Bestände zu sichern (darunter Tibet, Xinjiang und Hongkong, die aber weiterhin von westlichen Einflußakteuren genutzt werden, »um die inneren Spannungen in der Volksrepublik zu erhöhen sowie den äußeren Druck auf sie zu verstärken« (4), bleibt Taiwan für die VR unerreicht.
Die Position Taiwans auf dem internationalen Parkett war dabei von 1949 an für zwei Jahrzehnte klar: Man wurde als Republik China als das rechtmäßige China angesehen, während man als kleiner Inselstaat die gesamte chinesische Landmasse für sich reklamierte. In Taiwan blieb es sogar Jahrzehnte verboten, für die staatliche Unabhängigkeit von China zu werben; man verstand sich als untrennbaren Teil Chinas. (5)
Im UN-Sicherheitsrat besaß man einen Sitz, die VR blieb relativ isoliert. Dann änderte sich die Lage aufgrund komplexer geopolitischer Verschiebungen: 1971 entschied die Generalversammlung der Vereinten Nationen (Resolution 2758), die VR als China anzuerkennen; der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat ging an Peking. Taiwan verlor seine globale Legitimität; heute erkennen lediglich der Vatikan und 13 Mikrostaaten, etwa Tuwalu und Palau, Taiwan völkerrechtlich an.
Daß selbst die Schutzmacht Taiwans, die USA, im Jahr 1979 die diplomatischen Beziehungen aufkündigte, blieb ein rein formeller Akt. Über den Taiwan Relations Act (TRA) regelte man fortan die bilateralen Beziehungen; aus der US-Botschaft in Taipeh wurde das »American Institute«, ansonsten blieb alles beim alten. Die USA haben im TRA festgelegt, daß jede Unterminierung der taiwanesischen Unabhängigkeit als Affront gegenüber den USA aufgefaßt werde; auch Waffenlieferungen im Rahmen einer konstanten Aufrüstungspolitik sind Teil des Akts.
Der Außenpolitikexperte Jörg Kronauer charakterisiert die Rolle Taiwans, indem er von »einem nur wenig mehr als 100 Kilometer vom Festland entfernten, hochgerüsteten, zugleich stark abhängigen Verbündeten der Vereinigten Staaten« spricht. (6) Man ginge indes fehl, würde man das US-Engagement auf ihrem Brückenkopf vor der chinesischen Küste einzelnen Präsidenten zuschreiben: etwa George W. Bush aufgrund seines »Pivot to Asia« (d. i. der US-Schwenk hin zum »Indopazifik«) oder Joe Biden, weil Akteure wie seine demokratische Parteikollegin Nancy Pelosi durch provokative Gesten die besondere Verbundenheit mit Taiwan akzentuieren, was im Sommer 2022 zu neuem Aufruhr in Peking führte.
Vielmehr herrscht seit Jahrzehnten Konstanz in der US-Politik bezüglich der Rolle Taipehs im Weltgefüge US-amerikanischen Zuschnitts: Ob Bush, Barack Obama, Donald Trump oder Biden: Alle Präsidenten begriffen und begreifen die Hochrüstung Taiwans als immanenten Bestandteil im globalen »Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik« (Jörg Kronauer), (7) weshalb das – auch in patriotischen Zusammenhängen der BRD – zirkulierende Bild vom Kampf Davids gegen Goliath (23 Millionen Einwohner versus 1,4 Milliarden), das heißt von der mutigen Freiheitsinsel gegen den despotischen Festlandgiganten, die geopolitische Realität nicht widerspiegelt.
Tatsächlich ist Taiwan als Spieler Teil der Mannschaft der globalen US-Hegemonie – und durch die direkte Lage vor der Küste Chinas eine tagtägliche Herausforderung für die VR und, angesichts modernster US-gesponserter Waffensysteme, auch eine Bedrohung. So wird der Streit um Taiwan von Gregor Schöllgen und Altkanzler Gerhard Schröder als »einer der gefährlichsten Konfliktherde« bezeichnet, wobei die taiwanesische Unabhängigkeit artifizieller Natur sei; die nominelle Eigenstaatlichkeit »lag und liegt an den Vereinigten Staaten von Amerika«. (8) Wer indes die interessengeleitete US-Weltpolitik seit mindestens 1945 einordnet, weiß, daß die Hilfe für Taiwan nicht aus humanitärer Logik heraus erfolgt. Vielmehr diente die »amerikanische Taiwanpolitik der letzten Jahre« der »Schwächung der Volksrepublik«. (9)
Die starke Einbindung Taiwans in den ökonomischen Westen und das damit verbundene materielle Wohlergehen haben explizit auch völkerpsychologisch gewirkt: Viele taiwanesische Chinesen haben sich geistig den USA und ihren Verbündeten angenähert und dabei den Volksrepublik-Chinesen entfremdet. Ian Morris hat in einer Studie darauf hingewiesen, daß akkumulierter Reichtum in Ostasien dazu führt(e), daß sich die dortigen Werte denen des Westens annähern, (10) daß also immaterielle und materielle Prozesse zusammenkommen.
Gewissermaßen sind Teile der taiwanesischen Gesellschaft – für asiatische Verhältnisse – ökonomisch und geistig amerikanisiert. China hingegen betreibt im Rahmen des Jahrhundertprojekts »Neue Seidenstraße« (Belt and Road Initiative, BRI) und dessen ökonomischen Ausgreifens, das bis in europäische Hafenstädte reicht, keineswegs Ideen- und Wertetransfer. Unter ein rationales wie nationales »China zuerst« könnte man das Programm der chinesischen Führung subsumieren. Andere Nationen sind als BRI-Mosaiksteine relevant, um Handels- und Rohstofflinien auszubauen und zu sichern, nicht hingegen als Objekte der ideologischen Indoktrination.
Der prononciert chinafreundliche Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Elsner hat ebendiese Kluft zur US-amerikanischen Agitation (die den Alltagsverstand der Menschen erfaßt und nationalkulturelle Mentalitäten verändert) beschrieben und darauf verwiesen, daß »China, seine Partei, seine Regierung, seine Menschen« insbesondere eines »verstanden und internalisiert« hätten: »Dieses System gilt nur für uns. Es ist nur unser Weg, beruht auf unserer Geschichte und unseren Erfahrungen. China betreibt keinen Modellexport. Ihr System geht eben nur mit ›chinesischen Charakteristika‹ […].« (11)
Daraus ergibt sich für die Positionierung aus prodeutscher und proeuropäischer Sicht zweierlei:
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Wäre die Causa Taiwan ein innerchinesisches Problem, hielten die USA als »letzter Hegemon« (Alain de Benoist) nicht an vermeintlichen Ewigkeitsrechten für sich fest. Denn daß die Vereinigten Staaten »den Anspruch erheben, über Recht und Unrecht jeder Gebietsänderung auf der ganzen Erde zu entscheiden«, war 1950, als Carl Schmitt dieses Verdikt formulierte, ebenso zutreffend wie 2022: »Jeder Vorgang an irgendeinem Punkt der Erde kann die Vereinigten Staaten angehen«, (12) und so verhalten sich Biden, Pelosi und Co. noch heute. Sie behandeln Taiwan als Vorposten gegenüber der VR China, und ein solcher Vorposten ist Taiwan militärstrategisch tatsächlich.
Daß die VR in ihrem Raum ein Interesse daran hat, »für diesen Großraum die Interventionen fremdräumiger Mächte grundsätzlich aus[zu]schließen«, (13) erscheint, betrachtet man Geopolitik interessengeleitet, naheliegend. Der Zorn, mit dem US-Außenpolitik und US-freundliche Medien weltweit der chinesischen Regierung ob ihrer barschen Meinungsäußerungen zu neuerlichen US-taiwanesischen Zusammenkünften begegnen, macht deutlich, daß die Erfinder der Monroe-Doktrin und des Nichteinmischungsprinzips dritter Mächte in regionale Affären eine solche Haltung exklusiv sich selbst zugestehen. Kaum vorzustellen, wie US-Amerikaner reagieren würden, stünden Waffensysteme der VR 100 Kilometer vor der US-Küste einsatzbereit auf dem Territorium eines Peking subordinierten Inselstaates in Stellung.
So aber es ist nicht dasselbe, wenn zwei das gleiche tun, weil die USA noch heute jenes Subjektiv verkörpern, »das allein die Macht besitzt, die Art des Spiels zu wählen und die Spielregeln zu bestimmen«. Seit Jahrzehnten beanspruchen die USA ihr unipolares Monopol, »im Weltspiel zum einzigen Subjekt außerhalb des Gesetzes zu werden und drei Rollen in sich zu vereinen: mitzuspielen, die Regeln festzusetzen und die Art des Spiels zu bestimmen«. (14)
Die VR China hingegen deutet ob der taiwanesischen Frage – tatsächlich noch recht sanft – an, daß sie weder Spielart noch Reglement länger à l‘américaine zu dulden bereit ist. Das wird der Korrektur der bestehenden Weltordnung hin zu einer multipolaren Neusortierung zugute kommen.
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Für die Positionierung aus prodeutscher und proeuropäischer Sicht über die Bande der taiwanesischen Frage ergibt sich, »daß neue Freundschaftslinien geschichtlich fällig sind«. (15) Eine abstrakt-moralpolitische »Solidarität mit Taiwan«, wie sie beispielshalber einzelne AfD-Mandatsträger und liberalkonservative Kommentatoren fordern, liegt im hegemonialen US-Interesse, nicht im deutschen und im europäischen.
Das Problem an dieser Stelle ist, daß sich gewisse Musterschüler der Reeducation und der daran anschließenden Self-Reeducation gar nicht in der Lage erweisen, Interessen‑, Geo- und Machtpolitik anders zu denken als notorisch transatlantisch. Deutschland, das in der Mitte Europas liegt und durch Besatzungspolitik, Marshallplan, Adenauer und Co. der folgenreichen Westbindung überstellt wurde, wird nicht als Subjekt der zu gestaltenden Geschichte verstanden, sondern mit »dem Westen« gleichgesetzt, in dem die BRD nur als »getreuer Vasall der USA« (Oskar Lafontaine dixit) überhaupt noch in Erscheinung treten darf.
Die geschichtlich fällig werdenden, neuen Freundschaftslinien wecken naturgemäß Ressentiments und Ängste. Will man die »Kommunisten« nach Berlin holen? War da nicht etwas mit dem Dalai Lama? Wie sieht es aus mit dem Sozialkreditsystem (16) und der Corona-Überwachung? Tatsächlich sind dies derzeit Nebenkriegsschauplätze. Es geht nicht darum, China innenpolitisch nachzuahmen, und Setzungen in der Geopolitik wie Geoökonomie gehen über subjektive Sympathien hinaus. Es ist auch nicht erstrebenswert, den einen Hegemon (USA) durch einen anderen Hegemon (China oder Rußland) zu ersetzen.
Dimitrios Kisoudis wies indessen darauf hin, daß just an dieser Stelle so mancher Akteur »den großen und groben Unterschied« ausblende, der darin bestehe, daß »die USA Anspruch auf eine unipolare Welt, sprich: Weltherrschaft, erheben, während Rußland und China eine multipolare Welt anstreben, in der Europa als Pol eigenständig Freunde anzieht und Freunde abstößt«. (17) Deutschland und Europa können nur auf Augenhöhe mit raumfremden Mächten konkurrieren, verhandeln oder kooperieren, wenn sie zurück in die Subjektrolle finden. Das wird im Rahmen des Transatlantismus nicht möglich sein; die Emanzipation vom Westen und seinen hegemonialen Parametern wird zum logischen Zielpunkt.
Man sollte auf dem langwierigen Weg zu ebendiesem nicht so weit gehen wie der Konservatismus-Forscher Panajotis Kondylis, der die Akzeptanz einer russischen Hegemonie forderte, damit Deutschland steten Zugang zur Ressourcenwelt Eurasiens erhalte. Aber ein selbstbewußter Ansatz berücksichtigt, daß Landmächte wie Deutschland mit Rußland und China die riesige Weite von Westeuropa bis Ostasien teilen.
Dort, wo »die meisten Wirtschaftszentren und die meisten natürlichen Rohstoffe der Welt« (18) beheimatet sind, wie der US-Historiker Thomas P. Cavanna darlegte, ist eine Macht gerade nicht autochthon: die US-amerikanische. Diese weiß aber um das Potential eurasischer Allianzen oder auch nur Kooperationen, ob es sich dabei um europäisch-russische oder europäisch-chinesische Annäherungen handelt. Gerade deshalb wird sie versuchen, die Europäer bei sich, die Russen isoliert und die Chinesen beschäftigt zu halten. Die schwelende Causa Taiwan sollte vorrangig vor diesem Hintergrund beleuchtet werden.
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(1) – Zit. n. Peter Kuntze: »Von China und Mao lernen«, in: Sezession 39 (Dezember 2010), S. 12 – 15, hier 15.
(2) – Henry Kissinger: China. Zwischen Tradition und Herausforderung, München 2011, S. 16.
(3) – Jörg Kronauer: Der Rivale. Chinas Aufstieg zur Weltmacht und die Gegenwehr des Westens, Hamburg 2019, S. 7.
(4) – Jörg Kronauer: Der Aufmarsch. Vorgeschichte zum Krieg. Rußland, China und der Westen, Köln 2022, S. 104.
85) – Vgl. dazu einführend Kissinger: China, S. 262.
(6) – Kronauer: Der Rivale. Chinas Aufstieg, S. 84.
(7) – Dieser »Krieg« fällt sehr ambivalent aus, zumal die USA und China trotz Sonderzöllen u. ä. durchaus regen Handel treiben und man aufgrund wechselseitiger Verschränkungen phasenweise gar von »Chimerica« sprach. Ingar Solty ist zuzustimmen, wenn er postuliert: »Die Integration Chinas in ein Weltwirtschaftssystem mit US-dominierten institutionellen Arrangements bleibt das Ziel.« Eben das macht den Charakter dieser Sorte Wirtschaftskrieg aus: Man will China als ökonomischen Mitbewerber und Lieferanten, aber explizit zu US-Konditionen und US-Regeln. (Ingar Solty: »Die China-Politik der USA zwischen Einbindung und Eindämmung«, in: Das Argument 296 [Heft 1 – 2 / 2012], S. 69 – 81, hier 71.)
(8) – Gregor Schöllgen, Gerhard Schröder: Letzte Chance. Warum wir jetzt eine neue Weltordnung brauchen, München 2021, S. 87.
(9) – Ebd., S. 88.
(10) – Vgl. Ian Morris: Beute, Ernte, Öl. Wie Energiequellen Gesellschaften formen, München 2020, S. 206 f.
(11) – Wolfram Elsner: Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders, Frankfurt a. M. 2020, S. 318.
(12) – Carl Schmitt: Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum (1950), Berlin 1997, S. 283 f.
(13) – Carl Schmitt: Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht (1941), Berlin 2009, S. 49.
(14) – Zhao Tingyang: Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung, Berlin 2020, S. 209.
(15) – Schmitt: Der Nomos der Erde, S. 299.
(16) – Vgl. einführend Benedikt Kaiser: »Chinas neue Klasse im Zeitalter der Digitalisierung«, in: Sezession 83 (April 2018), S. 42 – 46.
(17) – Dimitrios Kisoudis: Goldgrund Eurasien. Der neue Kalte Krieg und das Dritte Rom, Waltrop / Leipzig 2015, S. 100 f.
(18) – Zit. n. Kronauer: Der Rivale, S. 181.