Jede Ideologie braucht Feinde

Es ist nachvollziehbar, dass man auf die von der Sache her betrachtet unbegründeten Vorwürfe einer weisungsgebundenen Behörde das Lotusblatt gibt, an dem bekanntermaßen Schmutz abperlt. Jetzt kommt natürlich das aber: Rechte sind im politischen Bereich keine Glaubensfragen, sonst akzeptiert man ihre Beliebigkeit. Gerade für eine Opposition ohne Machtmittel sind sie das A und O. Der berühmte Satz von Otto Schily „Wir führen gegenüber der Macht das Argument des Rechts ins Feld“ gilt nicht erst, wenn man als Gefangener in Stammheim sitzt (dafür genügt, wie der Fall Ballweg zeigt, heute ja auch recht wenig).

@RMH
Wenn Faeser, Habeck & Co. vom Ukrainischen Volk sprechen & im Krieg zu Kiew Schampus saufen, unser Volk aber verleugnen, nennt man das wie?

Diejenigen, die intelligenter sind als die Beobachter, können zum Teil vielleicht noch Vergnügen daran haben, obwohl es zuletzt nie gemütlich ist. Dabei sollte man aber auch die Beobachter  nicht unterschätzen,sonst macht man Fehler.  

Wenn man der absurden Logik folgte, die der Verfassungsschutz hier bemüht, dann müsste man ihm jetzt Antisemitismus und Rassismus vorwerfen, denn schließlich erklärt er indirekt nicht nur das vorherrschende Identitätsverständnis des jüdischen Volkes für illegitim, sondern das der meisten anderen nichtwestlichen Völker auch, wertet diese somit kollektiv ab und spricht ihren Angehörigen, so sie sich denn im Rahmen ihrer kulturellen Traditionen denken, folglich die Menschenwürde ab. 

Faeser schützt das Recht mindestens so gut wie Erich Mielke. Und so gründlich und urdemokratisch wie er. Sie kann dabei sogar auf erfahrene Fachkräfte wie Frau Kahane setzen. Stasi IM sind die idealen Kandidaten zur Verteidigung von Demokratie und Verfassung. Der Kampf gegen Rechts hat mit Lenin und Stalin begonnen. Er ist noch längst nicht zu Ende gekämpft.
Heute im DLF ein Interview mit Herrn Baumann. Der darauf hinwies, dass Bundesamt und Landesämter eben nicht neutral, sondern politisch weisungsgebunden sind. Auch in anderen europäischen Ländern gäbe es rechte Betätigungen. Dort würden aber nicht die Geheimdienste instrumentalisiert.
Die Frage ist schon, wie wirkmächtige linksextremistische und grüne Wahnsysteme, die das staatliche Handeln und die Bürger ganz und gar zu deren Schaden beherrschen und bekämpfen, eingegrenzt werden können.
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Ich bin da derzeit am Grübeln, ob da in der derzeitigen Situation innerhalb des Systems überhaupt noch was zu bewirken ist. Denn die Demokratie, in der wir derzeit leben, ist völlig entkernt worden jenseits der kommunalen Ebene.
Braucht es inzwischen wirkungsmächtigere Wahnsysteme als die linksextremistischen und grünen, um Land und Leute zu retten ?
Wo ich mich doch eigentlich nur nach einer Rückkehr zur Aufklärung, zur Vernunft, zur Wissenschaft und zu den Werten und Zielen sehne, die seit 1945 den Westen und seit 1989 auch den Osten beseelt haben.
Mehr Demokratie wagen.
Wohlstand für alle.
Was ist davon im linksextremistisch grünen Wahnsystem noch übrig geblieben?
N I C H T S.

Ob es eine deutsche Volksgruppe geben wird, entscheidet sicher nicht der Verfassungsschutz, aber auch nicht das Institut für Staatspolitik. Sondern das entscheiden die Leute vor Ort, wenn sie sich nämlich als Volksgruppe zusammenfinden und nach außen präsentieren. Dann ist ihre Existenz schwer abzuleugnen.
Die Idee, die Volksgruppe könne durch das Staatsbürgerrecht "überwölbt" werden - das ist so eine Geschichte von vorgestern und vielleicht übermorgen, um die wir uns jetzt nicht zu kümmern brauchen. Empfehlen kann ich das nicht: hat schon 1949 nicht so funktioniert, wie die Idealisten sich das ausmalten. Die Volksgruppe ist schon einmal von "ihrem" Staat betrogen worden und sollte das Risiko nicht noch einmal eingehen.

So isses - wir machen einfach weiter!
Im Übrigen sollte man diese Beförderung wie einen Verdienstorden betrachten, eine Relevanzbestätigung, ein Anheben auf Augenhöhe. Zwar werden wir vom "Diskurs" ausgeschlossen, aber durch diesen Ausschluß werden wir auch wieder in ihn eingeschleust: als die, vor denen man sich sorgen muß und als Gesprächsstoff. Mag sein, daß jetzt ein paar Hasenfüße abspringen, andererseits werden andere neugierig werden und hier Überraschendes wahrnehmen. Schlimmer wäre die totale Ignoranz. 

Hatte gestern unter dem Spiegel-Artikel ausgeführt, worauf die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" hinsichtlich JA und Sezession basiert: einzig und allein auf dem ethnischen Volksbegriff. Seit 2003 stuft das Verfassungsgericht den ethnischen Volksbegriff als unvereinbar mit §1 GG (Menschenwürde) ein. Jede Partei oder Organisaton, die sich für den ethnischen Erhalt des deutschen Volkes einsetzt, handelt damit verfassungswidrig und gerät in den Fokus des Verfassungsschutzes. Am Ende steht möglicherweise ein Verbot solcher Organisationen. Der ethnische Erhalt des eigenen Volkes verstößt also mittlerweile gegen die eigene Verfassung. Im Rest der Welt außerhalb des Westens schüttelt man den Kopf über sowas.
Es hagelte in der Kommentarbewertung überwiegend Südpfeile und nach ca. 30 Minuten wurde der Kommentar von der Spiegel-Radktion gelöscht. Warum? Damit auch dem vernagelsten Spiegel-Leser im Nachhinein kein Licht aufgeht, wie krank und kaputt dieses Land mittlerweile ist, weil es den Erhalt des eigenen Volkes kriminalisiert. 

B. Zeller weist immer einmal darauf hin, der Bezeichner "Ideologie" sei irreführend; dem Kartell gehe es nur um Geld und Macht - dem ist entgegenzuhalten, daß es erkennbar, einmal mehr, darum geht, den neuen Mensch zu züchten: klimaneutral, genderfluid pp. Abseits davon: "Wer N*zi ist, entscheide ich!" (Faeser, apokryph [oder nicht]) Das System laboriert momentan noch daran, den Anschein reiner Willkürherrschaft zu vermeiden, investiert darin aber immer weniger Aufwand. Fassade oder nicht, was soll's ... gleichgültig kann es uns aber schon deshalb nicht lassen, weil der Tag näherrückt, an dem man nur noch die Wahl hätte, sich den Staatsbütteln oder aber einem "Antifa"-Standgericht gegenüber zu sehen.

Wer begrifflich zwischen ethnisch Deutschen und Staatsbürgern unterscheidet, ist also "gesichert rechtsextrem". Nun tut bekanntlich das Grundgesetz genau das. Es benutzt (in Art. 116) den Begriff des ethnisch Deutschen, um den "Deutschen im Sinne des Grundgesetzes" überhaupt erst zu definieren. Es wird dort also nicht nur begrifflich unterschieden, sondern dem ethnischen Begriff wird sogar definitorische Priorität eingeräumt. Das Grundgesetz ist folglich nach der Urteilsfolklore des Verfassungsschutzes "gesichert rechtsextrem".
Jenseits aller sich anbietenden Polemik frage ich mich aus durchaus aufrichtigem diagnostischem Interesse: sind die VS-Figuren zu dämlich, um ihr nach eigenen Maßstäben verfassungsfeindliches Agitieren zu bemerken, oder agitieren sie im vollen Bewusstsein obiger Implikation - und somit aus verbrecherischer Gesinnung - gegen das Grundgesetz? Tertium, so scheint mir, non datur.

Keine echte Gewaltenteilung, keine Souveränität nach außen, keine echte Volkssouveränität, Scheinföderalismus, eine subventionierte vierte Gewalt, ein von Parteien beherrschter Rundfunk, Meinungs- und Denkverbote, eine Behörde die Gesinnungen erschnüffelt, aber keine roten Linien mehr und eine Wirtschaftsdemontage wie nach '45. Erwacht dann langsam eine Oppostion, dann ist deren Nachwuchs eben rechtsextrem. Da kann man sich schon ausrechnen was los sein wird, sollte die Oppostion tatsächlich mal anfangen Wahlen zu gewinnen. Und in solchen Zeiten reden viele immer noch von Demokratie und Rechtsstaat. 

@Laurenz
Ich stimme Ihnen nicht oft zu, eigentlich nie. Aber hier von ganzem Herzen.

Vielleicht liegt es an mir, aber langsam komme ich mir vor wie auf der Titanic. Warten auf das Unausweichliche. 
Warum eigentlich noch rebellieren, für wen, wozu? Noch ein paar Jahre, dann ist Deutschland ein Fall für die Entwicklungshilfe. Selbst wenn man den Staat zurückerobern könnte, was will man mit dem Scherbenhaufen? Äußere und innere Sicherheit gibt es nicht mehr, funktionierende soziale Strukturen auch nicht. Um die eigene Energieversorgung soll sich demnächst jeder selber kümmern, eine funktionierende Infrastruktur wird es bald auch nicht mehr geben, dank Bildungsmisere aber auch niemanden, der daran noch etwas ändern könnte. Ob geplant oder nicht oder doch nur sich selbst erfüllende Prophezeiung, das ist Morgenthau in Vollendung und ich halte es für keinen Zufall, daß just als Deutschland die Reaktoren abschaltet die Polen verkünden neue Kraftwerke bauen zu wollen. Gleichzeitig soll Deutschland ein Land der Wärmepumpen werden und der weltweit führende Hersteller verkauft eben jene Sparte in die USA - Versorgungssicherheit gewährleistet. Der Kuchen für Europa wird ohnehin kleiner, die Deutschen sitzen bald unterm Tisch und bekommen die Krumen, die auf die Erde bröseln. Und wer sich kritisch dazu äußert, der ist halt rechts und bekommt einen Maulkorb verpaßt. Germany must perish – Mission accomplished.

Die Reaktion von Götz Kubitschek ist die einzig richtige Antwort! Auch "Ein Prozent" hat richtigerweise auf die Ankündigung von CDU-Mecki Haldenwang reagiert. Bei der AfD bin ich mir noch nicht ganz sicher. Die JA selbst schätzt die Einstufung durch das Herrschaftsinstrument BfV wohl realistisch ein. Fest steht aus meiner Sicht: Leider haben viele "neu-rechte Bestrebungen"  den Kern des Beschlusses der Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 im 2. NPD-Verbotsverfahren zunächst nicht richtig verstanden und nur für auf vermeintlich neo-nationalsozialistische Bestrebungen bezogen gehalten.

Nein, halte ich für komplett falsch, sich nicht mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu wehren. Sammelt lieber Geld dafür, als sich zum x-ten Male in Situationsbeschreibungen zu ergehen. 

Gestern war ich bei einer Hausbesichtigung. Im Erdgeschoß noch nicht ganz beseitigte Flutschäden. Oben standen noch Möbel des Besitzers, hingen alte Bilder an der Wand. Eines zeigte vermutlich den Vater in Wehrachtsuniform, Bilder aus den 1920ern, Blick fest in die Kamera im Sonntagsstaat mit Uhrkette. Neben mir ein Interessent, 10 Jahre jünger, Handwerker, offensichtlich südländischer Herkunft: „Das waren noch richtige Deutsche, die gibt es so nicht mehr“ sagte der junge Mann. Darauf ich “Es gibt ja auch kein Deutschland mehr, nur noch ein Land mit diesem Namen, aber innerlich ist es leer.“ Wir sind dann ins Gespräch gekommen, der sah vieles ähnlich. Erlebe ich oft bei arbeitenden Einwanderern. Die sind zuweilen traurig, spüren so etwas wie Verlust. Nur die Kartoffeln, die bekommen davon nichts mit. Sind längst übernommen wie von Körperfressern, leere Hüllen ohne jegliche Identität, ohne Bindung. Daran geht das Land kaputt, die meisten echten Deutschen haben es innerlich längst aufgegeben Deutsche sein zu wollen und das sind nicht nur die Grünen, das ist im Westen gefühlt die Mehrheit, da gebe ich mich keinen Illusionen hin. Ich fühle mich hier als Mensch fremder als im Ausland. Bin ich in Thüringen, ist es etwas besser, nicht viel. Im Grunde frage ich mich immer öfter, warum noch rebellieren, für wen und wozu? Vielleicht bin ich ja der Störenfried. Ist wie beim „Last Man on Earth“, wenn alle Vampire sind, dann ist der letzte Mensch der Andere, der Außenseiter.

1. "....auf dessen Grundlage ein just eingebürgerter Mauretanier rechtlich ebenso Deutscher sei, von der Abstammung her aber ganz sicher und offensichtlich weiterhin Mauretanier."
Diese von den Liberalen übernommene Art der Verwendung des Wortes ist grundsätzlich falsch, da man mit dem Namen einer Ethnie nicht eine andere Ethnie bezeichnen kann. Womöglich stammt diese sinnwidrige Art der Verwendung aus Amerika, wo jeder, unabhängig von seiner ethnischen Zugehörigkeit, ein Amerikaner ist und gilt. Aber "Amerikaner" bezeichnete zu keiner Zeit eine Ethnie, auch heute nicht, es ist ein rein geographische Bezeichnung wie die des "Österreichers" oder "Schweizers". Der deutsche Staat hingegen bekam seinen Namen von der in ihm lebenden und ihn gründenden größten Ethnie. Redet man vom Staatsrecht, dann verwende man korrekterweise den Begriff "deutscher Staatsbürger". 

2. Es kann also aus oben genannten Gründen keine "deutschen Italiener", "deutsche Griechen" oder "deutsche Juden" und so weiter geben, weil z.B. ein Deutscher kein Italiener und ein Italiener kein Deutscher ist. Ethnie ist eine unverschiebbare Grenze. Wenn die Rechte diese trennende Grenze zwischen Fremd und Eigen aufgibt und nicht auch auf die formale Unterscheidung besteht, verwässert sie den Inhalt des Wortes Deutscher. Wem ist damit gedient? Übrigens, mit der falschen Art der Verwendung läßt sich in Statistiken (z.B. in Kriminalstatistiken) hervorragend schwindeln und manipulieren, indem man den Deutschen mal diese, mal jene Absichten, Eigenschaften oder Zustände zuschreibt. Wer nicht an der ethnischen Definition von Nation festhält, der wird in Kauf nehmen müssen, daß selbst die deutschfeindlichsten Handlungen gegen die Lebensinteressen der deutschen ethnischen Mehrheit in Stellung gebracht werden, bis die "Mehrheit der Deutschen" eines Tages nicht mehr mit der Mehrheit der Deutschen identisch sein wird.

3. Aber ich möchte nicht nur kritisieren, ich habe auch einen Vorschlag. Im Ungarischen gibt es eine Unterscheidung, die sich sogar ins Deutsche übersetzen läßt. Ich bin mir freilich dessen bewußt, daß diese Bezeichnung im Deutschen etwas fremd, ja sogar recht maniriert klingt, es jedoch nicht nur formal, sondern auch inhaltlich eine gute Lösung darstellen könnte. Seine breite Verwendung wäre nur eine Frage der Gewöhnung und damit ein Zeitfaktor. Übrigens, bei dem Demokratischen Verband der Deutschen aus Ungarn ist es allgemein üblich und im Gebrauch. Man bezeichnet also einen Angehörigen der deutschen Minderheit nicht "ungarischen Deutschen", sondern als "ungarnländischen Deutschen". Damit bleibt sowohl seine ethnische Zugehörigkeit unangetastet als auch seine staatsrechtliche Zugehörigkeit betont. Ähnlich wird es auch in Russland gehandhabt, da gibt es ebenfalls die Unterscheidung zwischen der ethnischen Zugehörigkeit "русский" und der staatsrechtlichen Zugehörigkeit "российский". Man könnte also nach dem ungarischen Vorbild sagen und schreiben: deutschländischer Italiener, Grieche, Jude und so weiter.

Laurenz,

A.) abgebrüht,
B.) behände,
C.) cool,
D.) diplomatisch,
E.) eigennützig,
F.) flexibel,
G.) gewieft,
H.) heuchlerisch,
I.) infam,
J.) jäh,
K.) klug,
L.) listig,
M.) mondän,
N.) neckisch,
O.) opak,
P.) pflichtschuldig,
Q.) quirlig,
R.) rücksichtsvoll,
S.) skandalös,
T.) trügerisch,
U.) unverschämt,
V.) versiert,
W.) weltgewandt,
X.) x-beliebig,
Y.) yes-männisch,
Z.) zimperlich.

@Majestyk
Sie sind sicher nicht hier, um die LAge zu verbessern. Jeder Ihrer Posts geht in diese Richtung. Sind sie Antifant?
@Sezession: Wieso sperrt man solche Leute nicht? Wer in einen Bogenschießverein geht und nur übers Bogenschießen herzieht, wird auch gefeuert.

@Jan: Es ist nicht das Land, es ist die kleine kranke Minderheit, die Ihnen vorgaukelt, dass das Land krank ist.

Fest steht aus meiner Sicht: Leider haben viele "neu-rechte Bestrebungen"  den Kern des Beschlusses der Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 im 2. NPD-Verbotsverfahren zunächst nicht richtig verstanden und nur für auf vermeintlich neo-nationalsozialistische Bestrebungen bezogen gehalten.
@Holger,
kann ich als langjähriger Leser von Publikationen /Internetartikeln der "Szene" so nicht bestätigen. Es wurde damals schnell recht klar erkannt, dass der "Freispruch" der NPD eine Blaupause, eine Art Gratis-Gutachten und Handlungsempfehlung für den Staat war, wie man mit Bewegungen und Parteien verfahren kann, wenn diese einmal eine gewisse "Relevanz"-Schwelle überschreiten. Nur einmal 2 Beispiele (besonder v. Waldstein sieht das am Ende seines Beitrages. Ich erinnere mich aber auch noch an anderes, was ich auf die Schnelle nicht gefunden habe):
https://sezession.de/59658/schutz-vor-der-falschen-wahl-parteienverbote-in-der-brd?
http://www.neue-ordnung.at/index.php?id=1130
 

Es ist wirklich schade, daß für mich, der ich gesichert norddeutsch bin, gesichert kein Auto habe, gesichert auch auch kein Privatflugzeug nutzen kann, leider nicht an der Teilnahme an der Veranstaltung der gesichert rechtsextremistischen Zusammenrottung in Frage kommt.
Ich habe mich insoweit unterdessen und derweil weiter mit gewissen Spaziergängen zu begnügen. Was aber auch ganz nett ist. Die sind auch gesichert, so richtig gesichert sogar, weder Polizei noch Antifa kümmert sich darum.
Im Fundus fand ich bei mir alte Schachtel mit Knallfröschen. Davon werde ich kommendes Mal einen hüpfen lassen, dann kommen wir bestimmt ins Fernsehen, ARD-Brennpunkt, thematisiert als entfesselter coronaklimaleugnender Mob rassistischer und froschhassender Reichsbürger.
Ihnen allen viele liebe Grüße aus dem Norden der Republik, und gutes Gelingen!

Das staatsschutztreue Wikipedia stellt zum Begriff „Volk“ fest:
„Eine verbindliche Definition gibt es nicht. (…) Heute wird davon ausgegangen, dass ein Volk ein soziales Konstrukt ist, das erst durch Fremd- und Selbstbestimmung der Mitglieder im Diskurs entsteht.“
Eine „gesetzgeberische“ Definition ist somit nicht verbindlich. Was Volk ist, bestimmen die Mitglieder im Diskurs, also auch wir hier.
Und was das Deutschsein angeht, auch da hilft Wikipedia ganz wunderbar: Mit „deutsch“ ist ein „zum Volk Gehören“ derer gemeint, die das germanische Idiom sprechen. Die Deutschen sind also, erstens, ein Volk, und was das ist, bestimmen auch wir, s.o. Und, zweitens, besteht das deutsche Volk aus den Menschen, deren eigentliche Sprache Deutsch ist, denn nur das deutsche Volk spricht Deutsch eigentlich.
Wie es Amtsinhaber in einem Staat bezüglich der Staatsbürgerschaft handhaben, ist diesbezüglich unerheblich, so unhinterfragt die Legitimität des Staates auch sei. Sie können auch nicht über Gravitation oder Harmonik befinden. Die Amtsinhaber können den Staat nur zu sich selbst in Widerspruch bringen, wenn sie nämlich eine Staatsbürgerschaft erteilen, die die Anforderung an einen „deutschen“ Staat nicht erfüllt. Sie mögen eine bundesrepublikanische Staatsbürgerschaft einführen, wenn sie sich nicht selbst lächerlich machen möchten.
Gruß nach Wien

@RMH: Thor von Waldstein (in jüngeren Jahren selbst mal Bundesvorsitzender des Nationaldemokratischen Hochschulbundes) war nach meiner Erinnerung einer der wenigen scharfsinnigen Beobachter, der die Brisanz des Beschlusses sofort erkannte. Meine Kritik richtet sich vor allem an die AfD, die damals mehrheitlich – so jedenfalls mein Eindruck – den Spruch aus Karlsruhe nicht verstanden hat und glaubte, er richte sich nur gegen die NPD. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht aber damit jegliche Bezugnahme auf das Abstammungsprinzip als verfassungswidrig erklärt. Träumereien vom Rechtsstaat à la Adenauer- und (mit Einschränkungen) Kohl-Republik sind spätestens deshalb leider passé.

PS:
Ihr müsst schneller sein als der VS.
Denn die AFD ist gerade oben auf. Das kann niemand leugnen.
Bald werden bei einem AFDler Kipos gefunden...oder ähnliche Faxen.
Ich weiss wie die ticken. 

@AndreasausE
Bitte keinen verspäteten Reichsbürger-(früher NS-)Karneval veranstalten! So verständlich die Verzweiflung auch sein mag – das bringt politisch keine Pluspunkte, höchstens eine Hausdurchsuchung ...

@Volksdeutscher. Wenn die Schweiz es ablehnte, den Jura ideologisch als "Ethnie françcaise" zu anerkennen,so ist dieser Begriff immerhin in der Jura-Verfassung, bloss ausserhalb nicht anerkannt, diese wurde nie als "gesichert rechtsextrem" denunziert. Aber Schweizer ist nun mal seit dem 13. Jahrhundert kein bürokratischer Sammelbegriff für zufällig hier Lebende, auch wenn die Rechtsentwicklung unterdessen diese Richtung nimmt. Schweizer heisst Eidgenosse, das heisst geschworenes verpflichtetes Mitglied einer Willensnation. Noch am nächsten Sonntag wird in Glarus wie seit 1387 die Landsgemeinde vereidigt, was bedeutet "vollmündiger souveräner Bürger".  Immer wieder machten sie Beschlüsse gegen Regierung und Parteien, wiewohl unterdessen beim Bundesgericht unfechtbar. Das Wichtigste: jeder Landsgemeindebürger ist im Vergleich zu einem mdb voll mündig , selbst Ehepaare stimmen nicht immer gleich, es gibt keinen Hauch von direktem und indirektem Fraktionszwang. Bis 1900 war es für den Landammann noch unter der Würde, Lohn zu nehmen. 

@RMH und Holger
Von einem Parteienverbot würde ich mich hier nicht mehr beirren lassen.
Dafür ist die AFD im Osten schon zu gross.
Die Justiz, gerade für ein Parteiverbotsverfahren wäre auch viel zu behäbig 
Man wird versuchen sie durch schmutzige VS  Tricks zu diskreditieren. 
NSU 2.0 oder sowas. 

Wären dann auch Ethnologen "gesichert rechtsextrem" ...?
1. Was haben denn Klagen bisher gebracht? M. W. nichts. Auch keine Sekundärgewinne. 
2. Lässt sich mit einer Klage nicht das Ziel erreichen, um das es allein geht: Den VS abzuschaffen. Übrigens etwas, was auch aufrechte Linke fordern. 
3. Richtig ist, dass es dem VS allein um Rechtsgleichheit gehen dürfte.
4. Frage ich mich, wie ein privater Verein wie das IfS gegen - so aber die Pressemeldung - das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstoßen können? 
5. Werden zukünftige Historiker, ÖR und VS als Fehlkonstruktionen einstufen, sofern irgendwann mal wieder ein Hahn nach Rechtsstaat und Demokratie kräht.
 
 

@Gotlandfahrer
"Eine „gesetzgeberische“ Definition ist somit nicht verbindlich"
Die Frage einer Verbindlichkeit ist im Zusammenhang mit Definitionen ohnehin ein Kategorienfehler. Wenn eine empirische Realität gegeben ist, wie im Falle der auf objektiver kultureller Gemeinsamkeit beruhenden Ethnizität, dann stellt sich lediglich die Frage, ob man diese Realität ignorieren will, indem man auf eine entsprechende Begrifflichkeit verzichtet oder ob man sprachlich auf sie Bezug nehmen will, indem man einen entsprechenden Begriff verwendet. Was jedenfalls nicht möglich ist: eine Realität wegzuzaubern, indem man den Begriff verweigert, zum "Konstrukt" erklärt oder normativ stigmatisiert. Das versuchen nur geistig verwirrte Gestalten wie Palmström oder intellektuell überforderte Regierungshandlanger.

@Maiordomus
Ich danke für die Erklärung der Zusammenhänge. Mit der Beschaffenheit der schweizerischen Verfassung bin ich nicht sonderlich vertraut.

@MarkusMagnus, @Holger,
ich denke, weder @Holger noch ich sehen hier gleich ein Verbotsverfahren am Horizont (aber wer weiß - lassen wir nur einmal in Gedanken die AfD stärkste Kraft in Thüringen werden. Ich würde dann nichts mehr für ausgeschlossen halten, Schlagwort: Relevanz). Das Thema des 2. NPD-Verbots-Urteils des BVerfG ist, dass dieses Urteil - entgegen der bisherigen Grundsrechtsauslegungspraxis - auf Art 1 Abs. 1 GG abstellt und quasi jede Unterscheidung, die auf eine Abstammung abtellt (aber schon Art. 1 Abs. 2 GG spricht bereits wieder von einem deutschen Volk!) unter den Bann einer Verletzung der Menschenwürde stellt. Bei einer derart weiten Auslegung droht dann am Ende auch eine CSU, die bayerntümmelnd unterwegs ist, die Menschenwürde zu verletzten (Saupreißn). Aber ob das Ganze jetzt Sinn oder nicht macht, Recht ist oder nicht, spielt bei jedem Bürokraten - und auch der VS ist eine Behörde - keine Rolle. Er hat damit schwarz auf weiß den Freifahrtschein Alles und Nichts, was schwarz rot gold nicht gleich bei 3 um die Regenbogenfarben ergänzt, als schrecklich diskriminierend und damit die Menschenwürde verletztend zu markieren. Damit schafft sich der VS wieder ein neues Gebiet für seine Arbeit. Deswegen schrieb ich in einem anderen Debattenstrang auch, dass der VS dieses Urteil auswendig herunterbeten kann.
Zum Thema Staat- Volk ist immer auf Neue auf Nietzsche zu verweisen:
https://www.deutschestextarchiv.de/book/view/nietzsche_zarathustra01_1883?p=71

Schon die absuden Berufsverbote in den 70ern waren niemals Sicherheitsmaßnahmen, sondern dienten ausschließlich der Bestrafung für unbotsames Verhalten.
Man will zeigen, wer hier der Herrscher ist und dass das Abweichungen nicht genehm sind. Bei der SPD und Faeser dann besonders Primitiv und für jeden offensichtlich dumm. Wer davor Angst hat, bestellt schon die nächste Repression.

1. @Gotlandfahrer - "Eine verbindliche Definition gibt es nicht. (…) Heute wird davon ausgegangen, dass ein Volk ein soziales Konstrukt ist, das erst durch Fremd- und Selbstbestimmung der Mitglieder im Diskurs entsteht.“
Sie und ich und wir alle wissen, daß das, was das Bundesverfassungsgericht glaubt dazu sagen zu müssen, barer Unsinn ist. Diesen Leuten fehlt jegliche kulturelle Kompetenz zur Bestimmung der vorliegenden Begrifflichkeit. Identität ist an erster Stelle eine biologische, an zweiter Stelle eine kulturelle und an dritter Stelle eine juristische Frage. Das Übertragen von Identitäten erfolgt auch nicht durch einen Diskurs zwischen Eltern und Kind. Einer Gemeinschaft als Sprach- und Kulturgemeinschaft kommt erst an zweiter Stelle Bedeutung zu. Beispiel: Höchstens 20 Prozent der Iren kann irisch sprechen, der Rest spricht nur noch englisch, nichts desto trotz haben sie ein irisch ethnisches Bewußtsein. Ähnliches läßt sich auch von den Juden sagen, da die allermeisten in der Diaspora lebenden Juden kein Hebräisch sprechen und auch nicht gläubig sind. Dennoch besteht weder für sie selbst noch für ihre Außenwelt Zweifel darüber, daß sie in ethnischer Hinsicht Juden sind. Man kann also konstatieren, daß weder die ethnische Identität noch das ethnische Bewußtsein in ihrer Entstehung in Abhängigkeit von Sprache/Kultur steht.

2. "Heute wird davon ausgegangen...." Hinter der unpersönlichen Formulierung wird die Quelle, bzw. der Ideenlieferant versteckt, um unangreifbar zu sein. Ob eine Ethnie ist und was sie ist, war jedoch noch nie eine Sache von Verhandlungen oder Diskursen. Für die Linke ist jedoch alles ein verhandelbares soziales Konstrukt - d.h. das Gegenteil eines natürlichen Prozesses. Wann in der Geschichte des deutschen Volkes gab es jemals einen Diskurs darüber, ob Deutscher von Deutschen abstammen? Was an der Bestimmung nicht minder befremdend ist, ist ihr allgemein gelten wollender Charakter. Sollte ihre Bestimmung nämlich allgemein gültig sein, dann müßte sie in allen Fällen, d.h. für alle Völker gelten und die Richter würden damit die Existenz aller Ethnien als natürliche Abstammungsgemeinschaften in Frage stellen. Woher nehmen sie die Ermächtigung dazu? Ich bin nicht dafür, daß man sich als Deutscher hinter Juden verstecken sollte, doch in diesem Fall wäre es angebracht, diese Leute mit der Frage zu konfrontieren, ob sie der Meinung wären, ob ihre Bestimmung aufgrund ihres allgemeinen Charakters für alle Völker, so auch für das jüdische Volk gelte... Was würden sie einem entgegenstottern? 

@Volksdeutscher
Alle Daumen hoch! Ist mir so auch mal eingefallen. Und die UN argumentieren doppelzüngig. Sind die nicht für Einwanderung? Aber kongruente Aussagen kann man von diesem Verein nicht erwarten.

Was ist Rechts?
Die Anerkenntnis dreier Bindungskräfte:
Der Realität (einschließlich der höchsten Realität des Seins an sich)
Der Natur (als der erfahrbaren Realität des Seienden, aus dem ein Sollen erwächst)
Der Tradition (als der im menschlichen Geist geronnenen Erfahrung der Realität)
 
Links ist das Streben nach Auflösung dieser drei Bindungskräfte. 
Los von Gott. Los von Rom. Los von der Realität.
Los von der Diktatur der Objekte. Hin zur Herrschaft des erkennenden Subjekts.
Los von Heiligkeit, Würde, Treue, Verbindlichkeit und Achtung.

@quarz und @ Volksdeutscher:
Volle Zustimmung. Ich löse auf: Wikipedia diente hier nicht der Gemeinmachung, sondern dem Aufzeigen der Selbstwidersprüchlichkeit unserer Freunde von gegenüber: Gegen welche Regel soll verstossen worden sein, wenn der, der den Verstoß anklagt, selbst behauptet, es exisierte keine einheitliche Regel, weil die Angelegenheit ein offener Aushandlungsprozess sei, bei dem jeder seine Vorstellung einer Regel einbringe?

Ich möchte hier als Nebenkriegsschauplatz bemerken, daß die Reichweite von Informationen nachwievor entscheidend ist. Um Reichweite über Tim Kellner hinaus (knapp eine halbe Mio. Verfolger & damit stärker als jede andere alternative Medium) zu erzielen, ist eine Menge Geld notwendig, welches wir nicht haben. Man braucht einfach eine Gegenöffentlichkeit um den Kampf um die Begriffsdefinintionen zu führen. Hier ein guter Artikel von Alexander Wallasch explizit zum hiesigen Thema mit Photo. https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-politische-verfassungsschutz-und-sein-inflationaerer-missbrauch-der-rechtsextremismus-keule Ein kleines Zitat: Man weiß nicht so recht, was an Kubitschek nun extremistisch sein soll, an der AfD auch nicht. Ja, ich weiß es übrigens auch nicht.

@Holger 27. April 2023 21:22
Danke für die fürsorgliche Ermahnung. Natürlich werde ich beim Spaziergang keine Knallfrösche werfen. Das ist ja das Schöne, daß man da einfach so vor sich hinspaziert, keine Banner, keine Trommeln, keine Parolenbrüllerei.
Darum ist das keine Demo und es gibt keine Ordnerpflicht, meine Arbeitsschuhe darf ich auch tragen. Bei angemeldeter Demo wäre das möglicherweise Problem, Stahlkappe als Bewaffnung. Und Ausweis muß man dann auch dabei haben, beim Spaziergang nicht.
Reaktionen zeigen, daß auch ohne Getöse sehr wohl erkannt wird, weshalb wir da durch die Stadt latschen. Selbst an der Art des Hupens ist erkennbar, ob das zustimmend oder ablehnend ist. Aber das ist ja immer die Zeit, Montag am frühen Abend, wo meiste Leute nach langer Arbeit einfach nur Feierabend haben wollen, sonst wären wir sicher mehr, und dann würden uns auch wieder Antifa und Polizei beim Spazierengehen zuschauen ;-)

> daß weder die ethnische Identität noch das ethnische Bewußtsein in ihrer Entstehung in Abhängigkeit von Sprache/Kultur steht.
 
Das halte ich fuer abenteuerlich - jedenfalls dreht sich mir da etwas der Kopf, auch in den gebrachten Beispielen. Bei den biologischen Unterschieden muessen Sie ziemlich weit gehen (sprich, nirgendwohin), um den Unterschied zwischen einem Franzosen und einem Deutschen zu finden. Kulturell ist das - im Kontext - fast problemlos.
 
Ethnie ist m.E. massiv durch Kultur definiert. Es sind keine Synonyme, schon weil es gemeinsame kulturelle Eigenschaften gibt, die sich ueber mehrere Voelker erstrecken (auch Sprache: Dialekte sind ein Anfang, ueber laengere Zeitraeume differenziert sie sich weiter, auch bei den Iren - wenn sie ein Volk bleiben). Aber es gibt eben auch spezifische kulturelle Charakteristika, die als wesentlicher Inhalt zur Abgrenzung eines speziellen Volkes dienen und nur diesem eigen sind.

@Maiordomus 27. April 2023 21:44
 
Wenn ich mal zwischenfragen darf: Kann es sein, daß "Schweiz" etymologisch was mit dem deutschen Begriff "schweißen" zu tun hat, also im Sinne "zusammengeschweißte Nation"?

Ob ich das deutsche Volk als ethnische Einheit ansehe, ist zunächst meine Privatmeinung, sie ist es nicht mehr, wo ich diese zur Grundlage politischen Handelns erhebe. Wenn nun die Staatsräson, aus welchen Gründen auch immer, darauf abhebt, das Volk als Willensnation zu identifizieren, macht mich mein politisches Handeln zum Gegner des Staats. So weit ist das VS-Urteil inhärent logisch und begreiflich.
Wenn ich das deutsche Volk als ethnische Einheit ansehe, glaube ich, dass sein Gegebensein nicht von der politischen Argumentation abhängt. Ich könnte also darauf verzichten, mein Argument in die politische Debatte einzuspielen und mich auf andere Argumente konzentrieren. Jedoch folgt im Windschatten der Staatsräson der Bekenntniszwang: Es genügt nicht, auf ein Argument zu verzichten; die Staatsräson wittert, dass es auch unausgesprochen da ist und fordert deswegen Affirmation.
In dieser Situation wird das Politische privat, oder vielmehr existentiell: Es geht nicht um die "ehrliche Konkurrenz" verschiedener Leitbegriffe, sondern um die Freiheit meines Gewissens. Das nötigt mich zwangsläufig, primär nun nicht mehr mein Argument, sondern die Freiheit für mein Argument zu verteidigen (und damit auch für jedes andere). Wir hatten hier vor nicht allzulanger Zeit Diskussionen um die Begriffspaare "Volk"/"Nicht-Volk" bzw. "neues Volk" und "Bürgertum"/"Nicht-Bürgertum". Die Situation nötigt mich jedoch dazu, solche Unterscheidungen hintanzustellen und meine politische Argumentation am Begriffspaar "Freiheit"/"Unfreiheit" auszurichten.     

@Markus
"Bald werden bei einem AFDler Kipos gefunden..."
Ich halte es für möglich, dass Sebastian Edathy im NSU-Untersuchungsausschnuss etwas zu genau hinter die Fassade geschaut hat. Bestrafe einen, erziehe hundert...
Wenn es nur um pikante Bilder mit Knaben gegangen wäre, hätte das auch schon ein Jahr vorher auffliegen können. 

@Quarz
"Wer begrifflich zwischen ethnisch Deutschen und Staatsbürgern unterscheidet, ist also "gesichert rechtsextrem". Nun tut bekanntlich das Grundgesetz genau das. Es benutzt (in Art. 116) den Begriff des ethnisch Deutschen, um den "Deutschen im Sinne des Grundgesetzes" überhaupt erst zu definieren. Es wird dort also nicht nur begrifflich unterschieden, sondern dem ethnischen Begriff wird sogar definitorische Priorität eingeräumt. Das Grundgesetz ist folglich nach der Urteilsfolklore des Verfassungsschutzes "gesichert rechtsextrem"."
 
Vermutlich würde ein Verfassungsjurist Ihnen entgegenhalten, Sie betrieben historische Exegese. Man müsse das GG den Zeitumständen entsprechend lesen.
Da ist dann Familie (Art. 6) nicht mehr Vater Mutter Kind, sondern, "wo ein Kühlschrank steht".  Ein Deutscher (Art. 116) jeder, der die Staatsbürgerschaft innehat.
Das Problem, wenn die Rechtsbegriffe nicht historisch gelesen werden: Sie entfalten keine Bindungswirkung mehr. Eine Verfassung aber, die nicht bindet, erzeugt Institutionenversagen. Dieses zu beklagen, gilt wiederum als delegitimierende Kritik der verfassungsgemäßen Ordnung.

Volksdeutscher
28. April 2023 07:30
Man muss natürlich sehen, dass Gott der Herr höchstselbst sein Bundsvolk zunächst nach dem Kriterium Abstammung erwählte, später aber das selbe (!) Bundsvolk, den Gott ist kein Bigamist (Robert Spaemann), nach dem Kriterium der Kultur (bzw. Religion) erwählte. Das Kriterium für Volkszugehörigkeit ging hier also von biologischer Abstammung auf geistige Zugehörigkeit über. Damit will ich nicht sagen, dass die neuen radebrechenden "Deutschen" geistigerweise deutsch sind. Nur, dass das Kriterium, wer Volk, wer Gefolge ist, Veränderungen unterworfen sein kann.

Ich würde klagen! Kostet zwar bißchen Geld, zwingt das Kartell aber dazu, sich in seiner Einseitigkeit, ihrem Einsatz der Justiz und des Staatsapparates als Waffe gegen unliebsame Meinungen weiter zu exponieren. Das wäre 1:1 politisch wichtige Arbeit.
Es muß das rechte Framing so weit wie geht unter das Volk (sic!) gebracht werden; Tichy heute sehr gut dazu:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-einstufung/
Wenn Sie klagen, gibt es Urteile, Urteilsbegründungen und wieder einen Medienzyklus dazu.

PS. Landsgemeindebeschlüsse sind vor Gericht leider anfechtbar, dabei die ideologisch reinsten empirischen Ausdrucksformen der Volkssouveränität,  an die man freilich 1387 noch nicht dachte, es bloss praktisch so war. 

@AndreasausE. Der Begriff hat eher mit "absondern" zu tun, was freilich aus der Sicht des VS die Neigung zur Diskriminierung vielleicht nicht ausschliesst, also nahe bei "schwitzen", wobei schwitzen und schweissen tatsächlich sinnverwandt sind. Ihre gute Frage erhält hier aber nur eine provisorische improvisierte Antwort gemäss Hennigs Mittelhochdeutsch-Wörterbuch. 

@arrow
Da verhilft den einschlägig Gesinnten auch keine Historisierung zum gewünschten Ergebnis. In der Definition des GG (Art. 116) sind genau drei Begriffe involviert: "Deutscher im Sinne des GG" (A), "deutscher Staatsbürger" (B) und "Deutscher per (ethnischer) Volkszugehörigkeit (C). A wird mit Rekurs auf B und C definiert. Wenn nun durch "Historisierung" die Bedeutung von C geändert und mit der von A gleichgesetzt würde, hätten wir es mit einer zirkulären Definition (also mit Unsinn) zu tun: "Deutscher im Sinne des GG ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat oder Deutscher im Sinne des GG ist".

Hier ein Artikel mit der Sicht des linksradikalen Journalisten, Peter Nowak, beim altlinken Medium Heise-Telepolis über den Sachverhalt hier. https://www.telepolis.de/features/Es-geht-um-Staatsschutz-nicht-um-Antifaschismus-8981301.html

@Umlautkombinat (9:57 Uhr): Zustimmung.
Ethnische Identität, rein biologisch verstanden, führt nirgendwohin; bzw. mich auf eingewanderte Vorfahren. Solcherlei ist durch den NS ad absurdum geführt worden. 
Wenn "deutsch" "zum Volk gehörend" bedeutet, handelt es sich um eine Tautologie.
Bleiben deutsche Geschichte und Kultur, die aber nicht ohne Brüche sind; daher haben sie keine starke identitätsstiftende Kraft. 
 
 

@arrow, quarz
Quarz ist zuzustimmen. Anders kann es nicht sein - wenn alle Staatsgewalt vom deutschen Volk ausgeht. Dann muss es ja ein Volk vor der Verfassung und vor dem Staat geben, und dieses Volk kann also nicht allein durch den Staat bestimmt werden. (Das mag ein Mythos sein, aber auf diesem "Mythos" ruht die Legitimität der Rechtsordnung). 
 
 

@Volksdeutscher
Laut Ken Jebsen sei ein Türke, der in Deutschland geboren ist, bereits Deutscher.
https://www.youtube.com/watch?v=9eqiaVB6bW8