Rechte retten die Demokratie? – “Querfront” von Kleine-Hartlage

In Sonneberg hat die AfD nun einen ersten Landrat. Zwar übersteigt der Symbolwert die reale politische Gestaltungsmacht des Postens. Doch die Vision einer AfD in Regierungsverantwortung bestimmt zunehmend - ob als Hoffnung oder als Albtraum - die politische Debatte in der Bundesrepublik.

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Ein rea­lis­ti­scher Blick auf die Macht­op­ti­on ist jedoch ernüch­ternd. Die Poli­tik des Seu­chen­gür­tels ver­schärft sich ange­sichts der AfD-Erfol­ge. Noch sind Koali­tio­nen für die Alt­par­tei­en „undenk­bar“.

Man­fred Klei­ne-Hart­la­ge hat in sei­nem aktu­el­len Buch Quer­front sei­ne Schlüs­se dar­aus gezogen.

Sein Fazit lau­tet: Ohne eine außer­sys­te­mi­sche lin­ke Oppo­si­ti­on kann das rech­te Lager nicht die nöti­ge Mas­se und Legi­ti­ma­ti­on für einen Sys­tem­wech­sel aufbauen.

Das maxi­ma­le bun­des­wei­te Poten­ti­al der AfD schätzt Klei­ne-Hart­la­ge auf rund 30%. Lan­des­re­gie­run­gen sind zwar schon vor­her mög­lich, doch auf die­ser Ebe­ne kön­nen die ent­schei­den­den bevölkerungs‑, migrations‑, iden­ti­täts- und geo­po­li­ti­schen Wei­chen eben nicht umge­stellt wer­den. Die rea­lis­ti­sche Macht­op­ti­on wäre eine Koalition.

Hier ver­bie­tet sich nach Klei­ne-Hart­la­ges Ana­ly­se aber jede Zusam­men­ar­beit mit den Sys­tem­par­tei­en. Ers­tens wol­len die­se nicht  – und zwei­tens wäre der Preis dafür die Auf­ga­be eige­ner Prinzipien.

Sei­ne Visi­on ist daher die Ent­ste­hung einer authen­ti­schen, oppo­si­tio­nel­len lin­ken Kraft, die mit der AfD zusam­men­ar­bei­ten könn­te. Selbst­ver­ständ­lich fällt hier mehr als ein­mal der Name Wagenknecht. 

Auch wenn eine sol­che außer­sys­te­mi­sche Links­par­tei nur den Seuchen­gür­tel lockern wür­de, könn­te das die „Ver­hand­lungs­po­si­ti­on jeder der bei­den Par­tei­en gegen­über even­tu­el­len Koali­ti­ons­part­nern aus dem Kar­tell“ ent­schei­dend stär­ken (S.203)

Eine Wagen­knecht-Par­tei könn­te zwar auch die AfD Stim­men kos­ten. Doch das wäre es nach Klei­ne-Hart­la­ge wert, ergä­be sich so doch erst­mals ein mehr­heits­fä­hi­ges, oppo­si­tio­nel­les Potential.

Das Buch Quer­front bleibt nicht bei die­sem Plan­spiel ste­hen. Ein Schwer­punkt liegt auf der Klä­rung welt­an­schau­li­cher Fron­ten. Klei­ne-Hart­la­ge erspart uns die belieb­ten Steh­sät­ze, nach denen „es heu­te kei­nen Unter­schied mehr zwi­schen links und rechts gäbe“. Statt­des­sen lie­fert er eine her­vor­ra­gen­de Defi­ni­ti­on bei­der Lager, wobei er nicht ver­hehlt, daß er selbst ein über­zeug­ter Rech­ter ist.

Beson­ders inter­es­sant ist hier sei­ne Ein­ord­nung des Faschis­mus, den er als kon­ser­va­ti­ve Ent­ar­tung und „rech­ten Leni­nis­mus“ ein­ord­net. Hier sei die Rech­te in einer Über­re­ak­ti­on auf den Mar­xis­mus der tota­li­tä­ren Ver­su­chung ver­fal­len, und habe gegen ihre Natur gehandelt.

Dage­gen sol­len Neue Rech­te „nicht den Uto­pis­mus, son­dern die Herr­schafts­kri­tik der Lin­ken in ihr Selbst­ver­ständ­nis“ inte­grie­ren. (S.113) Die ideo­lo­gi­sche Unter­schei­dung zwi­schen rechts und links ist also nicht ver­al­tet. Ihre Front­stel­lung hin­ge­gen schon:

Der Ana­chro­nis­mus besteht nicht dar­in, daß es einen Unter­schied zwi­schen links und rechts nicht gäbe, son­dern daß er im Ver­gleich zu der Front­stel­lung zwi­schen Kar­tell und Oppo­si­ti­on sekun­där ist! (S. 166f)

Anders als Bene­dikt Kai­ser in sei­nem gleich­na­mi­gen Kapla­ken­band geht Klei­ne-Hart­la­ge in sei­ner Quer­front weni­ger auf die his­to­ri­sche Gene­se des Begriffs ein. Kai­ser sieht eine Quer­front als „der­zeit nicht mög­lich, nicht nötig, nicht erstre­bens­wert“, plä­diert jedoch für eine tem­po­rä­re und ziel­ge­bun­de­ne Zusam­men­ar­beit. Vor allem regt er an, sich als Rech­te durch die Beschäf­ti­gung mit Quer­front­kon­zep­ten für die Bedeu­tung der sozia­len Fra­ge zu öffnen.

Klei­ne-Hart­la­ge schlägt hier eine ande­re Rich­tung ein. Er plä­diert für eine Rekon­struk­ti­on des demo­kra­ti­schen Plu­ra­lis­mus jen­seits des „Kar­tells“ (das er in sei­nem Ver­kaufs­schla­ger „Sys­tem­fra­ge“ analysiert).

Die AfD brau­che eine wei­te­re außer­sys­te­mi­sche Oppo­si­ti­ons­par­tei nicht nur für Stim­men­mehr­hei­ten. Ein ein­zel­nes poli­ti­sches Lager könn­te das Kar­tell nie­mals beer­ben, da es nicht den Plu­ra­lis­mus der Gesamt­ge­sell­schaft abbil­det. Eine ech­te demo­kra­ti­sche Wen­de ist also nach Klei­ne-Hart­la­ge nur mög­lich, wenn bereits Ansät­ze eines neu­en Par­tei­en­sys­tems bestehen.

Als letz­te Chan­ce der deut­schen Demo­kra­tie schlägt er die Errich­tung einer demo­kra­ti­schen Par­al­lel­struk­tur vor. In ihr sol­len welt­an­schau­li­che Dif­fe­ren­zen wei­ter aus­ge­tra­gen wer­den, wäh­rend man sich aber auf eini­ge Grund­la­gen einigt: den Erhalt der Sou­ve­rä­ni­tät des Natio­nal­staats gegen glo­ba­le Macht­eli­ten, den Erhalt des Staats­volks durch eine rea­lis­ti­sche Migra­ti­ons­po­li­tik und das Ende der aus­ufern­den Mei­nungs­zen­sur. Dies führt zu einem „Burg­frie­den“, des­sen „Agree to dis­agree“ Basis für die­se Vari­an­te einer „Quer­front“ sein soll: 

Dies bedeu­tet, daß die Rech­te (und sei es zäh­ne­knir­schend) bereit ist, um der Exis­tenz der Burg wil­len not­falls auch eine lin­ke Haus­ord­nung in Kauf zu neh­men, die Lin­ke bereit ist, die Burg zu ver­tei­di­gen, um sich die Chan­ce auf eine sol­che Haus­ord­nung zu bewah­ren. (S.166f)

Was Klei­ne-Hart­la­ge hier vor­schwebt, ist nicht nur eine tem­po­rä­re Zusam­men­ar­beit, son­dern die Neu­grün­dung und der Neu­auf­bau einer deut­schen Demo­kra­tie außer­halb des Kar­tell­sys­tems. In nuce sieht er dies bereits im Bereich der Gegen­öf­fent­lich­keit und Theo­rie­bil­dung ange­legt. Spä­tes­tens seit der Coro­na­kri­se herrscht hier eine rege Debat­te zwi­schen Alt­kom­mu­nis­ten, Neu­rech­ten, klas­sisch Libe­ra­len, tra­di­tio­na­lis­ti­schen Chris­ten, New Age-Eso­te­ri­kern und vie­len wei­te­ren Strö­mun­gen, Nischen und Fraktionen.

Die AfD allei­ne kann die­ser Viel­falt womög­lich kei­ne Hei­mat bie­ten. Es braucht wei­te­re Par­tei­en, zumin­dest aber eine außer­sys­te­mi­sche Lin­ke als Koope­ra­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner, um aus­rei­chend Mas­se und Rele­vanz aufzubauen.

Die Quer­front bedeu­tet hier gera­de nicht, daß die AfD links, oder eine Wagen­knecht­par­tei rechts wür­de. Sie besteht in der gemein­sa­men Ableh­nung der trans­at­lan­ti­schen Geo­po­li­tik, der anti­deut­schen Iden­ti­täts- und Bevöl­ke­rungs­po­li­tik sowie der anti­de­mo­kra­ti­schen Zen­sur­po­li­tik des Kartells.

Anders als lin­ke, hoch­ideo­lo­gi­sche Kräf­te sind die Rech­ten dazu beru­fen, die Lin­ken zu die­ser distan­zier­ten Koope­ra­ti­on gegen das Kar­tell ein­zu­la­den. Klei­ne-Hart­la­ge sieht im pes­si­mis­ti­schen Men­schen­bild der Rech­ten sowie ihrer Aner­kennt­nis der Unvoll­kom­men­heit jeder Gesell­schafts­form die Basis für Demo­kra­tie und Pluralismus.

Aus die­ser kon­ser­va­ti­ven Demo­kra­tie­theo­rie folgt: Wäh­rend der Lin­ke auf­grund sei­nes ideo­lo­gi­schen Uni­ver­sa­lis­mus prin­zi­pi­ell meist nicht in der Lage ist, mit dem Rech­ten als exis­tenz­be­rech­tig­tem Mit­spie­ler zu koexis­tie­ren, erkennt der Rech­te die ewi­ge Not­wen­dig­keit einer „lin­ken“ Kraft.

Der Rech­te ist damit der authen­ti­sche Plu­ra­list. Weil er erkennt, daß „Links­sein“ oft auch eine Cha­rak­ter­fra­ge und daher nie letzt­gül­tig „aus­rott­bar“ ist. Er erkennt, daß es eine Ord­nung brau­che, in der auch Lin­ke ihren Platz haben – frei­lich nur, solan­ge sie die­se Ord­nung selbst nicht bedrohen.

Die­se außer­ge­wöhn­li­che rech­te Apo­lo­gie der Demo­kra­tie und des Plu­ra­lis­mus allein macht das Buch zur loh­nen­den Lek­tü­re. Ich wün­sche der Quer­front daher nicht nur rech­te, son­dern auch zahl­rei­che lin­ke Leser. Sie sol­len vor allem den flam­men­den Appell Klei­ne-Hart­la­ges gegen Ende des Buches auf sich wir­ken lassen:

Fin­det ihr es wirk­lich so viel schlim­mer, mit deut­schen Patrio­ten in einen Topf gewor­fen zu wer­den, als mit Kriegs­ver­bre­chern und Hand­lan­gern des US-Impe­ria­lis­mus? (S.216)

Mitt­ler­wei­le gibt es unbe­streit­bar ein leben­di­ges Milieu von Anselm Lenz über Danie­le Gan­ser und Han­nes Hof­bau­er bis hin zu Ulri­ke Gue­rot, wel­ches sol­che Wor­te nicht kalt las­sen dürf­te. Ob die­ses Milieu die Kraft zur Bil­dung einer Par­tei in sich trägt, und Klei­ne-Hart­la­ges Quer­front­vi­si­on Wirk­lich­keit wer­den kann, wird die Zukunft zeigen.

Ich sehe der­zeit kei­nen Akteur, der bereit wäre, den Seu­chen­gür­tel par­tei­po­li­tisch zu durch­bre­chen und damit eine Quer­front­vi­si­on Wirk­lich­keit wer­den zu las­sen. Gera­de Wagen­knechts Distan­zie­rungs­or­gi­en und das Ver­hal­ten der Eli­te in der Cau­sa Ses­sel­mann zei­gen: Die AfD ist das ein­zi­ge Flagg­schiff der Sys­tem­op­po­si­ti­on. Sie muß daher ver­schie­de­nen gesell­schaft­li­chen Strö­mun­gen in einem „bin­nen­rech­ten Plu­ra­lis­mus“ eine Hei­mat bie­ten. Nur sie kann der­zeit  als inte­gra­le Volks­par­tei das umset­zen, was Klei­ne-Hart­la­ge vor­schwebt: die Bewah­rung und Neu­grün­dung der deut­schen Demo­kra­tie jen­seits des Kartells.

– – –

Man­fred Klei­ne-Hart­la­ge: Quer­front – hier bestel­len.

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

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Kommentare (44)

Waldgaenger aus Schwaben

10. Juli 2023 21:47

Wagenknecht und die AfD? Schwer vorstellbar. Zunächst mal müsste es eine neue linke Partei erstmal die organisatorische Basis haben, um es in die Parlemente schaffen. 
Die Machtoption für die AfD sehe ich eher in einer Minderheitsregierung. CDU(plus FDP und/oder Freie Wähler) regieren und werden von der AfD geduldet, die dafür Zugeständnisse verlangt. Oder andersrum: AfD  regiert und wird geduldet und da könnte eventuell eine Wagenknechtpartei ins Spiel kommen, das ist aber sehr unwahrscheinlich.  So sehe ich hier auch die FW, die verstärkt um eine konservative Abspaltung aus der CDU, bei 20% liegt, und eine AfD-Regierung duldet, wiederum gegen Zugeständnisse.
 

Gotlandfahrer

10. Juli 2023 21:51

"Alternative" bedeutet im engeren Sinne das Andere, also die von einem Etwas ausgeschlossene Möglichkeit. Damit ist alles gesagt. 

brueckenbauer

10. Juli 2023 22:32

In der Demokratietheorie stimme ich Kleine-Hartlage zu. Ich würde noch weitergehen: Die deutsche Volksgruppe braucht nicht unbedingt einen Staat und kann auch in einem fremden Staat leben, sofern er pluralistisch ist. Insofern ist auch ein Nebeneinander einer linken und einer rechten Subkultur bzw. Parallelgesellschaft möglich.
Nebenbei: Sellners schreibt: "Während der Linke auf Grund seines ideologischen Universalismus prinzipiell meist in der Lage ist," geeint war wohl "nicht in der Lage ist"?
Das aktuelle Problem ist: Die Linke sah früher die Demokratie als das Mittel zum Zweck der Macht. Jetzt hat sie die Macht gehabt und Errungenschaften durchgesetzt - und muss feststellen, dass Demokratie auch heißt, dass diese Errungenschaften wieder abgeschafft werden können. Um das zu vermeiden und keine Opposition zuzulassen, wird jetzt die Verfassung uminterpretiert und werden zusätzlich die internationalen Konventionen instrumentalisiert. Verfassung und Konventionen sind aber ebenfalls, wenn auch schwerer, änderbar und ein Verbot, überhaupt irgendwelche Änderungen anzustreben, lässt sich mit ihnen nicht begründen - jedenfalls solange der Staat sich an der bewussten MInimaldefinition des BVerfG im KPD-Urteil orientiert (die "freheitliche demokratische Grundordnung"). Ominös ist, dass Faeser und die Süddt. Ztg. schon angefangen haben, das "freiheitliche" aus dem Terminus zu eliminieren!

Laurenz

11. Juli 2023 04:12

@MS ... Der Artikel ist weniger komplex als sonst, was gut ist. Sie beleuchten theoretische zukünftige Optionen sachlich, was aber nicht den inneren Widerspruch des Artikels aufhebt. Sesselmann gewann gegen alle. So, wie Krah zurecht bemerkt, unterscheidet sich die AfD von allen anderen europäischen Rechten durch die vordergründige Sachpolitik, was mit der Historie der AfD selbst zu tun hat. Genauso ist es mit der Deutschen Weltlinken, die sich als Nachfolger der Komintern gebärdet. Die Dänische Sozialdemokratie oder Lula in Brasilien ziehen ganz andere Schlußfolgerungen, vor allem außenpolitisch. Kleine-Hartlage liegt also falsch. Das liegt vor allem an der verfehlten Einschätzung der gesellschaftlichen Vielfalt. Letztere hört bei einer mehrheitlichen Verarmung auf, zu existieren. Man kann die Machtübernahme der AfD zeitlich schlicht an der Entwicklung der Kaufkraft gegenüber dem Warenkorb berechnen. Was meinen Sie, warum die Ampel-Armleuchter gerade die Renten um über 4% erhöht hat, was inflationär wirkt? Man kann auch die Koalitionsbereitschaft der Parteien mit der AfD berechnen.

Laurenz

11. Juli 2023 04:41

(2) Bei welchem Verzwergungsgrad ziehen Kartell-Parteien die Reißleine? Man könnte meinen, die Führung der Die Linke sei gekauft. Die Linke schlägt ungebremst am Boden auf, Exitus. Andere Parteien werden anders reagieren. Die Querfront in der Bevölkerung wird sich zugunsten der AfD entscheiden müssen, wenn zB die Boy-Scout-Frage Ben Shapiros durch politischen Druck des Regimes immer eminenter wird. Bei einer solchen Radikalsierung des politischen Drucks von oben, wird es nicht mehr reichen, wie die CDU, ein bißchen Opposition zu schauspielern. Eltern haben jetzt schon die Wahl zwischen pädophiler Betreuung der Kinder durch Kartell-Parteien oder AfD zu wählen. Politische Entscheidungen der Wähler bleiben immer eine Frage der Intensität der jeweiligen Lebensverhältnisse. Die ganzen Gansers, Nuhrs, Guérots, Prayons, Bosbachs, Jebsens, Sarrazins, Tichys, Broders, die einstigen Profiteure der Bonner Republik, wurden längst von der Deutschen Geschichte überrollt, ohne den Einschlag gehört zu haben. Die beiden letzteren haben das mutmaßlich auch verstanden & probieren noch widerwillig den Reserve-Fallschirm zu öffnen. Kleine-Hartlage versucht nur, jetzt schon gescheitert, wieder eine deeskalierende Appeasement-Lösung zu finden, die es nicht geben wird.

RMH

11. Juli 2023 06:51

Eine kampagnefähige Linke, die auch in den BT ziehen könnte, wird von Leuten gebildet, bei denen es ausgeschlossen ist, dass sie mit der AfD etwas anfangen können. Man darf sich nicht täuschen lassen. Nur, weil es auch Linke gibt, welche ihren Markenkern nicht ganz vergessen haben (die Lage der abhängig Beschäftigten & außenpolitisch natokritisch) und dieser Markenkern Berührungspunkte mit Rechten hat, ergibt sich daraus noch lange keine Zusammenarbeit.  Zudem: Warum soll der Prostestwählerkuchen urplötzlich relevant größer werden? Dann sind es eben statt 30% im besten Falle 36% - wahrscheinlicher ist aber, dass es 30% insgesamt bleiben und die AfD eben dann 24% hat und die neue Partei dann 6%. Für dieses teile und herrsche steht doch Frau Wagenknecht in den Startlöchern. Wenn es eine neue Linke gibt, dann ist diese Anfangs sicher nicht rechtsnah (wäre ja auch ein Fehler, wie sollte sich diese Partei denn abgrenzen von der AfD?) und müsste auch erst einmal durch 10 Jahre der verschiedenen Häutungen gehen, wie es die AfD auf ihrem Weg von der konservativ-liberalen "Professorenpartei" hin zu einer Partei mit einem starken bis teilweise dominaten rechten Flügel wurde. Dieser dominante rechte Flügel ist jetzt der, der die Kraft nicht auf die Straße bringt bzw. in Regierungen - und ausgerechnet hier sollen dann Linke aushelfen? Man kann ja mal laut träumen, aber realistisch ist das nicht.

Franz Bettinger

11. Juli 2023 08:23

Bin immer wieder erstaunt, wie man ellenlang über Links und Rechts theoretisieren kann, ohne auch nur den Versuch zu machen, die Begriffe zu definieren. Nein, den Verweis auf das Buch (in dem ja alles drin stehe) akzeptiere ich nicht. Auf SiN gehört endlich mal ein Beitrag, der sich mit Rechts-Links befasst. Genial einfach hat Ellen Kositza in Tristesse Droite (glaube ich) es definiert: 'Eigenes und Eigenheiten bewahren. DAS ist der Kern des Rechts Seins.' Das ist die Grundmelodie, die von jedem beherrscht und besungen werden sollte. Danach erst kann man ins Detail gehen.

Volksdeutscher

11. Juli 2023 08:38

"Die Politik des Seuchengürtels verschärft sich angesichts der AfD-Erfolge. Noch sind Koalitionen für die Altparteien „undenkbar“."
Das ist vollkommen richtig und war auch zu erwarten. Das antidemokratische System spürt, daß die Einschläge immer näher kommen, so hofft man, die Stellung mit verbaler Arroganz und überdrehten Drohungen verstärken zu können. Vor kritischen Fragen ging man auch bis jetzt regelmäßig in Deckung. Das mit der "Undenkbarkeit" von Koalitionen mit der AfD könnte es auch gegenseitige Beruhigungen innerhalb des Kartels darstellen, daß keiner von ihnen ausscheren werde. Vor dem Verat leistet man die heißesten Treueschwüre. Die richtige Zeitpunkt dafür ist noch nicht gekommen. So ist es denkbar, vorstellbar und auch möglich, daß im richtigen Augenblick einer von ihnen die weiße Fahne schwenken wird. Schon jetzt gibt es gegenseitige Besuche zwischen AfD-lern und CDU-lern im Schützengraben, glaubt man Alice Weidels Behauptungen. Das ist noch nicht auf der Ebene der Generalität, sondern nur auf der der untersten Offiziersränke. Aber immerhin.

Maiordomus

11. Juli 2023 08:40

Einmal mehr bestätigt sich das Talent aber auch das Wissen des Autors betreffend politische Analyse, was in mindestens gleich hohem Ausmass für Kleine-Hartlage zutrifft, der sich als Publizist noch durch ein zusätzliches Plus auszeichnet, nebst Lichtmesz klar einer der besten seiner Richtung. MS ist meines Erachtens eine politische Begabung mit Überblick und strategischer Perspektive, gewiss mit der nötigen Allgemeinbildung als Hintergund, was indes ein noch vertieftes philosophisches und staatsphilosophisches Studium nicht ersetzt. Dabei ist freilich im Vergleich noch zu den Jahren im 1968 festzustellen, dass es damals noch hervorragende Professoren mit klar konservativer, rechtsliberaler Orientierung gab, und selbst die Linken im heutigen Vergleich "rechter" waren, in Richtung potentieller Bündnisfähigkeit, siehe Ausführungen Kleine-Hartlage. Dabei empfinde ich leider auf geistigem Gebiet und dem Gebiet der Bildung den Ausdruck "rechtes Lager" eine Schimäre. Auch was Schnellroda repräsentiert, ist allenfalls ein Tropfen auf einen heissen Stein mit einigen bedeutenden Schwerpunktthemen,  mehr nicht. Die Besten, die vermittelt werden, etwa Sieferle, waren zu Lebzeiten völlige Aussenseiter, die übrigens damals noch zu keinem Lager gezählt wurden. 

Maiordomus

11. Juli 2023 09:00

RMH/Bettinger. Man sollte nicht von 30 und 36 % reden wenn die reale Lage im Parlament noch weit unter der Hälfte ist und Umfragen sich immer wieder ändern können und zum Teil Bestandteil von Kampagne-Agenden sind. Dass @Bettinger "das Eigene" schon immer zur Rechten gehörte, in der Alpwirtschaft ist es das eigene Landgut,. dessen Dachtraufe einen  Sperrbezirk bildet, siehe germanisches Recht, dies sehen Sie schon rein soziologisch richtig. Die Ahnväter des rechten Denkens vor 200 bis 250 Jahren von Justus Möser über die frankophonen Bonald und de Maistre waren nicht nationalistische eher regionalistische Denker und begründeten mit Blick auf die realen gesellschaftlichen Verhältnisse noch vor Marx die Soziologie. Aber gerade de Maiste und andere waren durchaus Denker von Prinzipien, mit metaphysischem Hintergrund, der indes heute neu aufgearbeitet werden muss. Siehe da übrigens Fichte, dem aber Schelling und Baader vorgezogen werden sollten. Das rechte Denken war übrigens nie rein rational, fusste aber nach Carl Schmitt auf einer politischen Theologie. 

das kapital

11. Juli 2023 09:32

Eine Querfront ist Unsinn. Das funktioniert nicht, hat nicht funktioniert und wird auch künftig nicht funktionieren. Selbst wenn auch viele "Rechte" dem Demoaufruf von Wagenknecht und Co gefolgt sind. Danach ist das Ganze massiv im Sande verlaufen, und heute finden die Regierung und der Bundespräsident Streumunition geil, die das zivile Leben in der Ukraine auch nach Kriegsende erschweren wird, /// Die Weimarer Republik ist u.a. an den Straßenschlachten zwischen rechts und links gescheitert. Von wegen "Querfront". /// Der Kampf gegen rechts ist totalitär geworden und er wird totalitär geführt. Die CDU und CSU werden zerbrechen, wenn sie ihn weiter führen. Weil sie dann nur die Grünen als Machtoption haben und niemanden sonst. /// Meine Erwartung ist, dass die "Brandmauer" nach den Landtagswahlen in Sachsen kippt. Die CDU wird dort weiter regieren wollen. Auch mit der AfD. Wenn der Bundesverband denen das verbietet, dann werden die Leute dort scharenweise die CDU verlassen. Möglicherweise stärken die dann das Bündnis Deutschland. Die CDU wird dort dann nichts mehr bewegen können und auch bundesweit an Bedeutung verlieren. /// Die Koalition zwischen CDU und AfD ist in den neuen Ländern eine Koalition der Vernunft. Bei der AfD müsssen ein paar rechte Vögel weg und bei der CDU ein paar linksgrüne. Dann wird das.

MARCEL

11. Juli 2023 10:23

Ja, es sind (zunehmend verzweifelte) Versuche, Bündnisse einzugehen, um Anzahl, Masse und Druckpotential herzustellen. 
Ähnliche Vorstellungen gibt es ja auch in Bezug auf Migrantengruppen.
Verständlich, nachvollziehbar und in Teilen (!) durchaus wünschbar. Wird/soll es gelingen? Die Zeit rennt derweil weg.
Das Land ist wirksam in Schach gehalten und das Eskalationspotential haben ganz andere und damit auch die Druckmittel.
Was bliebe noch? Vielleicht die Option offener Separatismus (Ost-/Mitteldeutschland)? Oder das Einigeln als robuste Minderheit mit starker innerer Kohäsionsenergie?
Was immer: Es wird ernst, d.h. jenseits althergebrachter politischer Aktionsmuster.
 
 
 

Parsifal

11. Juli 2023 10:29

Ich bin nicht ganz so pessimistisch: Sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verschlechtern (was wahrscheinlich ist, zudem steigt zum Jahreswechsel auch noch einmal die Atemsteuer), könnte es verheerende Wahlergebnisse für die Union geben. Vielleicht ist Merz dann schnell Geschichte. Es könnte jemanden in der CDU geben, den wir noch gar nicht kennen, der die Öffnung Richtung AfD betreibt. Die Union sollte sich ihres strategischen Dilemmas bewusst sein: Wer links-grüne ablehnt, kann nicht Union wählen, denn er bekommt dann automatisch die Grünen oder SPD als Koalitionspartner.... 

Volksdeutscher

11. Juli 2023 10:56

@Franz Bettinger -"Genial einfach hat Ellen Kositza in Tristesse Droite (glaube ich) es definiert: 'Eigenes und Eigenheiten bewahren."
Das sehen Sie mit Ellen Kositza richtig, das ist in der Tat die Basis. Aber das alleine reicht doch nicht aus, weil das auch andere verkörpern. Also ist man als Rechter gezwungen, seine Selbstdefinition zu verfeinern. Damit machen sich meines Erachtens die ersten Probleme bemerkbar. Einer Definition ist es nämlich eigen, daß sie bestimmte Dinge einschließen und andere wiederum ausschließen muß. Die wie auch immer geartete Rechte im Sinne obiger Definition kommt nicht ohne Abgrenzung von anderen rechten Strömungen aus. Ellen Kositza sprach in ihrer Antwort auf einen meiner Kommentare von unserem Lager und unsem Rand (zu dem sie mich zählt). Ich befürchte, wenn man die Grenzen zu eng zieht, droht dieses rechte Lager zu einem Ghetto zu werden. Die Mitte, die Frau Kositza besetzt zu halten wähnt, gibt es außerdem ohne den Rand ja gar nicht, bekommt ohne den Rand gar keinen Sinn. Mitte und Rand sind reziprokativ aufeinander bezogen, nicht nur formal, sondern auch inhaltlich, denn der Rand ist zugleich der Schutzwall um die Mitte herum. Kluge Strategen bauen ihn aus, anstatt ihn zu schwächen.
 

t.gygax

11. Juli 2023 11:48

@maiordomus
"Rechtes Lager ist eine Schimäre", da stimme ich Ihnen zu. Es gibt weder im Bereich der Kultur noch der Bildung dergleichen   ,was es gibt, sind einzige Nischen, Inseln der Normalität sozusagen im Meer des herrschenden  Wahns...
Zu Sieferle: das ist mir ein Rätsel, muss in der Persönlichkeitsstruktur gelegen haben.Der war verbeamteter Professor in Heidelberg, gehörte dort zu den etablierten Leuten, ich kenne sein Haus in Rohrbach, und der wurde nicht , wie etwa ein Henning Eichberg in den 70er Jahren von einer CDU Landesregierung quasi ins Exil nach Dänemark gezwungen. Eichberg war in seinen Studentenzeiten Mitglied der NPD und dadurch quasi "Paria"in allen Bereichen.Dass er in Dänemark so gut andocken konnte, hängt mit der Sondersituation in der BRD zusammen, Niekisch hier im Forum kennt sich da auch noch gut aus.....
 
 
 

Mboko Lumumbe

11. Juli 2023 11:51

Eine Querfront ist amS Unfug und wird spätestens in der politischen Realität als "Narrenschiff Utopia" zerschellen. So wie aktuell die Grünen (und die Ampel) zerrieben werden zwischen deren utopischer und wahnhafter Ideologie und der politischen Regierungsrealität. Erwartbar und gut so.
Freiheitliche, bürgerliche, konservative und rechte Wähler wollen amS keine solche Querfront, das halte ich für eine hoffnungsgebensollende Illusion. Nur weil ein paar Linke wie Wagenknecht auch mal was richtiges sagen, werden die amS nicht wählbar oder potentielle Koalitionspartner, siehe oben, Realität und so.
Die CDU hat die Zeichen zum Glück noch nicht erkannt, jedoch deren rechter Flügel Werteunion sehr wohl. Und H.G. Maaßen lotet längst eine Abspaltung und Parteigründung aus. Das wäre ein passender Koalitionspartner und würde eine freiheitlich-konservative Politikwende beflügeln, denn es ist erwartbar, dass viele Wähler das goutieren würden. Für mich wäre das eine gute Alternative zur Alternative. Keine Schwächung, sondern eine Stärkung, logische Ergänzung und Hoffnung. Und falls ein AfD-Verbot kommt, so ist die Werteunion flugs da. Erwartbar und gut so.

Eo

11. Juli 2023 11:56

 
.Wenn uns etwas retten kann,dann wird dies am ehesten eine gesamteuropäische Erhebung sein, die reihum läuft, jedenfalls was die am stärksten durch die globalistische Transformationspolitik gebeutelten Länder betrifft. Das mag sich erstmal utopisch anhören, doch speist sich diese Hoffnung aus dem jetzt allerorten empfundenen, tiefgreifenden Vertrauensverlust, den die Systemparteien wegen anhaltender, idiologisch basierter Politik zulasten der eigenen Leute nun endlich, wenn auch verspätet erleiden.
Eine solche Erhebunggegen eine fremdbestimmte, globalistische und amihörige Politik in den einzelnen Völkern könnte dann zu eim wiedererstarkenden, neuen nationalen Selbstbewußtsein führen, welches eine Dynamik entfacht, die sofern von klugen und entschlossenen Köpfen geführt, einiges möglich machen könnte, wie zB. die Hegemonie der USA abzuschütteln, den Globalinstitutionen die rote Karte zu zeigen und die unseligen NGOs aus den Ländern nach erfolgtem Umbruch zu verbannen und noch so einiges Dringliches mehr..
 

Gotlandfahrer

11. Juli 2023 12:14

1/2
@ Franz Bettinger
Danke, das sehe ich ebenfalls so.
Verbindungsversuche mit anderen „Lagern“ sind deswegen grundsätzlich sinnlos, weil es jedem dieser an mindestens einem der für uns wesentlichen Voraussetzungen mangelt. Allenfalls im Zuge taktischer Kooperation kann eine temporäre Allianz sinnvoll sein.
Mein Definitionsversuch lautet: Rechts ist das, was mindestens notwendig ist, um das eigene Leben [in Würde] bewahren und [in Würde] bewahrbar weitergeben zu können.
Der Begriff [in Würde] verdiente dabei eine separate Definition, jedoch kann auch ohne eine solche mit obiger Formulierung bereits auf eine Unvereinbarkeit mit anderen Lagern geschlossen werden (deswegen „Alternative für Deutschland“). Zur [würdigen] Bewahrung und Weitergabe des eigenen Lebens gehören notwendig eine lebendige Familie, welche innere und äußere Bedingungen erfordert, die sich allesamt um geistige, seelische und körperliche Gesundheit, Selbstbestimmtheit und stabile Austauschfähigkeit mit der Umwelt ranken, was wiederum Bedingungen an die Umwelt stellt. Diese Umwelt muss für dieses Ziel hinreichend vorhersagbar, stabil und förderlich sein, woraus sich Mindestanforderungen an ihre Ähnlichkeit zur inneren Verfasstheit der Familie ergeben. Hieraus ergibt sich auch der Umstand, dass rechts immer so etwas wie solidarischer Patriotismus sein muss und weder irgendetwas wie Sozialismus, Globalismus, Korporatismus oder ungezügelter Kapitalismus sein kann.

Gotlandfahrer

11. Juli 2023 12:16

2/2
 „Linke“, „Konservative“, „Liberale“ oder welche Gruppe auch immer, die Interessen vertreten, die eine dieser Grundbedingungen des Über-Lebens angreifen, gefährden, als unnötig, in Teilen als verhandelbar oder durch „Fortschritt“ als „von selbst“ wandelbar ansehen, können nicht nur nicht rechts sein, sondern auch nicht Partner von Rechten.
Dass ein solches Rechts weder im übelwollenden Sinne rassistisch noch ausgrenzend ist, ist logisch. Denn es schließt nicht nur das Über-Lebensinteresse Fremder mit ein, sondern priorisiert lediglich das jeweilige eigene Über-Leben im Konfliktfall, woraus kein ethischer Widerspruch entsteht. Es eröffnet sogar dem „Fremdrassigen“ einen Zugang zur eigenen Umwelt, sofern damit die notwendigen Über-Lebensbedingungen erhalten bleiben. Diese Hürde ist hoch, aber für den, der sie aufrichtig überwinden will (wobei man fragen darf: Ist der Wille glaubhaft?) nicht unüberwindbar. Deswegen gibt es Juden, Schwarze und Moslems in der AfD. Aber keine Möglichkeit der Querfront mit Gruppen, die nicht im obigen Sinne rechts sein wollen oder können.
Rechts schließt im Übrigen auch nicht aus, aus welchen Gründen auch immer, kinderlos zu bleiben, sofern nicht gegen die Interessen des Über-Lebens der Gruppe, in der man sein leben führt, verstoßen wird.

Laurenz

11. Juli 2023 12:57

@Maiordomus .... letzte Zeit sind Sie schlecht in Form. Die Deutsche Geschichte weißt genügend Dünnbrettbohrer auf, die Karriere machten. Ihre Akademie-Hörigkeit hatte nur in der Naturwissenschaft & dem Ingenieurswesen einen gewissen Wert, Berechtigung. Ob sich Frau Faeser in jüngeren Jahren einen Juristen-Status erschlafen hat oder nicht, soll welche Rolle spielen? Adolf Hitler scheiterte doch nicht an sich selbst, sondern nur an dem Fakt, über keine geeigneten Bündnispartner zu verfügen, die es heute gäbe. Wenn Frau Bärbock, die mutmaßlich über keinen echten Schulabschluß verfügt, kaum reden, schreiben & lesen kann, scheitert, liegt es daran, kein Autodidakt, also vollkommen lernunfähig zu sein. Der Größenwahn Hitlers könnte sich bei dem Bärbocks noch eins, 2 Scheiben abschneiden. Die Unterschiede zwischen MS, ML & BK können wir alle feststellen. Aber warum bleiben Sie nicht bei der Sache? Ich, als Autodidakt, kann zwar nie mit Ihren historischen Detailkenntnissen mithalten, aber im Schnitt schreibe ich realistischere, plausiblere Beiträge als Sie. Ich stelle Sie deswegen aber nicht als Teilnehmer der SiN in Frage. Würden wir Ihrer Logik folgen, schreibt hier irgendwann GK alleine.

brueckenbauer

11. Juli 2023 13:07

@Marcel
Das "Einigeln als robuste Minderheit" sollte aber nicht als der letzte Ausweg verstanden werden. Sondern es ist die Grundvoraussetzung, auf der alle weiteren Ziele aufbauen müssen. Wir können die dumpfen Ängste vor "völkischem" Denken nur durchbrechen, wenn in jeder Stadt und in jedem Kreis eine anschaulich sichtbare deutsche Volksgruppe besteht.

Volksdeutscher

11. Juli 2023 13:10

@Franz Bettinger - Ich hätte noch hinzufügen sollen: Je stärker der Rand ist, umso stärker ist die Mitte.

MarkusMagnus

11. Juli 2023 13:18

Die AFD soll noch nicht an die Macht. Sie würde nur zum Sündenbock für die Verfehlungen der Altparteien werden.
Erst wenn das Land komplett vor die Wand gefahren wurde, kann die AFD den Karren aus dem Dreck ziehen.
Dauert aber nicht mehr lange :)
P.S.
Hat jemand schon Neuigkeiten ob das Landgericht Halle die Anklage gegen Björn Höcke zulässt oder nicht?

FraAimerich

11. Juli 2023 13:24

@das kapital: "Meine Erwartung ist, dass die "Brandmauer" nach den Landtagswahlen in Sachsen kippt... Bei der AfD müsssen ein paar rechte Vögel weg und bei der CDU ein paar linksgrüne. Dann wird das."
 
Staatstragende Wunschträume - glücklicherweise unrealistisch.

heinrichbrueck

11. Juli 2023 15:19

Freiheit oder Demokratie. Ein „und“ gibt es nicht, hat es noch nie gegeben. Die „freiheitliche Demokratie“, Nachkriegsdemokratie der Niederlage, also „linke“ Verliererdemokratie, garniert mit dem Zuckerguß liberaler Weichmacher, in vereinter Querfront rechtsgedacht? Man muß sich doch die Frage beantworten können, wie die üblichen Verdächtigen immer die Spitzenpositionen erklimmen. Diese Gruppe kann links- und rechtsdemokratisch, unabhängig der Querfrontorientierung. Deren pessimistisches Menschenbild braucht keine Wählerfreiheit. 
Wachsende Weltbevölkerung, unbewohnbare Gebiete. Vernünftige und rationale Entscheidungen, die eigenen Gebiete nicht in ausländische Subproletariatskämpfe zu verwandeln, können die Demokraten nicht treffen. Das erste Opfer der Demokratie, die Freiheit, möchte beweisen, das aus den freiheitlichen Elementen mehrerer Wählerorientierungen die Demokratie hervorgehen kann. 
Demokratischer Verdrängungsprozeß. Alle bekommen ein gesundes Leben. Immer wenn die Liberalen angreifen, wird es lustig. Die Querfront könnte funktionieren – aber nur im Sommer. 

Ordoliberal

11. Juli 2023 17:18

1/2
Ich halte Hayeks 2-dimensionale Einordnung der politischen Richtungen immer noch für die beste: Von oben nach unten trägt man die Bereitschaft einer politischen Ideologie auf, dem Staat Eingriffe in die Grundrechte zuzugestehen, was ein Spektrum von libertär über paternalistisch bis totalitär ergibt. Von rechts nach links trägt man den Willen einer politischen Richtung auf, bestehende Traditionen weiterzugeben, was ein Spektrum von konservativ über evolutionär bis progressiv ergibt. Insgesamt ergibt sich also ein Quadrat.
Da der kompromisslose Erhalt einer Tradition genauso wie ihre völlige Zerstörung autoritäre Mittel erfordert, können die obere linke und rechte Ecke des Quadrats nicht besetzt werden, die untere linke und rechte Ecke aber schon. Die möglichen politischen Postionen ergeben also ein Dreieck, das in das Quadrat eingeschrieben ist.
Die obere Ecke des Dreiecks besetzt der evolutionäre Libertäre (also der Hayekianer), die linke untere besetzen die Kommunisten, Nationalsozialisten, Grünen und Globalisten - also alle, die an eine Planbarkeit der Gesellschaft durch Experten glauben und sie mit Staatsmitteln durchsetzen wollen. Die rechte untere Ecke des Dreiecks besetzen die Religionsdiktaturen und der esoterisch-nordische Teil der Nationalsozialisten, der an eine Wiederbelebung der Ständegesellschaft geglaubt hat.

Ordoliberal

11. Juli 2023 17:35

2/2
Auf der horizontalen Paternalismuslinie, die durch den Mittelpunkt des Dreiecks geht, finden sich die Parteien der alten Bundesrepublik: Links außen die "rote" SPD, oberhalb des Mittelpunkts die alte, gemäßigt liberale FDP, rechts außen die paternalistische Adenauer/Strauß-CDU/CSU. Die alte Arbeiter-SPD ist auf dieser Linie bis rechts von der Mitte gewandert. Jetzt ist sie ausgestorben.
Auf der rechten Schenkelseite oberhalb der Paternalismuslinie finden sich der ordoliberale Flügel der alten CDU und der Lucke-Flügel der "alten" AfD.
Auf der rechten Schenkelseite unterhalb der Paternalismuslinie finden sich die Nationalkonservativen, die Feudalisten und die Monarchisten.
Es sollte klar sein: Egalitäre Ideologien sind immer autoritär progressiv. Die Natur sträubt sich gegen die Gleichheit.
Die Frage, wie man zur Industriegesellschaft steht, wiederum korreliert mit der Einstellung zu Freiheit. Es gibt eine natürliche Tendenz der Gesellschaft zu Handel, Arbeitsteilung und Technisierung. Lässt man sie "laufen", ergeben sich Wissenschaft und Technik fast zwangsläufig. Ebenso der Kapitalmarkt.
Es mag sich ein jeder selbst in das Dreieck einordnen.

ede

11. Juli 2023 19:00

Es ist ganz einfach: die sogenannte "Brandmauer" wird fallen oder die AfD wird verboten. Letzteres wäre schlicht das Ende von Demokratie in Deutschland. 

Ordoliberal

11. Juli 2023 19:10

Nimmt man Hayeks (weiter oben erklärte) Dreieckstheorie der politischen Richtungen ernst (sie ist im Grunde eine Hufeisentheorie), kann es nur eine Querfront zwischen der inzwischen ausgestorbenen Arbeitersozialdemokratie, den Ordoliberalen, den Liberalkonservativen und den Nationalkonservativen geben. Aber diese Querfront existiert ja schon längst innerhalb der AfD durch den Waffenstillstand mit dem Flügel. Also weiß ich nicht, was diese Querfront-Debatte eigentlich soll. Mit welchen Linken jenseits der Sozialpatrioten soll man denn gegen einen gemeinsamen Gegner kämpfen? Ich sehe weit und breit keine Kandidaten.

Wahnsinnistkeinemeinung

11. Juli 2023 19:34

So schreibt es ein echter Rechtsintellektueller und sie als Lordsiegelwahrer bringen es wie Ihre Kolleginnen auch, auf den Punkt. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee sein könnte, sich mit der Partei der Linken auszusöhnen. Es braucht etwas Neues und Unverbrauchtes, keine abgehalfterten Politikstrategen welcher Couleur auch immer. Gerade im kulturellen Bereich mangelt es noch an Vielheit. Der marode und staatlich legitimierte Einheitsbrei ist unerträglich geworden. Man blättere einmal in den Ausgaben des Kunstforum der vergangenen fünfzehn Jahre, nichts als politischer Nonsens. Weshalb sich gerade die Kulturschaffenden unkritisch an den Hals der westlichen Philanthropen werfen, bleibt mir ein Rätsel. Auf dieser Ebene besticht Kleine-Hartlage ohne Zweifel mit seinen Denkanstößen. Ich erinnere mich noch rege an Boris Groys und Brian O´Doherty, deren Analysen mich aufhorchen ließen. Das Neue ist so tot, wie der sich ewig wiederholende Kulturzirkus der Leere (Guy Debord). Aber man sollte denen die es können, auch eine Chance geben. Kubitscheks Aktionen in der frühen 2000er Jahren waren Avantgarde, genau das was heute fehlt. Wo sind die neurechten Schlingensiefs, Nitschs, Schwarzkoglers und Kippenbergers? 

Wahnsinnistkeinemeinung

11. Juli 2023 19:34

Es regiert die kulturelle Einfalt. Die Spurbreite des schmalen Grats der Denk- und Machbarkeitsverbote muss dringend verbreitert werden. Es ist wie im Ratpark von Bruce K. Alexander: Die Insassen werden kannibalisch und dysfunktional. Der Menschenpark benötigt kein LSD im Trinkwasser, er ist an sich selbst geistig verarmt. Glücklich sind die Wenigen, deren Waldgang nicht in die Irre führt. Viele sind bereits irre geworden, an dieser Wirklichkeit. Wahnsinn ist keine Meinung und Hass nicht immer ein Ausdruck von Destruktivität.
 

Laurenz

11. Juli 2023 21:15

@Ordoliberal ..... Hayeks Kreis..... Hayek ist über 30 Jahre tot. Das, was Hayek an Parteien kannte, existiert doch gar nicht mehr. Alle Kartell-Parteien befinden sich jenseits der historischen Sozialdemokratie. Wenn Sie Hayek richtig zitiert haben, hat er Schwachsinn geschrieben. Die Natzionalsozialisten standen nie für eine Ständegesellschaft, auch nicht der okkulte Teil. Eine der wenigen ideologischen Aussagen der Nationalsozialisten ist, daß jegliche Arbeit denselben Wert besitzt. Das wurde auch schon mal von Stoiber oder Seehofer kopiert, aber wohl eher aus Versehen. Sie haben insofern des Pudels Kern getroffen, daß die AfD alleine Hayeks Querfront abbildet. Es gibt noch ein paar Altlinke, von denen Kleine-Hartlage spricht. Allerdings gibt es in der AfD noch Patrioten, aber keinen Flügel mehr. Die meisten AfDler sind wohl konservative Sozialdemokraten, die einstigen Kanalarbeiter.
@FraAimerich @Das Kapital  ....Meine Erwartung ist, dass die "Brandmauer" nach den Landtagswahlen in Sachsen kippt... Bei der AfD müsssen ein paar rechte Vögel weg und bei der CDU ein paar linksgrüne. Dann wird das. ..... Warum? Sie wollen weiter Parteien-Oligarchie? Die Wähler können selbst entscheiden, ob sie linksradikale Merkelianer oder konservative AfDler wählen.

Franz Bettinger

12. Juli 2023 03:44

@Volksdeutscher: Ihre fast poetische Beschreibung von der - für einander reziproken - Bedeutung von Rand und Mitte gefällt mir gut.
@Ordoliberal: Je mehr Worte eine Definition nötig hat, um bestehen zu können, desto weniger brauchbar ist sie, um verstanden zu werden. Begriffe müssen aber vor allem dies: verstanden werden, und zwar möglichst von jedem. Der Slogan „Eigentum ist Diebstahl“ definiert den Linken Laden eigentlich gut. Dennoch aufschlussreich, Hayek’s Dreieck! Danke. 

Volksdeutscher

12. Juli 2023 07:54

@Franz Bettingers Vorschlag, zu definieren, was rechts oder links sei, wäre wirklich wichtig, erst recht angesichts der Tatsache, daß es sich in Europa eine rechte Wiedergeburt sich abzuzeichnen scheint. Es gibt überdies soviele rechte Bewegungen und Parteien in Europa, daß es zudem auch notwendig wäre, ein-  und auszusortieren. Es geht nicht an, Rechtssein bei einer stark reduzierten und zudem schwammigen Definition zu belassen. In praktischer Hinsicht müßte man das freilich realistisch betrachten, denn auch nicht alle rechte Parteien sind miteinander kompatibel - aus geschichtlichen, bzw. nationalen Gründen. Das beginnt schon mit der Frage "Was ist eigen?" (in territorialem Sinne).

das kapital

12. Juli 2023 08:41

@ FraAimerichSie halten es weder für wünschenswert noch für realistisch, dass CDU und AfD ab 2024 dort regieren, wo sie auf Landesebene gemeinsam eine Mehrheit haben ? Und dann sei eine derartige Wunschvorstellung auch noch - ih bäh . staatstragend. /// Hätten wir denn gerade eine bessere Staatsform zur Hand. ? Auf kommunaler Ebene haben wir eine funktionierende Demokratie. Da ist es jetzt sogar gelungen, AfD-Leute in Landratsämter und zu Bürgermeistern zu befördern. Die werden ein hartes Leben haben, zumindest bis zu den Landtagwahlen 2024. Sollte es aber gelingen, mit der CDU Koalitionen auf Landesebene zu organisieren, dann käme kein Störfeuer mehr aus dem Land. /// Die Vorsitzende des Landkreistages Thüringen (CDU) hatte sich glaube ich relativ entspannt zu dem Ganzen geäußert. Der Landkreistag wird den Sesselmann nicht blockieren. Auch die Ablehnung, Maaßen auszuschließen, zeigt, dass die Basis in Thüringen anders tickt, als die bundesgrüne CDU. Die wissen, dass sie so nicht weiterkommen. Die schlechteste Regierung seit Kriegswende treibt ihnen keine Wähler zu, weil sie in 6 Bundesländern mit kotzgrün regieren. Der Wechsel von Czaja zu Linnemann ist ein Zeichen, dass sich bei der Bundes-CDU was tut. Die wissen, dass sie sonst selbst an der Brandmauer zerschellen werden. /// Höcke wird niemals Ministerpräsident sondern maximal Vize. Das wird der Mindestpreis für eine Koalition in Thüringen sein. Die Flachzange Mike Mohring kann gehen.

Nemo Obligatur

12. Juli 2023 09:23

Etwas off-topic, aber mit Blick auf den Urheber des Blog-Beitrags vielleicht doch mal angezeigt. 
 
Habe am Wochenende das neue Buch von Martin Sellner bekommen. An seinen Blog-Beiträgen habe ich ja oft genug Kritik geübt. Zum Buch muss ich sagen: Ein fulminanter Auftritt! Ich könnte mir vorstellen, dass es ein Standardwerk werden wird. Vielleicht wird Faeser es sogar verbieten müssen, weil es so gut ist.
Würde mir wünschen, dass es hier auch mal eine Ecke für Leserkritiken geben wird, dann würde ich auch ein kleinere Schwachpunkte aufzeigen wollen. Aber an dieser Stelle uneingeschränktes Lob und eine klare Leseempfehlung.

Le Chasseur

12. Juli 2023 10:04

Off-Topic:
In NRW gibt Ministerpräsident Wüst (CDU) nun weitgehend den Anspruch auf, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Herkunftsland zurückzubringen:
https://www.welt.de/regionales/nrw/article246283400/Fluechtlingspolitik-Die-CDU-nimmt-Abschied-vom-Abschieben.html

FraAimerich

12. Juli 2023 10:12

@das kapital: "Sie halten es weder für wünschenswert noch für realistisch, dass CDU und AfD ab 2024 dort regieren, wo sie auf Landesebene gemeinsam eine Mehrheit haben?"
 
Richtig. Und zwar aus Gründen und Erwägungen heraus, die früher hier - bis ins Kommentariat hinein - verstanden und vertreten wurden.

Ordoliberal

12. Juli 2023 10:31

@Franz Bettinger: Ich kann hier leider nicht zeichnen. Wenn man Hayeks Dreieck sieht, versteht man es sofort. 
@laurenz: Eine Position zur Vergangenheit und Zukunft und zur Macht des Staates muss jede politische Ideologie einnehmen. Insofern ist Hayeks Dreieck zeitlos. Was die Ständegesellschaft angeht: Die Nazis waren Sozialisten. Aber das reaktionäre Kleinbürgertum und Teile des Adels haben die Bewegung unterstützt, weil sie in ihrer antikapitalistischen Rhetorik von "Blut und Boden" und "Volk und Brauchtum" ihren eigenen vormodernen Traum einer Bauern-, Handwerker- und Soldatengesellschaft wiederzuerkennen glaubten. Auch der Nationalprotestantismus und sogar Teile des Katholizismus fielen auf die - ein Urbedürfnis der Deutschen bedienende - Propaganda einer romantischen Vormodernität herein. Ein Missverständnis, das stimmt schon. Nazis waren sie trotzdem.

Gracchus

12. Juli 2023 10:36

Kleine-Hartlage ist einer der scharfsinnigsten politischen Analytiker, anscheinend noch mit einem Rest-Linken-Herz. Aufschlussreich ist sein Interview mit Auf1. M. E. werden in dem Interview die Gruppierungen richtig eingeordnet. Er sagt auch, glaube ich (falls nicht, sage ich's eben), dass die Ampel weder rechts noch links ist, insbesondere gilt dies für die Grünen, für die einem mehr und mehr die Worte ausgehen.
Richtig ist doch, dass das komplette politische System erneuert werden muss. Das allein wird die AfD nicht schaffen. Die von Hartlage genannten Punkte sind auch für Linke akzeptabel. Wie realistisch, dass die antitotalitäre Linke über ihren Schatten springt? Im Augenblick gibt es wenig Anzeichen dafür. 

das kapital

12. Juli 2023 11:08

@ heinrichbrueckFreiheit oder Demokratie ?Gewagte These, dass dieses sich wechselseitig ausschließen könne. Demokratie produziert also Unfreiheit und befördert die Freiheit nicht ? Und Freiheit produziert also Antidemokratie und befördert die Demokratie nicht ? Das ist schon ein arg anarchistischer Ansatz. /// An der kommunalen Basis funktioniert Demokratie. Der Bürgermeister oder Landrat, der zuviel Unsinn produziert, setzt sich einem Abwahlverfahren aus. Sie haben als Stadtverordneter oder Kreistags-abgeordneter mit Zugriffsmöglichkeiten auf die Verantwortlichen, die Verwaltung und deren Entscheidungen. /// Nur werden auf den höheren Ebenen, USA, NATO, IWF, EZB, EU, Bundesregierung Ihnen Rahmenbedingungen gesetzt, unter denen sie kommunal immer weniger bewirken können. /// Der Richter ist die letzte Zuflucht des Bürgers vor dem Staat, so die Theorie des demokratischen Rechtsstaats. Diese wird aber durch die transatlantische Hörigkeit unserer Führungskräfte unterspült wie bei der Ahrflut. Karrierenetzwerke wie Agora und DUH haben mehr zu sagen, als 60 Millionen Wähler und 80 Millionen Bürger. Das ist die Eigendynamik der Macht, wie es derzeit scheint. Der Rechtsstaat und die Führungsschicht verteidigt sich selbst und die Menschen nicht mehr gegen den grenzenlosen transatlantischen Machtmissbrauch.

Karl Otto

12. Juli 2023 11:08

Auch hier wieder der alte Konflikt zwischen Fundis und Realos. Wobei die Fundis nicht sagen, wie lange sie denn auf absolute Mehrheiten für die AfD zu warten gesonnen sind. Haben die Grünen nicht gemacht und sind trotzdem sehr erfolgreich gewesen.

Artabanus

12. Juli 2023 11:12

Während des Corona-Schwindels gab es bereits eine breite Gegenbewegung in der "Rechte" und "Linke" gemeinsam demonstrierten. Leider ist dies im Bereich des Klimaschwindels sowie der Masseneinwanderung von afrikanischen und arabischen Siedlern noch nicht geschehen. Hier sollte man ansetzen: ganz konkret sich auf diese beiden Themen konzentrieren und regelmäßig Demonstrationen und Veranstaltungen dagegen abhalten. Das ist besser als auf einen Koalitionspartner zu spekulieren, denn bei diesen Themen sind Kompromisse von vornherein inakzeptabel.

Hartwig aus LG8

12. Juli 2023 11:33

@ Gotlandfahrer
Stimme Ihnen zu.
Ich hatte es schon mal kürzer formuliert: Rechts heisst Über-Leben; Links heisst Schöner-Leben.
Das Erste primär, das Zweite nachgeordnet. Sobald das Erste gesichert ist, gewinnt das Zweite an Bedeutung. Beides hat seine Berechtigung ...  in der genannten Reihenfolge. Das wäre die ideale Verfasstheit. Zur Zeit weit davon entfernt.
 

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