Schon bald nach der deutschen Kapitulation 1945 zeigte sich eine wiederbelebte politische Rechte vielgestaltig. Die zahlenmäßig überschaubaren Gruppierungen traten schnell auf der politischen Bühne auf und ebenso rasch wieder ab.
Bald tauchten sie mit neuem Namen und in fusionierter Form, bisweilen als Abspaltung, wieder auf. Der lange Schatten des Nationalsozialismus begleitet Rechte bis in die unmittelbare Gegenwart. Schwerpunkte ihres Wirkens lagen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Ein breiter Mittelstand, der vor allem landwirtschaftlich strukturiert war, wie auch Teile des nationalprotestantischen Bürgertums bildeten den soziokulturellen Humus.
1945 /46: Bereits 21 im weiteren Sinne rechte Vereinigungen wurden von den Besatzungsmächten, insbesondere der britischen, zugelassen, darunter die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DReP) und die Niedersächsische Landespartei (NLP). Die Leitung in der frühen Zeit übten überwiegend aktive Deutschnationale aus der Weimarer Republik aus. Man arbeitete unter den Bedingungen großen materiellen Mangels und litt unter der Willkürherrschaft der Besatzer.
Die Deutsche Konservative Partei veröffentlichte Anfang 1947 ein Manifest, das erste programmatische Akzente setzte. Der frühere Fraktionsvorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), Otto Schmidt-Hannover, der »Mann, der Hitler NEIN sagte«, wie ein US-Journalist zu dessen 75. Geburtstag titelte, wirkte an der Abfassung mit. Daran beteiligt war auch ein bekannter Publizist: Hans Zehrer, Tat-Herausgeber und im Umfeld der Konservativen Revolution vor 1933 aktiv. Er reüssierte nach 1945 bei der Welt.
Dieses Manifest spricht explizit von der »Hitler-Katastrophe« und sieht ihre Wurzeln in einer länger fortdauernden Krise des Abendlandes. Dieser Topos war in den späten 1940er und den 1950er Jahren verbreitet und suchte die Ursachen der Katastrophe vor allem in geistigen Faktoren, primär in der Abkehr vom christlichen Ethos. So wird das Aufkommen von Klassenkampf und Rassenhaß erklärt. Das Heil wird in einer Rückkehr zum Christentum gesehen. Direkt politische Ziele bleiben nicht außer acht: etwa ein föderalistisches Fundament und die Stärkung der Familie. Angestrebt werden dezentrale Wirtschaftsformen jenseits von Kapitalismus und Sozialismus.
Aus der DKP-DReP ging die Deutsche Rechtspartei / Konservative Vereinigung (DReP/KV) hervor. Der Gründungsaufruf hebt die fortdauernde Relevanz der Zehn Gebote hervor. Das Totalitätsdenken von Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus wird strikt abgelehnt. Im Kontrast dazu propagiert dieser Text Selbstverwaltung und Eigenverantwortung. Es werden auch die politischen Akzente (ungeachtet vieler Übereinstimmungen) klarer gesetzt als beim Manifest von DKP-DReP. Als bevorzugte Staatsform wird die Monarchie herausgestellt.
1947: Die Deutsche Partei (DP), aus der NLP hervorgegangen, zählte zu den Stützen des sich nach 1949 bildenden Bürgerblocks, dem neben der CDU auch die bis Mitte der 1960er dezidiert national ausgerichtete FDP angehörte. Ursprünglich regional ausgerichtet, wollte die DP nationale Themen nicht vernachlässigen. Um bündnisfähig zu sein, beabsichtigte diese Kraft, den »welfischen« Charakter schrittweise abzustoßen, ohne die Wähler in der Heimatregion abzuschrecken. Es existierten programmatische Übereinstimmungen mit der CDU, insbesondere auf den Feldern der Außen- und der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Bekämpfung der Sozialdemokratie.
Führende Köpfe der nationalkonservativen Kraft wie Heinrich Peter Hellwege, zeitweise Ministerpräsident in Niedersachen, und Hans-Christoph Seebohm repräsentierten die Partei im Bundeskabinett. Diverse Schwierigkeiten zeigten sich schon im Laufe der 1950er Jahre: Einerseits wollte man zu intensive Kontakte nach rechts, etwa zur Deutschen Reichspartei, vermeiden, mußte sich aber ebenso gegen die CDU abgrenzen. Insofern ist es aus der Rückschau nicht verwunderlich, daß ein Teil der DP-Mitglieder in der Phase des Niedergangs zur CDU wechselte.
Als Belege für die heute häufig behauptete rechtsextremistische Ausrichtung werden unter anderem angeführt: die Forderung nach nationaler Selbstachtung, die Gleichstellung von Soldaten der Waffen-SS mit denen der Wehrmacht, der Erhalt des Deutschlandliedes in drei Strophen und die schwarzweißrote Fahne. Diese Forderungen wurden seinerzeit aber von allen bürgerlichen Parteien im großen und ganzen unterstützt. Heftig umstritten ist folgende Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Christoph Seebohm auf dem Parteitag 1951: »Wir neigen uns in Ehrfurcht vor jedem Symbol unseres Volkes – ich sage ausdrücklich vor jedem –, unter dem deutsche Menschen ihr Leben für ihr Vaterland geopfert haben.«(1)
Zu den Gründen für den langsamen Niedergang zählte die Unklarheit über den künftigen Kurs. Die einen wollten eine stärkere Anlehnung an die CDU, andere bevorzugten die kleineren Parteien des Bürgerblocks. Immer mehr wurde die Heterogenität der Partei sichtbar: Es kristallisierten sich ein welfisch-traditionalistischer Block, ein nationaler Block und ein stärker liberaler Block heraus, die immer weniger von der Parteiführung zusammengehalten werden konnten. Zum Abwärtstrend trug auch die zunehmende Erfolglosigkeit bei Wahlen bei. Nach dem Austritt der führenden Köpfe spielte die DP nur noch auf regionaler Ebene eine Rolle.
Als um 1960 zunehmend auch im Parteiensystem eine »kulturelle Kristallisation« (Arnold Gehlen) einsetzte, war eines absehbar: Die CDU nahm als stärkste Kraft im Bürgerblock »Staubsauger«-Funktionen wahr. Nach Jahren der existentiellen Not spürten viele Westdeutsche die Verbesserung ihrer Lage. Adenauer und die CDU wußten die günstige Stimmungslage im Wirtschaftswunderland für sich zu nutzen. Einige kleine Parteien (DP, GB /BHE) konnte sich hingegen nicht mehr behaupten.
1949: Aus einem Zerwürfnis mit gemäßigteren Kräften der DReP ging die radikalere Sozialistische Reichspartei (SRP) hervor. Ihre Parole lautete: »Sammlung aller wahrhaften Deutschen durch kämpferisches Bekenntnis und Verpflichtung auf ein klares sozialistisches und nationales Programm zur deutschen Not«. (2) Zu den Protagonisten zählten Fritz Dorls und Wolf Graf von Westarp.
In Auftreten und Rhetorik des Spitzenpersonals hat man immer wieder Übereinstimmungen mit der NSDAP registriert. Führungskader der SRP agierten oft hemmungslos. Dies hing mit dem Lebenslauf der Galionsfigur zusammen: Generalmajor a. D. Ernst Otto Remer hatte die geplante Machtübernahme der Hitler-Attentäter in Berlin am 20. Juli 1944 niedergeschlagen. Wiederholt attackierte er die hingerichteten Offiziere als Landesverräter.
Zu den programmatischen Hauptzielen zählte die Forderung nach Wiederherstellung des Deutschen Reiches. Die Willensbildung verlief strikt von oben nach unten. Daß die SRP für die Forschung oftmals interessanter gewesen ist als konkurrierende Rechtsparteien, hängt vor allem mit der Anklage der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht 1951 zusammen. Die Gruppierung wurde schließlich ein Jahr später als Nachfolgeorganisation der NSDAP für illegal erklärt und aufgelöst. (3)
Im Umgang der Behörden mit der SRP kann man eine Blaupause erkennen, die sich auch später immer wieder zur Bekämpfung der Opposition eignete: die erfolgversprechende Überwachung durch Geheimdienste. Dorls, der Vorsitzende, war Mitarbeiter einer solchen Behörde, der Rechtsbeistand beim Prozeß der SRP vor dem Bundesverfassungsgericht, Rudolf Aschenauer, ebenfalls.
Die Deutsche Gemeinschaft wurde gegründet. Sie wirkte hauptsächlich in Süddeutschland und hatte sich dem »Neuen Nationalismus« verschrieben. Der Gründer August Haußleiter war in der Weimarer Republik im Umfeld der Konservativen Revolution tätig gewesen, bezeichnete sich als Nationalist und als NS-Gegner. Aus der CSU war er 1949 vor allem wegen ihres Westkurses ausgetreten. Haußleiter war überzeugter Nationalneutralist.
Programmatisch stellte sich Haußleiter in die Traditionslinie von Konservativer Revolution und »Neuem Nationalismus«. Die Gruppierung grenzte sich sowohl gegen bürgerliche Konservative als auch gegen den Nationalsozialismus ab. Sie propagierte eine Wirtschaftsordnung jenseits von Zentralverwaltungswirtschaft und Kapitalismus. Ziel war die Etablierung eines zeitgemäßen Nationalismus, weiter ein »Unabhängiger Nationalstaat«. Haußleiter hielt sein Ideenkonzept des Nationalneutralismus noch bis in die 1980er Jahre aufrecht, wollte es jedoch später mit der politischen Linken verwirklichen. Aus diesem Grund engagierte er sich als eine der Leitfiguren der ökologischen Bewegung und als Gründungsmitglied der Grünen.
1950: Teile der DReP fusionierten mit der Nationaldemokratischen Partei (NDP), die vor allem in Hessen anzutreffen war, zur Deutschen Reichspartei (DRP). Deren Führungspersönlichkeiten, zu denen Hans Grimm, Hans-Ulrich Rudel und Adolf von Thadden zählten, nahmen Neuakzentuierungen vor. Sie wendeten sich von den eher konservativ-monarchischen und christlichen Elementen ab. Eine zentrale Forderung bestand in der Wiederherstellung des Reiches, das mittlerweile aus dem Staatsnamen Deutschlands verschwunden war. Inzwischen war auch die Festigung der Teilung des Landes deutlich geworden. Deshalb hob man die Selbstbestimmung des deutschen Volkes hervor. Man grenzte sich gegen Kommunismus und Westintegration ab. Die regionale Verwurzelung in Niedersachsen spielte eine nicht unerhebliche Rolle. Zum Wählerreservoir gehörten sozial Deklassierte aus unterschiedlichen Gruppen: Heimkehrer aus der Gefangenschaft, Entnazifizierte, Vertriebene, Entwurzelte aller Art und so fort. Man darf aber nicht vergessen, daß diese relevanten Bevölkerungsgruppen damals von allen Parteien umworben wurden. Ziel der etablierten Kräfte war eine umfassende Integration, um soziale Unruheherde zu vermeiden. (4)
Anders als die SRP verblieb die DRP häufig im Bereich des Unverbindlichen. Sie war national ausgerichtet, bezog sich aber bevorzugt auf die deutsche Geschichte insgesamt. Erst recht nach dem SRP-Verbot gaben sich die Funktionäre in der Regel gemäßigt. Die heute übliche Meinung zu diesem Verhalten lautet fast unisono: Sie taten dies aus taktischen Gründen, um dem Schicksal der SPR zu entgegen.
Viele Forderungen der DRP gelten heute als rechtsradikal: Die »Wiederherstellung der Ehre des deutschen Soldaten«, für die auch die damalige CDU stritt, fällt ebenso unter dieses Verdikt wie die Kritik am »Bonner System«. Analysiert man das Programm genauer, so fallen Affinitäten zu den preußischen Konservativen vor 1933 auf, im Hinblick sowohl auf besitzbürgerliche als auch autoritär-konservative Gehalte des Programms. Die Partei löste sich 1965 auf.
1950 entstand zudem der Gesamtdeutsche Block / Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE). Er sah sich als Organisation, die sich besonders für die Rechte der Heimatvertriebenen engagierte, hatte dabei aber kein Alleinstellungsmerkmal.
1964: Aus der Konkursmasse der DRP und aus Teilen der norddeutschen DP ging die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hervor, die sich darüber hinaus weitere Splitterverbände einverleiben konnte. Der Gründungsparteitag fand in Hannover statt. Regionale und soziokulturelle Kontinuitäten sind unschwer zu erkennen. Ein wichtiges Motto lautete: »Das ganze Deutschland soll es sein.« Das Ziel, an der deutschen Einheit festzuhalten, rückte immer mehr in den Mittelpunkt der verbliebenen Rechtsparteien. Der weitreichende Konsens, der noch in den 1950er Jahren existiert hatte, bröckelte nach dem Bau der Mauer zunehmend.
Die Protagonisten der frühen Stunde, Fritz Thielen und Adolf von Thadden, hatten in ihrer Biographie eher nationalkonservative Hintergründe. Andere Funktionäre, wie der Historiker und Gründungsdirektor der Darmstädter Wissenschaftlichen Buchgesellschaft, Ernst Anrich, hatten hingegen bereits im Dritten Reich Leitungsaufgaben übernommen.
In ihrem ersten Programm bekennt sich die NPD »zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, weil sie ein Höchstmaß persönlicher Freiheit gewährt und so viel Ordnung setzt, wie notwendig ist. Der freiheitlich-demokratische Staat muß ein Rechtstaat sein.« Zu den Zielen, die früh artikuliert wurden, zählten unter anderem die Einführung von Volksentscheiden, die Abschaffung der Fünfprozentklausel, die Aufhebung des konstruktiven Mißtrauensvotums, die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk und die Stärkung seiner Stellung. Staatsorganische Vorstellungen und Volkstum, die für die Wahrung des Ganzen sorgen sollten, wurden hervorgehoben.
Manche sahen in solchen Postulaten einen Anti-Parteien-Affekt. Der verbreitete Materialismus sollte überwunden werden. Scharf wurde die These von der Allein- und Kollektivschuld Deutschlands abgelehnt. Ein Satz gibt in besonderer Weise Anlaß zum Nachdenken: »Wir Deutschen sind ein belehrtes Volk, das die Grenzen seiner Macht erkannt hat.« In Baden-Württemberg bekannte sich die (Landes-)Partei in einem Wahlaufruf 1968 »zur christlich-abendländischen Kultur- und Sittenordnung«.
1966 erregte ein Vortrag des erwähnten »Ideologen« Anrich Aufsehen. Er legte darin einen so starken Nachdruck auf Volk, Nation und Rasse, daß er damit auch innerparteilich auf Ablehnung stieß (unabhängig von der allgemeinen medialen Empörung!). Später räumte er mißverständliche Formulierungen ein.
Im Kontext der vor allem durch die APO hervorgerufenen Polarisierung scheiterte die NPD nach dem Einzug in einige Landesparlamente, unter anderem in Bayern, bei der Bundestagswahl 1969 knapp an der Fünfprozenthürde. Diese Niederlage vergrößerte innerparteiliche Risse. Einige radikalere Teile spalteten sich ab, etwa in Form der »Aktion Widerstand«, die teilweise sogar durch gewalttätige Vorgehensweise auffiel. Sie wandte sich vor allem gegen die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition.
Nach dem Rücktritt Adolf von Thaddens von der Spitze der Partei 1971 wurde sie rund zwanzig Jahre von dem Rechtsanwalt Martin Mußgnug eher »verwaltet als geführt«, wie innerparteiliche Gegner des Vorsitzenden beklagten. Insgesamt ist aber eine Radikalisierung nicht zu übersehen, besonders seitens der Jugendorganisation. Die öffentliche Stigmatisierung trug nicht wenig zu Formen des extremen Aktionismus bei, der Gemäßigte häufig irritierte.
Die deutsche Einheit bedeutete auch für die NPD eine Zäsur. Die Brandmauer zu neonationalsozialistischen Kreisen, etwa zu den Freien Kameradschaften, fiel in den 1990er Jahren mehr und mehr. Der Nachfolger Mußgnugs, Günter Deckert, verschrieb sich stark der Holocaust-Problematik, was auch innerparteilich Widerspruch hervorrief. Nach der Wiedervereinigung erzielte die NPD einige Erfolge in den neuen Bundesländern. Stets existierten im Windschatten der Partei neonationalsozialistische Splitterverbände, etwa die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit und die Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten. Etliche entgingen dem Verbot nicht.
Der Nachfolger Deckerts, Udo Voigt, setzte neue programmatische Akzente, behielt aber die systemoppositionelle Ausrichtung bei. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gab man nun auch offiziell auf. In den 2010er Jahren kam es (nach einigen Erfolgen in den neuen Bundesländern) erneut zum Rückgang von Stimmen und Mitgliederzahlen.
1971: Gründung der Deutschen Volksunion (DVU), zuerst als Verein, später als Partei. Der vermögende Münchner Verleger Gerhard Frey betrachtete sie als eine Art Auffanggesellschaft für abtrünnige NPD-Mitglieder. Stets hat man die fehlende personelle Basis der Gruppierung moniert, die hauptsächlich durch das Medienimperium des Pressezaren ihre Strahlkraft erhielt.
An Frey fällt der besitzbürgerliche wie prononciert legalistische Habitus auf, der ihn eher als Erben deutschnationaler Traditionen hervorstechen ließ, allen markigen Sprüchen der Deutschen National-Zeitung zum Trotz. Zu einigen Konservativen aus dem bürgerlichen Lager (wie den CSU-Politikern Theodor Maunz und Alfred Seidl) pflegte er engere Kontakte. Gleiches gilt für jüdische Repräsentanten wie Moshe Menuhin und dessen Enkel Gerald, der etliche Kolumnen für die National-Zeitung verfaßte. Die Restbestände der DVU unter ihrem letzten Vorsitzenden Matthias Faust fusionierten 2011 mit der NPD.
1983: Die letzte parlamentarisch relevante Gruppierung im rechten Lager vor Entstehung der AfD, die »Republikaner«, kam in Form einer Loslösung von der CSU zustande. Deren Abgeordnete Franz Handlos und Ekkehard Voigt verließen die Partei, nachdem Franz Josef Strauß einen Milliardenkredit für die DDR eingefädelt hatte. Von Anfang an engagierte sich der Journalist Franz Schönhuber, dessen Autobiographie Ich war dabei in der öffentlichen Debatte weithin auf Ablehnung stieß, in der Führungsetage der neuen Kraft. Bald kam es zu Konflikten innerhalb des Trios. Handlos und Voigt schieden daraufhin aus und gründeten nach juristischen Auseinandersetzungen neue Vereinigungen, die bald wieder sang- und klanglos aus der Öffentlichkeit verschwanden.
Schönhuber führte als alleiniger Vorsitzender die Republikaner zu einigen Achtungserfolgen. So erzielten sie bei der bayerischen Landtagswahl 1986 drei Prozent der Stimmen. Jahre später trug der Zwist um erhöhte Migrantenzahlen dazu bei, daß die Partei in den Landtag von Baden-Württemberg (1992) einziehen konnte. Bald kam es zu den üblichen Mitteln gegen rechte Systemkritiker: Der Verfassungsschutz wurde mobilisiert, die Medien nahmen sich der angeblichen Gefahr an. Hinzu traten innerparteiliche Konflikte um die Ausrichtung der Partei. Auch Schönhubers Nachfolger, der Rechtsanwalt Rolf Schlierer, konnte den Abwärtstrend nicht stoppen.
2013: Mit der Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) begann ein neues Zeitalter für dieses politische Spektrum. Die AfD schaffte es als einzige Kraft der politischen Rechten sowohl in den Bundestag als auch in alle Landesparlamente.
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(1) – Zit. nach Hans W. Schmollinger: »Die Deutsche Partei«, in: Richard Stöss: Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik 1945 – 1980, Opladen 1983, S. 1025 – 1111.
(2) – Zit. nach Henning Hansen: Die Sozialistische Reichspartei. Aufstieg und Scheitern einer rechtsextremen Partei, Düsseldorf 2007, S. 41.
(3) – Vgl. aus der neueren Literatur: Martin Will: Ephorale Verfassung. Das Parteiverbot der rechtsextremen SRP von 1952, Thomas Dehlers Rosenburg und die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland, Tübingen 2017.
(4) – Vgl. zu diesen Bemühungen Norbert Frei: Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, München 2012.