Als das Umfrageinstitut YouGov im Februar als eines der ersten Institute ein deutliches Hoch über 15% für die AfD verzeichnete, war dies zeitgleich der Punkt, an dem sich das Thema „Asyl und Migration“ als wichtigstes Thema für die Deutschen nach vorne schob und die Energiekrise ablöste.
Die angespannte Migrationslage wird auch weiterhin anhalten. 2023 könnte laut mancher Prognosen sogar an die Krisenjahre 2015 und 2016 anknüpfen.
Spätestens ab 2020 haben wir gesehen, daß mit einem abnehmenden Agenda-Setting in den Migrationsdebatten auch die Umfragewerte der AfD stagnierten und zurückgingen. Die AfD ist keine Partei mit besonderen prominenten Aushängeschildern. Sowohl die Festigung einer Stammwählerschaft als auch die Herausbildung eines ideologischen Kerns ist noch ein laufender Prozeß.
Dynamik entfaltet sich für die AfD insbesondere über die öffentliche Themensetzung. Somit könnte eine öffentliche politische Lethargie-Stimmung durchaus ein weiteres Wachstum bremsen. Die tatsächlichen Aussichten weisen aber auf eine noch schärfere Polarisierung hin.
Während die Folgen der Grenzöffnungen 2015 für die meisten Menschen noch nicht einmal verdaut sind, erleben wir jetzt unmittelbar die nächste Welle, die sich nicht nur in den urbanen Ballungsräumen entlädt, sondern auch auf kleine Landgemeinden und Kommunen ausstrahlt, wo ein Containerdorf nach dem anderen aus dem Boden gestampft wird.
Potenziert wird diese Entwicklung schließlich von der ökonomischen Krisenlage. In der unteren Mittelschicht zerbricht gerade ein ganzer Haufen an Wohlstandsillusionen und wirtschaftlicher Gewißheiten. Die Inflationsfolgen fressen sich bis in die höheren Einkommensklassen. Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 3.500€ sind laut Sparkassenstudie nicht mehr spar- und rücklagenfähig.
Nach einer gesellschaftlichen Entspannung und fehlenden thematischen Hebeln für die AfD sieht es aktuell also nicht aus. Dies ist auch dadurch bedingt, daß die politischen Themen keineswegs nur eine temporäre Episode ausmachen. Der Ukraine-Krieg ist am Ende nur die Beschleunigung für die ohnehin geplanten Maßnahmen im Rahmen Transformationspolitik der Ampel-Regierung gewesen.
Mit dem Jahr 2023 hat auch in der demographischen Substanz eine Zeitenwende stattgefunden. Die ersten geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen nun in Rente und hinterlassen jährlich eine Erwerbspotentiallücke von bis zu 300.000 Menschen, die als neue Kräfte auf den Arbeitsmarkt kommen.
Das heißt: Jedes Jahr erreichen bis zu 1 Million Menschen das Renteneintrittsalter, während aber nur ca. 700.000 junge Menschen neu in das Berufsleben einsteigen. Diese Tatsache wird die aggressive Einwanderungspolitik der Ampel noch weiter befördern. Die multiplen Krisenherde werden selbst von den etablierten Parteien nicht geleugnet, und man ist bereits darauf eingestellt, daß viele Menschen ökonomisch zurückgelassen werden.
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Strategie 4: Zuspitzung und Polarisierung
In den letzten Wochen ist die Debatte rund um ein Verbot der AfD intensiver geworden und wird inzwischen sogar von einigen prominenteren Politikern aus SPD- und Unionskreisen als Möglichkeit in Betracht gezogen. Auf die intellektuell flache und ermüdende Begründung mittels der „wehrhaften Demokratie“ will ich hier im Detail gar nicht eingehen.
Für die meisten klingt das Verbot einer Partei, die in den Umfragen bei über 20% liegt, völlig skurril. Doch in der Politikwissenschaftler-Blase ist man bereits eifrig dabei, einige legitimierende Begründungen zu liefern.
So würden die 20% Zustimmung für die AfD nur ein Wählerspektrum widerspiegeln, das über die letzten Jahrzehnte ohnehin als rechtes Potential latent gewesen ist. Ein AfD-Verbot würde diese Wählermassen lediglich zwischen etablierten Parteien und Nichtwählerspektrum neu verteilen. Die Gefahr eines demokratischen Repräsentationsdefizits sehen die Forscher demnach nicht.
Man will die Pariastellung der AfD um jeden Preis aufrechterhalten. Das erzeugt insbesondere für die CDU im Osten auf lange Sicht einen enormen Disziplinierungsdruck gegenüber der eigenen Basis. Dort ist man sich der schwindenden Machtoptionen sehr wohl bewußt.
So ist es auch nicht verwunderlich, daß es ausgerechnet der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz gewesen ist, der die Verbotsforderung als einer der ersten einbrachte.
Für die AfD schafft dieses Spannungsfeld aus Normalisierung und Polarisierung eine äußerst günstige Ausgangslage. Die Normalisierung hebt das erweiterte Wählerpotential und verfestigt die Bestandswählerschaft. Die Polarisierung markiert die ideologischen und lebensweltlichen Bruchstellen und läßt somit weitere Mobilisierungsreserven heranwachsen. Laut einer der letzten INSA-Umfragen liegt das erweiterte AfD-Wählerpotential bundesweit bereits bei 33%.
Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD kann als gescheitert angesehen werden. Es ist nur noch ein Selbstvergewisserungsritual, um die Dominanz der eigenen Schuldneurose im gesellschaftlichen Diskurs zu halten. Die AfD wächst nicht nur in einer Zeit mit einer für sie günstigen thematischen Bedingungslage, sondern eben auch zum Trotz von Verfassungsschutzbeobachtung, fortgesetzter Diffamierung und medialer Isolation. Der Werkzeugkasten des Establishments ist abgenutzt.
Das alles bedeutet nicht, daß ein weiteres AfD-Wachstum oder auch nur eine Stabilisierung auf einem 20% Plateau eine Selbstverständlichkeit wäre, die auch langfristig aufgrund von externen Faktoren katalysiert werden könnte. Die Herausforderungen habe ich bereits zum Beginn dieses Beitrags skizziert. Die in die Höhe wachsenden Äste der Partei brauchen mittelfristig auch ein robustes Wurzelwerk.
Umfragen bleiben am Ende nur ein temporärer Stimmungsindikator, die jetzt aber auch dazu genutzt werden müssen – um metapolitische Ressourcen zu schaffen, um sich für die Gegenoffensive im Kulturkampf aufzurüsten.
Joachim Datko
Die AfD ist eine konservative Partei ("konservativ" lateinisch "conservare" deutsch "bewahren"). Ich bin von Anfang an AfD-Sympathisant und Wähler.
Für mich ist der Widerstand der AfD gegen die massive Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten besonders wichtig.
Man sollte nicht versuchen, eine neue Partei, die AfD ist erst 10 Jahre alt, durch Diffamierung zu bekämpfen. Nachdem die CDU/CSU unter Merkel und jetzt die FDP unter Lindner sich dem linksgrünen Zeitgeist angeschlossen haben, ist die AfD die einzige große konservative Partei in Deutschland.
Joachim Datko, Regensburg
- Physiker, Philosoph