Marc Buggeln: Das Versprechen der Gleichheit

Die Parole »Steuern sind Raub« führt in der Konsequenz zu einer staatsnegierenden Ideologie. Denn Steuern gehören zur DNS des Staates; verneint man das Steuerprinzip, verneint man das Staatsprinzip.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Die­ser Staat ist auch im 21. Jahr­hun­dert der Natio­nal­staat. Der ist wesens­ge­mäß ein Steu­er­staat, wie der Ber­li­ner His­to­ri­ker Marc Bug­geln im vor­lie­gen­den Wäl­zer akzen­tu­iert. Noch heu­te, in der Epo­che des »Glo­ba­lis­mus«, den Bug­geln im Anschluß an Ulrich Beck als jenes Poli­tik­ver­ständ­nis beschreibt, das »das poli­ti­sche Han­deln dem Dik­tat des Welt­markts unter­wer­fen und den Staat wie ein Unter­neh­men füh­ren« möch­te, ist das Gros erho­be­ner Steu­ern dem natio­nal­staat­li­chen Zugriff unterworfen.

Das Ver­spre­chen der Gleich­heit wid­met sich dabei der deut­schen Situa­ti­on. Zwar gibt es immer wie­der aus­führ­li­che Ver­glei­che mit ande­ren Steu­er­sys­te­men, aber im wesent­li­chen wird die deut­sche Steu­er­ge­schich­te der letz­ten 150 Jah­re nie­der­ge­schrie­ben. Es ist dies ein gewal­ti­ger Par­force­ritt, der Natio­nal- und Ideen­ge­schich­te, Wirt­schafts- und Real­po­li­tik zusam­men­führt. Da die­ser Weg über ver­schie­de­ne Regime und Ent­wick­lungs­stu­fen führt – Kai­ser­reich, Wei­ma­rer Repu­blik, »Drit­tes Reich«, Alt-BRD / DDR, neue BRD –, wird dem Leser Geduld und Zeit abver­langt. Öko­no­misch gespro­chen, ent­spricht dies einer Inves­ti­ti­on, die sich »lohnt«, denn Bug­geln hat ein Stan­dard­werk vor­ge­legt, das immer wie­der zum Nach­schla­gen genutzt wer­den kann. Beson­ders her­vor­zu­he­ben sind vier Abschnitte:

Ers­tens beschreibt Bug­geln nicht nur die Pra­xis der Besteue­rung in Preu­ßen und im Kai­ser­reich, son­dern ver­mit­telt auch die zugrun­de­lie­gen­den Theo­rien. Eine star­ke Rol­le neh­men die Sozi­al­kon­ser­va­ti­ven um Adolph Wag­ner, Gus­tav Schmol­ler und den Ver­ein für Social­po­li­tik ein. Sie haben dem deut­schen Prin­zip Aus­druck ver­lie­hen, wonach die »staat­li­che Für­sor­ge« kein »unver­meid­li­ches Uebel« sei, son­dern die »Erfül­lung einer der höchs­ten Auf­ga­ben unse­rer Nation«.

Zwei­tens her­vor­zu­he­ben ist die Detail­schau der NS-Steu­er­po­li­tik. Bug­geln weist nach, daß die Hit­ler-Regie­rung die Steu­er­erhö­hun­gen der Wei­ma­rer Zeit nicht revi­dier­te. Zwar wüte­te ­Hit­ler in »Kampf­zei­ten« gegen die »steu­er­bol­sche­wis­ti­sche Ver­nich­tung unse­rer Wirt­schafts­sub­stanz«, aber umfas­sen­de ­Steu­er­sen­kun­gen setz­te er nicht um. Zum einen ver­hin­der­te dies das kos­ten­in­ten­si­ve Pri­mat der Auf­rüs­tung, zum ande­ren galt ab 1934 in den NS-Steu­er­ge­set­zen fol­gen­des Dik­tum: »Ohne Steu­ern kein Staat und ohne Staat kei­ne Daseins- und Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten des Vol­kes, der Fami­lie und der Einzelpersonen.«

Die drit­te beson­de­re Stär­ke die­ses im all­ge­mei­nen star­ken Buches ist die Detail­be­trach­tung der Ent­ste­hung der »Sozia­len Markt­wirt­schaft« rund um Lud­wig Erhard und die geis­ti­gen Väter eben­je­nes Erfolgs­kon­strukts. Bug­geln ver­steht es wie schon im Kai­ser­reich-Abschnitt for­mi­da­bel, die Schnitt­men­gen von Theo­rie und Pra­xis eben­so wie ihre Abwei­chun­gen darzulegen.

Das vier­te Her­vor­zu­he­ben­de ist die Ana­ly­se der wirk­mäch­ti­gen Denk­schu­le des Neo­li­be­ra­lis­mus. Ohne jeden Schaum vor dem Mund und daher ohne jede vul­gär­lin­ke Ver­kür­zung führt Marc Bug­geln durch die unter­schied­li­chen Ansät­ze, wobei er die Wesens­merk­ma­le des klas­si­schen Libe­ra­lis­mus, des Ordo­li­be­ra­lis­mus und des Neo­li­be­ra­lis­mus erneut anhand theo­re­ti­scher und prak­ti­scher Exem­pel ver­deut­licht. Nach­drück­lich zeigt Bug­geln auf, daß die neo­li­be­ra­le Zurich­tung des Staa­tes im Markt­sin­ne, die Ver­mö­gens- und Macht­kon­zen­tra­ti­on und die damit ver­bun­de­ne Stei­ge­rung gesell­schaft­li­cher Ungleich­hei­ten in der Bun­des­re­pu­blik zwei Geburts­hel­fer ken­nen: den Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie (BDI) und die rot-grü­ne Koali­ti­on unter Ger­hard Schröder.

Letz­te­re sorg­te mit ihren Steu­er­re­for­men dafür, daß inter­na­tio­na­le Kapi­tal­frak­tio­nen finan­zi­ell begüns­tigt wur­den. Das »Auf­bre­chen der Deutsch­land-AG«, also die Ent­na­tio­na­li­sie­rung des natio­na­len Kapi­tals, sorg­te unter der ver­meint­lich »sozia­len« rot-grü­nen Regie­rung für eine »Aus­schlach­tung und Zer­schla­gung deut­scher Unter­neh­men« im glo­bal ent­fes­sel­ten Konkurrenzkampf.

Zu allem Über­fluß wur­den (und wer­den) den inter­na­tio­na­len Groß­kon­zer­nen beson­de­re Steu­er­be­güns­ti­gun­gen zuteil, die klei­ne und mitt­le­re deut­sche Unter­neh­men nicht erhal­ten – im Gegen­teil. Bug­geln weist dar­auf hin, daß das immense Steu­er­auf­kom­men der BRD »durch die stär­ke­re Belas­tung der Unter- und Mit­tel­schich­ten sowie klei­ner und mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men bei gleich­zei­ti­ger Ent­las­tung der Spit­zen­ver­die­ner und Groß­kon­zer­ne« sta­bil gehal­ten werde.

Im Fazit kann der poli­ti­sche Rezen­sent deut­li­cher wer­den als der His­to­ri­ker: Just die­se Kon­stel­la­ti­on wäre im Sin­ne einer kon­struk­ti­ven Neu­ver­mes­sung des steu­er­po­li­ti­schen Gelän­des voll­stän­dig umzu­keh­ren. Auch bezüg­lich der Ver­wen­dung der Steu­er­mit­tel schweigt Bug­geln als Geschichtswissenschaftler.

Doch wird bei der Lek­tü­re sei­nes Buches deut­lich, daß die größ­te Gefahr für den Steu­er­staat dar­in besteht, »daß die Bezie­her mitt­le­rer Ein­kom­men ange­sichts stei­gen­der Las­ten zu dem Schluß kom­men könn­ten, daß ihre Steu­er­gel­der ihnen selbst nicht mehr im pro­por­tio­na­len Maße zugu­te kämen«. Der Steu­er­staat ist sich also selbst die größ­te Gefahr: Er droht heu­te, ange­sichts einer fata­len Ver­tei­lungs- und Belas­tungs­po­li­tik, sich sei­ner Legi­ti­ma­ti­ons­ba­sis zu berauben.

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Marc Bug­geln: Das Ver­spre­chen der Gleich­heit. Steu­ern und sozia­le Ungleich­heit in Deutsch­land von 1871 bis heu­te, Ber­lin: Suhr­kamp 2022. 1039 S., 38 €

 

 

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Benedikt Kaiser

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