Sondervermögen und Tilgungspflicht: der Schwindel des Kassenwarts

Deutschland war nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern gleichfalls der genauen Buchhalter mit ihren gespitzten Bleistiften. Vorbei. –

Heino Bosselmann

Heino Bosselmann studierte in Leipzig Deutsch, Geschichte und Philosophie für das Lehramt an Gymnasien.

Die Bun­des­re­gie­rung ver­senkt zum einen ver­ant­wor­tungs­los Volks­ver­mö­gen in kli­en­tel­po­li­ti­sche Sozi­al­pro­gram­me und ent­grenz­te Asyl­po­li­tik, zum ande­ren kaschiert sie in Per­son des sich red­lich geben­den Finanz­mi­nis­ters auf unred­li­che Wei­se Haushaltsdefizite.

Red­lich hin­ge­gen han­delt der Bun­des­rech­nungs­hof. Er warnt vor einer immensen Neu­ver­schul­dung und der Ver­schär­fung der Finanz­la­ge ab spä­tes­tens 2028.

Dann näm­lich set­zen die Til­gungs­ver­pflich­tun­gen aus den Not­la­gen­kre­di­ten und den Kre­di­ten des Son­der­ver­mö­gens Bun­des­wehr ein – mit mini­mal rund 11 Mil­li­ar­den Euro, ab 2031 sogar mit min­des­tens rund 17 Mil­li­ar­den Euro jährlich.

Dazu kommt ab 2028 der deut­sche Anteil an der Rück­zah­lung der von der Euro­päi­schen Uni­on für den Wie­der­auf­bau­fonds auf­ge­nom­me­nen Kredite.

Der Bun­des­rech­nungs­hof kann noch kei­ne Stra­te­gie und auch kei­ne kon­kre­ten Maß­nah­men erken­nen, wie die Trag­fä­hig­keit des Bun­des­haus­halts mit­tel- und lang­fris­tig gewähr­leis­tet wer­den soll,

so sein Bericht an den Haus­halts­aus­schuß vom 31. August, der die Regie­rung auf­for­dert, dem Bun­des­tag end­lich mal „rei­nen Wein“ ein­zu­schen­ken, damit der sei­ner Ver­ant­wor­tung nach­kom­men kann.

Der aktu­el­le Haus­halts­ent­wurf lis­tet Aus­ga­ben von 445,7 Mil­li­ar­den Euro für das nächs­te Jahr, damit etwa 30 Mil­li­ar­den Euro weni­ger als in die­sem. Das sind aber, so der Rech­nungs­hof, immer noch 90 Mil­li­ar­den Euro mehr als im Vor­co­ro­na­jahr 2019. Zugleich bestün­de für 2025 bis 2027 ein „haus­halts­po­li­ti­scher Hand­lungs­be­darf“ von 14,4 Mil­li­ar­den Euro.

Stei­gen­de Aus­ga­ben zu pla­nen, ohne ihre Finan­zie­rung zu klä­ren ist kein Aus­weis haus­halts­po­li­ti­scher Solidität

mahnt die von der Regie­rung unge­lieb­te Behör­de an; die Finanz­pla­ner soll­ten nicht „Hand­lungs­be­dar­fe“ aus­wei­sen, son­dern die­se viel­mehr klä­ren, also auf­zei­gen, wie das Land aus dem Minus her­aus­kom­me. Liest man den Bericht, sieht man förm­lich die hoch­ge­zo­ge­ne Augen­braue des ehr­li­chen Revisors.

Vie­le Bun­des­aus­ga­ben erwei­sen sich mitt­ler­wei­le als „bud­get­flüch­tig“, inso­fern sie in Son­der­ver­mö­gen aus­ge­la­gert sind. Zwar wer­den die als Anla­gen zum Bun­des­haus­halts­plan auf­ge­führt und sind vom Gesetz­ge­ber irgend­wann ja beschlos­sen wor­den, nur ste­hen die Dimen­sio­nen die­ser diver­sen Extra­kas­sen außer­halb der im Haus­halt genann­ten Plan- und Ist-Zah­len. Sie müß­ten jedoch – wie­der­um red­li­cher­wei­se – dring­lich in die Aus­ga­ben ein­ge­rech­net werden.

Näm­lich:

Unter Ein­be­zie­hung der Son­der­ver­mö­gen ver­grö­ßert sich der Abstand zwi­schen den Pla­nun­gen für das Jahr 2024 und dem von der Bun­des­re­gie­rung her­an­ge­zo­ge­nen Refe­renz­jahr 2019 noch ein­mal deut­lich auf rund 177 Mil­li­ar­den Euro.

Mit Ein­rech­nung der Son­der­ver­mö­gen – dem Euphe­mis­mus für Son­der­schul­den – kommt der Rech­nungs­hof auf ein Man­ko von 85,7 Mil­li­ar­den Euro, wäh­rend der offi­zi­el­le Haus­halt per­fi­der­wei­se nur ein Minus von 16,6 Mil­li­ar­den Euro ausweist.

Klar, mit sol­chen Zah­len kann und mag kein Nor­mal­ver­brau­cher rech­nen, des­halb wer­den die Wirt­schafts- und Finanz­sei­ten wohl kaum noch gele­sen. Nichts­des­to­trotz aber trifft der anste­hen­de Schul­den­dienst als­bald unwei­ger­lich jeden Deutschen.

Die Poli­tik aller­dings denkt nur in Legis­la­tur­pe­ri­oden und rech­net mehr als mit dro­hen­den Minus­be­trä­gen mit der Igno­ranz der Leu­te, die ein­fach mei­nen, es wür­de irgend­wie schon pas­sa­bel wei­ter­lau­fen. – Nein, wird es nicht.

Die Schul­den­re­geln bzw. die Schul­den­brem­se haben ihre Funk­ti­on als Siche­rung lang­fris­tig trag­fä­hi­ger Staats­fi­nan­zen längst eingebüßt.

Allein in den Jah­ren 2020 bis 2022 wur­den ins­ge­samt rund 400 Mil­li­ar­den Euro ihrer limi­tie­ren­den Funk­ti­on entzogen.

Vorm Hin­ter­grund der neu­en Sozi­al­aus­ga­ben, der soge­nann­ten Kin­der­grund­si­che­rung (500 Mil­lio­nen allein für Ver­wal­tungs­auf­wand) und dem erhöh­ten Bür­ger­geld, rech­ne­te die „Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung“ kürz­lich ein­drucks­voll vor: Ab 2024 bezieht eine fünf­köp­fi­ge Fami­lie mit drei jugend­li­chen Kin­dern 2.425 Euro Geld­leis­tun­gen und 917 Euro Wohn­geld. Über die­se 3.242 Euro hin­aus darf sie sich noch über zwan­zig Euro Kin­der­so­fort­zu­schlag freu­en, also über einen Bonus von wei­te­ren sech­zig Euro.

Die F.A.Z. wei­ter: Um mit Kin­der­geld auf die­ses Ein­kom­men zu gelan­gen, müß­te ein Allein­ver­die­ner ein Net­to von 2.700 € erzie­len. – Mit­un­ter scheint es einem, als hät­te der eigent­li­che Sozia­lis­mus nicht in der eins­ti­gen DDR statt­ge­fun­den, son­dern wür­de jetzt zele­briert, viel kom­for­ta­bler für die Trans­fer­emp­fän­ger und sowie­so für die wach­sen­de Zahl Migranten.

Zur Kos­ten­bi­lanz der for­cier­ten Mas­sen­ein­wan­de­rung exem­pla­risch ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern:

Die Maß­nah­me­grup­pe „Asyl- und Flücht­lings­an­ge­le­gen­hei­ten“ ist von der Lan­des­re­gie­rung für die bei­den Haus­halts­jah­re 2024 und 2025 gera­de mit ins­ge­samt 590 Mil­lio­nen Euro (!) geplant. Die gesam­ten Bau­in­ves­ti­tio­nen des Lan­des betra­gen im glei­chen Zeit­raum übri­gens nur 587 Mil­lio­nen Euro.

Die Wohn­geld­aus­ga­ben, hälf­tig von Land und Bund getra­gen, stie­gen in MV von gerun­det 33,3 Mil­lio­nen im Jahr 2018 auf 77,7 Mil­lio­nen Euro in die­sem Jahr, wohl­ge­merkt mit Stand 31. Juli im noch nicht abge­lau­fe­nen Jahr. So ergab das eine Nach­fra­ge des rüh­ri­gen AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­tin Schmidt, wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher sei­ner Frak­ti­on, der dazu erklärte:

Die Lan­des­re­gie­rung pro­gnos­ti­ziert für 2023 fast eine Ver­dopp­lung der Haus­hal­te, die Wohn­geld bezie­hen. Die kon­kre­ten Kos­ten für das Land stei­gen sogar noch stär­ker – denn für das lau­fen­de Jahr sind die Zah­len erst bis Juli erfaßt und betra­gen allein im ers­ten Halb­jahr fast 40 Mil­lio­nen, hin­zu kommt der Bund mit dem­sel­ben Anteil.

Dage­gen sank die Zahl deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die zwi­schen 2018 und dem letz­ten Jahr ALG-II bezog, um ein Drit­tel. Die Zahl der Bezie­her aus soge­nann­ten Dritt­staa­ten – also Nicht-EU-Bür­ger – stieg hin­ge­gen rasant um zehn Pro­zent auf über 21.000. Zu beden­ken ist aber, daß die Ein­bür­ge­run­gen in den letz­ten Jah­ren erheb­lich erleich­tert wur­den, vie­le Aus­län­der also als ‚deut­sche Leis­tungs­emp­fän­gern‘ geführt wer­den. Die muß man natür­lich hinzurechnen.

Daß inzwi­schen allein Ukrai­ner 40 Pro­zent der Dritt­staat­ler aus­ma­chen, ist eine Sache; eine ande­re ist, daß sowohl pol­ni­sche als auch rumä­ni­sche Staats­bür­ger hier kaum ins Gewicht fal­len. Im kras­sen Gegen­satz dazu befin­den sich Syrer und Afgha­nen, die ein Viel­fa­ches an Leis­tun­gen bean­spru­chen. Die Ant­wort auf Mar­tin Schmidts Klei­ne Anfra­ge weist das auf den Sei­ten 9 und 10 sta­tis­tisch ein­drucks­voll aus.

Bei der Fra­ge nach wei­te­ren dies­be­züg­li­chen Pro­gno­sen demons­triert die Lan­des­re­gie­rung Ahnungs­lo­sig­keit und ver­weist auf  ‚exo­ge­ne‘ Fak­to­ren, sug­ge­riert also, sie tra­ge hier kei­ner­lei Verantwortung.

Das Gegen­teil ist der Fall: Für eine ver­ant­wor­tungs­vol­le Ein­wan­de­rungs­po­li­tik ist jedes Land selbst ver­ant­wort­lich, das gilt für den Bund, das gilt für Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Die dras­ti­sche Erhö­hung des Bür­ger­gel­des wird die ille­ga­le Mas­sen­zu­wan­de­rung ankur­beln und unse­re Sozi­al­sys­te­me wei­ter aushöhlen.

Und genau das ist das Pro­blem: Aus poli­ti­schen, mitt­ler­wei­le sogar eher ideo­lo­gi­schen Grün­den ver­spielt die Ampel-Regie­rung die Zukunft. Sie fin­det aus der Selbst­ge­fan­gen­schaft links­grü­ner Poli­tik und der sie beglei­ten­den Lebens­lü­gen in den Aus­drucks­for­men woker Pro­pa­gan­da nicht her­aus und wird das deut­sche Volk dafür bezah­len lassen.

Heino Bosselmann

Heino Bosselmann studierte in Leipzig Deutsch, Geschichte und Philosophie für das Lehramt an Gymnasien.

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Kommentare (47)

Karl Otto

4. September 2023 13:21

Es mehren sich aber die Anzeichen, dass diese Leute inzwischen Angst bekommen. Das ist gut so.

Grobschlosser

4. September 2023 14:35

Multikultiveranstaltung in der großen , grauen Stadt am Meer: Gespräch mit einer CDU-Schnalle: "Schaun se mal Frau Dr. CDU, da hinten, die Migrationskinder trainieren Kampfsport (Migrantenkinder dreschen mit Holzknüppeln auf Zeltstangen) -- und dort: Deutsche Kinder malen kunterbunte Regenbogenbilder .
 
Können Sie mir erklären, was mich jetzt wirklich beunruhigt?
 
Antwort der CDU: "Sind sie RASSIST"?

Laurenz

4. September 2023 15:18

@HB ... vielen Dank. Der Artikel zeigt, ja fast ausführlich, was Gesetze, Verträge, Abkommen, Verordnungen etc. auf einer staatlichen oder supra-nationalen Ebene wert sind. Genau, nichts. Jahrelang mußte ich auf der SiN um diesen Sachverhalt debattieren. Allerdings liegt der Teilnehmer @Karl-Otto wohl richtig. Der massive Anstieg des sogenannten Bürgergeldes ist mutmaßlich den jetzt anstehenden Wahlen & den Umfragewerten geschuldet. Der massiven Ausweitung der Ausgaben liegt wohl die Uneinigkeit der Ampel zugrunde, wessen Projekte dran glauben müssen & wer sich durchsetzen kann. Man hat jetzt noch 2 Jahre Zeit im neu entwickelten deutschen Klan-Wesen die Schäfchen ins Trockene zu bringen, falls die Entmachtung in 2025 droht. Aktuell scheint sich die FDP wohl noch uneins zu sein, ob sie die Reißleine ziehen soll oder nicht. Wenn der Trend anhält, teilt Lindner das Schicksal der Linken. Die Ukraine-Frage ist vollends aus dem Ruder gelaufen. Falls tatsächlich der Ukrainische Geheimdienst an der Sprengung von Nordstream beteiligt war, ist das ein Angriff auf einen NATO-Staat & wir müßten Kiew bombardieren, anstatt Waffen zu liefern. Kein Wunder, daß Bärbock aus tiefster Verachtung der Welt von niemand Relevantem mehr empfangen wird.

Mitleser2

4. September 2023 15:34

Lauter richtige Beobachtungen, aber eben auch "... wird das deutsche Volk dafür bezahlen lassen."
Die einzige Hoffnung ist leider, dass mit dem Bezahlen ein Aufwachen verbunden ist. Vorher wird (zumindest im Westen) nichts passieren. 
 
 

das kapital

4. September 2023 16:38

Deutschland deine Perspektiven. /// So auch hier. Ungedeckte Schecks. Deutschland als Pilotenspiel. Allerdings sind die Flieger schon mehr und mehr flugunfähig. /// Die Angst und die Verzweiflung werden hier größer. Am Ende des Krieges waren wir ein besiegtes Volk und ein besiegtes Land. Wir hatten aber immer noch Vorsprung gegenüber anderen Ländern. Bei der Technologie. In der Wissenschaft. Beim Zusammenhalt. Bei der Leistungsbereitschaft. Dieser Vorsprung war die Basis für ein hochentwickeles Industrieland. Ohne diesen Vorsprung wären wir nicht wieder hochgekommen. /// Jetzt aber gibt es diesen Vorsprung nicht mehr. Milliardenvölker wie die Inder und Chinesen kannst Du ohne Vorsprung nicht dauerhaft vom wirtschaftlichen Erfolg fernhalten. Die wollen selber wachsen, blühen und gedeihen. Indien landet auf dem Mond, und wir -sorry- auf dem Axxxx. Der technologische Fortschritt in den vermeintlichen oder tatsächlichen Zukunftstechnologien ist hier schon Geschichte. Digitalisierung wenig. In Sachen Chips ist Taiwan vorne dran. G 4 und G 5 machen Huawei Ericson und Nokia unter sich aus. Elektroautos floppen gerade grandios. Smartphones und PC und Laptops aus Deutschland Weitgehend Fehlanzeige. Siemens hat sich aus vielen Bereichen schon außergewöhnlich gründlich zurückgezogen. Kernkraft aus D. wird es auch nicht mehr geben. Auf derart sumpfigem Grund wird sich nichts neues mehr aufbauen lassen. Was heute zerstört wird ist endgültig weg.

Le Chasseur

4. September 2023 16:45

@Laurenz
"Die Ukraine-Frage ist vollends aus dem Ruder gelaufen. Falls tatsächlich der Ukrainische Geheimdienst an der Sprengung von Nordstream beteiligt war, ist das ein Angriff auf einen NATO-Staat & wir müßten Kiew bombardieren, anstatt Waffen zu liefern."
Bombardieren müssen wir gar nichts. Aber den Geldhahn müsste die Regierung zudrehen. Und jegliche militärische Unterstützung einstellen.

Artabanus

4. September 2023 22:45

Das Faszinierende an der Schuldenorgie ist, dass das meiste Geld für absolut sinnlosen Blödsinn verpulvert wurde und wird:
"Klima", "Corona", Masseneinwanderung von Dauersozialhilfeempfängern, Ukraine, Sanktionen, NGOs(allein 4Milliarden für Bill Gates), Journalistenkauf, massenhaft zusätzliche Beamten, etc.
Das Einsparpotential ist riesig, wenn man alles Überfluessige weglässt. 

Gotlandfahrer

4. September 2023 23:42

1/3Verehrter HB,Ihre gelungene Bewegung auf makroökonomisches Terrain begrüße ich. Ihre These lautet also „Die Regierung handelt systematisch nicht im Interesse des Volkes“. Stichwort „kein Ausweis haushaltspolitischer Stabilität.“ Das ist nicht falsch, mehr noch: Gut, dass das mal so ausgesprochen wird.
Ich stelle die Frage anders: Seit vielen Jahrzehnten weist die BRD einen Leistungsbilanzüberschuß auf. Stichwort „Exportweltmeister“. Wir haben immer mehr verkauft als gekauft. Aber wo sind die Gewinne über all die Jahrzehnte geblieben? Im Vermögen der deutschen Staatsbürger sind sie nicht gelandet, da sind die Deutschen im unteren Mittelfeld der EU. Es gibt auch keinen staatlichen oder privaten deutschen Fond, der mit den erwirtschafteten Gewinnen eine sinnvolle Investitionspolitik betreibt.  Wer in Deutschland Größeres vorhat, muss vor US-Rentenfonds pitchen und deren Ziele bedienen.Im Mindesten müsste die Politik - selbst eine sozialistische, ähnlich wie in arabischen Ölförderstaaten, nur eben auf dem deutschen Rohstoff „Leistung“ basierend - eine zunehmende Geschenkeverteilung für das eigene Volk betreiben. In arabischen Ländern wohnen ganze Clans in Edelresorts mit Tiefgaragen für ihren Luxusfuhrpark, weil deren Herrscher jedes Jahr Überschüsse einfahren und intern an die Untertanen verteilen. Bei uns werden die Einheimischen jedes Jahr trotz Leistungssteigerungen und Exporterfolgen ärmer. Wie wird das erst, wenn die Leistungsbilanz ins Negative dreht?…

Gotlandfahrer

4. September 2023 23:48

2/3
Gehen wir die Kette zurück. Zuerst kann ein Staat seinen Bürgern Teilhabe am verwirtschafteten Gewinn vorenthalten. OK, das mag eine sinnvolle Sache sein, es geht uns doch so gut. Als Nächstes kann der Staat das Vermögen des Bürgers abziehen. Umverteilen. Kannst nichts gegen sagen, guck mal die Hungernden in Afrika. Schlußendlich kann man als Staat Schulden machen. Der Staat sind wir ja alle, und wir schaffen das.
Schuldenmachen kann der Staat, wenn da einer ist, der ihm das Geld leiht. Leihen kann. Wenn derjenige eigenes Geld hat, ist das OK. Wenn. Wenn er das aber nicht hat, sich jedoch per Knopfdruck erzeugen kann, dann ist das ein Problem. Denn der Verleiher bekommt Zinsen. Also Miete für das verliehene Kapital inklusive Ausfallrisikokompensation. Miete für eine Sache, die er ohne Knopfdruck gar hätte und für ein eingegangenes Risiko, das gar keines ist. Denn wenn so einer das Geld nicht zurückbekommt, dann druckt er sich einfach neues. Um es erneut für Zins, ggf. sogar für Zinseszins an denjenigen, der es bislang nicht zurückzahlen konnte, zu verleihen. Aber selbst wenn mal einer nicht zurückzahlen kann, druckt der Verleiher sich das verlorene Geld neu, denn irgendjemand wird es ihm schon abnehmen. Und wenn nicht, wird derjenige gezwungen. Zum Beispiel, weil der Geldabnehmer sonst sein Erdöl nirgends loswird. Oder ihm einheimische Terroristen, die das Knopfdruckgeld gerne nahmen, den Arsch abfackeln. Somit geht der Verleiher nie bankrott, er gewinnt immer.

Gotlandfahrer

4. September 2023 23:53

3/3
Das ist wie bei einer Spielbank, mit der Null. Das ist nicht wie Gelddrucken, das ist Gelddrucken. Nur mit Falschgeld.
Nun kommt aber selbst dieses Betrugsschema irgendwann an sein natürliches Ende. Wie jedes Ponzi-Schema, jedes Schneeballsystem, kann irgendwann der Gelddrucker niemanden mehr dazu zwingen, irgendjemand anderes zu zwingen, Güter für wertlose Glasperlen auszuhändigen. Amerika hat außer der Angst vor seinen Atomwaffen und kulturellem Augenpulver nichts mehr zu bieten. Ihre Toilettenpapierdollar nimmt nur noch der entgegen, der Angst hat, andernfalls liquidiert zu werden.
Ja wer druckt denn so ein Geld? Ja dürfen wir dies hier schreiben, lieber Herr Bosselmann? Nicht? Ja sonst lassen Sie uns lieber über Ungereimtheiten der deutschen Haushaltspolitik sinnieren:
Aus (..) Gründen verspielt die Ampel-Regierung die Zukunft. Sie findet aus der Selbstgefangenschaft linksgrüner Politik und der sie begleitenden Lebenslügen in den Ausdrucksformen woker Propaganda nicht heraus…
Verspielen, das klingt wie eine bedauernswerte Figur im Automatencasino, die nicht aus der Sucht herausfindet. Man möchte so einem helfen, so einem voll bemitleidenswerter Schwäche.
No fucking way, my friend! Habt weniger Versöhnung.

tearjerker

5. September 2023 07:53

Die Deutschen haben das asoziale Umverteilungssystem des Sozialstaates für sich geschaffen. Teile des Wahlvolkes entziehen den Systemparteien zunehmend das Vertrauen, weil sie genau dieses System unbedingt erhalten und dafür den Zugriff von Landfremden beschränken wollen, nicht weil ihnen die ansonsten auch destruktiven Entscheidungen (Heizungen, Energie usw) wichtig wären. Genau das deckelt die Reichweite der Opposition bisher zwischen 10% und 20%. Die Systemparteien machen inzwischen nur noch Politik für den riesigen Verwaltungs- und Umverteilungsapparat, ihre Parteimitglieder und deren Satelliten aus öffentlich gestützten NGOs, Sozialwerken etc. 5,2 Millionen Personen im öffentlichen Dienst, 1,7 Millionen Pensionäre, 1,5 Millionen Beschäftige allein bei Caritas und Diakonie, deren Familien und 60+jährige, die an der Vergangenheit und ihrem Status als Versorgte hängen machen das Gros der 20 Millionen Wähler von Rot/Schwarz aus. In diesen Reihen wächst der Zweifel, aber solange die Probleme weiter mit Geld zugeworfen werden können, bleibt alles beim Alten.

Mboko Lumumbe

5. September 2023 09:55

"...Leute, die einfach meinen, es würde irgendwie schon passabel weiterlaufen. – Nein, wird es nicht."
Richtig, es ist nicht die Frage OB es schiefgeht, sondern WANN. Und wie verheerend die Auswirkungen sein werden. Eine realistische Chance auf politische Reformierbarkeit ist mMn leider nahe Null. Dazu bedarf es eines Neustarts, wie auch immer der aussehen mag. Auch bis ´45 hat die schweigende Untätigkeit der Mehrheit den Wahnsinn mit ermöglicht, natürlich mit heute nicht vergleichbar. Doch die schweigende Untätigkeit der Mehrheit ist wieder aktuell. Wer meint, mit einem halb/ganz/teilsrechten Wahlkreuz sei´s getan, der irrt mMn. Es braucht die volle tatkräftige Unterstützung der Mehrheit gegen LiGrüSozialismus. Anders wird das nix und droht, alles nur schlimmer zu machen.
---
Passend zum Thema "Schwindel des Kassenwarts" und auch "Repressionen gegen die Identitäre Bewegung":
Markus Krall (Atlas-Initiative) weist seit Jahren und in seinen Büchern auf die Großkrise hin. Die Freiheitsrechte und die Marktwirtschaft erodieren, das monetäre System kollabiert, die Eliten versagen.
Krall gibt nun einen tiefen Einblick zu den Hintergründen der Repressionen gegen ihn. Der Rechtsstaat sei ausgehebelt. Der Ökonom erläutert, warum er kein Einzelfall ist.
Die schmutzigen Hintergründe der Medienkampagne.

t.gygax

5. September 2023 09:59

@gotlandfahrer
"Ja, wer druckt denn so ein Geld? Ja, dürfen wir dies hier schreiben?"
Schreiben Sie es doch einfach, wird sich dann zeigen, ob es durchgeht oder nicht.

RMH

5. September 2023 10:42

Ohne, dass es einer der politisch Etablierten einmal klar ausspricht, spuken die Meme der Modern Monetary Theory und der (selbstredend nicht verstandenen, denn wo sind die Aktiva?) "Bilanzverlängerung" in den Köpfen der Politiker herum. Geld ist eine unerschöpfliche Quelle, der Staat bestimmt den Ordnungsrahmen und das größte Problem ist dann eine Inflation, die man auch mit Steuern bekämpft. Wenn ein Friedrich Merz jetzt mit der SPD für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist, dann ist das nicht Zeichen einer Verwirrung, sondern auch ein Ergebnis derartiger Theorien. Der SolPat findet die populistische Besteuerung von Reichen auch gut und hat daher erkennbar Probleme mit wohlahbenden Bürgern, die aber am Ende ihnen auch noch schön spenden sollen.
Wie auch immer, von den bislang veröffentlichten Debattenbeiträgen hat @tearjerker aktuell den Beitrag mit den besten Treffern veröffentlicht.

Klaus Kunde

5. September 2023 11:07

Danke für Ihre Mühe, werter Herr Bosselmann. Entsinne ich mich recht, daß bereits der famose Willy Brandt über unsere Verhältnisse lebte? Wie hoch sind die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden nebst Sondervermögen Summa summarum? Wäre das alles? Die Berliner Landesunternehmen, oft angeführt von unfähigen abgehalfterten Mandatsträgern, sollen es allein auf etwa 20 Milliarden extra bringen.
Mit Wohltaten will sich Politik beliebt machen. Nur ist beliebt zu sein kein Verdienst. Längst hätten Zumutungen statt Wohltaten verteilt werden müssen. Nun helfen nur noch Taschenspielertricks zur Verschleierung des mit Sicherheit kommenden Staatsbankrotts.
Game over, wie 1948. Kunde Senior verfügte bei Kriegsende über ein Sparguthaben 3.000 RM bei der Postsparkasse Wien, das er 1950 als Uraltguthaben zum DM-Umtausch anmeldete. 148,50 DM langte für ein neues Fahrrad, von den 3.000 RM hätte er sich 1939 gleich zwei schwere Motorräder, Typ BMW R 51, leisten können.
Fazit: Nur wer nichts hat, kann nichts verlieren.

Laurenz

5. September 2023 15:12

@Le Chasseur @LaurenzBombardieren müssen wir gar nichts. Aber den Geldhahn müsste die Regierung zudrehen. Und jegliche militärische Unterstützung einstellen. .... Wenn man nicht entsprechend reagiert, verliert man vor der Welt den einem zustehenden Respekt & Achtung. Niemand nimmt einen mehr ernst. Das ist problematisch. Allerdings habe ich die Sachlage nicht geprüft. Man kann zB nicht gegen eine Weltmacht antreten, aber deren private, gewerbliche & staatliche Vermögen pfänden. Wir sind ja nur noch am zahlen, weil wir nicht mal mehr eine Regionalmacht sind.

Laurenz

5. September 2023 15:47

Um den Artikel besser einordnen zu können, sind vielleicht Zahlen hilfreich, wie zB die Steuerbelastung der Deutschen im internationalen Vergleich, die auch dazu führt, daß wir Europas Zahlmeister sind. Hier Zahlen zum Steueraufkommen & Sozialabgaben. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/185987/umfrage/steuer-und-sozialabgaben-nach-laendern/
Hier die Liste der Pro-Kopfvermögen weltweit. Bei Deutschland wird die extreme Divergenz zwischen Durchschnittsvermögen & Median-Vermögen besonders deutlich. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Verm%C3%B6gen_pro_Kopf
Wenn also Bärbock sagt, wir seien ein reiches Land, meint sie damit nur ein paar Leute. Wir, der große Rest, zählen nicht.

Gurbanguly

5. September 2023 20:06

Ich glaube inzwischen, dass es mithilfe des Bürgergeldes volle Absicht ist, möglichst viele Leute aus der Beschäftigung heraus zu locken. 
Der anschließende 'Fachkräftemangel' wird von Wirtschaftsvertretern und Presse dazu genutzt werden, eine erneute Einwanderungswelle ungeahnten Ausmaßes zu fordern (wird ja jetzt schon vorbereitet). 
Dann kann die Politik behaupten, dass es gar keinen anderen Weg gäbe, Deutschland zu retten. Und der Sack Bevölkerungsaustausch wird zugemacht, bevor rechte Mehrheiten noch was rumreißen können.
[Soviel zur heutigen Verschwörungstheorie...]
 

Ein gebuertiger Hesse

5. September 2023 20:17

Einmal mehr ein sehr guter Aufsatz.
Aber, Leute, können wir bitten mal anfangen, von etwas anderem zu sprechen als der defizitären Scheiße all around? Würde DAS nicht rechte Lebenskultur besser in Stellung bringen? Wer sind wir denn, daß wir ständig in negative Orkusse blicken möchten?

Le Chasseur

6. September 2023 00:18

@Gurbanguly"Ich glaube inzwischen, dass es mithilfe des Bürgergeldes volle Absicht ist, möglichst viele Leute aus der Beschäftigung heraus zu locken."
Ich kann ehrlich gesagt nicht erkennen, wo der riesige Unterschied zwischen ALGII aka HartzVI und Bürgergeld liegen soll. Meiner Ansicht nach war das eine bloße Umetikettierung. Manche tun so, als wäre das Bürgergeld das bedingungslose Grundeinkommen, und das ist ja wirklich nicht der Fall.

Laurenz

6. September 2023 08:47

@Klaus KundeSparguthaben 3.000 RM Fazit: Nur wer nichts hat, kann nichts verlieren. .... Tja, Geld ist problematisch. Mein Urgroßvater, (der Vater meiner Großmutter väterlicherseits) war Reichsbahner, Beamter & zahlte seine Lebensversicherung, die als Alterversorgung diente, in Goldmark ein, die spätere Auszahlung auch in Goldmark vorgesehen. Aber Deutschland wurde 2x das Reichsbankgold weggenommen. Es gab keines mehr. So erfolgte die Auszahlung in wertlosen Reichs-Papiermark. In der SBZ oder den polnisch okkupierten Gebieten hatten Eigentümer von Immobilien, Grundstücken oder Aktien, wenig oder nichts vom Eigentum, im polnisch okkupierten Gebieten wurde man enteignet. In der Trizone war das anders, Aktien, Gold, Grundstücke & Immobilien behielten ihren Wert. Nach der Einführung der Deutschmark war nicht jeder gleich. Die Debatten um Eigentum sind schwierig. ZB der Teilnehmer @Florian Sander neigt hier zum Marxismus, wie einige NeuRechte, was fatal ist & daher rührt, daß man von Eigentum, Geld, Ökonomie keine Ahnung hat. Limitierung von Vermögen läßt sofort gute Unternehmer das Land verlassen.

Niekisch

6. September 2023 09:51

"Limitierung von Vermögen läßt sofort gute Unternehmer das Land verlassen."
@ Laurenz 8:47: Wenn breite Schichten des Volkes durch gesetzliche Maßnahmen daran gehindert werden, einen Vermögensgrundstock, der den Namen verdient, zu bilden, dann ist es auch möglich, rafferisch - asoziale Vermögensbildungen zu verhindern. Wer flieht, der wird auf der Flucht enteignet. 

Laurenz

6. September 2023 09:57

@Klaus Kunde PS: Was man limitieren & verbieten kann, ist Grund- & Boden-Eigentum von Devisen-Ausländern. Hier wird von Liberalen, auch Konservativen gerne das Gegenargument von Investitionshemmnissen ins Feld geführt, was lächerlich ist. Aufgrund der gemachten Erfahrungen mit der Kolonialzeit können in ganz Ostasien Ausländer keinen Grund & Boden erwerben. (Das Nutzen privater Strohmänner (meist Frauen) ist sehr riskant.) Das hat Investoren aber nie davon abgehalten, dort zu investieren. Das kann man daher in Deutschland ganz genauso machen. Nur mal so nebenbei, um das sogenannte politische "Vorfeld" abzuklären.

FraAimerich

6. September 2023 11:10

Hartz4 diente bekanntlich zur "Entkrustung" des Arbeitsmarkts in Zeiten von 5 Millionen Arbeitslosen, die zur "Wertschöpfung" nicht länger benötigt wurden. Denn damals galt noch die "sozialistische" Idee, daß man von seiner Arbeit irgendwie leben können soll, also zumindest Miete, Sprit und ein paar Gefrierpizzen dabei rausspringen müßten.
 
Dieser Irrglaube wurde im Sinne der "Konkurrenzfähigkeit" erfolgreich beseitigt. Die vielen Arbeitslosen wurden in die flexiblen Beschäftigungsformen des Niedriglohnsektors vermittelt, die Tagelöhnerei wiederentdeckt. "Prekariat" nennt man seither die, die versuchen, irgendwie damit auszukommen und sich zum Dank, wie unlängst von @RMH aus dem Nähkästchen geplaudert, auch noch um Urlaubstage betrügen lassen müssen.
 
Alles kein Problem für Leute, die sich über die Eigentumsverhältnisse innerhalb der Nation nie Illusionen hin- und daher gleichmütig die Parole ausgaben, daß die Frage, ob man vom Lohn für geleistete Arbeit überhaupt leben könne, als Maßstab keinesfalls anzulegen sei, sondern ausschließlich jene nach der Konkurrenzfähigkeit "der heimischen Wirtschaft" auf dem Weltmarkt. Denn das Kapital ist bekanntlich ein scheues Reh - und ein vaterlandsloser Gesell noch dazu. Wer das erkennt und nicht in den Chor derer einstimmen mag, die das höhnisch als "Sozialismus" verkaufen - oder, schlimmer noch, wirklich dafür halten -, gilt inzwischen als "Marxist".

tearjerker

6. September 2023 11:22

@Chasseur: Für die zuwandernden Familienverbände aus dem Ausland ist das Bg. ein voraussetzungsloses Einkommen. Kinderreiche Landfremde ohne Sprachkenntnisse gelten als nicht vermittelbar und der Geldwert (Geld und Leistungen) der diesen Haushalten zur Verfügung gestellten Mittel plus Zuschlägen (Heizen, Strom), Miete, Krankenversicherung usw beläuft sich auf eine Grössenordnung, die abhängig beschäftigte Einheimische erst ab einem Haushalts-Bruttoeinkommen von deutlich oberhalb 8000 (top 10% aller Hh) erzielen können. Das delegitimiert die öffentlichen Institutionen in vielerlei Hinsicht, weil es gleichbedeutend mit einem massiven Statusverlust der Einheimischen ist, was vor 20 Jahren bereits den Sozis bei der Zusammenlegung von ALG und Sozialhilfe auf die Füsse gefallen ist. Die können die Folgen für sich nur verhindern, wenn sie es schaffen ihre Politik nicht mehr von der Zustimmung an der Wahlurne abhängig zu machen.

FraAimerich

6. September 2023 13:01

Die Hartz-Reform ("Bürgergeld") ergab sich nicht zuletzt aus der Einsicht, daß sich die Notwendigkeit, auf "Grundsicherung" zurückzugreifen, bei (Schein-)Selbständigen und Kleinunternehmern in der Krise ausweiten wird. Vorausschauend gewährt man dem nun selbst in der Elendsverwaltung ankommenden Mittelstand künftig ein "Schonvermögen" in Höhe von 15 000 Euro. Das dürfen von der "Transformation der Wirtschaft" Getroffene behalten, damit sie künftig die nötigsten Anschaffungen aus ihrer eigener Tasche finanzieren können, ohne die lästige, erniedrigende Bewilligungsbürokratie für die neue Waschmaschine, den neuen Kühlschrank oder Wintersachen für die Kinden auf sich nehmen zu müssen. - Anerkennung der Lebensleistung ist ja so wichtig!
Weiters "profitieren" Betroffene künftig von der Modifikation ihrer "Zuverdienstmöglichkeiten". Der "sozialistische" Skandal, zum Lohn noch Stütze beziehen zu müssen, um auf irgendein Existenzminimum zu kommen, wird endlich als neuer Normalfall eingerichtet und soll künftig auch Rentern winken, denn "Arbeit muß den Unterschied machen". Mini-Jobs zum Billig-Lohn werden zum "fürsorglichen" Mittel "gesellschaftlicher Teilhabe" umgelogen.
 
Wie man solch offenes Bekenntnis zur Ausweitung prekärer Tagelöhnerei und realkapitalistischer Elendsverwaltung als "Sozialismus" mißverstehen kann, ist mir ein Rätsel. Auf Erklärungen der Wirtschaftsspezialisten hier warte ich bislang vergeblich.

Laurenz

6. September 2023 13:44

@FraAimerich .... der Teilnehmer @Tearjerker liegt historisch in der Bürgergeld-Frage richtig & Sie falsch. Schröder führte HartzIV ein, um die Sozialversicherten (in diesem Fall ALG2) Ihrer Beiträge zu berauben. Man setzte sie auf den Status der Sozialhilfe-Empfänger, die Einzahler & Nicht-Einzahler gleichsetzte. Etwas mehr Recherche wäre hier sicher kein zu großer Aufwand.

Laurenz

6. September 2023 13:57

@Niekisch @L.asoziale Vermögensbildungen zu verhindern. Wer flieht, der wird auf der Flucht enteignet. .. Wir sind uns wohl einig, was die Vermögensbildung, bzw. den Grund- & Immobilienerwerb für Unter- & Mittelschicht angeht. Der https://www.verband-wohneigentum.de/sg-flachskamp-ev/on6597 Siedlerbund hat über die Jahrzehnte massiv an Einfluß verloren. Man kann, wenn, nur Grund & Immobilien leicht enteignen. Wir sind uns wohl auch einig, daß die Methodik des Establishments, Verluste zu sozialisieren & Gewinne zu privatisieren, eine Sauerei ist. Aktionäre eines Pleite-Unternehmens, wie der HypoRealEstate, https://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate müssen ihr Vermögen verlieren & sich nicht auf Kosten des Steuerzahlers gesundstoßen. Systemrelevante Unternehmen können vom Staat dann für einen Euro übernommen werden. Einigkeit besteht auch darüber, daß Investoren, die selbst keine entsprechende unternehmerische Tätigkeit ausführen, höher besteuert werden können. Man kann die Körperschaftssteuer locker auf 35% anheben. Auch die intern ins Ausland transferierten Gewinne ausländischer Unternehmen kann man schätzen, dann besteuern. Wer in Deutschland Geld verdient, kann hier auch Steuern zahlen.

Laurenz

6. September 2023 14:11

@Niekisch @L. (2) Aber Ihre leichtfertige, pauschale Aussage über Reiche ähnelt der des Teilnehmers @Florian Sander über Milliardäre. Wer ist denn in der Lage, eine Unternehmung wie Nordstream zu wuppen? Man kann keine Unternehmer herbeizaubern. Vielleicht 2,5% unserer Bevölkerung sind dazu in der Lage, erfolgreich unternehmerisch tätig zu sein. Wenn Sie diesen Leuten das Recht nehmen, an ihre Kinder zu vererben, werden diese Leute, wenn sie denn noch hier sind, das Land verlassen & zwar so geschickt, Niekisch, daß keiner was davon merkt. Und wo ziehen Sie die Grenze? 1 Milliarde, 5 Milliarden, 50 Milliarden? Nochmal, man kann keinen Elon Musk herbeizaubern. Aber einen kleinen Musk zu vertreiben ist selten dämlich. Politikern diese Milliarden zu überlassen, das kann es wohl wirklich nicht sein. Ich kann Ihnen nur empfehlen, nochmals die Vermögensstatistik weltweit anzuschauen. Wir haben zwar, relativ betrachtet, viele Milliardäre, aber sonst gar nicht so viele Super-Reiche wie andere Staaten. Waren Sie oder Herr Sander schon mal erfolgreich unternehmerisch tätig? Ich kenne auf der SiN nur einen erfolgreichen Kleinunternehmer & das ist Götz Kubitschek.

Le Chasseur

6. September 2023 14:13

@tearjerker"Für die zuwandernden Familienverbände aus dem Ausland ist das Bg. ein voraussetzungsloses Einkommen."
Ist mir bewusst. Das ist aber kein Argument gegen das Bürgergeld an und für sich. Und wie weiter oben bereits erwähnt, ist das BG lediglich ein umgetauftes HartzIV (Raider heisst jetzt Twix, sonst ändert sich nix). Das Schonvermögen wurde etwas angehoben, wie FraAimerich anmerkte. Den Grund dafür hat er ja auch genannt.

tearjerker

6. September 2023 14:28

@Aimerich: Die Hartz-Reform legte Sozialhilfe und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose zusammen um die Zahl der vom staatlichen Umverteilungsapparat Abhängigen zu erhöhen um diesen dann weiter aufblasen zu können. Der einzige Antrieb war der Eigennutz in Parteien und den ihnen verbundenen Organisationen. Ein Riesenerfolg, war doch die Zahl der Hartzer nach der Reform grösser als die Summe der Bezieher von Alg-Hilfe und Sozialhilfe vor der Reform. Gleichzeitig hatte Schröders Reformgruppe den linken Flügel seiner Truppe gestutzt, die aufgrund der Herabsetzung bis heute sauer ist, obwohl Peter Hartzens Name daran hing und nicht Gerds. Seitdem wurde weiter an der Schraube gedreht, mit dem Ergebnis, dass unzählige Leute durch die staatliche Versorgung angezogen werden, denen der Griff in die Kassen einfach nicht zusteht. Das allein ist der Grund für die anstehenden Konflikte, an denen menschelnde Einlassungen über Existenzminimum, Billiglöhne und anderes abgedroschenes Zeug aus der Ehrenbergschen Mottenkiste überhaupt nichts ändern.

Klaus Kunde

6. September 2023 16:26

Zum Bürgergeld: Der bundesdeutsche Staat erschuf die Sozialhilfe, erstmals als einklagbaren Anspruch, um dem einst beim Besitz- und Bildungsbürgertum „in Stellung“ gewesenen Dienstpersonal, oft nur gegen Kost und Logis, eine auskömmliche Alterssicherung zu bieten. Das zunächst für jene Kümmerexistenzen, also nicht sozialversicherte Kleinverdiener im Rentenalter, temporär angelegte Gesetz erfuhr seine bekannte schier maßlose Ausweitung, führte in Teilbereichen über Alg II nun zum Bürgergeld. Das mag man begrüßen oder bedauern. Allen Ausformungen der staatlichen Fürsorge gemein, der Leistungsträger vermag kaum oder gar nicht zu unterscheiden zwischen Arbeitunfähigen (Kranken, Behinderten etc.) und arbeitsunwilligen, nicht in den Arbeitsmarkt vermittelbaren Faulpelzen und Schmarotzern. Ließe sich gewagt einwenden, Arbeitsunwilligkeit könne bereits als eine Art psychische Deformation, also als pathologisch begriffen werden? Wenn ja, könnte es auch keinen unrechtmäßigen Bezug von Transferleistungen geben. Eine derartige Interpretation wäre tauglich als Argumentationshilfe für links/grün, ist mir selbst allerdings noch nicht untergekommen.

FraAimerich

6. September 2023 18:07

@Laurenz
 
Habe inhaltlich nichts zurückzunehmen. Die Gleichstellung von Einzahlern mit Nichteinzahlern nach festgelegter Frist war bekanntlich die Hauptschraube von Hartz und wurde als "fördern und fordern" verkauft. Das hatte die von mir beschriebenen - von Ihnen bestrittenen? - Folgen für den Arbeitsmarkt, die auch bis vor kurzem als "Modernisierungsmaßnahme" weithin gelobt wurden.. 
 
Das "Bürgergeld" wurde von der SPD zuletzt als überfällige Reform der Hartz-Gesetze gefeiert (oben in meinem zweiten Beitrag leider mißverständlich ausgedrückt, das System Zwang mich zur Zeichenkürzung). Ich habe angedeutet, wem/wozu die Änderungen/Modifikationen dienen.
 
Erbeten hatte ich mir von den Wirtschaftsspezialisten hier nun keine Binsenwahrheiten oder kleinlichen Belehrungen über bekannte Tatsachen, sondern eine Erklärung, was an der beschriebenen Zurichtung des Arbeitsmarkts und Elendsverwaltung "sozialistisch" sein soll. 
 
Ich erkenne hinter den besagten Maßnahmen weder Motive der "Menschelei" noch des Kryptokommunismus, sondern im Gegenteil den Versuch einer Anpassung an die gegenwärtigen Bedingungen und Kollateralschäden der kapitalistischen Produktionsweise im fortschreitenden Krisenmodus. Um zu glauben, daß diese Krise durch Streichung der "Wohlfahrt", ein Ende der Massenmigration oder das offene Bekenntnis zur sozialdarwinistischen Barbarei in den Griff zu kriegen sei, bin ich nicht einfältig genug.
 

Mitleser2

6. September 2023 19:01

@Laurenz: "Aktionäre eines Pleite-Unternehmens, wie der HypoRealEstate,  müssen ihr Vermögen verlieren & sich nicht auf Kosten des Steuerzahlers gesundstoßen."
Sie erzählen Unsinn. Ich war damals ein (dummer) Aktionär. Zum Glück nur mit einem Einsatz von 1.086 €. Die Zwangsabfindung war 78 €. 

Laurenz

6. September 2023 23:01

@Mitleser2 @L. .... Unsinn oder Schwachsinn? ... Ihre Zwangsabfindung von 78 Euro, ca. 7% Ihres Einstands, waren 78 Euro zuviel auf Kosten der Steuerzahler. Das Insolvenzrecht ist eindeutig. Die Verbindlichkeiten eines insolventen Unternehmens, werden abgearbeitet. Vorrangig sind Arztrechnungen, 3 Gehälter für die Mitarbeiter, dann gleichrangige Verbindlichkeiten, wie Kredite & Anleihen, danach nachrangige Verbindlichkeiten, wie nachrangige Anleihen, Genußscheine & Eigentümer, sprich Aktionäre. Im Falle der Pfandbriefe der HRE sind diese explizit besichert, entweder durch Forderungen an die öffentliche Hand oder Hypothekendarlehen, es handelt sich um sogenante gedeckte Wertpapiere. Somit bleibt die Refinanzierung der Darlehensnehmer gesichert. In der Regel reicht die vorhandene Liquidität nicht dazu aus, gleichrangige Verbindlichkeiten voll zu bedienen, geschweige Eigentümer. ( Bei Fokker kamen seinerzeit ca. 30% des Nennwertes der Fokker-Anleihen heraus.) Außerdem werden Insolvenzverwalter desöfteren reich bei der Abwicklung des Unternehmens. Der oder die Eigentümer eines Unternehmens, hier Aktionäre, gehen ein unternehmerisches Risiko ein, welches beinhaltet, daß der Laden auch pleite gehen kann. Wer dieses Risiko nicht eingehen will, sollte keine Aktien oder Unternehmesanteile kaufen oder auf ETFs, bzw. Aktienfonds ausweichen, die durch große Streuung Ausfälle auffangen.

MarkusMagnus

7. September 2023 08:50

Der Nancy Faeser geht's grad nicht so gut :)
Schwänzt als ihre Termine.
Und die Sache mit dem Schönbohm ist noch gar nichts. Das ist Kindergarten. Die ist noch in ganz andere Sachen verwickelt. Ich kanns jetzt sagen,wir haben die Beweise:
Die Alte hat den Mord an Tristan Brübachk gedeckt und versucht einem Typ aus Schwalbach den Mord anzuhängen.
Ist die überhaupt noch im Land?
Haldenwang noch da? Und was macht das LG Halle jetzt nun mit Höcke...? 
Nancy ist angeschlagen. Jetzt machen wir den Sack zu....
 

RMH

7. September 2023 09:13

"sondern eine Erklärung, was an der beschriebenen Zurichtung des Arbeitsmarkts und Elendsverwaltung "sozialistisch" sein soll."
1. Schon die Worte "Zurichtung" und "-verwaltung" sind bereits in Indizien für ein sozialistisches Handeln. Wobei man erkennen darf, dass Marx wohl (nach meiner nur bescheidenen Kenntnis) die Themen der Geldmengen, deren Steuerung durch staatlich oder staatsnah kontrollierte Zentralbanken nicht in seinen Analysen vollständig bzw. korrekt abgebildet hatte, da er nach wie vor von einer Golddeckung ausgegangen zu sein scheint und nicht von Gelddruck-Institutionen (dennoch wird das FIAT Money System von libertärer Seite als marxistisch gebrandmarkt, siehe u.a hier: https://finanzmarktwelt.de/zentralbank-marxismus-der-weg-in-die-katastrophe-119777/ ).

RMH

7. September 2023 09:19

2. Bei allen Überlegungen hat daher immer berücksichtigt zu werden, ob das Universaltauschmittel Geld einen Wert hat oder nicht. Der Nachkriegstraum der BRD war, dass ein fließiger Arbeiter in seinem Leben eine Familie gründen, diese Versorgen, den Kindern eine Ausbildung finanzieren kann und ihnen noch ein kleines Häusschen hinterlassen kann. Davon sind wir trotz etxtrem gestiegener Löhne und Sozialtransfers weit entfernt. Das in den Markt staatlicherseits gepumpte Geld hat sich vor allem in Immobilien- und Börsenblasen gesammelt und nur wenig ist in der Realwirtschaft oder in der Industrieproduktion gelandet. Das Ergebnis erleben wir heute. Die Sozialtransfers haben nicht mehr die Funtkion, Menschen aus Krisen zu führen oder ihnen in der Not zu helfen sondern sie ruhig zu stellen und Geld in den Konsumkreislauf zu pumpen.
Die Anzeichen für einen Crash verdichten sich, evtl. wird dieser aber durch einen großen Krieg überlagert. Die Erweiterung der BRICS-Gruppe um Saudi-Arabien und Iran wird von manchem schon als Verabredung zur Ablösung des Dollars als Welthandelswährung interpertiert. Wenn das zutrifft, dann wird die Ukraine sicher nicht im Verhandlungswege befriedet werden. Es wird eher noch an anderen Orten das brennen anfangen.

Laurenz

7. September 2023 10:25

@MarkusMagnus ... der Tristan-Mordfall passierte 03/1998. https://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_Tristan
Faeser machte 2000, also mit 30 Jahren ihr II. Staatsexamen & arbeitete dann bis 2021 als Rechtsanwalt. https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Faeser 
Faeser war desweiteren Abgeordneter im Hessischen Landtag von 2003 - 2021. Können Sie uns da erklären, in welcher Funktion sie da einen Mord gedeckt haben soll? Wir sind hier weder beim Relotius noch bei der BiLD. Wenn Sie jetzt geschrieben hätten, Faeser hätte horizonatal, nach guter alter SPD-Marnier bei ihren Staatsexamen nachgeholfen, hätte man das vielleicht glauben können. Aber so...
Wenn überhaupt, kann das nur während ihres Referendariats am Oberlandesgericht Frankfurt am Main gewesen sein. Referendare sind da auch als Staatsanwalt oder Richter tätig. Allerdings bezweifliche, daß man einem Referendar in einem schlagzeilenträchtigen Mordfall involviert.

links ist wo der daumen rechts ist

7. September 2023 11:09

Die Zusammenlegung von ArbeitslosenVERSICHERUNG und allgemeinen Transferleistungen (früher Sozialhilfe genannt) bedeutet schlicht und einfach Enteignung für diejenigen, die entweder selber oder deren Familienangehörige (Stichwort Erbschaftsregress) eingezahlt haben. Wobei natürlich immer weniger eingezahlt wurde, als man herausbekam, ob Pension oder Sozialversicherung (die Arbeit tat immer der Überhang der anderen – frei nach Schelsky).
„Ihr werdet nichts haben und glücklich sein.“
Zusätzlich flutet man das Land mit Transferleistungsempfängern, die das Lohnniveau (Stichwort „industrielle Reservearmee“) drücken und den Wohnungsmarkt verknappen.
Preisfragen:
Die Zahl der Nettoeinzahler geht immer mehr zurück. Wer wollte denn den Arbeitsmarkt „liberalisieren“?
Wer profitiert davon - und wird immer reicher?
Man kann das Ganze natürlich wieder einmal als „Sozialismus“ brandmarken, bringt aber genau nichts.
Schrenck-Notzing hat schon vor Jahrzehnten den alleinigen Übeltäter genannt: den Wirtschaftsliberalismus, in seiner letzten Ausprägung auch Neoliberalismus genannt, der ALLE anderen politischen Bewegungen eingekauft hat.
Deswegen paßt auch zwischen Rot-Grün in D (1998-2005) und Schwarz-Blau in Ö (2000 – 2006) kein Blatt Papier.
Eigentlich müßten wir in die Schützengräben von 1914 zurück – und unseren Begriff von GEMEINWOHL mit Bajonetten und Tanks durchsetzen.

FraAimerich

7. September 2023 12:17

@RMH
 
Historisch ging es beim Sozialismus um die Überwindung des Kapitalismus oder doch zumindest seiner "Schattenseiten". Genau darum geht es dem "modernen Sozialstaat" nicht, wenn ihm das "von rechts" auch gern unterstellt wird. Es geht vielmehr um die möglichst störungsfreie und "zivilisierte" Absicherung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und Produktionsweise, zumal in Krisenzeiten.
 
Die der Allgemeinheit im "Sozialstaat" dafür auferlegten Kosten, nicht zuletzt für die "vom Amt" bedienten Wohnungsmieten sowie die inzwischen normalisierten Aufstockerexistenzen, dienen nicht irgendeiner "sozialistischen" Idee oder Praxis, sondern dem Gegenteil. (Kann man nun gut, schlecht, alternativlos finden - oder sogar lukrative neue Geschäftsmodelle daraus entwickeln.)
 
Daß z.B. auch die amerikanische Immobilienblase nicht "sozialistischen" Motiven, sondern Finanzmarktgaunern diente, sollte außer Libertären, die offenbar längst den eigenen ständigen Umetikettierungsversuchen zum Opfer gefallen sind, jeder mit einem letzten Rest von Hausverstand erkennen können.
 

RMH

7. September 2023 14:25

"Wir sind hier weder beim Relotius noch bei der BiLD."
@Laurenz, Zustimmung!
@Markus Magnus,
wer gaggert, sollte auch das Ei legen können, ansonsten es lassen. 
@FraAimerich,
der Sozialismus als Kraft, die stets das Gute, aber doch das Böse schafft?
Doch eher: Alle Lust will Ewigkeit und so stellt sich der, der einen Markt erobert hat, eben keinem fairen Wettbewerb mehr, sondern sichert seine Claims mit allen Mitteln ab. Genau das will ein moralischer Sozialist genauso wenig wie ein normaler Odoliberaler. Man darf daher zwischen sozialistischen/liberalen Methoden und Sozialisten/Liberalen durchaus unterscheiden.

Gustav

7. September 2023 14:44

Es wäre ein gefährlicher Irrtum, den Kapitalismus und nicht den Neoliberalismus für das Problem zu halten. 
In nur 25 Jahren keynesianischer Politik von 1948-73 kam es zu einer Steigerung der Produktivität der Arbeit um 96,7% und einer Erhöhung der Reallöhne um 91,3%.
1973/74 war die erste sogenannte Ölkrise, die aber nicht vom Ölpreis, sondern durch die Hochzinspolitik der Notenbanken verursacht war. Damals wurde die keynesianische Politik beendet und die Monetaristen und Neoliberalen bestimmen seitdem bis heute die Geld-, Finanz- und Gesellschaftspolitik.
Das Ergebnis waren mehrere Wirtschaftskrisen, Millionen an Erwerbslosen und die Stagnation der Löhne.
Unter der Herrschaft der Monetaristen und Neoliberalen kam es in den 41 Jahren bis 2014 gerade noch zu einem Anstieg der Produktivität je Arbeitsstunde von 72,2%, die Reallöhne der Arbeiter stiegen nur noch um 9,2%. Die Löhne stagnieren praktisch seit vier Jahrzehnten neoliberaler Herrschaft.

RMH

7. September 2023 19:46

"1973/74 war die erste sogenannte Ölkrise, die aber nicht vom Ölpreis, sondern durch die Hochzinspolitik der Notenbanken verursacht war. Damals wurde die keynesianische Politik beendet und die Monetaristen und Neoliberalen bestimmen seitdem bis heute die Geld-, Finanz- und Gesellschaftspolitik."
@Gustav,
kann das historisch nicht ganz nachvollziehen. 1971 wurde das Ende von Bretton Woods eingeleitet, der sog. "Nixon Schock", als die USA die Golddeckung des Dollars aufgaben. Die Ölkrise kam kurz darauf. Die Inflationsraten stiegen (auch wegen der Verteuerung des Öls, welche die Preise nach oben getrieben hat). Die Hochzinsphase in den USA wird gerne unter dem Schlagwort "Volcker Schock" behandelt und das war, als Paul Volcker 1979 Chef der Fed wurde und Jimmy Carter, Demokrat, Präsident war - da war die Ölkrise aber schon im Kern vorbei (Volcker hatte aber bereits maßgeblichen Einfluss bzw. seine Hände im Spiel bei der Aufgabe des Goldstandards). Die Neo-Con Wirtschaftspolitik, die sich rasch bei den Neoliberalen bediente, bzw. sich daran orientierte, begann in den USA unter Reagan (Thatcher folgte dem für UK). Volcker soll übrigens aktuell angeblich eine kleine Art der Reinaissance bei den führenden Köpfen der Fed haben.

FraAimerich

7. September 2023 20:08

@RMH: "Man darf daher zwischen sozialistischen/liberalen Methoden und Sozialisten/Liberalen durchaus unterscheiden."
 
Man darf sich auch dumm stellen. Die von mir oben skizzierte Einrichtung eines Niedriglohnsektors nach den jeweiligen Erfordernissen kapitalistischer "Konkurrenzfähigkeit" als "sozialistisch" zu entlarven, schien aber offenbar selbst Ihnen wenig aussichtsreich. Drum verlegten Sie sich in Ihrer Antwort auf "Ersatzparallelen".
 
Ich für meinen Teil argumentiere hier übrigens keineswegs für einen wie auch immer gearteten Sozialismus. Ich finde es nur "schwierig", wie der Kapitalismus hier von einigen immer wieder schöngeredet, häufig auch verkannt wird. Seine landläufig "positiv" bewerteten Seiten kenne ich. Seine "Schattenseiten" aber auch. Sie erwachsen aus seiner Struktur, seinen Prinzipien - um nicht zu sagen aus seinem Wesen - und keineswegs erst aus "staatlichen Eingriffen" oder "sozialistischen" Bändigungsversuchen. 
 
Sicher, für manche lebt sich's im Schatten ausgezeichnet. Die wünschen sich's dann eben noch finsterer und tragen bewußt zur heillosen Begriffsverwirrung unserer Zeit bei. Andere, sicher Wohlmeinende, flüchten sich gar in die Illusion, nicht der Kapitalismus, sondern der Neoliberalismus sei das Problem. Nur, um nicht vom frommen Glauben lassen zu müssen, daß es beim "freien Markt" um "Wohlstand für alle" (zumindest die Tüchtigen!) geht, wie man uns das einst mit der Muttermilch eingeflößt hat. Das ist doch wirklich nurmehr traurig.
 

Laurenz

8. September 2023 01:34

@FraAimerich @RMH ... wegen Ihrer Bedenken nannten die Deutschen (Erhard) das auch nicht Kapitalismus, sondern Marktwirtschaft.
@Gustav ... Sie vergleichen Frikadellen mit Gummibärchen. In Bretton Woods setzte sich Keynes eben nicht durch, wie dieser nicht ganz optimale Artikel erwähnt, bestätigt aber weitestegehend das, was @RMH schreibt. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nixon-schock-goldstandard-bretton-woods-1.5382041 Aufgrund fester Wechselkurse gingen die Spekulanten US$ short & Deutschmark long. Das hält auf Dauer kein Staat (Notenbank) durch, wenn sich Wechselkurse nicht anpassen. Sie unterschlagen auch weitestgehend die Geo-Politik. Im Kalten Krieg brauchte der Westen ein Wohlstandsgefälle von West nach Ost. Als dieses Wohlstandsgefälle den Warschauer Pakt zusammenbrechen ließ, fiel auch der politische Grund für das Wohlstandsgefälle weg. Ihr werdet ärmer werden & weniger besitzen.

FraAimerich

8. September 2023 11:41

@ Laurenz
Zumindest theoretisch wären wir einen entscheidenden Schritt weiter, wenn sich die Einsicht durchsetzen würde, daß sich hinter dem verunglückten WEF-Slogan "You’ll own nothing, and you’ll be happy" im Grunde nichts anderes als das kapitalistische Geschäftsmodell verbirgt. Im Krisenmodus (derzeit grün aufgebrezelt) wird die Glücksverheißung (hierzulande gern mit "Wohlstand" übersetzt) natürlich durch die Forderung von "Zumutungen" und "nationalen Kraftanstrengungen" ersetzt, bis man wieder den "Trickle-Down-Effekt" versprechen kann. 
Wird dieses "Geheimnis" beim WEF versehentlich mal offen ausgesprochen, empören sich alle. Gegen den dahinter vermeintlich lauernden "Sozialismus", versteht sich. Es ist dies nicht ohne bittere Komik, aber auf Dauer bedrückend.

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