Zwei aktuelle Schlaglichter aus dem westeuropäischen Parlamentspatriotismus belegen die Illusion einer rechten Mitte und die mangelnde politische Reflexionsfähigkeit ihrer Protagonisten im Jahre 2023.
1. Bremen und Bremerhaven. Im Mai durfte dort die liberalkonservative Plattform »Bürger in Wut« (BiW) jubeln. 9,4 Prozent, also zehn Mandate in der Bürgerschaft, wurden auch durch eine gespaltene AfD ermöglicht, deren konkurrierende Listen von der Wahlleitung gar nicht erst für den Urnengang zugelassen worden waren. So führte Jan Timke die BiW zahlenmäßig gestärkt ins Parlament und sogleich in die – vorher transparent kommunizierte – Parteivereinigung mit dem ebenso liberalkonservativ positionierten Bündnis Deutschland (BD).
Bürgerlich-freiheitliche Vorzeigekonservative sollten es sein, die den Aufwind des BD aus Bremen in die Weite der Republik tragen würden. Man vernahm die Ekstase von der Nordsee bis in die mitteldeutsche Provinz. Fortan müßte die Teil-Integration in realpolitische Gepflogenheiten gelingen; schließlich stünden bei der Konkurrenz, der AfD, wahlweise Namen wie Höcke oder Helferich (oder wer auch immer) für die selbstverschuldete Exklusion aus der parteipolitischen Normalität.
Wie oft mußte man in entsprechend geistig verorteten Blättern lesen, daß die Ausgrenzungsmechanismen gegen die AfD nicht nur am linksliberalen Zeitgeist, sondern insbesondere am Frontmann aus Thüringen oder seinem Pendant aus Dortmund lägen? Ohne solche anstößigen Personalien, so hieß und heißt es gegen jedes logische, erfahrungsgesättigte und realpolitische Denken, könnte der politische Gegner die Mobbingstrukturen gegen alternative Herausforderer nicht zementieren.
Allein, man hätte es ahnen können: Die übrigen Fraktionen in Bremen verweigern dem betont weichen BD gängige parlamentarische Gepflogenheiten – exakt wie im Falle der AfD. So erhalten BiW/BD keinen Platz im Bürgerschaftsvorstand, und die Besetzungen der Ausschußspitzen kommen ohne ihre Beteiligung aus. Selbst Banalitäten wie obligatorische Glückwünsche versagte man den BD-Abgeordneten, ja sogar den Handschlag verweigerte die Landtagsvizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90 /Die Grünen).
Timke reagierte gegenüber der Jungen Freiheit empört:
Das ist eine Mißachtung des Wählerwillens und zeigt, daß die Koalitionsparteien aus dem Wahlergebnis nichts gelernt haben.
Nur: Lernen er und seinesgleichen denn aus diesen Vorgängen?
2. Vom Norden Deutschlands in den Süden Italiens. Im Wahlkampf 2022 versprach Giorgia Meloni von der Rechtspartei Fratelli d’Italia (FdI) eine Wende in der bisherigen Migrationspolitik: Ihr Wahlerfolg im September des letzten Jahres sorgte weltweit für Schlagzeilen – rund 26 Prozent der Wähler votierten für die »Postfaschisten«.
Doch nach den ersten zehn Monaten ihrer Amtszeit erreicht die Ankunft außereuropäischer Illegaler an der italienischen Küste neue Rekorde. So berichtet der rechtsalternative Heimatkurier über fast 73 000 Afrikaner, die allein seit Jahresbeginn offiziell (!) eintrafen:
Im gleichen Zeitraum des Vorjahres 2022 waren es lediglich 30 939 und im Jahr 2021 rund 23 942. Die Zahl der Landungen hat sich somit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.
Doch damit nicht genug: Meloni kündigte an, in Kalabrien zusätzliche Aufnahmekapazitäten für Tausende Migranten bereitzustellen. Die wirtschaftsfreundliche Meloni ergänzte überdies zur Freude der besitzenden Klassen, daß die Unternehmen Italiens verstärkte »Fachkräftezuwanderung« erhalten werden. Bis 2025 soll rund 450 000 Nicht-EU-Ausländern eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, um den Bedarf der Privatwirtschaft an billigen Saisonarbeitern in der Landwirtschaft, im Tourismus sowie im Hotel- und Gastronomiegewerbe zu decken.
Meloni ist damit erfolgreich in der Mitte der politischen Manege angekommen. Nur ist das eben keine gute Nachricht (wie die Apologeten liberalkonservativ-»seriöser« Mitte-rechts-Modelle meinen), sondern eine fatale.
An beiden Fallbeispielen – Norddeutschland und Süditalien – kann man gut allgemeine Widersprüche des Mitte-Trends von Rechtsparteien aufzeigen. Überall dort, wo Rechtsmittige ins Parlament oder gar in die Regierung einziehen, geht es um die Quadratur des Kreises: Da ist der Drang nach Anerkennung durch die hegemonialen Kräfte des Blocks an der Macht, da ist die Bezugnahme auf realpolitische und ökonomische »Erfordernisse«, und da ist die vermeintliche Notwendigkeit, dem Gegner zu signalisieren, man schere nicht grundsätzlich aus, sondern möchte nur linke Verstiegenheiten der verlorengegangenen Fiktion der »Normalität« zuliebe kurieren.
Die Alternative zu diesem falschen Selbsteinbau der rechten Mitte in das überlieferte Gefüge des etablierten Linksliberalismus besteht jedoch nicht darin, auf jedwede parlamentspolitische Aktivität zu verzichten und sich in antiparlamentarischer Rhetorik zu verlieren. Die Alternative besteht darin, aus den Fehlern der westeuropäischen Rechtsparteien zu lernen und diese im besten Falle zu vermeiden. Das heißt konkret und auf die Wirkungsreichweite hierzulande zugeschnitten:
Aus den habituellen, strategischen und weltanschaulichen Unzulänglichkeiten der bekannten politischen Praxis Italiens, Frankreichs oder auch Österreichs muß das wirkmächtigste deutsche parlamentspolitische Projekt rechts der Mitte – die AfD – die richtigen Schlüsse ziehen.
Das sagt sich leichter, als es umzusetzen ist. Aber die AfD hat Vorteile, die sie nutzen muß: Sie ist jung (im Sinne von: die internen Verhältnisse sind nicht unveränderbar), und sie verfügt über ein professionelles Vorfeld, das bereits vor ihrer Existenz arbeitsteilig politisch wirkte und die Fallstricke des Parlamentspatriotismus an vielen Stellen durchdrungen und analysiert hat. Vor allem aber hat die AfD sich erst zur Rechtspartei entwickelt und dabei Geburtsfehler korrigiert und dazugelernt.
Schablonenhaft formuliert: Während die AfD als liberale Professoren- und Klientelpartei begann und über Zäsuren und Phasenentwicklungen hinaus sukzessive zu einer integrierenden Volkspartei mit klarer Rechtstendenz wurde, gingen ältere Projekte der rechtsparlamentarischen Politik Westeuropas den gegenteiligen Weg.
Um beim eingeführten Beispiel der FdI in Italien zu bleiben: Man erlag dort der verhängnisvollen »Magie der Mitte« (Thomas Biebricher). Man beschritt bereitwillig den Weg von rechts außen in diese Mitte, um fortan die Politik der einst formal befehdeten tonangebenden Eliten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter rechter Rhetorik sowie unter Beibehaltung eines kulturkonservativen Gestus fortzusetzen. Man kritisierte jahrelang wortreich die partitocrazia, die Beutegemeinschaft der Altparteien, um, in Verantwortung gelangt, nicht wesentlich anders als diese zu agieren.
Das bietet keine Alternative zu den Parametern des bisherigen Establishments, sondern allenfalls ein situatives (weil genderkritisches usw.) Korrektiv. Grosso modo begeht Meloni zudem sehenden Auges dieselben Fehler, die ihr Rivale und nunmehriger Koalitionspartner Matteo Salvini (Lega) zwei bis drei Jahre vor ihr verantwortete:
Wahlen gewinnen durch einen prononciert rechten Wahlkampf, um nach dem Sieg eine programmatische Selbstentkernung darzubieten und sich dabei die Gunst von Eliten und Meinungsmachern zu erarbeiten, anstatt diese Schritt für Schritt im Verbund mit Partnern des vorpolitischen Raums durch weltanschaulich anders konnotierte Kräfte zu ersetzen – was freilich mehr Geduld und weniger Glamour bedeutete.
Der hier nur in Konturen umrissene italienische Fall veranschaulicht, daß Hegemonie einer »rechten« Wahlpartei kein Selbstzweck und kein pauschaler Anlaß für oppositionelle Freuden ist. Wenn der Ideenhistoriker Thomas Biebricher recht behält und »autoritäre Kräfte« von rechts in Italien »eindeutig die Hegemonie über das politische Spektrum rechts der Mitte erlangt haben«, so ließe sich fragen, was diese Form der vermeintlichen Hegemonie – explizit auch via Regierungsoption – wert ist, wenn die ideologischen Parameter der Vorgängerregierungen lediglich von einem demonstrativ kulturkonservativen Überbau überlagert werden.
Tatsächlich heißt das: Meloni setzt die Agenda der EU-integrierten italienischen Eliten fort, verschreibt sich marktliberalen Reformen und migrationsoffenen Agenden, bezieht außenpolitisch exakt die Positionen der NATO, aber präsentiert diese klassische Mitte-Politik in italienisch-patriotischer Rhetorik und unter symbolischer Anrufung konservativer Werte.
Das Ergebnis dieser ambivalenten Regierungspolitik der Marke »Mitte rechts« – das heißt: mittige Mainstreampolitik und rechter Jargon – ist mithin das Gegenteil von dem, was Alain de Benoist als politisch-praktische Aufgabe eines volksverbundenen »Populismus« in seiner konkreten parlamentspolitischen Erscheinungsweise erfaßt hat, nämlich »die Achse soziale Gerechtigkeit–Sicherheit wiederherzustellen«, also die Verbindung zwischen Interessen der arbeitenden Schichten gleichermaßen in bezug auf ihre materielle Existenz und auf ihre physische Unversehrtheit (die etwa von multikulturellen Verwerfungen bedroht sein kann) zu reparieren.
Nur so biete man »eine Alternative zur neoliberalen Hegemonie« aller Altparteien, ob diese nun christdemokratisch oder linksgrün auftreten. Nicht indem man sich die Parameter der Mitte zu eigen macht und dies patriotisch ummantelt, vertritt man die Interessen seiner Wähler aller Klassen, sondern indem man bezüglich dieser Parameter »eine befreiende Rolle« spielt. Es gehe darum, »der Sache des Volkes zu dienen«, nicht den politischen und ökonomischen Interessen der Eliten, an deren Banketten man nun an vielen Orten lächelnd Platz nehmen darf, nachdem man, wie Meloni, in kürzester Zeit erfolgreich beweisen konnte, daß man den politischen Veränderungsauftrag seiner Wähler nicht zu exekutieren, sondern zu kaschieren gedenkt.
Das Gefährlichste, was nun wiederum einer aufstrebenden oppositionellen Kraft wie der AfD passieren könnte, wäre, wenn sich Teile der Sympathisanten künftig aufgrund bestimmter Verhaltensweisen oder anderer interner Entwicklungen, die angesichts eines beispiellosen Umfragen-Höhenflugs jederzeit möglich sind, fragen müßten, wer hierzulande »die (oder der) deutsche Meloni« sein werde.
Gegen diese potentiell drohende Melonisierung der AfD erfolgreich anzukämpfen gelingt auf zweierlei Weise:
1. Man beugt ihr vor durch forcierte Theorie- und Weltanschauungsbildung, in der das metapolitische Vorfeld eine zentrale Rolle einnimmt; nämlich wenn es darum geht, den nachrückenden Parteifunktionären ein Mindestmaß an politischem und historischem Bewußtsein zu vermitteln, das nachhaltig helfen wird, den Verlockungen einer Mitte-rechts-Illusion zu entgehen.
Zielstellung muß diesbezüglich sein, daß auch verantwortliche AfD-Politiker mehr als bisher den Denkansatz streuen, wonach neben der »institutionalisierten Normalpolitik« fundamentale und substantielle »politische Bildung« verfolgt werden muß. Es sollte folglich eine Form der Bildung geleistet werden, die die Partei weit über das Empörungsritual des Vulgärpopulismus einerseits und ebenso weit über die vermeintlich ideologiefreie »Gesunder Menschenverstand«-Rhetorik hinausführen kann. Denn wo man selbst auf »Ideologie« als ideenverbundene Politik verzichtet, wird das Vakuum eben durch andere gefüllt: Es gibt per se keine ideologiefreie Politik.
2. Die Melonisierung kann aufgehalten werden durch ein stärkeres Engagement des Vorfeldes im Hinblick auf die Bewertung und Unterstützung von geeignetem AfD-Personal als parlamentspolitischen Vertretern des patriotischen Mosaiks. Das hier beispielhaft angeführte Problem, wonach Abgeordnete, die oftmals nicht aufgrund ihrer Persönlichkeit, sondern ob der derzeitigen Proteststimmung zu ihrem Mandat kommen, davon nichts wissen wollen und statt dessen vor Selbstverliebtheit und Beratungsresistenz nur so strotzen, wird nicht zu lösen, aber einzudämmen sein.
Ein Abgeordneter, der sich »durch die Wahl berechtigt« fühlt, »zu tun, was er für richtig hält«, und zwar nur, was er für richtig hält, sollte keine Unterstützung, aber viel mehr Gegenwind als bislang erfahren. Mehr denn je gilt der Grundsatz, daß das Vorfeld keine Fortsetzung des Parlamentspatriotismus mit anderen Mitteln ist, sondern Korrektiv und Impulsgeber. Schematisch: Das Vorfeld sät Ideen und Begriffe und wirkt jenseits der »reinen« Politik auf den Alltagsverstand möglichst vieler Menschen; eine Partei erntet in Form von Wahlstimmen.
Beide hier skizzierten Weichenstellungen sind vonnöten, um dem möglichen Lockruf der »Regierungsverantwortung« mit dem angemessenen weltanschaulichen Ernst und der erforderlichen politischen Entschlossenheit zu begegnen. Gelingt es der AfD – ob 2024 oder 2028 –, erste Regierungskoalitionen oder Duldungsmodelle zu implementieren, droht, aller bisherigen Erfahrung mit Teilen der AfD-Sphäre zufolge, die Gefahr der Melonisierung, die beispielsweise durch den Verweis auf die Entdämonisierung des Rassemblement National (RN) in Frankreich begleitet werden könnte.
Schon heute verweisen ja diverse Akteure auf die Strategie der dédiabolisation unter Marine Le Pen, die freilich falsch aufgefaßt wird. Denn Entdämonisierung à la Le Pen heißt weder Abgrenzung von programmatischen Eckpfeilern noch ideologische Selbstverzwergung. Gewiß: Man hat Front-National-Altlasten wie Geschichtsrevisionismus und den sogenannten Ultra-Katholizismus (zugunsten des »klassisch« mainstream-französischen Laizismus) hinter sich gelassen; aber dies ist etwas fundamental anderes als das, was deutsche Vertreter der Entdämonisierung darunter verstehen, nämlich unter anderem die Abgrenzung vom Vorfeld und ein programmatisches In-die-Mitte-Rücken.
Im Gegenteil: Hier hält der RN just an der »Gewinnerformel« fest, von der Timo Lochocki im Cicero berichtete: »eher links« in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, »eher rechts« in kulturellen und identitätspolitischen Fragen. Marine Le Pen ist zudem nach Ansicht Lochockis »konsequent« darin, sich als »Anwalt der ›kleinen Leute‹« zu präsentieren, unter die sie sich fortlaufend publikumswirksam begibt, weil sie Ideen von rechts und links (unter Dominanz der rechten Grundpositionierung) zusammenbringt und damit besagte Gewinnerformel als wirkmächtiges Alleinstellungsmerkmal für sich beanspruchen kann.
Diese Formel, zeigt sich Lochocki so überzeugt wie verängstigt, wäre auch in Deutschland die erfolgversprechendste Art, Parteipolitik zu treiben. Aufgrund der »aufziehenden gesellschaftlichen Stürme« – er nennt Inflation, Krieg, Abstiegsängste, Energieknappheit; man ergänze die Migrationsproblematik – sei es nur eine Frage der Zeit, bis Kräfte von den politischen Rändern die Gewinnerformel zu ihrem Programm machen. Die gute Nachricht ist: Teile der AfD haben damit längst begonnen, und man kann nur hoffen, daß die aktuelle Euphoriewelle nicht dafür sorgt, daß die Verantwortlichen, berauscht von Umfragezahlen, vergessen, ihre Hausaufgaben zu machen.
Die Illusion der rechten Mitte zu vermeiden heißt daher abschließend, mit klarem Verstand und offenem Visier den kommenden Herausforderungen zu begegnen. Den womöglich auch in Deutschland bald einsetzenden Sirenengesängen der (subjektiv lukrativen) »Ver-Mittung« als nachahmende Melonisierung widersteht jener am besten, der über politisch-weltanschauliche Planken verfügt, die vor einem Abgleiten in die Hybris des naiven Parlamentspatriotismus schützen.
RMH
"Bis 2025 soll rund 450 000 Nicht-EU-Ausländern eine Arbeitserlaubnis erteilt werden," Dabei sollte man hinzufügen, dass diese Nicht-EU Ausländer aus dem Pool legaler Migration aus Staaten kommen sollen, mit denen Italien ein Rückführungsabkommen geschlossen hat, also in die Italien seinerseits illegale Migranten abschieben kann (das sind Marokko, Tunesien und die Elfebeinküste). Außerdem wollte die italienische Wirtschaft fast das doppelte an Einwanderern. Wenn man noch berücksichtigt, dass Italien seine Sozialleistungen zusammengestrichen hat und Migranten daher arbeiten werden, statt sich mit Leistungen, wie in D., auf ein Leben ohne Arbeit einzurichten, dann ist in den Aktionen Melonis sehr viel Realismus, der in D seit langem komplett fehlt. Nicht ohne Grund will die Masse der in Italien anlandenden Migranten nur schnellsten weiter nach D (früher auch nach SE, aber die streichen ihre Pull-Faktoren gerade zusammen). Das Ganze sieht also schon schwer nach Kompromiss aus und eine AfD wird immer auch Kompromisse machen müssen, wenn sie regieren will. Der Beitrag meint nun - aufgezogen an einer fast zu einem Zerrbild verzogenen Meloni - davor warnen zu müssen, dass das passiert, was in demokratischen Gesellschaften überall in Europa passiert, nämlich dass in der Sache Kompromisse geschlossen werden.