Zwischen Demokratie und Demophobie

PDF der Druckfassung aus Sezession 114/ Juni 2023

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Nach­den­ken über »die Demo­kra­tie« ist en vogue. In einer Zeit, in der Kri­sen kon­ver­gie­ren und eher ver­tagt als gelöst wer­den, ist das naheliegend.

Nahe­lie­gend ist auch, daß sich mit Her­fried Mün­k­ler ein Vor­zei­ge­au­tor des links­li­be­ra­len Estab­lish­ments zu Wort mel­det, um die Rich­tung vor­zu­ge­ben. Die Zukunft der Demo­kra­tie (Wien 2022, 200 S., 20 Euro) will der eme­ri­tier­te Pro­fes­sor für Poli­tik­wis­sen­schaft an der Ber­li­ner Hum­boldt-Uni­ver­si­tät eru­ie­ren, und er gibt zu ver­ste­hen, daß die­se Zukunft davon abhän­ge, ob sie durch »enga­gier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger« aktiv gestal­tet wer­de. Ohne die­se Bür­ger, die nicht nur enga­giert, son­dern auch »sach­lich kom­pe­tent« und »urteils­fä­hig« daher­kom­men sol­len, habe die Demo­kra­tie kei­ne Zukunft.

Denn man habe es mit zwei Bedro­hun­gen zu tun: mit einer, die von innen kommt, und mit einer, die uns von außen zusetzt. Wenig über­ra­schend sieht der West­ler Mün­k­ler die Gefahr von außen im auto­ri­tä­ren Poli­tik­stil Chi­nas und Ruß­lands, und eben­so erwart­bar ver­schweigt er die Bedro­hung einer selbst­be­wuß­ten und selbst­be­stimm­ten Demo­kra­tie Deutsch­lands und EU-Euro­pas durch trans­at­lan­ti­sche Über­grif­fig­kei­ten und Abhängigkeiten.

Bemer­kens­wert hin­sicht­lich der Gefahr aus dem Inne­ren ist der­weil, daß Mün­k­ler zu kei­nem Zeit­punkt davon aus­zu­ge­hen scheint, daß die­se Gefahr »von oben« dräu­en könn­te, also bei­spiels­wei­se her­vor­ge­ru­fen durch eine Ent­gren­zung der Hand­lungs­wei­sen des Blocks an der Macht. Die Gefahr »von innen« ist für Mün­k­ler die Gefahr »von unten«: Popu­lis­ten könn­ten Emo­tio­nen der Über­for­der­ten und Ängst­li­chen kapern und steu­ern, um den Eli­ten Glaub­wür­dig­keit abzusprechen.

Mün­k­ler beklagt über­dies eine Men­ta­li­tät des »Kon­sum­bür­gers«, der sich behag­lich ein­ge­rich­tet habe und wenig Inter­es­se an Gestal­tung des poli­ti­schen Raums zei­ge. Den Zugang zur nahe­lie­gen­den Idee, die Kraft popu­lis­ti­scher Initia­ti­ven von links wie rechts als demo­kra­tie­be­le­bend zu inter­pre­tie­ren, weil sich in Gestalt die­ser Phä­no­me­ne Bür­ger für bestimm­te The­men ein­set­zen, ver­stellt sich Mün­k­ler ideo­lo­gisch moti­viert selbst: Denn wer nicht vor­be­halt­los die »Nar­ra­ti­ve« einer links­li­be­ral über­wölb­ten Demo­kra­tie teilt, ist für ihn uninteressant.

Medi­en- und poli­tik­kom­pe­tent sind nach Ansicht des Rezen­sen­ten für Mün­k­ler nur jene Bür­ger, die dem Main­stream fol­gen. Zwar kon­klu­diert er, daß eine Demo­kra­tie ohne Enga­ge­ment nicht über­le­bens­fä­hig sei, aber zu deut­lich wird, daß er dar­über ver­fü­gen möch­te, wel­ches Enga­ge­ment akzep­ta­bel und wel­ches nicht akzep­ta­bel (weil popu­lis­tisch) sei. Mün­k­lers Tür­ste­her­rol­le ist offen­sicht­lich und damit der Lese­freu­de abträglich.

Eine sol­che kommt kurz auf, wenn man die Streit­schrift Mehr Demo­kra­tie wagen (Ber­lin 2023, 158 S., 22 Euro) kon­sul­tiert. Wil­ly Brandts publi­kums­wirk­sa­men Slo­gan »Wir wol­len mehr Demo­kra­tie wagen« grei­fen der poli­ti­sche Öko­nom Bru­no S. Frey und der His­to­ri­ker Oli­ver Zim­mer in der Absicht auf, ihn ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen der Gegen­wart zu aktua­li­sie­ren. Wich­ti­ge Sen­ten­zen pflas­tern die Hin­füh­rung zum The­ma. So gebe es etwa ohne »Bekennt­nis zu einem kol­lek­ti­ven Selbst kei­ne par­ti­zi­pa­to­ri­sche Demokratie«.

Zu die­ser betei­li­gungs­of­fe­nen Demo­kra­tie zäh­len fer­ner das Vor­han­den­sein einer rea­len »Alter­na­ti­ve«, eine the­ma­tisch »kon­tro­vers geführ­te Dis­kus­si­on« oder die Mög­lich­keit, »zwi­schen den gro­ßen Wah­len demo­kra­tisch zu inter­ve­nie­ren«. Zu die­sen real­po­li­ti­schen Ein­sich­ten gesel­len sich geschichts­po­li­ti­sche Erkennt­nis­se: Die moder­ne Demo­kra­tie und das »natio­na­lis­ti­sche« Ide­al der Volks­sou­ve­rä­ni­tät sei­en his­to­ri­sche Zwil­lin­ge; gegen die­se Ver­mäh­lung aus Nati­on / Volk und Selbst­be­stim­mung hät­ten ins­be­son­de­re »kon­ser­va­ti­ve Libe­ra­le« gekämpft. Doch was folgt aus die­sem kor­rek­ten Blick ins Ges­tern für das zu gestal­ten­de Morgen?

Dem Anlauf zu dem, was fol­gen soll, begeg­net der Leser erst ab Sei­te 91, also nach mehr als der Hälf­te des Buches. Da heißt es, die Autoren streb­ten danach, »aus den her­kömm­li­chen Debat­ten her­aus­zu­kom­men und neue Ideen vor­zu­brin­gen«. Allein, es bleibt bei die­sem cou­ra­giert for­mu­lier­ten Anspruch: Favo­ri­sier­te Typen eines moder­nen Föde­ra­lis­mus, die grenz­über­schrei­tend funk­tio­nie­ren, sind nicht wirk­lich »neu«; Vor­schlä­ge, öfters das poli­ti­sche Los ent­schei­den zu las­sen, wir­ken auf­merk­sam­keits­er­re­gend, aber wenig sub­stan­ti­ell. Wenn Frey und Zim­mer dann noch den Uni­ver­sal­jo­ker »Dezen­tra­li­sie­rung« als wirk­sa­me Waf­fe feil­bie­ten, um »Demo­kra­tie und Libe­ra­lis­mus« zu stär­ken, »mün­k­lert« es sehr. Spä­tes­tens aber, als die Fra­ge nach »Inklu­si­on von Stimm­be­rech­tig­ten« auf­ge­wor­fen wird, »die bis­lang nicht über das akti­ve Wahl­recht ver­fü­gen, wie z. B. Men­schen unter 16 Jah­ren«, wird die Lek­tü­re fad.

Das kann man von einem drit­ten anzu­zei­gen­den Band nicht behaup­ten. Ger­tru­de Lüb­be-Wolff gelingt es mit Demo­pho­bie (Frank­furt a. M. 2023, 212 S., 24,80 Euro) nicht nur, ihre selbst­ge­stell­te Fra­ge aus dem Unter­ti­tel – Muss man die direk­te Demo­kra­tie fürch­ten? – zu beant­wor­ten (Spoi­ler: muß man nicht), son­dern auch klu­ge Argu­men­ta­ti­ons­strän­ge für sowohl theo­re­tisch als auch prak­tisch täti­ge poli­ti­sche Akteu­re darzulegen.

Demo­pho­bie ist ein »von einer Juris­tin ver­faß­tes, aber kein juris­ti­sches Buch«, wie die ehe­ma­li­ge Bun­des­ver­fas­sungs­rich­te­rin (2002 bis 2014) ein­lei­tend dar­stellt. Das Buch ist poli­tisch-kon­kret und war­tet mit über­durch­schnitt­lich aus­ufern­den Fuß­no­ten auf. Läßt man sich bei der Lek­tü­re davon nicht stö­ren, liest man die kon­struk­tivs­te Stu­die zur direk­ten Demo­kra­tie der letz­ten Jahr­zehn­te, deren Anhang zur Ter­mi­no­lo­gie klu­ge Defi­ni­tio­nen zum eigen­stän­di­gen Wei­ter­ar­bei­ten bietet.

Wor­um geht es der Autorin? Sie will Fak­ten zusam­men­tra­gen und in einen Kon­text stel­len, um gegen »ideo­lo­gi­sche Rück­stän­de einer Demo­pho­bie« (als Furcht vor dem Volk) zu argu­men­tie­ren. Zwar sieht sie in direkt­de­mo­kra­ti­schen Pro­zes­sen – direk­tes Abstim­men der Bür­ger über Sach­fra­gen – kein All­heil­mit­tel. Sehr wohl aber geht Lüb­be-Wolff davon aus, daß die Inter­es­sen der Men­schen durch einen Aus­bau direkt­de­mo­kra­ti­scher Insti­tu­tio­nen gestärkt und direkt­de­mo­kra­ti­sche Ergän­zun­gen des reprä­sen­ta­tiv­de­mo­kra­ti­schen Modells den Bür­ger­sinn ver­meh­ren würden.

Daß aber die direk­te Demo­kra­tie, wie auch immer man sie im Detail aus­ge­stal­ten wür­de, auf »gro­ßer« Ebe­ne in Deutsch­land, also jen­seits der Kom­mu­nen und Län­der, wenig Für­spre­cher fin­det, liegt für Lüb­be-Wolff ins­be­son­de­re an den ver­meint­lich ple­bis­zi­tä­ren Zügen der NS-Zeit. Die poli­ti­schen Eli­ten der frü­hen BRD hät­ten sich selbst dadurch ent­las­tet, daß man dem »gemei­nen Volk« den Schwar­zen Peter für die Ent­wick­lun­gen zuge­scho­ben habe. Sie wider­spricht hier­bei Ernst Fraen­kel, der den »ple­bis­zi­tä­ren Typ der Demo­kra­tie« als einen Grund für den Sieg des Natio­nal­so­zia­lis­mus denun­zier­te. Lüb­be-Wolff zeigt: So war es kei­nes­wegs. Die NS-Macht­er­obe­rung war ein mehr­schrit­ti­ger Pro­zeß; direkt­de­mo­kra­ti­sche Initia­ti­ven spiel­ten die gerings­te Rol­le. Doch unge­ach­tet der his­to­ri­schen Fak­ten hat sich die Furcht vor dem Volk und sei­nen emo­tio­na­len Auf­wal­lun­gen, die von Hit­ler und Co. genutzt wur­den, in die Volks­psy­cho­lo­gie eingeschrieben.

Die Autorin macht sich her­nach in einer Art FAQ-Auf­lis­tung an die größ­ten Mythen zur direk­ten Demo­kra­tie und ent­kräf­tet die­se Stück für Stück mit Stu­di­en und Berich­ten von Pra­xis­ver­su­chen, ins­be­son­de­re aus der Schweiz. Zu den Mythen zäh­len »Direk­te Demo­kra­tie ist unso­zi­al«, »Ja-Nein-Ent­schei­dun­gen sind zu sim­pel«, »Direk­te Demo­kra­tie gefähr­det Min­der­hei­ten« oder auch »Das Volk wird rechts­las­ti­ge oder zumin­dest kon­ser­va­ti­ve Ent­schei­dun­gen tref­fen«. Ins­be­son­de­re die bei­den letzt­ge­nann­ten The­men sind für uns rele­vant: Wie wür­den denn unse­re Mit­bür­ger abstim­men, wenn es eine Volks­ab­stim­mung gäbe, ob man »Rechts­extre­mis­ten« die Grund­rech­te ent­zie­hen soll­te, wäh­rend die Defi­ni­ti­on, was »Rechts­extre­mis­ten« sei­en, dem polit­me­dia­len Main­stream über­las­sen wäre?

Und: Wählt das Volk denn wirk­lich ten­den­zi­ell »rechts­las­tig«? Lüb­be-Wolff trägt zahl­rei­che Bei­spie­le von den Eid­ge­nos­sen zusam­men, die nach­drück­lich ver­an­schau­li­chen, daß trotz aller Finanz­po­tenz in Wahl­kam­pa­gnen die Schwei­ze­ri­sche Volks­par­tei (SVP), die der AfD ähnelt, oft­mals unter­liegt. Nicht zuletzt die kennt­nis­rei­che Dar­le­gung, wie »Rechts­po­pu­lis­ten« bei unse­ren Nach­barn mit der direk­ten Demo­kra­tie umge­hen, soll­te jeden kon­ser­va­ti­ven bzw. rech­ten Leser hier­zu­lan­de inter­es­sie­ren. Auch wer den rela­ti­ven Opti­mis­mus Lüb­be-Wolffs nicht teilt, was die Erkennt­nis­fä­hig­keit vie­ler Mit­bür­ger betrifft, wird in dem vor­lie­gen­den Band vie­le Aspek­te poli­ti­scher Denk­ar­beit vor­fin­den, die es ver­die­nen, dis­ku­tiert zu werden.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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