Den Todesstoß erhält der Sozialstaat durch die Massenmigration unqualifizierter Menschen, die in den National-Sozial-Staaten ihr Glück suchen. Für die komplexe Anforderungen stellenden Arbeitsmärkte sind sie fast alle untauglich, und es würde mehrere Generationen dauern, bis sie akkulturiert bzw. assimiliert sind. Also werden sie vom Sozialsystem alimentiert, und zwar in enorm wachsender Zahl. Dies bringt jedoch die Sozialsysteme aus dem Gleichgewicht. […] Durch ungesteuerte Immigration wird [das System] aber irgendwann überfordert, denn diese besitzt keine natürliche Obergrenze, die nicht jenseits dessen läge, was national verkraftet werden kann.« (S. 25)
Diese düstere Prognose für die westlichen Wohlfahrtsstaaten stammt aus der Feder des deutschen Universalgelehrten Rolf Peter Sieferle. In seinem 2017 posthum erschienenen Werk Das Migrationsproblem – Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung sah er unter dem Eindruck von Angela Merkels schrankenloser Migrationspolitik den von ihm bereits in den 1990ern antizipierten „Prozeß der Selbstdestruktion« Deutschlands und Europas in seine Endphase übergehen.
Etwas mehr als ein halbes Jahrzehnt ist seit dieser prägnanten Analyse vergangen. Währenddessen sind die Ströme an Migranten nach Europa und insbesondere nach Deutschland ungehindert weitergeflossen. Zeit also, Sieferles damaligen Ausblick auf die Zukunft des Sozialstaats mit der Realität des Jahres 2023 abzugleichen, in der der Erfolg der Eingliederung der Migranten in den Arbeitsmarkt zunehmend abgeschätzt werden kann.
In diesem Zusammenhang existieren eine Reihe von Indikatoren, die Aufschluß über den Erfolg oder Mißerfolg der Arbeitsmarktintegration von Migranten geben: Dabei ist zwischen solchen Werten zu unterscheiden, die den Status der Beschäftigung anzeigen, und solchen, die die Inanspruchnahme des Sozialstaats durch Migranten beziffern.
Bei ersteren sticht die Beschäftigungsquote heraus, die den Anteil der Erwerbstätigen im erwerbsfähigen Alter an der gleichaltrigen Wohnbevölkerung abbildet. In diesem Kontext ist vor allem die Beschäftigungsquote bezogen auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von Interesse: Sie lag im Juli dieses Jahres für Deutsche bei 64,1 (je höher die Zahl, desto höher der Anteil der Beschäftigten an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter – eine Quote von 100 markiert die theoretische Obergrenze von hundert Prozent).
Bei Ausländern lag sie mit 48,2 deutlich darunter, wobei die EU-Ausländer mit einer Beschäftigungsquote von 57,8 diesen Wert noch nach oben ziehen. Betrachtet man nämlich die Staaten, aus denen seit 2015 die meisten Migranten nach Deutschland gekommen sind (Top-8-Asylländer: Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan, Iran, Somalia, Eritrea, Nigeria), so zeigt sich, daß die Beschäftigungsquote bei diesen Nationalitäten mit 36,2 nur etwa halb so hoch ausfällt wie die der Deutschen, wobei Afghanen mit einer Quote von 31,8 das Schlußlicht unter den Top‑8 bilden.
Schlechter fällt nur die Beschäftigungsquote der Ukrainer aus, die im Juli 2023 bei mageren 19,1 lag. Indes spiegeln die Arbeitslosenzahlen die Beschäftigungsquoten wider: Während die Arbeitslosenquote der Deutschen seit Jahren stabil um 5,0 oszilliert, liegt die der Top‑8 mit 30,3 sechsmal höher (Stand Juli 2023), wobei Syrien (37,1) und Afghanistan (32) die Rangliste innerhalb der Top‑8 anführen.
Allein die Beschäftigungsquoten und Arbeitslosenzahlen zeigen, daß von einer reibungslosen Aufnahme der Migranten durch den Arbeitsmarkt, wie sie das linksliberale Establishment bis heute postuliert, keine Rede sein kann. Vielmehr gerät der deutsche Arbeitsmotor durch die ungefilterten Beimischungen aus dem Takt und stottert holprig dem Fachkräftemangel entgegen. Sieferles Einschätzung aus den Anfangstagen der unkontrollierten Massenmigration, daß die Migranten „für die komplexe Anforderungen stellenden Arbeitsmärkte […] fast alle untauglich“ seien, gewinnt mit jedem weiteren verstreichenden Monat an Gewicht.
Dieses Gewicht nimmt zu, sobald man die konkreten Tätigkeitsfelder der Migranten mit in die Betrachtung aufnimmt, die es in Arbeit geschafft haben: 46 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Top‑8 arbeiteten Stand 2023 als „Helfer“ (von der Bundesagentur für Arbeit definiert als Helfer-/Anlerntätigkeiten, die keine berufliche Ausbildung oder nur eine einjährige Berufsausbildung erfordern). Bei den Somaliern waren es sogar 70 Prozent. Zum Vergleich: Von den deutschen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiteten zu diesem Zeitpunkt lediglich 14 Prozent im Bereich der Geringqualifizierten.
Das hat Auswirkungen auf die Löhne, die Migranten erhalten, und damit auch auf die Steuern und Sozialabgaben, die sie zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und des Sozialstaats ins System zurückgeben. Im Jahr 2022 erhielten 46,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten aus den Top‑8 einen Bruttolohn unterhalb der Niedriglohnschwelle (2022: 2.431Euro). Außerdem erhielten Ausländer aus den Top‑8 im Jahr 2022 mit 2.493 Euro ein um 1.292 Euro niedrigeres Medianentgelt als deutsche Vollzeitbeschäftigte (3.785 Euro).
Legt man nun die Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln aus dem Jahr 2020 zugrunde, ab welcher Einkommensschwelle man als Nettozahler mehr in das staatliche System einzahlt, als man aus ihm erhält, und geht man von einem Singlehaushalt aus, so wird deutlich, daß das Medianeinkommen der Vollzeitbeschäftigten aus den Top‑8 die Nettozahlerschwelle nicht durchbricht:
Im Durchschnitt erhalten sie nach dem Modell des IW pro Kopf 1.706 Euro mehr vom Staat, als sie einzahlen (Singlehaushalt angenommen). Unter diesen Rahmenbedingungen müsste ein Bruttolohn von 2.625 Euro im Monat erzielt werden, um die Nettozahlerschwelle zu überschreiten.
Berücksichtigt man zusätzlich, daß Löhne insbesondere inflationsbedingten Schwankungen unterliegen, und füttert die Modellrechnung des IW daher mit dem Mediangehalt der Top-8-Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2020 (2.121 Euro), in dem das Modell erstellt wurde, geraten die Top‑8 Beschäftigten noch weiter ins Hintertreffen: 5.717 Euro gab demzufolge der Staat im Jahr mehr für diese Beschäftigten aus, als er von ihnen über Steuern zurückbekam.
Schon diese grobe Rechnung verdeutlicht den monetären Verlust, der durch die Migration entsteht – ganz zu schweigen vom durch die Heterogenisierung der Gesellschaft schwindenden Vertrauen und der Desintegration sozialer Institutionen (siehe dazu u.a. Robert Putnam: Bowling Alone: The Collapse and Revival of American Community).
Kritiker solcher Berechnungen wenden gerne ein, daß sie die Erwerbsbiographien nur unzureichend abbildeten. In Dänemark beschäftigt man sich jedoch schon seit einiger Zeit konkret mit den tatsächlichen Kosten der Migration und verfeinert in diesem Zusammenhang die Messung von Ausgaben und Einnahmen – auch über Erwerbsverläufe.
Bei der Berechnung des Nettobeitrags zu den öffentlichen Finanzen für verschiedene Bevölkerungsgruppen Dänemarks werden alle öffentlichen Einnahmen und Ausgaben für jede Person in der Bevölkerung individualisiert. Für eine Reihe von Einnahmen und Ausgaben ist diese Individualisierung direkt in den Registern verfügbar: Dies gilt zum Beispiel für Einkommenssteuern, Grundsteuern und Ausgaben für Transferleistungen.
Bei anderen Einnahmen und Ausgaben erfolgt die Individualisierung so weit wie möglich auf der Grundlage von Registerinformationen über Einheitsausgaben und Aktivitätsmaßnahmen aus Personenregistern (z.B. Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung) oder durch gesetzliche Modellrechnungen auf der Grundlage der geltenden Vorschriften (z.B. Kraftfahrzeugsteuer und Zulassungssteuer).
Das dänische Finanzministerium veröffentlicht dazu regelmäßig Berichte, zuletzt im Jahr 2021. Darin resümiert das vom Sozialdemokraten Nicolai Wammen geführte Ministerium: „Insgesamt verursachten Einwanderer und ihre Nachkommen aus den MENAPT-Ländern [Mittlerer Osten, Nordafrika, Afghanistan, Pakistan und Türkei] Nettokosten für die öffentlichen Finanzen in Höhe von etwas mehr als 24 Milliarden DKK, während Zuwanderer und Nachkommen aus anderen nicht-westlichen Ländern Nettoausgaben in Höhe von 7 Milliarden DKK verursachten
Im Jahr 2018 leisteten Zuwanderer und Nachkommen aus westlichen Ländern einen positiven Beitrag zu den öffentlichen Finanzen mit knapp über 7 Milliarden DKK bei.“
Migranten aus den MENAPT-Ländern leisten im Durchschnitt zu keinem Zeitpunkt ihres Erwerbslebens einen positiven Nettobeitrag zu den öffentlichen Finanzen des dänischen Staats. Obwohl es sich um eine Analyse der dänischen Situation handelt, sind das Wohlfahrtsstaatsmodell, der Arbeitsmarkt und die Migrantenstruktur in Dänemark und Deutschland ähnlich. Eine Übertragbarkeit der Ergebnisse auf den deutschen Wohlfahrtsstaat ist daher gegeben.
Dies gilt umso mehr, als ähnliche Studien auch für Deutschland durchgeführt wurden. So berechnete der deutsche Ökonom Holger Bonin für die in Deutschland im Jahr 2012 lebende ausländische Bevölkerung ein Finanzierungsdefizit des deutschen Staats von 79.100 Euro pro Kopf (die Studie wurde damals von der Presse ins Gegenteil verkehrt) – die Massenmigration seit 2015 war dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
AlexSedlmayr
Selbst Anlern-Tätigkeiten darf man von der Anforderungsschwelle nicht so simpel unterschätzen. Wenn du die Prozesse nicht wirklich auf Saftkistenschlepper-Niveau herunter dimmen willst, dann muss ein Lagerhelfer hier bei uns in unserem Lager einem breiten Fächer von Tätigkeiten nachkommen, die zudem extrem genaues arbeiten, gute Lesefähigkeiten und am besten auch mitdenken erforderlich machen. Trotz guter Bezahlung kaum brauchbare Migrantische Bewerber hier bei uns in Berlin. Ist man böse, könnte man sagen, dass diese Leute zu dumm sind, um einen Eimer Wasser umzutreten.
Von der Arbeitsmoral leider ganz zu schweigen. Wir hatten ebenfalls eine Umzugsfirma betraut um Waren durch das Treppenhaus zu tragen als der Lastenaufzug ausgefallen war. Die verbrachten die Zeit mit telefonieren oder dem Spielen am Handy, wenn du nicht direkt neben ihnen standest und sie beaufsichtigt hast. Wenn man also die tatsächliche Arbeitsleistung (und nicht nur das Lohnniveau der Jobs einberechnet) ist die Bilanz vermutlich noch erbärmlicher.