Währenddessen zeigt sich, daß die Massenmigration der letzten Jahre einen erheblichen öffentlichen Kraftakt bedeutet. Damit die vermeintlichen Hoffnungsträger der bundesrepublikanischen Wohlstandssicherung auch nur ansatzweise dazu befähigt werden, auf dem deutschen Arbeitsmarkt partizipieren zu können, braucht es ein Heer von Sachbearbeitern, Lehrern, Ausbildern etc. Seit 2015 ist ein signifikanter Stellenaufwuchs in der öffentlichen Verwaltung zu beobachten:
Zwischen 2015 und 2022 sind dort 249.000 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Zwei Behörden stechen dabei hervor: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesagentur für Arbeit (BA).
Nach der Asylwelle Anfang der 1990er war die Zahl der Beschäftigten im BAMF zwischen 1995 und 2015 um rund ein Viertel gesunken, seit 2015 verzeichnet die Behörde jedoch einen deutlichen Stellenzuwachs um 175 Prozent auf insgesamt 7.780 Beschäftigte. Bei der BA lässt sich der gestiegene Aufwand an den Personalkosten ablesen: Zwischen 1995 und 2015 stiegen diese lediglich um 1,7 Milliarden Euro, zwischen 2015 und 2023 aber um 2,1 Milliarden Euro.
Ferner spiegelt sich die Belastung der kommunalen Ebene bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wider: 2010 gab es 1.169.200 Angestellte im kommunalen öffentlichen Dienst, 2015 waren es 1.253.400, indes ihre Zahl 2022 auf ein Rekordniveau von 1.701.500 Angestellten anwuchs. Dies entspricht einem Zuwachs von 448.100 Stellen in 7 Jahren.
Abgesehen von den steigenden öffentlichen Kosten bedeutet das einen Entzug von Arbeitskraft aus der freien Wirtschaft. Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Arbeitskräftemangels umso fataler, als die dringend benötigten Arbeitskräfte der Zukunft damit beschäftigt sind, die Migrationsströme zu verwalten und bestenfalls – nach horrenden Investitionskosten (Sprachkurse, Arbeitsmarktmaßnahmen etc.) – für Helfertätigkeiten im Niedriglohnsektor zu befähigen.
Das im vorigen Satz gesetzte „bestenfalls“ ist bewußt gewählt. Denn vielen Migranten, insbesondere aus den Top‑8, gelingt der Weg in den Arbeitsmarkt nicht beziehungsweise ist es für manche attraktiver, Sozialleistungen zu beziehen, wenn im Niedriglohnsektor ein kaum besseres Einkommen winkt, das im Gegensatz zum Bürgergeld auch noch mit Anstrengung verbunden ist. Damit sind wir beim zweiten, eingangs erwähnten Aspekt des Migrationsproblems angelangt: der Inanspruchnahme des Sozialstaats durch Migranten und den daraus resultierenden Unwuchten im deutschen Sozialsystem.
In diesem Zusammenhang stechen die seit Jahren rückläufigen Zahlen der Deutschen, die Hartz IV respektive Bürgergeld beziehen, heraus. Während im Dezember 2012 noch 3.380.098 deutsche erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) Hartz IV bezogen, waren es im Dezember 2022 nur noch 2.082.378.
Mit ELB werden Personen bezeichnet, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze (je nach Geburtsjahr 65–67 Jahre) noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sowie hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (siehe § 7 SGB II). Als erwerbsfähig gilt, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 SGB II)
Demgegenüber ist die Zahl ausländischer ELB im gleichen Zeitraum signifikant gestiegen. Bezogen im Dezember 2012 lediglich 937.364 ausländische ELB Hartz IV, so stieg ihre Zahl im Dezember 2022 auf 1.754.337 – die deutschen ELB rücken in Sichtweite. Maßgeblich verantwortlich für diesen Anstieg sind die Migranten aus den Top‑8: Im Dezember 2012 lag die Zahl der ELB aus den Top‑8 bei 108.450 Personen, im Dezember 2022 bei 564.039.
Entscheidend ist hierbei aber der Anteil der ELB an der jeweiligen erwerbsfähigen Grundgesamtheit. Und diesbezüglich haben die ELB aus den Top‑8 die Nase vorn: Während die ELB-Quote der Deutschen im Juni dieses Jahres bei niedrigen 4,6 Prozent lag, bezog fast die Hälfte aller Erwerbsfähigen aus den Top‑8, nämlich 40,7 Prozent, zu diesem Zeitpunkt Bürgergeld. Schlüsselt man die Top‑8 weiter auf, so zeigt sich, daß beispielsweise etwas mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Syrer (51,4 Prozent) im Juni 2023 Bürgergeld bezogen. Übertroffen werden sie nur noch von den Ukrainern mit einer ELB-Quote von 61,3 Prozent.
Differenziert man zusätzlich nach Geschlecht, drängt sich der Verdacht auf, daß das deutsche Sozialsystem seitens der Top‑8 Migranten dazu genutzt wird, um das konservative Ernährermodell ihrer Heimatländer fortzuführen.
Zur gesellschaftlich-normativen Diskussion wünschenswerte Familienmodelle betreffend soll hier keine Position bezogen werden: Unstrittig ist hingegen, daß das klassische Ernährermodell bei der derzeitigen Lohnstruktur in der Bundesrepublik nur für Familien in Frage kommt, in denen der Mann überdurchschnittlich gut verdient.
Für Männer, die im Niedriglohnsektor als Helfer arbeiten, ist das Vorhaben, als Alleinverdiener eine Familie mit mehreren Kindern zu ernähren, ohne dabei vom Staat gestützt zu werden, nahezu aussichtslos. Die ELB-Integrationsquoten (Zahl der Integrationen in den vergangenen zwölf Monaten im Verhältnis zum durchschnittlichen Bestand an ELB in diesem Zeitraum) von Männern und Frauen aus den Top‑8 legen aber nahe, daß genau eine solche staatliche Unterstützung des Ernährermodells von Migranten aus den Top‑8 erfolgt: Während im März 2020 – vor dem Einschnitt der Corona-Politik in den Arbeitsmarkt – die ELB-Integrationsquote der Männer aus den Top‑8 bei 46,2 lag, rangierten die Top-8-Frauen mit 8,0 weit abgeschlagen dahinter.
Zum Vergleich: Bei deutschen ELB lag die Quote beider Geschlechter nah beieinander (Männer: 26,2; Frauen: 21,4). Weiterhin zeigt sich, daß ausländische erwerbstätige ELB häufiger in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern (59 Prozent) leben als deutsche erwerbstätige ELB (38 Prozent), wobei 77 Prozent der erwerbstätigen ELB in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern aus den Top‑8 Männer sind. Bei Deutschen sind nur 33 Prozent der erwerbstätigen ELB in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern Männer.
Insbesondere bei den Bürgergeld-Familien mit drei und mehr Kindern geraten die Verhältnisse völlig aus den Fugen: Egal welche Untergruppe der amtlichen Statistik man betrachtet, ob Familien mit Langzeitleistungsbeziehern, Familien mit arbeitslosen ELB oder eben Familien mit erwerbstätigen ELB, überall sind ausländische Familien eklatant überrepräsentiert.
Rund 68 Prozent aller Bürgergeld-Familien mit drei und mehr Kindern, in denen ein erwerbstätiger ELB lebt, sind ausländische Familien. Mit einem Anteil von 46 Prozent dominieren innerhalb dieser Gruppe die Top‑8, derweil 83 Prozent der erwerbstätigen ELB in Bedarfsgemeinschaften mit drei und mehr Kindern aus den Top‑8 Männer sind. Damit erhärtet sich der Verdacht, daß die Top-8-Migranten ihr Ernäherermodell staatlich abstützen lassen.
Wie oben dargelegt, zeigt sich zweierlei: Zum einen wandern die Migrationsströme, die seit 2015 nach Deutschland drängen, direkt in den Sozialstaat, zum anderen gelingt es den Migranten nur unzureichend, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die viel gepriesenen Fachkräfte entpuppen sich acht Jahre später als eine Legion von Hilfskräften, die im Niedriglohnsektor ihr Dasein fristen und je nach Arbeits- und Lohnsituation wieder zurück in die staatliche Unterstützung fallen.
Das Gros der Migranten trägt dabei keinesfalls zur Rente von morgen bei, wie vielfach behauptet, sondern gehört zur Gruppe derjenigen, die aufgrund eines zu geringen Einkommens ihr Leben lang mehr aus dem staatlichen System herausholen, als sie zurückgeben.
Auf der Strecke bleibt dabei der deutsche Sozialstaat, der über seine Öffnung für alle und die damit verbundene Verletzung seines begrenzten Solidarprinzips hinaus unter Legitimationsdruck gerät: Ein Sozialstaat, der vor allem dazu da ist, andere als das eigene Volk zu versorgen, während die Deutschen die Hauptlast seiner Finanzierung tragen, wird zunehmend und zu Recht in Frage gestellt. Dabei ist nicht der Sozialstaat an sich das Problem – der die sozialen Unzulänglichkeiten des Kapitalismus ausgleicht und die soziale Fürsorge übernimmt, die durch den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrhunderte der familiären Verantwortung entzogen wurde –, vielmehr ist mit dem Irrglauben aufzuräumen, daß ein geschlossenes System ohne weiteres in ein offenes System verwandelt werden kann.
Nur wenn es gelinge, diese Transformation zu stoppen und zu einem geschlossenen System zurückzukehren, hat der deutsche Sozialstaat noch eine Zukunft. Sieferle blieb diesbezüglich skeptisch und schloss das Migrationsproblem mit einem prophetischen Resümee, das unseren Status quo in Deutschland im Jahr 2023 prägnant beschreibt:
„Es kann sein, daß [die europäischen] Länder in den nächsten Jahrzehnten von dem Phänomen des social and moral overstretch erfaßt und lahmgelegt werden. [Das] kann dazu führen, daß Europa, zumindest aber Deutschland sich von den führenden Rängen der Industrieländer verabschiedet. Vielleicht wird das Ideal des ›Nullwachstums‹, der neuen Frugalität, der sharing economy und der Verlangsamung auf diese Weise erreicht – natürlich kombiniert mit einem Sinken des materiellen Wohlstandsniveaus.
Was dies im Kontext einer multitribalen Gesellschaft bedeuten wird, darüber kann nur spekuliert werden. Soziale Konflikte sind jedenfalls unter den Bedingungen des Wirtschaftswachstums leichter zu bewältigen als unter den Bedingungen des Schrumpfens. Vielleicht verschärfen sich dann die Konflikte, vielleicht nehmen sie auch ungewohnte ideologisch-weltanschauliche Züge an.«
In diesem Lichte wird um so deutlicher, daß die AfD die letzte parlamentarische Chance darstellt, das Ruder noch herumzureißen. Auch wenn Sieferles Aussichten düster eingetrübt waren: Noch ist das Kind nicht endgültig in den Brunnen gefallen, noch besteht politischer Gestaltungsspielraum und wir kommen machtpolitisch immer näher, über diesen Spielraum zu verfügen. Schlagen können wir uns dabei nur selbst, indem wir die letzte Chance verspielen, die man uns in die Hände legt.
Indem wir, statt die Republik gründlich umzukrempeln und auf rechte Füße zu stellen, auf Anbiederung an diejenigen setzen, die unser Land sehenden Auges an die Wand gefahren haben.
Gelddrucker
Vollkommen richtiger Satz, schlagen können wir uns nur selbst. Geschätzte 80 bis 90% der Menschen in Europa wollen keine muslimisch/afrikanische Mehrheit hier. Es geht also darum, möglichst umfassend und vor allem möglichst schnell die Bevölkerung darüber aufzuklären, wie Europa 2050 aussieht, wenn man nicht bald gegensteuert. Das muss primäres Ziel sein aller Patrioten in Europa.