Parlamentspatriotismus, oder: das überschätzte Mandat

PDF der Druckfassung aus Sezession 115/ August 2023

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Ein his­to­ri­scher Moment in der deut­schen Nach­kriegs- und Nach­wen­de­ge­schich­te: Im Juni 2023 über­schritt eine rech­te Par­tei erst­mals in einer Umfra­ge die Gren­ze der 20-Pro­zent-Mar­ke. Die AfD hat damit sym­bo­lisch und nume­risch den Rah­men der alten Ord­nung gesprengt.

Denn bis­her war das poli­ti­sche Leben in der BRD von einer unhei­li­gen Alli­anz bestimmt. Die Uni­on tat so, als wäre sie rechts, mach­te aber lin­ke Poli­tik. Die lin­ke Kul­tur­he­ge­mo­nie tat so, als wäre die CDU fürch­ter­lich »rechts«, bekämpf­te sie jedoch nie so ent­schlos­sen, wie sie das heu­te mit der AfD tut. Der Betro­ge­ne war stets der rechts­kon­ser­va­ti­ve Wäh­ler der Union.

Wer es wag­te, eine wirk­lich rech­te poli­ti­sche Platt­form zu grün­den, sah sich einer bizar­ren Quer­front gegen­über. Man war sich von ganz links bis Uni­on einig: Neben der CDU durf­te es kei­ne authen­tisch rech­te Kraft geben. Von den Repu­bli­ka­nern über die Deut­sche Volks­uni­on (DVU) bis zur NPD, von den »Pro-Bewe­gun­gen« bis zu »Die Frei­heit« wur­den alle Ansät­ze einer rech­ten Poli­tik im Keim erstickt.

Daß die AfD nun mit bun­des­weit 20 Pro­zent gehan­delt wird, ist für das Macht- und Par­tei­en­kar­tell der BRD ein Betriebs­un­fall. Die AfD erblick­te als Pro­fes­so­ren­par­tei in den Nach­we­hen der Wirt­schafts- und Euro­kri­se das Licht der Welt. Die stand­ort­pa­trio­ti­sche Kri­tik am Euro war abs­trakt und öko­no­misch genug, um nicht in den Ruch des »Völ­ki­schen« zu gera­ten. Das Pol­tern gegen die »Plei­te­grie­chen« traf kei­ne geschütz­te Opfer­grup­pe und wur­de zeit­wei­se auch in deut­schen Talk­shows geduldet.

Bernd Lucke paß­te als authen­ti­sche Ver­kör­pe­rung eines bie­de­ren »Brut­to­in­lands­pro­dukt-Patrio­ten« per­fekt ins Bild. Die Medi­en­prä­senz der jun­gen AfD war beein­dru­ckend. Im Ver­gleich zu heu­te wur­de fast neu­tral, ja wohl­wol­lend über sie berich­tet. Man darf ver­mu­ten, daß die lin­ken Stra­te­gen hoff­ten, mit einer popu­lis­ti­schen »FDP 2.0« das rech­te Lager zu frag­men­tie­ren. Soll­te dies der Fall gewe­sen sein, so räch­te sich der tak­ti­sche Schach­zug, die AfD »groß wer­den zu las­sen«, spä­ter bitter.

Der Ein­zug in den Bun­des­tag gelang, und die AfD erreich­te eine kri­ti­sche Mas­se. Als 2015 das Migra­ti­ons­the­ma das Euro­the­ma ablös­te, kam es zu einem Akt der poli­ti­schen »Ent­pup­pung«, wel­cher dem Sys­tem den Atem raub­te. Die AfD war nicht direkt als migra­ti­ons- oder gar islam­kri­ti­sche Par­tei ange­tre­ten. Es war eher ein unbe­ab­sich­tig­ter Neben­ef­fekt, daß ein Groß­teil der »Stand­ort­pa­trio­ten« in der Regel auch migra­ti­ons­kri­tisch ein­ge­stellt war. So »schal­te­te« die AfD auf einen Schlag um und wur­de von einer euro­kri­tisch-libe­ra­len zu einer patrio­tisch-iden­ti­tä­ren Kraft. Sym­bo­lisch dafür steht immer noch Björn Höcke als Aus­nah­me­po­li­ti­ker der deut­schen Nachkriegsgeschichte.

Ent­schei­dend blieb aber, daß man der Par­tei auf­grund einer Fehl­ein­schät­zung ihres Poten­ti­als Zeit gelas­sen hat­te, eine sta­bi­le Platt­form zu bil­den und eine kri­ti­sche Mas­se zu sam­meln, bevor die übli­chen Zer­set­zungs­me­cha­nis­men ein­setz­ten. Die mit Über­ei­fer nach­ge­reich­ten Ver­nich­tungs­kam­pa­gnen erreich­ten das Gegen­teil. Sie schaff­ten es nicht, die Par­tei zu zer­mür­ben, son­dern mach­ten sie nur bekannt – und zur ers­ten Wahl für jede Proteststimme.

Außer­dem führ­ten die Angrif­fe zur Bil­dung eines welt­an­schau­lich grund­sätz­li­chen Kerns, der libe­ra­le »Selbst­ver­harm­lo­sun­gen« im Innern dau­er­haft unter­bin­den konn­te. Die­se Selbst­fin­dung der AfD als migra­ti­ons­kri­ti­sche Kraft gelang nicht ohne Rei­bun­gen. Regel­mäßig fan­den Häu­tun­gen statt, bei denen die »patrio­ti­sche Basis« eine ­»libe­ra­le Spit­ze« los­wer­den muß­te. Die Gefahr einer Zer­schla­gung der AfD wur­de im Spal­tungs­som­mer 2022 abge­wen­det: Mit Jörg Meu­then und sei­nem Vor­stand wur­de das letz­te Stück des euro­kri­tisch-libe­ra­len Kokons abgestreift.

Die Wahl zwi­schen Meu­then und Chrup­al­la war mehr als ein par­tei­in­ter­ner Macht­kampf. Bei­de stan­den sym­bo­lisch für zwei Leit­stra­te­gien, die unsicht­bar und meist unbe­merkt um die Par­tei und das rech­te Lager rin­gen: Par­la­ments­pa­trio­tis­mus ver­sus Recon­quis­ta. Mit Kickl, Höcke und Chrup­al­la haben sich die Kräf­te der Recon­quis­ta an die Spit­ze gesetzt. Doch immer noch beherrscht der Par­la­ments­pa­trio­tis­mus das Den­ken vie­ler Funk­tio­nä­re. Vie­len ist er bereits in Fleisch und Blut über­ge­gan­gen. Gelingt sei­ne Über­win­dung, könn­ten die bei­den größ­ten rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en im deutsch­spra­chi­gen Raum zu Ver­tre­tern der Recon­quis­ta wer­den und eine »Kul­tur­re­vo­lu­ti­on von rechts« einleiten.

Recon­quis­ta und Par­la­ments­pa­trio­tis­mus sind kon­kur­rie­ren­de Leit­stra­te­gien des rech­ten Lagers. Sie und ihre Ver­tre­ter eint ein inhalt­li­ches Ziel: der Erhalt des deut­schen Vol­kes und sei­ner Iden­ti­tät. Daß dazu eine alter­na­ti­ve Bevöl­ke­rungs- und Iden­ti­täts­po­li­tik nötig sei, wür­de sowohl von Jörg Meu­then und Nor­bert Hofer als auch von Her­bert Kickl und Björn Höcke unter­schrie­ben wer­den. Doch bei­de Stra­te­gien schla­gen radi­kal unter­schied­li­che Wege zur Errei­chung die­ses Zie­les vor.

»Leit­stra­te­gie« ist ein der Kriegs- und Geo­po­li­tik ent­lehn­ter Begriff. Er bezeich­net die Gesamt­stra­te­gie eines Staa­tes im Hin­blick auf sei­ne außen- und innen­po­li­ti­schen Zie­le in Anbe­tracht aller poli­ti­schen, mili­tä­ri­schen und öko­no­mi­schen Mit­tel. In mei­nem Buch Regime Chan­ge von rechts über­tra­ge ich die­ses Sche­ma auf das rech­te Lager. Die Leit­stra­te­gie ist danach das umfas­sen­de Kon­zept zur Erlan­gung staats­po­li­ti­scher Gestal­tungs­macht, zur Umset­zung des Haupt­ziels. Die Akteu­re, die die­se ­Leit­stra­te­gie umset­zen, sind: Par­tei, Bewe­gung, Gegen­kul­tur, Theo­rie­bil­dung und Gegenöffentlichkeit.

Der Par­la­ments­pa­trio­tis­mus ist daher mehr als die Aus­rich­tung der Par­tei. Er prägt als Leit­stra­te­gie das gesam­te rech­te Lager. Sei­ne Defi­ni­ti­on lau­tet: »Errei­chung des rech­ten Haupt­ziels aus­schließ­lich durch Stim­men­ma­xi­mie­rung und Wahl­er­fol­ge«. Das rech­te Haupt­ziel soll durch einen Kan­ter­sieg an der Wahl­ur­ne errun­gen wer­den. Dar­aus ergibt sich ein Fokus aller rech­ten Res­sour­cen auf Stim­men­ma­xi­mie­rung sowie maxi­ma­le Anschluß­fä­hig­keit, Anpas­sung an die Dis­kur­se und Besei­ti­gun­gen von Reibungsflächen.

Jene Berei­che des rech­ten Lagers, deren Arbeit nicht unmit­tel­bar Wahl­stim­men bringt, stel­len aus Sicht des Par­la­ments­pa­trio­tis­mus Res­sour­cen­ver­geu­dung dar. Im schlimms­ten Fall gel­ten sie sogar als Gefahr für die Mehr­heits­fä­hig­keit. Das trifft vor allem die Bewe­gung, die Theo­rie­bil­dung und die Gegen­kul­tur. Akti­vis­mus, Hoch­schul­po­li­tik, Welt­an­schau­ung und Kul­tur­ar­beit wer­den zuguns­ten eines ober­fläch­li­chen »Pro­test­wel­len­rei­tens« vernachlässigt.

Aus Sicht des Par­la­ments­pa­trio­ten sind Akti­vis­ten eher ein Risi­ko­fak­tor, für den man sich stän­dig in Talk­shows und Inter­views recht­fer­ti­gen muß. Par­la­ments­pa­trio­ti­sche Par­tei­en ver­hal­ten sich gegen­über dem außer­parlamentarischen akti­vis­ti­schen Umfeld ten­den­zi­ell feind­lich und ­distan­ziert. Exem­pla­risch dafür steht die Aus­sa­ge von Heinz-Chris­ti­an Stra­che kurz vor dem Ibi­za-Skan­dal. Zur Ret­tung der Koali­ti­on mit der ÖVP ­»opfer­te« man damals die Iden­ti­tä­re Bewe­gung. Sein Tenor: Die ­Poli­tik »gehört in den Gebiets­kör­per­schaf­ten und der Regie­rung umge­setzt und nicht auf der Straße.«

Auch die Gegen­öf­fent­lich­keit wird oft stief­müt­ter­lich behan­delt – hat sie doch im Gegen­satz zum Main­stream eine gerin­ge­re Reich­wei­te und kei­ne legi­ti­mie­ren­de Wir­kung. Statt des­sen giert der Par­la­ments­pa­tri­ot nach Auf­trit­ten in den »Öffent­lich-Recht­li­chen«.

Kern der Leit­stra­te­gie des Par­la­ments­pa­trio­tis­mus ist eine ­fal­sche Ana­ly­se der Macht­ver­hält­nis­se. Die Macht wird mit den for­mel­len Macht­po­si­tio­nen iden­ti­fi­ziert. De jure liegt die Macht in der BRD beim Par­la­ment, de fac­to sitzt sie aber an ganz ande­rer Stel­le! Zwar ist for­mel­le Regie­rungs­ge­walt unver­zicht­bar: Für eine rech­te Iden­ti­täts- und Bevöl­ke­rungs­po­li­tik (bestehend aus Leit­kul­tur, Fami­li­en­för­de­rung, Grenz­schutz, Remi­gra­ti­on, Deis­la­mi­sie­rung etc.) sind sta­bi­le par­la­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten not­wen­dig. Doch sie sind nicht der Schlüs­sel zur wah­ren poli­ti­schen Macht, son­dern viel­mehr deren Ergebnis.

Die Macht liegt nach Lou­is Alt­hus­ser nicht im »repres­si­ven Staats­ap­pa­rat«, in dem schon Anto­nio Gramsci nur einen »vor­ge­la­ger­ten Schüt­zen­gra­ben« erkann­te. Das Herz der Macht sind die »ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­ra­te« (Alt­hus­ser), mit­tels derer die herr­schen­de Ideo­lo­gie die Zivil­ge­sell­schaft kon­trol­liert. Die meta­po­li­ti­schen Mul­ti­pli­ka­to­ren sind die Uni­ver­si­tä­ten, die Redak­tio­nen, die Kir­chen, die Ver­la­ge, die Büh­nen und Gale­rien, die Hoch- und die Popu­lär­kul­tur. Sie alle sind seit Jahr­zehn­ten fest in lin­ker Hand.

Die ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­ra­te kolo­nia­li­sie­ren und trans­for­mie­ren unse­re Spra­che und unse­re Gedan­ken. Das viel­zi­tier­te »Over­ton-Fens­ter« (der Rah­men des Sag­ba­ren) folgt eben­falls seit Jahr­zehn­ten der Zen­tri­pe­tal­kraft die­ser lin­ken »Hege­mo­nie« (Gramsci). Über den Köp­fen ver­dutz­ter »Kon­ser­va­ti­ver« ver­schiebt sich das poli­ti­sche Koor­di­na­ten­sys­tem, so daß ihr unver­än­der­ter Stand­punkt im »Kon­text« der Gesell­schaft erst »pro­ble­ma­tisch« und dann »gesi­chert extre­mis­tisch« wird.

Die­ses meta­po­li­ti­sche Macht­ver­ständ­nis fehlt dem Par­la­ments­pa­trio­tis­mus. Er beklagt zwar oft und wort­reich die nega­ti­ve Wir­kung der lin­ken meta­po­li­ti­schen Domi­nanz und die Fol­gen der »68er-Bewe­gung«. Sein Lösungs­vor­schlag für die­ses Pro­blem ist aber denk­bar plump. Ein popu­lis­ti­scher Wahl­sieg soll die Par­tei »an die Macht brin­gen«. Vom Par­la­ment aus wer­de man dann den »Laber­fä­chern« an der Uni und der »Lügen­pres­se« im Main­stream finan­zi­ell und gesetz­lich »den Saft abdrehen«.

Um die­sen mas­si­ven Wahl­sieg zu errin­gen, müs­sen um jeden Preis Stim­men maxi­miert wer­den. Dazu muß die Par­tei dort­hin gehen, wo sie die größ­te Mas­se ver­mu­tet, also leicht rechts der Mit­te. Der Par­la­ments­pa­tri­ot mei­det daher um so mehr Rand­be­rei­che des Over­ton-Fens­ters, um nicht anzu­ecken. Er posi­tio­niert sich klar gegen den »neu­es­ten Wahn­sinn von links«, arran­giert sich aber mit dem lin­ken Wahn­sinn von ges­tern. Der Kampf gegen »Drag Queens« geht Hand in Hand mit der Ver­söh­nung mit der Homoehe.

Mit den­sel­ben Argu­men­ten wirbt der Par­la­ments­pa­tri­ot für »Charme­of­fen­si­ven« zur Gewin­nung migran­ti­scher Wäh­ler und trot­tet auch über­all sonst dem Zeit­geist hin­ter­her. Nor­bert Hofer, die Ver­kör­pe­rung die­ser fal­schen Leit­stra­te­gie, ließ kei­ne Gele­gen­heit aus, sich von der (medi­al unpo­pu­lä­ren) Iden­ti­tä­ren Bewe­gung zu distan­zie­ren, wäh­rend er sich sowohl mit der (medi­al popu­lä­ren) »Black Lives Matter«-Bewegung als auch mit »Fri­days for Future« soli­da­ri­sier­te. All das hat nur einen ein­zi­gen Effekt: Der Rah­men des Sag­ba­ren ver­schiebt sich wei­ter nach links, und das mit rech­ter Hilfe.

Je stär­ker die kul­tu­rel­le Hege­mo­nie des Geg­ners wird, des­to ver­zwei­fel­ter bemüht sich der Par­la­ments­pa­tri­ot um »Mehr­heits­fä­hig­keit« zur Stim­men­ma­xi­mie­rung. Je rascher das Over­ton-Fens­ter, die »Mit­te« nach links rückt, des­to schnel­ler tau­melt der Par­la­ments­pa­tri­ot meta­po­li­tisch hin­ter­her. Er erfin­det sich Jahr für Jahr neu, immer ein Stück »pro­gres­si­ver« und »fort­schritt­li­cher«. Gelingt zwi­schen­zeit­lich tat­säch­lich ein Wahl­sieg, tritt ein, was Thor v. Wald­stein in sei­nem Essay Meta­po­li­tik fest­hält: Der »Ein­tags­er­folg einer poli­ti­schen Par­tei ohne eine soli­de kul­tu­rel­le / meta­po­li­ti­sche Ver­an­ke­rung im Wahl­volk« füh­re nur zu einer »nomi­nel­len Macht­stel­lung durch ein Par­la­ments­man­dat«, die »in der Regel genau­so schnell ver­schwin­det, wie sie ent­stan­den ist«.

Ohne meta­po­li­ti­sche Rücken­deckung kann eine rech­te Par­tei staats­po­li­ti­sche Macht weder hal­ten noch erfolg­reich umset­zen. Blei­ben die lin­ken ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­ra­te und ihre herr­schen­de Ideo­lo­gie intakt, so fehlt der rech­ten Regie­rung die nöti­ge Auto­ri­tät. Sie sieht sich einem tie­fen lin­ken Staat aus Medi­en, Jus­tiz, Ver­wal­tung, NGOs, Finanz, Kir­che und Akti­vis­ten gegen­über, dem sie nicht gewach­sen ist.

Zahl­rei­che geschei­ter­te rech­te Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen zei­gen, daß ohne patrio­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft, ohne Gegen­öf­fent­lich­keit, ohne mobi­li­sier­ba­re Mas­se auf der Stra­ße, ohne eine star­ke welt­an­schau­li­che Basis kei­ne Wen­de zu haben ist. Auf den Höhen­flug folgt so stets die Ent­täu­schung. Die par­la­ments­pa­trio­ti­sche Her­an­ge­hens­wei­se ist weder prag­ma­tisch noch machia­vel­lis­tisch, bringt sie unse­re Rich­tung doch der Macht kei­nen Schritt näher. Es ist kein Wun­der, daß sich die Macht­eli­ten am ehes­ten mit einer par­la­men­ta­ri­schen Par­tei arran­gie­ren können.

Rech­ter ­Akti­vis­mus und rech­te Medi­en­pro­jek­te wer­den, wo sie erfolg­reich auf­tre­ten, dage­gen mit Zer­set­zung, Zen­sur und Repres­si­on bekämpft – womög­lich sogar schär­fer. Der Geg­ner weiß schließ­lich selbst nur all­zu gut, wo das wah­re Zen­trum sei­ner Macht liegt: nicht in sei­nen Par­tei­en, son­dern in sei­ner meta­politischen Domi­nanz! Ein kurz­fris­ti­ges Umfra­ge­hoch einer rech­ten Par­tei ist für ihn lang­fris­tig weni­ger gefähr­lich als eine erfolg­rei­che, rech­te Kam­pa­gne, die lang­fris­tig in die Dis­kur­se ein­dringt. Eine rech­te ­Regie­rungs­be­tei­li­gung ist für ihn wesent­lich leich­ter zu kon­trol­lie­ren als eine unab­hän­gi­ge, rech­te Mas­sen­be­we­gung auf der Straße.

Der Par­la­ments­pa­trio­tis­mus zäumt das Pferd von hin­ten auf. Die Über­win­dung der herr­schen­den Ideo­lo­gie ist nichts, das man auf »spä­ter« ver­schie­ben könn­te. Das rech­te Lager muß hier und jetzt damit begin­nen, den Kor­ri­dor des Sag­ba­ren durch anschluß­fä­hi­ge Pro­vo­ka­ti­on zu erwei­tern und den Rah­men nach rechts zu verschieben.

Wenn die AfD und die FPÖ nicht nur auf einer Pro­test­wel­le rei­ten, son­dern tat­säch­lich staats­po­li­ti­sche Macht erlan­gen wol­len, müs­sen sie mit den außer­par­la­men­ta­ri­schen Akteu­ren des rech­ten Lagers zusam­men­ar­bei­ten. Die per­so­nel­len, finan­zi­el­len und zeit­li­chen Res­sour­cen, über die wir ver­fü­gen, müs­sen stra­te­gisch auf Par­tei, Bewe­gung, Theo­rie­bil­dung, Gegen­kul­tur und Gegen­öf­fent­lich­keit ver­teilt werden.

Die Par­tei muß ins­be­son­de­re aus­rei­chend Res­sour­cen für Hoch­schul­po­li­tik und Eli­ten­bil­dung bereit­stel­len. Gera­de in Pha­sen rech­ter The­men­kon­junk­tur muß abseits von Wahl­kämp­fen die meta­po­li­ti­sche Pio­nier­ar­beit inten­si­viert wer­den. In gemein­sa­mer Kam­pa­gnen­ar­beit muß gezielt und kon­trol­liert eska­liert und pro­vo­ziert wer­den, um den Rah­men des Sag­ba­ren aus­zu­bau­en und die herr­schen­de Ideo­lo­gie zu demon­tie­ren. Das ist der Weg, der gemein­hin als »Recon­quis­ta« bezeich­net wird. Er führt gera­de­wegs zum Zen­trum der Macht und erreicht es durch eine »Kul­tur­re­vo­lu­ti­on« oder not­falls mit einem demo­kra­ti­schen »Regime Chan­ge von rechts«!

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

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