Ronen Steinke: Verfassungsschutz

Für wen das Buch geschrieben wurde, steht schon auf dem Schutzumschlag: »Enthält den Fall Hans-Georg Maaßen«. Von einem »Fall« sprechen in der Regel nur Leute, die Maaßen für ein Problem halten.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Genau das tut Ronen Stein­ke (*1983), der als Redak­teur bei der Süd­deut­schen Zei­tung arbei­tet und pro­mo­vier­ter Jurist ist. Er sieht im Ver­fas­sungs­schutz (VS) eine Behör­de, die von ihren Anfän­gen bis zur Prä­si­dent­schaft Maa­ßens rechts­las­tig gewe­sen sei und vor allem Lin­ke drang­sa­liert habe (und das bis heu­te tue). Eine Ände­rung habe es erst unter Hal­den­wang gege­ben, der zwar für die Löschung von NSU-Datei­en ver­ant­wort­lich war, aber die Kli­makle­ber ent­spannt sieht und die AfD zum Staats­feind erklärt hat.

Hal­den­wang ist näm­lich, wenn man Stein­ke glau­ben darf, ein Mus­ter­ex­em­plar der deut­schen Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung, der eini­ge Zeit in Isra­el ver­bracht hat und Flücht­lin­gen hilft. Das für Stein­ke löb­li­che Ergeb­nis: ­Hal­den­wang sieht die Din­ge nicht nüch­tern, son­dern immer mora­lisch. Mit ande­ren Wor­ten: Hal­den­wang ist nicht in der Lage, zwi­schen pri­va­ter und Staats­mo­ral zu unter­schei­den. Maa­ßen sei dage­gen ein ver­kapp­ter Rech­ter gewe­sen, der die Beob­ach­tung der AfD ver­hin­dern woll­te und dabei von See­ho­fer gedeckt wor­den sei.

Die von Maa­ßen in Gang gesetz­te Beob­ach­tung der Iden­ti­tä­ten Bewe­gung läßt Stein­ke dabei unter den Tisch fal­len, weil sie nicht in den Manich­äis­mus des Autors paßt. Offen­sicht­lich ver­fügt Stein­ke nicht über genü­gend Phan­ta­sie, um sich vor­zu­stel­len, daß man als CDU­ler der AfD etwas Spiel­raum las­sen wol­len könn­te, um die eige­ne Par­tei wie­der auf die kon­ser­va­ti­ve Linie zu zwingen.

Abge­se­hen von die­sen, den gegen­wär­ti­gen Ver­wer­fun­gen geschul­de­ten Miß­deu­tun­gen hat der Autor eini­ge Argu­men­te zu bie­ten, die auch Rech­te ger­ne lesen wer­den und die von einem SZ-Autor nicht gera­de zu erwar­ten waren. Am Ende des Buches for­dert Stein­ke deut­lich die Abschaf­fung des Ver­fas­sungs­schut­zes, weil er Din­ge tue, die einer Demo­kra­tie und eines Rechts­staa­tes unwür­dig sei­en, näm­lich unbe­schol­te­ne Bür­ger aus­zu­spä­hen und an den Pran­ger zu stel­len. In ande­ren Län­dern gebe es so eine Behör­de, die durch VS-Berich­te und den Ein­satz von Spit­zeln die Öffent­lich­keit mani­pu­lie­re, schließ­lich auch nicht.

Für unse­re Leser sind die­se Argu­men­te nichts Neu­es. Es ist daher ent­täu­schend, daß Stein­ke weder einen libe­ra­len VS-Kri­ti­ker wie Horst Mei­er noch den­je­ni­gen erwähnt, der den Demo­kra­tie-Son­der­weg der BRD am genau­es­ten unter­sucht hat, Josef Schüßlb­ur­ner. So bleibt am Ende der Ein­druck, daß es der Autor mit sei­ner For­de­rung nach Abschaf­fung des VS nicht beson­ders ernst meint, son­dern den VS prä­ven­tiv kri­ti­siert, um die Kli­makle­ber aus der Schuß­li­nie zu neh­men: Die Ein­schät­zung einer Behör­de, die es eigent­lich nicht geben soll­te, kann kaum geeig­net sein, den extre­mis­ti­schen Wert der Kli­makle­ber zu bestimmen.

Aber auch das ist schon mei­len­weit von dem ent­fernt, was hier­zu­lan­de sonst aus den ton­an­ge­ben­den Krei­sen zu ver­neh­men ist, zumal der Autor aus­drück­lich auch die Beob­ach­tung der AfD als ille­gi­tim kri­ti­siert. Stein­ke macht zudem nicht den Feh­ler, den selbst vie­le Rech­te machen: sich über die eige­ne Beob­ach­tung zu bekla­gen und gleich­zei­tig die Erkennt­nis­se des VS über angeb­li­che und wirk­li­che Links­extre­mis­ten für bare Mün­ze zu nehmen.

Denn auch für die ande­re Feld­post­num­mer gilt: Für kri­mi­nel­le Hand­lun­gen gibt es die Poli­zei und die Gerich­te. Alles ande­re geht auch den VS nichts an. Und bei der Prä­ven­ti­on, die ger­ne als Argu­ment für die Not­wen­dig­keit sei­ner Exis­tenz vor­ge­bracht wird, hat der VS noch jedes­mal versagt.

Ronen Stein­ke: Ver­fas­sungs­schutz. Wie der Geheim­dienst Poli­tik macht, Ber­lin: Ber­lin Ver­lag 2023. 222 S., 24 €

 

 

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Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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