Unvereinbarkeitsbeschluß der AfD gegen Revolte Rheinland

Eigentlich wäre es an der Zeit, einen Strich unter das Jahr 2023 zu ziehen und eine strategische Gesamtbewertung zu treffen. Wenige Tage vor Weihnachten hat jedoch ein Beschluß die politische Bilanz verschlechtert. Genauer gesagt tat das der AfD-Bundesvorstand in Vertretung von Tino Chrupalla, Roman Reusch, Marc Jongen, Peter Boehringer, Stephan Brandner und Carsten Hütter, wie aus einem "Leak" auf Twitter zu entnehmen war.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Die­se Per­so­nen stimm­ten am Mon­tag, den 18. Dezem­ber, in einer vor­weih­nacht­li­chen Sit­zung des AfD-Bun­des­vor­stands dafür, die iden­ti­tä­re Akti­ons­grup­pe „Revol­te Rhein­land“ auf die Unver­ein­bar­keits­lis­te zu set­zen. Der Initia­tor die­ses unfreund­li­chen Akts gegen das Vor­feld ist der Lan­des­vor­stand von Rheinland-Pfalz. 

Wel­cher Per­so­nen­kreis genau dafür ver­ant­wort­lich ist, ent­zieht sich mei­ner Kennt­nis. Gerüch­te gibt es vie­le, fest steht auf jeden Fall das Abstimmungsergebnis.
Auch die Gegen­stim­men von Maxi­mi­li­an Krah, Car­lo Cle­mens, Den­nis Hoh­loch und Mar­tin Rei­chardt konn­ten den Beschluß nicht verhindern.

Es gärt also noch in der AfD. Der Par­la­ments­pa­trio­tis­mus ist auch Ende 2023 noch nicht über­wun­den und bricht regel­mä­ßig in spal­ten­den „Distan­zie­rungs­schü­ben“ wie­der aus. Im Som­mer traf es Anna Leis­ten, jetzt muß die “Revol­te” dran glauben. 

Die sonst posi­ti­ve stra­te­gi­sche Jah­res­bi­lanz für das Ver­hält­nis zwi­schen Par­tei und Vor­feld wird durch die­se sinn­lo­se Akti­on getrübt. Der Schlag gegen die Akti­ons­grup­pe könn­te sogar der Auf­takt zu einer grö­ße­ren Kam­pa­gne sein. War der Burg­frie­den nach dem Weg­gang Meu­thens trü­ge­risch? Droht im Jahr 2024 die “Rache des Parlamentspatriotismus”?

Gehen wir zuerst genau­er auf den kon­kre­ten Fall ein. Bei der „Revol­te Rhein­land“ han­delt es sich um eine klei­ne, aber äußerst akti­ve iden­ti­tä­re Grup­pe aus besag­ter Regi­on. Sie wur­de im Novem­ber 2021 gegrün­det. In die­ser Zeit bil­de­ten sich in ganz Deutsch­land vie­le iden­ti­tä­re Regio­nal­grup­pen. Eini­gen Lesern dürf­te die Grup­pe viel­leicht für fol­gen­de Akti­on bekannt sein: Die Stadt Düs­sel­dorf brach­te Deutsch­lands ers­tes ara­bi­sches Stra­ßen­schild in der Eller­stra­ße an. Begrün­det wur­de das unter ande­rem mit der hohen Anzahl von Afro­ara­bern in dem Bezirk. Die­ser Akt der Unter­wer­fung erreg­te inter­na­tio­na­les Auf­se­hen. Die AfD pro­tes­tier­te laut­stark. Doch nur die iden­ti­tä­re Akti­ons­grup­pe han­del­te. Kur­zer­hand wur­de die Stra­ße nach Karl Mar­tell umbe­nannt. Das ara­bi­sche Schild wur­de durch ein inter­na­tio­nal ver­ständ­li­ches Pik­to­gramm ersetzt.

Eine wei­te­re spek­ta­ku­lä­re Akti­on der „Revol­te“ war die Umfär­bung eines Regen­bo­gen­ze­bra­strei­fens in den Far­ben Schwarz-Rot-Gold. Abge­se­hen davon geht die Grup­pe regel­mä­ßig wan­dern, betreibt gemein­sam Sport und liest Bücher oder nimmt auch mal am „Mosel Cle­a­nUp“ in Trier teil, bei dem die Anrai­ner den Fluß von Abfall säubern.

Wie bei iden­ti­tä­ren Grup­pen üblich, han­delt es sich um durch­wegs krea­ti­ven Akti­vis­mus, frei von Straf­ta­ten oder tat­säch­lich auf­wie­geln­der Het­ze. Die AfD Rhein­land-Pfalz, in Ver­tre­tung ihrer lei­ten­den Funk­tio­nä­re, sieht in die­ser jun­gen patrio­ti­schen Grup­pe den­noch eine Hypothek. 

Daß eini­ge AfD-Mit­glie­der die Grup­pe schät­zen und kei­ne Scheu vor Kon­takt mit den jun­gen Patrio­ten haben, will man nun par­tei­recht­lich unter­bin­den und greift zum schärfs­ten Mit­tel, das zur Ver­fü­gung steht. Jäh fin­det sich “Revol­te Rhein­land” nun  auf der berüch­tig­ten Unver­ein­bar­keits­lis­te neben Sci­en­to­lo­gy und der „Atom­waf­fen Divi­si­on“ wieder. 

Gerüch­ten zufol­ge soll der Anlaß das Ein­tritts­ge­such eini­ger Akti­vis­ten in die Jun­ge Alter­na­ti­ve gewe­sen sein. Ande­re Par­tei­en wür­den sich über idea­lis­ti­schen, akti­ven und krea­ti­ven Nach­wuchs freu­en. Die dor­ti­ge AfD scheint sich jedoch auf ande­re Ziel­grup­pen zu fokussieren.

Anstatt die­se Ein­trit­te aber ohne gro­ßes Auf­se­hen abzu­leh­nen, mit der Grup­pe ins Gespräch zu tre­ten und ein Ein­ver­neh­men zu fin­den, schießt man mit Kano­nen auf Spat­zen. Aus­ge­rech­net ein öffent­lich­keits­wirk­sa­mes Unver­ein­bar­keits­ver­fah­ren, das natur­ge­mäß nicht dis­kret ablau­fen kann, muß es sein. 

In Frank­reich und Öster­reich geht die Repres­si­on gegen das patrio­ti­sche Vor­feld (z.B.: IBÖ, GI, Aca­de­mia Chris­tia­na, etc.) der­zeit pri­mär vom poli­ti­schen Geg­ner aus. In Deutsch­land betei­li­gen sich offen­bar auch Tei­le des rech­ten Lagers an der Dele­gi­ti­mie­rung, Demo­ra­li­sie­rung und Dämo­ni­sie­rung des Vor­felds. Die Begrün­dun­gen der Par­tei über­zeu­gen nicht: 

Eine mög­li­cher­wei­se extre­mis­ti­sche Beein­flus­sung der Orga­ni­sa­ti­on durch ande­re Grup­pie­run­gen oder Ein­zel­per­so­nen – ohne, dass die Ver­ei­ni­gung des­halb selbst zwangs­läu­fig bereits extre­mis­tisch sein muss – kann auch in Hin­blick auf die Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Ver­fas­sungs­schutz eben­falls einen Grund für eine Unver­ein­bar­keit dar­stel­len. Sinn­voll ist fer­ner eine orga­ni­sa­to­ri­sche Tren­nung zwi­schen akti­vis­ti­schen Grup­pie­run­gen aus dem vor­po­li­ti­schen Raum und einer par­tei­po­li­ti­schen Tätig­keit. Mit der Auf­nah­me einer Ver­ei­ni­gung auf die Unver­ein­bar­keits­lis­te ist also nicht zwangs­läu­fig ein abschlie­ßen­des, nega­ti­ves Wert­ur­teil über die Orga­ni­sa­ti­on selbst.

Auf Deutsch heißt das: Die Revol­te mag zwar nicht extre­mis­tisch sein, sie könn­te es aber eines Tages wer­den. Und da die AfD nicht kon­trol­lie­ren kann, wen die Grup­pe als Mit­glied auf­nimmt, wird sie vor­sorg­lich auf die Lis­te gesetzt. Mit die­ser Argu­men­ta­ti­on sind der Will­kür Tür und Tor geöffnet. 

Wer folgt als nächs­tes? Wer­den alle iden­ti­tä­ren Akti­ons­grup­pen und Haus­pro­jek­te auf die Lis­te gesetzt? Wann sind der Jun­g­eu­ro­pa Ver­lag, Ein Pro­zent und die Keh­re dran? Auch dort hat die AfD kei­nen Ein­fluß auf eine poten­ti­el­le „extre­mis­ti­sche Beein­flus­sung der Orga­ni­sa­ti­on durch ande­re Grup­pie­run­gen oder Einzelpersonen“. 

Die Behaup­tung, daß die­ser unfreund­li­che Akt gegen das patrio­ti­sche Vor­feld kein „abschlie­ßen­des, nega­ti­ves Wert­ur­teil über die Orga­ni­sa­ti­on selbst“ bedeu­tet, hät­te man sich spa­ren kön­nen. Wenn es ledig­lich um eine neu­tra­le, sach­li­che Tren­nung geht, war­um wer­den dann nicht Tichys Ein­blick, der Zen­tral­rat der Juden, oder die Wind­rad­geg­ner von „Land­schafts­schutz Ebers­ber­ger Land e.V.“ auf die Lis­te gesetzt? Selbst­ver­ständ­lich bedeu­tet die­ser Beschluß auch ein Werturteil. 

Für die jun­gen Akti­vis­ten und ihr Umfeld bestä­tigt er samt dem per­sön­li­chen Sie­gel des Par­tei­chefs, daß sie per 18.12.2023 offi­zi­ell “sogar für die AfD zu rechts“ sind. 

In ihrem fami­liä­ren Umfeld wird es nun noch schwie­ri­ger, den Akti­vis­mus zu recht­fer­ti­gen. Jede Hoff­nung auf die kleins­te Unter­stüt­zung, sei es ein Raum für einen Vor­trag, eine Spen­de nach einer Raz­zia oder auch nur Rechts­be­ra­tung ist nun aus­ge­schlos­sen. Die Akti­vis­ten sind iso­liert und wis­sen, daß sie der wich­tigs­te (und reichs­te Spie­ler) nicht unter­stüt­zen wird, falls Not am Mann ist. 

Dar­über hin­aus fällt für die jun­gen Akti­vis­ten nicht nur die Per­spek­ti­ve auf eine spä­te­re Tätig­keit in der Par­tei, son­dern fast jede ande­re wirt­schaft­li­che Arbeit im Vor­feld (Jour­na­list, Medi­en­fach­mann, usw.) weg. Als Per­so­na non gra­ta für den zen­tra­len Akteur der Par­tei stel­len sie für jede Orga­ni­sa­ti­on des Vor­felds von nun an eine Belas­tung dar. Wer offi­zi­ell von der Par­tei gemie­den wird, kann nur schwer unter­neh­me­risch als rech­ter Jour­na­list, Polit­be­ra­ter oder Wer­be­fach­mann arbei­ten, da jeder, der einen enga­giert, damit ein gro­ßes Risi­ko ein­geht. (Ich spre­che hier aus Erfahrung.)

Die­ses bizar­re „Weih­nachts­ge­schenk“ wird von Berufs­po­li­ti­kern über­reicht, die in einem der geschütz­te­ren Berei­che des rech­ten Lagers agie­ren.  Alles in allem ist die­ser Beschluß demo­ra­li­sie­rend und gera­de­zu eine Auf­for­de­rung von­sei­ten der AfD, den Akti­vis­mus einzustellen.

Beson­ders tra­gisch ist, daß damit nicht ein­mal das anvi­sier­te Ziel der Stra­te­gie des Par­la­ments­pa­trio­tis­mus erreicht wird. Der Unver­ein­bar­keits­be­schluß wird erst die öffent­li­che Auf­merk­sam­keit auf mög­li­che Bezü­ge zwi­schen „Revol­te“ und AfD len­ken. Fin­di­ge Jour­na­lis­ten wer­den nun „Likes“ und Fotos durch­fors­ten. Auf Basis des von ihr selbst auf­ge­stell­ten Grund­sat­zes wer­den lin­ke Krei­se die AfD-Lan­des­par­tei nun genuß­voll mit Distan­zie­rungs- und Rück­tritts­for­de­run­gen überziehen. 

Gleich­zei­tig wer­den nur all­zu­gern par­tei­in­ter­ne Intri­gen mit­tels sol­cher Beschlüs­se aus­ge­tra­gen.  Am 18.12. wur­de also ein Quell der Spal­tung, Intri­ge und Unru­he geschaf­fen, der noch lan­ge nach­wir­ken könn­te. Eine Abspra­che zur „Pro­jekt­hy­gie­ne“ und sau­be­ren Tren­nung der Arbeits­be­rei­che, die vor­her pro­blem­los mög­lich war, wird gera­de durch die­sen Unver­ein­bar­keits­be­schluß und die damit erzeug­te nega­ti­ve Öffent­lich­keit schwie­rig. Wie stets gibt der Par­la­ments­pa­tri­ot damit dem Geg­ner die gela­de­ne Waf­fe in die Hand.

Der IBÖ-Distan­zie­rungs­kurs der FPÖ vor Her­bert Kickl führ­te zu einer stän­di­gen The­ma­ti­sie­rung und Instru­men­ta­li­sie­rung der IBÖ durch die lin­ke Pres­se. Nach­dem Kickl klar­stell­te, daß die IB eine nor­ma­le patrio­ti­sche NGO ist, für die die FPÖ nicht ver­ant­wort­lich ist, von der sie sich aber auch nicht distan­ziert, hat auch die media­le Bericht­erstat­tung über „Ver­bin­dun­gen zwi­schen IBÖ und FPÖ“ merk­lich nachgelassen. 

Denn die Jour­na­lis­ten wis­sen genau, daß die Wäh­ler die­ses Nischen­the­ma kaum inter­es­siert.  Ziel­sys­tem ist hier die Par­tei, die durch Kon­takt­schuld ver­un­si­chert und gespal­ten wer­den soll. Das klappt jedoch immer nur, wenn lin­ke Jour­na­lis­ten in mut­lo­sen Par­la­ments­pa­trio­ten „par­tei­in­ter­ne Ver­bün­de­te“ haben. Die­se schu­fen am 18.12. aus dem Nichts ein Pro­blem, das sich ver­selb­stän­di­gen und ver­stär­ken könnte.

Die Signal­wir­kung ist ver­hee­rend. Anstatt den bestehen­den, sub­stanz­lo­sen Unver­ein­bar­keits­be­schluß gegen die Iden­ti­tä­re Bewe­gung Deutsch­land zu demon­tie­ren, wer­den die Schrau­ben noch stär­ker ange­zo­gen. Der alte Beschluß wird bestä­tigt, zuge­spitzt und erneu­ert. Bereits jetzt sin­nie­ren ver­mut­lich in zahl­rei­chen Län­dern lin­ke Jour­na­lis­ten und intri­gan­te Par­la­ments­pa­trio­ten, wie sie die­sen Unver­ein­bar­keits­prä­ze­denz­fall als Instru­ment für ihre Zwe­cke nut­zen können.

War­um tun AfD-Poli­ti­ker das? Ich will ihnen kei­ne böse Absicht unter­stel­len. Ver­mut­lich glau­ben sie tat­säch­lich, die Par­tei zu schüt­zen, indem sie die „Lei­ter hoch­zie­hen“. Durch die Preis­ga­be des akti­vis­ti­schen Vor­felds und die Abgren­zung zu patrio­ti­schen Akti­vis­ten will man sich selbst Spiel­raum und Salon­fä­hig­keit erkaufen.

Daß das nicht funk­tio­niert, son­dern der siche­re Weg in den Abgrund ist, soll­te jedem klar sein. Stra­te­gi­sche Igno­ranz in Ver­bin­dung mit per­sön­li­cher Gefall­sucht,  Mut­lo­sig­keit und einer Pri­se Gering­schät­zung für den ver­zicht­ba­ren „Stra­ßen­ak­ti­vist“ bil­den das Jus­te Milieu aus, in dem die “Distan­ze­ri­tis” wuchert.

Die rech­ten Akteu­re in Bewe­gung, Gegen­öf­fent­lich­keit, Theo­rie­bil­dung und Gegen­kul­tur soll­ten als ver­ein­tes Vor­feld die­sen „unfreund­li­chen Akt“  nicht schwei­gend hin­neh­men. Sonst macht er Mode und die erwar­te­ten Erfol­ge der AfD im “Super­wahl­jahr” wären ver­gif­tet, bevor sie ein­ge­tre­ten sind.

 

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

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Kommentare (54)

kikl

20. Dezember 2023 10:25

Ich muss Martin Sellner recht geben. Diese Begründung für die "Nichtvereinbarkeit" trägt nicht, denn sie ist hanebüchen:
"ohne, dass die Vereinigung deshalb selbst zwangsläufig bereits extremistisch sein muss"
Das Wörtchen "bereits" deutet darauf hin, dass man hier aufgrund von einer "Prognose" vorsorglich sanktioniert. Das erinnert and die PreCrime-Behörde aus Minority Report.
Es ist fraglich, ob es richtig ist, aufgrund von solchen Listen Personen per se auszuschließen. Nach meinem Verständnis muss das die absolute Ausnahme sein und statt dessen im Einzelfall entschieden werden, wer in die Partei eintreten darf.

Umlautkombinat

20. Dezember 2023 10:29

Disclaimer: Ich kenne die Truppe nicht, die Aktionen sehen fuer mich aber brauchbar aus und wuerden organisch einen Guss mit der AfD herstellen. Problem ist - wie der Artikel  beschreibt - dieselbe intransparente Fremdelei wie auch schon bei Pegida oder Freien Sachsen gesehen.
 
Das ist erstmal die Tatsache, wenn der Artikel dahingehend einwirken will, sehe ich aber etwas Verbesserungsbedarf. In der Form ist er zu repetiv, aber v.a.D. in Sachen wie der Folgenden sollte man klar bleiben:
 
Sinnvoll ist ferner eine organisatorische Trennung zwischen aktivistischen Gruppierungen aus dem vorpolitischen Raum und einer parteipolitischen Tätigkeit
 
Solche Wieselei darf man nicht durchgehen lassen ("Warum tun AfD-Politiker das? Ich will ihnen keine böse Absicht unterstellen."). Boese oder gut mal aussen vor, ist das klares entgegengesetztes Interesse. Wer organisatorisch trennen will, der kann tatsaechlich Gruende dafuer haben. Das kommt aber immer aus einer Position der Gemeinsamkeit. Wie die Musketiere: Getrennt marschieren, vereint schlagen.
 
Wer das allerdings wie oben benutzt, will gezielt verschleiern. Das setzt einen Denk- und Willensvorgang dazu voraus. Damit ist man verantwortlich. Daraus sollte man diese Politiker nicht entlassen.
 
 
 

Adler und Drache

20. Dezember 2023 10:57

Es wird Zeit, dass der VS die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, dann ist solches Taktieren überflüssig und man kann endlich von der Angst vorm Etikett befreit arbeiten. 

Dietrichs Bern

20. Dezember 2023 12:29

Es gibt  zwei Gründe für dieses Vorgehen. Zum einen hegen ja viele Berufspolitiker der AfD den Traum, gemeinsam mit der CDU zu regieren, da darf man natürlich nicht den Eindruck des Extremismus schüren. Außerdem haben Pfründesicherer natürlich kein Interesse daran, eine Organisation zu unterstützen, die in ähnlichen Gewässern fischt, ohne Fleisch vom Fleische der Partei zu sein. So alternativ für Deutschland ist man dann doch nicht.

Gotlandfahrer

20. Dezember 2023 12:51

@Adler und Drache bringt es auf den Punkt: Wofür wird sich eigentlich gerechtfertigt? Umgekehrt müssen wir ab jetzt fragen: Warum bist Du nicht gesichert rechtsextrem?

Maiordomus

20. Dezember 2023 12:52

"Revolte Rheinland" ist ein pubertärer, unbrauchbarer Titel für eine Formation, mit der man Wahlen gewinnen will. So wie die Symbole der Identitären immer unbrauchbar waren, worauf ich schon vor etwa 8 Jahren aufmerksam machte. Die Organisation hätte, wie Pegida, längst aufgelöst werden und zu einer brauchbaren Jungpartei ohne Charakter einer sog. "Bewegung" umorganisiert werden müssen. Diese Kritik betrifft nicht die Grundlagenarbeit, wie sie z.B. mit der Zeitschrift Sezession betrieben wird. 

Dr Stoermer

20. Dezember 2023 13:05

2024 kommt. Raus aus der Deckung.

RMH

20. Dezember 2023 15:37

Will denn überhaupt jemand von Revolte Rheinland so etwas Unrevolutionäres wie schlichtes Parteimitglied werden? Für mich sind diese "Rollen" eigentlich nicht vereinbar, ganz ohne förmlichen Beschluss. Die AfD sollte es lediglich ermöglichen, über solche Listen hinaus immer auch eine Einzelfallprüfung für "Ehemalige" zu ermöglichen. Im Übrigen bin ich gerade bei der AfD schon immer für solche Unvereinbarkeitslisten gewesen und sie waren ein echter Segen für die Partei und sorgten insbesondere auch dafür, dass es noch weitere Parteien, wie bspw. "Die Heimat" gibt, unter denen der patriotische Wähler wählen kann.

Florian Sander

20. Dezember 2023 15:43

Ich habe die Vermutung, dass es da neben der VS-Frage noch mindestens eine andere Ursache gibt: Bürgerlich-wirtschaftsliberale Teile der Partei reagieren regelmäßig "getriggert", sobald sie allzu antikapitalistische Rhetorik zu hören oder zu lesen bekommen (wie eben etwa "Macht der Pharmakonzerne brechen"). Da zuckt der klassische Tichy- und JF-Leser genauso zusammen wie der Grüne beim Wort "Volk". Ich erlebe diese antiintellektuellen Boomer-Affekte in schöner Regelmäßigkeit. Ich gehe jede Wette ein, dass dies hier auch eine Rolle gespielt hat.

Martha

20. Dezember 2023 16:07

Hier muß das Vor- und Umfeld mobilmachen. Es muß endlich Schluß sein mit jeglicher Ab- und Ausgrenzung, soweit keine relevanten Straftaten begangen werden. Man darf es den beteiligten AfD-Politikern nicht einfach so durchgehen lassen. Diese Cuckservativen und Civic Nationalists sollten baldmöglichst gezwungen werden die Partei zu verlassen.

Licht des Vaterlandes

20. Dezember 2023 16:55

In Sachsen machen sich die Freien Sachsen bereit zum parlamentarischen Sprung. Das mag noch ein Weilchen dauern, bis es klappt, aber bereits bei den anstehenden Kommunalwahlen werden sie wieder antreten.  Es gibt also bereit eine Alternative zur Alternative. Das wird die AFD Sachsen etwas zügeln.

Adler und Drache

20. Dezember 2023 17:29

@Martha
Saukomisch. Hehrer Aufruf zum Schlussmachen mit Ab- und Ausgrenzung bei gleichzeitiger Ab- und Ausgrenzung von "Cuckservativen" und "Civic Nationalists" (zu ergänzen wären Libertäre, National- und Wirtschaftsliberale etc. pp.). 
Ich bin auch dafür, dass nun jede Gruppierung exklusiv auftritt, ihre reine Lehre verkündet und Spalter ausschließt - so wie die Volksfront von Judäa (oder wars die Judäische Volksfront? Oder die Populäre Front?) ...
Saukomisch! 

Adler und Drache

20. Dezember 2023 17:43

@Gotlandfahrer
Wofür wird sich eigentlich gerechtfertigt? Umgekehrt müssen wir ab jetzt fragen: Warum bist Du nicht gesichert rechtsextrem?
Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Ich halte das, was man im politischen Feld "Distanzierung" nennt, für eine ganz normale Sache - die Kehrseite der Allianz oder Koalition. Ich will mich doch auch nicht mit jedem Blunschkopp und Dampfplauderer gemein machen müssen! (Ich war Mitarbeiter der BT-Fraktion und muss sagen, dass die Entscheider geduldiger und großherziger sind, als ich es wäre!) Aber: Es muss aus einem vernünftigen Grund geschehen, nicht aus Angst vor äußerem Druck - dann ist es nämlich schlicht Verrat. 
Eine andere Angst haben Leute, die ständig vor "Spaltung" warnen und "Einigkeit" beschwören, etwa wenn es um Konkurrenzprojekte auf der eigenen Seite geht - ich sage nur Krall & Maaßen. Bloß keine Einheitsfront! (Auch hier gilt übrigens: Pirna machts vor! AfD und FW sind beide im Vorfeld verankert, bei Pro Patria Pirna.) - Diese Angst ist auch nicht besser!
 

Mitleser2

20. Dezember 2023 17:57

@Florian Sander: Wieso ist es antiintellektuell (und nicht zur AfD passend), antikapitalistische Rhetorik problematisch zu finden? 

Fonce

20. Dezember 2023 18:13

Die AfD im Gebiet der ehemaligen BRD hat Angst, dass sie Wählerstimmen verliert, wenn sie sich stärker zum Fenster hinauslehnt. Der Grund dafür ist die ehemalige Besatzung durch die USA, welche taumelnd den Weg der Ethno-Vermischtheit geht. Wegen dem nachwirkenden ideologischen Einfluss dieser Besatzung sind die ehem. BRD-Deutschen zu Ethno-Vermischtheits-Bewunderern geworden und die AfD muss dort deshalb sozusagen einen gehirnamputierten langsameren Weg gehen, denn eine ev. befürchtete «Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz» hätte dort auf die Wählerschaft eine gefährliche Wirkung.
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«Es wird Zeit, dass der VS die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, dann ist solches Taktieren überflüssig und man kann endlich von der Angst vorm Etikett befreit arbeiten.» (von @Adler und Drache, 20. Dezember 2023 10:57)
Dann würde die AfD verboten werden und könnte (auch im Zeitlupentempo) nicht weiterarbeiten.

RMH

20. Dezember 2023 18:41

"Diese Cuckservativen und Civic Nationalists sollten baldmöglichst gezwungen werden die Partei zu verlassen."
Dazu hat @Adler und Drache eigentlich bereits alles gesagt, ergänzt werden kann aber noch, dass es genau diese Leute (neben den pöhsen Liberal-Konserverativen) waren, die diese Partei gegründet haben. Also liebe nationalen Sozialisten: Bleibt mal der "Heimat!" treu und kapert nicht die erfolgreichen Projekte anderer. Die Richtigkeit von Unvereinbarkeitslisten zeigt sich ein ums andere mal aufs Neue.

Dietrichs Bern

20. Dezember 2023 19:00

@Florian Sander: Nun "antiintellektuell" ist vieles, bspw. die Verwendung platter Schmähbegriffe für Menschen, die man argumentativ nicht stellen kann. Im übrigen wäre mir neu, dass im Tichy-Lager die Macht von Pharmakonzernen unkritisch gesehen wird. Und "antikapitalistische" Rhetorik ist in der Regel mit Kühnertschem Erwerbsleben  verbunden. Was daran intellektuell sein soll, erschließt sich mir nicht.

Florian Sander

20. Dezember 2023 19:52

Mitleser2:
Was zur AfD passt und was nicht, entscheidet die AfD demokratisch. Da maße ich mir kein Gesamturteil über die Partei als Ganzes an. Man kann auch antikapitalistische Rhetorik auf intellektuell durchdachte Weise doof finden. Ich habe in der Hinsicht schon gewinnbringende Debatten geführt.
Was ich aber nur noch nervig finde, ist, wenn Leute schon angesichts irgendwelcher Reiz-Begriffe hochemotionalisiert die Krallen ausfahren, ohne sich überhaupt auf eine programmatische Auseinandersetzung und einen Diskurs einzulassen, oder gleich in hemmungloser Polemisierung den Kommunismus wittern, wenn jemand nur Sozialstaatlichkeit befürwortet. So etwas beleidigt jeden echten Intellekt. 

Florian Sander

20. Dezember 2023 19:55

@RMH:
Die AfD wurde erst erfolgreich, als sie sich von denen verabschiedet hat, die aus ihr ein FDP-Anhängel machen wollen. Und heute ist sie dort am erfolgreichsten, wo sie sozial ausgerichtet ist.
@Dietrichs Bern:
"Und "antikapitalistische" Rhetorik ist in der Regel mit Kühnertschem Erwerbsleben  verbunden." Nennen Sie mir einen Sozialpatrioten in der AfD, der eine Kühnertsche Erwerbsbiografie aufweist!

RMH

20. Dezember 2023 20:19

@Florian Sander,
die AfD ist deshalb so erfolgreich, weil die anderen so schlecht sind - dann kommt ganz lange erst einmal nichts. In den neuen Ländern kommt hinzu, dass die LINKE/PDS als mitteldeutsches Spezifikum/ Identifikationsvehikel weggebrochen ist. Im Übrigen ist die AfD eine am Bundesprogramm ausgerichtete gesamtdeutsche Partei und hat keine landesspezifischen CSU-änlichen Schwesterparteien, wo ist da also eine über Reden hinausgehende "soziale" Ausrichtung? Wird sie wirklich wegen "sozialer" Inhalte gewählt oder doch eher, weil: siehe oben? Mir ganz persönlich wäre es lieber gewesen, wenn es bspw. die NPD in einigen mitteldeutschen Ländern geschafft hätte, weiterhin mit über 5% mitzuspielen. In Summe wäre das sicher nochmal klar erfolgreicher für Deutschland insgesamt, als sich heute die AfD alleine darstellt und hätte den Vorteil, das die AfD nicht von Leuten als Projekt vereinnahmt wird, die ehrlicherweise besser in der "Heimat" aufgehoben wären. Ich hatte noch nie etwas gegen die NPD. Vor der AfD war sie eine zeitlang die einzige, bundesweit bekannte patriotische Partei, aber es war nie "meine Partei", da ich kein Sozialist bin.

Dietrichs Bern

20. Dezember 2023 20:27

@Florian Sander: Die AFD profitiert vor allem davon, dass der Abstieg des Landes immer sichtbarer wird und keine andere Partei glaubhaft etwas entgegen setzen will, wobei im Osten die Antennen dafür schon früher justiert waren.
Welchen Sozialpatrioten oder patriotischen Sozialen in der AFD hätte ich denn zur Auswahl?

Jan

20. Dezember 2023 20:38

Ich kann die Enttäsuchung verstehen, würde aber diesen Beschluß und solche, die noch folgen werden, nicht zu hoch aufhängen. Es wird eben mit zweierlei Maß gemessen und die Offenheit nach Linksaußen, wie es sie im Altparteienblock gibt, wird nach rechts nicht geduldet. Das ist ungerecht, aber leider eine Tatsache, die man momentan akzeptieren muss. Das Kartell will die AfD vernichten und personelle wie finanzielle Fluktuationen zwischen Partei und Organisationen, die als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden, ist Wasser auf den Mühlen der Verbotsforderer. Das Umfeld ist auf sich allein gestellt. Die Frage ist, welche Vorteile man aus dieser unkomfortablen Situation ziehen kann. 

Nemo Obligatur

20. Dezember 2023 20:42

MS hat recht. Die Zeit des Taktierens und des Wegduckens ist vorbei. Die Nazikeule interessiert niemanden mehr. Je breiter der Strom wird, umso eher ist für Deutschland noch etwas zu retten. Im Übrigens wird die junge Avantgarde den Tag entscheiden, nicht die alten Bedenkenträger, auch wenn ich selbst einer (gewesen) bin.

JungspundF

20. Dezember 2023 22:41

Als junger Mensch bin ich von der AfD angeekelt, ebenso von den Verteidigern dieser oben geschilderten Praxis.
Das größte Problem der Partei ist gleichzeitig ihr größter Trumpf - ihr Erfolg aufgrund der Unbeliebtheit der Etablierten.
Maximilian Krah hatte bereits mehrmals großkotzig in öffentlicher Videorunde mit Kubitschek etc. verkündet, dass die Partei eigentlich gar nichts mehr machen brauche, sie würde ja ohnehin gewählt werden. Das ist leider wahr, hinzu kommt, dass Krah einer derer Funktionäre ist, die sich gegen diesen Unvereinbarkeitsbeschluss gestellt haben. 
Was glauben Sie, wie erst der Rest denkt, welcher FÜR den Unvereinbarkeitsbeschluss gestimmt hat?
Ich sage es wie es ist, ich werde die AfD nicht mehr wählen und ich bin angewidert von der ewigen Anbiederei des Vorfeldes an diese Partei. Diese Partei maßt sich eine Alleinvertretungsposition + eine Position der letzten Rettung an. Beides steht ihr nicht zu. Sie unterstützt nicht einmal ein Heranwachsen der rechten Jugend.
 

ofeliaa

20. Dezember 2023 22:50

Ich wollte es unter dem Remigrationsbeitrag schon schreiben. Ich rechne es Herrn Sellner, auch wenn wir uns niemals persönlich treffen werden, hoch an, dass er sich Gedanken darüber macht, wie man der Massenmigration begegnet - wenn ich das hier so schreiben darf. Wie auch immer man es nennen möchte. Es ist ein extrem brisantes und gefährliches Thema geworden. Es kommt einem so vor: Mit jedem neuen Flüchtlingsstrom bilden sich neue Interessen und Interessengemeinschaften heraus und damit wird es immer gefährlicher darüber zu sprechen oder gewisse Ausdrücke oder Bezeichnungen noch in den Mund zu nehmen. Auf jeden Fall sind unsere Strassen nicht mehr sicher, sie werden übernommen von anderen. Dazu kommt, dass viele kein angemessenes Deutsch mehr sprechen konnten. Auch deutsche Jugendliche sind beeinflusst vom Gangster-Lifestyle und damit auch von diesem Dialekt/Akzent, der die deutsche Sprache verhunzt und ein Statement darstellt. Dementsprechend sende ich immerhin emotionalen Support via dieses Kommentar. 

Olmo

20. Dezember 2023 23:00

@Maiordomus Revolte Rheinland (ich vermute, der Name spielt auf Camus an)soll ja keine Wahlen gewinnen. Warum sollte eine solche Gruppe als NGO und Vorfeld keinen pubärteren Namen tragen? Ich verstehe ja, daß Intellektuelle und Gelehrte von Runen und Germanerei (Raskolnikow) rasch etwas peinlich berührt sind, doch denke ich, auch der AfD könnte ein Schippchen romantischer Dünger guttun. Ich finde diese käsige BRD-Ästhetik zum Fürchten. Und über diese ist ja nicht einmal die NPD hinweggekommen. Apropos @RMH zugegeben, guter Punkt. Es müssen ja nicht gleich finstere Zauberrunen sein, doch eine Prise Otto Hupp, warum nicht? 

Ordoliberal

20. Dezember 2023 23:42

@Florian Sander
Kapitalismus ist ein sozialistischer Kampfbegriff. Wie bei allen sozialistischen Falschmünzereien geht es darum, die ursprüngliche Bedeutung des Wortes, nämlich Marktwirtschaft, vergessen zu machen und dem Wort eine neue, gegenteilige Bedeutung aufzuprägen: Herrschaft des Kapitals. Marktwirtschaft ist die Abwesenheit von Herrschaft des Kapitals. So wie soziale Gerechtigkeit die Abwesenheit von Gerechtigkeit ist. Deswegen werden Sie auch keinen TE Leser finden, der etwas dagegen hätte, die Macht der Pharmakonzerne zu brechen. Oder die Macht der Tech-Konzerne oder der Hedge Fonds. Es ist ja gerade das erklärte Ziel des Ordoliberalismus, die "Vermachtung der Märkte" (Eucken) und den Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft (regulatory capture) zu verhindern. Nationale Sozialisten verstehen das sowenig wie grüne Sozialisten.

Martha

21. Dezember 2023 09:51

@ Adler und Drache @RMH
Was ist daran unlogisch, für die Einigkeit in der AfD zu plädieren und dabei explizit jene zum Austritt aufzufordern, die Spalten, Aus- und Abgrenzen?

Umlautkombinat

21. Dezember 2023 10:06

@Ordoliberal
Kapitalismus bezeichnet eine andere Qualitaet und ist eben nicht Marktwirtschaft. Insofern ist ein eigenes Wort mehr als gerechtfertigt. Es stand den Liberalen ja frei, die bedauerte Abwesenheit von Marktwirtschaft mit einem eigenen Wort zu bezeichnen. Darueber muss man sich nicht unterhalten. Und wenn dieses inhaltlich durchaus genau den Punkt treffende Wort Kapitalismus nun Andere in die Welt gesetzt haben (*), dann ist das eben so.
Das als Falschmuenzerei zu diskreditieren hat dann etwas von schlechtem Verlierer - oder man sieht diesen Unterschied nicht als derart wesentlich an, was verschiedene politische Inkarnationen von Liberalismus durchaus nahelegen koennten :). Dann gibts allerdings erst einmal einen Pferdefuss dieser Art von Liberalen und nicht einen von Sozialisten zu diskutieren.
(*) Was die Sozialisten uebrigens auch gar nicht haben. Ich weiss, dass z.B. Ricardo das schon oft verwendete es aber wohl schon laenger existiert. 
 
 

RMH

21. Dezember 2023 10:13

@JungspundF, sind Sie überhaupt Betroffener von den Unvereinbarkeitsbeschl.? Falls ja, dann kann ich Ihnen mitteilen, dass die alte Binse, wo eine Tür zu geht, gehen andere auf, bereits auf mittlere Sicht meistens zutrifft. Andere sind sicher dankbar, wenn Sie sich engagieren. Im Übrigen sind Parteien nach dem GG zwar demokr. zu organisieren, haben aber keine Pflicht, jeden aufzunehmen oder gar so etwas wie Teilhabe zu garantieren. Der sozialistische Mensch denkt, er müsse überall ein Stück abhaben, kann mit Exklusivität nicht umgehen und regt sich über Selbstverständlichkeiten auf, verbrämt diese mit Gefühlsausdrücken wie "Ekel" etc. und meint, er müsse sich im Zweifel einklagen oder es müsse irgendeine Art des Aufschreis oder Solidarisierung mit den vermeintlichen Ungerechtigkeiten geben. Das ist gerade für einen Rechten genuiner Unsinn, denn der Rechte will Rechte und zwar exklusive, also ausschließende. Der patriotische Rechte will exklusive Rechte für deutsche Staatsbürger, der völkische für ethnische Deutsche etc.  Exklusivität und Diskriminierung im positiven Sinne, der Unterscheidung aus berechtigtem Grund, ist Teil des Rechten. Insofern braucht sich keiner vor einer rechten Partei ekeln, die tatsächlich auch rechts ist und ausschließt, es sei denn, er ist Linker. 

FraAimerich

21. Dezember 2023 10:37

Wer Kapitalismus mit Marktwirtschaft über- oder gleichsetzt, hat nicht verstanden, worum es der Kapitalismuskritik geht.

rotenburg

21. Dezember 2023 12:10

„Der Parlamentspatriotismus ist auch Ende 2023 noch nicht überwunden.“
Warum sollte die AfD das auch überwinden? Die Parlamentsarbeit ist doch sehr erfolgreich. Mit einer markanten Rede im Bundestag erreicht die AfD doch mehr Bürger als alle „Aktivisten“ mit ihren Kleinstaktionen zusammen. 
Die AfD liegt jetzt bei 23 %. Einen so rasanten Aufstieg einer politischen Partei hat es in Nachkriegsdeutschland noch nie gegeben. Dagegen dümpelt das sogenannte „Vorfeld“ doch einflussloslos vor sich hin. 
In Deutschland kennt inzwischen fast jeder die Köpfe der AfD und jedes Zitat von ihnen wird mit der Goldwaage gewogen, kommentiert, diskutiert, verbreitet. Welcher „Aktivist“ kenn es dann mit dieser Meinungsmacht des "Parlamentsparlamentarismus" aufnehmen?
Vielleicht wäre es das Beste, das Vorfeld würde sich auflösen, in die AfD eintreten und in die Kommunalpolitik gehen. Statt seine Zeit mit pubertären Aktionen zu verschwenden, sollten junge Menschen lieber darüber nachdenken, wie sie in ihrer Gemeinde Stadtrat werden. 

Maiordomus

21. Dezember 2023 14:19

Die Kommunalarbeit ist kein Luxus, sondern die Basis der Demokratie, hier besteht übrigens auch die Chance, selbst mit dem politischen Gegner in eine vernünftige Kommunikation zu treten, ohne sich selber aufgeben zu müssen, wenn denn diesbezüglich Format und Substanz vorhanden sind. 

Valjean72

21. Dezember 2023 14:22

@JungspundF:
"Als junger Mensch bin ich von der AfD angeekelt, ebenso von den Verteidigern dieser oben geschilderten Praxis."
---
Obschon kein junger Mensch kann ich Ihren Unmut nachvollziehen, geht es mir doch ähnlich.
 
Im Grunde genommen hält sich mein Vertrauen in die Aufrichtigkeit der einzelnen Mitglieder des Bundesvorstandes, sowie insgesamt der westlichen Spitzenpolitiker der AFD, arg in Grenzen.
 
Und obwohl ich aus Bayern stamme, gibt es meiner Einschätzung nach nur einen einzigen Spitzenpolitiker der AFD, von welchem ich erkennen kann, dass er die Situation in ihrer Tragweite richtig einschätzt und der darüber hinaus - soweit dies im Politbetrieb möglich ist - aufrichtig agiert und unkorrumpierbar rüberkommt.
 
Insofern zähle ich auf die Landtagswahlen im September 2024 in Thüringen. Von vorgezogenen Bundestagswahlen halte ich hingegen nichts.

Olmo

21. Dezember 2023 14:47

@RMH, die ehrlicherweise besser in der "Heimat" aufgehoben wären.
Man könnte mich, nicht ganz zu unrecht, einen völkischen Rassisten schimpfen— obwohl ich mich eigentlich ganz nett finde, und ich wähne mich weder in einem Rassen- noch Klassenkampf(obwohl ich Sympathie für Grobschlossers Kommentare hege), von Menschenzüchterei halte ich nix, und ich habe nichts dagegen, daß es Polen, Türken, Juden, Bantus, Kapiraké, Bororos oder sonst irgendwelche Stämme und Völker gibt, und meinetwegen kann sich mit denen paaren, wer will, das ist m.E. max. familieninterne Politik. Auch denke ich, daß es einen Unterschied gibt zwischen Nationalen Sozialisten und Nationalsozialisten. Wohin mit mir?  Ich vermute,  Leute, die es ähnlich  sehen wie ich, gibt es eine ganze Menge, weil Völker eine Realität sind, und ein bisschen Sozialismus vernünftig ist. Unzugehörig?

Maxx

21. Dezember 2023 15:23

Sehr enttäuschend. Man lässt das eigene Vorfeld wieder im Stich - dieser Eindruck wird sich verfestigen. Niemand hätte sich an ein paar jugendlichen Heißspornen gestört, die wenigstens etwas aktives Engagement für unsere Heimat zeigen. Halte eine Abgrenzung mittels Unvereinbarkeitsliste für völlig falsch. Sympathisanten und aktive Unterstützer, die ohnehin äußerst spärlich gesät sind, werden vorsorglich abgeschreckt, da man sich unwillkürlich an den Ausgestoßenen messen wird, den angeblichen Schmuddelkindern, die zwar dasselbe wollen, wie die AfDler selbst, die man aber opfert, um eventuell mitspielen zu dürfen, um an die Fleischtöpfe zu kommen. Die Partei gewinnt im Gegenzug gar nichts. Den Altparteien wird die Abgrenzung natürlich nie weit genug gehen. Die werden sich nur in ihrer Hetzjagd bestätigt fühlen. Und im Westen wird man durch solche Beschlüsse auch keine zusätzlichen Stimmen gewinnen. Ich war ganz zu Anfang mal ein Jahr AfD-Mitglied, bin noch vor der ersten Häutung ausgetreten. Würde sowieso niemandem zu einer Parteimitgliedschaft raten. Ist nur für Netzwerker und Karrieristen sinnvoll. Basisarbeit fand nicht statt. Wählen kann man sie ja, aber bleibt lieber außen vor und macht euer eigenes Ding. 

Volksdeutscher

21. Dezember 2023 18:00

@RMH - "....ergänzt werden kann aber noch, dass es genau diese Leute (neben den pöhsen Liberal-Konserverativen) waren, die diese Partei gegründet haben."
Ihre Attitude ist ein naiv hilfloser Appel. All das spielt keine Rolle mehr, die AfD ist heute eine andere Partei, als sie damals war und die politische Situation im Lande hat sich verschärft, was unmöglich macht, in den Liberalen noch länger Verbündete zu sehen. Es muß auch betont werden, daß es nicht die Aufgabe der Nationalkonservativen ist, sich liberalen Idealen zu unterordnen, geschweige denn diese umzusetzen, umso weniger, da die Liberalen sich dem System offensichtlich anbiedern und perverserweise den Begriff dessen, was deutsch ist, durch "Erweiterung" durch Neudeutsche zersetzen und auflösen wollen. Ich meinesteils habe dem Burgfrieden niemals getraut, die Geschehnisse bestetigen meinen politischen Instinkt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das liberale Ungeheuer sein Haupt von neuem erhebt.

Volksdeutscher

21. Dezember 2023 18:17

Herakles wußte noch, wie er gegen die Hydra von Lerna vorgehen sollte und ein 56-er Held der Ungarn, der am damaligen Befreiungskampf gegen die sowjetische Besatzung in Budapest als Jugendlicher mit der Waffe in der Hand teilnahm, sagte in den 10-er Jahren sinngemäß: "Aus dem liberalen Hund wird kein nationaler Speck." Das bestetigt sich immer wieder in der politischen Praxis: Wenn der Liberaler rechts blinkt, dann nicht deshalb, weil er nach rechts will, sondern weil er sich durch den Anschluß selbst erhalten will. Was wäre die Mistel ohne die Birke? Oder ohne die Pappel? Aber ob Birke oder Pappel - der Mistel kommt es nicht darauf an. Denn so etwas wie "liberal-konservativ" oder "national-liberal" gibt es nicht, es sei denn als Etikettenschwindel. Entweder liberal oder aber konservativ oder liberal und national. Der Liberale ist ein Chamäleon, der die Farbe seiner Umgebung annimmt. Dieser unmögliche Begriff ist bestens dazu geeignet, das Konservative und Nationale zu kassieren und so zu schwächen. Man sollte sich der Liberalen bei passender Gelegenheit entledigen, zumindest sollte man ihnen gegenüber jegliche politische Naivität abstreifen.

Ordoliberal

21. Dezember 2023 18:19

Wer Kapitalismus mit Plutokratie, Urbanisierung, Industrialisierung, Taylorisierung und Umweltzerstörung gleichsetzt, mag das gerne tun. Er denkt dann eben grün, wie jeder brave Linke heutzutage. Der Glaube, nationaler Korporatismus sei ein Mittel gegen die böse Moderne, eint seit jeher brave Konservative mit grünen und braunen Faschisten. 
Ich habe in meinem Kommentar, der aus mir unverständlichen Gründen massiv gekürzt wurde, darauf hingewiesen, dass die Neue Rechte Elemente der politischen Romantik aufweist. Dabei habe ich den hiesigen Säulenheiligen Heidegger angegriffen, was wohl zur Streichung dieses Teils des Kommentars geführt hat. Es bleibt für mich aber dabei, dass der Versuch, eine Rechte intellektuell zu unterfüttern, die weder rassistisch, noch imperialistisch, noch totalitär, dafür aber "anti-kapitalistisch", etatistisch und völkisch-reaktionär ist, Gefahr läuft, in einer milden Form von Faschismus zu enden. Wie will sie denn längst ausgestorbene Formen deutscher Kultur wiederbeleben wenn nicht durch staatlichen Zwang und Gleichschaltung von Politik und Kultur?

Volksdeutscher

21. Dezember 2023 19:07

"In Frankreich und Österreich geht die Repression gegen das patriotische Vorfeld (z.B.: IBÖ, GI, Academia Christiana, etc.) derzeit primär vom politischen Gegner aus."
Nun, ob innerhalb oder außerhalb der Partei: Der Liberaler ist grundsätzlich der politischer Feind und als solcher zu handhaben. Es ist schrecklich mitanzusehen, daß die konservative Rechte sich diese Schlange an ihre Brust legt. Was erhofft sie denn davon? Ist die Wirklichkeit für sie nicht wirklich genug, um endlich den Schlußstrich unter das verhängnisvolle Bündnis mit den Liberalen zu ziehen? Noch ist es Zeit dazu. Die kritischen Wähler und Sympatisanten schauen aufmerksam zu.

Volksdeutscher

21. Dezember 2023 19:26

"Nachdem Kickl klarstellte, daß die IB eine normale patriotische NGO ist, für die die FPÖ nicht verantwortlich ist, von der sie sich aber auch nicht distanziert, hat auch die mediale Berichterstattung über „Verbindungen zwischen IBÖ und FPÖ“ merklich nachgelassen."
Das ist richtig. Irgenwie müßte diese Erkenntnis durch irgendwen an die liberalen Flachköpfe der AfD herangetragen werden. Was Kickl damit aussprach, ist rhetorisch nicht mal eine außergewöhnliche Leistung, sondern ist eine ganz normale und logische Feststellung. Die Liberalen denken, falls sie dazu in der Lage sind, nur in der Kategorie der Anpassung wie verängstigte Spießer. Sie werden zu allen Zeiten die Andockstelle (oder gar Ansprechpartner?) des Staatsschutzes für die Zersetzung der Partei darstellen.
Was in der Situation helfen könnte, wäre - weil wir noch Zeit bis zu den Wahlen 2024 haben - daß das Problem konservativerseits (sei es intern oder öffentlich) angesprochen wird. Dies darf nicht im Sande verlaufen, denn wer weiß, wozu sich die liberalen Genossen noch vor den Wahlen werden hinreißen lassen.

RMH

21. Dezember 2023 20:12

"Wohin mit mir?  Ich vermute,  Leute, die es ähnlich  sehen wie ich, gibt es eine ganze Menge, weil Völker eine Realität sind, und ein bisschen Sozialismus vernünftig ist. Unzugehörig?" @Olmo, im Zweifel gar kein Parteimitglied sein, wie die meisten anderen auch. Dann hat man auch keine Probleme mit irgendwelchen Unvereinbarkeitslisten (I don't want to belong to any club that would accept me as one of its members - evtl. liegt gerade die Kränkung der Unvereinbarkeitslisten darin, dass mancher nicht "nein danke" sagen kann). Ein bisschen Sozialismus ist ein bisschen schawnger? Warum ist die soziale Marktwirtschaft alter Prägung nicht ausreichend? Mit der können auch Ordoliberale leben bzw. gilt bspw. der bereits genante W. Eucken als einer ihrer geistigen Väter. Und wer meint, nur sein Ideal ist der Welt Rettung und das muss dann mit allen Mitteln durchgesetzt werden, zeigt, dass er nicht politikfähig ist. Eine Wahlentscheidung ist wohl bei vermutlich keinem eine 100% Trefferabdeckung von eigenen Vorstellungen mit der Partei, die er wählt. Hier kann dann sogar der vom "System" angebotene Wahlomat nützlich sein.

Gracchus

21. Dezember 2023 21:42

@Volksdeutscher: Ist das ein Wortspiel oder Kofferwort, wenn Sie "bestetigen" schreiben, aber "bestätigen" meinen?
Ist der Liberale nicht der, der sich zwischen Reaktion und Revolution nicht entscheiden kann oder mag? Da man sich aber im Leben ab und an, aber vor allem im politischen Leben entscheiden muss, braucht der - im Grunde apolitische - Liberale einen Bindestrich. Wenn ich Auto fahre, biege ich aber ehrlich gesagt mal rechts, mal links ab, je nachdem, was mich meinem Zielort näherbringt. 

Ordoliberal

21. Dezember 2023 22:51

"Ein bisschen Sozialismus ist ein bisschen schwanger." Besser hätte ich es als liberaler Flachkopf auch nicht ausdrücken können. Und @Volksdeutscher: Ich weiß nicht, ob Sie es wussten, aber wir Libertäre haben etwas gegen Leute, die die Leistungen anderer expropriieren. Es kommt bei uns gar nicht gut an, wenn nationalsozialistische Trittbrettfahrer eine ordoliberale Partei an sich reißen, die sie selbst hätten weder aufbauen, noch zum Erfolg führen können. Wer wäre denn in Deutschland "ein liberaler Hund aus dem kein nationaler Speck" wird? Ich sehe außerhalb der AfD überhaupt keinen Liberalen in der deutschen Politik. Ich sehe auch keinen in der bundesdeutschen Vergangenheit. Der deutsche Liberalismus ist mit dem Kaiserreich untergegangen. Seitdem sind selbst die Konservativen Sozialdemokraten.

deutscheridentitaerer

22. Dezember 2023 09:40

@RMH
 
Eine Unvereinbarkeitsliste mag ja an sich berechtigt sein. Entscheidend ist aber, wer drauf steht. Das mag bei der NPD o.ä. noch angehen. Aber warum sollte sich ein Mitglied der IB einer Einzelfallprüfung stellen müssen? Und ziehen Sie sich bitte nicht darauf zurück, dass man als "Aktivist" doch eh kein Interesse an der Parteimitgliedschaft hätte. Sie sagen es dann ja selber, verschiedene Lebensphasen verlangen nach verschiedenen Arten des Tätigwerdens.

Olmo

22. Dezember 2023 10:04

 @RMH ich kann Ihnen nicht wirklich wiedersprechen. Touchè. Abgesehen davon, man kann die AfD, die Grünen oder sonst wen auch einfach aus strategischen Gründen wählen oder sie anders unterstützen, dazu braucht es keine weltanschauliche Deckungsgleicheit. 

RMH

22. Dezember 2023 10:09

"Es kommt bei uns gar nicht gut an, wenn nationalsozialistische Trittbrettfahrer eine ordoliberale Partei an sich reißen, die sie selbst hätten weder aufbauen, noch zum Erfolg führen können."
Hinhukommt, dass sie nach Jahren der Innerszene-Konkurrenz zwischen DVU und NPD am Ende mit der NPD sogar eine eigene, parlamentarisch erfolgreiche Partei in den neuen Ländern hatten, mit Graswurzel-Strukturen und allem, was eine politische Bewegung - einschließlich Intellektueller (Grüße an Arne Schimmer) - braucht, die von diesen soz.pat oder national-sozialen Strömungen konsequent hätte weiter entwickelt werden müssen. Statt dessen verlässt man wie die Ratten das scheinbar sinkende Schiff (und versenkt es damit letztlich selber) und entert ein Neues. Bereits hieran zeigt, sich, wie richtig Unvereinbarkeitslisten waren, da sie zumindest formal solche Wende-Parteimitglieder raus hält. Es zeigt auch, wie hohl das Wort "Treue" bei den treu-deutschen dann in Wahrheit ist. Am Ende sind es die selben Machtopportunisten, von denen sie sich immer abgrenzen wollten und über die sie her gezogen sind. Aber doppelte Standards pflegen ist das Wesen des Ressentiments und das Ressentiment ist das Erkennungszeichen des unseriös, unreflektierten Rechten.

deutscheridentitaerer

22. Dezember 2023 11:14

@Ordoliberal
 
Der Wähler ist hier zum Glück klüger als der durchschnittliche Politikjunkie: er interessiert sich schlicht nicht dafür, ob die AfD sozialistisch oder liberal ist, sondern will die Masseneinwanderung stoppen und im Idealfall weitgehend rückgängig machen. 
Da die AfD diesen Programmpunkt als einzige Partei glaubhaft besetzt, wird sie eben gewählt.

Valjean72

22. Dezember 2023 11:15

@Ordoliberal @Volksdeutscher:
"wir Libertäre haben etwas gegen Leute, die die Leistungen anderer expropriieren. Es kommt bei uns gar nicht gut an, wenn nationalsozialistische Trittbrettfahrer eine ordoliberale Partei an sich reißen"
---
Sprechen Sie von der Partei AfA ("Allianz für Fortschritt und Aufbruch") oder von der LKR ("Liberal-Konservative Reformer")?

kikl

22. Dezember 2023 13:20

"Wer Kapitalismus mit Plutokratie, Urbanisierung, Industrialisierung, Taylorisierung und Umweltzerstörung gleichsetzt, mag das gerne tun. Er denkt dann eben grün, wie jeder brave Linke heutzutage. Der Glaube, nationaler Korporatismus sei ein Mittel gegen die böse Moderne, eint seit jeher brave Konservative mit grünen und braunen Faschisten."
Da haben sie pointiert zusammengefasst. Es gibt eine antiliberale Strömung unter den Konservativen, die mit der Linken a la Wagenknecht ideologische Schnittmengen bildet.
Wenn man unter Berufung auf den "Volkswillen" oder die "Volksgesundheit" die liberalen Grundrechte abwickelt, dann ersetzt man nur den Teufel mit dem Belzebub. Der Staat repräsentiert vielleicht in der Theorie den "Volkswillen", in der Praxis wendet sich der Staat immer wieder gegen das Volk und deshalb bedarf es der Plebiszite, um den staatlichen Machtmissbrauch einzuhegen.
Die Fehlbarkeit der staatlichen Akteure ist auch der Grund dafür, dass zentrale Planwirtschaft nicht funktioniert. Wer im Glauben an die eigene Unfehlbarkeit wie Habeck meint die Volkswirtschaft umlenken zu müssen, der richtet nur massiven Schaden an.

Olmo

22. Dezember 2023 15:42

Ich meinte natürlich widersprechen.
Ich lernte Schreiben nach Gehör. Meine Mama fand das total bekloppt, wunderte sich über meine Diktate und sagte sich: aber er war  doch ein ganz normaler Junge! Doch man versicherte ihr damals, das sei eine großartige neue Methode, welche die Lust am Schreiben wecke. Ich schreibe bis heute ungern, weil ich es nicht kann. Dann: Gesamtschule, die berüchtigten einfachen Verhältnisse, sozialer Wohnungsbau uswIch habe versucht, mir das Schreiben selber beizubringen, doch was Hänschen nicht gelernt hat, Sie wissen schon ... wenn ich unkonzentriert bin, schraibe ich noch heute Pulizai :):):) 

Laurenz

22. Dezember 2023 18:34

Habe jetzt 2 Tage lang amüsiert die Debatte beobachtet. Die Beiträge von @RMH, Maiordomus & Rotenburg erzauberten ein Lächeln meinerseits. Auch unser geschätzter Teilnehmer @Ordoliberal hat seinen Hang zu Utopie nicht aufgegeben. Das hier kein historischer Nachweis eines liberalen Staates möglich ist, scheint nicht zu interessieren. RMH & Maiordomus sind so alt, daß Beide mit Ihrer Lebensspanne fast die gesamte Nachkriegszeit, sagen wir 4/5 abdecken können. Daher meine Frage: Wann hat es den Wähler je interessiert, ob die Antifa, der Schwarze Block, Teile der RAF aus Gewerkschaftskassen, Asta-Mitteln, Parteikassen oder steuerfinanzierten NGOs gesponsort werden? Genau, nie. Aber die AfD scheißt sich in die Hose, wegen ein paar Aktivisten, statt froh zu sein, daß sich überhaupt wer für Lau den Allerwertesten aufreißt. Unsere liberal-konservativen Ikonen vergessen, daß die Landesverbände bei über 30% liegen, die von Sozialpatrioten geführt werden. Die haben auch für den bundesweiten Trend nach oben gesorgt. Unsere Hayekisten, wie Boehringer oder von Storch fressen aus dem sozialpatriotischen Futternapf. 

Laurenz

22. Dezember 2023 18:35

(2) Es sind genau diese erfolgreichen 30%+-Landesverbände vor denen die Kartellparteien Angst haben, Ihren lächerlichen Verfassungsschmutz ansetzen & den ÖRR dämliche AfD-Wahlkampfwerbung machen lassen, ob Lanz oder sonstige TV-Kaschberls. Die schwindsuchtkranken AfD-Landesverbände, wie das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, NRW haben's grad nötig. Vor denen hat keiner Angst, daher auch kein Verfassungsschmutz. Ein gemäßigt diplomatischer Lambrou aus Hessen weiß, wem Er Seinen Erfolg bei den letzten Wahlen zu verdanken hat. Frau Dr. Fürst (FPÖ) hatte mir schon vor ein paar Jahren exakt die Kickl-Version erklärt. Es gibt Zeiten mancher Überschneidung mit den Identitären & Zeiten getrennten Agierens. Was ist daran so schwer? Jegliche Annäherung an die Kartellparteien reißt die AfD mit in deren selbstgewählten Untergang. Oder glaubt hier wer, daß die BunteRepublik noch lange funktionstüchtig bleibt?

FraAimerich

22. Dezember 2023 23:19

Es bleibt für mich aber dabei, dass der Versuch, eine Rechte intellektuell zu unterfüttern, die weder rassistisch, noch imperialistisch, noch totalitär, dafür aber "anti-kapitalistisch", etatistisch und völkisch-reaktionär ist, Gefahr läuft, in einer milden Form von Faschismus zu enden.
Soll das der Versuch sein, ein "ordoliberales" Koan auf Osho-Niveau einzuführen - oder vielmehr ein so unerwartetes wie originelles Bekenntnis zum pro-kapitalistischen Volltotalitarismus darstellen? Für mich einer der absurdesten Kommentare seit langem hier. 

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