Sezession
1. Juli 2005

Die Neue Mitte – Aufstieg und Verfall

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 10 / Juli 2005

sez_nr_10von Karlheinz Weißmann

In einem Referat vor dem Bergedorfer Gesprächskreis sprach Richard von Weizsäcker zum Thema „neue Mitte“. Wesentlich ging es ihm darum, die Vorstellung zurückzuweisen, daß eine „neue Mitte“ in Reaktion auf den gesellschaftlichen Strukturwandel entstanden sei; „neue Mitte“, so Weizsäcker, gebe keine brauchbare Bezeichnung für ein politisches Lager her, es handele sich nur um ein „Schlagwort“, einen „der in der Politik üblichen Etikettenschwindel“. Das war 1973 und polemisch gewendet gegen Erhard Eppler, der den überraschenden Wahlerfolg der Sozialdemokratie im Jahr zuvor damit erklären wollte, daß Willy Brandt eine „neue Mitte“ für sich und die Ideen der SPD gewonnen habe. „Neu“ insofern, als die „alte Mitte“ erledigt sei, und „Mitte“ insofern, als diesseits und jenseits des Zentrums Radikalismen unerwarteten Zulauf erhielten. Gemeint war vor allem die „neue Linke“; von einer „neuen Rechten“ wurde zwar gelegentlich gesprochen, aber sie spielte kaum eine Rolle.

„Neue Mitte“ sollte Abstand vom Radikalismus signalisieren, Distanz zum Utopischen, und den Beunruhigten ein Gefühl der Sicherheit geben. Sehr erfolgreich war das aber nicht, und die Formel verschwand rasch aus den politischen Diskussionen. Sie kehrte erst unter völlig anderen Bedingungen wieder: nach dem Ende des 20. als dem „sozialdemokratischen Jahrhundert“ (Ralf Dahrendorf) und dem Kollaps des Ostblocks. Schon 1991 führte die FDP eine Tagung zum Thema durch, weil man in ihren Reihen glaubte, der natürliche Fokus entsprechender Tendenzen zu sein: Kern der „politischen“, „aktiven“ und – sogar – „theoriefähigen“, weil „aristotelischen“ Mitte, die nach dem Scheitern der „Extreme“ als selbstverständlicher Sieger auf dem Platz blieb.
Aber den Liberalen gelang es nicht, den Begriff dauerhaft zu besetzen, denn die „neue Mitte ist eine linke“ (Otto Schily). In Deutschland hatte vor allem Gerhard Schröder die Parole aufgenommen und damit seinen ersten Wahlsieg auf Bundesebene erfochten. Das war symptomatisch insofern, als Schröder – typischer Vertreter der Achtundsechziger – von ganz links kam, indes verstanden hatte, daß sich ein genuin linkes Programm kaum noch durchsetzen ließ. Der Endsieg des Westens bedeutete die Alternativlosigkeit von Parlamentarismus, Kapitalismus, Bindung an die USA. All die schönen Träume von Basisdemokratie, alternativer Wirtschaft und Äquidistanz zwischen den Blöcken, die die achtziger Jahre beflügelt hatten, waren dahin.
Da hieß es umdenken, und das gelang mit verblüffender Leichtigkeit. So wie sich der größte Teil der Linken schnell mit der Wiedervereinigung arrangiert hatte, übernahm er auch alle möglichen „neoliberalen“ Konzepte. Wer eben noch vor der Allmacht ökonomischer Verwertungsinteressen gewarnt hatte, die Belastbarkeit des industriellen Systems erproben wollte und den einzelnen mühsam erzog, seine Interessen gegen die des größeren Ganzen durchzusetzen, den beherrschte plötzlich die Überzeugung, man müsse jeden gesellschaftlichen Bereich nach Marktprinzipien organisieren, sollte die Erfordernisse der Betriebe als vorrangig betrachten und von jedem mehr Anstrengungen und Opfer verlangen.
Die Bürgerlichen waren von so viel Lernfähigkeit angetan. Schröder erschien als gerngesehener Gast in Unternehmerkreisen, Herbert Kremp zollte Joschka Fischer Anerkennung für seine Außenpolitik und in der Zentrale des Springerkonzerns diskutierte man launig die Kampagnen und Brandanschläge während der APO-Zeit.


 Gastbeitrag

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