Die Neue Mitte – Aufstieg und Verfall

pdf der Druckfassung aus Sezession 10 / Juli 2005

sez_nr_10von Karlheinz Weißmann

In einem Referat vor dem Bergedorfer Gesprächskreis sprach Richard von Weizsäcker zum Thema „neue Mitte“. Wesentlich ging es ihm darum, die Vorstellung zurückzuweisen, daß eine „neue Mitte“ in Reaktion auf den gesellschaftlichen Strukturwandel entstanden sei; „neue Mitte“, so Weizsäcker, gebe keine brauchbare Bezeichnung für ein politisches Lager her, es handele sich nur um ein „Schlagwort“, einen „der in der Politik üblichen Etikettenschwindel“. Das war 1973 und polemisch gewendet gegen Erhard Eppler, der den überraschenden Wahlerfolg der Sozialdemokratie im Jahr zuvor damit erklären wollte, daß Willy Brandt eine „neue Mitte“ für sich und die Ideen der SPD gewonnen habe. „Neu“ insofern, als die „alte Mitte“ erledigt sei, und „Mitte“ insofern, als diesseits und jenseits des Zentrums Radikalismen unerwarteten Zulauf erhielten. Gemeint war vor allem die „neue Linke“; von einer „neuen Rechten“ wurde zwar gelegentlich gesprochen, aber sie spielte kaum eine Rolle.

 Gastbeitrag

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„Neue Mit­te“ soll­te Abstand vom Radi­ka­lis­mus signa­li­sie­ren, Distanz zum Uto­pi­schen, und den Beun­ru­hig­ten ein Gefühl der Sicher­heit geben. Sehr erfolg­reich war das aber nicht, und die For­mel ver­schwand rasch aus den poli­ti­schen Dis­kus­sio­nen. Sie kehr­te erst unter völ­lig ande­ren Bedin­gun­gen wie­der: nach dem Ende des 20. als dem „sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Jahr­hun­dert“ (Ralf Dah­ren­dorf) und dem Kol­laps des Ost­blocks. Schon 1991 führ­te die FDP eine Tagung zum The­ma durch, weil man in ihren Rei­hen glaub­te, der natür­li­che Fokus ent­spre­chen­der Ten­den­zen zu sein: Kern der „poli­ti­schen“, „akti­ven“ und – sogar – „theo­riefä­hi­gen“, weil „aris­to­te­li­schen“ Mit­te, die nach dem Schei­tern der „Extre­me“ als selbst­ver­ständ­li­cher Sie­ger auf dem Platz blieb.
Aber den Libe­ra­len gelang es nicht, den Begriff dau­er­haft zu beset­zen, denn die „neue Mit­te ist eine lin­ke“ (Otto Schi­ly). In Deutsch­land hat­te vor allem Ger­hard Schrö­der die Paro­le auf­ge­nom­men und damit sei­nen ers­ten Wahl­sieg auf Bun­des­ebe­ne erfoch­ten. Das war sym­pto­ma­tisch inso­fern, als Schrö­der – typi­scher Ver­tre­ter der Acht­und­sech­zi­ger – von ganz links kam, indes ver­stan­den hat­te, daß sich ein genu­in lin­kes Pro­gramm kaum noch durch­set­zen ließ. Der End­sieg des Wes­tens bedeu­te­te die Alter­na­tiv­lo­sig­keit von Par­la­men­ta­ris­mus, Kapi­ta­lis­mus, Bin­dung an die USA. All die schö­nen Träu­me von Basis­de­mo­kra­tie, alter­na­ti­ver Wirt­schaft und Äqui­di­stanz zwi­schen den Blö­cken, die die acht­zi­ger Jah­re beflü­gelt hat­ten, waren dahin.
Da hieß es umden­ken, und das gelang mit ver­blüf­fen­der Leich­tig­keit. So wie sich der größ­te Teil der Lin­ken schnell mit der Wie­der­ver­ei­ni­gung arran­giert hat­te, über­nahm er auch alle mög­li­chen „neo­li­be­ra­len“ Kon­zep­te. Wer eben noch vor der All­macht öko­no­mi­scher Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen gewarnt hat­te, die Belast­bar­keit des indus­tri­el­len Sys­tems erpro­ben woll­te und den ein­zel­nen müh­sam erzog, sei­ne Inter­es­sen gegen die des grö­ße­ren Gan­zen durch­zu­set­zen, den beherrsch­te plötz­lich die Über­zeu­gung, man müs­se jeden gesell­schaft­li­chen Bereich nach Markt­prin­zi­pi­en orga­ni­sie­ren, soll­te die Erfor­der­nis­se der Betrie­be als vor­ran­gig betrach­ten und von jedem mehr Anstren­gun­gen und Opfer verlangen.
Die Bür­ger­li­chen waren von so viel Lern­fä­hig­keit ange­tan. Schrö­der erschien als gern­ge­se­he­ner Gast in Unter­neh­mer­krei­sen, Her­bert Kremp zoll­te Josch­ka Fischer Aner­ken­nung für sei­ne Außen­po­li­tik und in der Zen­tra­le des Sprin­ger­kon­zerns dis­ku­tier­te man lau­nig die Kam­pa­gnen und Brand­an­schlä­ge wäh­rend der APO-Zeit.

Die­se Bewe­gung auf den Geg­ner zu hat­te sich bei den Bür­ger­li­chen abge­zeich­net, nach­dem ihre „gei­stig­mo­ra­li­sche Wen­de“ geschei­tert war und man unter dem Ein­druck der „Lager­wahl­kämp­fe“ Mög­lich­kei­ten eines Kurs­wech­sels son­dier­te. Es gab damals Grün­de für die Annah­me, daß Schwarz-Gelb dau­ernd Rot-Grün stra­te­gisch unter­le­gen blei­ben wür­de, wenn der Uni­on nur ein denk­ba­rer Koali­ti­ons­part­ner blieb – die in ihrer poli­ti­schen Exis­tenz bedroh­te FDP – wäh­rend sich die Sozi­al­de­mo­kra­ten sowohl mit den Libe­ra­len als auch mit den Grü­nen ver­bin­den konn­ten. Der Gene­ral­se­kre­tär der CDU, Hei­ner Geiß­ler, ent­deck­te also die „wei­chen The­men“ (Frau­en, Umwelt, Sozia­les) und such­te die „har­ten“ (Ver­tei­di­gung, Außen- und Deutsch­land­po­li­tik, Wirt­schaft) in den Hin­ter­grund zu schieben.
Wenn er damit nicht voll­stän­dig durch­drang, hat­te das wenig mit orga­ni­sier­tem Wider­stand zu tun, mehr mit Träg­heit. Die Basis woll­te den gro­ßen Schritt ins Pro­gres­si­ve, neu­er­dings all­ge­mein Akzep­tier­te nicht mit­ge­hen. Hier trat noch ein­mal die „alte Mit­te“ auf, die die poli­ti­sche Men­ta­li­tät der Nach­kriegs­zeit ent­schei­dend geprägt hat­te, getra­gen von der „skep­ti­schen Genera­ti­on“ (Hel­mut Schelsky), die immer nur wuß­te, was sie nicht woll­te. Das mach­te unemp­find­lich gegen ideo­lo­gi­sche Ver­füh­rung, min­der­te aber auch die Gestal­tungs­kraft. Kaum etwas hat auf das bür­ger­li­che Lager so des­ori­en­tie­rend gewirkt wie die all­mäh­li­che Auf­zeh­rung aller Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten aus den fünf­zi­ger und sech­zi­ger Jahren.
Die Bür­ger­li­chen hät­ten „Neue Mit­te“ gern selbst rekla­miert, kamen aber zu spät. Da waren die ande­ren schon da, flott und post­mo­dern und gleich­gül­tig, sofern der Betrieb nicht gestört wur­de. Wenn über­haupt nen­nens­wert oppo­niert wur­de, dann von links. Anfang der neun­zi­ger Jah­re schrieb Hans Magnus Enzens­ber­ger in einem Essay: „Der Mit­tel­weg der Repu­blik hat sich, wenigs­tens vor­läu­fig, als durch­aus gol­den erwie­sen. Die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung will von Aben­teu­ern nichts mehr wis­sen … Der Appell an Ein­sicht und Ver­ständ­nis gehört zum Habi­tus. Aus­ge­wo­gen­heit soll zwi­schen dem Fal­schen und dem Rich­ti­gen ver­mit­teln. Ja, da und dort greift sogar der abson­der­li­che Gedan­ke um sich, alle Wider­sprü­che lie­ßen sich lösen, wenn nur die Betei­lig­ten zum ‚Dia­log‘ bereit wären.“ Hin­ter dem Spott kaum ver­bor­gen, blieb die alte Feind­schaft gegen das jus­te milieu spür­bar, das sei­ne Feig­heit als Klug­heit tarn­te. Aber gehol­fen hat es nichts. Enzens­ber­ger ist selbst zu einem wich­ti­gen Reprä­sen­tan­ten der „Neu­en Mit­te“ gewor­den, im Feuil­le­ton des Klas­sen­fein­des angekommen.
Was man den Bür­ger­li­chen als Moder­ni­sie­rung andien­te, hat die Lin­ke als his­to­ri­schen Kom­pro­miß ver­ste­hen gelernt. Auch dafür gab es eine län­ge­re Zeit der Vor­be­rei­tung: Begin­nend mit der Auf­lö­sung der KGrup­pen und der mehr oder weni­ger geglück­ten Inte­gra­ti­on ihrer Kader in die Par­tei der Grü­nen, fort­ge­setzt im Sieg der „Rea­los“ über die „Fun­dis“ und voll­endet durch den ent­schlos­se­nen Schritt ins Arri­vier­te. Die Lin­ke erfand sich neu als Erben des Libe­ra­lis­mus, betreu­te Klas­si­ker­aus­ga­ben und mach­te in Kul­tur­kri­tik, nutz­te den gro­ßen Ein­fluß auf den Kunst- und Lite­ra­tur­be­trieb nicht mehr nur für Agi­ta­ti­on und Pro­pa­gan­da, son­dern gab auch dem Zweck­los-Schö­nen Raum, und wand­te sich schließ­lich sogar einem Gebiet zu, das ihr von Hau­se am frem­des­ten ist: den Manie­ren. Das alles hat dazu bei­getra­gen, daß in den neun­zi­ger Jah­ren ein Kon­sens zu eta­blie­ren war, der – nach einer For­mel Frank Schirr­ma­chers – von Haber­mas bis Stoi­ber reich­te. Was links davon stand, wur­de gedul­det, aber nicht zuge­las­sen, was rechts davon stand, wur­de nicht ein­mal gedul­det. Die Poli­ti­sche Klas­se, aber auch die Pro­mi­nenz drum­her­um, bil­det seit­her ein Gan­zes von erstaun­li­cher Homo­ge­ni­tät, sowohl, was den Stil des Auf­tre­tens, als auch, was die Inhal­te betrifft. Es gibt kei­ne Dif­fe­ren­zen, son­dern nur noch Nuan­cen, mini­miert bis an die Gren­ze des Verschwindens.

Ähn­li­che Pro­zes­se wie in Deutsch­land waren in den letz­ten zehn bis fünf­zehn Jah­ren auch in ande­ren euro­päi­schen Län­dern zu beob­ach­ten. Der Abschied der fran­zö­si­schen Sozia­lis­ten von Mit­ter­rand und die Akzep­tanz der mul­ti­kul­tu­rel­len Gesell­schaft durch Chi­rac, der Auf­stieg von New Labour in Groß­bri­tan­ni­en und die Unver­fro­ren­heit, mit der Blair das ihm nütz­lich erschei­nen­de von Mar­gret That­cher über­nahm, die Mäßi­gung der kom­mu­nis­ti­schen und der natio­na­lis­ti­schen Par­tei­en Spa­ni­ens und Ita­li­ens, das alles könn­te man als Ten­denz zur „Neu­en Mit­te“ beschrei­ben. Im Grun­de gibt es in Euro­pa am Beginn des 21. Jahr­hun­derts nur noch Libe­ra­le, genui­ne und sol­che „après la lett­re“ (Jan-Wer­ner Mül­ler): Post-Faschis­ten, Post-Kon­ser­va­ti­ve, Post-Kle­ri­ka­le, Post-Sozia­lis­ten, Post-Kommunisten.
Das muß man nicht erfreu­lich fin­den. Jean-Chris­to­phe Rufin, einer der inter­es­san­te­ren lin­ken Poli­tik­wis­sen­schaft­ler, ver­öf­fent­lich­te 1994 ein Buch unter dem Titel Die Dik­ta­tur des Libe­ra­lis­mus, in dem er dar­auf hin­wies, wie erfolg­reich das west­li­che Sys­tem jeden Wider­stand gegen sich kor­rum­pie­re und absor­bie­re und daß das bedenk­li­che Fol­gen nach sich zie­he. Die „libe­ra­le Kul­tur“, so Rufin, ver­fü­ge „… über die ein­zig­ar­ti­ge Fähig­keit, sich von dem zu näh­ren, was sich ihr wider­setzt, alle Kräf­te, die sie ver­nich­ten wol­len, in zuträg­li­che Ener­gien umzu­wan­deln, was gele­gent­lich so weit geht, daß sie sich ihre eige­nen Fein­de schafft und sie heim­lich unter­stützt, um sie sich dann zunut­ze zu machen“. Das ist im Prin­zip nicht neu, son­dern wur­de frü­her schon von Kon­ser­va­ti­ven (etwa Juan Dono­so Cor­tés) oder Sozia­lis­ten (etwa Geor­ges Sorel) gese­hen, aber die Dia­gno­se hat eine gewis­se Ver­schär­fung dadurch erfah­ren, daß der Libe­ra­lis­mus auch sei­nen letz­ten und größ­ten Feind fäl­len und ver­zeh­ren konn­te. Die Allein­stel­lung poten­zier­te die Gefahr und bot einer Ideo­lo­gie, die aus­drück­lich im Namen der Frei­heit auf­ge­tre­ten war, die Mög­lich­keit, den Zwang als poli­ti­sches Mit­tel zu ent­de­cken. Daß die Befürch­tun­gen nicht aus der Luft gegrif­fen sind, ist dar­an abzu­le­sen, daß par­al­lel zum Auf­stieg der „Neu­en Mit­te“ ein Abstieg von Begrif­fen zu beob­ach­ten war, die mit Bür­ger­rech­ten, Selbst­be­stim­mung und Plu­ra­lis­mus zu tun hat­ten. Die „Neue Mit­te“ ver­gaß nach ihrer Macht­über­nah­me schlag­ar­tig jede Staats­skep­sis und bedien­te sich unver­fro­ren der Mit­tel direk­ter und indi­rek­ter Zensur.
Indes wäre es falsch, ihren Sie­ges­zug nur als Über­bau­phä­no­men zu deu­ten. In einer sei­ner bes­ten Ana­ly­sen der „mas­sen­de­mo­kra­ti­schen Post­mo­der­ne“ hat Pana­jo­tis Kon­dy­lis vor ent­spre­chen­den Kurz­schlüs­sen gewarnt und auch eine Inter­pre­ta­ti­on der „Neu­en Mit­te“ gelie­fert. Deren Auf­kom­men hielt er für zwangs­läu­fig, weil sie einer not­wen­di­gen Adap­t­ati­on an ver­än­der­te mate­ri­el­le Umstän­de ent­sprach: „Indem die Kul­tur­re­vo­lu­ti­on in der selbst­ge­fäl­li­gen Gestalt des Bür­ger­schrecks auf­trat, erweck­te sie bei vie­len den Ein­druck, sie könn­te den Sturz des ‚Sys­tems‘ her­bei­füh­ren. In Wirk­lich­keit war sie kei­ne Revo­lu­ti­on, son­dern eine Anpas­sungs­be­we­gung auf dem Weg zur rei­fen Mas­sen­de­mo­kra­tie. Ihr zen­tra­les Begeh­ren, die Selbst­ver­wirk­li­chung hier und jetzt zu errei­chen oder zu erle­ben, ent­sprach struk­tu­rell einem wesent­li­chen Merk­mal der mas­sen­haft kon­su­mie­ren­den und hedo­nis­tisch aus­ge­rich­te­ten Mas­sen­de­mo­kra­tie. … So hat zum Bei­spiel die soge­nann­te sexu­el­le Revo­lu­ti­on, von der Legi­ti­mie­rung der Per­ver­si­on bis zur Abtrei­bungs­frei­heit, der wei­te­ren Zer­set­zung der Fami­lie und somit der wei­te­ren Ato­mi­sie­rung der Gesell­schaft und der Inten­si­vie­rung der sozia­len Mobi­li­tät gedient.“ Der gro­ße lin­ke Auf­bruch der sech­zi­ger Jah­re hat­te in die­ser Per­spek­ti­ve nur den Zweck, letz­te Wider­stän­de gegen die Durch­set­zung der moder­nen Kon­sum­ge­sell­schaft abzu­räu­men. Die Schwä­che der gegen­wir­ken­den Kräf­te lag dann begrün­det in deren his­to­ri­scher Über­holt­heit und der Deser­ti­on jener Grup­pen, die ahn­ten, wel­chen Pro­fit man aus der uner­war­te­ten Gele­gen­heit schla­gen konnte.

Wenn aber der Erfolg der „Neu­en Mit­te“ im Inter­es­se des objek­ti­ven Fort­schritts lag, dann bleibt irri­tie­rend, wie rück­sichts­los sie die öko­no­mi­schen und sozia­len Bedin­gun­gen zer­stört hat, die ihren Auf­stieg ermög­lich­ten. Wach­sen­de Ver­schul­dung, wach­sen­de Arbeits­lo­sen­zahl, wach­sen­de Kri­mi­na­li­tät, wach­sen­de Ein­wan­de­rung bei schwin­den­der Inves­ti­ti­ons­be­reit­schaft, schwin­den­der Dis­zi­plin, schwin­den­der Rechts­si­cher­heit und schwin­den­der Bevöl­ke­rung sind Kenn­zei­chen einer Lage, die nicht über Nacht ent­stand, son­dern ihre Ursa­che in Fehl­ent­wick­lun­gen hat, die bis in die frü­hen sieb­zi­ger Jah­re zurück­rei­chen, als man begann, die tra­dier­te gesell­schaft­li­che Struk­tur zu zer­schla­gen und ver­ant­wor­tungs­lo­se Aus­ga­ben­po­li­tik im Namen der „Fun­da­ment­al­li­be­ra­li­sie­rung“ (Jür­gen Haber­mas) zu betrei­ben. Die „Neue Mit­te“ ver­steht sich als deren Erbin und durf­te lan­ge glau­ben, den Kon­se­quen­zen aus­wei­chen zu kön­nen. Aber das ist jetzt vor­bei. Mit der Demon­ta­ge des Sozi­al­staats ver­liert sie den Zugriff auf ihre erfolg­reichs­te Metho­de gesell­schaft­li­cher Pazi­fi­zie­rung, und das muß poli­ti­sche Rück­wir­kun­gen haben. Die Wie­der­kehr der Flü­gel­kräf­te in Deutsch­land ist ein deut­li­ches Sym­ptom. So sehr man bezwei­feln darf, daß von NPD / DVU und PDS / WASG kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge kom­men wer­den, sie erschei­nen doch als nahe­lie­gen­de Reak­ti­on auf einen Pro­zeß, den die „Neue Mit­te“ nicht mehr steu­ern kann.
Die Pola­ri­sie­rung folgt außer­dem einer Ent­wick­lung, die in den Nach­bar­län­dern schon wei­ter vor­ge­schrit­ten ist. Hier wird das Zen­trum seit zehn Jah­ren regel­mä­ßig von den Flan­ken her erschüt­tert und haben sich Offen­heit und Hef­tig­keit der Dis­kus­si­on deut­lich ver­schärft. Gekenn­zeich­net scheint die Situa­ti­on vor allem durch das Miß­trau­en des demos gegen­über der Poli­ti­schen Klas­se ins­ge­samt und die radi­ka­le Kri­tik des wich­tigs­ten gesell­schaft­li­chen Umbau­pro­jekts der letz­ten Jah­re: Auf­lö­sung des Natio­nal­staats durch Inte­gra­ti­on in die EU einer­seits und die Dul­dung oder För­de­rung des Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus ande­rer­seits. Der nie­der­län­di­sche Jour­na­list Micha­el Zee­man äußer­te im Hin­blick auf das Abstim­mungs­er­geb­nis zur Euro­päi­schen Ver­fas­sung in sei­ner Hei­mat, es bewei­se das Vor­han­den­sein einer besorg­nis­er­re­gen­den „Kluft zwi­schen dem poli­ti­schen Estab­lish­ment und der Wäh­ler­schaft“, aber das sei an sich nicht neu, son­dern nur die Fort­set­zung jener Ent­wick­lung, die 2002 mit dem „For­tuyn-Auf­stand“ gegen die unge­re­gel­te Migra­ti­on begon­nen habe.
Man erkennt hier ein Zusam­men­spiel innen- und außen­po­li­ti­scher Fak­to­ren, das die „Neue Mit­te“ neben der wirt­schaft­li­chen Mise­re am stärks­ten unter Druck setzt. Außen­po­li­tik hat­te für sie immer etwas Ver­stö­ren­des, so als ob sie jen­seits diplo­ma­ti­scher All­tags­be­zie­hun­gen gar nicht vor­ge­se­hen wäre. Eigent­lich glaub­te man an Welt­in­nen­po­li­tik und dau­ern­de Ent­span­nung. Als sich das als Täu­schung erwies, ver­leg­te man sich aufs Expe­ri­men­tie­ren. Die Regie­rung Schrö­der konn­te im einen Fall das ame­ri­ka­ni­sche Argu­men­ta­ti­ons­mo­dell für mili­tä­risch-mora­li­sche Inter­ven­tio­nen über­neh­men, im ande­ren ableh­nen. Die Begrün­dun­gen bil­de­ten eine Melan­ge aus Pazi­fis­mus und Real­po­li­tik, nur die Antei­le waren je verschieden.

Schrö­der ver­langt grö­ße­res Gewicht im Welt­maß­stab, ist aber nicht in der Lage, zwi­schen West­bin­dung und kon­ti­nen­ta­ler Block­bil­dung zu ent­schei­den. Deutsch­land soll zwar „Motor“ der euro­päi­schen Eini­gung sein, aber über das Wesen des pro­jek­tier­ten Euro­pas ver­mag man kei­ne Aus­sa­ge zu tref­fen. Abge­se­hen von gewis­sen Affek­ten, die seit lan­gem ideo­lo­gisch fun­diert sind, läßt sich weder bei ihm noch bei sei­nem Außen­mi­nis­ter eine Stra­te­gie erken­nen, und hier zeigt sich noch ein­mal und beson­ders deut­lich, was Stär­ke und Schwä­che der „Neu­en Mit­te“ zugleich ist: Konzeptionslosigkeit.
Kon­zep­ti­ons­lo­sig­keit bedeu­tet Stär­ke inso­fern, als sie die Beweg­lich­keit in der Poli­tik erhöht, alles zur Manö­vrier­mas­se wer­den und jene Skru­pel schwin­den läßt, die sonst an der Instru­men­ta­li­sie­rung von Men­schen und Ideen hin­dern. In ruhi­gen Zei­ten kann man damit weit kom­men, und vie­le Erfol­ge der „Neu­en Mit­te“ erklä­ren sich wesent­lich aus dem Nut­zen sol­cher Chan­cen. Umge­kehrt füh­ren kri­sen­haf­te Ent­wick­lun­gen regel­mä­ßig dahin, daß die Fra­ge nach der Legi­ti­mi­tät poli­ti­schen Han­delns lau­ter gestellt wird, daß sich der ein­zel­ne – nach­dem der Ver­weis auf das Funk­tio­nie­ren nicht mehr über­zeugt – wie­der klar dar­über wird, daß es nie­mals nur um das „Wie“, son­dern immer auch um das „War­um“ geht. In sol­chen Situa­tio­nen genü­gen Kon­flikt­ver­mei­dung, geschick­tes Mar­ke­ting und Beloh­nung kaum, die ihre Wir­kung sonst sel­ten ver­feh­len. Das ist der Poli­ti­schen Klas­se durch­aus bewußt, unklar bleibt aber, was man tun kann.
Eini­ge möch­ten den ein­mal beschrit­te­nen Weg fort­set­zen und die „Neue Mit­te“ zu einer „liber­tä­ren“ Bewe­gung machen, die im Namen der „Auto­no­mie“ (Dani­el Cohn-Ben­dit) jene Ten­den­zen radi­ka­li­siert, die bis­her schon zur Auf­lö­sung der Bestän­de genutzt wur­den, eine zwei­te Grup­pe, vor allem in der Füh­rungs­spit­ze der SPD, will den Akzent ver­schie­ben, hin zu einer „lin­ken neu­en Mit­te“ (Franz Mün­te­fe­ring), um die Loya­li­tät der Mas­sen noch ein­mal mit den alten Metho­den zu sichern, und eine drit­te plant, qua „Rütt­ge­ri­sie­rung“ an die Macht zu kom­men, die „Neue Mit­te“ ganz zu sich selbst zu brin­gen, wenn sie „Akteur einer mün­di­gen Gesell­schaft“ (Paul Nol­te) wird, und end­lich allein zu bestim­men, was die „Mit­te“ ist.
Aber wird, wenn das gelingt, auch die gewohn­te Prä­mie auf den Sieg gezahlt? Bis­her konn­te man die­se Fra­ge beja­hen. Schon bei der ein­gangs erwähn­ten Ver­an­stal­tung des Ber­ge­dor­fer Gesprächs­krei­ses wur­de Hel­mut Kohl mit der Weis­heit zitiert, die Uni­on kön­ne die Wah­len nur in der Mit­te, aber nicht auf der Rech­ten gewin­nen. Armin Moh­ler, der an der Dis­kus­si­on teil­nahm, kri­ti­sier­te die­se Auf­fas­sung aller­dings unter Hin­weis dar­auf, daß der Begriff „Mit­te“ so eine Bedeu­tung erhal­te, die ihm nicht zukom­me. Das Pathos der Mit­te habe einen Sinn in tra­di­tio­nel­len, reli­gi­ös bestimm­ten oder mon­ar­chi­schen Gesell­schaf­ten, aber nicht unter den Bedin­gun­gen der Moder­ne, zu deren Rea­li­tät die – geord­ne­te – Kon­kur­renz ver­schie­de­ner Grup­pen um Ein­fluß und Macht gehö­re. Heu­te der Mit­te eine Prä­fe­renz zuzu­bil­li­gen, bedeu­te den Kom­pro­miß zur Norm zu erhe­ben, auch wenn der Kom­pro­miß in der Sache falsch oder gefähr­lich sei, und: Poli­tik der Mit­te bestehe dann „dar­in, daß die eine Par­tei an einem Tag zu einem bestimm­ten Pro­blem ja sagt, am nächs­ten Tag nein, und dann wie­der ja. Wel­ches Ergeb­nis dabei her­aus­kommt, hängt jeweils davon ab, an wel­chem Tag die Abstim­mung stattfindet.“
Man könn­te eine wei­te­re Über­le­gung hin­zu­fü­gen: Neben der Ein­tei­lung in Lin­ke-Mit­te-Rech­te hat es seit der Fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on noch ein ande­res, aller­dings rasch wie­der ver­ges­se­nes Sche­ma der poli­ti­schen Zuord­nung gege­ben, das „Berg“, „Ebe­ne“ und „Sumpf“ unter­schied. Die Berg- war die Bewe­gungs­par­tei, die Ebe­ne die Par­tei der Behar­rung und der Sumpf die Mas­se dazwi­schen, ohne eige­nen Wil­len, immer bereit, sich dem stär­ke­ren Lager anzu­schlie­ßen. So betrach­tet, erscheint die Mit­te als das, was sie ist: unselb­stän­dig und nur geeig­net, die eine oder die ande­re Ten­denz zu verstärken.

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