Warum hat Alice Weidel ihren Berater Roland Hartwig entlassen?

Alice Weidel hat sich von ihrem Berater Roland Hartwig getrennt. Offiziell heißt es, man habe das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Als Grund dafür wurde Hartwigs Anwesenheit beim sogenannten Potsdamer Geheimtreffen angegeben: Eine Teilnahme daran hätte ihm nicht passieren dürfen.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Ich wür­de gern den hand­fes­ten Grund erfah­ren, nicht so eine Phra­se hören. Denn ich kann mir nicht vor­stel­len, daß die Spit­ze der AfD nur Bauch­ge­füh­len folg­te und daß die­se Bauch­ge­füh­le ein­ver­nehm­lich waren. Das Signal näm­lich ist drei­fach schlecht:

1. Die Tren­nung von Hart­wig erfolgt Tage nach der Ent­hül­lung des ver­meint­li­chen Skan­dals, also nicht reflex­ar­tig, son­dern nach Erwä­gun­gen. Mei­nes Wis­sens nach lie­gen die Bau­stei­ne von Anfang an bereit, und es ist kein neu­er dazugekommen.

  • An Inhal­ten inter­es­sier­te Leu­te aus Par­tei­en, Publi­zis­tik und Akti­vis­mus tref­fen sich auf Ein­la­dung, um in gedie­ge­ner und pri­va­ter Atmo­sphä­re poli­ti­sche The­men zu besprechen.
  • Mar­tin Sell­ner war ange­kün­digt und spricht über poli­ti­sche, juris­ti­sche, orga­ni­sa­to­ri­sche und mora­li­sche Aspek­te einer mög­li­chen Remi­gra­ti­on nicht-assi­mi­lier­ter Ausländer.
  • Die Medi­en machen dar­aus ein “Geheim­tref­fen” im Sti­le der Wann­see-Kon­fe­renz und unter­stel­len Plä­ne zur blu­ti­gen Ver­trei­bung von Millionen.
  • Die “Ent­hül­lung” wird zeit­lich als Ablen­kungs­the­ma neben die Bau­ern­pro­tes­te gestellt und wuch­tig aufgeladen.
  • Die Run­de wur­de mit Geheim­dienst­me­tho­den aus­ge­späht, aber die­ser Umstand wird spä­ter in der Pres­se nicht skan­da­li­siert wer­den. Viel­mehr über­nahm die Pres­se Wort­set­zun­gen und Framing von Cor­rec­tiv und lädt sie seit­her mora­lisch auf.

Wie also konn­te es nach Tagen und reif­li­cher Über­le­gung zu so einer Ent­schei­dung kom­men? Am Stim­mungs­bild, das die Mit­glie­der des Bun­des­vor­stands auf ihrer gest­ri­gen Sit­zung zeich­ne­ten, kann es nicht gele­gen haben.

2. Ges­tern hat die “Sprach­kri­ti­sche Akti­on Unwort des Jah­res” den Begriff Remi­gra­ti­on zum Unwort 2023 gewählt, und dies, obwohl der Begriff sei­ne Auf­la­dung erst vor Tagen erfuhr. Sogar der Baye­ri­sche Rund­funk schreibt in sei­ner gest­ri­gen Meldung:

Im wis­sen­schaft­li­chen Kon­text, im Rah­men der Migra­ti­ons­for­schung frei­lich hat der Begriff seit lan­gem eine anders­ge­ar­te­te, näm­lich neu­tra­le Bedeu­tung: Hier ver­steht man dar­un­ter meist die frei­wil­li­ge Rück­kehr oder Rück­wan­de­rung ins Herkunftsland.

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der fünf Ost­ver­bän­de der AfD haben unter Bezug­nah­me auf die Jury-Ent­schei­dung ges­tern gemein­sam eine kla­re Stel­lung­nah­me zur Not­wen­dig­keit einer umfas­sen­den Remi­gra­ti­on abge­ge­ben und zur Ent­gif­tung die­ses nun toxi­schen Begriffs bei­getra­gen. Wei­dels Ent­schei­dung tor­pe­diert die­se ver­nünf­ti­ge Linie und öff­net einen Spalt in einem Moment, in dem die Par­tei geschlos­sen Pro­tes­te ein­bin­den und weg­wei­sen­de Wah­len zu bestehen hat.

Hier ist die Erklä­rung von Höcke, Berndt, Kra­mer, Kirch­ner, Sieg­mund und Urban:

„Remi­gra­ti­on“ ist zum „Unwort des Jah­res“ gekürt wor­den. Die­ser Titel wird durch eine Jury ver­ge­ben, der in die­sem Jahr der CDU-Funk­tio­när Ruprecht Polenz als Gast­ju­ror ange­hört. Die­se Jury spielt sich seit 30 Jah­ren als Sprach­po­li­zei auf und will die öffent­li­che Debat­te im Sin­ne ihrer anti­deut­schen Ideo­lo­gie lenken.

Denn: Wer Sprach­ta­bus errich­tet, will den Bür­gern den Mund ver­bie­ten. Wer einen Begriff zum Unwort erklärt, will den Inhalt und den Urhe­ber des Begrif­fes dif­fa­mie­ren. Wer Wor­te ver­bie­tet, will ver­hin­dern, dass die Pro­ble­me gelöst wer­den, die mit die­sen Wor­ten beschrie­ben werden.

Remi­gra­ti­on ist kein Unwort. Remi­gra­ti­on bedeu­tet Rück­wan­de­rung. Remi­gra­ti­on ist nichts Neu­es: Bereits Hel­mut Kohl (CDU) woll­te Anfang der 1980er Jah­re die Zahl der Tür­ken in Deutsch­land halbieren.

Remi­gra­ti­on ist nicht ver­bo­ten oder anstö­ßig, son­dern im natio­na­len Inter­es­se Deutsch­lands. Remi­gra­ti­on meint die Umkehr der Migra­ti­ons­strö­me, die gegen­wär­tig unge­hemmt in Rich­tung Deutsch­land flie­ßen. Das Resul­tat: Ende 2022 leb­ten rund 13,4 Mil­lio­nen Aus­län­der in Deutsch­land, 2023 wur­den in Deutsch­land mehr als 350.000 Erst­an­trä­ge auf Asyl gestellt.
Trotz der Ein­wan­de­rung von Mil­lio­nen Migran­ten ist der Fach­kräf­te­man­gel so groß wie nie zuvor. Ein­wan­de­rung löst kei­nes unse­rer Pro­ble­me, son­dern ver­stärkt sie. Laut Prof. Bernd Raf­fel­hü­schen wären „Deutsch­lands Wohl­stand, unse­re sozia­le Sicher­heit OHNE Zuwan­de­rung bes­ser gesi­chert als mit der klügs­ten Migra­ti­ons-Poli­tik“. (BILD, 10.1.2024).

Wir, die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Ost, erklä­ren: Remi­gra­ti­on ist das Gebot der Stun­de. Die Sozi­al­mi­gra­ti­on nach Deutsch­land muss been­det und rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Dafür wer­den wir nach der Regie­rungs­über­nah­me sorgen.

  • Wir wer­den Recht und Gesetz anwen­den, die Gren­zen schüt­zen und Deutsch­land vor wei­te­rer Sozi­al­mi­gra­ti­on bewahren.
  • Wir wer­den eine groß­an­ge­leg­te Rück­füh­rungs­in­itia­ti­ve für ille­ga­le Ein­wan­de­rer pla­nen und durchführen.
  • Wir wer­den sämt­li­che Anrei­ze mini­mie­ren, die Deutsch­land zum Magne­ten für ille­ga­le Ein­wan­de­rung gemacht haben.
  • Wir wer­den das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, wel­ches bis zum Jahr 2000 galt, wiederherstellen.
  • Wir wer­den Maß­nah­men ergrei­fen, um den Assi­mi­la­ti­ons­druck auf nicht­in­te­grier­te Aus­län­der zu erhöhen.
  • Wir wer­den Anrei­ze schaf­fen, um nicht­in­te­grier­ten Migran­ten die Heim­kehr zu ermöglichen.

Eine für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit unse­rer Demo­kra­tie und unse­rer Wirt­schaft kata­stro­pha­le Ent­wick­lung zu stop­pen, die Jahr­zehn­te von den Kar­tell­par­tei­en zuge­las­sen wur­de, und ihre Schä­den zu besei­ti­gen, wird Jahr­zehn­te brau­chen. Das wis­sen wir. Aber wir wer­den begin­nen, sobald wir in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung ste­hen. Deutsch­land muss wie­der deut­scher werden.

3. Die Can­cel Cul­tu­re hat ihre Erfin­der und Betrei­ber zu Getrie­be­nen und zugleich Ein­ge­sperr­ten gemacht: Wer nicht mehr frei und unge­schützt spre­chen kann, beginnt um sich zu krei­sen und ver­klei­nert sei­nen geis­ti­gen Raum. Wer ein­mal zu Can­celn begann, muß recht­fer­ti­gen, war­um er es nicht mehr tut, wenn der nächs­te Fall ähn­lich gela­gert ist.

Mit Hart­wigs Ent­las­sung hat die Par­tei die Tür geöff­net für For­de­run­gen von außen und für den dar­aus ent­ste­hen­den Recht­fer­ti­gungs- und Erklä­rungs­druck. Unter die­sem Druck steht die Par­tei sowie­so schon – die mei­nungs­bil­den­de Klas­se ist nicht auf ihrer Sei­te, ver­zich­tet auf kei­ne Unter­stel­lung und läßt kei­ne ver­leum­de­ri­sche Fra­ge ungestellt.

Es gibt kein Ver­hal­ten, das den Geg­ner dazu bräch­te, die Ent­schei­dung einer VS-Ein­stu­fung und das Gere­de von Par­tei­ver­bo­ten zu revi­die­ren und den Kon­kur­ren­ten um Stim­men, Gel­der, Man­da­te und Macht ins fai­re Demo­kra­tie­spiel einzuladen.

Um einen alten Satz zu wie­der­ho­len: Es gibt kei­ne Alter­na­ti­ve im Eta­blier­ten. Die­ses “Eta­blier­te” muß zu den Bedin­gun­gen der Alter­na­ti­ve ver­än­dert wer­den. Geschieht das nicht, ver­schwin­det an der AfD das Alter­na­ti­ve eben­so, wie das Grü­ne der frü­hen Grü­nen ver­dampf­te, bis am Boden des Top­fes eine Baer­bock sicht­bar wer­den konnte.

Wei­dels Ent­schei­dung ist Alt­par­tei­en­ver­hal­ten und hat dem Geg­ner Muni­ti­on geliefert.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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Kommentare (69)

Laurenz

16. Januar 2024 12:00

Fakt ist, die Anti-Sellner-Kampagne von Relotius & Konsorten bleibt bisher wirkungslos. Die neuesten Umfrage-Ergebnisse zeigen die AfD weiter bei 23% bundesweit. Warum also reagieren? Es wäre dienlicher, die Anti-Sellner-Kampagne dem Bürger näher zu bringen, damit klar wird, daß hier Despoten am Werk sind. Im Grunde verkommen diese Kampagnen zur Wahlwerbung für die AfD. Wie auch in der ehemaligen DDR lutschen sich nach Jahrzehnten die immer selben Propaganda-Sprüche & - Mechanismen aus. Der Deutsche Mittelstand durfte jetzt, während der Bauern- & Logistik-Proteste, endlich mal am eigenen Leib erfahren, wie es AfD-Vertretern & -Sympathisanten seit einem Jahrzehnt ergeht.

kikl

16. Januar 2024 12:03

Mit Hartwigs Entlassung hat Frau Weidel signalisiert, dass Herr Hartwig etwas Ungehöriges getan hat, das sie - Frau Weidel - nicht toleriert. Damit hat sie das Verschwörungsnarrativ des Mainstreams von dem Geheimtreffen bestätigt.
Dabei hat Herr Hartwig lediglich an einem privaten Treffen teilgenommen. Das muss in einem freien Land möglich sein, ohne dafür sanktioniert zu werden.
Trotz zahlreicher geheimen Kameras des Correktiv-Teams gibt es keine Aufzeichnung über das Gesagte. Welche Stellung Herr Hartwig zu den besprochenen Themen eingenommen hat, ist unbekannt.
Ich bin auch kein Linksextremer, nur weil ich mich auf Twitter/X mit Antifas unterhalte.
An dem Treffen haben de facto auch keine Extremisten teilgenommen. Herr Sellner ist kein Extremist - er setzt nicht auf Gewalt im politischen Meinungskampf und er kämpft nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (Art. 1 und 20 GG) - auch wenn der Verfassungsschutz wider besseres Wissen das Gegenteil behauptet. 

Niedersachse

16. Januar 2024 12:14

Immer, wenn man die Hoffnung hat, die AfD würde jetzt geschlossen, mutig und standhaft agieren, würde aus der dunklen Lucke- Petry- Meuthen - Ära ihre Schlüsse ziehen und lernen, kommt wieder der nächste Nackenschlag. Inhaltlich ist hier schon alles zu diesem nicht geheimen Geheimtreffen geschrieben worden und dem ist nichts hinzuzufügen. Remigration ist DAS, was die originäre Aufgabe dieses verkommenen Staates gewesen wäre. Ein Millionenheer an Abschiebepflichtigen hält sich illegal, aber mit Duldung der "Regierung" in Deutschland auf. Wieviele Morde, Vergewaltigungen, Messerstechereien, ethnische Konflikte hätten vermieden werden können, wieviele Abermilliarden Euro hätten eingespart werden müssen?!
Da hat die Parteiführung offensiv nach vorne zu gehen. Stattdessen jetzt diese Nummer von Weidel. Sie hat dem patriotischen Vorfeld, aber insbesondere unserer Partei einen Bärendienst erwiesen.

Heinrich Loewe

16. Januar 2024 12:39

Vielen Dank für die klaren, deutlichen Worte hier unverzüglich an prominenter Stelle! Bisher wurde die causa von allen Beteiligten, direkt in die Offensive gehend, mit eisernem Rückgrat gehändelt. Das ist der richtige Ansatz; die Bürger goutieren nichts mehr als Mut derzeit. Den Druck mit dem möglichen Verbot muß man aushalten. Wenn sie es tatsächlich wagen sollten -was ich nicht glaube, es wäre offener Totalitarismus- geht das Karrussel halt noch eine Runde. Wir sind auf jeden Fall auf der Sieger-Straße.
Umso deutlicher muß das Einknicken von Alice lautstark von uns Basis zurückgewiesen werden! Sie wird sicher unsere Kanzlerin, aber sie soll es nicht wagen, nichtmal dran denken, die Meloni zu machen.

Maxx

16. Januar 2024 12:45

Und wieder - wie schon neulich beim Unvereinbarkeitsbeschluß gegen die kleine identitäre Gruppe RR - hüpfen die AfD-Oberen gehorsam übers Stöckchen.Wird wieder ein Vorstandsmitglied in einem Artikel das über der Partei schwebende Damoklesschwert als Begründung dafür heranziehen, warum es  nötig war, einzuknicken und dem eigenen Vorfeld aufs Neue in den Rücken zu fallen?

quarz

16. Januar 2024 12:47

Der Staat muss wieder ein Rahmen werden, innerhalb dessen die Deutschen im Rhythmus ihrer Kultur atmen können, wie er sich in einer Jahrhunderte währenden Entwicklung herausgebildet hat. Eine bloße Verwaltungszone, in der „das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden muss“, genügt nicht. Und an der Spitze der AfD muss eine Person stehen, die dieses Anliegen im Herzen trägt und alle Politik an diesem Ziel ausrichtet.
Wer nur wirtschaftliche Schaden vom Volk abwenden will, wem es genügt, ein Land voller Leistungsträger zu haben, die man sich wie Fußballspieler für einen ölfinanzierten Verein in der ganzen Welt zusammenkaufen kann, der eignet sich besser für die Leitung eines Wirtschaftsunternehmens als für den Dienst an einer Gemeinschaft, in der Menschen ihr Leben verbringen.

Adler und Drache

16. Januar 2024 13:01

Diese Kritik geht meines Erachtens fehl. Frau Weidel hat die Beendigung ihrer Zusammenarbeit mit Herrn Hartwig doch überhaupt nicht mit dessen Teilnahme am skandalisierten Treffen begründet. Wir wissen nicht, was dazu geführt haben mag. Das Personalkarussell dreht sich munter, die ganze Zeit. Selbst wenn es der Grund war, hat sie es nicht öffentlich gemacht. Viel berechtigter wäre diese Kritik auf Herrn Hartwig selbst angewandt, der nun im Nachhinein sagt, er hätte gar nicht gewusst, dass Martin Sellner anwesend sein würde. Warum? - Das hat schon so ein Gschmäckle von Unwahrheit und falscher Rechtfertigung ...
 

RMH

16. Januar 2024 13:05

Der Vorgang überrascht in der Tat, genauso, wie es überrascht hat, dass ausgerechnet R. Hartwig überhaupt an dieser Runde teilgenommen hat, war er doch zuvor, als er noch BT-Abgeordneter war, Vorsitz. der in damaligen Legislaturperiode gebildeten Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und veröffentlichte die "Handreichung zum Umgang mit dem Verfassungsschutz", welche auch enthalten soll, dass die Rückängigmachung von Einbürgerungen nicht gefordert werden soll (was offenbar auch nicht gefordert wurde). Er galt gemeinhin als "moderat" (was auch immer das noch bedeuten soll - bei der AfD ist bekanntermaßen nach Auffassung der Medien keiner moderat). Da stellt sich schon die Frage, was da los war und warum man sich jetzt ohne Erklärung trennte. Könnte mir vorstellen, dass das ggf. sogar auf Initiative von Hartwig selber kam, um Weidel vermeintlich zu schonen. Aber: Alles Spekulation. Gibt dem ganzen aber auch wieder so ein gewisses "Gschmäckle", wer da was an wen durchgestoßen haben könnte ... Keine Spekulation ist es, dass bereits die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird in Form einer Petition zum Entzug der Grundrechte nach Art. 18 GG von B. Höcke. Es geht also Schlag auf Schlag, schon morgen wird uns etwas Neues aufgetischt werden.

CPlusPlus

16. Januar 2024 13:09

Die Grundlage zur Erklärung einer Organisation, somit auch einer Partei, als erwiesen verfassungswidrig, wird aus der Gesamtschau der Indizien verfassungswidriger Bestrebungen gezogen. Als verfassungswidrig gelten nach Rechtsprechung des BVerfG Bestrebungen, die sich gegen das Menschenwürdeprinzip, das Rechtsstaatsprinzip sowie Demokratieprinzip richten. Nach Rechtsprechung des BVerfG bedarf es ebenfalls eines "politischen Aktivitätselements", sodass Äußerungen alleine nicht eine verfassungsschutzrechtliche Tatsache bilden (BVerfGE 113, 63 (81f.)). Ein politisches Aktivitätselelement wäre beispielsweise das Tragen eines politischen Amtes. Hierzu, Dietrich Murswiek: "Wenn ein Parteifunktionär eine solche Meinung äußert, wird man davon ausgehen können, daß er sich politisch für die Verwirklichung seiner Meinung einsetzen will; seine Meinungsäußerung hat jedenfalls ein Aktivitätselement, wenn er sie in den innerparteilichen Willensbildungsprozeß einbring" ("Verfassungsschutz und Demokratie", S.37, 2020 Duncker & Humboldt)

Wenn nun auf einer Veranstaltung führende Parteifunktionäre anwesend sind, und auf dieser Veranstaltung (vermeintlich) der Wille zum Ausdruck gebracht wurde, Personen abzuschieben, die über eine Staatsangehörigkeit verfügen und somit dem Staatsvolk angehören, dann ist das eine evidente verfassungsfeindliche Äußerung, die gegen das Menschenwürdeprinzip verstößt. Unterstelle man anwesenden Parteifunktionären nun, sie würden dieser Forderung beipflichten, so könnte ein politisches Aktivitätselement daraus konstruiert werden. Dies wäre eine Grundlage eines Parteiverbotsverfahrens, der bei NPD scheiterte, weil das im Verhältniskeitsprinzip immanente Erforderlichekeitsgebot eingehalten wurde. Kurz: Die NPD ist, bemessen an den Wahlergebnissen, zu unbedeutend, um ihre politische Forderung duchzusetzen. Für die AfD gilt dies aber nicht. 
Ein Anschmiegen an die politischen Erwartungen ihrer Gegner ist nicht unbedingt wünschenswert, jedoch sollte die juristische Relevanz dieser Verbindung von Forderungen zu Parteifunktionären nicht unterschätzt werden.

kikl

16. Januar 2024 13:44

@CPlusPlus
"...auf dieser Veranstaltung (vermeintlich) der Wille zum Ausdruck gebracht wurde..."
Dafür gibt's allerdings keine Beweise, richtig? 
"Unterstelle man anwesenden Parteifunktionären nun, sie würden dieser Forderung beipflichten, so könnt..."
Auch das ist Konjunktiv 2. Dafür gibt es keinerlei Beweise.
"Kurz: Die NPD ist, bemessen an den Wahlergebnissen, zu unbedeutend, um ihre politische Forderung duchzusetzen."
Ein Erfordernis, das dem Grundgesetz nicht zu entnehmen ist. Erforderlich ist gemäß Art. 21 Abs. 2 GG lediglich dass die Parteiziele oder das Verhalten der Parteianhänger gegen die FDGO gerichtet sind.
"jedoch sollte die juristische Relevanz dieser Verbindung von Forderungen zu Parteifunktionären nicht unterschätzt werden."
Herr Dr. Hartwig unterschätzt diese "Forderungen" gewiss nicht, denn er ist ausgebildeter Jurist und war Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. 

Volksdeutscher

16. Januar 2024 13:56

Auf das Wählerverhalten wird Weidels Entscheidung wohl keinen Einfluß haben, aber man merke sich diese. Denn weitere solche Entscheidungen könnten folgen, wenn sie die alleinige Führung der Partei innehat. In der momentanen Verletzlichkeit der Partei könnten die Liberalen versuchen, noch weitere solche Schläge zu versetzen und sicher sein, daß zur Wahrung des Burgfriedens keine Gegenwehr erfolgt. Die Sache dürfte man unter keinen Umständen unter den Teppich kehren. Im Gegenteil, man sollte Weidel knallhart auffordern, ihre Entscheidung öffentlich zu begründen. Ihr Verhalten gemahnt an das von Merkel, wie sie mit mißliebigen Personen in ihrem politischen Umfeld umging. Aber vielleicht sehe ich nur Gespenster.

ofeliaa

16. Januar 2024 14:17

Ich als Laie schätze es so ein, dass Frau Weidel sich eben an deutsche Gesetze halten möchte. Es geht ja in ihren und auch Herrn Höckes Reden des Öfteren darum, dass die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an manchen Stellen ausgesetzt oder verbogen wird. Es kann aber auch sein - und das möchte ich hier generell zum Thema Migration mal in den Raum werfen - dass Frau Weidel einfach meint, ein deutscher Politker/ein in der Politik Tätiger, hätte andere Arbeit zu tun, als an solchen Treffen teilzunehmen, denn Remigration ist nicht das Allheilmittel. Die Zahlen hier im Text sind beängstigend, ich stimme zu, allerdings sollte man nicht den Fehler machen, sich auf politischer Ebene zu 100% auf Remigration zu versteifen. Es gibt auch genug Arbeiten in anderen Bereichen, mit welchen man Deutschland helfen kann und muss. Den Migranten die gesamte Schuld am Elend Deutschlands zu geben, ist ziemlich eindimensional gedacht. Ich meine nur, man kann ein Krebsgeschwür aus diesem Begriff werden lassen, das am Ende nur den eigenen Körper auffrisst. Ich verstehe, dass von Seitens der etablierten Parteien zu lange weggesehen wurde, und dass die Rechtskonservativen nun zu härteren Begriffen und Maßnahmen greifen wollen, aber fackeln damit halt vielleicht eher das eigene Land an/ab. 

Monika

16. Januar 2024 14:25

Werter Herr Kubitschek, daß Sie diese Frage überhaupt stellen, zeigt, daß Sie zu gut für die Politik sind. Das meine ich durchaus positiv. Sie werden wahrscheinlich keinen handfesten Grund erfahren. Weil es keinen gibt. Warum eigentlich nicht Bauchgefühle ?  Aufregung ob des großen Erfolgs.  Das ist menschlich. Ent-scheidend ist allein die Außenwirkung: Ein Moment der Schwäche, der für den Angriff genutzt werden kann. 1. Wenn das sog. "Geheimtreffen" belanglos war, dann braucht man niemanden feuern, das wirkt auf den politischen Gegner wie eine Verarsche. Die 6 Tage Verzögerung zudem  wie eine große Verunsicherung. 2. Auf den Wohlgesonnenen wirkt das wie ein Schuldeingeständnis . Das ist in diesem Falle besonders übel, weil ein Großteil der AfD Wähler und Sympathisanten das Spektakel um das "Geheimtreffen in Potsdam  eh nicht glaubt und nunmehr das Handeln Frau Weidels als  Einknicken vor dem Regime empfindet  und zurecht enttäuscht ist.  In einem knallharten Wahlkampf kann einem eine solche Aktion das Genick brechen.

MARCEL

16. Januar 2024 14:25

Vermutlich ist die Medienhysterie schon einmal ein "Heißmachen" der eigenen Antifa-Reihen, falls der AfD tatsächlich der große Durchrbuch gelingen sollte. Die werden in einem solchen Fall auf Militanz garantiert nicht verzichten!

Zudem sei an Julien Freund (1921-1993) und seine Schmitt'sche Weisheit (sinngemäß) erinnert: Nicht man selbst entscheidet immer, ob man jemandes Feind ist, manchmal entscheidet das der Feind, ohne unser Zutun.

Es wird also nicht mit dem Gegner, sondern mit den eigenen Reihen, dem eigenen Umfeld kommuniziert (eigentlich eine Bürgerkriegssituation).

Volksdeutscher

16. Januar 2024 14:27

@CPlusPlus - "Als verfassungswidrig gelten nach Rechtsprechung des BVerfG Bestrebungen, die sich gegen das Menschenwürdeprinzip, das Rechtsstaatsprinzip sowie Demokratieprinzip richten. Nach Rechtsprechung des BVerfG bedarf es ebenfalls eines "politischen Aktivitätselements", sodass Äußerungen alleine nicht eine verfassungsschutzrechtliche Tatsache bilden (BVerfGE 113, 63 (81f.))."
 
Es war nicht verfassungswidrig, also das Rechtsstaatprinzip und Demokratieprinzip verletzend, Millionen von Fremden gegen geltende nationale und internationale Gesetze ins Land zu lassen? Was ist der Unterschied zwischen der Forderung der Afd nach Remigration und der Forderung der Ampelkoalition nach Remigration, wenn z.B. Scholz oder Faeser formal Abschiebung und Remigration fordern (auch wenn sie es nur aus Täuschung tun)? Warum ist der VS in dem einen Fall zuständig und im anderen nicht? Warum ist der VS nicht zuständig, wenn regierende Parteien geltende Gesetze und die Verfassung mutwillig verletzen? Warum ist die legale Rückführung illegal eingereister Migranten menschenrechtswidrig? Was hat der permanente Rechtsbruch nationaler wie internationaler Gesetze mit der Kompatibilität mit den sog. Menschenrechten zu tun? Entsprechen denn die gegenwärtig (noch) geltenden deutschen Flüchtings- und Asylgesetze etwa nicht menschenrechtlichen Anforderungen, die die Abweisung, bzw. die Rückführung ermöglichen?

Laurenz

16. Januar 2024 14:38

@CPlusPlus ... Die Rechtslage spielt doch nicht wirklich eine Rolle, in Detail-Fragen vielleicht. Der Rechtsstaat hat sich doch angesichts häufiger Gesetzesübertretungen, zB in Fragen der Grenzüberwachung & Abschiebungen, wie nicht gerechtfertige Fakedemie-Maßnahmen, selbst nicht an einschlägige Gesetze gehalten, & das ohne Konsequenzen. Auch Frau Henker auf Wallasch stellt die Frage nach den viel weitgehenderen Forderungen Kralls (als Sellners) nach Gesetzes-Konformität. https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/eine-nachlese-afd-verbot-und-die-wannseekonferenz-2-0 Warum überläßt man es nicht dem Souverän, gemäß Grundgesetz, Artikel 20(2), per Abstimmung über diese Sachfragen zu entscheiden? Die Mißachtung dieses Artikels ist schon seit über 70 Jahren eine einzige Pharce. Im Grundgesetz steht nichts von Repräsentativer Demokratie. Der Artikel ist eindeutig. Mehr demokratische Legitimation als mit einer Volksabstimmung des Souveräns gibt es nicht.

das kapital

16. Januar 2024 14:43

Es ist merkwürdig, dass Roland Hartwig gerade jetzt gehen muss. "Dabei sein ist alles" ist doch eigentlich der olympische Gedanke und kein Grund, sich zurückzuziehen. Auf 1 hat tatsächlich einfach mal den "Hauptverursacher" Martin Sellner befragt. /// Da ist nichts Verfassungswidriges zu finden und es bleiben keine Fragen offen. ///Auch Alice Weidel sollte dem linken Meinungskartell nicht länger nachgeben. Die sind einfach knallig dabei beim fetten Rumlügen und dem muss beinhart entge gengetreten werden. Wer windelweich agiert wie die FDP, der verliert den Markenkern. /// Dem linken Lügenframing muss insgesamt entgegengetreten werden. Remigration ist keine Vertreibung und keine Deportation. Syrer, Afghanen, Ukrainer und Afrikaner haben in Deutschland keine angestammten Siedlungsgebiete, sondern in Syrien, in Afghanistan, in der Ukraine und in Afrika. /// Die Linke schwafelt von Vertreibung. Wenn aber in Bergkarabach echte Vertreibung der christlichen Armenier stattfindet, dann rührt sich keine Hand.

Dr Stoermer

16. Januar 2024 14:59

Unworte des Jahres, Auswahl:1991, erstmals gekürt): ausländerfrei
1993: Überfremdung
2000: national befreite Zone
2006: freiwillige Ausreise
2013: Sozialtourismus
2016: Volksverräter
2018: Anti-Abschiebeindustrie
2020: Rückführungspatenschaften
2021: Pushback
Unworte dazwischen dienten meist dem Klima- und Corona-Narrativschutz. Die Tabuisierungsversuche mittels Sprechgouvernantentum zeigen das Ziel der Herrschaft auf. Dass das Hauptziel Durchvolkung ist (es jedoch kommt drauf an, welche der ersten zwei Silben man betont...), zeigt sich an der Häufung der Migrationskritikkritik, insbesondere am "Verbot", über so humane und liebevolle Ideen wie "Rückführungspatenschaften" zu sprechen. Wer eines seiner Unworte nutzt, tritt der Herrschaft also entgegen. Und das ist gut so.
Es kann sein, dass die Wirklichkeit sogar die AfD überholt. Dann wird sie ein Endzeitversuch geblieben sein. Von den einen vielleicht unternommen, um das Ende der Herrschaft durch Täuschung hinauszuzögern. Von anderen - sicherlich - um sie (vor der Zeit?) redlich zu überwinden, letztlich aber, um im Prinzip die vermisste Ausgangslage des bestehenden Rahmen wiederherzustellen. Immerhin ein Versuch, der unternommen werden muß, man kann ihn nicht aulassen, um womögliche Notwendigkeiten danach nicht mit einem Makel zu belasten. Und, wer weiß?, von noch anderen vielleicht, um genau dann auch dem Letzten zur rechten Zeit das Unwort des Jahres 2010 spürbar werden zu lassen: Alternativlos.

RMH

16. Januar 2024 15:15

Gerade bei der heutigen PK von Weidel und Chrupalla wurde Frau Weidel als erstes (! - darüber scheint sich also auch der Mainstream zu wundern) zur causa Hartwig befragt und just in dem Moment verläßt ntv die Live-Übertragung von der PK ...  (immer, wenn es spannend wird. Kopfklatsch).
Hat jemand evtl. die PK gerade auf einem anderen Kanal zu Ende verfolgen können und kann bitte die Antwort von Frau Weidel auf die Nachfrage bzgl. des Grundes der Vertragsauflösung hier ergänzend mitteilen?

Le Chasseur

16. Januar 2024 15:17

@Laurenz"Fakt ist, die Anti-Sellner-Kampagne von Relotius & Konsorten bleibt bisher wirkungslos. Die neuesten Umfrage-Ergebnisse zeigen die AfD weiter bei 23% bundesweit."
Meine Befürchtung war, dass die Geschichte zur Vorbereitung einer Wahlfälschung genutzt wird. Wenn aber eine Partei, die bei Umfragen stabil bei über 20 Prozent (und in einigen Bundesländern noch deutlich darüber) liegt, dann werden die Leute stutzig, wenn bei der Wahl das Ergebnis deutlich geringer ausfällt. Also braucht es einen Grund, mit dem man zuerst deutlich geringere Umfragewerte und dann dementsprechende Wahlergebnisse erklären kann.

Le Chasseur

16. Januar 2024 15:43

@RMH"Hat jemand evtl. die PK gerade auf einem anderen Kanal zu Ende verfolgen können und kann bitte die Antwort von Frau Weidel auf die Nachfrage bzgl. des Grundes der Vertragsauflösung hier ergänzend mitteilen?"
Vielleicht hier: https://www.youtube.com/watch?v=w3nXrsXLj1I
P.S.: Warum wünscht Weidel zu Beginn der PK den Mitarbeitern der Mainstreammedien viel Erfolg im neuen Jahr?

CPlusPlus

16. Januar 2024 15:48

@kikl

Ich schrieb, "dem Verhältnismäßigkeitsprinzip immanente Erforderlichkeitsgebot". Dieses Gebot ist Bestandteil des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der zentrales Element des Rechtsstaatsprinzips ist, somit ein Schutzgut der FDGO ist. Ihre Behauptung, es das Erforderlichkeitsgebot sei nicht Teil der FDGO, ist faktisch falsch. Zu den anderen Punkten: Es ging mir bei meinem Kommentar nicht darum, einen Beweis für verfassungswidriges Handeln zu liefern, sondern darzustellen, dass einige sich dem annehmen könnten, einen solchen Beweis zu konstruieren. Es werden jährlich Verfassungsschutzberichte erstellt, deren Bestandteil unter anderem die Verdachtsberichterstattung ist. Dieser Verdachtsberichterstattung mangelt es in zahlreichen Bundesländern an einer Ermächtigungsgrundlage und ist somit verfassungswidrig. Sie wird jedoch trotzdem jedes Jahr praktiziert. Ich möchte damit vermitteln, dass, selbst wenn es formal nicht verfassungswidrige Bestrebungen wären, die Praxis andere Ergebnisse hervorbringen kann. 

CPlusPlus

16. Januar 2024 16:07

@Volksdeutscher

Dass die Massenmigration eine Rechtsbeugung durch die Bundesregierung darstellte, ist bekannt. Die folgenlose Duldung dieser Entwicklung verdeutlicht unser prekäres Rechtssystem. Ehemalige Bundesverfassungsrichter wie Hans-Jürgen Papier kritisieren öffentlich die Massenmigration, aber auch Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930-2019), der als Charakter der demokratischen Gleichheit ein inhaltliches Substrat, namentlich die "relative Homogenität" der Staatsangehörigen, erkannte, hat die Massenmigration als verfassunswidrig angesehen. Er nannte die ethnische sowie kulturelle Übereinstimmung der Staatsangehörigen vor-rechtliche Gemeinsamkeit, die Kriterium einer demokratischen Gleichheit ist. Die Tatsache, dass nur einseitig Oppositionelle für solche Forderungen verfolgt werden, ergibt sich aus der Struktur des Verfassungsschutzes, der hier als Herrschaftsinstrument regierender Parteien missbraucht wird. 

Laurenz

16. Januar 2024 16:21

@RMH ... https://youtu.be/w3nXrsXLj1I

RMH

16. Januar 2024 16:50

@Le Chasseur und @Laurenz, vielen Dank für die Links. Frau Weidel hat also die Gründe für das Einvernehmen bei der Beendigung als vertraullich bezeichnet und daher keine weitere Stellungnahme abgegeben.  Ich denke, für eine PK ist das ok, innerparteilich bleiben aber ein paar Fragen offen, die vermutlich auch noch irgendwann teilweise beantwortet werden. In Anbetracht der kommenden Kampagnen und der Wahlen kann man taktisch betrachtet zu "Die Karawane zieht weiter" übergehen. Die vermeintliche Masterplan-Konferenz war nur der Auftakt einer Verstärkung des Dauerbeschusses, da kommt noch was. Schade, dass M.S. nicht ein Stück weit in Schutz genommen wird. Dazu langt es offenbar bei den Spitzen der AfD nicht, muss man aber auch ein Stück weit hinnehmen, denn das sich auch einmal hinten einsortieren lassen und dies ertragen, ist auch eine Ausprägung des konservativ- rechten Gedankens des Dienens.
PS: Bin gespannt, ob es zu Überläufern von aktiven & bekannten AfDlern zur neuen Partei von Maaßen/Krall kommt.

kikl

16. Januar 2024 17:10

@ RMH "Frau Weidel hat also die Gründe für das Einvernehmen bei der Beendigung als vertraullich bezeichnet und daher keine weitere Stellungnahme abgegeben. "
Und sie hat eingeräumt, dass die "Wannseekonferenz 2.0" der Anlass dafür war...
"Sie liegen richtig, wenn Sie annehmen, dass die Vertragsauflösung im Zusammenhang mit dem Treffen in Potsdamm stattgefunden hat..."
Danach hat sie die vereinbarte vertragliche Verschwiegenheit als Grund dafür angeführt, um über ihre Motive zu schweigen. Deswegen wird sie auch innerparteilich darüber schweigen müssen, weshalb Sie Herrn Hartwig gekündigt hat.
Auf mich macht das keinen souveränen Eindruck. Im übrigen teile ich Frau Weidels Einschätzung dieses Medienskandals "Wannseekonferenz". Deswegen ist ihre Kündigung umso unverständlicher.

Monika

16. Januar 2024 17:17

Ich finde, Frau Weidel und Herr Chrupalla haben sich in der Pressekonferenz hervorragend geschlagen. Warum muss man sich über jeden Furz erklären. Andere Parteien müssen das auch nicht. Es ist scheißegal, warum Herr Hartwig gehen musste. Es wird ihn  nicht seine Existenz kosten. Das Rentenalter hat er auch.  Das sinnieren darüber in Stammtischmanier schadet dem Ganzen mehr als die Stasimethoden der Gegner. Man sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren. Ich möchte nicht in der Haut der AfD Spitzenpolitiker stecken. Das ein großer Erfolg der AfD irgendwann mal in ein "Altparteienverhalten" führen kann, geschenkt. Den erste Beitritt nach einem Erfolg könnte ich mir bei Herrn Söder gut vorstellen. Bewerten wir "Schwächen" mit menschlicher Größe und nicht philisterhaft . Es gilt: Besser machen !

Laurenz

16. Januar 2024 17:18

@RMH ... bei Wallasch liefere ich mir heftige Beitragsgefechte mit religiös fanatischen Maaßen - & Krall - Anhängern, die bei der Werteunion von einer Abspaltung von der Union sprechen. Ich widerspreche. Die Union verfügt über 515.000 Mitglieder, die Mitglieder der Werteunion sanken in den letzten Jahren von 6.000 auf 4.000, machen also nicht mal 1% der Union aus. Da gerät der Begriff "Abspaltung" in den Bereich der Lächerlichkeit. Die Mitglieder der Union sind eben schon lange keine Konservativen mehr. Gäbe es diese Konservativen, hätten sie sich ja durch die Werteunion artikulieren können, haben sie aber nicht. Genauso ist es mit dem Wählern der Union, momentan recht stabil bei 31%. Das sind auch nur noch Linke & Grüne, die aber nicht zu den privilegierten gesellschaftlichen Schichten zählen & deshalb Union wählen. Und Krall ist unter rechten Bloggern zwar gut in seiner Reichweite, aber es liegen bessere vor ihm, keine große Leuchte. Diese Tatsachen werden von radikalisierten Maaßen/Krall-Anhängern vollkommen ignoriert. Nach meiner Überzeugung handelt es sich bei der WU, wie beim BSW (450 Mitglieder) um reines Polit-Theater, um ein aufgeblasenes nichts.

kikl

16. Januar 2024 17:32

@CPlusPlus
Und mir ging es nicht um das "Verhältnismäßigkeitsprinzip" sondern um die Erfordernisse dafür, ob eine Partei verfassungswidrig ist;  diese Erfordernisse sind eindeutig und abschließend in Art. 21 Abs. 2 GG definiert. Das ist eine Legaldefinition.
An diese gesetzliche Definition ist Judikative gebunden (Art. 20 Abs 3 GG). Sie kann und darf nicht einfach weitere gesetzliche Erfordernisse aus dem Hut zaubern!
Dass das Bundesverfassungsgericht des öfteren auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz steht, ist nun wirklich nichts neues. Last but not least, dient das Verhältniskeizprinzip der Beurteilung des staatlichen Handelns der Exekutive; es ist kein Rechtfertigung zum Umschreiben der Verfassung, weil sie dem Gericht nicht behagt.

Heinrich Loewe

16. Januar 2024 17:38

@RMH
Nein, es geht nicht an, daß hier „die Karawane weiterzieht“. Roland Hartwig, ein Top-Mann, ist hier beschädigt worden. Und auch Frau Weidel sollte mal nicht abheben. Sie sollte wissen, daß Sie in einem so gravierenden Falle, uns, der Basis der rechtspopulistischen Bewegung -jeder an seiner Stelle und mit seinen Möglichkeiten- eine Erklärung schuldig ist.
Klare Kante, kein Rückzieher, keine Entschuldigung - hat sich eigentlich sehr gut bewährt bis hierher. Die Linken machen das immer so. Immer volle Attacke.
In der Sache geht es doch nur um Durchsetzung bestehenden Rechts, nichts weiter. Das ist hinreichend dargelegt, immer wieder.

Martha

16. Januar 2024 17:56

Wahlumfragen sind Momentaufnahmen. Alles verläuft in Wellen, mal mehr oben mal mehr unten. Die AfD sollte sich hüten, aus dem derzeitigen Hoch ein noch größeres anzustreben unter Opferung guter Leute und wichtiger Programmpunkte. Es ist gut, daß das Vor- und Umfeld nahezu geschlossen auf die Fakenews der Medien reagiert haben, abgesehen von Cuckservativen wie Gerlad Grosz oder einem Tim Kellner, dem der Tiefgang feht. Das Vorfeld hat das Potential, die Partei positiv zu beeinflussen. Stärken wir es. 

Volksdeutscher

16. Januar 2024 18:19

Das von @Le Chasseur verlinkte Video enthält alles in allem eine positive Aussprache von Alice Weidel zu dem Fall, da kann man über den Grund nur spekulieren. Denn wenn Weidels Stellungnahme zum Treffen so positiv ausfällt - schließlich betont sie ja den kriminellen, jede Rechtstaatlichkeit verhöhnenden und die Privatsphäre mißachtenden Charakter der linksglobalistischen Unternehmung - dann warum trennen sich Hartwig und die AfD in "gegenseitigem" Einvernehmen? Wenn Hartwig also nichts Demokratiefeindliches, Rechtsstaatwidriges, Parteischädigendes gesagt und getan hat und eigentlich eines der Opfer jener Aktion ist? "Gegenseitigkeit" in solchen Fällen ist ein Code, der gebraucht wird, wenn eine Trennung gerade nicht in Gegenseitigkeit erfolgt. Daß der genaue Grund verschwiegen wird, legt nahe, daß er in der "Kontaktschuld" bestand, die Hartwig (aus Weidels Sicht) begangen haben soll, da er an dem Treffen teilnahm, an dem auch Martin Sellner, der eminente Vertreter der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehenden Identitären Bewegung mit teilgenommen hat. Den Grund geheim zu halten ist jedoch parteiintern von Interesse, damit vor den Wahlen kein Streit zwischen den Flügeln entfache und die Partei zurückwerfe. Wollte Alice Weidel damit auch sagen, daß sie keiner Ratschläge von jemandem bedürfe, der Kontakt zum außerparlamentarischen rechtskonservativen Lager pflege? 

AlexSedlmayr

16. Januar 2024 19:08

Sehr sehr das Gegangenwerden von Hartwig in der Causa an sich abzulehnen ist (und es ist taktisch fahrlässig dies in der zeitlichen Nähe zu den Enthüllungen zu tun, und damit zu suggerieren, die Anschuldigungen der Medien hätten irgendeine Form von Legitimation) ist ein Grund denkbar. Hartwig ist als enger Mitarbeiter von Frau Weidel vor allem zuerst ihr Loyalität und Rechenschaft schuldig und muss stets auch einberechnen, wie Auftritte und Kontakte von ihm auch immer mit seiner Chefin assoziiert werden.
Wenn nun Herr Hartwig an diesem Treffen (mit dem es wie gesagt an sich kein Problem gibt) ohne Wissen seiner Chefin mit Personen teilgenommen hat, mit denen sie sich auch nicht assoziieren will (das zu bewerten ist eine andere Frage) ist die Zuverlässigkeit von Hartwig als Vertrauensmann in Frage zu stellen und eine Entlassung durchaus gerechtfertigt.

Jan

16. Januar 2024 19:15

Es war ein legales Treffen auf welchem legale Dinge besprochen wurden. Daher konnten bzw. durften weder Staatsschutz noch VS die Veranstaltung abhören, sondern mussten das an Correctiv auslagern. Journalisten dürfen offenbar nach Presserecht solche Methoden anwenden, wenn an den zutage geförderten Erkenntnissen ein öffentliches Interesse besteht. Auch daher kam die Motivation, den Inhalten unbedingt etwas Kriminelles und Gewalttätiges anzudichten (Vertreibung, Deportation). Der Gewaltansatz ist entscheidend für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.
 
Weidel liegt richtig, wenn sie die Correctiv-Aktion als DDR-Methoden bezeichnet. Jedoch gibt es einen wesentlichen Unterschied: Während im klassischen Totalitarismus alle Schweinereien von direkten Staatsorganen ausgingen, lagert die Berliner Republik die politische Drecksarbeit an NGOs und ähnliche Vereine aus, die ganz im Sinne der Public-Private-Partnership sowohl regierungs- als auch privatfinanziert sind. So macht Correctiv die Drecksarbeit der Oppositionsbekämpfung wie Mission Lifeline die Drecksarbeit der illegalen Einwanderung bewerkstelligt. 
 
Das ist neu und ziemlich geschickt, weil die Schweinereien nicht direkt der Regierung angekreidet werden können, obwohl sie von dieser genau beabsichtigt sind.
 
 

Markus024

16. Januar 2024 19:42

Der Umgang der Partei mit dem "Skandal" ist wahrlich enttäuschend. Die immer deftigere Wortwahl beim Framing durch die Mainstreammedien macht die Propaganda immer offensichtlicher. Die mediale Aufmerksamkeit, die man momentan hat, müsste man jetzt dazu ausnutzten, diese Propaganda als solche klar zu benennen und zu erklären. Würde man standhaft in die Kameras sagen, dass aus einem internen Treffen ein Geheimtreffen gemacht wurde und man voll und ganz hinter dem Konzept der Remigration i.S.e. (humanen) Umkehr der Migrationsströme aber keiner totalen Homogenisierung steht, würde die mediale Berichterstattung sofort maximal lächerlich wirken und bei noch mehr Leuten würde das Vertrauen in die Mainstrammedien erodieren.
Indem man sich nicht vollends zu dem Treffen und der grundsätzlichen Idee, deren Umsetzung lediglich diskutiert wurde, bekennt, stattdessen jetzt noch personelle Konsequenzen daraus zieht, gibt man nicht nur nach, sondern man gibt dem Gegner Recht. Anstatt aus eigentlich misslungener Propaganda des Gegners zu profitieren, schießt man sich ein dickes Eigentor. Schade.

Fuechsle

16. Januar 2024 21:42

Alice Weidels Erklärung, in der ihr eigenen Kälte vorgetragen, ist ein politisches une rhetorisches  Lehrstück erster Klasse! Inhaltlich folgt sie in ihrer Argumentation weitgehend dem Teilnehmer der Veranstaltung, Ulrich Vosgerau, die dieser schon vor einigen Tagen z.B. im "Kontrafunk" dargelegt hat. (Bespitzelung einer privaten Veranstaltung mit nachrichtendienstlichen Methoden durch eine scheinbar nicht staatliche Organisation, Framing mit Stichworten wie  "Wannseekonferenz, Vertreibung" und "Bombe platzen lassen" zum scheinbar geeigneten Zeitpunkt)
Nicht nachvollziehbar ist - wie von G.K. erörtert - die Ablösung Roland Hartwigs. Aber vielleicht hat der persönliche Referent Hartwig  Weidel nicht über die doch "prominent" besetzte  Veranstaltung und seine Teilnahme informiert...? Da wäre ich auch nicht begeistert gewesen, hätte es aber nicht durch die sofortige Trennung von Hartwig nach außen "kommuniziert", zumal Weidel sich inhaltlich nicht vom Thema des Treffens distanziert hat. 

Simplicius Teutsch

16. Januar 2024 21:52

Mir ist zur Vertragsauflösung mit Roland Hartwig sofort eine Antwort als Grund eingefallen, als Frau Weidel in der Pressekonferenz sagte: „Also, Sie liegen richtig, wenn Sie annehmen, dass die Vertragsauflösung im Zusammenhang mit dem Treffen in Potsdam stattgefunden hat. Zum guten gegenseitigen Einvernehmen gehört natürlich auch, dass ich mich über die Hintergründe in der Öffentlichkeit nicht äußern werde. Ich werde mich dazu weiter nicht äußern.“
 
Meine Erklärung: 
Roland Hartwig hat Frau Weidel, seine Chefin, sehr enttäuscht, weil er sich nicht an eine gemeinsame Absprache zwischen den beiden gehalten hat. 
Absprache war in Voraussicht auf die kommenden üblen Dreckskampagnen, dem linksgrünen Rudel in Politik und Medien möglichst keine Angriffsfläche zu schaffen.
Aber indem Roland Hartwig, gerade er als Berater und rechte Hand von Frau Weidel, an einem gemeinsamen Treffen mit dem in Deutschland und Österreich seit Jahren als „Rechtsextremist“ und "Neonazi" verschrieenen Martin Sellner unabgesprochen teilgenommen hat, hat er Frau Weidel nach ihrer Ansicht völlig unnötig und dummerweise kompromittiert, egal ob das Treffen in Wirklichkeit harmlos war bzw. inhaltlich völlig rechtskonform vonstatten ging. Die Vertrauensbasis ist zerstört.
Ich kann mich natürlich auch täuschen.

Gracchus

16. Januar 2024 22:42

Irgendwann ist zuviel. Angesichts der (wieder) völlig abgedrehten Debatte samt Demo (mit Scholz und Baerbock!) und Anti-Höcke-Petition tun sich Abgründe an Dummheit und Niedertracht auf; diesem Volk, fürchte ich, ist nicht mehr zu helfen. Da fällt Weidels Fehlentscheidung kaum ins Gewicht; ich hätte den Kommentar hier vermutlich nicht gebracht. 

Ordoliberal

16. Januar 2024 23:22

Mich lässt Weidels Reaktion ratlos und auch ein bisschen ärgerlich zurück. Was soll das? Erst das private Treffen als die demokratische Selbstverständlichkeit zu bezeichnen, die es auch ist, dann die Presse zu Recht anzugreifen wegen ihrer sozialistischen Zersetzungsmethoden - und dann zuzugeben, dass sie sich von Hartwig "im Zusammenhang mit diesem Treffen" getrennt hat, ohne eine Begründung abzugeben? Das ist doch eine widersprüchliche Botschaft! Ich verstehe das nicht und halte das auch nicht für klug.

ede

17. Januar 2024 01:47

Dr. Hartwig gehört zu den leiseren, feineren Charakteren, die sich ohne jeden Zweifel erheblich um die AfD verdient gemacht haben.
Einen solchen Mann entlässt man nicht. Das weiß auch Alice Weidel. Sie hat ihn ja schließlich auch ganz in ihre Nähe geholt. 
Ich bin davon überzeugt, dass die Initiative für die Trennung von Hartwig ausging. Er war jahrelang Chefjustitiar des Bayerkonzerns und kann mit schwierigsten Entscheidungen umgehen. Mag sein, dass er im Interesse der Partei übervorsichtig ist, feige aber mit Sicherheit nicht. 
Ausnahmsweise dürfen und sollten wir der Formel "im gegenseitigen Einvernehmen" Glauben schenken und zur Tagesordnung übergehen. 
 

RMH

17. Januar 2024 07:19

Das ganze, große Getöse um imaginierte AfD-Nazis mit noch böseren Indentitären, die so mächtig seien, dass sie die Strippen bei der AfD ziehen, garniert vom ewigen Höcke, verdeckt eines ganz klar:
1. Dieser Staat ist handlungsfähig beim Themenkomplex der Migration. Während andere Länder, zum Teil mit Sozialdemokraten auf der Regierungsbank, ein Gebot des Wechsels der Politik klar erkannt haben und dieses umsetzen (Dänemark, Schweden - aber auch von Benelux hört man entsprechendes), ist Deutschland und (auch die CSU in Bayern) ein Ankündigungsweltmeister, ein Nichtstuer. 

RMH

17. Januar 2024 07:23

2. Schon der simple Wechsel von Geldleistungen auf Sachleistungen für Migranten bedarf dutzender Arbeitsgruppen, der Erstellung von Datenschutz-"Konzepten" (Konzept ist für mich das Unwort seit Jahrzehnten) etc. - und es wird Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis auch nur dieser eine, simple Punkt einmal umgesetzt wird. Wir haben es mit z.T. einer unbeweglichen Beamten-Kamarilla zu tun, die als Boomer vielfach nur noch die Tage bis zur Pension abzählt und jeglicher Veänderung tausend Fragen obstruktiv entgegenhält (nichts fürchtet der Beamte so sehr, wie Veränderungen in der Routine), Millionen von Arbeitsrunden braucht, statt einfach einmal etwas umzusetzen. Und so geht das auch in anderen Bereichen. Dieser Staat ist nicht in der Lage, einfachste Reförmchen umzusetzen, dass einzige was funktioniert, ist den arbeitenden Bürgen Geld abzuknöpfen. Und so produziert man via Medienkontrolle das Bild von der bösen Vertreibungs-AfD, die vermutlich schon in Ungarn alte Viehwagons der Reichsbahn dafür flott machen lässt, um die armen Migranten damit auszuschaffen, sobald sie die Macht "ergriffen" hat. Kompletter bullshit, einfach mal in den Raum gestellt, ohne Sachargumente - die Probleme werden nicht gelöst, weil man es schlicht nicht kann und wenn man es anzufangen versucht, erst einmal tausende neue "Planstellen" schaffen muss und in Teilen (Grüne, SPD, LINKE, CDA etc.) auch überhaupt nicht will. Und so ist das ganze Theater am Ende nur ein Kampf, um die lästige Parteienkonkurrenz von den Fleischtöpfen fern zu halten.

Schobbepetzer

17. Januar 2024 08:34

Die Entlassung von Hartwig ist nicht optimal, aber auch nicht wirklich entscheidend, vielleicht hat er selbst darum gebeten.Heute morgen in den Nachrichten bei Kontrafunk kam ein Hinweis auf eine Gruppe, die nach einem Wahlsieg von Trump mit allen Mitteln, die neue Administration bekämpfen will. Wir befinden uns in einem Konflikt, der im ganzen Westen ausgetragen wird. Auch das AFD Bashing ist hier einzusortieren. In diesem Sinne, hatten Sie Recht, Herr Kubitschek, mit Ihrem Artikel vor einigen Monaten, dass es üble Methoden geben wird. Da kommt noch deutlich mehr "Zivilgesellschaft, Geheimdienste, Medien etc.", umso wichtiger halte ich die weitere Vernetzung. Treffen, wie das in Potsdam sind richtig und wichtig. Die wenigsten werden auffallen, aber sie schaffen Rückhalt und bereiten den Boden.Der Begriff Remigration ist gesetzt, der Name Sellner ist bekannter geworden und auch das IfS rückt mehr in den Focus der Allgemeinheit. Klar steigt aber damit auch das Risiko, aber wer die Hitze aushalten kann, der soll die Küche verlassen.

Waldgaenger aus Schwaben

17. Januar 2024 09:12

Eine Teilnahme daran hätte ihm nicht passieren dürfen.
Zunächst mal: Fußgänger passieren die Straße. Ereignisse geschehen, ereignen sich, usw. So habe ich es im Deutschunterricht vor 50 Jahren an einem bayrischen Gymnasium gelernt.

Zum Thema:
Warum hat Alice Weidel ihren Berater Roland Hartwig entlassen? Die einfache Antwort. Weil sie meint, dass es ihr mehr nützt als schadet. Sehe ich ähnlich. Es war, wie ein Kommentar von "Adler und Drache" zu einem Kommentar von mir erläuterte, ein Fehler einen neuen Begriff in die Debatte um die Migration einzuführen. Rückführung, Abschiebung und Ausweisung sind etablierte Begriffe, die man, vielleicht mit einer leichten Bedeutungsverschiebung, hätte verwenden können. Nun wird Remigration mit Deportation gleichgesetzt, was sie nicht ist. Die AfD kann mehr gewinnen als verlieren, wenn sie sich von diesem Begriff absetzt. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, statt Roland Hartwig zu entlassen, sich vom Begriff Remigration zu verabschieden.

Nemo Obligatur

17. Januar 2024 09:30

Warum hat AW ihren Berater entlassen? Gute Frage. Entweder war es schlicht ein Fehler, wie er gelegentlich vorkommt. Oder AW legt Wert auf unbedingte Loyalität. Hier wurde gemutmaßt, dass Herr Hartwig ohne Kenntnis seiner Chefin in Potsdam anwesend war. Dann könnte es sich um einen Vertrauensbruch in einer wichtigen Angelegenheit handeln. Frau Weidel hat mal in einer Unternehmensberatung gearbeitet. Vermutlich wird sie dieses Vorgehen schon dort gelernt haben. Wer mal in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, weiß, dass mit so harten Bandagen um Macht und Einfluss gekämpft wird. Ein wichtiges Prinzip ist absolute Loyalität. Wer sich nicht darauf verlassen kann, dass seine Mitarbeiter loyal sind, steht in großen Unternehmen schnell mit dem Rücken zur Wand. Parteien sind ähnlich strukturiert.

Franz Bettinger

17. Januar 2024 09:49

„So ist das Theater am Ende nur ein Kampf, um die lästige Konkurrenz los zu werden.“ - Klar, ist es das. Nur geht kaum noch einer in dies Theater. Das Volk wendet sich angeekelt und gelangweilt ab von den Zirkus-Clowns. Sogar meine Schwiegermutter, eine ewige CDUse, schüttelt den Kopf. Was sie indessen erschrocken macht: der in Windeseile leer gekaufte Großmarkt um die Ecke. Die Wahrheit dröhnt nicht übersehbar. Sie rinnt durch alle Ritzen und selbst in die dumpferen Hirne, langsam aber stetig. Einfach nur abwarten! 

kikl

17. Januar 2024 10:01

"Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, statt Roland Hartwig zu entlassen, sich vom Begriff Remigration zu verabschieden."
Niemals sollte man dem politischen Gegner die Deutungsmacht über Begriff überlassen. Damit sollen die "Grenzen des Sagbaren" bzw. das Overton-Fenster definiert werden. Wenn man es zulässt, dann bestimmt der Gegner, worüber man überhaupt debattieren darf und damit die Politik. Diese Methode der Machtausübung ist de facto ein Angriff auf die Demokratie, weil sie die freie politische Willensbildung untergräbt.
Die Kür des Begriffs "Remigration" zum Unwort des Jahres sollte als Empfehlung verstanden werden, denn Begriff immer und immer wieder zu benutzen. Nur so kann man die Macht des linken Parteienkartells - gemeint sind die selbst ernannten "Demokraten" - brechen. 

Laurenz

17. Januar 2024 10:27

@Jammerlappen ... Die negative Sicht mancher Teilnehmer hier ist manisch, nicht gesund. Warum? Die Anti-Sellner-Kampagne läuft doch gut für uns. Alle aktuellen Konter & Gegenoffensiven der Regierung, wie die Anti-Bauern-Demo in Berlin, laufen ins Leere, schaden ihr. Wie die Ukraine, liegt die Bunte Regierung am Boden. Egal, wo Scholz hinkommt, er wird ausgebuht, ausgepfiffen, ob Hochwasser, wie auch bei einem Spiel der Handball-Nationalmannschaft bei der EM. https://youtu.be/ansT81XhMPs Nochmal, anstatt sich über die amoralische, demokratiefeindliche Machenschaften unserer woken Despoten zu beschweren, sollten wir sie zum Nachrichten-Konsumenten transportieren. Jeder, der die AfD-Pressekonferenz (385k Abos) gesehen hat, sieht, daß Beide Sprecher angespannt waren, Chrupalla noch mehr als Weidel. Es sind Menschen, das dürfen sie auch sein. Wir wissen nicht, was zwischen Weidel & Hartwig vorgefallen ist, und? Hartwig wird dieses Jahr 70. Was unsere Szene hier befindet, ist nicht maßgeblich für Wähler. Tim Kellner (515k Abos) hat daher genau die richtige Tiefe. https://youtu.be/iK8gY2oAYP0

Laurenz

17. Januar 2024 10:36

Genosse Stein, Seines Zeichens Chef der JF, hat jetzt eine Petition gegen ein AfD-Verbot gestartet, wohl als Gegengewicht gegen die Anti-Höcke-Petition & die AfD-Verbotsdebatte. Jeder SiN-Leser sollte sich nicht zu schade sein, Artikel der JF auf ihrer Heimseite anzuklicken & seine virtuelle Unterschrift zu hinterlassen. Das ist eine gute Saulus-Paulus-Aktion Steins.

Le Chasseur

17. Januar 2024 10:44

@Martha"Wahlumfragen sind Momentaufnahmen. Alles verläuft in Wellen, mal mehr oben mal mehr unten. Die AfD sollte sich hüten, aus dem derzeitigen Hoch ein noch größeres anzustreben unter Opferung guter Leute und wichtiger Programmpunkte."
Es war vermutlich eine Abwägungsfrage. Wie viele Wähler wenden sich jetzt nach der Entlassung von Hartwig von der AfD ab? Wie viele hätten sich abgewandt, wenn Weidel an ihm festgehalten hätte? Und Hartwig wird sicher in der AfD noch eine Rolle spielen, er wird nur eben nicht mehr offiziell Weidels Mitarbeiter sein.
Die AfD muss im nächsten Bundestag über mehr als ein Drittel der Mandate erringen, damit ohne sie keine Grundgesetzänderung möglich ist. Da kommt es auf jedes Prozentpünktchen an. An eine Koalition mit der Union glaube ich nicht, vorher gibt es eine Koalition aus Union, SPD und Grünen.
 

Monika

17. Januar 2024 11:28

Martin Sellner hat auf seinem telegram Kanal seine "vorschnelle" Kritik an Frau Weidels Entscheidung eingeräumt und entschuldigt und ihren Presseauftritt gewürdigt.  Das hat mich angenehm überrascht. Er findet von einem strategischen, mehr ideologisch geprägtem Denken immer mehr zu einer Realitätsanpassung, die auch Kritik ausdrücklich  wünscht und aufnimmt. Es ist immer weniger vermittelbar, warum MS mit einem Medienbann belegt ist. Was fürchtet man, wenn man vermeintliche Populisten und Schlimmeres in den Diskurs einbezieht, wo man sie doch ruckzuck entzaubern könnte? Oder kann man das vielleicht nicht ? Was ist schlimm an seiner Forderung von der "Erhöhung des Assimilationsdrucks auf nicht integrierte Ausländer", wenn die Politik "Einbürgerungen auch bei Verweigerung des Handschlags" nicht verhindern will? Und: Wieso muß eigentlich der Bürger wuppen, was die Politik vermurkst?  

Waldgaenger aus Schwaben

17. Januar 2024 11:28

@Kikl
ich schrieb ja. "eingeführte Begriffe mit einer leichten Bedeutungsverschiebung". Scholz hat zum Beispiel den Begriff "Rückführung" gebraucht. Da wäre schon zu fragen, ob nur ablehnte Asylbewerber zurückgeführt werden sollen,  oder auch solche, bei denen der Fluchtgrund weggefallen ist und auch solche die gegen entsprechende Zahlungen heimat- und kulturnäher in anderen Ländern geschützt und menschenwürdig untergebracht werden können.
Da die deutsche Staatsbürgerschaft laut Grundgesetz nicht entzogen werden kann, darf auch hier über eine Änderung nachgedacht werden, zum Beispiel über einen Gesetzesvorbehalt. Ich halte die jetzige Regelung für widersprüchlich. Die Vergabe der Staatsbürgerschaft kann mit einfacher Mehrheit geändert werden, der Entzug nur mit einer Änderung im Grundgesetz. Eine Mehrheit könnte weltwelt unbegrenzt die deutsche Staatsbürgerschaft an alle, die sie wollen, vergeben, eine neue Mehrheit im Parlament könnte die Folgen daraus nicht mehr rückgängig machen. Über solche Fragen kann auch unter dem Schlagwort "Rückführung" diskutiert werden. Ein neuer Begriff vergiftet die Debatte.
SPD und Grüne fordern auch ständig die Schuldenbremse im Grundgesetz aufzuheben. Wer Verfassungsänderungen aufgrund geänderter Realitäten fordert, ist nicht allein deshalb schon als verfassungswidrig zu bezeichnen. 

CPlusPlus

17. Januar 2024 11:35

@kikl Das Erforderlichkeitsgebot kommt in Betracht, wenn eine Handlung, hier das Parteiverbot, schon ausführbar ist. Es kommt nach abgeschlossenem Urteil zu tragen, nicht vor. Somit, wenn bereits ein Urteil gesprochen, dass eine Partei nach GG 21 verboten wird. Dieses Verbot dann in die Tat umzusetzen, liegt im Bereich des Erforderlichkeitgebots. Die NPD wurde als verfassungswidrig erklärt, weil sie die Abschiebung von Staatsangehörigen forderte. Dass keine Beweise vorliegen, stimmt auch nicht ganz. Correctiv und Greenpeace Investigativ legten bereits Belege vor, denen entnommen werden kann, dass Hartwig vortrug: "dass seine Partei das Projekt finanziell unterstützen solle und es dazu dem AfD-Bundesvorstand vorgestellt werde."Ein politisches Aktivitätselement eines hohen Parteifunktionärs, in dessen gleichen Zusammenhang die Forderung nach Abschiebung Staatsangehöriger auftauchte. Weidel hat m.M.n. das Richtige getan.

RMH

17. Januar 2024 11:53

Die Werteunion soll auch eine Erklärung zum Treffen abgegeben haben 
https://www.tagesspiegel.de/politik/als-eingeladene-privatgaste-werteunion-gibt-teilnahme-von-zwei-mitgliedern-an-potsdamer-geheimtreffen-zu-11064079.html
Den genauen Wortlaut habe ich nicht im Netz finden können, aber postiv ist doch, dass man Correktiv direkt angereift:
"Bei dem Treffen sei es „um die Rückführung von sich in Deutschland illegal aufhaltenden Migranten, Ausländern mit geduldetem Aufenthaltsstatus und Ausländern mit Bleiberecht, die durch schwere Straftaten aufgefallen sind“, gegangen, hieß es in der Stellungnahme der durch den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geleiteten Werteunion weiter. Der Begriff „Deportation“ sei nicht gefallen. „Es wurden ausschließlich Rückführungsstrategien erörtert, die im Einklang mit deutschem und EU-Recht stehen.“ Die Werteunion warf den Medien vor, die Angaben von Correctiv ungeprüft übernommen zu haben. Die Teilnehmer des Treffens seien darauf Ziel „einer ungeahnten Hetzkampagne, persönlichen Diffamierungen und Anfeindungen“ geworden, erklärte der Verein,"

Volksdeutscher

17. Januar 2024 11:59

Inzwischen hat sich auch Gerald Grosz in die Debatte eingemischt und onkelhaft, von oben herab über Martin Sellner ausgelassen, ohne ihn wiederlegen zu können. Der Herr scheint meinen zu müssen, daß in der Sache nichts über seinen Erkenntnishorizont gehe, der wie folgt aussieht: Hartwig sei selber schuld, wenn er zum Treffen ging. Mitgefangen heiße mitgehangen. Kritik zu einem früheren Verhalten von Marin Sellner habe zwar auch ich mir schon einmal auf diesen Seiten erlaubt, aber mich von ihm zu distanzieren, wenn die Sprache darauf käme, würde ich nicht. Wozu denn auch? Er hat recht, sein Entwurf zur Remigration sind stichhaltig und ernstzunehmen. Hie und da könnte er freilich daran feilen, vielleicht sollte er das auch und womöglich wird er das auch tun. Aber sonst? Wer sich Groszens Schmäh anhören möchte, der kann ihn sich unter dem Link antun: https://www.youtube.com/watch?v=4OJBByWs6i8

Nemo Obligatur

17. Januar 2024 12:44

@ Laurenz 17. Januar 2024 10:27,
Völlig richtige Einstellung. "Go with the flow!". 
Die Standardverfahren im Kampf gegen die rechte Opposition funktioniert immer weniger, weil die Realität der offiziellen Verlautbarung immer weniger entspricht.
Die sozialen Medien spiegeln das ebenfalls wider. Tim Kellner ist ein Eisbrecher, auch wegen seiner Strategie, als Kunstfigur aufzutreten. Jeden Tag liefert ebenfalls Carsten Jahn (170K) ab, auch der Digitale Chronist (100K) legt zu. Das sind Zahlen, die sich nicht mehr übersehen lassen. Es gibt TV-Programme der ÖR-Medien, die weniger Zuschauer haben, selbst wenn Abonnenten nicht gleich Zahl der Aufrufe sind. Im TV reden wir für kleine Sender über Marktanteile von 0,1 % bis 2 %. Bei 25 Mio. Zuschauern, die an Werktagen überhaupt noch einschalten, sind wir da in einer Größenordnung von 500.000 bis unter 25.000 für die kleinen TV-Sender.
Wäre eigentlich mal ein schönes Thema für den Zahlenfuchs Daniel Fiß ;-)

Niemand

17. Januar 2024 12:53

Nach meinem Eindruck vertritt die AfD-Spitze einen anderen, nämlich "engeren" Remigrationsbegriff als MS, insbesondere ohne ausdrücklichen Einbezug von nicht-_assimilierten_ Migranten mit nur deutscher Staatsangehörigkeit. Diesen Punkt spricht auch die jüngste Erklärung nicht ausdrücklich an. Hier scheint mir die Frage zu sein, welche Deutung des Begriffs der "Remigration" sich allgemein durchsetzen wird. Bemerkenswert finde ich, dass offenkundig der politische Gegner der AfD den MS-schen Remigrationsbegriff "anheften" möchte, sodass diese beiden in Sachen Deutungshoheit effektiv an einem Strang ziehen, wohingegen wesentliche Teile der AfD - wie gesagt - augenscheinlich einem abgeschwächten Remigrationsbegriff das Wort reden. Das führt dann zur Frage weiter, welcher Remigrationsbegriff in der Debatte objektiv für welche politische Ziele dienlicher ist. Die AfD-Spitze scheint hier jedenfalls von beiden Seiten "eingekreist". Wer ist hier über die Lage im Irrtum?

Laurenz

17. Januar 2024 12:53

@Le Chasseur @Martha ... Wie viele Wähler wenden sich jetzt nach der Entlassung von Hartwig von der AfD ab? Wie viele hätten sich abgewandt, wenn Weidel an ihm festgehalten hätte? ... Mitnichten. Es existieren keine Wählerverluste durch Kündigung oder Weiterbeschäftigung Hartwigs. Das interessiert keinen Wähler, auf Deutsch gesagt, keine Sau.
Was ist das wichtigste zwischen jemanden, wie Hartwig & Weidel? In solch einem Verhältnis ist absolute Loyalität & Vertrauen das wichtigste. Sie dürfen davon ausgehen, daß hier der Hund begraben liegt. Wo sonst?

Ekstroem

17. Januar 2024 13:05

Es ist interessant, daß es zu dieser Nebensächlickeit schon 54 Kommentare gibt. (Stand 17.1., 13:00 Uhr) Für mich der zielführendste Kommentar ist der von @Quarz, 16.1., 12:47 Uhr. Insbesondere sein erster Satz verdient Kontemplation: "Der Staat muß wieder ein Rahmen werden, innerhalb dessen die Deutschen im Rhythmus ihrer Kultur atmen können, wie er sich in einer Jahrhunderte währenden Entwicklung herausgebildet hat." Hier ist vieles von dem gesagt, was jetzt wirklich wichtig ist. 

kikl

17. Januar 2024 13:06

@Monika
"Was fürchtet man, wenn man vermeintliche Populisten und Schlimmeres in den Diskurs einbezieht, wo man sie doch ruckzuck entzaubern könnte? Oder kann man das vielleicht nicht ?"
Das haben Sie richtig erkannt. TABUs und Denkverbote werden immer errichtet, weil man die Debatte fürchtet und weil man nicht glaubt, die Debatte gewinnen zu können. Martin Sellner ist gleichsam die Inkarnation der linken TABUs. Deswegen ist ein TABU immer ein deutliches Hinweisschild für: 
"Achtung Achtung, da liegt der Hund begraben!"

Tageszeile

17. Januar 2024 13:07

Wir haben eine konditionierte Masse und ihre Einflüsterer, die auf Reizwörter reagieren. Hier ist die Remigration ebenso auf fruchtbarem Boden wie demnächst die Kampagne zum Entzug oder zeitliche Begrenzung der Staatsbürgerschaft von etwa unerwünschten Spannungen im politischen Geschehen.   In der Regel gilt das Gleiche: Kultursensible reaktionslenkende Impulse setzen und die Reflexe auf diese strategischen Manipulationen geraten, wie jeder aufmerksame Zeitgenosse aus dem letzten Jahrhundert weiß, in jede Richtung, die dem Verfasser billig erscheint. Schon Pawlow wies auf solche automatisierten Komplexe der "Speichelströme" hin.  Dass die Propagandabehörden jetzt alle Destinationen behalten möchten, doch ihr Untergang schon recht deutlich ist, kann doch nur im Festhalten der eigenen Definitionshoheit liegen. Das Eifertum braucht Reizungen in Bild und Wort-Geschichte und gleichzeitig die Zusage, dass es politisch geregelt wird.

Karl Otto

17. Januar 2024 13:12

In jedem Fall wird man Frau Weigel, wenn sie mit einem Mikrofon des ZDF oder der ARDzusammen trifft fragen: "Wenn dieses Treffen wirklich so harmlos und unbedeutend war, warum haben sie dann ihren Mitarbeiter wegen der Teilnahme entlassen?"
Schon eine ziemlich unkluge Maßnahme.

RMH

17. Januar 2024 13:50

"Genosse Stein, Seines Zeichens Chef der JF, hat jetzt eine Petition gegen ein AfD-Verbot gestartet, wohl als Gegengewicht gegen die Anti-Höcke-Petition & die AfD-Verbotsdebatte. Jeder SiN-Leser sollte sich nicht zu schade sein, Artikel der JF auf ihrer Heimseite anzuklicken & seine virtuelle Unterschrift zu hinterlassen. Das ist eine gute Saulus-Paulus-Aktion Steins." Genau - und sie hat auch schon deutlich über 21tsd Unterschriften. Ich erlaube, zu verlinken:
https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/
Aktuell erinnert mich die Situation wieder an Corona. Die vermeintlich anständigen lancieren Petitionen, die angeblich schon über 1 Mio gezeichnet haben, es jagt eine "Erklärung" die andere, das "AfD Verbot jetzt" schallt durch die Gassen, wie einst der Ruf nach der Impfpflicht. Es geht wieder los ... die Gute-Böse Scheidung, der Bekenntniszwang. Als Mitbegründer des Zentrums für politische Zertifizierung (DIN zertifiziert) geben wir - vergleichbar mit Impfpässen - bald ein Nicht-Parteibuch heraus (auch als App), mit der jeder nachweisen kann, dass er kein AfD-Mitglied ist, diese Partei nicht wählt und deshalb als erster an die Wursttheke oder in den "Club" darf.

Le Chasseur

17. Januar 2024 13:56

@Karl Otto"In jedem Fall wird man Frau Weigel, wenn sie mit einem Mikrofon des ZDF oder der ARD zusammen trifft fragen: "Wenn dieses Treffen wirklich so harmlos und unbedeutend war, warum haben sie dann ihren Mitarbeiter wegen der Teilnahme entlassen?""
Und Weidel sollte dann antworten: "Weil ich andernfalls bei jedem Interview und jeder Pressekonferenz von Ihnen und Ihresgleichen gefragt würde, warum ich an einem Mitarbeiter festhalte, der sich 'heimlich' mit einem 'Rechtsextremen' trifft, um mit ihm die 'gewaltsame Deportation' von Deutschen zu diskutieren."
Tut mir leid, so läuft das eben. Das kann man doch bei jedem Sommerinterview mit AfD-Politikern beobachten, wo die ersten zehn Minuten immer damit zugebracht werden, dass sich die Interviewten von irgendwas distanzieren müssen.

Der Anspacher

17. Januar 2024 14:48

So gut ich die Kritik an Alice Weidel verstehen kann so wenig adressiert diese das Hauptproblem - diese unsägliche Distanzeritis-Liste. Da dieses unsinnig bis schädliche Instrument nun mal existiert kann diese von einer Parteivorsitzenden nun mal nicht ignoriert werden. Und da dort die IB als "no go" eingetragen ist musste Weidel ihren Berater sanktonieren da er sich dort mit deren Vorsitzendem traf. Wenigstens sollte man diese Liste um potentiell wirksame Verbündete bereinigen und den Verfassungsschutz ab sofort lautstark überall als das benennen was er tatsächlich ist: Regierungsschutz !
Denn dieser Vorgang ist ein "wunderbares" Beispiel wie die AfD mögliche Verbündete vor den Kopf stößt weil dort immer noch viele glauben nur mit Hilfe der Stimmzettel über die Parlamente Erfolge erzielen zu können. Die Links-Rot-Grüne Mafia hat doch eindrucksvoll vorgemacht wie man z.B. über NGOs Macht ausübt. Und das ohne wirkliche Mehrheiten in der Bevölkerung weil viele "Bürgerliche" immer noch glauben ihren Willen über Parteien wie CDU oder FDP verwirklicht zu bekommen.

Beta Jas

17. Januar 2024 14:51

@kikl Damit hat sie das Verschwörungsnarrativ des Mainstreams von dem Geheimtreffen bestätigt.
Dabei hat Herr Hartwig lediglich an einem privaten Treffen teilgenommen. Das muss in einem freien Land möglich sein, ohne dafür sanktioniert zu werden.
Das Herr Hartwig an einem Gespräch teilgenommen hat, das schon so aufgezogen war wie es war, und deshalb als Grundlage, als sprichwörtliches "gefundenes Fressen" für diese Art der Berichterstattung dienen konnte, ist der Fehler von allen Beteiligten gewesen. Das Frau Weidel ihn daraufhin entlässt kann ich nachvollziehen, ich vermute das er es nicht mit ihr abgesprochen hatte, es ein Alleingang war. Dazu darf man auch nicht vergessen das sie selbst in einer multiethnischen Beziehung ist und dass das dort besprochene bezüglich der "Remigration" der Personen die in den letzten Jahren nach Europa gekommen sind, wohl sehr weitgehen soll.
Übrigens, war es auch kein privates Treffen sondern ein politisches Treffen bei dem man über die Politik der nächsten Jahre sprach.
Herr Kubitschek schreibt davon das die Presse die geforderte "Remigration" skandalisiert. Ich wäre die, die darauf so reagieren würde das ich mit den üblichen Worten dieser Medien arbeiten würde. Das ist eine "Verschwörungstheorie" und es wird was herbei "geschwurbelt", dazu erinnert dieser Stil an die "Protokolle".
Ganz zu schweigen von der dummdreisten "Geheimdienst Ästhetik" mit der in dieser Berichterstattung gearbeitet wird, womit schon subtil der AfD ein Ruch angehängt werden soll.

Volksdeutscher

17. Januar 2024 14:59

@Niemand - "Nach meinem Eindruck vertritt die AfD-Spitze einen anderen, nämlich "engeren" Remigrationsbegriff als MS, insbesondere ohne ausdrücklichen Einbezug von nicht-_assimilierten_ Migranten mit nur deutscher Staatsangehörigkeit."
Diesen Eindruck habe ich vor paar Wochen auch gewonnen, nach dem ich das Video mit Weidel und Stefan Magnet von AUF1 angeschaut habe. Denn da sagt Alice Weidel wörtlich (42:34): 
"Dann müssen natürlich Ausreisepflichtige zurückgeführt werden. Und ich kann Ihnen sagen, die Leute sind recht schnell freiwillig wieder weg, wenn wir auf Sachleistung umstellen. Ja, und Bürgergeld gibt´s nicht für ausländische Staatsbürger unter einer AfD-Führung, es gibt ganz streng Sachleistung. Da sind die Leute dann sowieso freiwillig alle wieder weg. Und.... Also, es gibt ganz, ganz viele Hebel, die Sie betätigen können. Aber Sie haben mir eben mehr die Frage gestellt nach den großen Themen, da bin ich sehr schnell ins Detail gegangen." 
 

Licht des Vaterlandes

17. Januar 2024 15:10

"....ebenso wie das Grüne der frühen Grünen verdampfte, bis am Boden des Topfes eine Baerbock sichtbar werden konnte." Köstlich. Merke ich mir.

Götz Kubitschek

17. Januar 2024 15:26

Nun ist Badeschluß. Hinweisen möchte ich noch auf die Presekonferenz, auf der Weidel in den ersten zehn Minuten fulminant die Regierungstreue der Presse anprangert und die Kampagne ene Kampagne nennt.

https://www.youtube.com/watch?v=Qt9k5rLnrHE

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