Sezession
1. Juli 2005

Götzendämmerung? FPÖ und BZÖ

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 10 /Juli 2005

sez_nr_10von Lothar Höbelt

Die FPÖ unter Jörg Haider hat in den letzten anderthalb Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts eine in Europa, dem „alten Europa“ zumindest, ziemlich einzigartige Stellung eingenommen: Sie war die einzige Partei auf der Rechten, der es gelang, das Protestpotential, das sich anderswo in neuen Bewegungen sammelte, von der Lega Nord im Süden bis zur norwegischen Fortschrittspartei im hohen Norden, mit dem Charakter einer altetablierten Traditionspartei zu verbinden, die seit Jahrzehnten ins politische Getriebe eingebunden war. (Allenfalls in Italien findet sich dazu mit dem MSI/AN eine Parallele – und mit der Forza Italia eine neue Bewegung, deren explosionsartige Dynamik alle anderen in den Schatten stellt.) Im Vergleich zur BRD, wo es von derlei neuen „rechtspopulistischen“ Bewegungen keine so recht geschafft hat, obwohl oder gerade weil sich seit 1989 so viel änderte wie sonst nirgendwo, war die FPÖ damit ein Außenseiter. Betrachtet man sie jedoch als Traditionspartei, so stellt der „Bürgerblock“, den es in der BRD seit Adenauer immer wieder gegeben hatte, in Österreich aber 2000 tatsächlich zum ersten Mal, ein bloßes Nachziehverfahren dar.

Diesem Janusgesicht der freiheitlichen Bewegung entsprachen auch die beiden inhaltlichen Schwerpunkte, die ihren Aufstieg kennzeichneten: zum einen die damals noch meist als „neokonservativ“ bezeichnete Strömung, die in den achtziger Jahren mit Thatcher und Reagan in der angelsächsischen Welt ihre Triumphe gefeiert hatte, auf dem Kontinent und zumal in Österreich aber nur sehr zögerlich rezipiert worden war. Mit der Großen Koalition, der Schattenregierung der Sozialpartnerschaft, einem übergroßen Verstaatlichtenanteil und einer ziemlich einmaligen Durchdringung des öffentlichen Lebens mit Parteibuchwirtschaft gab es gegen entsprechende Vorstöße in Österreich auch Widerstände in einem überdurchschnittlichen Ausmaß.
Ausgelöst durch die massive Einwanderungswelle der Jahre 1990–93, begleitet auch von einer Verschärfung der Polarisierung, wie sie mit Haiders Abwahl als Kärntner Landeshauptmann 1991 einsetzte, schob sich dann aber in den neunziger Jahren das Thema Zuwanderung in den Vordergrund, das als Katalysator diente, um die FPÖ 1999 zur mit Abstand stärksten Arbeiterpartei zu machen. Eine gewisse Spannung zwischen beiden Stoßrichtungen war unverkennbar, aber nicht unüberbrückbar. Die Zuwanderungsfrage war hier nur ein Indiz dafür, daß die sozialdemokratische Arbeiterbewegung zum Teil von „Alt-68ern“ und „Nadelstreifsozialisten“ gekapert worden war, während sich die Gewerkschaften in den öffentlichen Sektor zurückgezogen hatten – und beide dem „Lohnabhängigen“, dessen Arbeitsplatz von der Konkurrenzfähigheit seiner Betriebe abhing, immer weniger Antworten zu geben vermochten. Ob von der Umverteilung, wie sie der moderne Wohlfahrtsstaat praktiziert, aber tatsächlich „der Arbeiter“ profitiert, zumal der junge Facharbeiter, wie er in der FPÖ-Klientel stark vertreten war, muß ohnedies äußerst fraglich erscheinen.
Die sozial ausgewogene Zusammensetzung der FPÖ-Wählerschaft verhielt sich komplementär zur Mitgliederstruktur der ÖVP, mit ihren Schwerpunkten bei Bauern und Beamten. Dieser Charakter der „Allerweltspartei“ war in Zeiten der politischen Konjunktur ein Vorteil, weil man den Gegner beliebig attackieren und stets auf dem falschen Fuß erwischen konnte. In der Defensive erweist sich dieser Mangel von Kernschichten hingegen als Nachteil. Bei ökonomischen Verteilungskämpfen waren Erosionserscheinungen da geradezu vorprogrammiert – was wohl mit ein Grund dafür sein dürfte, warum die Große Koalition und ihr großer Gegner beide liebend gern auf „Kulturkämpfe“ auswichen.


 Gastbeitrag

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