Europa am Tag danach

pdf der Druckfassung aus Sezession 10 / Juli 2005

sez_nr_10von Alexander Griesbach

Das Projekt Europäische Union befindet sich nach dem Nein von Franzosen und Niederländern zur EU-Verfassung und dem Scheitern des EU-Finanzgipfels im Juni wohl in der schwersten Krise seiner Geschichte. „Krise“ ist hier wortwörtlich zu verstehen, sprich: als Scheidung beziehungsweise Entscheidung. In den nächsten Monaten dürfte sich nämlich entscheiden, wohin der Weg der EU führt. Auslöser dieser Krise ist vor allem der britische Premierminister Tony Blair, der Änderungen am sogenannten „Briten-Rabatt“ ablehnt, solange nichts an den milliardenschweren Agrarsubventionen geändert wird, von denen vor allem Frankreich profitiert. Den „Briten-Rabatt“ hatte Englands Premierministerin Maggie Thatcher auf dem EU-Gipfel 1984 in Fontainebleau regelrecht erpreßt. Sie drohte damit, den Gipfel scheitern zu lassen, wenn Großbritannien bei den Beiträgen zum EU-Haushalt keine Ermäßigung gewährt werde. Als Begründung führte sie an, daß Großbritannien aufgrund seines eher unbedeutenden Agrarsektors nur in kleinem Rahmen von den EU-Subventionen für die Landwirtschaft profitieren würde.

 Gastbeitrag

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Die­ser Vor­stoß, der in der Sache auf den ers­ten Blick durch­aus nach­voll­zieh­bar erscheint, steht aller­dings in einem selt­sa­men Licht, da die Agrar­sub­ven­tio­nen 2002 bis zum Jah­re 2013 mit Zustim­mung Blairs fest­ge­schrie­ben wor­den sind. War­um hat Blair in die­ser Fra­ge nicht bereits 2002 sei­nen Hut in den Ring gewor­fen? Die Kom­pro­miß­vor­schlä­ge, die Rats­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker, der luxem­bur­gi­sche Pre­mier­mi­nis­ter, vor­leg­te, wur­den von Lon­don rigo­ros abge­lehnt. Juncker hat­te vor­ge­schla­gen, den Rabatt, des­sen Höhe sich in den kom­men­den Jah­ren ver­dop­peln wür­de, auf den Sta­tus quo ein­zu­frie­ren. Gegen die­sen Kom­pro­miß­vor­schlag Junckers optier­ten auch die Nie­der­lan­de, Schwe­den und Finn­land. Nach dem Schei­tern aller Ver­su­che, einen Kom­pro­miß her­bei­zu­füh­ren, muß­te Juncker ent­nervt ein­ge­ste­hen: „Euro­pa ist nicht in einer Kri­se, es ist in einer tie­fen Krise.“
Ein Aus­druck die­ser Kri­se ist zum Bei­spiel der aktu­el­le Umgang mit der Fra­ge einer mög­li­chen EU-Voll­mit­glied­schaft der Tür­kei, die plötz­lich wie­der zur Dis­po­si­ti­on steht. Einer der größ­ten Tromm­ler für einen Bei­tritt der Tür­kei, näm­lich der jet­zi­ge Indus­trie- und Erwei­te­rungs­kom­mis­sar Gün­ter Ver­heu­gen, spricht nun davon, daß die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit der Tür­kei, die im Okto­ber begin­nen sol­len, „ergeb­nis­of­fen“ sein wer­den. Das Ergeb­nis wür­den wir, so Ver­heu­gen, „viel­leicht in zehn Jah­ren ken­nen“ (AFP, 19. Juni). In der Ver­gan­gen­heit droh­te Ver­heu­gen immer wie­der: „Jede Ent­schei­dung, die von der Tür­kei als Zurück­wei­sung ver­stan­den wür­de, könn­te das Ende des Reform­pro­zes­ses in die­sem Land bedeu­ten.“ (Han­dels­blatt, 2. Okto­ber 2004) Dem CSU-Poli­ti­ker Glos ver­such­te Ver­heu­gen noch vor kur­zem eine Mit­ver­ant­wor­tung für künf­ti­ge Fol­ter­op­fer in der Tür­kei anzu­hän­gen, weil die­ser gegen eine Voll­mit­glied­schaft der Tür­kei sei.
Wie es um die Men­schen­freund­lich­keit Ver­heu­gens wirk­lich bestellt ist, ließ die­ser laut Nach­rich­ten­ma­ga­zin Focus (3. Juni 2005) vor kur­zem gegen­über EU-Umwelt­kom­mis­sar Stav­ros Dimas durch­bli­cken. Ver­heu­gen, jetzt ganz der Lob­by­ist der Groß­in­dus­trie, wehrt sich vehe­ment gegen stren­ge­re Auf­la­gen für Stra­ßen­ver­kehr und Schwer­indus­trie. Den Hin­weis von Dimas, daß Fein­staub vie­le älte­re Men­schen das Leben kos­ten wür­de, kon­ter­te Ver­heu­gen mit Blick auf die lee­ren Ren­ten­kas­sen mit den Wor­ten: „Ein Pro­blem weni­ger.“ Eine Äuße­rung, die schlag­licht­ar­tig deut­lich macht, was hin­ter der huma­ni­tä­ren Rhe­to­rik so man­cher EU-Funk­tio­nä­re wirk­lich steckt.

Auch Tony Blair dürf­te es um ganz ande­re Din­ge als um das „Pro­jekt Euro­pa“ gehen, dem er angeb­lich so ger­ne „wei­ter­hel­fen“ möch­te. Nicht unge­schickt insze­niert sich der bri­ti­sche Pre­mier der­zeit als EU-Refor­mer, der den Agrar­haus­halt zuguns­ten von Bil­dung, For­schung und Ent­wick­lung zusam­men­strei­chen möch­te. Bei sei­ner Antritts­re­de zur Eröff­nung sei­ner sechs­mo­na­ti­gen Amts­zeit vor dem EU-Par­la­ment am 22. Juni sprach Blair visio­när davon, daß heu­te die USA die „ein­zi­ge Super­macht“ sei­en. „Aber in weni­gen Jahr­zehn­ten wer­den Chi­na und Indi­en die größ­ten Volks­wirt­schaf­ten sein“. Euro­pa müs­se sich des­halb zusam­men­schlie­ßen, um sich öko­no­misch und poli­tisch behaup­ten zu können.
Dazu gehö­re ein „ratio­na­le­rer“ EU-Haus­halt und eine Moder­ni­sie­rung des euro­päi­schen Sozi­al­mo­dells, das geschei­tert sei, wie annä­hernd zwan­zig Mil­lio­nen Arbeits­lo­se in der EU zeig­ten. In Euro­pa zeig­ten nach Blair alle Indi­ka­to­ren, wie Aus­bil­dung, For­schung und Ent­wick­lung, nach unten. Die Pro­duk­ti­vi­tät fal­le hin­ter die der USA zurück. Das euro­päi­sche Sozi­al­mo­dell soll­te so kon­zi­piert sein, daß es die Kon­kur­renz­fä­hig­keit ver­bes­se­re, unter­strich Blair. Was Blair hier meint, zeigt sein Hin­weis auf den soge­nann­ten Kok-Bericht (benannt nach dem frü­he­ren hol­län­di­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Wim Kok) vom Novem­ber 2004. Die­ser Bericht for­dert von der EU eine weit­ge­hen­de Umstruk­tu­rie­rung auf sozia­lem und wirt­schaft­li­chem Gebiet. Es sei mehr oder weni­ger alles abzu­schmel­zen, was fle­xi­ble­ren und mobi­le­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen im Wege stün­de. Mit ande­ren Wor­ten: Blair emp­fiehlt Euro­pa eine neo­li­be­ra­le Roß­kur. Daß eine der­ar­ti­ge Aus­rich­tung den euro­päi­schen Wirt­schafts­raum dem anglo­ame­ri­ka­ni­schen mehr und mehr angleicht, dürf­te der beab­sich­tig­te Effekt der gan­zen Unter­neh­mung sein. Blair geht es also um nichts weni­ger als um die defi­ni­ti­ve Fest­schrei­bung der atlan­ti­schen Ori­en­tie­rung der EU.
Daß eine der­ar­ti­ge Neu­aus­rich­tung der EU in Frank­reich mas­sivs­te Pro­tes­te der fran­zö­si­schen Bau­ern zur Fol­ge hät­te, die Chi­rac das Amt kos­ten dürf­ten, muß Blair bewußt sein. Chi­rac ist seit dem Schei­tern des EU-Refe­ren­dums sowie­so schon schwer ange­schla­gen. Aber auch eine der­ar­ti­ge Ent­wick­lung paßt durch­aus in das Kal­kül Blairs, steht doch mit dem UMP­Vor­sit­zen­den Nico­las Sar­ko­zy, dem schärfs­ten inner­par­tei­li­chen Riva­len Chi­racs, ein Poli­ti­ker bereit, der Blairs Wirt­schafts­ver­ständ­nis weit­ge­hend teilt. Sar­ko­zy habe einen „unbän­di­gen Macht­hun­ger“ und schre­cke auch vor „Treu­lo­sig­keit“ nicht zurück, urteil­te jüngst die Ham­bur­ger Wochen­zei­tung Die Zeit über Sar­ko­zy, der sei­nen Zieh­va­ter Chi­rac schon ein­mal düpier­te, als er 1995 die Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tur von Chi­racs Kon­kur­ren­ten Edouard Bal­la­dur unter­stütz­te. Von Chi­racs Bera­tern wird Sar­ko­zy als „zu libe­ral, zu ener­gisch, zu indi­vi­dua­lis­tisch und zu atlan­tisch“ cha­rak­te­ri­siert. Eigen­schaf­ten, die durch­aus im Sin­ne von Blair sein dürf­ten. Mög­li­cher­wei­se eig­net sich Sar­ko­zy sogar zum Prot­ago­nis­ten einer fran­zö­si­schen Ver­si­on des Thatcherismus.
Bei Licht betrach­tet geht es bei der der­zei­ti­gen Kri­se der EU also um zwei völ­lig ver­schie­de­ne Auf­fas­sun­gen von Euro­pa. Nicht zu Unrecht for­mu­lier­te Jean-Clau­de Juncker daher: „Da gibt es die­je­ni­gen, die nur einen Markt wol­len und nichts ande­res als einen gro­ßen Markt. Und es gibt die­je­ni­gen, die ein poli­tisch inte­grier­tes Euro­pa wol­len.“ Daß Groß­bri­tan­ni­en, das neben Ita­li­en und Polen zu den „tro­ja­ni­schen Pfer­den“ der USA in der EU gezählt wird, an einem poli­tisch inte­grier­ten Euro­pa nicht inter­es­siert ist, hat es schon öfter durch­bli­cken lassen.

Wie ernst die USA die EU neh­men, kann wohl immer auch am Ver­hal­ten der oben bereits ange­spro­che­nen „tro­ja­ni­schen Pfer­de“ der USA in der EU abge­le­sen wer­den. Die jüngs­ten Zwis­tig­kei­ten in der EU zei­gen auch deut­lich, daß es „den Wes­ten“ als ein­heit­li­chen Block nicht mehr gibt. Unter der Oberfl äche der angeb­li­chen „Wer­te­ge­mein­schaft“ ero­die­ren längst viel­fäl­ti­ge Riva­li­tä­ten und Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze die im Kal­ten Krieg so homo­ge­ne Fas­sa­de des Westens.
Die­se Ent­wick­lung hat sich in letz­ter Zeit Ruß­lands Prä­si­dent Putin zunut­ze gemacht, der der­zeit Anstal­ten macht, eine „asia­ti­sche Troi­ka“ (Ruß­land, Indi­en und Chi­na), die wohl ganz bewußt als Gegen­ge­wicht zur „ein­zi­gen Welt­macht“ gedacht ist, anzu­sto­ßen. Um die „uni­la­te­ra­le“ Hege­mo­nie der Ver­ei­nig­ten Staa­ten zu unter­mi­nie­ren, ist Putin aller­dings nicht nur im asia­ti­schen Raum aktiv. Eine ein­sei­ti­ge Fest­le­gung hier hät­te womög­lich den Effekt, über kurz oder lang in eine immer wei­ter gehen­de Abhän­gig­keit von Chi­na, dem immer noch mit Miß­trau­en begeg­net wird, zu gera­ten. Dar­über hin­aus lie­fe Ruß­land unter ande­rem Gefahr, in die Aus­ein­an­der­set­zun­gen und Strei­tig­kei­ten zwi­schen den zen­tral­asia­ti­schen Bevöl­ke­rungs­grup­pen hin­ein­ge­zo­gen zu wer­den. Wohl auch des­halb ver­sucht Putin, die Bezie­hun­gen zur EU zu einer stra­te­gi­schen Part­ner­schaft aus­zu­bau­en. Hier­bei kom­men ihm aktu­ell ver­schie­de­ne Ent­wick­lun­gen ent­ge­gen. Ein­mal die trotz aller gegen­tei­li­gen Beteue­run­gen wach­sen­de Ent­frem­dung zwi­schen den Ver­ei­nig­ten Staa­ten und der EU. So cha­rak­te­ri­sier­te zum Bei­spiel Richard Haass, Pla­nungs­di­rek­tor im US-Außen­mi­nis­te­ri­um, nach Infor­ma­tio­nen des Publi­zis­ten Rudolf Maresch die ritu­al­haf­ten Beschwö­run­gen „gemein­sa­mer Wer­te“ dies­seits und jen­seits des Atlan­tiks jüngst schlicht als „Geschwa­fel“.
Die EU ist jetzt schon der größ­te Inves­tor in Ruß­land. Auf der ande­ren Sei­te steigt die Bedeu­tung Ruß­lands als Ener­gie­lie­fe­rant für die EU mehr und mehr. Kommt es gar zum Bau einer Erd­gas-Pipe­line durch die Ost­see, die die Gas­fel­der Sibi­ri­ens mit West­eu­ro­pa ver­bin­den soll, dann könn­te das nach Ein­schät­zun­gen der Inter­na­tio­nal Ener­gy Agen­cy (IEA), die bei Maresch zitiert wer­den, dazu füh­ren, daß Euro­pa 2030 zu neun­zig Pro­zent vom rus­si­schen Öl abhän­gig sein und der Anteil der Gas­ver­sor­gung Euro­pas durch Ruß­land von vier­zig auf ein­und­acht­zig Pro­zent stei­gen könnte.
Daß Deutsch­land in die­sem Zusam­men­hang eine Schlüs­sel­po­si­ti­on ein­nimmt, liegt in der Natur der Sache. Ob und inwie­weit Putins geo­stra­te­gi­sche Ambi­tio­nen aller­dings nach einem mög­li­chen Regie­rungs­wech­sel in Ber­lin auf Sand gebaut sein könn­ten, muß die Zukunft wei­sen. Denn ein Wech­sel von Ger­hard Schrö­der, zu dem Putin einen mehr als guten Draht hat, zur beken­nen­den „Atlan­ti­ke­rin“ Ange­la Mer­kel hät­te mög­li­cher­wei­se erheb­li­che Kon­se­quen­zen. Eine Ach­se Paris-Ber­lin-Mos­kau könn­te in einem der­ar­ti­gen Fal­le zunächst ein­mal ad acta gelegt werden.
Aber auch wenn es nicht so käme, dürf­ten die Ver­ei­nig­ten Staa­ten im geo­stra­te­gi­schen Schlüs­sel­be­reich Eura­si­en kaum ruhig zuse­hen, wie Ruß­land und auch die EU mehr und mehr Ein­fl uß errin­gen. Es sei hier nur dar­an erin­nert, daß die graue Emi­nenz der US-Außen­po­li­tik, näm­lich Zbi­gniew Brze­zinski, in aller Deut­lich­keit klar­ge­stellt hat, daß der Fort­be­stand der glo­ba­len Vor­macht­stel­lung Ame­ri­kas „unmit­tel­bar davon ab[hänge], wie lan­ge und wie effek­tiv es sich in Eura­si­en behaup­ten kann“.
Alle die­se Aspek­te dürf­ten bei dem Vor­stoß von Tony Blair eine Rol­le gespielt haben. Die EU scheint der­zeit jeden­falls auf unab­seh­ba­re Zeit gelähmt und in eine Debat­te über ihre sozia­le und öko­no­mi­sche Ver­faßt­heit ver­strickt. Dar­über hin­aus punk­tet Blair aber auch innen­po­li­tisch. Sein durch sei­ne Zustim­mung zum Irak­krieg ram­po­nier­tes Image in Groß­bri­tan­ni­en wird durch sei­ne unnach­gie­bi­ge Hal­tung in Sachen „Bri­ten-Rabatt“ auf­ge­schönt. Er erscheint, wie wei­land Mag­gie That­cher, als unbeug­sa­mer Ver­fech­ter bri­ti­scher Inter­es­sen. Bleibt die Fest­stel­lung, daß dem stra­te­gi­schen Geschick und der Chuz­pe, die Blair der­zeit an den Tag legt, im Moment kein Poli­ti­ker auf dem euro­päi­schen Fest­land gewach­sen zu sein scheint.

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