1. Juli 2005

Europa am Tag danach

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 10 / Juli 2005

sez_nr_10von Alexander Griesbach

Das Projekt Europäische Union befindet sich nach dem Nein von Franzosen und Niederländern zur EU-Verfassung und dem Scheitern des EU-Finanzgipfels im Juni wohl in der schwersten Krise seiner Geschichte. „Krise“ ist hier wortwörtlich zu verstehen, sprich: als Scheidung beziehungsweise Entscheidung. In den nächsten Monaten dürfte sich nämlich entscheiden, wohin der Weg der EU führt. Auslöser dieser Krise ist vor allem der britische Premierminister Tony Blair, der Änderungen am sogenannten „Briten-Rabatt“ ablehnt, solange nichts an den milliardenschweren Agrarsubventionen geändert wird, von denen vor allem Frankreich profitiert. Den „Briten-Rabatt“ hatte Englands Premierministerin Maggie Thatcher auf dem EU-Gipfel 1984 in Fontainebleau regelrecht erpreßt. Sie drohte damit, den Gipfel scheitern zu lassen, wenn Großbritannien bei den Beiträgen zum EU-Haushalt keine Ermäßigung gewährt werde. Als Begründung führte sie an, daß Großbritannien aufgrund seines eher unbedeutenden Agrarsektors nur in kleinem Rahmen von den EU-Subventionen für die Landwirtschaft profitieren würde.

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Dieser Vorstoß, der in der Sache auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar erscheint, steht allerdings in einem seltsamen Licht, da die Agrarsubventionen 2002 bis zum Jahre 2013 mit Zustimmung Blairs festgeschrieben worden sind. Warum hat Blair in dieser Frage nicht bereits 2002 seinen Hut in den Ring geworfen? Die Kompromißvorschläge, die Ratspräsident Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Premierminister, vorlegte, wurden von London rigoros abgelehnt. Juncker hatte vorgeschlagen, den Rabatt, dessen Höhe sich in den kommenden Jahren verdoppeln würde, auf den Status quo einzufrieren. Gegen diesen Kompromißvorschlag Junckers optierten auch die Niederlande, Schweden und Finnland. Nach dem Scheitern aller Versuche, einen Kompromiß herbeizuführen, mußte Juncker entnervt eingestehen: „Europa ist nicht in einer Krise, es ist in einer tiefen Krise.“
Ein Ausdruck dieser Krise ist zum Beispiel der aktuelle Umgang mit der Frage einer möglichen EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, die plötzlich wieder zur Disposition steht. Einer der größten Trommler für einen Beitritt der Türkei, nämlich der jetzige Industrie- und Erweiterungskommissar Günter Verheugen, spricht nun davon, daß die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die im Oktober beginnen sollen, „ergebnisoffen“ sein werden. Das Ergebnis würden wir, so Verheugen, „vielleicht in zehn Jahren kennen“ (AFP, 19. Juni). In der Vergangenheit drohte Verheugen immer wieder: „Jede Entscheidung, die von der Türkei als Zurückweisung verstanden würde, könnte das Ende des Reformprozesses in diesem Land bedeuten.“ (Handelsblatt, 2. Oktober 2004) Dem CSU-Politiker Glos versuchte Verheugen noch vor kurzem eine Mitverantwortung für künftige Folteropfer in der Türkei anzuhängen, weil dieser gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei sei.
Wie es um die Menschenfreundlichkeit Verheugens wirklich bestellt ist, ließ dieser laut Nachrichtenmagazin Focus (3. Juni 2005) vor kurzem gegenüber EU-Umweltkommissar Stavros Dimas durchblicken. Verheugen, jetzt ganz der Lobbyist der Großindustrie, wehrt sich vehement gegen strengere Auflagen für Straßenverkehr und Schwerindustrie. Den Hinweis von Dimas, daß Feinstaub viele ältere Menschen das Leben kosten würde, konterte Verheugen mit Blick auf die leeren Rentenkassen mit den Worten: „Ein Problem weniger.“ Eine Äußerung, die schlaglichtartig deutlich macht, was hinter der humanitären Rhetorik so mancher EU-Funktionäre wirklich steckt.

Auch Tony Blair dürfte es um ganz andere Dinge als um das „Projekt Europa“ gehen, dem er angeblich so gerne „weiterhelfen“ möchte. Nicht ungeschickt inszeniert sich der britische Premier derzeit als EU-Reformer, der den Agrarhaushalt zugunsten von Bildung, Forschung und Entwicklung zusammenstreichen möchte. Bei seiner Antrittsrede zur Eröffnung seiner sechsmonatigen Amtszeit vor dem EU-Parlament am 22. Juni sprach Blair visionär davon, daß heute die USA die „einzige Supermacht“ seien. „Aber in wenigen Jahrzehnten werden China und Indien die größten Volkswirtschaften sein“. Europa müsse sich deshalb zusammenschließen, um sich ökonomisch und politisch behaupten zu können.
Dazu gehöre ein „rationalerer“ EU-Haushalt und eine Modernisierung des europäischen Sozialmodells, das gescheitert sei, wie annähernd zwanzig Millionen Arbeitslose in der EU zeigten. In Europa zeigten nach Blair alle Indikatoren, wie Ausbildung, Forschung und Entwicklung, nach unten. Die Produktivität falle hinter die der USA zurück. Das europäische Sozialmodell sollte so konzipiert sein, daß es die Konkurrenzfähigkeit verbessere, unterstrich Blair. Was Blair hier meint, zeigt sein Hinweis auf den sogenannten Kok-Bericht (benannt nach dem früheren holländischen Ministerpräsidenten Wim Kok) vom November 2004. Dieser Bericht fordert von der EU eine weitgehende Umstrukturierung auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet. Es sei mehr oder weniger alles abzuschmelzen, was flexibleren und mobileren Arbeitsverhältnissen im Wege stünde. Mit anderen Worten: Blair empfiehlt Europa eine neoliberale Roßkur. Daß eine derartige Ausrichtung den europäischen Wirtschaftsraum dem angloamerikanischen mehr und mehr angleicht, dürfte der beabsichtigte Effekt der ganzen Unternehmung sein. Blair geht es also um nichts weniger als um die definitive Festschreibung der atlantischen Orientierung der EU.
Daß eine derartige Neuausrichtung der EU in Frankreich massivste Proteste der französischen Bauern zur Folge hätte, die Chirac das Amt kosten dürften, muß Blair bewußt sein. Chirac ist seit dem Scheitern des EU-Referendums sowieso schon schwer angeschlagen. Aber auch eine derartige Entwicklung paßt durchaus in das Kalkül Blairs, steht doch mit dem UMPVorsitzenden Nicolas Sarkozy, dem schärfsten innerparteilichen Rivalen Chiracs, ein Politiker bereit, der Blairs Wirtschaftsverständnis weitgehend teilt. Sarkozy habe einen „unbändigen Machthunger“ und schrecke auch vor „Treulosigkeit“ nicht zurück, urteilte jüngst die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit über Sarkozy, der seinen Ziehvater Chirac schon einmal düpierte, als er 1995 die Präsidentschaftskandidatur von Chiracs Konkurrenten Edouard Balladur unterstützte. Von Chiracs Beratern wird Sarkozy als „zu liberal, zu energisch, zu individualistisch und zu atlantisch“ charakterisiert. Eigenschaften, die durchaus im Sinne von Blair sein dürften. Möglicherweise eignet sich Sarkozy sogar zum Protagonisten einer französischen Version des Thatcherismus.
Bei Licht betrachtet geht es bei der derzeitigen Krise der EU also um zwei völlig verschiedene Auffassungen von Europa. Nicht zu Unrecht formulierte Jean-Claude Juncker daher: „Da gibt es diejenigen, die nur einen Markt wollen und nichts anderes als einen großen Markt. Und es gibt diejenigen, die ein politisch integriertes Europa wollen.“ Daß Großbritannien, das neben Italien und Polen zu den „trojanischen Pferden“ der USA in der EU gezählt wird, an einem politisch integrierten Europa nicht interessiert ist, hat es schon öfter durchblicken lassen.

Wie ernst die USA die EU nehmen, kann wohl immer auch am Verhalten der oben bereits angesprochenen „trojanischen Pferde“ der USA in der EU abgelesen werden. Die jüngsten Zwistigkeiten in der EU zeigen auch deutlich, daß es „den Westen“ als einheitlichen Block nicht mehr gibt. Unter der Oberfl äche der angeblichen „Wertegemeinschaft“ erodieren längst vielfältige Rivalitäten und Interessengegensätze die im Kalten Krieg so homogene Fassade des Westens.
Diese Entwicklung hat sich in letzter Zeit Rußlands Präsident Putin zunutze gemacht, der derzeit Anstalten macht, eine „asiatische Troika“ (Rußland, Indien und China), die wohl ganz bewußt als Gegengewicht zur „einzigen Weltmacht“ gedacht ist, anzustoßen. Um die „unilaterale“ Hegemonie der Vereinigten Staaten zu unterminieren, ist Putin allerdings nicht nur im asiatischen Raum aktiv. Eine einseitige Festlegung hier hätte womöglich den Effekt, über kurz oder lang in eine immer weiter gehende Abhängigkeit von China, dem immer noch mit Mißtrauen begegnet wird, zu geraten. Darüber hinaus liefe Rußland unter anderem Gefahr, in die Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen den zentralasiatischen Bevölkerungsgruppen hineingezogen zu werden. Wohl auch deshalb versucht Putin, die Beziehungen zur EU zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen. Hierbei kommen ihm aktuell verschiedene Entwicklungen entgegen. Einmal die trotz aller gegenteiligen Beteuerungen wachsende Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. So charakterisierte zum Beispiel Richard Haass, Planungsdirektor im US-Außenministerium, nach Informationen des Publizisten Rudolf Maresch die ritualhaften Beschwörungen „gemeinsamer Werte“ diesseits und jenseits des Atlantiks jüngst schlicht als „Geschwafel“.
Die EU ist jetzt schon der größte Investor in Rußland. Auf der anderen Seite steigt die Bedeutung Rußlands als Energielieferant für die EU mehr und mehr. Kommt es gar zum Bau einer Erdgas-Pipeline durch die Ostsee, die die Gasfelder Sibiriens mit Westeuropa verbinden soll, dann könnte das nach Einschätzungen der International Energy Agency (IEA), die bei Maresch zitiert werden, dazu führen, daß Europa 2030 zu neunzig Prozent vom russischen Öl abhängig sein und der Anteil der Gasversorgung Europas durch Rußland von vierzig auf einundachtzig Prozent steigen könnte.
Daß Deutschland in diesem Zusammenhang eine Schlüsselposition einnimmt, liegt in der Natur der Sache. Ob und inwieweit Putins geostrategische Ambitionen allerdings nach einem möglichen Regierungswechsel in Berlin auf Sand gebaut sein könnten, muß die Zukunft weisen. Denn ein Wechsel von Gerhard Schröder, zu dem Putin einen mehr als guten Draht hat, zur bekennenden „Atlantikerin“ Angela Merkel hätte möglicherweise erhebliche Konsequenzen. Eine Achse Paris-Berlin-Moskau könnte in einem derartigen Falle zunächst einmal ad acta gelegt werden.
Aber auch wenn es nicht so käme, dürften die Vereinigten Staaten im geostrategischen Schlüsselbereich Eurasien kaum ruhig zusehen, wie Rußland und auch die EU mehr und mehr Einfl uß erringen. Es sei hier nur daran erinnert, daß die graue Eminenz der US-Außenpolitik, nämlich Zbigniew Brzezinski, in aller Deutlichkeit klargestellt hat, daß der Fortbestand der globalen Vormachtstellung Amerikas „unmittelbar davon ab[hänge], wie lange und wie effektiv es sich in Eurasien behaupten kann“.
Alle diese Aspekte dürften bei dem Vorstoß von Tony Blair eine Rolle gespielt haben. Die EU scheint derzeit jedenfalls auf unabsehbare Zeit gelähmt und in eine Debatte über ihre soziale und ökonomische Verfaßtheit verstrickt. Darüber hinaus punktet Blair aber auch innenpolitisch. Sein durch seine Zustimmung zum Irakkrieg ramponiertes Image in Großbritannien wird durch seine unnachgiebige Haltung in Sachen „Briten-Rabatt“ aufgeschönt. Er erscheint, wie weiland Maggie Thatcher, als unbeugsamer Verfechter britischer Interessen. Bleibt die Feststellung, daß dem strategischen Geschick und der Chuzpe, die Blair derzeit an den Tag legt, im Moment kein Politiker auf dem europäischen Festland gewachsen zu sein scheint.


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