Sezession
1. Juli 2005

Europa am Tag danach

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 10 / Juli 2005

sez_nr_10von Alexander Griesbach

Das Projekt Europäische Union befindet sich nach dem Nein von Franzosen und Niederländern zur EU-Verfassung und dem Scheitern des EU-Finanzgipfels im Juni wohl in der schwersten Krise seiner Geschichte. „Krise“ ist hier wortwörtlich zu verstehen, sprich: als Scheidung beziehungsweise Entscheidung. In den nächsten Monaten dürfte sich nämlich entscheiden, wohin der Weg der EU führt. Auslöser dieser Krise ist vor allem der britische Premierminister Tony Blair, der Änderungen am sogenannten „Briten-Rabatt“ ablehnt, solange nichts an den milliardenschweren Agrarsubventionen geändert wird, von denen vor allem Frankreich profitiert. Den „Briten-Rabatt“ hatte Englands Premierministerin Maggie Thatcher auf dem EU-Gipfel 1984 in Fontainebleau regelrecht erpreßt. Sie drohte damit, den Gipfel scheitern zu lassen, wenn Großbritannien bei den Beiträgen zum EU-Haushalt keine Ermäßigung gewährt werde. Als Begründung führte sie an, daß Großbritannien aufgrund seines eher unbedeutenden Agrarsektors nur in kleinem Rahmen von den EU-Subventionen für die Landwirtschaft profitieren würde.

Dieser Vorstoß, der in der Sache auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar erscheint, steht allerdings in einem seltsamen Licht, da die Agrarsubventionen 2002 bis zum Jahre 2013 mit Zustimmung Blairs festgeschrieben worden sind. Warum hat Blair in dieser Frage nicht bereits 2002 seinen Hut in den Ring geworfen? Die Kompromißvorschläge, die Ratspräsident Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Premierminister, vorlegte, wurden von London rigoros abgelehnt. Juncker hatte vorgeschlagen, den Rabatt, dessen Höhe sich in den kommenden Jahren verdoppeln würde, auf den Status quo einzufrieren. Gegen diesen Kompromißvorschlag Junckers optierten auch die Niederlande, Schweden und Finnland. Nach dem Scheitern aller Versuche, einen Kompromiß herbeizuführen, mußte Juncker entnervt eingestehen: „Europa ist nicht in einer Krise, es ist in einer tiefen Krise.“
Ein Ausdruck dieser Krise ist zum Beispiel der aktuelle Umgang mit der Frage einer möglichen EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, die plötzlich wieder zur Disposition steht. Einer der größten Trommler für einen Beitritt der Türkei, nämlich der jetzige Industrie- und Erweiterungskommissar Günter Verheugen, spricht nun davon, daß die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die im Oktober beginnen sollen, „ergebnisoffen“ sein werden. Das Ergebnis würden wir, so Verheugen, „vielleicht in zehn Jahren kennen“ (AFP, 19. Juni). In der Vergangenheit drohte Verheugen immer wieder: „Jede Entscheidung, die von der Türkei als Zurückweisung verstanden würde, könnte das Ende des Reformprozesses in diesem Land bedeuten.“ (Handelsblatt, 2. Oktober 2004) Dem CSU-Politiker Glos versuchte Verheugen noch vor kurzem eine Mitverantwortung für künftige Folteropfer in der Türkei anzuhängen, weil dieser gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei sei.
Wie es um die Menschenfreundlichkeit Verheugens wirklich bestellt ist, ließ dieser laut Nachrichtenmagazin Focus (3. Juni 2005) vor kurzem gegenüber EU-Umweltkommissar Stavros Dimas durchblicken. Verheugen, jetzt ganz der Lobbyist der Großindustrie, wehrt sich vehement gegen strengere Auflagen für Straßenverkehr und Schwerindustrie. Den Hinweis von Dimas, daß Feinstaub viele ältere Menschen das Leben kosten würde, konterte Verheugen mit Blick auf die leeren Rentenkassen mit den Worten: „Ein Problem weniger.“ Eine Äußerung, die schlaglichtartig deutlich macht, was hinter der humanitären Rhetorik so mancher EU-Funktionäre wirklich steckt.


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