Soweit sie das Strafrecht betreffen, sind sie transparent, so daß jeder die Möglichkeit hat, sich entsprechend zu verhalten. Undurchsichtig wird es bei einer weiteren Einschränkung, die Haldenwang in seinem am 1. April in der FAZ erschienenen Text anführt:
Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein. Nach den Verfassungsschutzgesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.
Hier bezieht sich Haldenwang auf die sogenannten tatsächlichen Anhaltspunkte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteter Bestrebungen. Diese lassen sich aber mittlerweile keineswegs mehr einfach mit Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz oder der erreichbaren Möglichkeit, die Gewaltenteilung aufzuheben gleichsetzen.
Mittlerweile hat der Verfassungsschutz diesen Katalog selbst um die „aggressive, systematische Delegitimierung staatlichen Handelns“ erweitert. Damit ist ganz ausdrücklich nicht die Ablehnung der Demokratie gemeint, sondern die zugespitzte Kritik an den Repräsentanten des Staates und seiner Institutionen.
Der in Oldenburg lehrende Jurist Volker Boehme-Nessler hat das in der NZZ entsprechend kritisiert. Es gehöre zur Meinungsfreiheit, daß man den Staat grundsätzlich und polemisch kritisieren dürfe:
Man darf durchaus heftige Dinge in einer Demokratie sagen, zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht nicht funktioniere, das Parlament eine Schwatzbude sei, all das erlaubt die Verfassung.
Darf man also auch die Einlassung von Haldenwang grundsätzlich und polemisch kritisieren, ohne in den Ruch zu kommen, ein Delegitimierer des Staates zu sein? Haldenwang ist politischer Beamter, er untersteht der Innenministerin, die im Februar einen Maßnahmenkatalog gegen „rechts“ präsentierte, weil sie offensichtlich der mittlerweile als Propagandacoup entlarvten Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam glaubte. Just dieses Treffen führt nun auch Haldenwang als Beleg dafür an, wie gefährdet die Demokratie in Deutschland sei.
Die zu Jahresbeginn bekannt gewordenen Vernetzungstreffen zwischen Rechtsextremisten und Teilen der gesellschaftlichen Mitte belegen Entgrenzungsprozesse, vor denen das BN zuvor schon gewarnt hatte.
Hinzu kommt, daß Haldenwang wie seine Chefin davon ausgeht, daß man die Bürger erziehen müsse. Die Meinungsfreiheit sei kein „Freibrief“, sich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen zu können. Deshalb sei „Unmut“ über die „häufige Medienpräsenz“ unangebracht, da die Aufklärung der Öffentlichkeit zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes gehöre. Wir erinnern uns dabei an die Aussage von Haldenwang im Juni 2023 im ZDF, „nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“.
Vor diesem Hintergrund empfehle ich jedem, einmal den Wikipedia-Artikel zum Thema „Totalitarismus“ aufzurufen. Dort finden sich verschiedene Totalitarismus-Modelle, die verschiedene Kriterien für das Vorliegen von Totalitarismus nennen. In Summe geht es bei allen um drei Merkmale: Herrschaftsmonopol, Staatsideologie und Informationsmonopol, die mit verschiedenen Techniken der Manipulation, Überwachung und Sanktionierung durchgesetzt werden.
In Deutschland gibt es derzeit zwar das Herrschaftsmonopol der Altparteien, aber auch noch eine Kraft, die sich anschickt, ihnen dieses Monopol streitig zu machen. Ähnlich sieht es bei den anderen Merkmalen aus: Es gibt eine Staatsideologie, die für alle Bürger verbindlich sein soll, und es gibt ein Informationsmonopol, das zwar aus öffentlich-rechtlichen und privaten Medien besteht, die aber in allen entscheidenden politischen Fragen, die gleiche Ideologie verbreiten. Auch hier ist das Monopol nicht absolut. Es gibt Freiräume, die sich mit dem Gummibegriff der Delegitimierung schließen lassen.
das kapital
Der "Krieg gegen Rechts" ist die SA, die SS und die Gestapo der Systemparteien. Die sind alle so unglaublich wachsam. Und wenn es gerade nichts zu sehen gibt, dann werden eben ein paar Treffen zu faschistischen Geheimtreffen aufgeblasen und öffentliche Schauprozesse gegen alle Beteiligten inszeniert. Etwas nieder-schwelliger als bei Stalin, aber die Frösche müssen ja ganz langsam auf Tempe-ratur gebracht werden. Wir erleben eine systematische Transformation hin zu einem hochtechnisierten totalitären Weltstaat. Wir sind auf halbem Wege zwischen Körpertemperatur und 451 Grad Fahrenheit. Die Brandstifter sind an der Macht und heizen ein. Auch Neuwahlen werden den Brand nicht löschen. Die deutsche Demokratie scheitert erneut.